B-5333/2009 - 2010-11-10 - Université

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5333/2009
{T 0/2}

Urteil vom 10. November 2010

Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richterin Maria Amgwerd, Richter Frank Seethaler,
Gerichtsschreiberin M. J. Senn.

Parteien
A._______,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung SNF,
Vorinstanz.

Gegenstand
Personenförderung.

Sachverhalt:

A.
A._______ (Beschwerdeführer), Professor an C._______, reichte am (...) ein erstes Gesuch für die Finanzierung des Doktoratsprogramms (...) beim Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (Vorinstanz) ein.
Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Verfügung vom (...) ab. In der Folge wurden die Gründe für die Abweisung dem Beschwerdeführer mündlich mitgeteilt.
Am (...) reichte der Beschwerdeführer erneut ein Gesuch für die Finanzierung des Projekts (...) ein und beantragte eine Subvention von CHF X._______.

B.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2009 wies die Vorinstanz auch dieses zweite Gesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, dass sehr hohe Anforderungen an die wissenschaftliche Qualität der Gesuche gestellt worden seien. Es habe eine strenge Auswahl stattgefunden, wobei mehrere Gesuche von Qualität hätten abgewiesen werden müssen. Beim unterbreiteten Gesuch sei insbesondere das Konzept der (...) zu vage geblieben und gehe viel zu weit. Verschiedene Problemstellungen würden angesprochen; was sie aber im Sinne des Konzeptes der (...) verbinde, sei nicht ersichtlich. Das Gesuch könne zwar als sehr original gelten, gleichzeitig sei es aber riskant und nur schwer realisierbar. Ausserdem hätten die Expertisen festgehalten, dass die Qualität der vorgesehenen Ausbildung ungenügend sei. Insgesamt sei das Konzept nicht genügend ausgearbeitet, eine Verbindung zwischen dem Thema und den individuellen Forschungsprojekten fehle und es gebe kein detailliertes didaktisches Konzept. Die wissenschaftliche Befähigung der Gesuchsteller und auch die Qualität der Räumlichkeiten seien als sehr positiv gewertet worden. Das Gesuch sei im Vergleich zum im Jahre (...) unterbreiteten Gesuch zwar besser. Allerdings hätten es die kritisierten Punkte nicht erlaubt, dieses Projekt in eine genügend hohe Priorität einzustufen, um eine Finanzierung zu ermöglichen.
Die Vorinstanz stellte die externen Expertisen in anonymisierter Fassung dem Beschwerdeführer am (...) zu.

C.
Der Beschwerdeführer reichte am 23. August 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung ein. In seiner Beschwerde rügt er, dass das Evaluationsverfahren und die Begutachtungskriterien im Fall seiner (...) Eingabe inkohärent gewesen seien. Die Evaluation der D._______ widerspreche dem Entscheid der E._______ vom (...) und der Verfügung des F._______ vom (...) zur Bewilligung von (...). Die Tatsache, dass die Evaluatoren der D._______ gegenüber jenen der Vorinstanz den Stichentscheid gezogen hätten, sei willkürlich und wissenschaftlich nicht nachvollziehbar.
Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2009 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer dazu auf, klare Rechtsbegehren zu stellen und dieselben zu begründen.
Mit Beschwerdeverbesserung vom 29. September 2009 beantragt der Beschwerdeführer, der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 24. Juli 2009 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm den erforderlichen finanziellen Beitrag in der Höhe von CHF X._______ zu leisten. Eventualiter müsse die Vorinstanz angewiesen werden, das Gesuch in Würdigung sämtlicher Expertisen neu zu beurteilen. Es sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. Der Beschwerdeführer rügt, dass sich die Vorinstanz auf kaum präzisierte allgemeine Qualifikationen beschränke und die Qualität des Ausbildungsprogramms einzig unter Hinweis auf die von der D._______ eingeholten Expertisen als ungenügend bezeichne. Sie begnüge sich mit pauschalen Wertungen, die nicht nachvollziehbar seien. Die gelieferte Begründung sei unzureichend und pauschal, der Sachverhalt unrichtig und unvollständig dargestellt sowie willkürlich gewürdigt worden. Insgesamt fehle eine sorgfältige Begründung.
Zudem sei die Vorinstanz bei sich widersprechenden Gutachten verpflichtet zu erläutern, weshalb einer Gutachtermeinung gegenüber der anderen den Vorzug gegeben werde. Vorliegend gelte eine eingehende Begründungspflicht vor allem auch, weil die kritischen Gutachten nicht schlüssig und kohärent seien, haltlose Behauptungen enthielten und einer der Experten die schweizerischen Verhältnisse und die hiesigen Anforderungen an Doktoratsprogramme offenbar nicht kenne. Eine weitere kritische Expertise befasse sich nur mit einzelnen Aspekten. Die darin enthaltenen Kritikpunkte seien allesamt widerlegbar. Die Vorinstanz sei an vertrauensbegründende Vorentscheide gebunden. Zudem seien alle massgeblichen Kriterien des Programms erfüllbar und das rechtliche Gehör sei verletzt worden.

