D-5169/2007 - 2007-12-10 - Asyl - Einreisebewilligung und Asyl; Verfügung des BFM vom 11. Juli 2007 / N 477 947

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5169/2007/law/bah
{T 0/2}

Urteil vom 10. Dezember 2007

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Daniel Schmid, Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch Isabelle A. Müller, c/o Caritas Schweiz, _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Einreisebewilligung und Asyl; Verfügung des BFM vom 11. Juli 2007 / N _______.

Sachverhalt:
A.
Mit einer E-mail vom 4. Oktober 2006 teilte die CARITAS-Schweiz dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit, die Beschwerdeführerin werde sich in den folgenden Tagen zwecks Einreichung eines Asylgesuchs aus dem Ausland auf der Vertretung des EDA melden. Es werde darum gebeten, dass die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen angehört und auf ihr Gesuch eingetreten werde. Es handle sich nicht um ein Gesuch um Familienzusammenführung.
B.
Die Schweizerische Botschaft in Damaskus übermittelte dem BFM am 20. November 2006 die von der Beschwerdeführerin bei ihr eingereichten Unterlagen (schriftliches Asylgesuch mit englischer Übersetzung, ein Zeugnis vom 14. September 2006 des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons A._______ sowie Kopien ihres irakischen Reisepasses und weitere Dokumente).
C.
Die Rechtsvertreterin zeigte dem BFM am 3. Januar 2007 die Mandatsübernahme an und wies darauf hin, dass sich der "Ehemann" (Ex-Ehemann) der Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder, denen am 11. November 2005 die Einreise in die Schweiz bewilligt worden sei, in einem Asylverfahren befänden.

Mit Schreiben vom 1. Februar 2007 übermittelte die Rechtsvertreterin dem BFM die Übersetzungen mehrerer bereits eingereichter Dokumente (Drohbrief, Todesbescheinigung ihres Bruders vom 12. Mai 2006, Übersetzung ihres schriftlichen Asylgesuchs, Schreiben des Ex-Mannes und der beiden Kinder vom 5. Februar 2007).
D.
Auf entsprechende Aufforderung des BFM vom 14. Februar 2007 reichte die Rechtsvertreterin am 21. Februar 2007 eine Kopie des Scheidungsurteils vom 3. April 2005 mit Übersetzung ein.
E.
Die Schweizerische Botschaft in Damaskus teilte dem BFM am 8. Mai 2007 mit, die Beschwerdeführerin habe am Vortag auf der Botschaft vorgesprochen und darauf hingewiesen, dass ihre Situation als alleinstehende Ausländerin in Syrien sehr kritisch sei.
F.
Am 23. Mai 2007 wurde dem BFM eine persönliche Erklärung des Ex-Mannes der Beschwerdeführerin übermittelt. Beigelegt wurde ein ärztliches Zeugnis vom 23. April 2007 betreffend den Sohn der Beschwerdeführerin.
G.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2007 übermittelte die Rechtsvertreterin dem BFM einen Zwischenbericht des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes vom 26. Juni 2007 betreffend den Sohn der Beschwerdeführerin.
H.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2007 bewilligte das BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz nicht, stellte fest, sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab.
I.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. Juli 2007 ersuchte die Beschwerdeführerin über ihre Vertreterin um die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Sache sei zwecks Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
J.
Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2007 hiess der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Die Akten wurden der Vorinstanz zur Vernehmlassung übermittelt.
K.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 20. August 2007 die Abweisung der Beschwerde.
L.
Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2007 bot der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, zur Vernehmlassung des BFM schriftlich Stellung zu nehmen.
M.
In ihrer Stellungnahme vom 3. September 2007 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.
N.
