B-2925/2014 - 2015-11-10 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Internationale Registrierung IR 1'099'463 Cortina (fig.)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2925/2014

Urteil vom 10. November 2015

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Maria Amgwerd, Richter Francesco Brentani,

Gerichtsschreiberin Agnieszka Taberska

Deichmann SE,

Deichmannweg 9, DE-45359 Essen,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thierry Calame,

Lenz & Staehelin, Bleicherweg 58, 8027 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Registrierung IR 1'099'463 Cortina (fig.).

Sachverhalt:

A.
Die Registrierung der Internationalen Wort-Bildmarke IR 1'099'463 Cortina (fig.) mit Schutzausdehnung unter anderem auf die Schweiz wurde von der Organisation Internationale de la Propriété Intellectuelle (OMPI) gestützt auf eine deutsche Basismarke am 30. September 2011 vollzogen und der Vorinstanz am 15. Dezember 2011 notifiziert. Die Marke wird für folgende Waren der Klassen 18 und 25 beansprucht:

18 Produits en cuir et en imitations du cuir (compris dans cette classe), à savoir sacs et autres contenants non adaptés à leur contenu, ainsi que petits articles de maroquinerie, notamment porte-monnaie,
portefeuilles, étuis pour clés; malles et sacs de voyage; parapluies, parasols.

25 Chaussures, chapellerie.

Sie sieht wie folgt aus:

B.
Dieser Marke verweigerte die Vorinstanz am 29. November 2012 aus absoluten Ausschlussgründen vorsorglich den Schutz in der Schweiz. Sie erläuterte, als Hinweis auf die italienische Stadt Cortina, einen bekannten Wintersportort in den Dolomiten, sei das Zeichen Gemeingut und zudem geeignet, den Verkehr betreffend die Herkunft der gekennzeichneten Waren irrezuführen. Die grafische Schriftgestaltung reiche nicht, um die Marke unterscheidungskräftig zu machen.

C.
Mit Schreiben vom 29. April 2013 wandte die Beschwerdeführerin ein, der Ort, auf den die Vorinstanz sich beziehe, heisse "Cortina d'Ampezzo", habe nur 6'200 Einwohner und sei der Käuferschaft von Lederwaren, Schuhen und Kopfbedeckungen unbekannt oder jedenfalls nicht mit der Bekanntheit von Como oder Capri vergleichbar. Auf Italienisch und Spanisch bedeute "Cortina" zunächst Vorhang, Gardine oder Wand, eine Musikpause im Tango Argentino und eine Pilzmembran in der Biologie. In Spanien sei "Cortina" überdies ein häufiger Familienname. Durch diese vielfältigen Bedeutungen werde die Sinnerwartung der Verkehrskreise diversifiziert. Die geringe Zahl von Nachfragern, die Cortina d'Ampezzo allenfalls kennen, assoziiere jene Ortschaft mit Wintersport und erwarte keine dort hergestellten Lederwaren, Schuhe oder Kopfbedeckungen im Zusammenhang mit der Marke. Durch die grafische Aufmachung werde der Eindruck einer Marke anstatt einer Herkunftsangabe verdeutlicht. Die Schweiz habe mehrere Wort-Bild-Marken "Cortina" auch früher schon geschützt.

D.
Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 17. Juli 2013 an ihren Beanstandungen fest, obwohl sie der Beschwerdeführerin darin Recht gab, dass "Cortina" auf Italienisch zunächst Vorhang, Wand, bedeute und nur alternativ auch als übliche Kurzform von Cortina d'Ampezzo diene. Die Mehrdeutigkeit einer Marke sei nicht mit Unbestimmtheit gleichzusetzen; die Dominanz einer Sinnvariante nicht erforderlich, die die Herkunft der Waren bezeichne, befand sie. Die früheren "Cortina"-Marken seien mit der vorliegenden nicht vergleichbar.

E.
Die Beschwerdeführerin ersuchte die Vorinstanz mit Schreiben vom 17. Januar 2014 um eine beschwerdefähige Entscheidung.