D.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2009 beantragte der Beschwerdeführer, dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Er begründete dies damit, dass es eine Möglichkeit zum Kostenerlass gebe. Wie im Falle eines Unterliegens von einer Kostenauferlegung wegen Unverhältnismässigkeit abzusehen sei, erscheine auch ein Erlass des Kostenvorschusses als unverhältnismässig.
Das Gesuch des Beschwerdeführers wurde mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2009 abgewiesen.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. Dezember 2009 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.
Zur Begründung führt sie aus, das überarbeitete Gesuch sei abgewiesen worden, weil das Konzept zu vage und unpräzise gewesen sei. Die zur Verfügung stehenden Mittel hätten nicht für eine Finanzierung aller Projekte gereicht. Die Kritiken hätten dazu geführt, dass dem Gesuch die tiefste Förderungspriorität zugesprochen worden sei. Ohnehin gebe es keinen Rechtsanspruch auf einen Beitrag. Der Beschwerdeführer könne sich nicht auf ein vertrauensbegründendes Gespräch mit einem ihrer Vertreter berufen. Das Gespräch sei zur Erklärung der Abweisungsgründe des ersten Gesuchs geführt worden. Es habe sich nicht um Empfehlungen zur Wiedereinreichung des Gesuchs gehandelt. Der Beschwerdeführer sei nicht ermutigt worden, ein zweites Gesuch einzureichen. Im Übrigen sei die zweite Gesuchseingabe Teil einer neuen Evaluationsrunde mit einer neuen Wettbewerbssituation gewesen. Der Beschwerdeführer könne nicht rügen, dass die Vorinstanz sich nicht ernsthaft mit dem Gesuch und den Kritiken bei der Evaluierung der Expertisen auseinandergesetzt habe. Für das Evaluationsverfahren seien sechs Expertisen eingeholt und die Gesuche aufgrund aller Expertisen evaluiert worden. Die unterschiedlichen Bewertungen unter den Expertisen bezögen sich auf verschiedene Module, wobei die Qualität des Ausbildungsmoduls für den Entscheid zur Finanzierung der Gesuche entscheidend gewesen sei. Vorliegend hätten aber drei Expertisen gerade die Ausbildung als ungenügend beurteilt. Drei weitere Expertisen hätten eine kritische gesamthafte Einschätzung des Gesuchs geliefert. Die Rüge des Beschwerdeführers, dass das rechtliche Gehör verletzt wurde, sei ohne Grundlage. Die Gründe, die zur Ablehnung des Gesuchs geführt hätten, seien ihm in der angefochtenen Verfügung mitgeteilt worden. Es seien ihm keine Entscheidungsgrundlagen vorenthalten worden. Er habe im Rahmen der gängigen Praxis der Vorinstanz alle relevanten Dokumente erhalten. Der Entscheid sei nicht willkürlich gewesen, sondern nach der kritischen Würdigung der eingegangenen Expertisen getroffen worden. Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht auf andere Behörden oder Gremien berufen, denn sie sei allein für die Gutheissung oder Ablehnung der Entscheide zuständig. Sie treffe ihre Entscheide selbständig. Das Vertrauensschutzprinzip sei dabei nicht verletzt worden.