Am 20. September 2007 wandte sich die Beschwerdeführerin mit ergänzenden Ausführungen an das Bundesverwaltungsgericht. Dem Schreiben lag eine Kostennote bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das AsylG; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin machte in ihrem schriftlichen Asylgesuch geltend, sie und ihr Ex-Ehemann hätten sich am 1. April 2005 scheiden lassen, weil sie aufgrund der im Irak herrschenden Situation in Streit geraten seien. Sie sei damit einverstanden gewesen, dass er den Irak zusammen mit den Kindern verlassen habe; er sei zusammen mit den Kindern nach Syrien gereist. Von dort aus habe er sich in die Schweiz begeben, später habe er die Kinder nachgeholt. Sie habe bei ihrem Bruder gelebt, nachdem ihr Ex-Ehemann den Irak verlassen habe. Am 20. November 2005 habe ihre Schwiegermutter eine Drohung erhalten, in der ihrem Ex-Ehemann und ihrer Familie mit dem Tod gedroht worden sei. Ihr Ex-Ehemann habe von ihr im Januar 2006 verlangt, dass sie zu seiner Mutter zurückkehre, was sie getan habe. Im Mai 2006 habe sie sich erstmals getraut, aus dem Haus zu gehen und mit den nächsten Nachbarn zu sprechen. Sie habe ihr unbekannte Männer gesehen, die um das Haus herum gegangen seien. Sie sei deshalb zurück zu ihrem Bruder gegangen, der sie eine Woche später wieder zur Schwiegermutter gebracht habe. Sie seien von einem Wagen überholt worden, aus dem auf sie geschossen worden sei. Einige Stunden später sei ihr Bruder seinen Verletzungen erlegen. Sie sei zu Verwandten ihres Ex-Mannes gegangen, die sie bei sich aufgenommen hätten. Einen Monat später habe sie aber wieder zu ihrer Schwiegermutter zurückkehren müssen. Sie habe sich geängstigt, da die Terroristen dort einen Brief hinterlassen hätten, in dem gestanden habe, sie würden das nächste Mal keine Fehler mehr machen. Da sie dieser Gefahr, die ihr auch in Syrien drohe, entkommen wolle, ersuche sie um die Bewilligung der Einreise in die Schweiz.
Die Rechtsvertreterin wies in der Eingabe vom 1. Februar 2007 darauf hin, dass die Trennung der Familie sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre Kinder belaste. Die Kinder benötigten die Unterstützung der Mutter, um in der Schweiz Fuss fassen zu können.
3.2 Das BFM führte in seinem ablehnenden Entscheid im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin leite ihre Gefährdung aus derjenigen ihres Ex-Mannes ab. In dem diesen betreffenden Asylentscheid vom 28. Juni 2007 sei aber festgestellt worden, dass seine Vorbringen unglaubhaft seien. Daran könnten auch die eingereichten Dokumente nichts ändern, da allgemein bekannt sei, dass solche im Irak ohne weiteres unrechtmässig erworben werden könnten. Folglich gelinge es der Beschwerdeführerin nicht, eine ihr im Heimatland drohende Gefährdung glaubhaft zu machen, weshalb sie die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin und ihre gemeinsamen Kinder seien am 28. Juni 2007 in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden, weil der Vollzug in den Irak als zurzeit unzumutbar erachtet worden sei, weshalb die Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin zur Schweiz auf der Hand liege. Andererseits sei bei einem Asylgesuch aus einem Drittstaat davon auszugehen, die betroffene Person habe dort Schutz gefunden und bedürfe nicht des Schutzes durch die Schweiz. Aus den Akten gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin seit Ende 2006 in Syrien lebe, wo sich gegenwärtig zirka eineinhalb Millionen irakischer Flüchtlinge aufhielten, die von den syrischen Behörden geduldet würden. Somit sei sie nicht von einer Rückschiebung in den Irak bedroht und könne sich weiterhin gefahrlos in Syrien aufhalten. Der Wunsch der Beschwerdeführerin, zusammen mit ihrem Ex-Ehemann und den Kindern in der Schweiz leben zu können, vermöge die Aufnahme in der Schweiz nicht zu rechtfertigen, da die Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung im Sinne von Art. 14c Abs. 3bis des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) nicht erfüllt seien. Daran könne auch der Arztbericht vom 26. Juni 2007, gemäss dem der Sohn der Beschwerdeführerin unter der Trennung von der Mutter leide, nichts ändern.