F.
Mit Verfügung vom 16. April 2014 verweigerte die Vorinstanz der Marke aus den genannten Gründen für alle eingetragenen Waren den Schutz in der Schweiz. Für den Ausdruck "Cortina" als gängige Kurzform der Ortsbezeichnung "Cortina d'Ampezzo" legte sie Auszüge aus Pressemeldungen des Schweizer Fernsehens, Tages-Anzeigers, von Le Matin, Ski Alpin, der Solothurner Zeitung und des "Blick" aus den Jahren 2012 bis 2014 und aus Onlineberichten der Tourismusbranche vor. Einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gleichbehandlung verneinte sie, unter anderem weil die Vergleichsfälle schon zwanzig Jahre zurücklägen.

G.
Am 27. Mai 2014 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt:

1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 16. April 2014 betreffend die internationale Registrierung Nr. 1099463 CORtINA (fig.) sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, der internationalen Registrierung Nr. 1099463 CORtINA (fig.) für sämtliche beanspruchten Waren Markenschutz in der Schweiz zu gewähren.

2. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vom 16. April 2014 betreffend die internationale Registrierung Nr. 1099463 CORtINA (fig.) aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, der internationalen Registrierung Nr. 1099463 CORtINA (fig.) für sämtliche beanspruchten Waren Markenschutz mit dem lokalisierenden Zusatz "tous ces produits étant de provenance italienne" in der Schweiz zu gewähren.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [zuzüglich Mehrwertsteuer] zu Lasten der Vorinstanz.

Zur Begründung führt sie aus, seit 1995 sei sie bereits Inhaberin einer Wort-Bildmarke Cortina (fig.) in handgezeichneter Konturschrift. Das Wort "Cortina" verstünden die angesprochenen Verkehrskreise nicht als Kurzform für "Cortina d'Ampezzo". Die dagegen von der Vorinstanz vorgelegten Internetseiten belegten höchstens geografische Kenntnisse von Berufssportlern, seien Zufallsfunde und hätten keinen Indizcharakter. Auch auf die Kenntnisse von Zwischenhändlern komme es nicht an. Massgeblich seien vielmehr die geografischen Kenntnisse von an Skisport interessierten Personen. Diese nähmen zumindest nicht an, in jenem Wintersportort würden Schuhe, Hüte und Lederwaren hergestellt. Auch die bisherigen Markeneintragungen mit dem Bestandteil "Cortina" stützten diese Beurteilung.

H.
Die Vorinstanz hielt mit Vernehmlassung vom 19. September 2014 an ihrer Beurteilung fest. Die sportinteressierten Personen der Schweiz machten vier Fünftel der Bevölkerung und damit der von den strittigen Waren angesprochenen Verkehrskreise aus, entgegnet sie. Einem grossen Teil davon, sollten sie auch selbst keinen Wintersport betreiben, sei Cortina d'Ampezzo aus Ski Alpin-TV-Sendungen bekannt. In Cortina d'Ampezzo gebe es 66 Kleiderläden, die als Herstellungsort der fraglichen Waren in Betracht kämen. Bei entsprechend gekennzeichneten Waren werde daher vermutet, dass sie aus dem Ort stammten, als dessen Kurzbezeichnung das Wort "Cortina" erkannt werde.

I.
Mit Replik vom 23. Oktober 2014 widersprach die Beschwerdeführerin detailliert der Beweisführung der Vorinstanz. Infolge der grafischen Aufmachung der Marke erblicke darin selbst jener Teil der Verkehrskreise, der Cortina d'Ampezzo kenne, weil er an Skisport interessiert sei, keinen Hinweis auf jene Ortschaft, führt sie aus.

