D-5169/2007 - 2007-12-10 - Asilo - Einreisebewilligung und Asyl; Verfügung des BFM vom 11. Juli 2007 / N 477 947

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5169/2007/law/bah
{T 0/2}

Urteil vom 10. Dezember 2007

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Daniel Schmid, Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch Isabelle A. Müller, c/o Caritas Schweiz, _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Einreisebewilligung und Asyl; Verfügung des BFM vom 11. Juli 2007 / N _______.

Sachverhalt:
A.
Mit einer E-mail vom 4. Oktober 2006 teilte die CARITAS-Schweiz dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit, die Beschwerdeführerin werde sich in den folgenden Tagen zwecks Einreichung eines Asylgesuchs aus dem Ausland auf der Vertretung des EDA melden. Es werde darum gebeten, dass die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen angehört und auf ihr Gesuch eingetreten werde. Es handle sich nicht um ein Gesuch um Familienzusammenführung.
B.
Die Schweizerische Botschaft in Damaskus übermittelte dem BFM am 20. November 2006 die von der Beschwerdeführerin bei ihr eingereichten Unterlagen (schriftliches Asylgesuch mit englischer Übersetzung, ein Zeugnis vom 14. September 2006 des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons A._______ sowie Kopien ihres irakischen Reisepasses und weitere Dokumente).
C.
Die Rechtsvertreterin zeigte dem BFM am 3. Januar 2007 die Mandatsübernahme an und wies darauf hin, dass sich der "Ehemann" (Ex-Ehemann) der Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder, denen am 11. November 2005 die Einreise in die Schweiz bewilligt worden sei, in einem Asylverfahren befänden.

Mit Schreiben vom 1. Februar 2007 übermittelte die Rechtsvertreterin dem BFM die Übersetzungen mehrerer bereits eingereichter Dokumente (Drohbrief, Todesbescheinigung ihres Bruders vom 12. Mai 2006, Übersetzung ihres schriftlichen Asylgesuchs, Schreiben des Ex-Mannes und der beiden Kinder vom 5. Februar 2007).
D.
Auf entsprechende Aufforderung des BFM vom 14. Februar 2007 reichte die Rechtsvertreterin am 21. Februar 2007 eine Kopie des Scheidungsurteils vom 3. April 2005 mit Übersetzung ein.
E.
Die Schweizerische Botschaft in Damaskus teilte dem BFM am 8. Mai 2007 mit, die Beschwerdeführerin habe am Vortag auf der Botschaft vorgesprochen und darauf hingewiesen, dass ihre Situation als alleinstehende Ausländerin in Syrien sehr kritisch sei.
F.
Am 23. Mai 2007 wurde dem BFM eine persönliche Erklärung des Ex-Mannes der Beschwerdeführerin übermittelt. Beigelegt wurde ein ärztliches Zeugnis vom 23. April 2007 betreffend den Sohn der Beschwerdeführerin.
G.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2007 übermittelte die Rechtsvertreterin dem BFM einen Zwischenbericht des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes vom 26. Juni 2007 betreffend den Sohn der Beschwerdeführerin.
H.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2007 bewilligte das BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz nicht, stellte fest, sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab.
I.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. Juli 2007 ersuchte die Beschwerdeführerin über ihre Vertreterin um die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Sache sei zwecks Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
J.
Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2007 hiess der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Die Akten wurden der Vorinstanz zur Vernehmlassung übermittelt.
K.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 20. August 2007 die Abweisung der Beschwerde.
L.
Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2007 bot der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, zur Vernehmlassung des BFM schriftlich Stellung zu nehmen.
M.
In ihrer Stellungnahme vom 3. September 2007 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.
N.