3.3
3.3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, Sinn und Zweck des Verfahrens nach Art. 20 AsylG sei es, gefährdeten Asylsuchenden so rasch wie möglich die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Die Einreisebewilligung diene der Sachverhaltsabklärung, weshalb nicht vor deren Erteilung eine für einen abschliessenden Asylentscheid genügende Sachverhaltsabklärung vorgenommen werden müsse. Liege eine unmittelbare Gefährdung vor, sei die Einreise zu bewilligen. Seien die Behörden der Ansicht, es sei keine solche Gefährdung zu erkennen, müsse die Person den Asylentscheid im Heimatland oder in einem Drittstaat abwarten. Bevor über das Asylgesuch entschieden werde, habe eine umfassende Abklärung der Asylgründe zu erfolgen, was eine eingehende Anhörung umfasse. Die Beschwerdeführerin habe nicht Gelegenheit gehabt, sich in einer Anhörung zu ihren Asylgründen zu äussern, weshalb ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Dies gelte umso mehr, als das BFM den Beweiswert der von ihr eingereichten Dokumente als äusserst gering einschätze. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt, dass der Anspruch auf eine Anhörung unabhängig davon bestehe, ob die Durchführung der Anhörung einen Einfluss auf die Entscheidung habe oder nicht. Damit sei der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz genügend begründet.
3.3.2 Es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin über eine genügende Beziehungsnähe zur Schweiz verfüge, wolle sie doch die Beziehung zu ihrem Ex-Ehemann mit dessen Einverständnis wieder aufnehmen und mit den Kindern zusammen leben. Ihre Eingliederungs- und Assimilationschancen seien als gut zu bezeichnen. Die in Syrien lebenden irakischen Flüchtlinge verfügten dort nicht über einen ordentlichen Aufenthaltsstatus, sondern würden lediglich toleriert. Einem Bericht der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sei zu entnehmen, dass täglich etwa tausend Personen die Grenze nach Syrien überquerten. Obwohl Syrien durch deren Aufnahme sich solidarisch zeige, bleibe der Status der Flüchtlinge kritisch. Aufgrund dieser Verhältnisse sei zu bestreiten, dass Syrien für eine alleinstehende Frau eine zumutbare Aufenthaltsalternative darstelle.
3.3.3 Die Einschätzung der Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin durch das BFM sei in Frage zu stellen. Sie sei nie persönlich angehört worden und habe keine Gelegenheit gehabt, ihre auf knapp zwei Seiten formulierten Motive näher zu erläutern. Gleiches gelte für die eingereichten Beweismittel und den immer wiederkehrenden Vorhalt des BFM, solche Dokumente seien in ihrem Herkunftsland einfach erhältlich. Sie habe keine Möglichkeit gehabt, dazu Stellung zu nehmen. Die im den Ex-Ehemann betreffenden Entscheid aufgeführten Unglaubwürdigkeitselemente seine dürftig und wenig überzeugend; dieser habe im Übrigen Beschwerde gegen die Verfügung eingereicht.
3.3.4 Es sei festzustellen, dass ein weiterer Verbleib im Aufenthaltsstaat nicht nur dann unzumutbar sei, wenn Gründe nach Art. 3 AsylG vorlägen, sondern auch bei Vorliegen einer anderen konkreten Gefährdungslage. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine geschiedene Frau, welche sich gegenwärtig statuslos in Syrien aufhalte. Es sei darauf hinzuweisen, dass ihr Ex-Ehemann in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sei. Es sei als stossend zu erachten, dass das BFM im Falle des Ex-Mannes und der Kinder eine Wegweisung in den Irak als unzumutbar erachtet habe, im Falle der Beschwerdeführerin aber in Kauf nehme, dass diese in den Irak zurückkehren müsse. Demnach hätte auch die Frage der Zumutbarkeit des Verbleibs im Irak geprüft werden müssen. Es werde davon ausgegangen, dass sie im Irak unabhängig vom Vorliegen von individuellen Gründen an Leib und Leben gefährdet wäre. Darüber hinaus könne sie aufgrund der vorgetragenen Begründung auch eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen.
