C-1134/2006 - 2007-12-10 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1134/2006
{T 0/2}

Urteil vom 10. Dezember 2007

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Parteien
X._______,
vertreten durch A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Erleichterte Einbürgerung.

Sachverhalt:
A. X._______, geboren 1951 in Deutschland, heiratete im Jahr 1979 die Schweizer Bürgerin Y._______. Der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1980 und 1982 geborene Kinder. Seit dem 1. Januar 1984 hat X._______ seinen Wohnsitz in der Schweiz; seit dem 16. März 1986 wohnt er in der Gemeinde Z._______ im Kanton Basel-Landschaft.
B. Gestützt auf seine Ehe reichte X._______ am 14. April 2000 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung ein, welches auch seine beiden Kinder miteinschloss. Daraufhin beauftragte das damalige Bundesamt für Ausländerfragen (BFA; heute: Bundesamt für Migration, BFM) am 25. Januar 2001 die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft mit der Erstellung eines Erhebungsberichts. Diese erstellte den gewünschten Bericht am 14. September 2001. Die Frage, ob der Bewerber während der letzten fünf Jahre die kantonalen und kommunalen Steuern regelmässig bezahlt habe, wurde verneint. Zur Frage der Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse wurde vermerkt, dass X._______ als Architekt das Geschäft B._______ in Z._______ führe und dass sowohl er wie auch seine Kinder berufliche und private Kontakte zur schweizerischen Bevölkerung pflegten.
Mit Schreiben vom 29. November 2002 teilte die kantonale Behörde dem Bundesamt mit, dass X._______ sämtliche definitiv fälligen Steuern beglichen habe.
C. Am 17. Februar 2003 wandte sich der Gemeinderat Z._______ schriftlich an das Bundesamt und machte gegen eine erleichterte Einbürgerung von X._______ u. a. folgende Einwände geltend: Der Gesuchsteller zeige keine Einsicht gegenüber Entscheiden der Gemeindebehörde und Fachspezialisten. Er habe in einem Schreiben vom 23. Juli 2002 sogar wörtlich mitgeteilt, dass er sich "künftig weigern werde, irgendeiner Aufforderung der Gemeinde, gleich welcher Art, Folge zu leisten". Gegenüber dem Gemeindeweibel habe er ein absolutes Hausverbot ausgesprochen, welches es beispielsweise unmöglich mache, Wahl- und Abstimmungsunterlagen für dessen Ehefrau in den Briefkasten einzulegen. X._______ lasse keine Möglichkeit aus, Dienstleistungen oder die dafür zuständige Person der Gemeindeverwaltung gegenüber dem Gemeinderat oder anderen Behörden zu diffamieren. Er zeige kein demokratisches Verständnis, was beispielsweise daran deutlich werde, dass er die Ausführung eines in der Gemeinde demokratisch gefassten Beschlusses bekämpfe. Bezüglich seines Verhaltens sei auch keine Verbesserung in Sicht, da sich der Gemeinderat bisher vergeblich um dessen Verständnis für seine Entscheidungen bemüht habe.
D. Aufgrund dieses - von allen Mitgliedern des Gemeinderats unterzeichneten Schreibens - legte das Bundesamt dem Gesuchsteller am 20. März 2003 schriftlich nahe, sein Gesuch um erleichterte Einbürgerung zurückzuziehen. Nach Akteneinsichtnahme erklärte seine Rechtsvertreterin, an dem Gesuch festhalten zu wollen. In ihrer Eingabe vom 25. Juli 2003 machte sie unter Bezugnahme auf einzelne vom Gemeinderat erwähnte Vorfälle geltend, ihr Mandant sei ein Bürger, der sich interessiere und sich aktiv einsetze und dem das Wohl seiner Mitmenschen und der Gemeinde am Herzen liege. Es könne vorkommen, dass er die Gemeinde auf Ungereimtheiten, Ungleichbehandlungen und Missstände aufmerksam machen müsse. Dass solche Bürger anstrengender sein könnten als kritiklose, liege auf der Hand, dürfe aber nicht zur Verweigerung der Einbürgerung führen. Immerhin seien einige seiner Bemühungen von der Gemeinde auch geschätzt worden; beispielsweise habe man auf seine Initiative hin geplant, vier Verkehrstafeln mit dem Hinweis auf reduzierten Winterdienst aufzustellen.