Am 20. September 2007 wandte sich die Beschwerdeführerin mit ergänzenden Ausführungen an das Bundesverwaltungsgericht. Dem Schreiben lag eine Kostennote bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das AsylG; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin machte in ihrem schriftlichen Asylgesuch geltend, sie und ihr Ex-Ehemann hätten sich am 1. April 2005 scheiden lassen, weil sie aufgrund der im Irak herrschenden Situation in Streit geraten seien. Sie sei damit einverstanden gewesen, dass er den Irak zusammen mit den Kindern verlassen habe; er sei zusammen mit den Kindern nach Syrien gereist. Von dort aus habe er sich in die Schweiz begeben, später habe er die Kinder nachgeholt. Sie habe bei ihrem Bruder gelebt, nachdem ihr Ex-Ehemann den Irak verlassen habe. Am 20. November 2005 habe ihre Schwiegermutter eine Drohung erhalten, in der ihrem Ex-Ehemann und ihrer Familie mit dem Tod gedroht worden sei. Ihr Ex-Ehemann habe von ihr im Januar 2006 verlangt, dass sie zu seiner Mutter zurückkehre, was sie getan habe. Im Mai 2006 habe sie sich erstmals getraut, aus dem Haus zu gehen und mit den nächsten Nachbarn zu sprechen. Sie habe ihr unbekannte Männer gesehen, die um das Haus herum gegangen seien. Sie sei deshalb zurück zu ihrem Bruder gegangen, der sie eine Woche später wieder zur Schwiegermutter gebracht habe. Sie seien von einem Wagen überholt worden, aus dem auf sie geschossen worden sei. Einige Stunden später sei ihr Bruder seinen Verletzungen erlegen. Sie sei zu Verwandten ihres Ex-Mannes gegangen, die sie bei sich aufgenommen hätten. Einen Monat später habe sie aber wieder zu ihrer Schwiegermutter zurückkehren müssen. Sie habe sich geängstigt, da die Terroristen dort einen Brief hinterlassen hätten, in dem gestanden habe, sie würden das nächste Mal keine Fehler mehr machen. Da sie dieser Gefahr, die ihr auch in Syrien drohe, entkommen wolle, ersuche sie um die Bewilligung der Einreise in die Schweiz.
Die Rechtsvertreterin wies in der Eingabe vom 1. Februar 2007 darauf hin, dass die Trennung der Familie sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre Kinder belaste. Die Kinder benötigten die Unterstützung der Mutter, um in der Schweiz Fuss fassen zu können.
3.2 Das BFM führte in seinem ablehnenden Entscheid im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin leite ihre Gefährdung aus derjenigen ihres Ex-Mannes ab. In dem diesen betreffenden Asylentscheid vom 28. Juni 2007 sei aber festgestellt worden, dass seine Vorbringen unglaubhaft seien. Daran könnten auch die eingereichten Dokumente nichts ändern, da allgemein bekannt sei, dass solche im Irak ohne weiteres unrechtmässig erworben werden könnten. Folglich gelinge es der Beschwerdeführerin nicht, eine ihr im Heimatland drohende Gefährdung glaubhaft zu machen, weshalb sie die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin und ihre gemeinsamen Kinder seien am 28. Juni 2007 in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden, weil der Vollzug in den Irak als zurzeit unzumutbar erachtet worden sei, weshalb die Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin zur Schweiz auf der Hand liege. Andererseits sei bei einem Asylgesuch aus einem Drittstaat davon auszugehen, die betroffene Person habe dort Schutz gefunden und bedürfe nicht des Schutzes durch die Schweiz. Aus den Akten gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin seit Ende 2006 in Syrien lebe, wo sich gegenwärtig zirka eineinhalb Millionen irakischer Flüchtlinge aufhielten, die von den syrischen Behörden geduldet würden. Somit sei sie nicht von einer Rückschiebung in den Irak bedroht und könne sich weiterhin gefahrlos in Syrien aufhalten. Der Wunsch der Beschwerdeführerin, zusammen mit ihrem Ex-Ehemann und den Kindern in der Schweiz leben zu können, vermöge die Aufnahme in der Schweiz nicht zu rechtfertigen, da die Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung im Sinne von Art. 14c Abs. 3bis des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) nicht erfüllt seien. Daran könne auch der Arztbericht vom 26. Juni 2007, gemäss dem der Sohn der Beschwerdeführerin unter der Trennung von der Mutter leide, nichts ändern.