3.4 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung vom 20. August 2007 aus, gemäss Art. 1.4 der Weisung vom 20. September 1999 zum Asylgesetz über die Entgegennahme und Behandlung von Asylgesuchen durch schweizerische Vertretungen im Ausland könne die Einreichung eines Asylgesuchs durchaus auf schriftlichem Weg erfolgen. Da das schriftliche und mit mehreren Beweismitteln untermauerte Asylgesuch als genügend ausführlich begründet angesehen worden sei, habe sich eine persönliche Vorsprache der Beschwerdeführerin auf der schweizerischen Vertretung in Damaskus erübrigt.
3.5 In der Stellungnahme vom 3. September 2007 wird entgegnet, bei der Weisung Asyl 21.3. handle es sich um eine interne Dienstanweisung, welche grundsätzlich keine Rechte und Pflichten für den Bürger oder vorliegend für die Beschwerdeführerin begründe. Die Verordnungsbestimmungen sowie die gesetzlichen Bestimmungen und die daraus entwickelte Rechtsprechung hätten klar Vorrang. Zudem seien keine triftigen Gründe oder Umstände ersichtlich, die eine Anhörung verunmöglicht hätten.
3.6 In der Eingabe vom 20. September 2007 wird darauf hingewiesen, dass die Regierungen von Syrien und Jordanien den Aufenthaltsstatus irakischer Staatsangehöriger betreffend neue Bestimmungen erlassen hätten, die am 10. September 2007 in Kraft getreten seien. Demnach bedürften irakische Staatsangehörige, die nach Syrien einreisen wollten, eines Visums. Visa würden nur noch an Geschäftsleute oder qualifizierte Wissenschafter erteilt. Dies bedeute, dass die Beschwerdeführerin Syrien früher oder später verlassen müsse. Ohne gültiges Visum sei ihr ein weiterer Verbleib in Syrien offenbar verwehrt. Syrische Vermieter müssten der Immigrationsbehörde die Kopie des Visums eines ausländischen Mieters zusenden. Für die Beschwerdeführerin bedeute dies, dass sie in Syrien keine legale Aufenthaltsmöglichkeit mehr habe.
4.
4.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Dabei ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der konkreten Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2f S. 132).
4.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. EMARK 2004 Nr. 20 S. 128 ff., mit Verweis auf EMARK 1997 Nr. 15 S. 126 ff.).
5.
5.1 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG überweist die Schweizerische Vertretung das Asylgesuch mit einem Bericht dem Bundesamt. Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) legt fest, dass die Schweizerische Vertretung im Ausland mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt. Abs. 2 dieser Bestimmung besagt, dass die asylsuchende Person von der Schweizerischen Vertretung aufzufordern ist, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten, wenn die Durchführung einer Befragung nicht möglich ist. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung überweist die Schweizerische Vertretung dem Bundesamt unter anderem einen ergänzenden Bericht, der ihre Beurteilung des Asylgesuchs enthält.
5.2 Die Beschwerdeführerin liess dem EDA durch ihre Vertreterin Anfang Oktober 2006 mitteilen, sie werde in den folgenden Tagen auf der Schweizerischen Botschaft in Damaskus vorsprechen, um ein Asylgesuch zu stellen. Es werde um ihre Anhörung gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG i.V.m Art. 10 AsylV 1 gebeten. Die Beschwerdeführerin sprach in der Folge auf der Schweizerischen Botschaft in Damaskus vor und gab dieser mehrere Beweismittel sowie ein eineinhalbseitiges Schreiben ab. Die Rechtsvertreterin wandte sich am 3. Januar 2007 an das BFM und teilte diesem mit, gemäss ihrem Kenntnisstand sei die Beschwerdeführerin auf der Schweizerischen Vertretung in Damaskus rechtsgenüglich angehört worden.