E. Das Bundesamt übersandte dieses Schreiben am 29. August 2003 an den Gemeinderat Z._______ mit der Bitte um Stellungnahme. Der Gemeinderat erläuterte daraufhin mit Schreiben vom 3. November 2003 die in seiner Eingabe vom 17. Februar 2003 im Einzelnen erhobenen Vorwürfe. Diesen Vorwürfen trat die Rechtsverteterin X._______s mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 entgegen, wobei sie insbesondere darauf hinwies, dass das gegenüber dem Gemeindeweibel ausgesprochene Hausverbot in der Praxis gar kein Problem darstelle. In der Folge hielt die Vorinstanz an ihrer bisherigen Ansicht fest, dass X._______ die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung nicht erfülle und forderte ihn am 27. Oktober 2005 auf mitzuteilen, ob er sein Gesuch zurückziehe oder einen beschwerdefähigen Entscheid verlange. Dieser bat mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 24. November 2005 um Letzteres.
F. Das BFM lehnte daraufhin mit Verfügung vom 7. Februar 2006 die erleichterte Einbürgerung des Gesuchstellers ab. Es bezog sich in der Begründung seines Entscheids auf die Stellungnahme des Gemeinderats Z._______ und den zwischen X._______ und der Gemeindeverwaltung geführten umfangreichen Schriftwechsel. Auch wenn der Gesuchsteller für sich in Anspruch nehme, ein am Wohl der Gemeinde interessierter, aktiver Mitbürger zu sein, so gehe aus diesem Schriftwechsel hervor, dass ihm das Verständnis für das - vor allem in kleinen ländlichen Gemeinden - vom Milizsystem geprägte Gemeinwesen weitgehend abgehe; dies zeige beispielsweise das gegenüber dem Gemeindeweibel ausgesprochene Hausverbot. Eine solche Verhaltensweise gehe weit über das hinaus, was noch als adäquate Massnahme im Rahmen einer aktiven Partizipation eines Bürgers angesehen werden könne. Da es dem Gesuchsteller obliege, den Nachweis für seine Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse zu erbringen, genüge es nicht zu behaupten, er habe gute Gründe für sein Verhalten gehabt und die von ihm gegenüber der Gemeinde ergriffenen Schritte seien berechtigt gewesen. Angesichts der unisono vom Gemeinderat Z.______ vertretenen gegenteiligen Auffassung bestünden beim Bundesamt erhebliche Zweifel an der Eingliederung des Gesuchstellers in die schweizerischen Verhältnisse, weshalb sein Gesuch um erleichterte Einbürgerung abzulehnen sei.
G. Gegen die Verfügung des BFM vom 7. Februar 2006 erhob X._______ am 10. März 2006 Beschwerde beim damals zuständigen Justiz- und Polizeidepartement. Er bestreite nicht, dass es in den vergangenen Jahren zu diversen Auseinandersetzungen mit der Gemeinde Z._______ gekommen sei, da er sich nicht davor scheue, auf Missstände und Ungleichbehandlung der Bürger hinzuweisen. Es sei ihm auch bewusst, dass die Behandlung solcher Nachfragen und Beanstandungen für die Gemeinde einen Mehraufwand bedeute; er habe damit aber lediglich von seinen demokratischen Rechten Gebrauch gemacht. Die Vorinstanz habe bei ihrem Entscheid einseitig auf die Empfehlungen der Gemeinde Z._______ und damit auf die persönlichen Meinungen einzelner Behördenmitglieder - welche zum Teil nicht mehr im Amt seien - abgestellt und damit ihr Ermessen unsachgemäss und missbräuchlich ausgeübt. Es sei zudem willkürlich, wenn ihm in Anbetracht seines engagierten Verhaltens die Einbürgerung verweigert werde. Letztlich hätten beide Seiten dazu beigetragen, dass es zu Meinungsverschiedenheiten gekommen sei, die nicht mehr konstruktiv hätten gelöst werden können. Mit der Frage der Integration habe dies jedoch nichts zu tun. Er, X._______, sei selbständig erwerbender Geschäftsmann und mit seiner in der Gemeinde Z._______ ansässigen Firma wirtschaftlich unabhängig. Nach all den Jahren in der Schweiz verbinde ihn nichts mehr mit seinem Heimatland Deutschland. Demgegenüber fühle er sich der Schweiz sehr verbunden und sei auch mit den hiesigen Lebensgewohnheiten und Sitten vertraut. Er sei in diversen Vereinen aktiv und führe ein normales, den hiesigen Verhältnissen angepasstes gesellschaftliches Leben. Die Schweiz sei sein Zuhause und er fühle sich nunmehr aufgrund der Ablehnung seines Einbürgerungsgesuchs heimatlos.