J.
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 6. November 2014 auf eine Duplik.

K.
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben beide Seiten stillschweigend verzichtet.

L.
Auf die einzelnen Vorbringen ist, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die definitive Schutzverweigerung ist eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist als deren Adressatin beschwert und hat an ihrer Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Deutschland. Zwischen Deutschland und der Schweiz gelten das Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die Internationale Registrierung von Marken (MMP, SR 0.232.112.4) sowie die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04). Die achtzehnmonatige Frist in Art. 5 Abs. 1 und 2 MMP zur begründeten Verweigerung der Schutzausdehnung auf die Schweiz ist von der Vorinstanz, nachdem ihr die Eintragung der Marke am 15. Dezember 2011 notifiziert worden war, mit Zurückweisung vom 29. November 2012 eingehalten worden (vgl. Urteile des BVGer B 550/2012 vom 13. Juni 2013 E. 2.1 "Kalmar"; B-5658/2001 vom 9. Mai 2012 E. 2.1 "Frankonia").

Nach Art. 5 Abs. 1 MMP darf ein Verbandsland einer international registrierten Marke den Schutz nur verweigern, wenn nach den in der PVÜ genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register verweigert werden kann. Das trifft gemäss Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 und 3 PVÜ namentlich dann zu, wenn die Marke jeder Unterscheidungskraft entbehrt oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt ist, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen können, oder die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, üblich sind, oder wenn sie gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstösst, insbesondere geeignet ist, das Publikum zu täuschen.

Beide Ausschlussgründe wurden gegenüber der Beschwerdeführerin rechtzeitig geltend gemacht. Sie sind ebenfalls im Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG, SR 232.11) erwähnt, das Zeichen vom Schutz ausschliesst, wenn sie Gemeingut sind oder irreführen (Art. 2 Bst. a und c MSchG; Urteil des BVGer B-7408/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2 "bticino [fig.]", mit Verweis auf BGE 128 III 454 E. 2 "Yukon"), so dass auf die Rechtsprechung zu den nationalen Normen verwiesen werden kann.

2.2 Die Beschwerdeführerin wendet sich im Hauptpunkt gegen die Beurteilung der Vorinstanz, die Marke werde von den massgeblichen Verkehrskreisen als geografische Herkunftsangabe verstanden. Eventualiter, falls sie in jener Frage unterliegt, beantragt sie die Marke auf Waren italienischer Herkunft einzuschränken, wehrt sich also gegen ihre Beurteilung als Gemeingut.

3.

3.1 Unter den Begriff der geografischen Herkunftsangabe fallen nach Art. 47 Abs. 1 MSchG direkte oder indirekte Hinweise auf die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweise auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen. Als direkte Herkufntsangaben gelten die Namen von Städten, Ortschaften, Tälern, Regionen und Ländern, die als mögliches Produktionsgebiet eine Herkunftserwartung auslösen können (BGE 128 III 454 E. 2.1 "Yukon"; Eugen Marbach, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 380). Indirekte Herkunftsangaben sind Begriffe, die eine Herkunftserwartung wecken ohne unmittelbar das mögliche Produktionsgebiet zu erwähnen (vgl. Marbach, a.a.O., Rz. 382). Hierzu gehören insbesondere bekannte Namen von Bergen, Seen, Flüssen oder Monumenten von nationaler oder internationaler Bedeutung, bekannte Trachten und Uniformen, bekannte Wahrzeichen von Städten oder Namen und Abbildungen berühmter historischer Persönlichkeiten (Entscheid der eidg. Rekurskommission für geistiges Eigentum (RKGE) in: sic! 1999 S. 644 E. 3
"Uncle Sam").

Keine Herkunftserwartung ist anzunehmen, wenn die Marke von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden wird (vgl. Art. 47 Abs. 2 MSchG), namentlich zu einer der in BGE 128 III 454 E. 2.1
"Yukon" definierten Fallgruppen zählt. Nach diesem Urteil ist eine Herkunftserwartung dann zu verneinen, wenn (1) der Ort, auf den das Zeichen hinweist, den hiesigen Abnehmerkreisen unbekannt ist, (2) das Zeichen wegen seines Symbolgehalts als Fantasiezeichen aufgefasst wird, (3) der bezeichnete Ort sich nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort eignet oder (4) das Zeichen eine Typenbezeichnung darstellt, (5) sich für ein Unternehmen im Verkehr durchgesetzt hat oder (6) zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist (vgl. auch BGE 135 III 416 E. 2.6 "Calvi").

