Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-5712/2015, B-6430/2015
Urteil vom 10. November 2017
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),
Besetzung Richter Ronald Flury, Richter Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.
1. X._______AG in Liquidation,
2. A._______,
3. B._______,
Parteien
4. C._______,
alle vertreten durch Dr. iur. Patrick Götze, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.
Emissionshaustätigkeit, Betrieb einer kollektiven
Gegenstand Kapitalanlage, Konkurs, Unterlassungsanweisung,
Publikation.
Sachverhalt:
A.
Die X._______AG (vormals Y._______AG; nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) mit Sitz in (...) wurde am 8. Dezember 2011 ins Handelsregister eingetragen und bezweckt gemäss Handelsregisterauszug den Erwerb, die dauernde Verwaltung, die Bewirtschaftung und die Veräusserung von Beteiligungen sowie sämtliche mit einer Holdinggesellschaft verbundene Funktionen. Das Aktienkapital beträgt 2 Mio. Franken, aufgeteilt in 10 Mio. voll liberierte Namenaktien zum Nennwert von Fr. 0.20. A._______ und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2 und 3) sind seit dem 8. Oktober 2013 als Direktoren mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen. C._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 4) war seit der Gründung einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident und ab Oktober 2013 zusätzlich Delegierter des Verwaltungsrats sowie Geschäftsführer. Der Beschwerdeführer 4 trat am 2. April 2013 gegenüber der Beschwerdeführerin 1 erstmals als Mehrheitsaktionär auf. Ab wann und aus welchem Rechtsgrund der Beschwerdeführer 4 (Mehrheits-)Aktionär wurde, konnte er nicht beantworten. Anlässlich seines Ausscheidens aus dem Verwaltungsrat am 28. Januar 2015 übertrug er seine bisherige Beteiligung an der Beschwerdeführerin 1 von 68 % - bis auf einen Anteil von rund 10 % - an die Beschwerdeführer 2 und 3. Seit dem 13. November 2014 ist die Beschwerdeführerin 1 Mitglied bei einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation (SRO) im Sinne des Geldwäschereigesetzes. Die Beschwerdeführerin 1 hat keine Bewilligung der FINMA und ist nicht an einer Schweizer Börse kotiert.
A.a Die Y._______Ltd., (Angaben zum Sitz), ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin 1. Der Beschwerdeführer 4 ist einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer.
A.b Die Z._______AG, (Angaben zum Sitz), bezweckte gemäss Handelsregistereintrag den Handel und Transport von Mineralölen aller Art sowie den Bau und Betrieb von Tankstellen und Tankstellenshops. D._______ amtete als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident. Die Gesellschaft wurde am 20. Dezember 2016 aus dem Handelsregister gelöscht (Einstellung des Konkurses mangels Aktiven).
A.c Die U._______AG, (Angaben zum Sitz), wurde gemäss Angaben des Beschwerdeführers 4 zum Zwecke des Vertriebs von Aktien der Z._______AG als sog. Abwicklungsgesellschaft gegründet. Der Beschwerdeführer 4 ist gemeinsam mit D._______ am Konto der Gesellschaft wirtschaftlich berechtigt.
A.d Die W._______AG, (Angaben zum Sitz), bezweckt gemäss Handelsregisterauszug den Erwerb sowie das Halten und Verwalten von Beteiligungen an Gesellschaften und Unternehmungen im Bereiche des Transportwesens. Einziges Organ der Gesellschaft ist D._______ als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat.
A.e Anfang Juli 2013 nahm die Vorinstanz aufgrund von Hinweisen auf eine möglicherweise bewilligungspflichtige Tätigkeit Vorabklärungen bei der Beschwerdeführerin 1 auf. Im Laufe der Abklärungen erhärtete sich der Verdacht, weshalb die Vorinstanz am 26. März 2015 eine Untersuchungsbeauftragte einsetzte. Diese erstattete ihren Bericht am 29. Juni 2015, zu welchem den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör gewährt wurde. Sie brachten im Wesentlichen vor, sie hätten bereits verschiedene Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgenässen Zustands vorgenommen.
B.
Mit Verfügung vom 4. September 2015 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin 1 gewerbsmässig als Effektenhändlerin gewesen sei (Emissionshaustätigkeit) sowie eine kollektive Kapitalanlage im Sinne einer Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF) betrieben habe bzw. betreibe, ohne über die notwendigen Bewilligungen zu verfügen, und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Börsengesetz, Kollektivanlagegesetz) schwer verletzt habe (Dispositiv-Ziff. 1). Aufgrund der massgeblichen Beiträge an den unterstellungspflichtigen Tätigkeiten seien auch die Beschwerdeführer 2-4 gewerbsmässig als Effektenhändler tätig gewesen und betrieben eine SICAF, womit sie aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Börsengesetz, Kollektivanlagegesetz) schwer verletzt hätten (Dispositiv-Ziff. 2). Gleichzeitig eröffnete die Vorinstanz den Konkurs über die Beschwerdeführerin 1 und verfügte, die Aufgabe der Konkursliquidatorin einstweilen selber wahrzunehmen, entzog den bisherigen Organen die Vertretungsbefugnis, ordnete die Sperrung sämtlicher Kontoverbindungen und Depots an, veranlasste die Publikation der Konkurseröffnung am 18. September 2015 und wies das zuständige Handelsregisteramt an, die entsprechenden Eintragungen vorzunehmen (Dispositiv-Ziff. 3-10 und 14). Die Beschwerdeführer 2-4 belegte die Vorinstanz, unter Strafandrohung, mit einer Unterlassungsanweisung (Dispositiv-Ziff. 11 und 12). Betreffend den Beschwerdeführer 4 ordnete sie deren Veröffentlichung für die Dauer von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft an (Dispositiv-Ziff. 13). Mit Bezug auf die Konkurseröffnung und die damit verbundenen Anordnungen verfügte die Vorinstanz deren sofortige Vollstreckung, wobei Verwertungshandlungen bis zur Rechtskraft der Verfügung auf sichernde und werterhaltende Massnahmen im In- und Ausland beschränkt wurden (Dispositiv-Ziff. 15). Schliesslich auferlegte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden solidarisch die bisher entstandenen Kosten der mit superprovisorischer Verfügung vom 26. März 2015 eingesetzten Untersuchungsbeauftragten von Fr. 56'121.70 (inkl. MwSt) sowie die Verfahrenskosten von Fr. 70'000.- (Dispositiv-Ziff. 16 und 17).
C.
Mit Eingabe vom 15. September 2015 erhoben die Beschwerdeführenden 1-3 dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eventualiter sei die Vorinstanz zur Neubeurteilung zu verpflichten, subeventualiter der Beschwerdeführerin 1 zur Weiterführung des Geschäftsbetriebs geeignete Auflagen zu machen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Ferner sei der Vorinstanz zu untersagen, die in Dispositiv-Ziff. 9 beschriebene Publikation vorzunehmen und das zuständige Handelsregisteramt in der in Dispositiv-Ziff. 10 dargelegten Weise anzuweisen. Weiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, den Verwaltungsratspräsidenten und die Beschwerdeführer 2 und 3 (Direktoren) als zeichnungsberechtigte Organe im Handelsregister (wieder) eintragen zu lassen und der Beschwerdeführerin 1 die an der Generalversammlung vom 1. September 2015 beschlossene Kapitalerhöhung zu erlauben. Zudem seien die vorinstanzlichen Akten beizuziehen. Schliesslich sei den Beschwerdeführenden 1-3 rückwirkend auf den 9. September 2015 die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführenden 1-3 um superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Ferner wies es das Gesuch der Beschwerdeführenden 1-3, wonach der Vorinstanz zu untersagen sei, die in Dispositiv-Ziff. 9 beschriebene Publikation vorzunehmen sowie das zuständige Handelsregisteramt in der in Dispositiv-Ziff. 10 dargelegten Weise anzuweisen, ab, soweit es darauf eintrat. Schliesslich ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführer 2 und 3, das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen innert Frist einzureichen, unter Hinweis, dass bei Nichteinreichen der verlangten Unterlagen oder Beweismittel über die Gesuche aufgrund der Akten entschieden werde.
E.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2015 erhob der Beschwerdeführer 4 ebenfalls Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, soweit sie ihn betreffe, und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf eine Publikation der Unterlassungsanweisung zu verzichten. Eventualiter sei die Unterlassungsanweisung ohne gleichzeitige Veröffentlichung auf der Webseite der Vorinstanz zu verfügen, subeventualiter sei die Vorinstanz zur Neubeurteilung zu verpflichten. Ferner seien die vorinstanzlichen Akten beizuziehen.
F.
Der Beschwerdeführer 2 reichte am 14. Oktober 2015 das ausgefüllte Formular betreffend die unentgeltliche Rechtspflege unter Beilage einzelner Belege ein, woraufhin ihm das Bundesverwaltungsgericht eine Nachfrist zur Einreichung weiterer bezeichneter Nachweise einräumte, unter erneuter Androhung eines Aktenentscheids bei Nichteinreichen. Der Beschwerdeführer 2 reichte innert der Nachfrist keine weiteren Unterlagen ein. Der Beschwerdeführer 3 reichte innert Frist weder das Formular noch sonstige Unterlagen ein.
Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2015 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin 1 um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein und wies die entsprechenden Gesuche der Beschwerdeführer 2 und 3 ab. Den Beschwerdeführenden 1-3 wurde eine Frist zur Leistung von Kostenvorschüssen gesetzt, unter Androhung eines kostenpflichtigen Nichteintretens bei Nichtleistung.
Die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 4 bezahlten den Kostenvorschuss fristgerecht.
G.
Mit Eingabe vom 20. November 2015 reichte der Beschwerdeführer 2 weitere Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen ein und ersuchte um Wiederherstellung der entsprechenden bereits abgelaufenen Frist. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom 25. November 2015 sein (erneutes) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, setzte ihm erneut eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses, wiederum mit dem Hinweis, dass bei Nichtleistung auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde.
H.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2015 stellte der Beschwerdeführer 3 ein Fristerstreckungsgesuch zur Leistung des Kostenvorschusses, welches das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 teilweise guthiess.
I.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2016 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass von den Beschwerdeführern 2 und 3 innert Frist keine Kostenvorschüsse eingegangen seien, der Schriftenwechsel ohne sie fortgesetzt und über das Eintreten bzw. Nichteintreten auf deren Beschwerden sowie die allfälligen Kostenfolgen mit dem Endurteil befunden werde. Die Vorinstanz wurde ersucht, eine Vernehmlassung einzureichen und sich zum Antrag der Beschwerdeführerin 1 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu äussern. Ferner informierte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin 1 über die Beschwerde des Beschwerdeführers 4 und gewährte ihr das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Verfahrensvereinigung. Ohne Stellungnahme innert Frist werde von deren Einverständnis ausgegangen.
Mit Verfügung vom gleichen Tag informierte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer 4 über die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1-3 und gewährte ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Verfahrensvereinigung. Ohne Stellungnahme innert Frist werde von seinem Einverständnis ausgegangen. Die Vorinstanz wurde zudem zur Einreichung der Vernehmlassung aufgefordert.
J.
Mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2016 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Sie äusserte sich zudem zum Antrag der Beschwerdeführerin 1 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin 1 um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, soweit dieses nicht gegenstandslos geworden war, und vereinigte, wie mit Verfügung vom 19. Januar 2016 angezeigt, die Verfahren der Beschwerdeführenden 1 und 4.
L.
Mit Repliken vom 16. März 2016 hielten die Beschwerdeführenden 1 und 4 an ihren Anträgen fest und bestritten insbesondere die Höhe der vorinstanzlichen Verfahrenskosten.
M.
Mit Eingabe vom 4. April 2016 verzichtete die Vorinstanz auf die Erstattung einer Duplik.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig (Art. 54 Abs. 1
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
|
1 | Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
1.2 Die Beschwerdeführer 2 und 3, die im eigenen Namen Beschwerde erheben, wurden nach Abweisung ihrer Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügungen vom 16. und 25. November 2015 (erneute Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege von Beschwerdeführer 2) sowie mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 betreffend den Beschwerdeführer 3 (Fristerstreckung) jeweils zur Leistung eines Kostenvorschusses innert Frist aufgefordert, ansonsten auf ihre Beschwerden unter Kostenfolge nicht eingetreten werde. Diese Zwischenverfügungen sind am 26. November 2015 (Beschwerdeführer 2) bzw. 16. Dezember 2015 (Fristerstreckung, Beschwerdeführer 3) zugestellt worden. Die Beschwerdeführer 2 und 3 haben innert der gesetzten Fristen keine Kostenvorschüsse geleistet, weshalb auf ihre Beschwerden androhungsgemäss nicht einzutreten ist.
1.3 Die Beschwerdeführerin 1 ist eine AG i.S.v. Art. 620 ff
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 620 - 1 La società anonima è una società di capitali cui partecipano una o più persone o società commerciali. Per i debiti risponde soltanto il patrimonio sociale. |
|
1 | La società anonima è una società di capitali cui partecipano una o più persone o società commerciali. Per i debiti risponde soltanto il patrimonio sociale. |
2 | Gli azionisti sono tenuti soltanto alle prestazioni statutarie. |
3 | È considerato azionista chiunque partecipa alla società con almeno un'azione. |
1.4 Die Beschwerdeführerin 1 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die sie betreffenden Feststellungen und Anordnungen besonders berührt und hat als Verfügungsadressatin insoweit ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.5 Der Beschwerdeführer 4 erhebt im eigenen Namen Beschwerde und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung insoweit, als sie ihn betrifft. Diesbezüglich ist er zur Beschwerdeführung im eigenen Namen, auch in Bezug auf die Feststellung der schweren Aufsichtsrechtsverletzung, legitimiert (vgl. die Hinweise in E. 1.4). Soweit er in der Beschwerde Ausführungen für die Beschwerdeführerin 1 macht, ist darauf nicht einzugehen. Der Beschwerdeführer 4 war weder im Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten noch im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung Organ der Beschwerdeführerin 1, weshalb er praxisgemäss nicht legitimiert ist, die Verfügung im Namen der Gesellschaft anzufechten (vgl. Urteil des BVGer B-6736/2013 vom 22. Mai 2017 E. 1.2.4).
