E-3830/2019 - 2019-10-10 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 24. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3830/2019

Urteil vom 10. Oktober 2019

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Barbara Balmelli, Richter William Waeber;

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Babak Fargahi, Rechtsanwalt,

RISE ATTORNEYS AT LAW,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. Juni 2019 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 16. Juli 2016 am Flughafen B._______ um Asyl nach.

Noch gleichentags verweigerte das SEM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und wies ihm den Transitbereich des Flughafens B._______ als Aufenthaltsort zu.

Am 19. Juli 2016 führte das SEM die Befragung zur Person (BzP) des Beschwerdeführers durch. Am 28. Juli 2016 fand die Anhörung zu den Asylgründen des Beschwerdeführers statt.

B.

Mit Asylentscheid vom 3. August 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung an und verpflichtete den Beschwerdeführer, den Transitbereich des Flughafens B._______ zu verlassen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe keine staatlichen Verfolgungsmassnahmen, sondern alleine Probleme mit seinem Vater geltend gemacht und den Wunsch geäussert, ein besseres und freieres Leben als im Iran führen zu können. Dabei handle es sich um Vorbringen, die nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG seien. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich.

Der negative Asylentscheid des SEM erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Der Beschwerdeführer verblieb anschliessend in Ausschaffungshaft, aus der er am 21. November 2016 entlassen wurde.

Am 9. Mai 2017 stellte er ein Asylgesuch in [Nachbarstaat]. Im Rahmen der Dublin-Regelung stimmte das SEM am 11. Mai 2017 dem Gesuch der deutschen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz zu. Am 16. August 2017 wurde der Beschwerdeführer von [Nachbarstaat] in die Schweiz überstellt.

II.

D.
Mit Eingabe an das SEM vom 16. April 2019 stellte der Rechtsvertreter im Namen und im Auftrag des Beschwerdeführers ein neues Asylgesuch mit folgenden Anträgen:

1. Es sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen;

2. Es sei festzustellen, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers unzulässig und unzumutbar sei;

3. Es sei das Migrationsamt (...) anzuweisen, während des vorliegenden Verfahrens sämtliche Vollzugsmassnahmen auszusetzen;

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Zur Begründung wurde zunächst vorgebracht, der Beschwerdeführer habe die Reise in die Schweiz als Minderjähriger angetreten und sei ein halbes Jahr vor Ankunft in der Schweiz volljährig geworden. Ihm sei im ersten Asylverfahren keine Vertrauensperson im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Bst. a AsylG zur Seite gestellt worden und auch andere gesetzliche Massnahmen zum Schutze des Kindes und des Kindeswohls (vgl. etwa Art. 17 AsylG [SR 142.31] und Art. 7 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) seien nicht getroffen worden. Der Asylentscheid weise deshalb formelle Mängel auf. Es sei eine erneute Befragung im Rahmen des zweiten Asylgesuchs notwendig.

Diese neuen Tatsachen und Beweismittel würden ein «qualifiziertes» Wiedererwägungsgesuch begründen, weil sie auch in revisionsrechtlicher Hinsicht als «erheblich» erscheinen würden und deshalb einen Anspruch auf materielle Behandlung begründen würden.