3.2 Irreführend ist eine Marke unter anderem, wenn sie eine geografische Angabe enthält oder gar ausschliesslich aus einer geografischen Bezeichnung besteht und damit die Adressaten zur Annahme verleitet, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf den die Angabe hinweist, obschon das in Wirklichkeit nicht zutrifft (BGE 132 III 770 E. 2.1 "Colorado [fig.]", 128 III 454 E. 2.2 "Yukon"; Urteile des BVGer B 6402/2011 vom 31. Juli 2012 E. 3.1 "Austin used in 1833 & ever since [fig.]"; B 102/2008 vom 28. Januar 2010 E. 3 "Java Monster"). Es gilt als Erfahrungssatz, der jedoch im Einzelfall widerlegt werden kann, dass die massgeblichen Abnehmerkreise einen geografischen Namen in einer Marke als Angabe für die Herkunft der damit bezeichneten Waren auffassen (BGE 135 III 416 E. 2.2 "Calvi"; 97 I 79 E. 1 "Cusco"; 93 I 570 E. 3 "Trafalgar", Urteil des BGer 4A_324/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 3 "Gotthard"; Simon Holzer, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, 2009, Art. 47 MSchG N. 28 ff.; vgl. hierzu auch Franziska Gloor Guggisberg, Die Beurteilung der Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft auf Grundlage eines Erfahrungssatzes - Bemerkungen einer Mitarbeiterin des IGE zur Rechtsprechung des Bundesgerichts, sic! 1/2011 S. 4 ff.).

3.3 Direkte geografische Herkunftsangaben ohne unterscheidungskräftigen Zusatz sind überdies als Gemeingut nach Art. 2 Bst. a MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen. Als Gemeingut gelten Zeichen, die entweder für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind oder welchen die für die Individualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, wobei sich Überschneidungen zwischen diesen beiden Fallgruppen ergeben können (BGE 139 III 176 E. 2 "You"; BVGE 2010/32 E. 7.3 "Pernaton/Pernadol" 400; Marbach, a.a.O., Rz. 116 ff.). Indirekte Herkunftsangaben im Gegensatz zu direkten Herkunftsangaben sind in der Regel als Marke eintragbar, sofern sie nicht irreführend sind (BGE 72 I 238 S. 241 "5th Avenue"; Urteil des BVGer B 5658/2011 E. 3.8 "Frankonia").

3.4 Wörter, die gleichzeitig eine geografische und eine andere Bedeutung besitzen, sind erst dann nicht mehr als Herkunftsangaben zu betrachten, wenn aus Sicht der Abnehmer die nichtgeografische Bedeutung dominiert (Urteile des BVGer B-3149/2014 vom 2. März 2015 E. 3.6 f. "Cos (fig.)"; B-550/2012 vom 13. Juni 2013 E. 3.3 "Kalmar"; B-6562/2008 vom 16. März 2009 E. 6.1 "Victoria"; B-5658/2011 vom 9. Mai 2012 E. 3.9 "Frankonia"). Wird nur ein Teil einer direkten Herkunftsangabe in einer Marke verwendet, lässt sie die Verkehrskreise dennoch eine geografische Herkunft erwarten, sofern der Sinnbezug ohne Weiteres verständlich wird, was namentlich bei häufig begegneten, z.B. als Kontinents- oder Ländernamen bekannter Herkunftsangaben bejaht wurde (Urteile des BGer 4A_508/2008 vom 10. März 2009 E. 4.2 "Afri-Cola"; 4C.199/2003 vom 20. Oktober 2003 E. 2.1 "Euregio"; Urteil des BVGer B-1710/2008 vom 6. November 2008 E. 5 "Swistec"). Ähnlichkeiten mit seltener anzutreffenden, wenn auch bekannten Herkunftsangaben dagegen schaffen in der Regel keine Gedankenverbindung zu einem geografischen Bezug bzw. der geografischen Herkunft der Waren (Urteile des BVGer B-7671/2010 vom 23. März 2011 E. 6 "Amalvi"; B-1818/2011 vom 18. Juli 2012 E. 6.3 "Savannah"; Entscheid der RKGE vom 12. April 2006 in: sic! 2006 S. 681 E. 4 "Burberry Brit").