1.6 Die Beschwerdeführenden 1 und 4 haben den Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
Die Beschwerdeführerin 1 rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
2.1 Sie macht geltend, die in der angefochtenen Verfügung erwähnten Akten und Beilagen würden ihr nicht vollständig vorliegen. Ihr Vertreter habe sich mit der Vorinstanz in Verbindung gesetzt, woraufhin er mehrmals weitergeleitet worden sei, bis er ein formelles Gesuch um Akteneinsicht aus zeitlichen Gründen als nicht mehr zielführend erachtet habe. Die Paginierung der Akten sei nicht nachvollziehbar, weshalb unklar sei, auf welches Dokument sich die Vorinstanz jeweils beziehe. Die Beschwerdeführerin 1 habe daher mit einer dürftigen Aktenlage vorliebnehmen müssen, weshalb sie sich nicht rechtsgenüglich habe verteidigen können.
2.2 Die Vorinstanz legt dar, der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 1 habe es selber zu verantworten, dass er während des gesamten vorinstanzlichen Verfahrens keine Einsicht in die Akten genommen habe.
2.3 Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 geht nicht hervor, inwiefern es ihr durch die Vorinstanz tatsächlich verunmöglicht worden sein soll, während des vorinstanzlichen Verfahrens Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Beschwerdeführerin 1 war es unbenommen, zu jedem Zeitpunkt im vorinstanzlichen Verfahren ein Einsichtsgesuch in die Akten des sie betreffenden Verfahrens zu stellen, welches die Vorinstanz in Anwendung von Art. 53
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 53 Procedura amministrativa - La procedura è disciplinata dalle disposizioni della legge federale del 20 dicembre 1968118 sulla procedura amministrativa. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
|
1 | Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
a | le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; |
b | tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; |
c | le copie delle decisioni notificate. |
1bis | Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64 |
2 | L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. |
3.
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin 1 gewerbsmässig als Effektenhändlerin tätig gewesen ist (Emissionshaustätigkeit).
3.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Beschwerdeführerin 1 habe durch den Handel mit Aktien der Z._______AG zumindest von 2012 bis 2014 eine Effektenhändlertätigkeit (Emissionshaus) ausgeübt, ohne über die erforderliche Bewilligung zu verfügen.
3.2 Wer als Effektenhändler tätig werden will, bedarf nach Art. 10 Abs. 1
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 10 Luogo della direzione - 1 L'istituto finanziario deve essere effettivamente diretto dalla Svizzera. Sono eccettuate le istruzioni generali e le decisioni riguardanti la vigilanza sui gruppi, sempre che l'istituto finanziario faccia parte di un gruppo finanziario sottoposto a un'adeguata vigilanza su base consolidata da parte delle autorità estere di vigilanza. |
|
1 | L'istituto finanziario deve essere effettivamente diretto dalla Svizzera. Sono eccettuate le istruzioni generali e le decisioni riguardanti la vigilanza sui gruppi, sempre che l'istituto finanziario faccia parte di un gruppo finanziario sottoposto a un'adeguata vigilanza su base consolidata da parte delle autorità estere di vigilanza. |
2 | Le persone incaricate della gestione dell'istituto finanziario devono avere il loro domicilio in un luogo dal quale possono esercitare effettivamente la gestione. |
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 2 Campo d'applicazione - 1 Per istituti finanziari ai sensi della presente legge si intendono, a prescindere dalla loro forma giuridica: |
|
1 | Per istituti finanziari ai sensi della presente legge si intendono, a prescindere dalla loro forma giuridica: |
a | i gestori patrimoniali (art. 17 cpv. 1); |
b | i trustee (art. 17 cpv. 2); |
c | i gestori di patrimoni collettivi (art. 24); |
d | le direzioni dei fondi (art. 32); |
e | le società di intermediazione mobiliare (art. 41). |
2 | Non sottostanno alla presente legge: |
a | le persone che gestiscono esclusivamente valori patrimoniali di persone con cui hanno legami economici o familiari; |
b | le persone che gestiscono esclusivamente valori patrimoniali nell'ambito di piani di partecipazione dei lavoratori; |
c | gli avvocati, i notai e i loro ausiliari, vincolati dal segreto professionale secondo l'articolo 321 del Codice penale3 o l'articolo 13 della legge del 23 giugno 20004 sugli avvocati, come pure la persona giuridica nella quale questi sono organizzati; |
d | le persone che gestiscono patrimoni nell'ambito di un mandato disciplinato dalla legge; |
e | la Banca nazionale svizzera e la Banca dei regolamenti internazionali; |
f | gli istituti di previdenza e altri istituti dediti alla previdenza professionale (istituti di previdenza), le fondazioni padronali (fondi padronali di previdenza), i datori di lavoro che amministrano il patrimonio del loro istituto di previdenza e le associazioni di datori di lavoro e di salariati che amministrano il patrimonio dell'istituto di previdenza della loro associazione; |
g | gli istituti delle assicurazioni sociali e le casse di compensazione; |
h | le imprese di assicurazione ai sensi della legge del 17 dicembre 20045 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
i | gli istituti d'assicurazione di diritto pubblico ai sensi dell'articolo 67 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 19826 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità; |
j | le banche ai sensi della legge dell'8 novembre 19347 sulle banche (LBCR). |
SR 954.11 Ordinanza del 6 novembre 2019 sugli istituti finanziari (OIsFi) - Ordinanza sulle borse OIsFi Art. 2 Campo d'applicazione - (art. 2 LIsFi) |
SR 954.11 Ordinanza del 6 novembre 2019 sugli istituti finanziari (OIsFi) - Ordinanza sulle borse OIsFi Art. 3 Legami economici - (art. 2 cpv. 2 lett. a LIsFi) |
3.3 Die Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin 1 besteht gemäss den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz darin, (a) sich als ein "Venture Capital/Private Equity - Unternehmen" an privat gehaltenen, operativen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz und im Ausland zu beteiligen; (b) Investoren an diese Unternehmen zu vermitteln, die sich direkt im Rahmen einer Kapitalerhöhung an diesen Unternehmen beteiligen; (c) Gesellschaften vorwiegend in der Gründung und Aufbauphase durch Kapital und Know-How zu unterstützen, dafür einen Teil der Aktien dieser Gesellschaften zu erwerben und zu versuchen, diese nach einer Haltefrist von drei bis fünf Jahren zu veräussern. Die Strategie besteht darin, die Beteiligung entweder längerfristig zu halten (Dividenden) oder mittelfristig zu verkaufen (Exit). Gemäss eigenen Angaben finanziert sie den Erwerb der Beteiligungen durch (a) den Verkauf von eigenen Aktien an Investoren; (b) die Zusammenarbeit mit institutionellen Investoren; (c) private Geldmittel des Beschwerdeführers 4 oder ihm nahestehenden Personen. Sie ist damit hauptsächlich im Finanzbereich tätig, zumal sie nach den unbestrittenen Feststellungen mit ihren Beratungsdienstleistungen im untersuchten Zeitraum kaum Einkünfte erzielt hat (max. 2 % des Bruttoertrags, vgl. E. 4.4.3). Die Beschwerdeführerin 1 hat angegeben, dass dies auch ihr zukünftiges Geschäftsmodell sei.
3.4 Die Beschwerdeführerin 1 bewarb ihre Geschäftstätigkeit mittels Werbeanzeigen in Online-Medien und auf ihrer eigenen Webseite sowie in Zusammenarbeit mit Werbedienstleistern bzw. professionellen Vermittlern öffentlich.
3.5 Die Y._______Ltd., eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin 1, erwarb im Jahr 2012 3 Mio. Aktien (50 % des Gesamtkapitals) der Z._______AG von der damaligen Alleineigentümerin W._______AG für insgesamt Fr. 100'000.-. Im Laufe des Jahres 2013 wurden die Aktien der Z._______AG gemäss Angaben der Beschwerdeführerin 1 auf ihre Depots in der Schweiz übertragen. Von August 2013 bis Juli 2014 waren mindestens 790'000 Aktien der Z._______AG in Depots lautend auf die Beschwerdeführerin 1 meist mit dem Vermerk "frei von Zahlung" oder "no change of beneficial owner" eingeliefert worden. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die entsprechenden Transaktionen wirtschaftlich nicht nachvollziehbar seien und keine Belege existierten, wonach den vorgelagerten Transaktionen eine wirtschaftliche Bedeutung zugemessen werden könne. Weitere Kaufverträge von Aktien der Z._______AG lagen zwar vor, diese waren aber jeweils zwischen der Beschwerdeführerin 1 oder dem Beschwerdeführer 4 nahestehenden Gesellschaften bzw. Personen abgeschlossen worden. Somit übernahm die Beschwerdeführerin 1 die Aktien der Z._______AG von der W._______AG und damit einer der Emittentin sowie ihr eng verbundenen Gesellschaft. Sie verkaufte die Aktien in den Jahren 2013 und 2014 an Dritte und nahm dafür Gelder im Umfang von mindestens Fr. 580'000.- entgegen, handelte mithin gewerbsmässig. Im Juni 2014 übertrug die Beschwerdeführerin 1 den Bestand an Aktien an den Onkel des Beschwerdeführers 4, wobei aufgrund der Akten nicht klar ist, ob ein Übertrag tatsächlich stattfand. Jedenfalls hat sie den Handel mit Aktien der Z._______AG eingestellt. Dafür, dass die Aktien der Z._______AG bereits vor dem Erwerb durch die Beschwerdeführerin 1 öffentlich auf dem Primärmarkt angeboten worden sind, fehlen nach der Vorinstanz und dem Untersuchungsbericht Hinweise; auch die Beschwerdeführerin 1 bringt nichts Gegenteiliges vor. Mangels realwirtschaftlicher Bedeutung der dargelegten vorgelagerten Geschäfte ist daher von einer erstmaligen Ausgabe auf dem Primärmarkt auszugehen und damit von einer unterstellungspflichtigen Emissionshaustätigkeit der Beschwerdeführerin 1 in Bezug auf die Aktien der Z._______AG. Sie verkaufte in erheblichen Umfang Aktien einer Drittgesellschaft in eigenem Namen, um damit ihrem Zweck entsprechend regelmässige Erträge zu erzielen. Daneben hätten nach Angaben des Beschwerdeführers 4 auch Verkäufe über die U._______AG stattgefunden: Diese habe die der Beschwerdeführerin 1 von den Aktionären (Y._______Ltd. und W._______AG) zur Verfügung gestellten Aktien mit einem Aufschlag an Dritte verkauft. Die eingenommenen Gelder seien der Z._______AG, nach Abzug der Kosten und Entschädigungen für die U._______AG und deren
Verantwortlichen, als Darlehen zur Verfügung gestellt worden. Die Vorinstanz hat aber weder entsprechende Verträge noch Belege gefunden. Anzumerken bleibt, dass die Z._______AG in den Jahren 2013 und 2014 verschiedene Darlehen von insgesamt über 1 Mio. Franken von der Beschwerdeführerin 1 und ihr nahestehenden Gesellschaften und Personen erhielt, wobei unklar ist, ob das Geld tatsächlich geflossen ist. Die finanzielle Lage der Gesellschaft war angespannt. Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass die verkauften Aktien wertlos waren. Die Z._______AG wurde zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht (Einstellung des Konkurses mangels Aktiven).
3.6 Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, übte die Beschwerdeführerin 1 zumindest von 2013 bis 2014 eine Effektenhändlertätigkeit als Emissionshaus aus, ohne über die erforderliche Bewilligung zu verfügen. Die Beschwerdeführerin 1 bringt in ihrer Beschwerde denn auch nichts Weiteres dagegen vor.
4.
Zu prüfen ist weiter, ob die Beschwerdeführerin 1 eine kollektive Kapitalanlage im Sinne einer Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF) betrieben hat bzw. betreibt.