Das BFM verzichtete trotz ausdrücklichem Ersuchen der Beschwerdeführerin auf die Durchführung einer Befragung beziehungsweise forderte die Schweizerische Botschaft in Damaskus nicht auf, eine solche durchzuführen. Den an das BFM übermittelten Akten lag kein ergänzender Bericht der Botschaft bei, der deren Beurteilung des Asylgesuchs enthält. Schliesslich teilte das BFM der Rechtsvertreterin nicht mit, es sei entgegen ihrer Ausführungen keine Befragung durchgeführt worden, und wies sie auch nicht darauf hin, dass es nicht gedenke, eine solche durchführen zu lassen.
5.3 Im Asylverfahren ist der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Diese behördliche Untersuchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei sie insbesondere bei der Anhörung vollständig anzugeben haben, weshalb sie um Asyl nachsuchen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). Auf ihre Mitwirkungspflicht müssen Asylsuchende allerdings im Sinne einer behördlichen Aufklärungspflicht besonders hingewiesen werden (vgl. Art. 19 Abs. 3 AsylG). Die Asylsuchenden trifft indessen nicht nur eine Mitwirkungspflicht, sie haben vielmehr auch einen Anspruch auf Mitwirkung, was sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101); Art. 29 ff . VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) ergibt. Die wichtigste Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet in diesem Zusammenhang die Befragung der Asylsuchenden zu ihrer Person und den Gründen für ihr Asylgesuch, die freilich nicht nur ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Asylsuchenden selbst darstellt, sondern gleichzeitig auch der materiellen Sachverhaltsabklärung im Rahmen der behördlichen Untersuchungspflicht dient. Gerade diese behördliche Untersuchungspflicht schliesst im Übrigen eine die Asylsuchenden allein treffende, uneingeschränkte Beweisführungslast begriffsnotwendig aus (vgl. zum Ganzen EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.1 u. 6.4.2 f. S. 209 u. 212 f. mit weiteren Hinweisen).
5.4 Das Bundesverwaltungsgericht kommt im vorliegenden Fall zum Schluss, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat. Die Beschwerdeführerin hat bei der Schweizerischen Botschaft in Damaskus neben einer kurzen Asylbegründung mehrere Beweismittel eingereicht, die vom BFM als nicht beweiskräftig beurteilt wurden, da solche Dokumente im Irak ohne weiteres unrechtmässig erworben werden könnten. Diese Beweiswürdigung lässt sich kaum mit den Ausführungen in der Vernehmlassung in Übereinstimmung bringen, wonach das schriftliche und mit mehreren Beweismitteln untermauerte Asylgesuch als genügend ausführlich begründet angesehen worden sei. Die Sachlage ist auch insofern nicht genügend abgeklärt worden, als sich den Akten keine näheren Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer konkreten Situation in Syrien entnehmen lassen. Das Asyl- und Einreisegesuch der Beschwerdeführerin konnte aufgrund der Aktenlage - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - nicht "abschliessend beurteilt" werden (vgl. Verfügung des BFM vom 11. Juli 2007, S. 2). Der Sachverhalt hätte allenfalls dann als vollständig erstellt erachtet werden können, wenn das "mit Beweismitteln untermauerte" Asylgesuch als ausreichend begründet für die Erteilung einer Einreisebewilligung in die Schweiz angesehen worden wäre. Da das BFM die Voraussetzungen dazu als nicht gegeben erachtete, wären jedoch ergänzende Sachverhaltsabklärungen erforderlich gewesen, die unterblieben sind. In erster Linie wäre dabei grundsätzlich eine persönliche Befragung der Beschwerdeführerin durch die schweizerische Vertretung in Damaskus in Betracht gekommen, wie sie in einem Auslandverfahren in der Regel durchzuführen ist. In der angefochtenen Verfügung wird nicht erläutert, weshalb im Fall der Beschwerdeführerin eine persönliche Befragung durch die schweizerische Vertretung nicht möglich gewesen sein sollte. Die Schweizerische Botschaft in Damaskus teilte dem BFM am 8. Mai 2007 mit, die Beschwerdeführerin habe dort vorgesprochen und darauf hingewiesen, dass die Situation für sie als allein stehende