F.
In seiner Replik vom 22. Januar 2010 bestreitet der Beschwerdeführer, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgereicht hätten. Dies sei nicht belegt worden. Zudem hätte nur ein Teil des gesamten Projektes finanziert werden müssen. Er habe positive Signale und Hinweise von einem Vertreter der Vorinstanz erhalten. Förderungswürdige Projekte hätten trotz der Konkurrenzsituation finanziert werden müssen. Der Beschwerdeführer wiederholt, dass die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Er habe vor Einreichung der Beschwerde keine Akteneinsicht erhalten und der Entscheid sei unzureichend begründet worden. Der Beschwerdeführer hält auch fest, dass er nicht über die Qualifikationseinstufung nach Förderungsprioritäten informiert worden sei. Diese sei durch die reglementswidrige Berücksichtigung der über ihren Zuständigkeitsbereich hinausgehenden Expertisen der D._______ zu tief ausgefallen. Die D._______ habe Bewertungen vorgenommen, die nicht in die Entscheidung hätten einfliessen dürfen. Die Kritiken am Konzept der (...) im Ausbildungsmodul würden nicht den Bereich der institutionellen und ausserinstitutionellen Strategie betreffen. Sein Vorwurf dass zu Unrecht auf diese Expertisen abgestellt worden sei, werde nicht entkräftet. Es gebe auch keine Unabhängigkeit unter den betroffenen Institutionen.

G.
In der Duplik vom 15. März 2010 hält die Vorinstanz vollumfänglich an ihre Vernehmlassung vom 17. Dezember 2009 fest. Es sei unzutreffend, dass der Beschwerdeführer keine Kenntnis von der Qualitätseinstufung nach Förderungsprioritäten gehabt habe. Dieses Vorgehen sei bereits in der Verfügung vom 24. Juli 2009 erwähnt worden. Es liege kein Ermessensmissbrauch vor, wenn sie Gesuche aus finanziellen Gründen ablehne. Die Statistiken würden veröffentlicht. Das gewählte Szenario bei dieser Realisierungsphase des Programms habe bereits vor der Gewährung eines Beitrags am Beschwerdeführer zu einer Budgetüberschreitung geführt. Die dem Beschwerdeführer erteilten mündlichen Auskünfte nach dem ersten Gesuch seien keine Einladung gewesen, wieder ein Gesuch einzureichen. Für den Entscheid seien alle Entscheidgrundlagen berücksichtigt worden. Zudem würdige sie die Expertisen frei und unabhängig, in Anwendung des (...)-Reglementes. Im Übrigen sei die Einstellung des (...)-Programms von vornherein geplant gewesen und habe keine Auswirkung auf die Evaluation der Gesuche gehabt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 24. Juli 2009. Dieser stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) dar. Verfügungen der Vorinstanz über Beitragsgewährungen unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Forschung vom 7. Oktober 1983 [Forschungsgesetz, FG, SR 420.1] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VwVG sowie Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. h des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).
Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG).
Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör. So sei die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. In ihrem Entscheid habe sie sich auf kaum präzisierte allgemeine Qualifikationen und auf einzelne Expertisen beschränkt. Das Ausbildungsprogramm sei ohne sorgfältige Begründung, nur unter Hinweis auf Drittexpertisen als ungenügend bezeichnet worden. Eine eingehende Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Expertenmeinungen fehle. Die Vorinstanz habe sich bei ihrem Entscheid auf kaum präzisierte allgemeine Qualifikationen und auf einzelne Expertisen beschränkt.
Die Vorinstanz bestreitet diese Vorwürfe. Der Beschwerdeführer habe einen begründeten Entscheid erhalten. Sie habe ihm auch keine wesentlichen Entscheidungsgrundlagen vorenthalten. Die Expertisen seien dem Beschwerdeführer zugeschickt worden, was der gängigen Praxis entspreche.