Mit dem neuen Asylgesuch wurde ferner die Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling wegen exilpolitischer Aktivitäten beantragt. Der Beschwerdeführer habe sich seit der Abweisung seines ersten Asylgesuchs regelmässig und mit erhöhter Frequenz an zahlreichen gegen die aktuelle iranische Regierung gerichteten exilpolitischen Aktivitäten beteiligt. Neben seiner Teilnahme an verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen in mehreren Städten der Schweiz, darunter Genf und Zürich, habe er sich der Vereinigung C._______ angeschlossen. Diese Vereinigung widme sich dem Widerstand gegen die Regierung im Iran. Der Beschwerdeführer organisiere für die C._______ Sitzungen, führe Protokoll, nehme rege an öffentlichen Veranstaltungen teil und publiziere Beiträge in deren monatlich erscheinender Zeitschrift. Diese Beiträge seien auch im Internet abrufbar, unter (...) Für die Zeitschrift der C._______ habe der Beschwerdeführer unter seinem Namen regelmässig und fast monatlich Artikel zu aktuellen Themen der iranischen Politik verfasst sowie Sitzungsprotokolle erstellt. Die bislang erschienenen Artikel des Beschwerdeführers wurden als Beweismittel eingereicht. Zudem wurde zu diesen jeweils eine kurze, wenige Zeilen umfassende Zusammenfassung des Inhalts eingereicht. Aus diesen Beweismitteln werde deutlich, dass der Beschwerdeführer seit über einem Jahr regelmässig und häufig im Rahmen der iranischen Exilopposition gegen die iranische Regierung protestiert habe. Dies tue er gegenwärtig immer noch. Aufgrund seines kontinuierlichen exilpolitischen Engagements in der Schweiz liege es nahe, dass er von den in der Schweiz aktiven Agenten der iranischen Sicherheitskräfte namentlich und persönlich identifiziert worden sei. Der Beschwerdeführer, dessen iranische Staatsangehörigkeit feststehe, müsse wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten davon ausgehen, dass die iranischen Behörden, die in der Schweiz über entsprechende Agenten verfügen, Kenntnis von seiner regimekritischen Haltung und Aktivität erhalten hätten. Im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat müsse er deshalb mit erheblichen und asylrelevanten Behelligungen von Seiten der heimatlichen Sicherheitskräfte rechnen. Der Beschwerdeführer erfülle damit subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG. Es sei ihm deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges anzuordnen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erlass der Verfahrenskosten ersucht, da das Gesuch nicht von vornherein aussichtslos und der Beschwerdeführer mittellos sei.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten:

eine Bescheinigung der C._______ vom 26. Juni 2018,

Artikel des Beschwerdeführers in Monatszeitschrift von C._______
Januar 2018 ([...]),

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ Februar 2018 ([...]),

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ März 2018 ([...]),

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ Mai 2018 ([...]),

Sitzungsprotokoll des Treffens der C._______ in Monatszeitschrift von C._______ Juni 2018 ([...]),

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ Juli 2019 ([...]),

Protokoll über Vereinssitzung der C._______ sowie Vergleich des
20. Abschnitts der Erklärung der Menschenrechte mit der iranischen Verfassung in Monatszeitschrift von C._______ August 2018 ([...]),

Protokoll über Vereinssitzung der C._______ in Monatszeitschrift von C._______ September 2018 ([...]),

Protokoll über Vereinssitzung der C._______ und über Hinrichtungen im Iran in Monatszeitschrift von C._______ November 2018 ([...]),

Bericht über Standaktion, an der auch der Beschwerdeführer teilgenommen habe, in Monatszeitschrift von C._______ Dezember 2018 ([...]),

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ Januar 2019 ([...]),

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ Februar 2019 ([...]).

E.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2019 - dem Beschwerdeführer eröffnet am
26. Juni 2019 - hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung sowie den Vollzug an. Zudem wurde dem Beschwerdeführer eine Gebühr von Fr. 600. auferlegt.

In seiner Entscheidbegründung hielt das SEM einleitend fest, die Voraussetzungen zur Behandlung des neuen Asylgesuchs als «qualifiziertes» Wiedererwägungsgesuch seien nicht erfüllt. Es gebe keine Gründe, um die rechtskräftige Verfügung vom 3. August 2016 aufgrund nachträglicher Tatsachen als unrichtig zu erachten. Die fraglichen Vorbringen, es sei im ordentlichen Verfahren dem Alter und der Unerfahrenheit des Beschwerdeführers nicht Rechnung getragen worden (Massnahmen zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger seien nicht getroffen worden), hätten bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens geltend gemacht werden können und seien in revisionsrechtlicher Hinsicht unerheblich, namentlich handle es sich hier nicht um neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG.