3.3
3.3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, Sinn und Zweck des Verfahrens nach Art. 20 AsylG sei es, gefährdeten Asylsuchenden so rasch wie möglich die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Die Einreisebewilligung diene der Sachverhaltsabklärung, weshalb nicht vor deren Erteilung eine für einen abschliessenden Asylentscheid genügende Sachverhaltsabklärung vorgenommen werden müsse. Liege eine unmittelbare Gefährdung vor, sei die Einreise zu bewilligen. Seien die Behörden der Ansicht, es sei keine solche Gefährdung zu erkennen, müsse die Person den Asylentscheid im Heimatland oder in einem Drittstaat abwarten. Bevor über das Asylgesuch entschieden werde, habe eine umfassende Abklärung der Asylgründe zu erfolgen, was eine eingehende Anhörung umfasse. Die Beschwerdeführerin habe nicht Gelegenheit gehabt, sich in einer Anhörung zu ihren Asylgründen zu äussern, weshalb ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Dies gelte umso mehr, als das BFM den Beweiswert der von ihr eingereichten Dokumente als äusserst gering einschätze. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt, dass der Anspruch auf eine Anhörung unabhängig davon bestehe, ob die Durchführung der Anhörung einen Einfluss auf die Entscheidung habe oder nicht. Damit sei der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz genügend begründet.
3.3.2 Es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin über eine genügende Beziehungsnähe zur Schweiz verfüge, wolle sie doch die Beziehung zu ihrem Ex-Ehemann mit dessen Einverständnis wieder aufnehmen und mit den Kindern zusammen leben. Ihre Eingliederungs- und Assimilationschancen seien als gut zu bezeichnen. Die in Syrien lebenden irakischen Flüchtlinge verfügten dort nicht über einen ordentlichen Aufenthaltsstatus, sondern würden lediglich toleriert. Einem Bericht der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sei zu entnehmen, dass täglich etwa tausend Personen die Grenze nach Syrien überquerten. Obwohl Syrien durch deren Aufnahme sich solidarisch zeige, bleibe der Status der Flüchtlinge kritisch. Aufgrund dieser Verhältnisse sei zu bestreiten, dass Syrien für eine alleinstehende Frau eine zumutbare Aufenthaltsalternative darstelle.
3.3.3 Die Einschätzung der Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin durch das BFM sei in Frage zu stellen. Sie sei nie persönlich angehört worden und habe keine Gelegenheit gehabt, ihre auf knapp zwei Seiten formulierten Motive näher zu erläutern. Gleiches gelte für die eingereichten Beweismittel und den immer wiederkehrenden Vorhalt des BFM, solche Dokumente seien in ihrem Herkunftsland einfach erhältlich. Sie habe keine Möglichkeit gehabt, dazu Stellung zu nehmen. Die im den Ex-Ehemann betreffenden Entscheid aufgeführten Unglaubwürdigkeitselemente seine dürftig und wenig überzeugend; dieser habe im Übrigen Beschwerde gegen die Verfügung eingereicht.