H. In ihrer darauffolgenden Vernehmlassung vom 8. Juni 2006 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Das für die erleichterte Einbürgerung allein zuständige Bundesamt sei bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen auf die Mitwirkung kantonaler und kommunaler Behörden angewiesen, vor allem, wenn es um die Frage der Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse gehe. Das Bundesamt könne die Stellungnahme des Gemeinderats von Z._______ nicht einfach übergehen. Diese Stellungnahme und die eingereichten Dokumente legten nahe, dass es dem Beschwerdeführer an der Bereitschaft zur Integration fehle. Mit seiner Sachverhaltsdarstellung stehe er allein da, zumal er hinsichtlich der behaupteten Eingliederung weder Stellungnahmen Dritter eingereicht noch Referenzpersonen benannt habe.
I. Replikweise macht die Parteivertreterin geltend, dass der Beschwerdeführer eine erleichterte Einbürgerung beantragt habe und deshalb seine Eingliederung in ein gesellschaftliches Umfeld gar nicht zur Frage stehen dürfe. Aus diesem Grunde sei bewusst darauf verzichtet worden, Referenzpersonen zu benennen bzw. Stellungnahmen Dritter einzureichen.
J. Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, welche die Erteilung oder Verweigerung einer erleichterten Einbürgerung betreffen (Art. 32 i.V.m. Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, SR 141.0]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
2.
2.1 Gemäss Artikel 27 Absatz 1 BüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. Seine Einbürgerung setzt zudem gemäss Artikel 26 Absatz 1 BüG voraus, dass er in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen sind zu überprüfen und müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403). Die auf Seiten des Beschwerdeführers vertretene Rechtsansicht, bei einer erleichterten Einbürgerung dürfe die Eingliederung in ein gesellschaftliches Umfeld gar nicht zum Prüfungsgegenstand gemacht werden, trifft nicht zu.
2.2 Die gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG für einen Ausländer in quantitativer Hinsicht geltenden Einbürgerungsvoraussetzungen (Wohnsitzdauer, Dauer der ehelichen Gemeinschaft) werden im Fall von X._______ nicht bestritten und liegen zweifelsohne vor. Nach Ansicht der Vorinstanz ist X._______ jedoch nicht in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert.
2.3 Der von der Vorinstanz verwendete Begriff des Eingegliedert-Seins ist gleichbedeutend mit dem moderneren Begriff des Integriert-Seins, der sich in der seit 1. Januar 2006 gültigen Fassung von Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG befindet. Er bedeutet die Aufnahme der ausländischen Person in die schweizerische Gemeinschaft und die Bereitschaft dieser Person, sich in das gesellschaftliche Umfeld einzufügen, ohne deswegen ihre Eigenart und Staatsangehörigkeit preiszugeben. Die Integration wird dabei als gegenseitiger Annäherungsprozess zwischen der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung betrachtet, welche bei beiden Seiten eine entsprechende Bereitschaft voraussetzt. Vom Bewerber wird keineswegs verlangt, unter Aufgabe seiner Identität "in eine andere Haut zu schlüpfen" und die vorhandenen Beziehungen zum Herkunftsstaat aufzugeben (vgl. Botschaft zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechts vom 21. November 2001, BBl 2002 1911 S. 1942 ff.). Das Bundesgericht sieht es - bezüglich der ordentlichen Einbürgerung - als Indiz für die Integration an, wenn eine allmähliche Annäherung und Angleichung an die Kultur der Bevölkerung des Aufnahmelandes stattfindet, wobei diese Integrationswilligkeit vor einer Einbürgerung klar ersichtlich sein sollte (BGE 132 I 167 E. 4.2 S. 171 f.).