3.5 Im Gegensatz zu den Zeichen des Gemeinguts (BGE 129 III 225 E. 5.3 "Masterpiece") werden Grenzfälle irreführender oder gegen geltendes Recht, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossender Zeichen nicht zur Eintragung zugelassen (Urteil des BVGer B-7408/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.2 "bticino [fig.]").

4.
Vorab sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen. Die Vorinstanz erkannte, die Marke sei an Abnehmer von Lederwaren, Schuhen und Kopfbedeckungen, namentlich "Durchschnittskonsumenten", und Fachleute wie Lederwarenhändler, Modeverkäufer und Zwischenhändler im Kleiderfachhandel gerichtet. Die Abnehmer- und Fachkreise am Markt der Schuh- und Kopfbedeckungen und Lederwaren sind alters- und bedarfsmässig in der Tat breit verteilt, jedoch tendenziell wählerischer und aufmerksamer als bei rasch erworbenen Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen von geringem Wert. In ihrer Sportbegeisterung, ihren Geografiekenntnissen und ihrer Aufmerksamkeit für Sportanlässe verhalten sie sich entsprechend unterschiedlich.

5.

5.1 Cortina d'Ampezzo liegt in den italienischen Dolomiten an der Grenze zu Österreich, von der Schweiz aus gesehen hinter dem Südtirol, und hat knapp sechstausend Einwohner/innen. Das Tourismusaufkommen von über einer Million Übernachtungen pro Jahr, auf das die Vorinstanz hinweist, zählt Betten in Zweitwohnungen dazu und ist darum nicht mit Logiernächten von Hotels und Kurbetrieben der Schweizer Tourismusstatistik vergleichbar (vgl. < www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/10/ 03.html >, besucht am 14. Oktober 2015). Angesichts der rund 5'000 Hotelbetten entspricht der Fremdenverkehr von Cortina d'Ampezzo vielmehr etwa einem Drittel des Tourismus im Engadin (vgl. https://www.engadin.stmoritz.ch/_objects/file/?id=101173). In Cortina d'Ampezzo haben die Olympischen Winterspiele von 1956 stattgefunden. Bis heute werden dort internationale Skirennen veranstaltet.

5.2 "Cortina d'Ampezzo" ist keine aus Gemeindenamen zusammengesetzte Regionalbezeichnung wie "Adelboden-Lenk" oder "Garmisch-Partenkirchen". In jenen Fällen kann jeder Gemeindename auch separat als Herkunftsangabe in Gebrauch stehen und des Schutzes bedürfen. "Cortina" in Alleinstellung aber war früher nie und ist auch heute kein geografischer Name, sondern erst seit neuerer Zeit Teil einer Ortsbezeichnung. Denn die Landschaft Ampezzo (auch "ampezzanische Dolomiten") ist kein Nachbarort oder Bezirk, sondern stimmt mit der früher ladinisch Anpezo, italienisch Ampezzo und deutsch Hayden genannten Gemeinde überein, die erst 1918, beim Anschluss an Italien, in Cortina d'Ampezzo umbenannt wurde. Das ladinische Wort Cortina geht auf Händel zwischen Angestammten ("Ampezzanern") und Zugereisten zurück und bezeichnet ursprünglich einen ummauerten Friedhof (vgl. < de.wikipedia.org >, Stichwort Cortina d'Ampezzo, besucht am 13. Oktober 2015). Obwohl die örtliche Tourismusorganisation Cortina Turismo heute mit der Kurzform "Cortina" um Fremdenverkehr wirbt (vgl. < cortina.dolomiti.org >, besucht am 21. Oktober 2015), wird mit "Ampezzo" somit geografisch und historisch dasselbe wie mit "Cortina d'Ampezzo" bezeichnet, während Cortina in Alleinstellung keine offizielle Verwendung hat.