Im Übrigen habe der Beschwerdeführer ein neues Asylgesuch (Mehrfachgesuch) im Sinne von Art. 111c AsylG gestellt. Er erfülle indessen die Flüchtlingseigenschaft nicht. Er sei vor der Ausreise aus seinem Heimatstaat nicht politisch aktiv gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich im Exil für den Verein C._______ zu engagieren begonnen, habe an Demonstrationen teilgenommen und bestimmte Artikel publiziert. Dieses exilpolitische Engagement vermöge indes keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei seiner Rückkehr zu begründen. Die iranischen Behörden würden sich auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen hätten, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen liessen. Es könne ausgeschlossen werden, dass die iranischen Behörden jede einzelne exilpolitisch aktive Person, die sich in einem Rahmen wie der Beschwerdeführer engagiere, überwachen und identifizieren würden.

Der Verein C._______ verfüge nicht über einen grossen Einfluss innerhalb der iranischen Oppositionsbewegung im Exil und im Iran. Ferner sei die Bescheinigung vom 26. Juni 2018 sehr vage, weil sie bloss festhalte, dass der Beschwerdeführer ein aktives Vereinsmitglied sei und regelmässig an Aktivitäten und Treffen teilnehme. Sodann werde in den vom Beschwerdeführer verfassten Artikeln, wie sich aus den eingereichten Übersetzungen ergebe, bloss sehr allgemeine Kritik gegenüber dem iranischen Regime geübt, was bei Exil-Iranern eine verbreitete Haltung sei. Gestützt auf die gesamte Aktenlage kommt das SEM deshalb zum Schluss, dass der Beschwerdeführer kein politisches Profil erfülle, das die Aufmerksamkeit des iranischen Regimes auf sich ziehen könnte. Eine begründete Furcht aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 wurde verneint. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei.

Den Vollzug der Wegweisung hielt das SEM für zulässig, zumutbar und möglich.

F.
Mit Beschwerde vom 26. Juli 2019 focht der Rechtsvertreter im Namen und im Auftrag des Beschwerdeführers den Asylentscheid des SEM an und stellte folgende Anträge:

1. Es sei der Asylentscheid des Beschwerdegegners vom 24. Juni 2019 vollumfänglich aufzuheben;

2. Es sei das Asylgesuch des Beschwerdeführers gutzuheissen;

3. Eventualiter sei der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen;

4. Subeventualiter sei die Sache zur Durchführung einer persönlichen Befragung des Beschwerdeführers zurückzuweisen;

5. Es sei dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, seine exilpolitischen sowie die Gründe für seine Flucht dem Gericht in einer persönlichen Anhörung ausführlich darzulegen;

6. Der Vollzug der Wegweisung sei per sofort auszusetzen und das Migrationsamt (...) sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Ausweis N auszustellen;

7. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm sei in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwaltes ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen;

8. Der Beschwerdeführer sei von der Verpflichtung zu entbinden, die vor-instanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600. zu bezahlen;

9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7%) zu Lasten des Staates.

In der Beschwerdebegründung wurde zunächst auf zwei jüngere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile D-474/2016 vom 10. Juli 2018 E. 6.4 und E-5863/2016 vom 12. Oktober 2018 E. 5.3) verwiesen, welche sich mit der exilpolitischen Tätigkeit von iranischen Staatsangehörigen unter anderem im Verein C._______ befassen würden. Das Bundesverwaltungsgericht gehe in ständiger Praxis grundsätzlich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 stehe es vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und an deren Würdenträgern sei tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden würden in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren unterdrücken, und die Medien seien einer strengen Zensur respektive einem Zwang zur Eigenzensur unterworfen. Somit habe sich die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zur Lage im Iran auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behalte nach wie vor Gültigkeit.