3.3.4 Es sei festzustellen, dass ein weiterer Verbleib im Aufenthaltsstaat nicht nur dann unzumutbar sei, wenn Gründe nach Art. 3 AsylG vorlägen, sondern auch bei Vorliegen einer anderen konkreten Gefährdungslage. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine geschiedene Frau, welche sich gegenwärtig statuslos in Syrien aufhalte. Es sei darauf hinzuweisen, dass ihr Ex-Ehemann in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sei. Es sei als stossend zu erachten, dass das BFM im Falle des Ex-Mannes und der Kinder eine Wegweisung in den Irak als unzumutbar erachtet habe, im Falle der Beschwerdeführerin aber in Kauf nehme, dass diese in den Irak zurückkehren müsse. Demnach hätte auch die Frage der Zumutbarkeit des Verbleibs im Irak geprüft werden müssen. Es werde davon ausgegangen, dass sie im Irak unabhängig vom Vorliegen von individuellen Gründen an Leib und Leben gefährdet wäre. Darüber hinaus könne sie aufgrund der vorgetragenen Begründung auch eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen.
3.4 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung vom 20. August 2007 aus, gemäss Art. 1.4 der Weisung vom 20. September 1999 zum Asylgesetz über die Entgegennahme und Behandlung von Asylgesuchen durch schweizerische Vertretungen im Ausland könne die Einreichung eines Asylgesuchs durchaus auf schriftlichem Weg erfolgen. Da das schriftliche und mit mehreren Beweismitteln untermauerte Asylgesuch als genügend ausführlich begründet angesehen worden sei, habe sich eine persönliche Vorsprache der Beschwerdeführerin auf der schweizerischen Vertretung in Damaskus erübrigt.
3.5 In der Stellungnahme vom 3. September 2007 wird entgegnet, bei der Weisung Asyl 21.3. handle es sich um eine interne Dienstanweisung, welche grundsätzlich keine Rechte und Pflichten für den Bürger oder vorliegend für die Beschwerdeführerin begründe. Die Verordnungsbestimmungen sowie die gesetzlichen Bestimmungen und die daraus entwickelte Rechtsprechung hätten klar Vorrang. Zudem seien keine triftigen Gründe oder Umstände ersichtlich, die eine Anhörung verunmöglicht hätten.
3.6 In der Eingabe vom 20. September 2007 wird darauf hingewiesen, dass die Regierungen von Syrien und Jordanien den Aufenthaltsstatus irakischer Staatsangehöriger betreffend neue Bestimmungen erlassen hätten, die am 10. September 2007 in Kraft getreten seien. Demnach bedürften irakische Staatsangehörige, die nach Syrien einreisen wollten, eines Visums. Visa würden nur noch an Geschäftsleute oder qualifizierte Wissenschafter erteilt. Dies bedeute, dass die Beschwerdeführerin Syrien früher oder später verlassen müsse. Ohne gültiges Visum sei ihr ein weiterer Verbleib in Syrien offenbar verwehrt. Syrische Vermieter müssten der Immigrationsbehörde die Kopie des Visums eines ausländischen Mieters zusenden. Für die Beschwerdeführerin bedeute dies, dass sie in Syrien keine legale Aufenthaltsmöglichkeit mehr habe.
4.
4.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Dabei ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der konkreten Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2f S. 132).
4.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. EMARK 2004 Nr. 20 S. 128 ff., mit Verweis auf EMARK 1997 Nr. 15 S. 126 ff.).
5.
5.1 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG überweist die Schweizerische Vertretung das Asylgesuch mit einem Bericht dem Bundesamt. Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) legt fest, dass die Schweizerische Vertretung im Ausland mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt. Abs. 2 dieser Bestimmung besagt, dass die asylsuchende Person von der Schweizerischen Vertretung aufzufordern ist, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten, wenn die Durchführung einer Befragung nicht möglich ist. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung überweist die Schweizerische Vertretung dem Bundesamt unter anderem einen ergänzenden Bericht, der ihre Beurteilung des Asylgesuchs enthält.