Irakerin sehr kritisch geworden sei. Auch nach diesem Hinweis hat es die Vorinstanz unterlassen, die Beschwerdeführerin befragen zu lassen. Die Vorinstanz hat mit anderen Worten ihre Untersuchungspflicht verletzt, indem sie ihren Entscheid allein auf die schriftliche Asylgesuchsbegründung vom Oktober 2006 beziehungsweise auf die eingereichten Beweismittel stützte und die erforderlichen zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen zu unklaren Aspekten ihrer Darstellung unterliess. Indem der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit gegeben wurde, ihre Vorbringen in einer persönlichen Befragung oder aber durch eine ergänzende schriftliche Stellungnahme zu
konkretisieren, wurde ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
5.5 Im Folgenden ist zu beurteilen, ob die festgestellte Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt werden kann oder zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen muss. Zwar kann eine Missachtung entsprechender Verfahrensvorschriften durch das BFM aufgrund der umfassenden Kognition des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 106 AsylG) in bestimmten Schranken geheilt werden. Ob die Missachtung von Verfahrensvorschriften durch die Vorinstanz auch Einfluss auf das Ergebnis hatte, kann bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angesichts seiner formellen Natur von vornherein keine Rolle spielen (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1 S. 265 mit weiteren Hinweisen).
Es ist klarerweise nicht die Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, für eine vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, wenn im vorinstanzlichen Verfahren die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen - wie im vorliegenden Fall - unterblieben sind. Es würde über den prozessrechtlichen Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hinaus gehen, würden die notwendigen Sachverhaltsabklärungen vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommen. Abgesehen davon ginge der Beschwerdeführerin durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren.
5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat und dabei die behördliche Untersuchungspflicht sowie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat. Da eine Heilung dieser Verfahrensmängel im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht möglich erscheint und jedenfalls nicht angebracht wäre, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. zum Ganzen BVGE E-6148/2006 vom 27. November 2007).
6.
6.1 Die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz unvollständig abgeklärt wurde, führt bei Auslandgesuchen nicht generell zum Schluss, dass die Einreise in die Schweiz bereits aus diesem Grund zu bewilligen wäre.
Allgemein zugänglichen Quellen ist indessen zu entnehmen, dass sich mittlerweile 1,4 Millionen Iraker und Irakerinnen in Syrien aufhalten. Die syrischen Behörden gelangten zur Auffassung, dass die Aufnahmemöglichkeiten von irakischen Flüchtlingen erschöpft seien und reagierten darauf mit der Einführung einer Visumspflicht für irakische Staatsangehörige, welche per 10. September 2007 in Kraft gesetzt wurde. Aufgrund der verschärften Aufenthaltsbestimmungen und des Umstandes, dass viele Iraker nicht (mehr) über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, kehren immer mehr irakische Staatsangehörige in ihren Heimatstaat zurück. Obwohl irakische Flüchtlinge in Syrien offiziell nicht arbeiten dürfen, erhalten sie auf dem informellen Arbeitsmarkt zumeist schlecht bezahlte Arbeiten. Für alleinstehende irakische Frauen ist die Situation jedoch besonders schwierig, da für sie traditionell wenig Einkommensmöglichkeiten bestehen. Viele arbeiten als Dienstmädchen oder Putzfrauen und sind teilweise offenbar sexuellen Übergriffen ausgesetzt, gegen die sie sich schwerlich zur Wehr setzen können. Ob die syrischen Behörden beabsichtigen, irakische Staatsangehörige, die nicht über ein Visum verfügen oder deren Visum abgelaufen ist, zwangsweise in den Irak auszuschaffen, kann im heutigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden.