4.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung dargelegt, die Beschwerdeführerin 1 betreibe seit 2012 eine kollektive Kapitalanlage, ohne über die hierfür erforderliche Bewilligung zu verfügen, namentlich betreibe sie eine bewilligungspflichtige SICAF gemäss Art. 110
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 110 Definizione - 1 La società di investimento a capitale fisso (SICAF) è una società anonima ai sensi del Codice delle obbligazioni140 (art. 620 segg. CO): |
|
1 | La società di investimento a capitale fisso (SICAF) è una società anonima ai sensi del Codice delle obbligazioni140 (art. 620 segg. CO): |
a | il cui scopo esclusivo è l'investimento collettivo di capitali; |
b | i cui azionisti non devono necessariamente essere qualificati ai sensi dell'articolo 10 capoverso 3; e |
c | la quale non è quotata in una borsa svizzera. |
2 | Tra i mezzi propri e il patrimonio complessivo della SICAF deve sussistere un adeguato rapporto. Il Consiglio federale disciplina tale rapporto.141 |
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 13 Obbligo di autorizzazione - 1 Chiunque costituisce, esercita o custodisce un investimento collettivo di capitale necessita di un'autorizzazione della FINMA.35 |
|
1 | Chiunque costituisce, esercita o custodisce un investimento collettivo di capitale necessita di un'autorizzazione della FINMA.35 |
2 | Devono chiedere l'autorizzazione: |
a | ... |
b | la SICAV; |
c | la SAcCol; |
d | la SICAF; |
e | la banca depositaria; |
h | il rappresentante di investimenti collettivi di capitale esteri. |
2bis | Il fondo riservato a investitori qualificati (L-QIF) che riveste la forma giuridica della SICAV o della SAcCol non necessita di un'autorizzazione.39 |
3 | Il Consiglio federale può esentare dall'obbligo dell'autorizzazione i rappresentanti già sottoposti a un'altra vigilanza statale equivalente.40 |
4 | ...41 |
5 | Le persone di cui al capoverso 2 lettere b-d possono essere iscritte nel registro di commercio soltanto ad avvenuto rilascio dell'autorizzazione da parte della FINMA.42 |
4.2 Wer kollektive Kapitalanlagen verwaltet, aufbewahrt oder an nicht qualifizierte Anleger vertreibt, benötigt eine Bewilligung der FINMA (Art. 13 Abs. 1
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 13 Obbligo di autorizzazione - 1 Chiunque costituisce, esercita o custodisce un investimento collettivo di capitale necessita di un'autorizzazione della FINMA.35 |
|
1 | Chiunque costituisce, esercita o custodisce un investimento collettivo di capitale necessita di un'autorizzazione della FINMA.35 |
2 | Devono chiedere l'autorizzazione: |
a | ... |
b | la SICAV; |
c | la SAcCol; |
d | la SICAF; |
e | la banca depositaria; |
h | il rappresentante di investimenti collettivi di capitale esteri. |
2bis | Il fondo riservato a investitori qualificati (L-QIF) che riveste la forma giuridica della SICAV o della SAcCol non necessita di un'autorizzazione.39 |
3 | Il Consiglio federale può esentare dall'obbligo dell'autorizzazione i rappresentanti già sottoposti a un'altra vigilanza statale equivalente.40 |
4 | ...41 |
5 | Le persone di cui al capoverso 2 lettere b-d possono essere iscritte nel registro di commercio soltanto ad avvenuto rilascio dell'autorizzazione da parte della FINMA.42 |
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 7 Definizione - 1 Gli investimenti collettivi di capitale sono patrimoni accumulati da più investitori in vista del loro investimento comune e gestiti per loro conto. Le esigenze di investimento degli investitori sono soddisfatte in modo proporzionato. |
|
1 | Gli investimenti collettivi di capitale sono patrimoni accumulati da più investitori in vista del loro investimento comune e gestiti per loro conto. Le esigenze di investimento degli investitori sono soddisfatte in modo proporzionato. |
2 | Gli investimenti collettivi di capitale possono essere aperti o chiusi. |
3 | Il Consiglio federale può stabilire il numero minimo di investitori a seconda della forma giuridica e della cerchia dei destinatari. Può ammettere investimenti collettivi di capitale di un unico investitore qualificato (fondi a investitore unico) secondo l'articolo 10 capoverso 3 in combinato disposto con l'articolo 4 capoverso 3 lettere b, e e f della legge del 15 giugno 201815 sui servizi finanziari (LSerFi).16 17 |
4 | Nel caso di un fondo a investitore unico, la direzione del fondo e la società di investimento a capitale variabile (SICAV) possono delegare le decisioni di investimento all'investitore in questione. L'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) può dispensare quest'ultimo dall'obbligo di autorizzazione di cui all'articolo 14 capoverso 1 della legge del 15 giugno 201818 sugli istituti finanziari (LIsFi) o dall'obbligo di essere sottoposto a una vigilanza riconosciuta di cui all'articolo 36 capoverso 3 della presente legge.19 |
5 | Gli investimenti collettivi di capitale devono avere sede e amministrazione principale in Svizzera.20 |
SR 951.311 Ordinanza del 22 novembre 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Ordinanza sugli investimenti collettivi, OICol) - Ordinanza sugli investimenti collettivi OICol Art. 5 Definizione di investimento collettivo di capitale - (art. 7 cpv. 1, 3 e 4 LICol)11 |
|
1 | Sono considerati investimenti collettivi di capitale, indipendentemente dalla loro forma giuridica, i patrimoni accumulati da almeno due investitori indipendenti tra loro in vista del loro investimento comune e gestiti da terzi. |
2 | Gli investitori sono indipendenti tra loro se accumulano patrimoni gestiti legalmente e di fatto in modo indipendente tra loro. |
3 | Per le società di uno stesso gruppo imprenditoriale ai sensi dell'articolo 3 dell'ordinanza del 6 novembre 201912 sugli istituti finanziari (OIsFi), il requisito dell'indipendenza dei patrimoni secondo il capoverso 2 non si applica.13 |
4 | Il patrimonio di un investimento collettivo di capitale può essere accumulato da un solo investitore (fondi a investitore unico) se si tratta di un investitore ai sensi dell'articolo 4 capoverso 3 lettera b, e o f della legge del 15 giugno 201814 sui servizi finanziari (LSerFi).15 |
5 | La limitazione della cerchia degli investitori all'investitore di cui al capoverso 4 è pubblicata nei documenti determinanti di cui all'articolo 15 capoverso 1 LICol. |
6 | Negli investimenti collettivi di capitale da loro gestiti, le direzioni dei fondi, le società di investimento a capitale variabile (SICAV), le società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol) e le società di investimento a capitale fisso (SICAF) sono responsabili del rispetto costante dei criteri che definiscono un investimento collettivo di capitale secondo l'articolo 7 LICol e il presente articolo.16 |
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 7 Definizione - 1 Gli investimenti collettivi di capitale sono patrimoni accumulati da più investitori in vista del loro investimento comune e gestiti per loro conto. Le esigenze di investimento degli investitori sono soddisfatte in modo proporzionato. |
|
1 | Gli investimenti collettivi di capitale sono patrimoni accumulati da più investitori in vista del loro investimento comune e gestiti per loro conto. Le esigenze di investimento degli investitori sono soddisfatte in modo proporzionato. |
2 | Gli investimenti collettivi di capitale possono essere aperti o chiusi. |
3 | Il Consiglio federale può stabilire il numero minimo di investitori a seconda della forma giuridica e della cerchia dei destinatari. Può ammettere investimenti collettivi di capitale di un unico investitore qualificato (fondi a investitore unico) secondo l'articolo 10 capoverso 3 in combinato disposto con l'articolo 4 capoverso 3 lettere b, e e f della legge del 15 giugno 201815 sui servizi finanziari (LSerFi).16 17 |
4 | Nel caso di un fondo a investitore unico, la direzione del fondo e la società di investimento a capitale variabile (SICAV) possono delegare le decisioni di investimento all'investitore in questione. L'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) può dispensare quest'ultimo dall'obbligo di autorizzazione di cui all'articolo 14 capoverso 1 della legge del 15 giugno 201818 sugli istituti finanziari (LIsFi) o dall'obbligo di essere sottoposto a una vigilanza riconosciuta di cui all'articolo 36 capoverso 3 della presente legge.19 |
5 | Gli investimenti collettivi di capitale devono avere sede e amministrazione principale in Svizzera.20 |
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 9 Investimenti collettivi di capitale chiusi - 1 Gli investimenti collettivi di capitale chiusi rivestono la forma della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol, art. 98-109) o quella della società di investimento a capitale fisso (SICAF, art. 110-118). 22 |
|
1 | Gli investimenti collettivi di capitale chiusi rivestono la forma della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol, art. 98-109) o quella della società di investimento a capitale fisso (SICAF, art. 110-118). 22 |
2 | Nel caso degli investimenti collettivi di capitale chiusi gli investitori non vantano nei confronti del patrimonio collettivo alcun diritto immediato o mediato al rimborso delle loro quote al valore netto di inventario. |
3 | La SAcCol23 si fonda su un contratto di società. |
4 | La SICAF si fonda sullo statuto ed emana un regolamento di investimento. |
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 10 Investitori - 1 Gli investitori sono persone fisiche o giuridiche, come pure società in nome collettivo o in accomandita, che detengono quote in investimenti collettivi di capitale. |
|
1 | Gli investitori sono persone fisiche o giuridiche, come pure società in nome collettivo o in accomandita, che detengono quote in investimenti collettivi di capitale. |
2 | Gli investimenti collettivi di capitale sono accessibili a tutti gli investitori, eccetto che la presente legge, il regolamento del fondo o lo statuto ne limitino la cerchia a investitori qualificati. |
3 | Ai sensi della presente legge sono considerati investitori qualificati i clienti professionali di cui all'articolo 4 capoversi 3-5 o all'articolo 5 capoversi 1 e 4 LSerFi24.25 |
3bis | ...26 |
3ter | Sono considerati investitori qualificati anche i clienti privati: |
a | per i quali una delle seguenti persone fornisce, nell'ambito di un rapporto durevole di gestione patrimoniale o di consulenza in investimenti, servizi di gestione patrimoniale o di consulenza in investimenti ai sensi dell'articolo 3 lettera c numeri 3 e 4 LSerFi: |
a1 | un intermediario finanziario di cui all'articolo 4 capoverso 3 lettera a LSerFi, |
a2 | un intermediario finanziario estero sottostante a una vigilanza prudenziale come quella dell'intermediario finanziario di cui al numero 1, |
a3 | un'impresa di assicurazione ai sensi della legge del 17 dicembre 200427 sulla sorveglianza degli assicuratori (LSA); e |
b | che non hanno dichiarato, per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo, di non voler essere considerati tali.28 |
4 | ...29 |
5 | La FINMA può esentare integralmente o parzialmente gli investimenti collettivi di capitale da determinate disposizioni delle leggi sui mercati finanziari ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge del 22 giugno 200730 sulla vigilanza dei mercati finanziari (LFINMA), sempreché essi siano accessibili esclusivamente a investitori qualificati e l'obiettivo di protezione della presente legge non ne risulti pregiudicato, segnatamente dalle disposizioni su:31 |
a | ... |
b | ... |
c | l'obbligo dell'allestimento del rapporto semestrale; |
d | l'obbligo di concedere agli investitori il diritto di disdetta in qualsiasi momento; |
e | l'obbligo di emissione e di rimborso delle quote in contanti; |
f | la ripartizione dei rischi. |
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 110 Definizione - 1 La società di investimento a capitale fisso (SICAF) è una società anonima ai sensi del Codice delle obbligazioni140 (art. 620 segg. CO): |
|
1 | La società di investimento a capitale fisso (SICAF) è una società anonima ai sensi del Codice delle obbligazioni140 (art. 620 segg. CO): |
a | il cui scopo esclusivo è l'investimento collettivo di capitali; |
b | i cui azionisti non devono necessariamente essere qualificati ai sensi dell'articolo 10 capoverso 3; e |
c | la quale non è quotata in una borsa svizzera. |
2 | Tra i mezzi propri e il patrimonio complessivo della SICAF deve sussistere un adeguato rapporto. Il Consiglio federale disciplina tale rapporto.141 |
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 1 Scopo - La presente legge ha lo scopo di proteggere gli investitori e di garantire la trasparenza e il buon funzionamento del mercato degli investimenti collettivi di capitale. |
4.3 Die Beschwerdeführerin 1 ist eine Aktiengesellschaft im Sinne des Obligationenrechts, die sich ihrem Zweck entsprechend an (Dritt-)Gesellschaften beteiligt und nicht an der Schweizer Börse kotiert ist (vgl. Art. 110 Abs. 1
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 110 Definizione - 1 La società di investimento a capitale fisso (SICAF) è una società anonima ai sensi del Codice delle obbligazioni140 (art. 620 segg. CO): |
|
1 | La società di investimento a capitale fisso (SICAF) è una società anonima ai sensi del Codice delle obbligazioni140 (art. 620 segg. CO): |
a | il cui scopo esclusivo è l'investimento collettivo di capitali; |
b | i cui azionisti non devono necessariamente essere qualificati ai sensi dell'articolo 10 capoverso 3; e |
c | la quale non è quotata in una borsa svizzera. |
2 | Tra i mezzi propri e il patrimonio complessivo della SICAF deve sussistere un adeguato rapporto. Il Consiglio federale disciplina tale rapporto.141 |
SR 951.311 Ordinanza del 22 novembre 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Ordinanza sugli investimenti collettivi, OICol) - Ordinanza sugli investimenti collettivi OICol Art. 122 Scopo - (art. 110 LICol) |
|
1 | La società di investimento a capitale fisso può gestire soltanto il proprio patrimonio. Essa si prefigge principalmente il conseguimento di redditi o utili di capitale e non persegue un'attività imprenditoriale in senso proprio. Le è segnatamente vietato fornire a terzi prestazioni di servizi ai sensi degli articoli 26 e 34 LIsFi229.230 |
2 | La società di investimento a capitale fisso può delegare le decisioni d'investimento e compiti parziali, sempre che la delega sia nell'interesse di un'amministrazione adeguata. |
4.4 Nicht dem KAG unterstellt sind u.a. operative Gesellschaften, die eine unternehmerische Tätigkeit ausüben (Art. 2 Abs. 2 Bst. d
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 2 Campo d'applicazione - 1 Sottostanno alla presente legge, a prescindere dalla loro forma giuridica: |
|
1 | Sottostanno alla presente legge, a prescindere dalla loro forma giuridica: |
a | gli investimenti collettivi di capitale e le persone che li custodiscono; |
b | gli investimenti collettivi di capitale esteri che sono offerti in Svizzera; |
ce | ... |
f | le persone che rappresentano in Svizzera investimenti collettivi di capitale esteri.6 |
2 | Non sono sottoposti alla presente legge segnatamente: |
a | gli istituti e le istituzioni ausiliarie della previdenza professionale, comprese le fondazioni di investimento; |
b | gli istituti delle assicurazioni sociali e le casse di compensazione; |
c | gli enti e gli stabilimenti di diritto pubblico; |
d | le società operative che svolgono un'attività imprenditoriale; |
e | le società che, per il tramite della maggioranza dei voti o in altro modo, riuniscono in un gruppo e sotto una direzione omogenea una o più società (società holding); |
f | i club di investimento, sempreché i loro membri siano in grado di tutelare essi stessi i loro interessi patrimoniali; |
g | le associazioni e le fondazioni ai sensi del Codice civile7; |
h | ... |
2bis | ...9 |
3 | Alla presente legge non sono sottoposte le società d'investimento svizzere nella forma di una società anonima se sono quotate in una borsa svizzera o se:10 |
a | possono parteciparvi esclusivamente azionisti ai sensi dell'articolo 10 capoversi 3 e 3ter; e |
b | le azioni sono nominative.12 |
4 | ...13 |
4.4.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht sinngemäss geltend, sie übe mit ihren Beratungsdienstleistungen eine unternehmerische Tätigkeit aus, womit sie vom Geltungsbereich des KAG ausgenommen sei.