Durch die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel sei erstellt, dass er ab Januar 2018 in der monatlich erscheinenden Zeitschrift der C._______ zahlreiche regimekritische Beiträge veröffentlicht habe, die zudem im Internet publiziert seien unter (...) Ferner habe er an diversen Veranstaltungen und Sitzungen der C._______ teilgenommen, die er mitorganisiert und darüber auch Protokoll geführt habe. Sofern die Vorinstanz meine, dass die erschienenen Artikel nicht relevant seien, da sie lediglich allgemeine Kritik am iranischen Staat darstellen würden, so sei dem entgegen zu halten, dass sie sich dabei auf die eingereichten Inhaltszusammenfassungen von jeweils nur wenigen Zeilen stütze. Gewiss falle der Inhalt in den viel ausführlicheren Artikeln viel differenzierter, prägnanter und relevanter aus. Die kurze Zusammenfassung solle nur darauf hinweisen, welche Thematik in den Artikeln behandeln worden sei. Im Rahmen der Untersuchungsmaxime sei es Pflicht der Behörden, für Übersetzungen besorgt zu sein, zumal der Beschwerdeführer sich keine solche leisten könne. Der Inhalt dieser Artikel sei von erheblicher Relevanz, da darin die Grundfesten der iranischen Regierung von sachkundiger Opposition in Frage gestellt würden. Die Vorinstanz habe das Dossier des Beschwerdeführers nur oberflächlich geprüft. Ihre Ausführungen würden sich in pauschalen Aussagen erschöpfen, ohne inhaltlich und sachgemäss Kenntnis von den Aktivitäten und Publikationen des Beschwerdeführers zu nehmen.

Bei der C._______ handle es sich um eine politische Gruppierung, welche dem iranischen Staat bekannt sei. Gerade Mitglieder wie der Beschwerdeführer, die regelmässige und intensive oppositionelle Aktivitäten betreiben würden, dürften dem iranischen Regime bekannt sein. Zudem nehme der Beschwerdeführer innerhalb dieser Vereinigung, über eine blosse Mitgliedschaft hinaus, wichtige organisatorische Funktionen wahr als Sitzungsleiter, Protokollführer und Organisator von Veranstaltungen und Treffen. Insgesamt sei aufgrund der Regelmässigkeit und der Intensität der oppositionellen Aktivitäten des Beschwerdeführers, welche dem iranischen Regime bekannt sein dürften, der Schluss zu ziehen, dass er sich in erheblichem Mass exponiert habe und sich durch sein Engagement deutlich von der breiten Masse von iranischen Regimegegnern abhebe.

Weiter wird vorgebracht, das SEM habe in seinem Entscheid dem Umstand, dass der Beschwerdeführer auf der Reise in die Schweiz noch minderjährig gewesen sei, nicht Rechnung getragen. Er sei ein halbes Jahr vor Ankunft in der Schweiz volljährig geworden. Sowohl seine Erlebnisse im Iran als auch einen Teil der harten und schwierigen Reise in die Schweiz habe der Beschwerdeführer als Minderjähriger erlebt. Ihm sei im Asylverfahren keine Vertrauensperson im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Bst. a AsylG zur Seite gestellt worden und es seien auch keine anderen Massnahmen zum Schutz des Kindes und des Kindeswohls getroffen worden, vielmehr sei der Beschwerdeführer einem Asylverfahren für Erwachsene unterzogen worden. Aufgrund seines jugendlichen Alters sei er indes nicht im Stand gewesen, über seine rechtlichen Möglichkeiten Bescheid zu wissen. Der Asylentscheid vom 3. August 2016 sei ihm nicht übersetzt worden. Bereits aus diesem Grund rechtfertige es sich, den Beschwerdeführer erneut sowohl zu seinen Flucht- als auch zu den Nachfluchtgründen zu befragen.

Als Beweismittel wurden folgende weitere Artikel des Beschwerdeführers, wiederum jeweils mit kurzen zusammenfassenden Inhaltsangaben, ins Recht gelegt:

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ März 2019 ([...])

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ April 2019 ([...])

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ Mai 2019 ([...]).

