E-6922/2013 - 2014-11-10 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6922/2013

Urteil vom 10. November 2014

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérard Scherrer, Richter Markus König;

Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______,geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, B._______ (Irak) am 19. Juli 2013 und gelangte auf dem Landweg über ihm unbekannte Länder am 25. Juli 2013 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte. Am 9. August 2013 fand im EVZ C._______ die summarische Befragung statt und am 21. August 2013 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM.

Anlässlich der Kurzbefragung sowie der Anhörung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus D._______. Im Jahre (...) sei er zusammen mit seinen Eltern in die Schweiz gezogen. Ferienhalber sei er zuletzt im Jahr (...) in der Türkei gewesen. Da D._______ im Kampf zwischen den türkischen Behörden und der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, dt: Kurdische Arbeiterpartei) stark betroffen gewesen sei, sei er im Jahre (...) mit einem gefälschten türkischen Pass über Holland in den Iran und von dort aus nach E._______ im Irak gereist, wo er sich der PKK angeschlossen habe. Dort sei er in der Logistik eingeteilt worden und sei in verschiedenen Regionen im Irak als Einkaufsverantwortlicher tätig gewesen. Wegen (...)problemen habe er zuletzt in F._______ die Maultiere gefüttert. Wie alle anderen PKK-Mitglieder sei auch er verpflichtet gewesen, eine Waffe zu tragen, die er ausser zu Übungszwecken nie gebraucht habe. Wegen seiner (...)beschwerden sei er im Jahre 2013 schliesslich bei der PKK ausgetreten.

Da PKK-Überläufer der türkischen Polizei Angaben über ihn gemacht hätten, befürchte er, bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei verhaftet zu werden. Zudem wisse sein soziales Umfeld im Heimatland, dass er sich der PKK angeschlossen habe. Ob ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden sei, wisse er nicht.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im vor-instanzlichen Verfahren mehrere Dokumente (Reisepass, Identitätskarte, Arbeitsbestätigung bei der PKK aus dem Jahre (...), Berufsschulzeugnis aus dem Jahre 1998 und zwei Fotos, die im Jahre (...) in G._______ aufgenommen worden seien) zu den Akten. Die übrigen Dokumente und Fotos habe er bei der PKK zurückgelassen.

Für weitere Ausführungen kann auf die Protokolle bei den Akten verwiesen werden.

B.
Am 20. September 2013 ging im EVZ C._______ ein Austrittsbericht des Universitätsspitals (...), (...), vom 19. September 2013 ein. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer wegen (...) vom Asylantenheim notfallmässig zugewiesen worden sei. Zur Behandlung wurden ihm Medikamente verschrieben sowie wurde eine Kontrolluntersuchung angeordnet.

C.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 - eröffnet am 7. November 2013 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und dabei in materieller Hinsicht beantragen, es sei die Verfügung vom 31. Oktober 2013 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung sowie zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter wurde beantragt, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und er sei vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, eventualiter sei er infolge Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, dem Beschwerdeführer sei Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A7/1, A8, A10/1 und A16/2 eventualiter das rechtliche Gehör zu diesen zu gewähren und ihm hiernach eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe mehrere Dokumente (Aufschubbescheinigung des Wehrdienstes des Rekrutierungsbüros, Türkisches Militär, in türkischer Sprache mit deutscher Übersetzung, Kopie eines türkischsprachigen Schreibens des türkischen Konsulats in Zürich, Kopie eines türkischsprachigen Schreibens des Gemeindevorstehers von H._______ mit deutscher Übersetzung, Kopie Beobachtungsbericht zum sog. Anwaltsprozess vom 17. September 2013, Zeitung "Yenir Ögür Politika" vom 16. Oktober 2013 mit Artikel über den Anwaltsprozess, Arztberichte, Überweisungsbericht der ors service ag vom 29. August 2013, Schreiben seiner Eltern an das BFM, Berufsschulzeugnis) zu den Akten reichen.