3.
3.1 Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt grundsätzlich das Untersuchungsprinzip, was bedeutet, das die Verwaltungs- und Justizbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen abklären und für die Beschaffung der Entscheidgrundlagen - nötigenfalls mit den in Art. 12 VwVG genannten Beweismitteln - verantwortlich sind.
Ergänzt wird das Untersuchungsprinzip durch die Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG). Diese Pflicht kann sich aus dem Gesetz oder aus der Natur des zu beurteilenden Rechts ergeben, beispielsweise für die Beschaffung von Unterlagen, welche nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden. Kann von einer privaten Partei ihre Mitwirkung erwartet werden und bleibt eine solche aus, so haben die Behörden nicht nach Tatsachen zu forschen, welche nicht aktenkundig sind (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz 1625 ff.; BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).
Die aus dem Untersuchungsgrundsatz resultierende subjektive Beweislast bzw. Beweisführungslast ist von der objektiven Beweislast zu unterscheiden, die festlegt, zu welchen Lasten es sich auswirkt, wenn ein Sachumstand unbewiesen bleibt (vgl. Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O. Rz.1623 sowie Alfred Kölz / isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998 Rz 105).
3.2 Um abzuklären, ob ein Bewerber die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt, kann das Bundesamt den Einbürgerungskanton mit den entsprechenden Erhebungen beauftragen (Art. 37 BüG). Im Falle der erleichterten Einbürgerung hört es den Kanton vor dem Erlass eines - positiven oder negativen - Entscheids an (Art. 32 BüG).
4.
4.1 Das Bundesamt beauftragte die kantonale Einbürgerungsbehörde am 25. Januar 2001 mit der im Rahmen der erleichterten Einbürgerung üblichen Erstellung eines Erhebungsberichts. Dieser am 14. September 2001 verfasste Bericht enthält zur Frage der Eingliederung des Gesuchstellers nur sehr knappe Angaben: Zum einen wird dort festgehalten, dass X._______ das Geschäft B._______ in Z._______ führe, zum anderen, dass er berufliche und private Kontakte zur schweizerischen Bevölkerung pflege. Das Bundesamt hat es bei diesen von kantonaler Seite getätigten Abklärungen - die durchaus nicht gegen eine Eingliederung des Gesuchstellers sprechen - bewenden lassen.
4.2 Demgegenüber setzte sich das Bundesamt eingehend mit den Schreiben des Gemeinderats Z._______ vom 17. Februar 2003 und 3. November 2003, die sich gegen eine Einbürgerung von X._______ wenden, auseinander. Letzterem gab sie hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme, stimmte jedoch im Ergebnis der Wohngemeinde, die dessen Integration verneinte, zu und verweigerte infolgedessen die erleichterte Einbürgerung. Angesichts des Umstands, dass die Vorinstanz ihre Verfügung ausschliesslich auf die Ausführungen des Gemeinderats Z._______ abstützt, stellt sich die Frage, ob sie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt hat und innerhalb ihres Ermessensspielraums entschieden hat (vgl. Art. 49 VwVG).
5.