Vorliegend steht aufgrund der Aktenlage zudem fest, dass sich der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin und ihre beiden minderjährigen Kinder in der Schweiz befinden. Insbesondere der elfjährige Sohn der Beschwerdeführerin leidet unter anderem aufgrund der Trennung von seiner Mutter in einem Ausmass, das die Durchführung einer Psychotherapie erforderlich machte. Die ihn behandelnden Fachpersonen vertreten die Auffassung, dass aus entwicklungspsychologischer Sicht eine Wiedervereinigung der Familie klar zu befürworten sei. Dass auch die Beschwerdeführerin selbst unter der Trennung von ihren beiden Kindern leidet, bedarf keiner weiteren Erörterung.
Wie vorstehend unter 5.4 festgestellt wurde, wurde der rechtserhebliche Sachverhalt auch zur konkreten Situation, in der sich die Beschwerdeführerin in Syrien befindet, nicht abgeklärt. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt aufgrund der Lageveränderung in Syrien, der Situation der Beschwerdeführerin als allein stehender, geschiedener Frau und deren offensichtlicher Beziehungsnähe zur Schweiz zum Schluss, dass ein weiterer Verbleib der Beschwerdeführerin in Syrien für die Dauer der noch erforderlichen Sachverhaltsabklärungen aufgrund der besonderen Umstände des Falles als nicht mehr zumutbar im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG zu bezeichnen ist. Angesichts der Tatsache, dass sich die beiden Kinder der Beschwerdeführerin in der Schweiz befinden und hier vorläufig aufgenommen wurden, erscheint es ihr objektiv gesehen nicht zumutbar, anderweitig um Schutz nachzusuchen. Die Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin in der Schweiz dürfen als erleichtert bezeichnet werden, befinden sich doch bereits ihr Ex-Ehemann, der einer Vereinigung der Familie positiv gegenübersteht, und die Kinder hier.
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinne der vorstehenden Erwägungen gutzuheissen, und die Verfügung des BFM vom 11. Juli 2007 ist aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und nach deren Einreise das Verfahren fortzusetzen und neu zu entscheiden. Es erübrigt sich, zu den weiteren Ausführungen in der Verfügung des BFM beziehungsweise den Eingaben der Beschwerdeführerin näher einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
8.2 Der Beschwerdeführerin ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der eingereichten Kostennote vom 27. September 2007, in welcher die Rechtsvertreterin einen als angemessen erscheinenden Arbeitsaufwand von 9 Stunden (à Fr. 161.40) und ebenso angemessene Auslagen von Fr. 53.80 ausweist, ist der Beschwerdeführerin eine insgesamt auf Fr. 1'506.40 festzusetzende, von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 10 und Art. 14 Abs. 1 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des BFM vom 11. Juli 2007 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und nach deren Einreise das Asylverfahren fortzusetzen sowie in der Sache neu zu entscheiden.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 1'506.40 (inkl. Auslagen) zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Vertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Kopie; Ref-Nr. N _______), mit deren Akten; diese sind nach Gebrauch an das Bundesverwaltungsgericht zur Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens des Ex-Ehemannes und der Kinder der Beschwerdeführerin zurück zu senden.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 52 - 1 ...153
¹	...153
²	...154

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 19 Einreichung - 1 Das Asylgesuch ist bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen, bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang oder in einem Zentrum des Bundes einzureichen. Vorbehalten bleibt Artikel 24a Absatz 3.
¹	Das Asylgesuch ist bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen, bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang oder in einem Zentrum des Bundes einzureichen. Vorbehalten bleibt Artikel 24a Absatz 3.
²	Ein Gesuch kann nur einreichen, wer sich an der Schweizer Grenze oder auf dem Gebiet der Schweiz befindet.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.