5.3 Die Schweiz ist an Wintersportgebieten reich. Auch wenn Cortina d'Ampezzo sich als Wintersportort einen Namen gemacht hat, ist ein Ferientourismus von der Schweiz nach Cortina d'Ampezzo nicht im selben Ausmass zu erwarten, wie er zu südlicheren Feriendestinationen bejaht wird (vgl. Urteile des BVGer B-7404/2006 vom 18. September 2007 E. 4.1 "Toscanella"; B-4119/2008 vom 9. März 2009 E. 7 "Como-View"; B 6959/2009 vom 21. Juni 2010 E. 4.2 "Capri (fig.)"; B-5451/2013 vom 4. Juni 2014 E. 4.4 "Firenza"; indessen auch B-7436/2006 vom 21. Februar 2007 E. 6 "Bellagio"; B-5782/2008 vom 25. Februar 2009 E. 10
"Albino").

Die Vorinstanz stützt ihre Beurteilung eines herkunftsbezogenen Verständnisses der Marke auch eher auf die Bekanntheit von Cortina d'Ampezzo als Austragungsort öffentlicher Skisportanlässe und deren mediale Beachtung durch Schweizer Sportinteressierte, als dass sie eigene Ferienerfahrung der von der Marke angesprochenen Verkehrsreise behauptet. Die eingereichte Sportberichterstattung zeigt jedoch, dass der volle Name Cortina d'Ampezzo darin regelmässig genannt wird, um ihn der Leserschaft in Erinnerung zu rufen, so dass sich die Kurzform des Namens noch nicht als Gewohnheit verbreitet hat, auch wenn daneben teilweise die Kurzbezeichnung "Cortina" verwendet wird. Überdies eignet dieser Berichterstattung natürlicherweise ein sportspezifischer Sprachgebrauch und können Sportberichte von der Tagesaktualität des Namens einer Ortschaft bei ihrer Leserschaft ausgehen, in der gerade ein vielberichtetes Ereignis stattfindet. Die Bekanntheit von Cortina d'Ampezzo ausserhalb Italiens erscheint zudem rückläufig. Von 929 Skirennen, welche die Webseite des Schweizer Skiverbandes zurzeit von Oktober 2015 bis April 2016 ankündigt 463 davon in der Schweiz und 466 im Ausland , finden nur zwei in Cortina d'Ampezzo statt (vgl. http://www.swiss-ski.ch/leistungssport/ski-alpin/termine-resultate.html >, besucht am 14. Oktober 2015), was eine zwar nennenswerte, aber nicht weithinstrahlende Bekanntheit von Cortina d'Ampezzo als Wintersportort ergibt.

5.4 Die strittige Wort-Bildmarke zeigt das Wort "Cortina" in fetten Grossbuchstaben, wobei das "T" in der Wortmitte mit einem auffälligen Kleinbuchstaben geschrieben ist. Für das "N" steht ebenfalls ein Kleinbuchstabe, jedoch in derselben Höhe wie die Grossbuchstaben, der daher weniger auffällt. Die ungewöhnliche Kleinschreibung in der Wortmitte lässt offen, ob die Marke in zwei Wörtern als "Cor Tina", allenfalls "Cort Ina" zu lesen sei. In den schweizerischen Landessprachen kommt diesen Wörtern allerdings weder mit Bezug auf sportliche Ereignisse noch für Lederwaren, Kopf- oder Fussbekleidung ein herausragender Sinn zu, weshalb sich eine Segmentierung der Marke nicht aufdrängt.