5.1 Die beiden Eingaben des Gemeinderats Z._______ schildern den Gesuchsteller als gegenüber der Behörde und ihren Mitarbeitern schikanös und uneinsichtig, wobei mehrere einzelne Vorfälle, die zu Meinungsverschiedenheiten führten, insbesondere in der Eingabe vom 3. November 2003 erläutert werden. Genannt wird beispielsweise der Umstand, dass X._______ beabsichtigte, ein öffentliches Strassengrundstück zu kaufen und die Ablehnung des Verkaufs durch die Gemeinde als "nachweislich falsch" bezeichnete. Desweiteren habe X._______ darauf hingewiesen, dass in den Strassenraum ragende Sträucher und Bäume nicht überall geschnitten würden, und sich über die angebliche Toleranz der Gemeinde gegenüber den Fehlbaren beschwert. In der Folge habe er schriftlich bekannt gegeben, dass er sich künftig weigere, "irgendeiner Aufforderung der Gemeinde, gleich welcher Art, Folge zu leisten". Nicht akzeptabel sei das von ihm aus geringfügigem Anlass gegenüber dem Gemeindeweibel ausgesprochene Hausverbot. Seine ständige Verunglimpfung der Gemeindeverwaltung sehe beispielsweise so aus, dass er dieser "Überfordertheit, Schlamperei, Unregelmässigkeiten, widersprüchliches Verhalten bei eindeutigen Regelungen, Ignoranz und Untätigkeit" vorwerfe. Im steuerlichen Bereich gestalte sich die Zusammenarbeit mit X._______ als schwierig und zeitaufwendig, weil dieser sich weigere, Vorauszahlungen auf die Gemeindesteuer zu entrichten und statt dessen unzulässige Verrechnungen mit eigenen offenen Positionen vornehme.
5.2 Mit seinen gegenüber der Vorinstanz dargelegten Ausführungen versuchte der Gemeinderat zu verdeutlichen, dass sich X._______ - jedenfalls nicht in einem für die Gemeinde wünschenswerten Masse - in das Gemeindeleben integriert habe. Vor dem Hintergrund, dass Integration als gegenseitiger Annäherungsprozess betrachtet wird (vgl. oben E. 2.3) und somit auf beiden Seiten ein gewisse Akzeptanz erfordert, wirft das geschilderte Verhalten tatsächlich Zweifel auf, inwieweit der Beschwerdeführer seinem gesellschaftlichen Umfeld sich anzupassen bereit ist. Immerhin hat er selbst eingeräumt, dass Auseinandersetzungen stattgefunden hätten und dass dazu beide Seiten beigetragen hätten (siehe Seite 8 der Beschwerde). Er bestreitet auch nicht die Richtigkeit seiner eigenen von der Gemeinde im Schreiben vom 3. November 2003 zitierten Äusserungen bezüglich "Überfordertheit, Schlamperei, Ignoranz und Untätigkeit" der Gemeinde. Wenngleich er das Gewicht dieser Äusserungen dadurch zu relativieren versucht, indem er sie als "aus dem Kontext" gerissen bezeichnet (siehe S. 6 der Beschwerde), so wird dennoch anhand der Wortwahl offensichtlich, dass ihm nicht an einem entspannten Verhältnis zu den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung gelegen ist. Trotz der aufgezeigten geäusserten Kritik nimmt der Beschwerdeführer für sich jedoch in Anspruch, am Wohl der Gemeinde interessiert zu sein und lediglich auf dortige Missstände hinweisen zu wollen, auch wenn ihm bewusst sei, dass dies für die Gemeinde einen Mehraufwand bedeute (siehe S. 7 der Beschwerde).
5.3 Aus dem Akteninhalt ergibt sich unmissverständlich, dass es zwischen dem Beschwerdeführer und der Gemeindeverwaltung Z._______ immer wieder zu Konfrontationen kam; dem Akteninhalt ist allerdings auch zu entnehmen, dass nicht allein das Verhalten des Beschwerdeführers diese Konfrontationen auslöste. Insbesondere die von beiden Seiten erwähnte Situation, die nach ihrer Eskalation zur Erteilung des Hausverbots an den Gemeindeweibel führte (vgl. Schreiben des Gemeinderats Z._______ vom 3. November 2003 und Schreiben der Parteivertreterin vom 16. Dezember 2003), zeigt, dass sich jede Seite durch das Verhalten der anderen provoziert fühlte. Der Eskalation ging voraus, dass sich X._______ im Sommer 2001 bei der Gemeindeverwaltung über das Fehlen von Hundekotsäcken im entsprechenden Behälter beschwert hatte, woraufhin ihm vom Gemeindeweibel eine solche Rolle Säcke übersandt wurde. Den Umstand, dass die Gemeinde seiner Aufforderung nach Abholung der Hundekotsäcke offensichtlich nicht nachkam, nahm X._______ zum Anlass, das Hausverbot auszusprechen.