G.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2019 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der frist- und formgerechten Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Das Verfahren wird gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG in deutscher Sprache geführt, nachdem die Eingaben des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren in deutscher Sprache erfolgt sind.

1.6 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer machte in seinem neuen Asylgesuch geltend und rügt in der Beschwerde in formeller Hinsicht, das SEM habe es im ordentlichen Asylverfahren versäumt, dem Alter und der Unerfahrenheit des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen (Massnahmen zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger seien zu Unrecht nicht getroffen worden, vgl. Beschwerde S. 7 f.).

3.2 Auf diese Vorbringen ist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht nicht weiter eingegangen.

Gemäss Art. 17 Abs. 3 AsylG wird für unbegleitete minderjährige Asylsuchende eine Vertrauensperson durch die kantonalen Behörden bestimmt. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt seines ersten Asylgesuchs bei den Schweizer Behörden am Flughafen B._______ am 16. Juli 2016 volljährig. Konkret war er 18 Jahre und knapp 7 Monate alt. Das SEM sah sich zum damaligen Zeitpunkt somit zu Recht nicht veranlasst, Massnahmen zum Schutz des Kindes beziehungsweise des Kindeswohls einzuleiten. Die Vor-aussetzung zur Beiordnung einer Vertrauensperson im Sinne von Art. 17 Abs. 3 AsylG, namentlich die Minderjährigkeit, war vorliegend nicht gegeben. Andere Gründe, die trotz der Volljährigkeit des Beschwerdeführers Massnahmen zu dessen Gunsten erforderlich gemacht hätten, gehen aus den Akten nicht hervor. Bei der Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers in der BzP und der Anhörung wurde der Tatsache hinreichend Rechnung getragen, dass er damals noch ein sehr junger Erwachsener war und mit den Verhältnissen in der Schweiz nicht vertraut war. Der Beschwerdeführer hat sich betreffend die Befragungen im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens auch über keinerlei Verständigungsschwierigkeiten beklagt (vgl. A9/21, A12/12). Entgegen der Behauptung in der Beschwerde, dem Beschwerdeführer sei der Asylentscheid des SEM nicht übersetzt worden, geht aus den vorinstanzlichen Akten klar hervor, dass die Verfügung des SEM vom 3. August 2016 dem Beschwerdeführer am 4. August 2016, am Flughafen B._______, um 10.00 Uhr, eröffnet und durch eine(n) Dolmetscher/in auf Farsi übersetzt worden ist (vgl. SEM-Akten A17/1). An dieser Stelle kann im Übrigen auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden (vgl. Verfügung vom 24. Juni 2019 unter II. Ziff. 2, S. 2 f.).

3.3 Der Beschwerdeführer hatte in seinem Gesuch vom 16. April 2019 geltend gemacht, er könne mit neuen Tatsachen und Beweismittel ein «qualifiziertes» Wiedererwägungsgesuch begründen, weil seine neuen Vorbringen auch in revisionsrechtlicher Hinsicht als erheblich erschienen und deshalb einen Anspruch auf materielle Behandlung begründen würden.

Das SEM hat hierzu zu Recht festgehalten, dass die fraglichen Vorbringen bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens hätten geltend gemacht werden können und sie in revisionsrechtlicher Hinsicht (im Sinne eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs gemäss Art. 66 VwVG) deshalb unerheblich seien. Dies ist zutreffend. Die Verfügung des SEM vom 3. August 2016 blieb durch den Beschwerdeführer unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Somit hat der Beschwerdeführer darauf verzichtet, entsprechende Rügen im Rahmen eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens vorzutragen.

3.4 Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer mit seiner formellen Rüge nicht durchzudringen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asyl-
suchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat-
oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

Massgeblich ist - entgegen den unzutreffenden Ausführungen der Vorin-stanz in der angefochtenen Verfügung, wonach vorliegend der Massstab von Art. 3 EMRK anzulegen sei -, ob die betreffende Person die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Anzulegen ist der Massstab der begründeten Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG.

5.