5.5 "Cortina" ist sodann das italienische, spanische, portugiesische und lateinische Wort für Vorhang, Gardine; es bedeutet auf Italienisch und Spanisch auch Schleier (Langenscheidts Handwörterbuch Italienisch, Turin 1996, S. 212; Langenscheidt Handwörterbuch Spanisch, Berlin und München 2006, S. 222; Langenscheidts Taschenwörterbuch Portugiesisch, Berlin und München 2001, S. 201; Langenscheidt Handwörterbuch Lateinisch, 13. Aufl. 2009, S. 150). Zum Teil wird Cortina auch in der Schweiz als Personenname verwendet. Auf Nebenbedeutungen in anderem Kontext, etwa als Bezeichnung einer Tanzpause im Tango und ein bis 1982 produziertes Ford-Modell, ist im vorliegenden Warenzusammenhang nicht abzustellen.

Der übernommene erste Teil der Herkunftsbezeichnung Cortina d'Ampezzo, der somit zugleich ein Sachbegriff ist, schafft damit für den informierten Zuhörer eine unbestimmte Bedeutungsauswahl. Da er die Herkunftsbezeichnung nicht vollständig verwendet, kann er nicht mit evident doppeldeutigen Namen wie "(Jack) London" (BGE 135 III 416, 419 "Calvi") verglichen werden, sondern bedarf ein geografischer Bezug zusätzlicher Gedankenschritte. Ein geografischer Sinnbezug der Marke wird dadurch nicht ohne zusätzlichen Hinweis verstanden (vgl. vorne, E. 3.4). Auch die möglichen Sinnvarianten hemmen den Rückschluss auf die geografische Bedeutung und behindern die Anwendung des Erfahrungssatzes bzw. den Rückschluss auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren bei jenem beschränkten Teil der Verkehrskreise, welchem Cortina d'Ampezzo ein Begriff ist.

5.6 In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass das italienische Markenregister 203 aktive Marken mit dem Wortelement "Cortina" enthält, wovon 74 Marken in Klasse 25 und 36 Marken in Klasse 18 geschützt sind. Dazu gehören beispielsweise die Wortmarken "Cortina" und "Grandprix Cortina" für Lederwaren, Schuhe und Kopfbedeckungen, die in allen massgeblichen Punkten der vorliegenden IR-Marke entsprechen (vgl. < http://www.uibm.gov.it/uibm/dati/ >; "Testo"-Abfrage nach "Cortina", besucht am 21. Oktober 2015). 47 der Marken wurden in den letzten drei Jahren registriert. Da für einen Schutz als Herkunftsbezeichnung im Heimatland von Cortina d'Ampezzo derart wenig Anlass besteht, bedarf es ausserhalb Italiens keines weitergehenden Schutzes (BGE 117 II 327, 331 E. 2b "Montparnasse"; Urteil des BVGer B-3149/2014 vom 2. März 2015 E. 8.2 "Cos" mit Hinweisen).

5.7 Zusammenfassend erscheint der gedankliche Bezug vom Wort "Cortina" bis zur Herkunftsangabe "Cortina d'Ampezzo", in Anbetracht der moderaten Bekanntheit jenes Wintersportorts, die zudem nur einen Teil der massgeblichen Verkehrskreise betrifft, sowie des beschränkten Schutzbedürfnisses einer im Heimatland als nicht schutzwürdig behandelten Bezeichnung als ungenügend, um eine Herkunftserwartung für die mit der Marke gekennzeichneten Waren zu bejahen.

Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, der Marke den Schutz für die Schweiz zu gewähren. Die Beurteilung des Eventualbegehrens der Beschwerde erübrigt sich.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten.