Für die Begründung der Rechtsbegehren kann - soweit für den Entscheid wesentlich - auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen werden.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2013 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Akteneinsicht betreffend die Aktenstücke A7/1 (Pass und Identitätskarte), A8 (Beweismittelumschlag mit zwei vom Beschwerdeführer eingereichten Fotografien) sowie A16/2 (Austrittsbericht des Universitätsspitals (...) vom 19. September 2013) gut. Bezüglich der Akte A10/1 (Meldung der ors service ag) wurde das Akteneinsichtsgesuch und im Übrigen wie auch jenes um Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung abgewiesen. Gleichzeitig setzte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses an, welcher am 18. Dezember 2013 einbezahlt wurde.

F.
Am 14. Mai 2014 liess sich das BFM vernehmen.

G.
Mit Eingabe vom 28. Mai 2014 replizierte der Beschwerdeführer. Gleichzeitig reichte er ein ärztliches Zeugnis (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) von Dr. I._______ vom 20. Mai 2014 ins Recht, wonach der Beschwerdeführer aus medizinischen Gründen bis auf Weiteres (...).

H.
Am (...) 2014 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizer Bürgerin und teilte mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 mit, dass er bei den zuständigen kantonalen Behörden ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt habe und dieses hängige Verfahren nichts am Gesuch um Asylgewährung ändere.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG sowie 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.1 In formeller Hinsicht wird gerügt, das BFM habe in verschiedener Weise das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt.

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, die für den Entscheid bedeutsam sind (BVGE 2009/35 E. 6.4.1, mit weiteren Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188).

Der Untersuchungsgrundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission ARK [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). Ein Sachverhalt gilt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn in der Begründung des Entscheides ein rechtswesentlicher Sachumstand übergangen beziehungsweise überhaupt nicht beachtet wird (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 286).

3.3 Soweit gerügt wird, die Vorinstanz habe keine Einsicht in die Aktenstücke A7/1 (Umschlag mit Pass und Identitätskarte), A8 (Beweismittelcouvert mit zwei Fotografien des Beschwerdeführers), A10 (Meldung der ors service ag) und A16/2 (Austrittsbericht des Universitätsspitals (...) vom 19. September 2013) gewährt, wurde die Rüge mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2013 antragsgemäss behandelt und dem Beschwerdeführer diese Aktenstücke in Kopie zur Kenntnis gebracht respektive als zu Recht nicht ediert bezeichnet (vgl. Bst. E.).

3.4 Weiter bringt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vor, die Vorinstanz habe es unterlassen, eine ergänzende Befragung durchzuführen und weitere Abklärungen betreffend den Militärdienst und die Denunziation von S. vorzunehmen, die Aufschluss darüber geben würden, woher die türkischen Behörden von der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die PKK erfahren hätten. Zudem habe das BFM nicht erwähnt, dass er als Militärdienstflüchtiger gesucht und damit bei einer allfälligen Festnahme bekannt würde, wo er sich in den vergangenen Jahren aufgehalten habe. Sodann hätte es sich aufgedrängt, eine Botschaftsabklärung insbesondere betreffend den Militärdienst durchzuführen. Hierzu ist festzuhalten, dass ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt gilt, wenn in der Begründung des Entscheides ein rechtswesentlicher Sachumstand übergangen beziehungsweise überhaupt nicht beachtet wird (vgl. Fritz Gygi, a.a.O., S. 286). Zudem kann sich die entscheidende Behörde darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Insbesondere legte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in schlüssiger Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen sie die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft beziehungsweise als nicht asylrelevant beurteilte, weshalb sie darauf verzichten konnte, den Beschwerdeführer ergänzend zu befragen und weitergehende Abklärungen anzustellen. Das Vorbringen, das BFM behaupte die Unglaubhaftigkeit der entscheidrelevanten Vorbringen in kurzen Sätzen, ohne diese weiter abzuklären (vgl. Beschwerdeeingabe S. 9 Art. 4, S. 11 Art. 22), lässt keine andere Schlussfolgerung zu, zumal es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des Entscheides des BFM zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. dazu auch BGE 129 I 232 E. 3.2).

3.5 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht weiter gerügt, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt. Sie hätte berücksichtigen müssen, inwieweit der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers infolge der Militärdienstpflicht zulässig sei und ob ihm diesbezüglich eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe. Zudem habe sich das BFM in seinem Entscheid nicht mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, da es sich zu der langjährigen Landesabwesenheit sowie zum fehlenden Beziehungsnetz nicht geäussert habe. Da die Wegweisung und deren Vollzug, wie sich aus E. 9 ergibt, nicht mehr zu überprüfen ist, entfällt eine Auseinandersetzung mit dieser Rüge.