5.2 Die Beschwerdeführerin liess dem EDA durch ihre Vertreterin Anfang Oktober 2006 mitteilen, sie werde in den folgenden Tagen auf der Schweizerischen Botschaft in Damaskus vorsprechen, um ein Asylgesuch zu stellen. Es werde um ihre Anhörung gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG i.V.m Art. 10 AsylV 1 gebeten. Die Beschwerdeführerin sprach in der Folge auf der Schweizerischen Botschaft in Damaskus vor und gab dieser mehrere Beweismittel sowie ein eineinhalbseitiges Schreiben ab. Die Rechtsvertreterin wandte sich am 3. Januar 2007 an das BFM und teilte diesem mit, gemäss ihrem Kenntnisstand sei die Beschwerdeführerin auf der Schweizerischen Vertretung in Damaskus rechtsgenüglich angehört worden.
Das BFM verzichtete trotz ausdrücklichem Ersuchen der Beschwerdeführerin auf die Durchführung einer Befragung beziehungsweise forderte die Schweizerische Botschaft in Damaskus nicht auf, eine solche durchzuführen. Den an das BFM übermittelten Akten lag kein ergänzender Bericht der Botschaft bei, der deren Beurteilung des Asylgesuchs enthält. Schliesslich teilte das BFM der Rechtsvertreterin nicht mit, es sei entgegen ihrer Ausführungen keine Befragung durchgeführt worden, und wies sie auch nicht darauf hin, dass es nicht gedenke, eine solche durchführen zu lassen.
5.3 Im Asylverfahren ist der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Diese behördliche Untersuchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei sie insbesondere bei der Anhörung vollständig anzugeben haben, weshalb sie um Asyl nachsuchen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). Auf ihre Mitwirkungspflicht müssen Asylsuchende allerdings im Sinne einer behördlichen Aufklärungspflicht besonders hingewiesen werden (vgl. Art. 19 Abs. 3 AsylG). Die Asylsuchenden trifft indessen nicht nur eine Mitwirkungspflicht, sie haben vielmehr auch einen Anspruch auf Mitwirkung, was sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101); Art. 29 ff . VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) ergibt. Die wichtigste Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet in diesem Zusammenhang die Befragung der Asylsuchenden zu ihrer Person und den Gründen für ihr Asylgesuch, die freilich nicht nur ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Asylsuchenden selbst darstellt, sondern gleichzeitig auch der materiellen Sachverhaltsabklärung im Rahmen der behördlichen Untersuchungspflicht dient. Gerade diese behördliche Untersuchungspflicht schliesst im Übrigen eine die Asylsuchenden allein treffende, uneingeschränkte Beweisführungslast begriffsnotwendig aus (vgl. zum Ganzen EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.1 u. 6.4.2 f. S. 209 u. 212 f. mit weiteren Hinweisen).
5.4 Das Bundesverwaltungsgericht kommt im vorliegenden Fall zum Schluss, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat. Die Beschwerdeführerin hat bei der Schweizerischen Botschaft in Damaskus neben einer kurzen Asylbegründung mehrere Beweismittel eingereicht, die vom BFM als nicht beweiskräftig beurteilt wurden, da solche Dokumente im Irak ohne weiteres unrechtmässig erworben werden könnten. Diese Beweiswürdigung lässt sich kaum mit den Ausführungen in der Vernehmlassung in Übereinstimmung bringen, wonach das schriftliche und mit mehreren Beweismitteln untermauerte Asylgesuch als genügend ausführlich begründet angesehen worden sei. Die Sachlage ist auch insofern nicht genügend abgeklärt worden, als sich den Akten keine näheren Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer konkreten Situation in Syrien entnehmen lassen. Das Asyl- und Einreisegesuch der Beschwerdeführerin konnte aufgrund der Aktenlage - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - nicht "abschliessend beurteilt" werden (vgl. Verfügung des BFM vom 11. Juli 2007, S. 2). Der Sachverhalt hätte allenfalls dann als vollständig erstellt erachtet werden können, wenn das "mit Beweismitteln untermauerte" Asylgesuch als ausreichend begründet für die Erteilung einer Einreisebewilligung in die Schweiz angesehen worden wäre. Da das BFM die Voraussetzungen dazu als nicht gegeben erachtete, wären jedoch ergänzende Sachverhaltsabklärungen erforderlich gewesen, die unterblieben sind. In erster Linie wäre dabei grundsätzlich eine persönliche Befragung der Beschwerdeführerin durch die schweizerische Vertretung in Damaskus in Betracht gekommen, wie sie in einem Auslandverfahren in der Regel durchzuführen ist. In der angefochtenen Verfügung