4.4.2 Die Beschwerdeführerin 1 verkaufte zwecks Stärkung ihrer Kapitalbasis seit ihrer Gründung eigene Aktien an Dritte, wobei die Transaktionen vorwiegend in den Jahren 2013 und 2014 erfolgten. Dafür erwarb die Beschwerdeführerin 1 eigene Aktien hauptsächlich vom damaligen Hauptaktionär, dem Beschwerdeführer 4 (Stückpreis von Fr. 0.20 bis Fr. 1.20), und verkaufte diese an mindestens 71 Investoren. So flossen der Beschwerdeführerin 1 mindestens 2.7 Mio. Franken Kapital zu. Die Aktien wurden zu Stückpreisen von Fr. 1.30 bis Fr. 2.30 verkauft, teilweise mittels Direktansprache, teilweise mittels Werbeanzeigen. Der mit den Investoren als "Kaufbestätigung" geschlossene Vertrag enthielt keine Bestimmung, wonach der Investor über Mitspracherechte in Bezug auf die Investitionstätigkeiten der Beschwerdeführerin 1 verfügt hätte. Die Vorinstanz ist gestützt auf die Akten davon ausgegangen, dass die Investorengelder zumindest teilweise zum Kauf von Beteiligungen gemäss dem Gesellschaftszweck, ein wesentlicher Teil jedoch auch zur Deckung der laufenden Geschäftskosten (Löhne, Miete usw.) verwendet worden waren.
4.4.3 Mit den von ihr zugunsten der Beteiligungen erbrachten Beratungsdienstleistungen waren nach unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz kaum Einkünfte erzielt worden (max. 2 % des Bruttoertrags). Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin 1 sei dies damit zu erklären, dass die Erbringung von Beratungsdienstleistungen eine Bedingung für einen tieferen Erwerbspreis der jeweiligen Beteiligung gewesen sei. Die Beschwerdeführerin 1 bringt zudem vor, nicht akribisch über ihre Dienstleistungen Buch geführt zu haben. Dem entspricht, dass die Untersuchungsbeauftragte keine Belege für eine operative Unterstützung der Beteiligungsgesellschaften fand. Gemäss einer Schätzung der Organe der Beschwerdeführerin 1 habe der Anteil an Beratungsdienstleistungen im Verhältnis zur gesamten Tätigkeit seit dem Jahr 2014 60-90 % ausgemacht, was der Erfolgsrechnung des Jahres 2014 klar widerspricht. Der Liquiditätsplan per Ende Mai 2015 zeigt zudem, dass im April und Mai 2015 lediglich ein Honorarertrag von rund Fr. 22'500.- erzielt worden war. Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin 1 entgegen ihrer Planung ihre Beratungsdienstleistungen nicht oder nicht entgeltlich erbringen konnte. Zwei Gesellschaften stellten nachträglich Bescheinigungen über eine Dienstleistungserbringung durch die Beschwerdeführerin 1 aus, welche diese am 27. April 2015 der Untersuchungsbeauftragten einreichte. Beide Bestätigungen wurden nicht mit weiteren Beweismitteln belegt. Die angestrebten Erträge und Gewinne sind somit nicht unternehmerisch erwirtschaftet worden, d.h. durch ein Produktions-, Handels- oder Dienstleistungsgeschäft, sondern fast ausschliesslich durch den Verkauf eigener Aktien. Das Risiko für den Anleger bestand daher nicht in der operativen Tätigkeit der Gesellschaft, sondern in der Entwicklung des Werts ihrer Beteiligungen. Der Aktionär erwarb die Aktien denn auch zu Anlagezwecken. Es liegt, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, keine Wertschöpfung vor, die über das blosse Verwalten des Anlagevermögens hinausgeht. Damit ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin 1 keine operative Gesellschaft ist, die eine unternehmerische Tätigkeit ausübt. Die Ausnahmebestimmung von Art. 2 Abs. 2 Bst. d
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 2 Campo d'applicazione - 1 Sottostanno alla presente legge, a prescindere dalla loro forma giuridica: |
|
1 | Sottostanno alla presente legge, a prescindere dalla loro forma giuridica: |
a | gli investimenti collettivi di capitale e le persone che li custodiscono; |
b | gli investimenti collettivi di capitale esteri che sono offerti in Svizzera; |
ce | ... |
f | le persone che rappresentano in Svizzera investimenti collettivi di capitale esteri.6 |
2 | Non sono sottoposti alla presente legge segnatamente: |
a | gli istituti e le istituzioni ausiliarie della previdenza professionale, comprese le fondazioni di investimento; |
b | gli istituti delle assicurazioni sociali e le casse di compensazione; |
c | gli enti e gli stabilimenti di diritto pubblico; |
d | le società operative che svolgono un'attività imprenditoriale; |
e | le società che, per il tramite della maggioranza dei voti o in altro modo, riuniscono in un gruppo e sotto una direzione omogenea una o più società (società holding); |
f | i club di investimento, sempreché i loro membri siano in grado di tutelare essi stessi i loro interessi patrimoniali; |
g | le associazioni e le fondazioni ai sensi del Codice civile7; |
h | ... |
2bis | ...9 |
3 | Alla presente legge non sono sottoposte le società d'investimento svizzere nella forma di una società anonima se sono quotate in una borsa svizzera o se:10 |
a | possono parteciparvi esclusivamente azionisti ai sensi dell'articolo 10 capoversi 3 e 3ter; e |
b | le azioni sono nominative.12 |
4 | ...13 |
4.5 Nicht dem KAG unterstellt sind ferner Investmentgesellschaften in Form von schweizerischen Aktiengesellschaften, sofern sie an einer Schweizer Börse kotiert sind oder sofern ausschliesslich Aktionäre i.S.v. Art. 10 Abs. 3
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 10 Investitori - 1 Gli investitori sono persone fisiche o giuridiche, come pure società in nome collettivo o in accomandita, che detengono quote in investimenti collettivi di capitale. |
|
1 | Gli investitori sono persone fisiche o giuridiche, come pure società in nome collettivo o in accomandita, che detengono quote in investimenti collettivi di capitale. |
2 | Gli investimenti collettivi di capitale sono accessibili a tutti gli investitori, eccetto che la presente legge, il regolamento del fondo o lo statuto ne limitino la cerchia a investitori qualificati. |
3 | Ai sensi della presente legge sono considerati investitori qualificati i clienti professionali di cui all'articolo 4 capoversi 3-5 o all'articolo 5 capoversi 1 e 4 LSerFi24.25 |
3bis | ...26 |
3ter | Sono considerati investitori qualificati anche i clienti privati: |
a | per i quali una delle seguenti persone fornisce, nell'ambito di un rapporto durevole di gestione patrimoniale o di consulenza in investimenti, servizi di gestione patrimoniale o di consulenza in investimenti ai sensi dell'articolo 3 lettera c numeri 3 e 4 LSerFi: |
a1 | un intermediario finanziario di cui all'articolo 4 capoverso 3 lettera a LSerFi, |
a2 | un intermediario finanziario estero sottostante a una vigilanza prudenziale come quella dell'intermediario finanziario di cui al numero 1, |
a3 | un'impresa di assicurazione ai sensi della legge del 17 dicembre 200427 sulla sorveglianza degli assicuratori (LSA); e |
b | che non hanno dichiarato, per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo, di non voler essere considerati tali.28 |
4 | ...29 |
5 | La FINMA può esentare integralmente o parzialmente gli investimenti collettivi di capitale da determinate disposizioni delle leggi sui mercati finanziari ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge del 22 giugno 200730 sulla vigilanza dei mercati finanziari (LFINMA), sempreché essi siano accessibili esclusivamente a investitori qualificati e l'obiettivo di protezione della presente legge non ne risulti pregiudicato, segnatamente dalle disposizioni su:31 |
a | ... |
b | ... |
c | l'obbligo dell'allestimento del rapporto semestrale; |
d | l'obbligo di concedere agli investitori il diritto di disdetta in qualsiasi momento; |
e | l'obbligo di emissione e di rimborso delle quote in contanti; |
f | la ripartizione dei rischi. |
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 10 Investitori - 1 Gli investitori sono persone fisiche o giuridiche, come pure società in nome collettivo o in accomandita, che detengono quote in investimenti collettivi di capitale. |
|
1 | Gli investitori sono persone fisiche o giuridiche, come pure società in nome collettivo o in accomandita, che detengono quote in investimenti collettivi di capitale. |
2 | Gli investimenti collettivi di capitale sono accessibili a tutti gli investitori, eccetto che la presente legge, il regolamento del fondo o lo statuto ne limitino la cerchia a investitori qualificati. |
3 | Ai sensi della presente legge sono considerati investitori qualificati i clienti professionali di cui all'articolo 4 capoversi 3-5 o all'articolo 5 capoversi 1 e 4 LSerFi24.25 |
3bis | ...26 |
3ter | Sono considerati investitori qualificati anche i clienti privati: |
a | per i quali una delle seguenti persone fornisce, nell'ambito di un rapporto durevole di gestione patrimoniale o di consulenza in investimenti, servizi di gestione patrimoniale o di consulenza in investimenti ai sensi dell'articolo 3 lettera c numeri 3 e 4 LSerFi: |
a1 | un intermediario finanziario di cui all'articolo 4 capoverso 3 lettera a LSerFi, |
a2 | un intermediario finanziario estero sottostante a una vigilanza prudenziale come quella dell'intermediario finanziario di cui al numero 1, |
a3 | un'impresa di assicurazione ai sensi della legge del 17 dicembre 200427 sulla sorveglianza degli assicuratori (LSA); e |
b | che non hanno dichiarato, per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo, di non voler essere considerati tali.28 |
4 | ...29 |
5 | La FINMA può esentare integralmente o parzialmente gli investimenti collettivi di capitale da determinate disposizioni delle leggi sui mercati finanziari ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge del 22 giugno 200730 sulla vigilanza dei mercati finanziari (LFINMA), sempreché essi siano accessibili esclusivamente a investitori qualificati e l'obiettivo di protezione della presente legge non ne risulti pregiudicato, segnatamente dalle disposizioni su:31 |
a | ... |
b | ... |
c | l'obbligo dell'allestimento del rapporto semestrale; |
d | l'obbligo di concedere agli investitori il diritto di disdetta in qualsiasi momento; |
e | l'obbligo di emissione e di rimborso delle quote in contanti; |
f | la ripartizione dei rischi. |
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 10 Investitori - 1 Gli investitori sono persone fisiche o giuridiche, come pure società in nome collettivo o in accomandita, che detengono quote in investimenti collettivi di capitale. |
|
1 | Gli investitori sono persone fisiche o giuridiche, come pure società in nome collettivo o in accomandita, che detengono quote in investimenti collettivi di capitale. |
2 | Gli investimenti collettivi di capitale sono accessibili a tutti gli investitori, eccetto che la presente legge, il regolamento del fondo o lo statuto ne limitino la cerchia a investitori qualificati. |
3 | Ai sensi della presente legge sono considerati investitori qualificati i clienti professionali di cui all'articolo 4 capoversi 3-5 o all'articolo 5 capoversi 1 e 4 LSerFi24.25 |
3bis | ...26 |
3ter | Sono considerati investitori qualificati anche i clienti privati: |
a | per i quali una delle seguenti persone fornisce, nell'ambito di un rapporto durevole di gestione patrimoniale o di consulenza in investimenti, servizi di gestione patrimoniale o di consulenza in investimenti ai sensi dell'articolo 3 lettera c numeri 3 e 4 LSerFi: |
a1 | un intermediario finanziario di cui all'articolo 4 capoverso 3 lettera a LSerFi, |
a2 | un intermediario finanziario estero sottostante a una vigilanza prudenziale come quella dell'intermediario finanziario di cui al numero 1, |
a3 | un'impresa di assicurazione ai sensi della legge del 17 dicembre 200427 sulla sorveglianza degli assicuratori (LSA); e |
b | che non hanno dichiarato, per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo, di non voler essere considerati tali.28 |
4 | ...29 |
5 | La FINMA può esentare integralmente o parzialmente gli investimenti collettivi di capitale da determinate disposizioni delle leggi sui mercati finanziari ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge del 22 giugno 200730 sulla vigilanza dei mercati finanziari (LFINMA), sempreché essi siano accessibili esclusivamente a investitori qualificati e l'obiettivo di protezione della presente legge non ne risulti pregiudicato, segnatamente dalle disposizioni su:31 |
a | ... |
b | ... |
c | l'obbligo dell'allestimento del rapporto semestrale; |
d | l'obbligo di concedere agli investitori il diritto di disdetta in qualsiasi momento; |
e | l'obbligo di emissione e di rimborso delle quote in contanti; |
f | la ripartizione dei rischi. |
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 2 Campo d'applicazione - 1 Sottostanno alla presente legge, a prescindere dalla loro forma giuridica: |
|
1 | Sottostanno alla presente legge, a prescindere dalla loro forma giuridica: |
a | gli investimenti collettivi di capitale e le persone che li custodiscono; |
b | gli investimenti collettivi di capitale esteri che sono offerti in Svizzera; |
ce | ... |
f | le persone che rappresentano in Svizzera investimenti collettivi di capitale esteri.6 |
2 | Non sono sottoposti alla presente legge segnatamente: |
a | gli istituti e le istituzioni ausiliarie della previdenza professionale, comprese le fondazioni di investimento; |
b | gli istituti delle assicurazioni sociali e le casse di compensazione; |
c | gli enti e gli stabilimenti di diritto pubblico; |
d | le società operative che svolgono un'attività imprenditoriale; |
e | le società che, per il tramite della maggioranza dei voti o in altro modo, riuniscono in un gruppo e sotto una direzione omogenea una o più società (società holding); |
f | i club di investimento, sempreché i loro membri siano in grado di tutelare essi stessi i loro interessi patrimoniali; |
g | le associazioni e le fondazioni ai sensi del Codice civile7; |
h | ... |
2bis | ...9 |
3 | Alla presente legge non sono sottoposte le società d'investimento svizzere nella forma di una società anonima se sono quotate in una borsa svizzera o se:10 |
a | possono parteciparvi esclusivamente azionisti ai sensi dell'articolo 10 capoversi 3 e 3ter; e |
b | le azioni sono nominative.12 |
4 | ...13 |
4.5.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht diesbezüglich geltend, dass von ihren aktuell 59 Aktionären nur drei möglicherweise nicht qualifizierte Anleger seien, die jedoch zwischenzeitlich eine Erklärung unterschrieben hätten, dass sie als qualifizierte Anleger i.S. des KAG gelten wollten. Heute gelte nur noch ein Anleger als möglicherweise nicht qualifiziert. Für den Auskauf dieses Aktionärs sei im Sanierungsplan bereits eine Rückstellung vorgesehen. Leider habe die Vorinstanz die Umsetzung des Sanierungsplans mit der voreiligen Anordnung der Liquidation vereitelt. Bereits seien zahlreiche Massnahmen umgesetzt worden, um zu gewährleisten, dass keine nicht qualifizierten Anleger mehr akquiriert würden. Die Beschwerdeführerin 1 wolle auch keine neuen Aktionäre aufnehmen. Künftig werde auch mehr Wert auf die entsprechende Compliance gelegt.