2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und verleiht den von einem zu treffenden Entscheid Betroffenen verschiedene Mitwirkungsrechte. Das rechtliche Gehör umfasst diverse Teilgehalte, so das Recht auf Informationen über den Verfahrensausgang, die Möglichkeit sich zu äussern, bevor entschieden wird, und dabei angehört zu werden, das Recht auf Akteneinsicht sowie auf einen begründeten Entscheid. Art. 35 Abs. 1 VwVG schreibt in gesetzlicher Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Begründungspflicht bei schriftlichen Verfügungen vor. Der Bürger soll wissen, warum eine Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn er sich ein Bild über die Tragweite des Entscheids machen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.).

2.2 Diesen Anforderungen wird der Entscheid der Vorinstanz gerecht. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers hat sie in ihrem Entscheid rechtsgenüglich aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen. So gibt sie die Hauptkritikpunkte wieder, die sich aus den Expertisen ergeben haben und die letztlich zu der niedrigeren Priorisierung führten. Zusätzlich gewährte sie dem Beschwerdeführer Einsicht in die (anonymisierten) Expertisen selbst. Der Beschwerdeführer war sich offensichtlich, wie es sich auch an den Vorbringen in seiner Beschwerde zeigt, über die Tragweite des angefochtenen Entscheids im Klaren und ohne weiteres imstande, diesen sachgerecht anzufechten.

2.3 Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die angefochtene Verfügung ungenügend begründet, erweist sich daher als unbegründet.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die angefochtene Verfügung sei willkürlich. Die Vorinstanz habe sich bei ihrem Entscheid nur auf einzelne Expertisen gestützt und andere, für sein Gesuch positive, unberücksichtigt gelassen. Dass die Vorinstanz sich auf die Bewertungen der D._______-Experten abgestützt habe, sei insbesondere auch darum problematisch, weil dies auf eine fehlende Unabhängigkeit zwischen den beiden Institutionen hindeute. Die Kritiken dieser Experten am Konzept der (...) im Ausbildungsmodul sollten daher nicht relevant sein.

3.1 Bei der Vorinstanz handelt es sich laut Stiftungsurkunde um eine privatrechtliche Stiftung (Art. 80 ff . des Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Sie hat zum Zweck, die wissenschaftliche Forschung in der Schweiz zu fördern (Art. 1 Stiftungsurkunde vom 30. März 2007). Sie untersteht der Bundesgesetzgebung, soweit sie für die Forschung Bundesmittel verwendet (Art. 4 und 5 Bst. a Ziff. 1 des Forschungsgesetzes). Ihr Beitragsreglement (Reglement des Schweizerischen Nationalfonds über die Gewährung von Beiträgen vom 14. Dezember 2007) wird vom Bundesrat genehmigt (Art. 7 Abs. 2 FG).
Bei der Gewährung von Förderungsmitteln lässt sich die Vorinstanz primär durch wissenschaftliche Qualitätskriterien leiten (Art. 2 Bst. a FG, Art. 2 Abs. 1 Stiftungsurkunde). Ein Rechtsanspruch auf einen Beitrag besteht nicht (Art. 1 Abs. 3 Beitragsreglement; vgl. Botschaft über ein Forschungsgesetz vom 18. November 1981, 47 BBl. Bd. III, S. 1029). Die Mittel, die zu Forschungszwecken zur Verfügung stehen, sind nicht unbeschränkt (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 1029). Die Allokation der Mittel erfolgt aufgrund einer Planung. Insbesondere werden Programme nach forschungspolitisch relevanten Themen aufgestellt. Diese Programme sind zeitlich begrenzt und die zur Verfügung stehenden Mittel werden bei der Planung, im Voraus, festgelegt (Art. 8, Art. 20 ff. FG; vgl. Botschaft, a.a.O., S. 1072-1074, 1088-1091). Die Beanspruchung der Mittel durch die Beitragssuchenden erfolgt alsdann im Rahmen eines Wettbewerbs. Die Beiträge werden gestützt auf das Resultat der wissenschaftlichen Begutachtung der Gesuche zugesprochen (Art. 3 Abs. 2 Beitragsreglement).