6.
6.1 Das Bundesamt hat bei der Begründung der angefochtenen Verfügung insbesondere das ausgesprochene Hausverbot erwähnt und es als Beispiel dafür genannt, dass dem Gesuchsteller das Verständnis für das vom Milizsystem geprägte Gemeinwesen fehle. Sein Verhalten sei völlig inadäquat und überschreite die Grenze dessen, was in schweizerischen Verhältnissen als üblich angesehen werde. Dem Gesuchsteller sei es nicht gelungen, den Nachweis für seine Integration zu erbringen. Hierfür genüge es nicht, zu behaupten, er habe gute Gründe für sein Verhalten gehabt und die von ihm gegenüber der Gemeinde ergriffenen Schritte seien berechtigt gewesen.
Diese Begründung, die vor allem auf das dem Gemeindeweibel erteilte Hausverbots abstellt, lässt ausser acht, dass - wie soeben dargelegt - auch dessen Verhalten ganz offensichtlich zur Eskalation der Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gemeinde Z._______ und dem Gesuchsteller mitbeitrug. Dass die Integration X._______s insbesondere im Hinblick auf das ausgesprochene Hausverbot verneint wird, greift daher zu kurz und lässt mögliche andere Aspekte, die für eine Integration sprechen könnten, unberücksichtigt. Zu Unrecht erfolgt der Vorwurf, der Gesuchsteller selbst habe es an entsprechenden Nachweisen fehlen lassen. Aufgrund der im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsmaxime wäre das Bundesamt nämlich selbst gehalten gewesen, die für den Entscheid notwendigen Unterlagen zu beschaffen bzw. die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen (siehe oben E. 3.1).
6.2 Im vorliegenden Fall gibt es durchaus Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer in die schweizerischen Lebensverhältnisse eingegliedert hat. So hält zum einen der Erhebungsbericht des Kantons Basel-Landschaft vom 14. September 2001 fest, dass der Beschwerdeführer berufliche und private Kontakte zur einheimischen Bevölkerung pflege; zum anderen machte aber auch seine Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 gegenüber dem Bundesamt geltend, ihr Mandant könne Mitgliedschaften in Vereinen und Einsatz für wohltätige Institutionen auflisten. Die Vorinstanz ist hierauf nicht eingegangen und hat diesbezüglich auch keine weiteren Abklärungen verlangt. Im Hinblick darauf, dass der Erhebungsbericht zwar spärliche, aber durchaus nicht gegen eine Integration sprechende Angaben enthält, wären weitere Abklärungen jedoch unerlässlich gewesen, um den entscheiderheblichen Sachverhalt vervollständigen und insbesondere einen negativen Entscheid begründen zu können. Dies gilt vor allem auch deshalb, als sich die angefochtene Verfügung vom 7. Februar 2006 auf Vorwürfe abstützt, welche die Gemeinde Z._______ in ihrem Schreiben vom 17. Februar 2003 erhoben hat und welche sich somit auf Vorfälle beziehen, die damals bereits mehr als drei Jahre zurücklagen.
6.3 Zudem spräche in einem Fall wie dem vorliegenden die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass einem deutschen Gesuchsteller, der seit 1984 mit seiner schweizerischen Ehefrau und zwei gemeinsamen Kindern in der deutschsprachigen Schweiz lebt, die hiesige Integration gelungen sein dürfte. Die gleiche Sprache, ein ähnlicher kultureller Hintergrund und auch der Umstand, dass die gemeinsamen Kinder ihre gesamte Schulzeit in der Schweiz verbracht und somit ihren Vater zwangsläufig in das soziale Leben mit eingebunden haben, machen - im Gegenteil - eine fehlende Eingliederung unwahrscheinlich. Dass der Gesuchsteller im vorliegenden Fall ein eigenes Geschäft in seiner Wohngemeinde führt, was auch notwendigerweise berufliche Kontakte entstehen lässt, kommt hinzu.
7.