4.5.2 Nach unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz verfügte die Beschwerdeführerin 1 seit Gründung über mindestens 12 nicht qualifizierte Aktionäre. Erst im Laufe der Abklärungen durch die FINMA verlangte die Beschwerdeführerin 1 ab Sommer 2013 von den Aktionären eine entsprechende Erklärung zur Bereinigung ihres Aktionariats. Die am 22. Dezember 2014 revidierten Statuten sehen nun als Vinkulierungsbestimmung vor, dass nur qualifizierte Anleger i.S. des KAG Aktionäre werden können. Trotzdem gilt ein Aktionär weiterhin nicht als qualifiziert. Die Beschwerdeführerin 1 bringt vor, es sei stets beabsichtigt gewesen, dass sich nur qualifizierte Anleger an ihr beteiligen könnten. Diese Aussage widerspricht jedoch den Mitte 2013 geschalteten Werbeanzeigen in Online-Medien, in denen kein Vorbehalt zugunsten qualifizierter Anleger formuliert war ("Geld-anlage Schweiz - 12 % Rendite im Jahr - EURO frei - ohne Risiko & zu 100 % steuerfrei"), und auch der entsprechenden Werbung auf ihrer Webseite. Im Jahr 2014 erwarben wiederum zwei nicht qualifizierte Anleger Aktien der Beschwerdeführerin 1.
4.5.3 Die Vorinstanz legt in der angefochtenen Verfügung dar, zwar habe ein Grossteil der Aktionäre inzwischen eine Erklärung abgegeben, wonach sie als qualifizierte Aktionäre gelten wollen (Opting-in; vgl. Art. 6a
SR 951.311 Ordinanza del 22 novembre 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Ordinanza sugli investimenti collettivi, OICol) - Ordinanza sugli investimenti collettivi OICol Art. 6a Investitori - (art. 10 cpv. 3ter LICol) |
|
a | informa gli investitori di cui all'articolo 10 capoverso 3ter LICol che essi sono considerati investitori qualificati; |
b | spiega loro i rischi che ne derivano; e |
c | indica loro la possibilità di dichiarare in forma scritta o in un'altra forma che consenta la prova per testo di non volere essere considerati investitori qualificati. |
4.5.4 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 1 in der Vergangenheit über nicht qualifizierte Anleger verfügte und ein Anleger weiterhin als nicht qualifiziert gilt, da keine entsprechende schriftliche Erklärung beigebracht wurde. Die Beweislast für den Nachweis, dass es sich bei den Aktionären ausschliesslich um qualifizierte Anleger handelt, obliegt der Beschwerdeführerin 1. Es geht, entgegen ihrer Ansicht, vorliegend auch nicht um die Frage, was eine angemessene Plausibilitätsprüfung beinhaltet, sondern darum, ob sie eine solche bei ihren Anlegern im Zeitpunkt des Erwerbs überhaupt vorgenommen hat (vgl. Art. 6 Abs. 5
SR 951.311 Ordinanza del 22 novembre 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Ordinanza sugli investimenti collettivi, OICol) - Ordinanza sugli investimenti collettivi OICol Art. 6 |
SR 951.311 Ordinanza del 22 novembre 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Ordinanza sugli investimenti collettivi, OICol) - Ordinanza sugli investimenti collettivi OICol Art. 6 |
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 2 Campo d'applicazione - 1 Sottostanno alla presente legge, a prescindere dalla loro forma giuridica: |
|
1 | Sottostanno alla presente legge, a prescindere dalla loro forma giuridica: |
a | gli investimenti collettivi di capitale e le persone che li custodiscono; |
b | gli investimenti collettivi di capitale esteri che sono offerti in Svizzera; |
ce | ... |
f | le persone che rappresentano in Svizzera investimenti collettivi di capitale esteri.6 |
2 | Non sono sottoposti alla presente legge segnatamente: |
a | gli istituti e le istituzioni ausiliarie della previdenza professionale, comprese le fondazioni di investimento; |
b | gli istituti delle assicurazioni sociali e le casse di compensazione; |
c | gli enti e gli stabilimenti di diritto pubblico; |
d | le società operative che svolgono un'attività imprenditoriale; |
e | le società che, per il tramite della maggioranza dei voti o in altro modo, riuniscono in un gruppo e sotto una direzione omogenea una o più società (società holding); |
f | i club di investimento, sempreché i loro membri siano in grado di tutelare essi stessi i loro interessi patrimoniali; |
g | le associazioni e le fondazioni ai sensi del Codice civile7; |
h | ... |
2bis | ...9 |
3 | Alla presente legge non sono sottoposte le società d'investimento svizzere nella forma di una società anonima se sono quotate in una borsa svizzera o se:10 |
a | possono parteciparvi esclusivamente azionisti ai sensi dell'articolo 10 capoversi 3 e 3ter; e |
b | le azioni sono nominative.12 |
4 | ...13 |
5.
Zu prüfen ist weiter die von der Beschwerdeführerin 1 angefochtene aufsichtsrechtliche Liquidation auf dem Weg des Konkurses.
5.1 Bei einer schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen entzieht die FINMA einem Beaufsichtigten die Bewilligung, die Anerkennung, die Zulassung oder die Registrierung (Art. 37 Abs. 1
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
|
1 | La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
2 | Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari. |
3 | Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
|
1 | La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
2 | Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari. |
3 | Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione. |
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 36 Capitale minimo - 1 La direzione del fondo deve disporre del capitale minimo richiesto. Quest'ultimo deve essere integralmente liberato. |
|
1 | La direzione del fondo deve disporre del capitale minimo richiesto. Quest'ultimo deve essere integralmente liberato. |
2 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo del capitale minimo. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
|
1 | La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
2 | Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari. |
3 | Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione. |
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 135 Misure in caso di attività non autorizzata o non approvata - 1 La FINMA può disporre lo scioglimento di persone che operano senza la sua autorizzazione o approvazione. |
|
1 | La FINMA può disporre lo scioglimento di persone che operano senza la sua autorizzazione o approvazione. |
2 | Per tutelare gli interessi degli investitori, la FINMA può prescrivere la trasformazione dell'investimento collettivo di capitale in una forma conforme alla legge. |
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 135 Misure in caso di attività non autorizzata o non approvata - 1 La FINMA può disporre lo scioglimento di persone che operano senza la sua autorizzazione o approvazione. |
|
1 | La FINMA può disporre lo scioglimento di persone che operano senza la sua autorizzazione o approvazione. |
2 | Per tutelare gli interessi degli investitori, la FINMA può prescrivere la trasformazione dell'investimento collettivo di capitale in una forma conforme alla legge. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
|
1 | La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
2 | Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari. |
3 | Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
|
1 | La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
2 | Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari. |
3 | Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione. |
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 36 Capitale minimo - 1 La direzione del fondo deve disporre del capitale minimo richiesto. Quest'ultimo deve essere integralmente liberato. |
|
1 | La direzione del fondo deve disporre del capitale minimo richiesto. Quest'ultimo deve essere integralmente liberato. |
2 | Il Consiglio federale stabilisce l'importo del capitale minimo. |
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 135 Misure in caso di attività non autorizzata o non approvata - 1 La FINMA può disporre lo scioglimento di persone che operano senza la sua autorizzazione o approvazione. |
|
1 | La FINMA può disporre lo scioglimento di persone che operano senza la sua autorizzazione o approvazione. |
2 | Per tutelare gli interessi degli investitori, la FINMA può prescrivere la trasformazione dell'investimento collettivo di capitale in una forma conforme alla legge. |
SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 20 Esercizio di un'attività senza affiliazione a un organismo di autodisciplina - 1 Contro gli intermediari finanziari che violano l'obbligo di affiliazione a un organismo di autodisciplina di cui all'articolo 14 capoverso 1 la FINMA può avvalersi degli strumenti di vigilanza previsti dagli articoli 29-37 LFINMA131. |
|
1 | Contro gli intermediari finanziari che violano l'obbligo di affiliazione a un organismo di autodisciplina di cui all'articolo 14 capoverso 1 la FINMA può avvalersi degli strumenti di vigilanza previsti dagli articoli 29-37 LFINMA131. |
2 | La FINMA può ordinare lo scioglimento delle persone giuridiche, delle società in nome collettivo e delle società in accomandita e la radiazione dal registro di commercio delle ditte individuali. |
5.1.1 Die Beschwerdeführerin 1 übte als Effektenhändlerin eine Emissionshaustätigkeit in den Jahren 2012 bis 2014 aus und betrieb bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung eine SICAF. Die Vorinstanz hat erwogen, dass die Beschwerdeführerin 1 damit Aufsichtsrecht wiederholt und in schwerer Weise verletzt habe. Diese Qualifikation ist nicht zu beanstanden. Es handelt sich vorliegend nicht um eine einmalige, punktuelle und untergeordnete Verletzung finanzmarktrechtlicher Pflichten. Zudem erfüllt die bewilligungslose Ausübung einer nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungspflichtigen Tätigkeit bei Vorsatz den Straftatbestand von Art. 44 Abs. 1
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 44 - 1 Chiunque, intenzionalmente, esercita senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione o affiliazione a un organismo di autodisciplina ai sensi dell'articolo 24 capoverso 1 della legge del 10 ottobre 1997103 sul riciclaggio di denaro un'attività che è soggetta ad autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione conformemente alle leggi sui mercati finanziari o che presuppone l'affiliazione a un organismo di autodisciplina, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.104 |
|
1 | Chiunque, intenzionalmente, esercita senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione o affiliazione a un organismo di autodisciplina ai sensi dell'articolo 24 capoverso 1 della legge del 10 ottobre 1997103 sul riciclaggio di denaro un'attività che è soggetta ad autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione conformemente alle leggi sui mercati finanziari o che presuppone l'affiliazione a un organismo di autodisciplina, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.104 |
2 | Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi. |