3.2 Nach Art. 13 Abs. 2 FG können die Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren lediglich zwei Rügen vorbringen: (1.) die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens oder (2.) die unrichtige oder die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Verwehrt ist ihnen indes die Rüge der Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung, wie sie in Art. 49 Bst. c VwVG vorgesehen ist.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich zudem insofern Zurückhaltung bei der Überprüfung von verweigerten Forschungsgeldern, als es bezüglich der Auslegung von offenen Formulierungen in den Reglementen zur Forschungsförderung, die ein besonderes fachtechnisches Wissen voraussetzt, nicht ohne Not von den Beurteilungen der erstinstanzlichen Fachbehörde abweicht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-5028/2009 vom 23. Juni 2010 E. 3, B-3297/2009 vom 6. November 2009 E. 4.2.1).
Diese Zurückhaltung rechtfertigt sich allerdings nur bei der Prüfung der materiellen Voraussetzungen für die Gewährung von Forschungsgeldern, insbesondere also bei der Beurteilung der wissenschaftlichen Qualität eines Projektes und der Qualifikation des Gesuchstellers. Sind demgegenüber die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig, die das Verfahren betreffen, sind die Einwendungen mit freier Kognition zu prüfen.
Die Gewährung von Forschungsbeiträgen setzt voraus, dass die im Beitragsreglement aufgeführten Anforderungen an die Qualifikation des Gesuchstellers (Art. 13 Beitragsreglement) und an die wissenschaftliche Qualität des Projektes (Art. 17 Beitragsreglement) erfüllt sind. Angesichts der eingeschränkten Kognition, die das Bundesverwaltungsgericht hier zu befolgen hat, ist nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die massgeblichen Sachverhaltsumstände richtig erfasst und gewürdigt hat, ohne Bundesrecht zu verletzen, insbesondere ohne die ihr als Fachbehörde zustehenden Beurteilungsspielräume bzw. ohne das ihr zustehende Ermessen zu überschreiten oder zu missbrauchen.

3.3 Bei der Gewährung von Beiträgen prüft die Vorinstanz zuerst die formellen Bedingungen, und ob der Gesuchsteller die Anforderungen erfüllt (Art. 8 ff., Art. 13 f. Beitragsreglement). Die wissenschaftliche Qualität des Projektes wird anhand von konkreten Kriterien geprüft. Für die wissenschaftliche Begutachtung wird die schriftliche Meinung aussenstehender Experten eingeholt (Art. 3 Abs. 2 Beitragsreglement). Ihre Meinung wird alsdann im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens der Vorinstanz gewürdigt (Art. 17-18 Beitragsreglement). Basierend auf die Meinungen von Experten entscheidet die Vorinstanz alsdann unabhängig und selbständig, wer bzw. welche Projekte mit Beiträgen unterstützt werden.

3.4 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers gehört es somit zum reglementskonformen Ablauf des Gesuchsverfahrens, dass die Vorinstanz für die Beurteilung der Forschungsprojekte Expertisen von Fachexperten einholt und sich bei der Würdigung eines Gesuchs darauf abstützt. Dabei liegt es im technischen Ermessen der Vorinstanz, wen sie als Gutachter beizieht. Warum sie diesen Ermessensspielraum überschritten oder missbraucht haben sollte, indem sie auch Experten der D._______ beauftragte, ist unerfindlich.
Im Ergebnis wurde das Evaluationsverfahren somit reglementskonform durchgeführt.