wird nicht erläutert, weshalb im Fall der Beschwerdeführerin eine persönliche Befragung durch die schweizerische Vertretung nicht möglich gewesen sein sollte. Die Schweizerische Botschaft in Damaskus teilte dem BFM am 8. Mai 2007 mit, die Beschwerdeführerin habe dort vorgesprochen und darauf hingewiesen, dass die Situation für sie als allein stehende Irakerin sehr kritisch geworden sei. Auch nach diesem Hinweis hat es die Vorinstanz unterlassen, die Beschwerdeführerin befragen zu lassen. Die Vorinstanz hat mit anderen Worten ihre Untersuchungspflicht verletzt, indem sie ihren Entscheid allein auf die schriftliche Asylgesuchsbegründung vom Oktober 2006 beziehungsweise auf die eingereichten Beweismittel stützte und die erforderlichen zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen zu unklaren Aspekten ihrer Darstellung unterliess. Indem der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit gegeben wurde, ihre Vorbringen in einer persönlichen Befragung oder aber durch eine ergänzende schriftliche Stellungnahme zu
konkretisieren, wurde ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
5.5 Im Folgenden ist zu beurteilen, ob die festgestellte Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt werden kann oder zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen muss. Zwar kann eine Missachtung entsprechender Verfahrensvorschriften durch das BFM aufgrund der umfassenden Kognition des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 106 AsylG) in bestimmten Schranken geheilt werden. Ob die Missachtung von Verfahrensvorschriften durch die Vorinstanz auch Einfluss auf das Ergebnis hatte, kann bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angesichts seiner formellen Natur von vornherein keine Rolle spielen (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1 S. 265 mit weiteren Hinweisen).
Es ist klarerweise nicht die Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, für eine vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, wenn im vorinstanzlichen Verfahren die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen - wie im vorliegenden Fall - unterblieben sind. Es würde über den prozessrechtlichen Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hinaus gehen, würden die notwendigen Sachverhaltsabklärungen vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommen. Abgesehen davon ginge der Beschwerdeführerin durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren.
5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat und dabei die behördliche Untersuchungspflicht sowie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat. Da eine Heilung dieser Verfahrensmängel im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht möglich erscheint und jedenfalls nicht angebracht wäre, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. zum Ganzen BVGE E-6148/2006 vom 27. November 2007).
6.
6.1 Die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz unvollständig abgeklärt wurde, führt bei Auslandgesuchen nicht generell zum Schluss, dass die Einreise in die Schweiz bereits aus diesem Grund zu bewilligen wäre.
Allgemein zugänglichen Quellen ist indessen zu entnehmen, dass sich mittlerweile 1,4 Millionen Iraker und Irakerinnen in Syrien aufhalten. Die syrischen Behörden gelangten zur Auffassung, dass die Aufnahmemöglichkeiten von irakischen Flüchtlingen erschöpft seien und reagierten darauf mit der Einführung einer Visumspflicht für irakische Staatsangehörige, welche per 10. September 2007 in Kraft gesetzt wurde. Aufgrund der verschärften Aufenthaltsbestimmungen und des Umstandes, dass viele Iraker nicht (mehr) über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, kehren immer mehr irakische Staatsangehörige in ihren Heimatstaat zurück. Obwohl irakische Flüchtlinge in Syrien offiziell nicht arbeiten dürfen, erhalten sie auf dem informellen Arbeitsmarkt zumeist schlecht bezahlte Arbeiten. Für alleinstehende irakische Frauen ist die Situation jedoch besonders schwierig, da für sie traditionell wenig Einkommensmöglichkeiten bestehen. Viele arbeiten als Dienstmädchen oder Putzfrauen und sind teilweise offenbar sexuellen Übergriffen ausgesetzt, gegen die sie sich schwerlich zur Wehr setzen können. Ob die syrischen Behörden beabsichtigen, irakische Staatsangehörige, die nicht über ein Visum verfügen oder deren Visum abgelaufen ist, zwangsweise in den Irak auszuschaffen, kann im heutigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden.