5.1 Das SEM hielt zu den im Rahmen des neuen Asylgesuchs vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer engagiere sich nicht in einem hinlänglich exponierten Ausmass, das ihn in den Augen des iranischen Regimes als gefährlichen Opponenten erscheinen lassen könnte. Was seine regelmässigen Publikationen in der Monatszeitschrift von C._______ betreffe, bleibe deren Inhalt - wie er aus den eingereichten Übersetzungen hervorgehe - bloss allgemein in seiner Kritik und gehe nicht über weit verbreitete Positionen vieler Iraner im Exil hinaus; eine Gefährdung ergebe sich hieraus nicht.

5.2 In der Beschwerde wird allerdings zutreffend darauf hingewiesen, dass von den Publikationen des Beschwerdeführers keine Übersetzungen, sondern lediglich kurze, wenige Zeilen umfassende Inhaltsangaben vorliegen. Die Vorinstanz hat weder den Beschwerdeführer aufgefordert, für Übersetzungen der Texte besorgt zu sein, noch hat sie von Amtes wegen Übersetzungen erstellen lassen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren - welches er gerade auch im Zusammenhang damit, er könne selber keine Übersetzungen bezahlen, gestellt hat - wurde von der Vorinstanz nicht behandelt. Auch die Auferlegung einer Gebühr in der vorinstanzlichen Verfügung erfolgte ohne eine Auseinandersetzung mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

6.

6.1 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Behörden sind verpflichtet, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Rz. 1043). Die asylsuchende Person hat auf der anderen Seite gemäss Art. 8 AsylG eine Pflicht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht verletzt worden sind, muss die Behörde namentlich dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person oder der eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht genügend abgeklärt und gewürdigt worden ist, was die neuen Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen exilpolitischen Aktivitäten anbelangt. Namentlich ist eine seriöse Einschätzung der Publikationen, die der Beschwerdeführer in der Monatszeitschrift einer exilpolitisch oppositionellen Vereinigung seit nunmehr anderthalb Jahren regelmässig veröffentlicht, offensichtlich ohne Übersetzungen der entsprechenden Texte nicht möglich; dass es sich bei den in den Rechtsschriften des Beschwerdeführers angegebenen Inhaltsangaben lediglich um rudimentäre Zusammenfassungen handelte, wurde immer deutlich ausgewiesen. Mit diesen Kurzzusammenfassungen durfte sich die Vorinstanz zur Beurteilung der exilpolitischen Exponiertheit des Beschwerdeführers nicht begnügen, handelt es sich doch in der Tat bloss um äusserst knappe Zusammenfassungen, die sich auf wenige Zeilen beschränken und die den eigentlichen Inhalt der Artikel, welcher für die Beurteilung eines subjektiven Nachfluchtgrunds relevant wäre, nicht erhellen.

Der Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, es sei im Rahmen der Untersuchungsmaxime Pflicht der Behörden, für Übersetzungen besorgt zu sein. Ob die Übersetzungen von Amtes wegen zu erstellen sind oder aber der betreffende Gesuchsteller für diese besorgt zu sein hat, wozu er von der Vorinstanz aufzufordern wäre, beurteilt sich nach den Regeln der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Nachdem keine Übersetzungen vorliegen, ist der entscheidrelevante Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe das Dossier somit nur oberflächlich geprüft, erweist sich als begründet.

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig abgeklärt hat.

7.

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Entscheidreife im vorliegenden Verfahren sich nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt, weshalb es angezeigt ist, die angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, was den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengt, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet.

Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen werden ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und das SEM wird sich damit zu befassen haben. Die Beschwerdeakten sind zur Durchsicht dem SEM zu überweisen, mit der Bitte um anschliessende rasche Retournierung an das Gericht.

8.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Das Verfahren ist zur Abklärung des vollständigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung der Sache an das SEM zurückzuweisen.