3.5 Vorliegend hält die Expertise Nr. 1, die von einem Experten der D._______ erstellt wurde, in Bezug auf die Qualität des Ausbildungsprogramms fest: "Die gemeinsame Basis (...) erscheint mir allerdings sehr vage und bisher ist auch kaum ein gemeinsamer Bezugspunkt zu erkennen.", "Die Gruppe von Wissenschaftlern, die sich zusammen gefunden hat, ... ist sehr disparat, was die Chancen reduziert ...", "... ein Unternehmen mit unklarer Richtung und unklarem Ausgang einzulassen," und: "... Skepsis gegenüber dem Vorschlag nicht verhehlen. ... zu bezweifeln, ob ein Doktorandenprogramm dafür das richtige Vehikel ist ...".
Die Expertise Nr. 2 der D._______-Experten stellt Folgendes fest: "... in this reviewer's view, the applicants fail to demonstrate how the areas could benefit from the (...) or, vice versa, the paradigm be advanced by the proposed research.", "This application provides ... a rather inaccessible) conceptual roof ...", "I am not convinced, though, that there is a necessity of studying these matters under this roof." und: "The missing link between conceptualisation and individual dissertations and the lack of methodological clarity in research and teaching cast doubts as to whether this (...) can enhance the quality of doctoral candidates' education, the attractiveness of the doctorate, ...".
Auch die Expertise Nr. 3 der D._______-Experten hält fest: "Das ... Gesuch wirkt unausgewogen.", "... dürfte das Projekt ... erheblichen Fragmentierungsrisiken ausgesetzt sein.", "Das Ausbildungsprogramm beruht zu sehr auf einer A-la-carte-Philosophie.", "Auch fehlen alle Aussagen zu Prüfungsleistungen im Rahmen des Ausbildungsmoduls. Ohne klare Leistungsstandards ... lässt sich im Programmverlauf eine deutlich erkennbare Steigerung der wissenschaftlichen Qualifikationen und Skills kaum erzielen und nicht feststellen.", "Das Gesuch äussert sich nicht dazu, wieweit das (...) mit den Ausbildungsstrukturen ... kompatibel ist. ... können sich erhebliche Schwierigkeiten ergeben", "Damit scheinen die Verbindungen zwischen Ausbildungsprogramm und Ausarbeitung der Dissertation allzu lose. ... besitzt das Ausbildungsprogramm zu wenig Verbindlichkeit ... nicht ausreichend ernst genommen zu werden", "Gemäss Gesuchsunterlagen sind offenbar keine Evaluationsverfahren vorgesehen ..." und: "Insgesamt wirkt das Ausbildungsmodul (...) zu wenig fokussiert. Es lässt eine ausreichend detaillierte didaktische Konzeption ... vermissen ...".
Dass sich die übrigen, direkt von der Vorinstanz eingeholten Expertisen nicht gleich negativ äussern, trifft zwar zu. Indessen wird auch in der ersten dieser Expertisen ein Vorbehalt angebracht, der in die gleiche Richtung weist wie die Kritik der D._______-Expertisen: "Doktorandenprogramme haben (im Gegensatz zu Forschungsprogrammen) den Spagat zwischen anspruchsvollem und innovativem Dachantrag und der konkreten Umsetzung in Promotionsarbeiten zu bewältigen. Je avancierter und origineller ein Dachantrag ist, desto schwieriger ist es, geeignete Promotionskandidaten zu finden - und zwar deshalb, weil eine Promotion ja die Erstellung eines eigenständigen wissenschaftlichen Beitrags darstellt und keineswegs eine blosse Zuarbeit zu einem, wie auch immer originellen Dachantrag sein soll. Diese Spannung gilt es bei der Beurteilung zu berücksichtigen."
Die zweite Expertise beurteilt das Projekt durchwegs positiv. So sei das Projekt "extremely well thought out and coherent". Das Programm "could cement Switzerland as a centre of (...) research". Diese Expertise beurteilt auch die Erfolgs- und weiteren Entwicklungschancen als hoch.
Die dritte dieser Expertisen ist wesentlich knapper formuliert und generell weder eindeutig negativ noch eindeutig positiv, sondern eher zurückhaltend. In Bezug auf das Ausbildungsprogramm wird darin ausgeführt: "I would like to stress less the philosophical considerations .... and instead invite the applicants to link really and practically the three (later five) subsections. This will be essential to support the students in developing new vistas on (...)". Zur Kohärenz und Koordination der Module äussert sich die Expertise vorsichtig: "This is the crucial point to judge this effort in the end. On paper it looks fine." Auch zur Förderung der Doktoranden wird ausgeführt: "It would be worthwhile to provide students with a more holistic idea of (...), without however becoming too abstract."