3 | ...105 |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 44 - 1 Chiunque, intenzionalmente, esercita senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione o affiliazione a un organismo di autodisciplina ai sensi dell'articolo 24 capoverso 1 della legge del 10 ottobre 1997103 sul riciclaggio di denaro un'attività che è soggetta ad autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione conformemente alle leggi sui mercati finanziari o che presuppone l'affiliazione a un organismo di autodisciplina, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.104 |
|
1 | Chiunque, intenzionalmente, esercita senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione o affiliazione a un organismo di autodisciplina ai sensi dell'articolo 24 capoverso 1 della legge del 10 ottobre 1997103 sul riciclaggio di denaro un'attività che è soggetta ad autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione conformemente alle leggi sui mercati finanziari o che presuppone l'affiliazione a un organismo di autodisciplina, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.104 |
2 | Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi. |
3 | ...105 |
5.1.2 Die Vorinstanz hat weiter erwogen, eine nachträgliche Bewilligungserteilung als Effektenhändlerin oder als SICAF falle mangels adäquater Organisation (Art. 10 Abs. 2 Bst. a
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 10 Luogo della direzione - 1 L'istituto finanziario deve essere effettivamente diretto dalla Svizzera. Sono eccettuate le istruzioni generali e le decisioni riguardanti la vigilanza sui gruppi, sempre che l'istituto finanziario faccia parte di un gruppo finanziario sottoposto a un'adeguata vigilanza su base consolidata da parte delle autorità estere di vigilanza. |
|
1 | L'istituto finanziario deve essere effettivamente diretto dalla Svizzera. Sono eccettuate le istruzioni generali e le decisioni riguardanti la vigilanza sui gruppi, sempre che l'istituto finanziario faccia parte di un gruppo finanziario sottoposto a un'adeguata vigilanza su base consolidata da parte delle autorità estere di vigilanza. |
2 | Le persone incaricate della gestione dell'istituto finanziario devono avere il loro domicilio in un luogo dal quale possono esercitare effettivamente la gestione. |
SR 954.11 Ordinanza del 6 novembre 2019 sugli istituti finanziari (OIsFi) - Ordinanza sulle borse OIsFi Art. 19 Carattere professionale - (art. 3 e 17 LIsFi) |
|
1 | I gestori patrimoniali e i trustee svolgono la loro attività a titolo professionale ai sensi del diritto in materia di riciclaggio di denaro se: |
a | durante un anno civile realizzano un ricavo lordo superiore a 50 000 franchi; |
b | durante un anno civile avviano con oltre 20 controparti o mantengono con almeno 20 controparti relazioni d'affari che non si limitano all'esecuzione di una singola operazione; o |
c | hanno la facoltà illimitata di disporre di valori patrimoniali di terzi che in un qualsiasi momento superano i 5 milioni di franchi. |
2 | L'attività svolta per istituti e persone ai sensi dell'articolo 2 capoverso 2 lettere a, b, d ed e LIsFi non è presa in considerazione ai fini della valutazione dello svolgimento a titolo professionale della stessa. |
3 | I capoversi 1 e 2 non si applicano ai gestori patrimoniali secondo l'articolo 24 capoverso 2 LIsFi. |
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 113 Azioni - 1 Le azioni sono interamente liberate. |
|
1 | Le azioni sono interamente liberate. |
2 | È vietata l'emissione di azioni con diritto di voto privilegiato144, di buoni di partecipazione, di buoni di godimento e di azioni privilegiate. |
3 | Il Consiglio federale può prescrivere il riscatto coatto. Esso è retto dall'articolo 82. |
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 10 Luogo della direzione - 1 L'istituto finanziario deve essere effettivamente diretto dalla Svizzera. Sono eccettuate le istruzioni generali e le decisioni riguardanti la vigilanza sui gruppi, sempre che l'istituto finanziario faccia parte di un gruppo finanziario sottoposto a un'adeguata vigilanza su base consolidata da parte delle autorità estere di vigilanza. |
|
1 | L'istituto finanziario deve essere effettivamente diretto dalla Svizzera. Sono eccettuate le istruzioni generali e le decisioni riguardanti la vigilanza sui gruppi, sempre che l'istituto finanziario faccia parte di un gruppo finanziario sottoposto a un'adeguata vigilanza su base consolidata da parte delle autorità estere di vigilanza. |
2 | Le persone incaricate della gestione dell'istituto finanziario devono avere il loro domicilio in un luogo dal quale possono esercitare effettivamente la gestione. |
SR 954.11 Ordinanza del 6 novembre 2019 sugli istituti finanziari (OIsFi) - Ordinanza sulle borse OIsFi Art. 22 Mutamento dei fatti - (art. 8 LIsFi) |
|
1 | I gestori patrimoniali e i trustee comunicano all'organismo di vigilanza i mutamenti dei fatti su cui si fonda l'autorizzazione. Quest'ultimo ne informa periodicamente la FINMA. |
2 | Se è richiesta un'autorizzazione secondo l'articolo 8 capoverso 2 LIsFi, la FINMA consulta l'organismo di vigilanza nell'ambito della sua valutazione. |
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 14 Condizioni di autorizzazione - 1 L'autorizzazione è rilasciata se: |
|
1 | L'autorizzazione è rilasciata se: |
a | le persone secondo l'articolo 13 capoverso 2 e le persone responsabili dell'amministrazione e della gestione offrono la garanzia di un'attività ineccepibile; |
abis | le persone responsabili dell'amministrazione e della gestione godono di buona reputazione e dispongono delle qualifiche professionali necessarie alla funzione; |
b | le persone che detengono una partecipazione qualificata godono di buona reputazione e il loro influsso non si ripercuote a scapito di una gestione sana e prudente; |
c | l'esecuzione degli obblighi derivanti dalla presente legge è garantita da direttive interne e da un'adeguata organizzazione d'esercizio; |
d | esistono sufficienti garanzie finanziarie; |
e | sono adempite le condizioni supplementari di autorizzazione previste dalle corrispondenti disposizioni della presente legge. |
1bis | Se le garanzie finanziarie concernono pretese in capitale, il Consiglio federale può prevedere pretese in capitale più elevate di quelle previste dal Codice delle obbligazioni45.46 |
1ter | Il Consiglio federale può prevedere condizioni di autorizzazione supplementari se ciò è conforme a standard internazionali riconosciuti.47 |
2 | ... 48 |
3 | Si considerano persone che detengono una partecipazione qualificata, per quanto partecipino direttamente o indirettamente con almeno il 10 per cento del capitale o dei diritti di voto a persone secondo l'articolo 13 capoverso 2 o possano esercitare altrimenti un influsso determinante sulla gestione degli affari: |
a | le persone fisiche o giuridiche; |
b | le società in nome collettivo e le società in accomandita; |
c | le persone unite da vincoli economici, quando raggiungono insieme tale percentuale minima.49 |
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 135 Misure in caso di attività non autorizzata o non approvata - 1 La FINMA può disporre lo scioglimento di persone che operano senza la sua autorizzazione o approvazione. |
|
1 | La FINMA può disporre lo scioglimento di persone che operano senza la sua autorizzazione o approvazione. |
2 | Per tutelare gli interessi degli investitori, la FINMA può prescrivere la trasformazione dell'investimento collettivo di capitale in una forma conforme alla legge. |
5.1.3 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, die Liquidation sei unverhältnismässig. Die letzten Verkäufe der Aktien der Z._______AG seien 2014 erfolgt. Zudem habe sie sich stets kooperativ verhalten und es widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass die Vorinstanz nie konkrete Auflagen gemacht habe. Es habe zu keiner Zeit eine Gefahr für Anleger oder den schweizerischen Finanzmarkt bestanden. Vielmehr sei es ein schlechtes Signal, wenn Gesellschaften liquidiert würden, die längst "compliant" seien, erfolgsversprechende Beteiligungen hielten und wertvolle Dienstleistungen erbringen würden. Ihr sei nie eine Frist zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands angesetzt worden. Ein Verstoss gegen das KAG sei nur für den Zeitraum bis 2014 ausgemacht worden. Durch die Verhinderung der Kapitalerhöhung und die Liquidation der werthaltigen Anlagen zu einem wertvernichtenden Liquidationswert verletze die Vorinstanz die Anlegerinteressen. Das Gericht habe zu berücksichtigen, dass die Verfehlungen der Beschwerdeführerin 1 der Vorinstanz spätestens seit Ende 2013 bekannt gewesen seien. Trotzdem habe sie keine Anstrengungen unternommen, um die angeblich gefährdeten Gläubiger- und Anlegerinteressen zu schützen. Tatsächlich seien in dieser Zeit Massnahmen getroffen worden, um die Sachlage zu bereinigen. Die Vermutung liege nahe, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin 1 nur deshalb so streng anpacke, weil gegen den Beschwerdeführer 4 ein Strafverfahren eröffnet worden sei.
5.1.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss einem unbewilligt als Bank tätig gewesenen Rechtsträger unter dem Aspekt des Gläubigerschutzes nicht die Möglichkeit eingeräumt werden, seine rechtswidrige Geschäftstätigkeit in eine legale zu überführen (BGE 132 II 382 E. 7.1; Urteile des BGer 2C_352/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 4.1 und E. 4.3.2 sowie 2C_97/2015 vom 28. April 2015 E. 2.2 in fine). Gleiches muss für eine unbewilligt als Effektenhändlerin oder SICAF tätige Gesellschaft mit Blick auf den Anlegerschutz gelten. Im Übrigen hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass eine nachträgliche Bewilligung als Effektenhändlerin oder als SICAF mangels vorgeschriebenen Mindestkapitals (vgl. E. 5.3.1), einer adäquaten Organisation sowie einer einwandfreien Geschäftsführung ausscheidet.
5.2 Steht die Rechtsfolge - die Liquidation - mit der Verweigerung der nachträglichen Bewilligung der bewilligungslos ausgeübten, jedoch bewilligungspflichtigen Tätigkeit fest, ist in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips der Umfang der Liquidation verfügungsweise durch die FINMA zur regeln (Urteil des BGer 2C_1055/2014 vom 2. Oktober 2015 E. 3.3 m.H.). Die vollständige Liquidation rechtfertigt sich, wenn die Gesellschaft vorwiegend im bewilligungspflichtigen Bereich tätig ist und davon ausgegangen werden muss, dass sie ihre Tätigkeit ohne Bewilligung fortsetzen wird (Urteil des BGer 2C_97/2015 vom 28. April 2015 E. 2.2). Geht die Gesellschaft sowohl einer bewilligungspflichtigen als auch einer finanzmarktrechtlich unbedenklichen Aktivität nach, ist, falls möglich, unter bestimmten Voraussetzungen nur der bewilligungspflichtige Teil zu liquidieren (BGE 136 II 43 E. 3.3 m.H.). Vorliegend ist eine vollumfängliche Liquidation angezeigt, da die Beschwerdeführerin 1 fast ausschliesslich im bewilligungspflichtigen Bereich tätig ist und eine Aufteilung bzw. Abspaltung ihrer geringfügigen Beratungstätigkeit (vgl. E. 4.4.3) nicht adäquat ist.