7.1 Aus alledem erscheint eine Integration des Beschwerdeführers nicht unwahrscheinlich. Abklärungen in diese Richtung hat das Bundesamt jedoch nicht unternommen. Es hat in seiner Vernehmlassung geltend gemacht, es sei bei seiner Entscheidung auf die Mitwirkung von Kantonen und Gemeinden angewiesen.
Eine dementsprechende Mitwirkungspflicht der Kantone ist in Art. 37 BüG statuiert. Sie dient der Vereinfachung der erforderlichen Abklärungen, da die Kantone und involvierten Gemeinden sich ein besseres bzw. genaueres Bild vom Bewerber machen können. Die Mitwirkung der Kantone entbindet das Bundesamt jedoch nicht von der eigenen Obliegenheit, den Sachverhalt vollständig abzuklären bzw. vom betroffenen Kanton gegebenenfalls ergänzende Erhebungen zu verlangen.
7.2 Da das Bundesamt der negativen Beurteilung der Wohngemeinde erhebliche Bedeutung beimass, wäre es gehalten gewesen, die sich aus dem Akteninhalt ergebenden positiven Anhaltspunkte vertieft zu überprüfen und hierzu eine Ergänzung des kantonalen Erhebungsberichts zu veranlassen. In diesem Rahmen wäre es beispielsweise angebracht gewesen, zusätzliche Abklärungen zur Gestaltung des Berufs- und Privatlebens, zur Mitgliedschaft in Vereinen und zum sonstigen sozialen Engagement vorzunehmen.
7.3 Damit ist auf die Frage, ob der betreffende Kanton vor Erlass der angefochtenen Verfügung noch gemäss Art. 32 BüG hätte angehört werden müssen, nicht mehr näher einzugehen, zumal dies angesichts der im vorliegenden Fall vom Kanton Basel-Land durchgeführten Erhebungen unbedenklich erscheint. Zum einen hat die für das Einbürgerungswesen zuständige Justiz-, Polizei- und Militärdirektion noch nach der Erstellung des Erhebungsberichts die Frage über offene Steuerschulden X._______s abgeklärt und das Bundesamt hierüber am 29. November 2002 abschliessend informiert; sie hat somit bis zu diesem Zeitpunkt am Einbürgerungsverfahren mitgewirkt. Zum anderen war die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion über die Intervention des Gemeinderats Z._______ beim Bundesamt unterrichtet, da der Gemeinderat ihr eine Kopie des entsprechenden Schreibens vom 17. Februar 2003 übermittelt hatte; sie hat dennoch in der nachfolgenden Zeit bewusst auf eigene Ausführungen zur Einbürgerung X._______s verzichtet.
8. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die von der Vorinstanz getätigten Abklärungen nicht ausreichend sind, um die Integration X._______s und damit das Vorliegen der Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 26 BüG verneinen zu können. Aus diesem Grunde sind zusätzliche Abklärungen im Sinne der obigen Erwägungen zu tätigen. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Dem Beschwerdeführer ist zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 320.2]).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. K 335 198)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 / Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 26 Conditions - 1 La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
¹	La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
^a	il séjourne en Suisse: son intégration est réussie;
^b	il vit à l'étranger: il a des liens étroits avec la Suisse;
^c	il respecte la sécurité et l'ordre publics;
^d	il respecte les valeurs de la Constitution;
^e	il ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.
²	Les conditions prévues à l'al. 1, let. c à e, s'appliquent par analogie aux requérants qui ne séjournent pas en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 37 Demande de libération et décision - 1 Tout citoyen suisse est, à sa demande, libéré de la nationalité suisse s'il ne séjourne pas en Suisse et s'il a une nationalité étrangère ou l'assurance d'en obtenir une. L'art. 31 s'applique par analogie.
¹	Tout citoyen suisse est, à sa demande, libéré de la nationalité suisse s'il ne séjourne pas en Suisse et s'il a une nationalité étrangère ou l'assurance d'en obtenir une. L'art. 31 s'applique par analogie.
²	La libération est prononcée par l'autorité du canton d'origine.
³	Le droit de cité cantonal et communal, de même que la nationalité suisse, se perdent lors de la notification de l'acte de libération.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.