3.6 Der Auffassung des Beschwerdeführers, dass die Vorinstanz aus diesen Expertisen rechtsfehlerhafte Schlüsse gezogen hat, kann indessen in verschiedener Hinsicht nicht gefolgt werden.
So übersieht der Beschwerdeführer offensichtlich, dass die Vorinstanz aufgrund der Expertisen sein Gesuch nicht als nicht förderungswürdig eingestuft hat. Sie hat dem Gesuch lediglich eine im Vergleich tiefere Förderungspriorität zugesprochen. Förderungsbeiträge liegen immer in einem begrenzten Umfang vor und können nur den besten Gesuchen zugesprochen werden. Da die verschiedenen Gesuche zu einander in einem Wettbewerb standen, schied alsdann dieses Projekt im Vergleich zu den anderen Projekten aus. Das Projekt schied somit nicht nur aufgrund von einzelnen Expertisen aus - wie dies vom Beschwerdeführer behauptet wird -, sondern es wurde im Ergebnis lediglich aufgrund der niedrigen Priorität im Vergleich mit den anderen Projekten nicht berücksichtigt.
Dass Experten ein Gesuch unterschiedlich beurteilen und sich in einzelnen Punkten widersprechen, ist in der Wissenschaft nicht unüblich. Gegenteils kann es zur Förderung der wissenschaftlichen Qualität sogar wünschenswert sein, wenn eine fachliche Auseinandersetzung mit den unterbreiteten Projekten unter verschiedenen Gesichtspunkten erfolgt. Dass die Expertisen im vorliegenden Fall nicht alle zu den genau gleichen Schlüssen gelangen, stellt daher für sich allein keinen Grund dar, den angefochtenen Entscheid als rechtsfehlerhaft einzustufen.
Der Grund für die geringere Förderungspriorität lag gemäss der Vorinstanz darin, dass in den Expertisen verschiedene Punkte, insbesondere in Bezug auf das Ausbildungsmodul, kritisiert wurden. Selbst wenn alle Expertisen als völlig gleich aussagekräftig und überzeugend eingestuft und ihre Aussagen lediglich kumulativ gewürdigt werden, ergeben sich aus ihnen, wie dargelegt, insgesamt verschiedene Kritikpunkte. Wie die Vorinstanz darlegt, wurden die höher priorisierten Konkurrenzprojekte dagegen besser qualifiziert bzw. erhielten weniger Kritik, insbesondere in Bezug auf das Ausbildungsmodul.
Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz mit der Vergabe einer vergleichsweise niedrigeren Priorisierung den ihr zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum überschritten oder missbraucht haben sollte.

3.7 Insofern erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe in rechtswidriger und willkürlicher Weise nur auf die Expertisen der D._______-Experten abgestellt, als unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgereicht hätten.
Neben der Tatsache, dass die Mittel, die für Programme zur Verfügung stehen, von vorne herein festgelegt werden und bekannt sind, veröffentlicht die Vorinstanz zumindest einmal jährlich die Liste aller gewährten Beiträge mit den Namen der Empfänger. Es kann daher einerseits nicht behauptet werden, dass nicht bekannt war, wie viele Mittel zur Verfügung standen. Zudem war andererseits auch die Höhe der Beiträge feststellbar, die gewährt wurden.
Aus der Medienmitteilung der Vorinstanz, in der die Einstellung des gemeinsam mit der D._______ durchgeführten (...)-Programm per Ende des Jahres 2011 bekannt gegeben wurde, lässt sich entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht entnehmen, dass die Mittel für sämtliche Gesuche gereicht hätten.
Die Rüge erweist sich somit als offensichtlich unbegründet.