Vorliegend steht aufgrund der Aktenlage zudem fest, dass sich der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin und ihre beiden minderjährigen Kinder in der Schweiz befinden. Insbesondere der elfjährige Sohn der Beschwerdeführerin leidet unter anderem aufgrund der Trennung von seiner Mutter in einem Ausmass, das die Durchführung einer Psychotherapie erforderlich machte. Die ihn behandelnden Fachpersonen vertreten die Auffassung, dass aus entwicklungspsychologischer Sicht eine Wiedervereinigung der Familie klar zu befürworten sei. Dass auch die Beschwerdeführerin selbst unter der Trennung von ihren beiden Kindern leidet, bedarf keiner weiteren Erörterung.
Wie vorstehend unter 5.4 festgestellt wurde, wurde der rechtserhebliche Sachverhalt auch zur konkreten Situation, in der sich die Beschwerdeführerin in Syrien befindet, nicht abgeklärt. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt aufgrund der Lageveränderung in Syrien, der Situation der Beschwerdeführerin als allein stehender, geschiedener Frau und deren offensichtlicher Beziehungsnähe zur Schweiz zum Schluss, dass ein weiterer Verbleib der Beschwerdeführerin in Syrien für die Dauer der noch erforderlichen Sachverhaltsabklärungen aufgrund der besonderen Umstände des Falles als nicht mehr zumutbar im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG zu bezeichnen ist. Angesichts der Tatsache, dass sich die beiden Kinder der Beschwerdeführerin in der Schweiz befinden und hier vorläufig aufgenommen wurden, erscheint es ihr objektiv gesehen nicht zumutbar, anderweitig um Schutz nachzusuchen. Die Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin in der Schweiz dürfen als erleichtert bezeichnet werden, befinden sich doch bereits ihr Ex-Ehemann, der einer Vereinigung der Familie positiv gegenübersteht, und die Kinder hier.
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinne der vorstehenden Erwägungen gutzuheissen, und die Verfügung des BFM vom 11. Juli 2007 ist aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und nach deren Einreise das Verfahren fortzusetzen und neu zu entscheiden. Es erübrigt sich, zu den weiteren Ausführungen in der Verfügung des BFM beziehungsweise den Eingaben der Beschwerdeführerin näher einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
8.2 Der Beschwerdeführerin ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der eingereichten Kostennote vom 27. September 2007, in welcher die Rechtsvertreterin einen als angemessen erscheinenden Arbeitsaufwand von 9 Stunden (à Fr. 161.40) und ebenso angemessene Auslagen von Fr. 53.80 ausweist, ist der Beschwerdeführerin eine insgesamt auf Fr. 1'506.40 festzusetzende, von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 10 und Art. 14 Abs. 1 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des BFM vom 11. Juli 2007 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und nach deren Einreise das Asylverfahren fortzusetzen sowie in der Sache neu zu entscheiden.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 1'506.40 (inkl. Auslagen) zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Vertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Kopie; Ref-Nr. N _______), mit deren Akten; diese sind nach Gebrauch an das Bundesverwaltungsgericht zur Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens des Ex-Ehemannes und der Kinder der Beschwerdeführerin zurück zu senden.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 19 Deposito della domanda - 1 La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
¹	La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
²	Può depositare una domanda solo chi si trova alla frontiera svizzera o sul territorio svizzero.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.