Mit Aufhebung der angefochtenen Verfügung wird auch Ziff. 6 des Verfügungsdispositivs betreffend Auferlegung einer Gebühr für das vorinstanzliche Verfahren aufgehoben. Im wiederaufzunehmenden vorinstanzlichen Verfahren wird das SEM über das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu befinden haben.

9.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist demnach gegenstandslos.

10.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG; vgl. aArt. 110a Abs. 2 AsylG) ist somit gegenstandslos.

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Das Gericht geht für das Beschwerdeverfahren (Einreichung einer 9-seitigen Beschwerdeschrift, die inhaltlich teilweise die Ausführungen des Gesuchs vom 16. April 2019 an das SEM wieder aufgreift) von einem Arbeitsaufwand des Rechtsvertreters von vier Stunden aus und legt der Berechnung einen Stundenansatz von Fr. 220.- zugrunde. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 955.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 24. Juni 2019 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 955.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.42
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.43
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.44
⁴	...45
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.46
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.47

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.42
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.43
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.44
⁴	...45
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.46
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.47

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 7 Situazione particolare dei minori nella procedura d'asilo - (art. 17 cpv. 2, 3 e 6 LAsi)21
¹	Nel quadro dell'accertamento dei fatti può essere chiarito con l'aiuto di metodi scientifici se l'età indicata dal richiedente l'asilo corrisponde all'età effettiva.
²	Dopo il deposito della domanda d'asilo prende inizio l'attività di persona di fiducia esercitata dal rappresentante legale assegnato nel centro della Confederazione o all'aeroporto. Quest'attività si protrae fintantoché il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato rimane nel centro della Confederazione o all'aeroporto oppure fino al raggiungimento della maggiore età.22
^2bis	Nella procedura Dublino l'attività di persona di fiducia esercitata dal rappresentante legale assegnato si protrae fino al trasferimento del richiedente l'asilo minorenne non accompagnato nello Stato Dublino competente oppure fino al raggiungimento della maggiore età e si estende anche alle procedure di cui agli articoli 76a e 80a della legge federale del 16 dicembre 200523 sugli stranieri e la loro integrazione (LStr I)24.25
^2ter	Se il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato rinuncia alla rappresentanza legale assegnatagli nel centro della Confederazione o all'aeroporto, quest'ultima continua a rappresentare gli interessi del richiedente l'asilo minorenne non accompagnato quale persona di fiducia.26
^2quater	Per il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato, dopo l'attribuzione al Cantone è designato un curatore o un tutore. Se la designazione non può essere operata subito, l'autorità cantonale competente nomina immediatamente una persona di fiducia per la durata della procedura d'asilo o d'allontanamento, ma al massimo fino alla nomina di un curatore o di un tutore oppure fino al raggiungimento della maggiore età.27
^2quinques	Se il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato non risiede più in un centro della Confederazione e non è stato attribuito a un Cantone, la nomina della persona di fiducia è retta dal capoverso 2quater. La durata dell'attività della persona di fiducia è retta dal capoverso 2bis per la procedura Dublino e dal capoverso 2quater per la procedura celere.28
³	La persona di fiducia deve disporre di conoscenze del diritto in materia di asilo, del diritto concernente la procedura Dublino e dei diritti dei fanciulli, nonché di esperienza di lavoro con minorenni. Accompagna e sostiene nella procedura d'asilo o nella procedura Dublino il minorenne non accompagnato e adempie segnatamente i compiti seguenti:29
^a	consulenza prima delle interrogazioni e durante le stesse;
^b	sostegno nell'indicazione e acquisizione di mezzi di prova;
^c	assistenza in particolare nei contatti con le autorità e con le istituzioni sanitarie.30
⁴	L'autorità cantonale comunica senza indugio alla Segreteria di Stato della migrazione (SEM)31 o al Tribunale amministrativo federale nonché al minorenne la nomina della persona di fiducia e tutte le misure tutorie.32
⁵	Le persone incaricate dell'audizione di richiedenti l'asilo minorenni devono tenere conto degli aspetti specifici della minore età.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a - 1 Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.