3.6 Nach dem Gesagten erweist sich die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt, als unbegründet. An dieser Feststellung vermögen auch die weiteren, teilweise schwer nachvollziehbaren Elemente der rund acht Seiten umfassenden Begründung der besagten Rügen nichts zu ändern, weshalb auf weitreichendere Ausführungen verzichtet werden kann. Immerhin ist festzuhalten, dass vorliegend - entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift - der Sachverhalt aufgrund der ausführlichen Befragungen des Beschwerdeführers und seiner ausführlichen schriftlichen Eingaben hinreichend erstellt ist.

4.
Weiter rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 9 BV. Die Argumentation des BFM betreffend die Denunziation des Überläufers S. und die damit zusammenhängende Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seiner PKK-Tätigkeit sei willkürlich. Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür dann vor, wenn ein Entscheid von einer tatsächlichen Situation ausgeht, die mit der Wirklichkeit in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Müller/Schäfer,Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S.11; Häfeli/Haller/Keller,Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). Dazu ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer mit der entsprechenden, als angeblich willkürlich qualifizierten, vorinstanzlichen Würdigung nicht in rechtsgenüglicher Weise auseinandersetzt und auch nicht aufzeigt, inwiefern diese Bundesrecht verletzen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die erhobene Rüge erweist sich somit ebenfalls als unbegründet.

5.
Zusammenfassend besteht daher keine Veranlassung, die Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2013 aus formellen Gründen aufzuheben. Der entsprechende Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist deshalb abzuweisen.

6.

6.1 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob das BFM die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe zu Recht als unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant beurteilt und demzufolge das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat.

7.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

8.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, seine Vorbringen hielten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.

Zu Art. 7 führt die Vorinstanz in seiner Verfügung aus, es bestünden keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer aufgrund der behaupteten PKK-Aktivitäten zurzeit in der Türkei gesucht werde. Seine Schilderung, er fürchte sich in die Türkei zurückzukehren, weil die türkischen Behörden im Jahre 2005 von S. erfahren hätten, dass er sich in den Bergen aufhalte, sei aus verschiedenen Gründen nicht geeignet, um daraus eine begründete Furcht abzuleiten. Zunächst sei sein Name offensichtlich nicht erwähnt worden, weil es in den Reihen der PKK nicht üblich sei, die zivilen Namen zu verwenden und er sich ferner nicht sicher sei, ob ihn PKK-Überläufer den türkischen Behörden gegenüber tatsächlich verraten hätten. Zudem lägen aufgrund fehlender Informationen seitens Verwandter des Beschwerdeführers keine Hinweise vor, wonach er aufgrund seiner behaupteten PKK-Aktivitäten in der Türkei zurzeit gesucht werde. Ein weiterer Hinweis für die fehlende Wahrscheinlichkeit, als PKK-Kämpfer bei den türkischen Behörden verraten worden zu sein, bestehe darin, dass seine (...), die im Gegensatz zu ihm immerfort in der Türkei gelebt hätten, diesbezüglich ebenfalls über keine Informationen verfügen würden.

Zu der fehlenden Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG hält das BFM in seinem Entscheid fest, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht, nach seiner Rückkehr in die Türkei in den Militärdienst eingezogen zu werden, sei durch keine konkreten Anhaltspunkte belegt. Zudem stelle der gegebenenfalls ausstehende Militärdienst keine asylrelevante Verfolgung dar, sondern sei vielmehr eine staatsbürgerliche Pflicht. Ferner spreche der Umstand, dass er seine Reise von B._______ bis in die Schweiz ohne Details geschildert habe, dafür, dass er im Jahr 2013 mit einem Laster entweder durch Syrien oder die Türkei Richtung Europa gefahren sei. Da B._______ an der Grenze zur Türkei liege und zur besagten Zeit bereits der Bürgerkrieg in Syrien gewütet habe, sei die Annahme, er sei damals tatsächlich durch die Türkei gereist, aufgrund der geopolitischen Situation begründet. Insofern sei die heute gehegte Furcht vor den türkischen Behörden stark zu relativieren.