Der Beschwerdeführerin ist überdies eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Fehlt eine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) handelt die Vorinstanz als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetztes, namentlich der Führung des Markenregisters beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und unter Erhebung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen, so dass ihr die Parteikosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind. Das Gericht setzt die Parteientschädigung auf Grund der Kostennote oder wenn, wie vorliegend, keine Kostennote eingereicht wurde, auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). In Würdigung dieser Aktenlage erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.- für das Beschwerdeverfahren als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziff. 1 der Verfügung vom 16. April 2014 wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, der Marke IR 1'099'463 Cortina (fig.) in der Schweiz vollumfänglich Schutz zu gewähren.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. IR Nr. 1099463; Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Agnieszka Taberska

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 12. November 2015

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 47 Principe
¹	Par indication de provenance, on entend toute référence directe ou indirecte à la provenance géographique des produits ou des services, y compris la référence à des propriétés ou à la qualité, en rapport avec la provenance.
²	Ne sont pas des indications de provenance au sens de l'al. 1 les noms ou signes géographiques qui ne sont pas considérés par les milieux intéressés comme une référence à la provenance des produits ou services.
³	Est interdit l'usage:
^a	d'indications de provenance inexactes;
^b	de désignations susceptibles d'être confondues avec une indication de provenance inexacte;
^c	d'un nom, d'une raison de commerce, d'une adresse ou d'une marque en rapport avec des produits ou des services d'une autre provenance lorsqu'il crée un risque de tromperie.
^3bis	Les indications de provenance accompagnées d'expressions telles que «genre», «type», «style» ou «imitation» doivent également satisfaire aux conditions requises pour les indications de provenance utilisées sans ces expressions.58
^3ter	Les indications relatives à la recherche, au design ou à d'autres activités spécifiques en rapport avec le produit peuvent être utilisées à condition que l'intégralité de l'activité en question se déroule au lieu indiqué.59
⁴	Les indications de provenance régionales ou locales s'appliquant à des services sont considérées comme exactes si ces services remplissent les critères de provenance propres à l'ensemble du pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.010.31 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI) LIPI Art. 1 Forme d'organisation
¹	L'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI)4 est un établissement de droit public de la Confédération, doté de la personnalité juridique.
²	L'IPI est autonome dans son organisation et sa gestion; il tient sa propre comptabilité.
³	L'IPI est géré selon les principes de l'économie d'entreprise.

SR 172.010.31 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI) LIPI Art. 2 Tâches
¹	L'IPI effectue les tâches suivantes:
^a	il prépare les textes législatifs relatifs aux brevets d'invention, aux designs, au droit d'auteur et aux droits voisins, aux topographies de produits semi-conducteurs, aux marques et indications de provenance, aux armoiries publiques et autres signes publics, ainsi que les autres actes législatifs relatifs à la propriété intellectuelle pour autant qu'ils ne relèvent pas de la compétence d'autres unités administratives de la Confédération;
^b	il exécute, conformément à la législation spéciale, les actes législatifs mentionnés à la let. a, ainsi que les traités internationaux du domaine de la propriété intellectuelle;
^c	il conseille le Conseil fédéral et les autres autorités fédérales dans le domaine de l'économie générale sur les questions relatives à la propriété intellectuelle;
^d	il représente la Suisse, le cas échéant en collaboration avec d'autres unités administratives de la Confédération, dans le cadre des organisations et conventions internationales du domaine de la propriété intellectuelle;
^e	il participe à la représentation de la Suisse dans le cadre d'autres organisations et conventions internationales pour autant qu'elles concernent également la propriété intellectuelle;
^f	il participe à la coopération technique dans le domaine de la propriété intellectuelle;
^g	il fournit, dans le domaine relevant de sa compétence, des prestations de service sur la base du droit privé; il s'occupe notamment de la diffusion d'informations sur les systèmes de protection des biens immatériels, les titres de protection et l'état de la technique.
²	Le Conseil fédéral peut attribuer d'autres tâches à l'IPI; les art. 13 et 14 sont applicables.6
³	L'IPI collabore avec l'Organisation européenne des brevets ainsi qu'avec d'autres organisations internationales, suisses ou étrangères.
^3bis	L'IPI peut, dans l'accomplissement des tâches visées à l'al. 1, let. f, conclure des accords internationaux de portée limitée. Il les coordonne avec les autres autorités fédérales qui s'occupent de coopération internationale.7
⁴	Il peut, contre rémunération, faire appel aux services d'autres unités administratives de la Confédération.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.