5.3 Die aufsichtsrechtliche Liquidation erfolgt grundsätzlich nach den gesellschaftsrechtlichen Regeln (vgl. Art. 739 ff
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 739 - 1 Finché non siano regolati anche i rapporti con gli azionisti, la società che entra in liquidazione conserva la personalità giuridica e la ditta, quest'ultima tuttavia con l'aggiunta «in liquidazione». |
|
1 | Finché non siano regolati anche i rapporti con gli azionisti, la società che entra in liquidazione conserva la personalità giuridica e la ditta, quest'ultima tuttavia con l'aggiunta «in liquidazione». |
2 | Con l'inizio della liquidazione, i poteri degli organi sociali sono limitati agli atti che sono necessari alla liquidazione medesima e che per la loro natura non possono essere eseguiti dai liquidatori. |
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 33 - 1 Se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o se il risanamento è fallito, la FINMA revoca alla banca l'autorizzazione a esercitare, ordina il fallimento e lo rende pubblicamente noto. |
|
1 | Se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o se il risanamento è fallito, la FINMA revoca alla banca l'autorizzazione a esercitare, ordina il fallimento e lo rende pubblicamente noto. |
2 | La FINMA nomina uno o più liquidatori del fallimento. Essi sottostanno alla sua vigilanza e su richiesta le fanno rapporto. |
3 | I liquidatori del fallimento informano i creditori almeno una volta l'anno sullo stato della procedura. |
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 33 - 1 Se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o se il risanamento è fallito, la FINMA revoca alla banca l'autorizzazione a esercitare, ordina il fallimento e lo rende pubblicamente noto. |
|
1 | Se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o se il risanamento è fallito, la FINMA revoca alla banca l'autorizzazione a esercitare, ordina il fallimento e lo rende pubblicamente noto. |
2 | La FINMA nomina uno o più liquidatori del fallimento. Essi sottostanno alla sua vigilanza e su richiesta le fanno rapporto. |
3 | I liquidatori del fallimento informano i creditori almeno una volta l'anno sullo stato della procedura. |
SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 137 Dichiarazione di fallimento - 1 Ove vi sia il timore fondato che il titolare dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d sia eccessivamente indebitato o abbia seri problemi di liquidità e se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o il risanamento è fallito, la FINMA revoca all'istituto finanziario l'autorizzazione, dichiara il fallimento e lo rende pubblico.191 |
|
1 | Ove vi sia il timore fondato che il titolare dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d sia eccessivamente indebitato o abbia seri problemi di liquidità e se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o il risanamento è fallito, la FINMA revoca all'istituto finanziario l'autorizzazione, dichiara il fallimento e lo rende pubblico.191 |
2 | Le disposizioni relative alla procedura concordataria (art. 293-336 della legge federale dell'11 aprile 1889192 sulla esecuzione e sul fallimento, LEF) e all'avviso al giudice (art. 716a cpv. 1 n. 8, 725a cpv. 3, 725b cpv. 3 e 728c cpv. 3 del Codice delle obbligazioni193) non si applicano al titolare dell'autorizzazione di cui al capoverso 1.194 |
3 | La FINMA nomina uno o più liquidatori del fallimento. Essi sottostanno alla sua vigilanza e su richiesta le fanno rapporto.195 |
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 28 Procedura di risanamento - 1 Se vi sono buone prospettive di risanamento della banca o di continuazione di singoli servizi bancari, la FINMA può avviare una procedura di risanamento. |
|
1 | Se vi sono buone prospettive di risanamento della banca o di continuazione di singoli servizi bancari, la FINMA può avviare una procedura di risanamento. |
2 | Essa emana le decisioni necessarie all'esecuzione della procedura di risanamento.126 |
3 | Può incaricare una persona (incaricato del risanamento) di elaborare un piano di risanamento. |
4 | Può disciplinare i dettagli della procedura.127 |
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 29 Risanamento della banca - In caso di risanamento della banca il piano di risanamento deve garantire che, eseguito il risanamento, la banca adempia le condizioni di autorizzazione e le altre disposizioni legali. |
5.3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, dass bei der Beschwerdeführerin 1 aufgrund der zweifelhaften Werthaltigkeit der von ihr gehaltenen Beteiligungen zumindest die begründete Besorgnis einer Überschuldung bestehe. Ihre Ausführungen stützen sich auf die Zwischenbilanz per 31. Mai 2015, wobei die Zahlen im Vergleich zur Jahresrechnung 2014 nicht wesentlich divergieren. Demnach verfügte die Beschwerdeführerin 1 per 31. Mai 2015 über Aktiven von rund 1.75 Mio. Franken, wobei ihre Beteiligungen mit rund 1.7 Mio. Franken bilanziert waren (zu Anschaffungskosten abzügl. Wertberichtigungen). Die Werthaltigkeit der Beteiligungen ist jedoch fraglich, da es sich ausschliesslich um Unternehmen in der Start-up-Phase handelt, die noch nicht profitabel sind (vgl. E. 3.3). Daher ist in Anwendung der Bewertungs- und Rechnungslegungsgrundsätze (Vorsichtsprinzip) von geringeren Werten auszugehen. Die Revisionsstelle hat diesbezüglich festgehalten, dass die Buchwerte der Beteiligungen wesentlich vom realisierbaren Wert abweichen könnten. Eine Beteiligung im Buchwert von rund Fr. 920'000.- (V._______SA) ist nach Feststellungen der Vorinstanz jedenfalls zu hoch bilanziert, da das betroffene Unternehmen im Juni 2015 eine Klage gegen die Beschwerdeführerin 1 über 2.25 Mio. Euro (ev. 500'000.- Euro und Schadenersatz von 6 Mio. Euro) eingereicht hat. Demgegenüber stehen Verbindlichkeiten von rund Fr. 880'000.-. Die Revisionsstelle äusserte in ihrem Bericht zur Jahresrechnung 2014 wesentliche Bedenken mit Bezug auf die Unternehmensfortführung und hielt fest, dass im Fall der Nichteinhaltung des Liquiditätsplans bzw. einer Verunmöglichung der Unternehmensfortführung die Bilanz zu Liquidationswerten zu erstellen sei (Art. 725 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 725 - 1 Il consiglio d'amministrazione sorveglia la solvibilità della società. |
|
1 | Il consiglio d'amministrazione sorveglia la solvibilità della società. |
2 | Se vi è il rischio che la società diventi insolvente, il consiglio d'amministrazione adotta provvedimenti che garantiscano la solvibilità. Nella misura del necessario, adotta altri provvedimenti di risanamento della società o ne propone l'adozione all'assemblea generale qualora siano di competenza di quest'ultima. Se necessario, presenta una domanda di moratoria concordataria. |
3 | Il consiglio d'amministrazione interviene con la dovuta sollecitudine. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 725 - 1 Il consiglio d'amministrazione sorveglia la solvibilità della società. |
|
1 | Il consiglio d'amministrazione sorveglia la solvibilità della società. |
2 | Se vi è il rischio che la società diventi insolvente, il consiglio d'amministrazione adotta provvedimenti che garantiscano la solvibilità. Nella misura del necessario, adotta altri provvedimenti di risanamento della società o ne propone l'adozione all'assemblea generale qualora siano di competenza di quest'ultima. Se necessario, presenta una domanda di moratoria concordataria. |
3 | Il consiglio d'amministrazione interviene con la dovuta sollecitudine. |
5.3.2 Aus der Zwischenbilanz per 31. Mai 2015 ergibt sich weiter, dass die Beschwerdeführerin 1 illiquid ist. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten können durch die liquiden Mittel (selbst unter Berücksichtigung der kurzfristigen Forderungen) nicht gedeckt werden.
5.3.3 Die Beschwerdeführerin 1 bringt vor, ihr Liquiditätsproblem und die drohende Überschuldung hätten durch die am 1. September 2015 einstimmig beschlossene Kapitalerhöhung ohne weiteres abgewendet werden können. Die Vorinstanz führt dagegen aus, sie habe die Kapitalerhöhung nicht verhindert. Die von den Aktionären abgegebene Zusicherung zum Kauf von Aktien der Beschwerdeführerin 1 im Rahmen der Kapitalerhöhung sei jedoch unter der Prämisse der Fortführungsfähigkeit der Gesellschaft abgegeben worden und damit unbeachtlich. Zudem habe die Untersuchungsbeauftragte auf Wunsch der ehemaligen Organe Anstrengungen unternommen, zusätzliche Liquidität bereitzustellen (Erlaubnis zur Fortführung der Beratungstätigkeiten, Aktienverkauf an bisherige und designierte Verwaltungsräte, Unterstützung in der Rechtsstreitigkeit betreffend die Beteiligung V._______SA). Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Vorinstanz hat die Liquiditätsplanung geprüft und zutreffend erwogen, sie sei unrealistisch (angefochtene Verfügung, Rz. 63). Der von der Beschwerdeführerin 1 vorgelegte Sanierungsplan hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer Verfügung geprüft und ist zum Schluss gelangt, dass die privatrechtlichen Sanierungsmassnahmen nicht innert nützlicher Frist umgesetzt werden könnten.
5.4 Die gesetzlichen Insolvenzgründe sind somit gegeben. Die Beschwerdeführerin 1 bringt vor, sie habe vernommen, dass die zuständige Mitarbeiterin der Vorinstanz bereits begonnen habe, gewisse Beteiligungen zu veräussern. Das sei ein klarer Verstoss gegen die Auflagen in der Verfügung vom 4. September 2015, die bloss werterhaltende Massnahmen erlaube. Dafür finden sich keine Hinweise in den Akten. Abgesehen davon bildet es nicht den Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
5.5 Der Antrag der Beschwerdeführerin 1 auf Wiedereintragung der Zeichnungsberechtigung ihrer ehemaligen Organe ist schliesslich abzuweisen. Die Vorinstanz amtet als Konkursliquidatorin, da für die Durchführung des Konkursverfahrens nicht genügend flüssige Mittel vorhanden sind (rund Fr. 34'500.-) und daher auf die Einsetzung einer externen Konkursliquidatorin verzichtete wurde. Der Antrag, es sei ihr die am 1. September 2015 beschlossene Kapitalerhöhung zu erlauben, ist bei dieser Sachlage ohne weiteres abzuweisen.
6.
Zu prüfen ist die verfügte Unterlassungsanweisung und deren Publikation auf 5 Jahre gegenüber dem Beschwerdeführer 4.
6.1 Die Vorinstanz begründet die individuelle Verantwortlichkeit für die schwere Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen durch den Beschwerdeführer 4 damit, dass er als Mehrheitsaktionär, einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 1 der strategische Kopf und alleinige Entscheidträger gewesen sei. Er sei für den gesetzeswidrigen Zustand bzw. die festgestellten unterstellungspflichtigen Tätigkeiten im fraglichen Zeitraum, mithin die schwere Verletzung von Aufsichtsrecht massgeblich verantwortlich. Diese Ausführungen sind zutreffend. Der Beschwerdeführer 4 hatte die unbewilligten Tätigkeiten der Beschwerdeführerin 1 aufgrund seiner alleinigen Entscheidkompetenz zu verantworten. Er bringt keine Einwände dagegen vor, sondern erklärt, er sei sich erst im Verlaufe des Verfahrens bewusst geworden, dass der Verkauf der Aktien der Z._______AG aufsichtsrechtlich problematisch gewesen sei (zur Qualifikation als schwere Verletzung vgl. E. 5.1.1).
6.2 Das Verbot der Ausübung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit ohne Bewilligung und der entsprechenden Werbung gilt bereits von Gesetzes wegen, weshalb die von der Vorinstanz ausgesprochene Unterlassungsanweisung gemäss ständiger Rechtsprechung keine eigenständige Massnahme darstellt. Diese Anordnung begründet keine neuen Rechtspflichten. Dem Betroffenen wird, unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Strafen, lediglich in Erinnerung gerufen, was bereits von Gesetzes wegen gilt. Es handelt sich um eine Warnung bzw. Ermahnung als "Reflexwirkung" der aufsichtsrechtlichen Massnahmen, die zur Liquidation der Gesellschaft um den Betroffenen geführt haben (BGE 135 II 356 E. 5.1 m.H.; Urteile des BGer 2C_894/2014 vom 18. Februar 2016 E. 7, 2C_671/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 3.3.1 und 2C_71/2011 vom 26. Januar 2012 E. 5.2), und die sich gegenüber dem Beschwerdeführer 2 angesichts der festgestellten Verstösse gegen das Finanzmarktrecht rechtfertigt. Die Anordnung der Unterlassungsanweisung unter Strafandrohung ist nicht zu beanstanden.
6.3 Die Veröffentlichung nach Art. 34
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 34 Pubblicazione di una decisione in materia di vigilanza - 1 In caso di grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, ad avvenuto giudicato la FINMA può pubblicare in forma elettronica o a stampa la sua decisione finale con l'indicazione dei dati personali. |
|
1 | In caso di grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, ad avvenuto giudicato la FINMA può pubblicare in forma elettronica o a stampa la sua decisione finale con l'indicazione dei dati personali. |
2 | La pubblicazione deve essere ordinata nella decisione stessa. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 34 Pubblicazione di una decisione in materia di vigilanza - 1 In caso di grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, ad avvenuto giudicato la FINMA può pubblicare in forma elettronica o a stampa la sua decisione finale con l'indicazione dei dati personali. |
|
1 | In caso di grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, ad avvenuto giudicato la FINMA può pubblicare in forma elettronica o a stampa la sua decisione finale con l'indicazione dei dati personali. |
2 | La pubblicazione deve essere ordinata nella decisione stessa. |
vorliegend erfüllt. Die Publikationsdauer erscheint angesichts der Schwere der Aufsichtsrechtsverletzung nicht übermässig.
7.
Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführenden 1 und 4 die Höhe der Untersuchungs- und Verfahrenskosten.
7.1 Gemäss Art. 36 Abs. 4
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 36 Incaricato dell'inchiesta - 1 La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati. |
|
1 | La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati. |
2 | La FINMA definisce nella decisione di nomina i compiti dell'incaricato dell'inchiesta. Essa stabilisce in quale misura l'incaricato dell'inchiesta deve agire al posto degli organi della persona sottoposta a vigilanza. |
3 | Gli assoggettati alla vigilanza devono garantire l'accesso ai loro locali all'incaricato dell'inchiesta e fornirgli tutte le informazioni e i documenti necessari all'adempimento dei suoi compiti. |
4 | I costi dell'incaricato dell'inchiesta sono a carico della persona sottoposta a vigilanza. Su ordine della FINMA la persona sottoposta a vigilanza versa un anticipo dei costi. |
7.1.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, die Kosten der Untersuchungsbeauftragten von Fr. 56'121.70 seien massiv übersetzt. Der Beschwerdeführer 4 bringt vor, dass der Betrag deutlich zu hoch angesetzt und deren Einsetzung ohnehin unnötig gewesen sei. Der Untersuchungsbericht sei qualitativ nicht überzeugend. Die Vorinstanz legt dar, die vorgenommenen Untersuchungshandlungen hätten der Faktenermittlung sowohl im Bereich des BEHG als auch des KAG gedient. Aufgrund der dürftigen Aktenlage bei der Beschwerdeführerin 1 - was sie selber sowie ihre Organe zu verantworten hätten - und der unklaren Verhältnisse (bspw. mit Bezug auf den Verkauf der Aktien der Z._______AG), die abgeklärt hätten werden müssen, seien die Untersuchungskosten verhältnismässig.
7.1.2 Vorliegend bestand objektiv begründeter Anlass, die Aktivitäten der Beschwerdeführerin 1 und deren Organe bzw. Verantwortlichen näher zu untersuchen. Es lagen aufgrund der Vorabklärungen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin 1 einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit nachgeht. Die im Rahmen des Untersuchungsmandats angefallenen Kosten sind in der Honorarrechnung der Untersuchungsbeauftragten vom 19. Juni 2015 detailliert ausgewiesen. Die verwendeten Stundensätze entsprechen den Vorgaben der Vorinstanz (vgl. superprovisorische Verfügung vom 26. März 2015, Ziff. 11). Auch die übrigen Anforderungen an die Rechnungsstellung der Untersuchungsbeauftragten sind eingehalten (vgl. Wegleitung zur ordnungsgemässen Mandatserfüllung für FINMA-Beauftragte vom 28. November 2013, Ziff. 3.6, nachfolgend: Wegleitung). Die Höhe der Untersuchungskosten erscheint, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Anzahl Betroffenen, die befragt werden mussten, verhältnismässig; die Beschwerdeführenden 1 und 4 substantiieren denn auch nicht, inwiefern die Untersuchungskosten übersetzt sein sollen.