In seiner Vernehmlassung hielt die Vorinstanz ergänzend fest, entgegen der Meinung des Beschwerdeführers sei eine Wegweisung nach D._______, in den türkischen Teil Kurdistans, durchaus vertretbar. Schliesslich verfüge das nahe gelegene J._______ über die beste medizinische Versorgung in der Region, wo jede Behandlung auf hohem Niveau möglich sei. Damit stünden einer Wegweisung keine nennenswerten medizinischen Vorbehalte gegenüber. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer in J._______ ein Beziehungsnetz und ein (...) habe ihn kürzlich in der Schweiz aufgesucht. Ferner würden Familienangehörige des Beschwerdeführers in der Schweiz und in K._______ leben, die ihm bei der Reintegration finanziell behilflich sein könnten. Damit sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bejahen. Der Vollzug der Wegweisung sei auch zulässig. Wie der Aufschubbescheinigung des Militärdienstes zu entnehmen sei, würden die türkischen Behörden noch von einer Adresse in der Schweiz ausgehen, die älter sei, wodurch sie annähmen, er müsse sich dort aufhalten. Es würden keine Hinweise auf andere vermutete Aufenthalte hindeuten.

8.2 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich in materieller Hinsicht als Rüge die Verletzung von Bundesrecht, indem zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen respektive fehlende Flüchtlingseigenschaft geschlossen worden sei.

Mit dem BFM geht auch das Gericht davon aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Suche infolge seiner PKK-Tätigkeit unglaubhaft ausgefallen sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 2 f., Ziff. II). Zwar geht der Beschwerdeführer Recht in der Annahme, dass das BFM dessen Aufenthalt in den Bergen des Nordiraks und seine Tätigkeiten für die PKK (vgl. Replik vom 28. Mai 2014 S. 1) nicht in Zweifel zieht. Entgegen seiner Meinung sind seinen Vorbringen aber keine stichhaltigen Hinweise zu entnehmen, wonach er als Angehöriger der PKK bei den türkischen Behörden denunziert worden ist und deshalb in der Türkei behördlich gesucht wird. Denn wäre er tatsächlich im Jahre 2005 von dem Überläufer S. oder von anderen Personen, die von türkischen Behörden verhaftet worden sind, womöglich verraten worden, kann davon ausgegangen werden, dass er von den türkischen Behörden ebenfalls verhaftet und verurteilt worden wäre und sie ihn nicht noch weitere acht Jahre hätten in Freiheit leben lassen. Dies insbesondere auch aufgrund der Strenge des Vorgehens der türkischen Behörden gegenüber vermeintlichen PKK-Mitgliedern (vgl. Beschwerdebeilagen 12 und 13). Da den Behörden seine Signalemente angeblich bekannt gewesen seien und sie gewusst hätten, dass er sich "in den Bergen" aufhalte (vgl. Akten BFM A 9/17 S. 13 A: 117, 123), wäre es diesen zudem ein Leichtes gewesen, den Beschwerdeführer ausfindig zu machen, hätten sie tatsächlich ein Interesse an ihm gehabt. Damit ist der Behauptung, er werde in der Türkei aufgrund seiner Tätigkeit in der Logistikabteilung der PKK behördlich gesucht, die Grundlage entzogen. Vor diesem Hintergrund ist das der Beschwerde beigelegte Schreiben des Gemeindevorstehers des Dorfes H._______ vom 2. Dezember 2013 mit deutscher Übersetzung (Beschwerdebeilagen 10 und 11) höchstens als Gefälligkeitsschreiben zu werten und vermag im Hinblick auf die Unglaubhaftigkeit der Aussagen nichts zu ändern. Angesichts dessen kann auf weitere Ausführungen verzichtet werden.

8.3 Weiter ist auf die Frage einzugehen, ob möglicherweise dem Umstand asylrechtliche Relevanz zukommt, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei in den Militärdienst eingezogen werden könnte.

Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, er habe den Militärdienst verweigert. Der Umstand alleine, dass er sich längere Zeit im Ausland aufhält, ohne den Dienst geleistet zu haben, ist nicht mit einer Verweigerung des Militärdienstes gleichzusetzen. Die an die alte Adresse des Beschwerdeführers geschickte Aufschubbescheinigung des Ministeriums für Nationale Verteidigung vom 26. September 2013, welcher zu entnehmen ist, dass im Ausland lebende türkische Staatsangehörige die Möglichkeit haben, den Wehrdienst aufzuschieben oder ein Wehrdienst-Entgelt zu zahlen, sowie das fremdsprachige Schreiben des türkischen Konsulats in L._______ vom 25. April 2001 an den Beschwerdeführer lassen keine andere Schlussfolgerung zu. Ferner machte der Beschwerdeführer keine konkreten und substanziellen Angaben dazu, weshalb ihm aufgrund der Aufschubbescheinigung bei einer Rückkehr in die Türkei besondere Nachteile drohen würden. Im vorliegenden Fall sind indessen ohnehin keine konkreten Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer ein Militäraufgebot erhalten hat. Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass eine allfällige Rekrutierung und eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder Desertion gemäss konstanter Rechtsprechung grundsätzlich keine Verfolgung im Sine des Asylgesetzes oder der Flüchtlingskonvention darstellen würde, sondern es gehört zu den legitimen Rechten eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen (vgl. EMARK 2004 Nr. 2 E.6b.aa S. 16). Als flüchtlingsrechtlich relevant gilt eine Bestrafung erst dann, wenn ein Wehrpflichtiger aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG mit einer höheren Strafe zu rechnen hat (sog. Politmalus; vgl. auch den die ständige einschlägige Praxis des Bundesverwaltungsgericht bestätigende Bestimmung gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG), was vorliegend - entgegen seiner Meinung in der Replik - zu verneinen ist, zumal keine entsprechenden Anhaltspunkte in den Akten zu finden sind. Es liegt somit auch in dieser Hinsicht keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung vor. Aufgrund des Gesagten war das BFM, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, nicht gehalten, weitere Abklärungen zu unternehmen. Zudem sind Asylsuchende aufgrund der ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht verpflichtet, bei der Sachverhaltsfeststellung aktiv mitzuwirken (BVGE 2011/27E. 4.2 S. 539).

An diesen Einschätzungen vermögen die übrigen pauschalen Behauptungen und Erklärungsversuche in der Replik vom 28. Mai 2014 nichts zu ändern, zumal sie sich in appellatorischer Kritik erschöpfen.

8.4 Insgesamt hat der Beschwerdeführer somit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt.

Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung verfügte der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen, weshalb die Wegweisung vom BFM damals zu Recht angeordnet wurde. Am (...) 2014 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizer Bürgerin und erlangte damit den Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung. Gemäss Schreiben des Rechtsvertreters vom 27. Oktober 2014 habe der Beschwerdeführer beim zuständigen kantonalen Migrationsamt ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eingereicht. Aus den Akten ergibt sich des Weiteren, dass ihm die Bewilligung am 16. Oktober 2014 erteilt wurde. Damit sind die vom BFM verfügte Wegweisung und ihr Vollzug ohne Weiteres dahingefallen, weshalb die Beschwerde diesbezüglich als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist soweit nicht gegenstandslos geworden abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Regel nach dem Grad des Durchdringens zu verlegen. Zudem sind die Verfahrenskosten für den gegenstandslos gewordenen Teil in der Regel jener Partei aufzuerlegen, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Bei Verfahrensteilen, die ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden sind, sind die entsprechenden Kosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes festzulegen (Art. 5 und 15 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

11.2 Die Verheiratung ist nicht als prozessual anrechenbares Verursachen der Gegenstandslosigkeit zu werten. Die Erfolgsaussichten im Zeitpunkt des Eintritts der Gegenstandslosigkeit waren auch bezüglich der Wegweisung und des Vollzugs schlecht. Somit sind die vollen Kosten des Verfahrens von Fr. 600.- (Art. 1 ff . VGKE) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 18. Dezember 2013 in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung des Asylgesuches (Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung) abgewiesen.

2.
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit es den Wegweisungspunkt (Dispositiv-Ziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung) betrifft.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105