5.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz sei an Vorentscheide gebunden, mit denen eine Projektausrichtung im Grundsatz bejaht worden sei. Solche Entscheide seien vertrauensbegründend und darauffolgende Gesuche könnten alsdann nicht aufgrund des gewählten Fokus abgewiesen werden. Im vorliegenden Fall seien insbesondere die Gespräche mit einem Vertreter der Vorinstanz vertrauensbegründend gewesen. Dieser habe mit dem Beschwerdeführer den negativen Entscheid vom (...) eingehend besprochen und verschiedene Anpassungen empfohlen. Diese seien im neuen Gesuch vollumfänglich umgesetzt worden.

5.1 Bei dieser Argumentation übersieht der Beschwerdeführer, dass es bei der Wiedereinreichung eines Gesuchs eine neue Wettbewerbslage gibt. Es werden erneut Gutachten eingeholt und eine Priorisierung muss anhand der neu erhaltenen Gesuche gemacht werden. Es ist somit ohne Weiteres möglich, dass die anderen unterbreiteten Gesuche unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten qualitativ als besser bewertet werden. Ein Gesuch, das bereits einmal abgelehnt und nur aufgrund der ersten Kritiken verbessert wurde, kann zwar als besser im Vergleich zum ersten Gesuch eingestuft werden, wie dies vorliegend der Fall war. Diese Tatsache bildet aber kein Kriterium für die Gewährung eines Beitrags. Das Gesuch wird im Rahmen der neu entstandenen Konkurrenzlage, im Vergleich zu den jeweiligen Gesuchen beurteilt. Es ist somit keineswegs ausgeschlossen, dass es im Ergebnis wieder scheitern kann bzw. nicht finanziert werden kann, weil die anderen Gesuche höher eingestuft werden und qualitativ besser sind. Auch im vorliegenden Fall war die Wettbewerbssituation unter den Gesuchen und die im Vergleich tiefere Förderungspriorität entscheidend für die Ablehnung der Finanzierung.
Es gehört zu diesem Wettbewerb, dass die Gesuchsteller ihre Projekte aus eigener Initiative unterbreiten (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 1073). Es würde das Wesen der Wettbewerbssituation vollumfänglich verfälschen, wenn einzelne Gesuchsteller im Voraus darauf vertrauen könnten, dass sie bei einer erneuten Unterbreitung ihres Gesuchs die verlangten Gelder ohnehin erhalten würden. Es würde zu einer Ungleichbehandlung unter den Gesuchstellern führen und es würde keinen wahren Wettbewerb geben. Im Ergebnis würde die wissenschaftliche Qualität der Gesuche darunter leiden. Dass ein Mitarbeiter der Vorinstanz dem Beschwerdeführer den negativen Entscheid zu einem früheren Gesuch mündlich erläutert hat, stellt somit keine vertrauensbildende Massnahme dar, die zu einem Anspruch auf die Gewährung eines Beitrags in der Zukunft führen konnte. Insofern wurde das Vertrauensschutzprinzip durch den angefochtenen Entscheid nicht verletzt. Vielmehr durften die übrigen Gesuchsteller darauf vertrauen, dass es einen echten Wettbewerb gab.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ablehnung des Gesuchs durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von CHF 2'000.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.
Eine Parteienschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zugesprochen (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

10.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von CHF 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 6'600.- verrechnet und der Restbetrag von CHF 4'600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungsformular, Akten retour)
die Vorinstanz (._______; Einschreiben; Beilagen: Akten retour)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger M. J. Senn

Versand: 12. November 2010

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.