7.1.3 Die Beschwerdeführerin 1 erklärt, das Verhalten der Untersuchungsbeauftragten, ihre Rechnungen in Selbstkontraktion zu begleichen, erscheine problematisch. Am Tag ihrer Einsetzung habe sie sich als erstes einen Vorschuss vom Konto der Beschwerdeführerin 1 überwiesen und sogar einige hundert Franken bar aus der Kasse behändigt. Die Kostenvorschusspflicht ist in Art. 36 Abs. 4
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 36 Incaricato dell'inchiesta - 1 La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati. |
|
1 | La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati. |
2 | La FINMA definisce nella decisione di nomina i compiti dell'incaricato dell'inchiesta. Essa stabilisce in quale misura l'incaricato dell'inchiesta deve agire al posto degli organi della persona sottoposta a vigilanza. |
3 | Gli assoggettati alla vigilanza devono garantire l'accesso ai loro locali all'incaricato dell'inchiesta e fornirgli tutte le informazioni e i documenti necessari all'adempimento dei suoi compiti. |
4 | I costi dell'incaricato dell'inchiesta sono a carico della persona sottoposta a vigilanza. Su ordine della FINMA la persona sottoposta a vigilanza versa un anticipo dei costi. |
7.2 Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 15 Abs. 1
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 15 Finanziamento - 1 La FINMA riscuote emolumenti per singole procedure di vigilanza e per prestazioni di servizi. Inoltre, per ambito di vigilanza, riscuote ogni anno dagli assoggettati alla vigilanza una tassa di vigilanza per i costi non coperti dagli emolumenti. |
|
1 | La FINMA riscuote emolumenti per singole procedure di vigilanza e per prestazioni di servizi. Inoltre, per ambito di vigilanza, riscuote ogni anno dagli assoggettati alla vigilanza una tassa di vigilanza per i costi non coperti dagli emolumenti. |
2 | La tassa di vigilanza di cui al capoverso 1 è calcolata in funzione dei seguenti criteri:37 |
a | ... |
abis | per gli assoggettati alla vigilanza secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 193440 sulle banche, secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e della legge del 15 giugno 201841 sugli istituti finanziari e secondo la legge del 25 giugno 193042 sulle obbligazioni fondiarie sono determinanti la somma di bilancio e il volume dei valori trattati; per gli assoggettati alla vigilanza secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere c e d della legge sugli istituti finanziari sono determinanti l'entità del patrimonio gestito, il reddito lordo e le dimensioni aziendali; per gli assoggettati alla vigilanza secondo l'articolo 1b della legge sulle banche sono determinanti la somma di bilancio e il reddito lordo; |
ater | per gli assoggettati alla vigilanza in virtù della legge del 19 giugno 201544 sull'infrastruttura finanziaria sono determinanti la somma di bilancio e il volume dei valori trattati oppure, se non vengono trattati valori, il reddito lordo; |
b | per gli assoggettati alla vigilanza in virtù della legge del 23 giugno 200645 sugli investimenti collettivi sono determinanti l'entità del patrimonio gestito, il reddito lordo e le dimensioni aziendali; |
c | per un'impresa di assicurazione ai sensi della legge del 17 dicembre 200447 sulla sorveglianza degli assicuratori (LSA) è determinante la sua quota di partecipazione al volume complessivo di premi incassati da tutte le imprese di assicurazione; per i gruppi e i conglomerati assicurativi ai sensi della LSA è determinante la loro quota al numero complessivo di unità dotate di personalità giuridica propria appartenenti a un gruppo o conglomerato; per gli intermediari assicurativi non vincolati ai sensi dell'articolo 41 capoverso 1 LSA sono determinanti il loro numero e le dimensioni aziendali; |
d | per gli organismi di autodisciplina ai sensi della legge del 10 ottobre 199749 sul riciclaggio di denaro sono determinanti il reddito lordo e il numero di membri; |
e | per un organismo di vigilanza secondo il titolo terzo è determinante la quota degli assoggettati alla sua vigilanza rispetto al numero complessivo degli assoggettati alla vigilanza di tutti gli organismi di vigilanza; la tassa di vigilanza copre anche le spese della FINMA causate dagli assoggettati alla vigilanza che non sono coperte dagli emolumenti. |
3 | Il Consiglio federale può disporre che la tassa di vigilanza sia suddivisa in una tassa fissa di base e in una tassa variabile supplementare. |
4 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli, segnatamente: |
a | le basi di calcolo; |
b | gli ambiti di vigilanza ai sensi del capoverso 1; e |
c | la ripartizione tra gli ambiti di vigilanza dei costi da finanziare mediante la tassa di vigilanza. |
SR 956.122 Ordinanza del 15 ottobre 2008 sulla riscossione di emolumenti e tasse da parte dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA, Oem-FINMA) - Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA Oem-FINMA Art. 6 Ordinanza generale sugli emolumenti - Sempreché la presente ordinanza non preveda una regolamentazione specifica, si applicano le disposizioni dell'ordinanza generale dell'8 settembre 200417 sugli emolumenti. |
SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 2 Obbligo di pagare gli emolumenti - 1 Chi occasiona una decisione o domanda una prestazione deve pagare un emolumento. |
|
1 | Chi occasiona una decisione o domanda una prestazione deve pagare un emolumento. |
2 | Se più persone hanno congiuntamente occasionato una decisione o domandato una prestazione esse rispondono solidalmente dell'emolumento. |
SR 956.122 Ordinanza del 15 ottobre 2008 sulla riscossione di emolumenti e tasse da parte dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA, Oem-FINMA) - Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA Oem-FINMA Art. 8 Aliquote degli emolumenti - 1 Il calcolo degli emolumenti si basa sulle aliquote contenute nell'allegato. |
|
1 | Il calcolo degli emolumenti si basa sulle aliquote contenute nell'allegato. |
2 | La FINMA fissa gli emolumenti dovuti attenendosi alle tariffe quadro contenute nell'allegato, in funzione del tempo medio impiegato per svolgere operazioni analoghe e dell'importanza dell'affare per la persona assoggettata. |
3 | Per decisioni, procedure di vigilanza, verifiche e prestazioni per le quali non è fissata alcuna aliquota nell'allegato, l'emolumento è calcolato in funzione del tempo impiegato e dell'importanza dell'affare per la persona assoggettata.19 |
4 | La tariffa oraria prevista per gli emolumenti varia tra i 100 e i 500 franchi, a seconda della funzione che la persona incaricata del disbrigo dell'affare riveste in seno alla FINMA e dell'importanza dell'affare per la persona assoggettata. |
5 | Per decisioni, procedure di vigilanza e verifiche che presentano una portata straordinaria o difficoltà particolari, l'emolumento può essere calcolato non secondo l'aliquota contenuta nell'allegato ma in funzione del tempo impiegato.20 |
6 | Per il rilascio di informazioni telefoniche la FINMA può predisporre servizi a valore aggiunto.21 |
SR 956.122 Ordinanza del 15 ottobre 2008 sulla riscossione di emolumenti e tasse da parte dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA, Oem-FINMA) - Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA Oem-FINMA Art. 8 Aliquote degli emolumenti - 1 Il calcolo degli emolumenti si basa sulle aliquote contenute nell'allegato. |
|
1 | Il calcolo degli emolumenti si basa sulle aliquote contenute nell'allegato. |
2 | La FINMA fissa gli emolumenti dovuti attenendosi alle tariffe quadro contenute nell'allegato, in funzione del tempo medio impiegato per svolgere operazioni analoghe e dell'importanza dell'affare per la persona assoggettata. |
3 | Per decisioni, procedure di vigilanza, verifiche e prestazioni per le quali non è fissata alcuna aliquota nell'allegato, l'emolumento è calcolato in funzione del tempo impiegato e dell'importanza dell'affare per la persona assoggettata.19 |
4 | La tariffa oraria prevista per gli emolumenti varia tra i 100 e i 500 franchi, a seconda della funzione che la persona incaricata del disbrigo dell'affare riveste in seno alla FINMA e dell'importanza dell'affare per la persona assoggettata. |
5 | Per decisioni, procedure di vigilanza e verifiche che presentano una portata straordinaria o difficoltà particolari, l'emolumento può essere calcolato non secondo l'aliquota contenuta nell'allegato ma in funzione del tempo impiegato.20 |
6 | Per il rilascio di informazioni telefoniche la FINMA può predisporre servizi a valore aggiunto.21 |
7.2.1 Die Beschwerdeführenden 1 und 4 machen geltend, die Verfahrenskosten seien massiv übersetzt. In der Kostenaufstellung finde sich beispielsweise eine Position "Telefonat RA Götze/4 Schreiben Fristerstreckung", wofür 2.5 Std. veranschlagt worden seien. Das Telefonat habe vielleicht eine halbe Stunde gedauert und die Schreiben betreffend Fristerstreckung hätten sechs Zeilen umfasst, wofür maximal 60 Min. veranschlagt werden könnten. Für die Redaktion der Verfügung seien 72.88 Std. veranschlagt worden, mehr als 30 Std. dürften dafür - nach der Regel aus der Anwaltsbranche - nicht berechnet werden. Ein Grossteil der Recherchen sei ja bereits durch die Untersuchungsbeauftragte erledigt worden. Der Beschwerdeführer 4 bringt zudem vor, die Verfahrenskosten seien insofern zu hoch, als die Vorinstanz die lange Verfahrensdauer selbst verursacht habe. Spätestens im Frühjahr 2014 habe sie über sämtliche Geschäftsaktivitäten der Beschwerdeführerin 1 Bescheid gewusst. Trotzdem habe sie ihr weiterhin Fragebogen zugestellt und erst im März 2015 eine Untersuchungsbeauftragte eingesetzt.
7.2.2 Die Vorinstanz legt dar, die für das rund fünf Monate dauernde Verfahren festgesetzten Verfahrenskosten seien detailliert ausgewiesen und verhältnismässig.
7.2.3 Gemäss Kostenaufstellung hat die Vorinstanz Verfahrenskosten ab dem 17. Februar 2015 mit Vorbereitung der Grundlagen für die superprovisorische Verfügung vom 26. März 2015 berechnet. Das vorinstanzliche Verfahren hat demnach bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung rund 5 Monate gedauert. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 4 sich bei seiner Äusserung zur Verfahrensdauer auf die ca. 1½ Jahre dauernde Phase der Vorabklärungen bezieht. Aus den Akten ergibt sich, dass dies jedoch vor allem auf das Verhalten der Betroffenen zurückzuführen ist (z.B. zahlreiche Fristerstreckungsgesuche für eingeforderte Unterlagen und Stellungnahmen). Für die Phase der Vorabklärungen sind den Beschwerdeführenden keine Kosten auferlegt worden. Zum Aufwand für die Ausarbeitung der angefochtenen Verfügung ist zu bemerken, dass die Erkenntnisse der Untersuchungsbeauftragten verwendet werden, diese Sachverhaltsabklärungen jedoch durch die FINMA verarbeitet, insbesondere die Beweismittel geprüft, und rechtlich gewürdigt werden müssen. Die Untersuchungsbeauftragte nimmt keine rechtliche Würdigung vor; diese obliegt der Behörde (Urteil des BGer 2A.360/2006 vom 12. September 2006 E. 3.2; in der Praxis wird teilweise davon abgewichen, vgl. Urteil des BVGer B-2474/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 3.3; vgl. Benedikt Maurenbrecher/André Terlinden, in: Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 36 N 17 ff. m.H. auf die diesbezüglich uneinheitliche Lehre). Angesichts der Anzahl involvierter Personen und der Tatsache, dass die Aktenlage bei der Beschwerdeführerin 1 dürftig war, erscheinen das Kostendeckungsprinzip (der Verordnungsgeber geht bei der FINMA-GebV im Einklang mit der gesetzlichen Grundlage bewusst von einem hohen Kostendeckungsgrad aus, vgl. Urteil des BVGer B-2786/2009 vom 5. November 2009 E. 2.7) und das Äquivalenzprinzip eingehalten, auch wenn der Aufwand für die von den Beschwerdeführenden 1 und 4 genannte Position tatsächlich etwas hoch erscheint. Insgesamt ist die Höhe der Verfahrenskosten nicht zu beanstanden.
8.
Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, soweit in Bezug auf die Beschwerdeführenden 1 und 4 geprüft, kein Bundesrecht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist; die Beschwerden sind abzuweisen. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer 2 und 3 ist nicht einzutreten.
9.
9.1 Ausgangsgemäss werden den Beschwerdeführern 2 und 3 die Verfahrenskosten von je Fr. 250.- auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
9.2 Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführenden 1 und 4 ebenfalls Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
|
1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer 2 und 3 wird nicht eingetreten.
2.
Den Beschwerdeführern 2 und 3 werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Verfahrenskosten von je Fr. 250.- auferlegt.
3.
Die Beschwerden der Beschwerdeführerin 1 und des Beschwerdeführers 4 werden abgewiesen.
4.
Der Beschwerdeführerin 1 und dem Beschwerdeführer 4 werden Verfahrenskosten von je Fr. 3'000.- auferlegt. Die einbezahlten Kostenvorschüsse werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Willisegger Astrid Hirzel
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: 14. November 2017