E-3830/2019 - 2019-10-10 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 24. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3830/2019

Urteil vom 10. Oktober 2019

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Barbara Balmelli, Richter William Waeber;

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Babak Fargahi, Rechtsanwalt,

RISE ATTORNEYS AT LAW,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. Juni 2019 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 16. Juli 2016 am Flughafen B._______ um Asyl nach.

Noch gleichentags verweigerte das SEM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und wies ihm den Transitbereich des Flughafens B._______ als Aufenthaltsort zu.

Am 19. Juli 2016 führte das SEM die Befragung zur Person (BzP) des Beschwerdeführers durch. Am 28. Juli 2016 fand die Anhörung zu den Asylgründen des Beschwerdeführers statt.

B.

Mit Asylentscheid vom 3. August 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung an und verpflichtete den Beschwerdeführer, den Transitbereich des Flughafens B._______ zu verlassen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe keine staatlichen Verfolgungsmassnahmen, sondern alleine Probleme mit seinem Vater geltend gemacht und den Wunsch geäussert, ein besseres und freieres Leben als im Iran führen zu können. Dabei handle es sich um Vorbringen, die nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG seien. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich.

Der negative Asylentscheid des SEM erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Der Beschwerdeführer verblieb anschliessend in Ausschaffungshaft, aus der er am 21. November 2016 entlassen wurde.

Am 9. Mai 2017 stellte er ein Asylgesuch in [Nachbarstaat]. Im Rahmen der Dublin-Regelung stimmte das SEM am 11. Mai 2017 dem Gesuch der deutschen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz zu. Am 16. August 2017 wurde der Beschwerdeführer von [Nachbarstaat] in die Schweiz überstellt.

II.

D.
Mit Eingabe an das SEM vom 16. April 2019 stellte der Rechtsvertreter im Namen und im Auftrag des Beschwerdeführers ein neues Asylgesuch mit folgenden Anträgen:

1. Es sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen;

2. Es sei festzustellen, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers unzulässig und unzumutbar sei;

3. Es sei das Migrationsamt (...) anzuweisen, während des vorliegenden Verfahrens sämtliche Vollzugsmassnahmen auszusetzen;

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Zur Begründung wurde zunächst vorgebracht, der Beschwerdeführer habe die Reise in die Schweiz als Minderjähriger angetreten und sei ein halbes Jahr vor Ankunft in der Schweiz volljährig geworden. Ihm sei im ersten Asylverfahren keine Vertrauensperson im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Bst. a AsylG zur Seite gestellt worden und auch andere gesetzliche Massnahmen zum Schutze des Kindes und des Kindeswohls (vgl. etwa Art. 17 AsylG [SR 142.31] und Art. 7 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) seien nicht getroffen worden. Der Asylentscheid weise deshalb formelle Mängel auf. Es sei eine erneute Befragung im Rahmen des zweiten Asylgesuchs notwendig.

Diese neuen Tatsachen und Beweismittel würden ein «qualifiziertes» Wiedererwägungsgesuch begründen, weil sie auch in revisionsrechtlicher Hinsicht als «erheblich» erscheinen würden und deshalb einen Anspruch auf materielle Behandlung begründen würden.

Mit dem neuen Asylgesuch wurde ferner die Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling wegen exilpolitischer Aktivitäten beantragt. Der Beschwerdeführer habe sich seit der Abweisung seines ersten Asylgesuchs regelmässig und mit erhöhter Frequenz an zahlreichen gegen die aktuelle iranische Regierung gerichteten exilpolitischen Aktivitäten beteiligt. Neben seiner Teilnahme an verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen in mehreren Städten der Schweiz, darunter Genf und Zürich, habe er sich der Vereinigung C._______ angeschlossen. Diese Vereinigung widme sich dem Widerstand gegen die Regierung im Iran. Der Beschwerdeführer organisiere für die C._______ Sitzungen, führe Protokoll, nehme rege an öffentlichen Veranstaltungen teil und publiziere Beiträge in deren monatlich erscheinender Zeitschrift. Diese Beiträge seien auch im Internet abrufbar, unter (...) Für die Zeitschrift der C._______ habe der Beschwerdeführer unter seinem Namen regelmässig und fast monatlich Artikel zu aktuellen Themen der iranischen Politik verfasst sowie Sitzungsprotokolle erstellt. Die bislang erschienenen Artikel des Beschwerdeführers wurden als Beweismittel eingereicht. Zudem wurde zu diesen jeweils eine kurze, wenige Zeilen umfassende Zusammenfassung des Inhalts eingereicht. Aus diesen Beweismitteln werde deutlich, dass der Beschwerdeführer seit über einem Jahr regelmässig und häufig im Rahmen der iranischen Exilopposition gegen die iranische Regierung protestiert habe. Dies tue er gegenwärtig immer noch. Aufgrund seines kontinuierlichen exilpolitischen Engagements in der Schweiz liege es nahe, dass er von den in der Schweiz aktiven Agenten der iranischen Sicherheitskräfte namentlich und persönlich identifiziert worden sei. Der Beschwerdeführer, dessen iranische Staatsangehörigkeit feststehe, müsse wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten davon ausgehen, dass die iranischen Behörden, die in der Schweiz über entsprechende Agenten verfügen, Kenntnis von seiner regimekritischen Haltung und Aktivität erhalten hätten. Im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat müsse er deshalb mit erheblichen und asylrelevanten Behelligungen von Seiten der heimatlichen Sicherheitskräfte rechnen. Der Beschwerdeführer erfülle damit subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG. Es sei ihm deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges anzuordnen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erlass der Verfahrenskosten ersucht, da das Gesuch nicht von vornherein aussichtslos und der Beschwerdeführer mittellos sei.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten:

eine Bescheinigung der C._______ vom 26. Juni 2018,

Artikel des Beschwerdeführers in Monatszeitschrift von C._______
Januar 2018 ([...]),

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ Februar 2018 ([...]),

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ März 2018 ([...]),

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ Mai 2018 ([...]),

Sitzungsprotokoll des Treffens der C._______ in Monatszeitschrift von C._______ Juni 2018 ([...]),

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ Juli 2019 ([...]),

Protokoll über Vereinssitzung der C._______ sowie Vergleich des
20. Abschnitts der Erklärung der Menschenrechte mit der iranischen Verfassung in Monatszeitschrift von C._______ August 2018 ([...]),

Protokoll über Vereinssitzung der C._______ in Monatszeitschrift von C._______ September 2018 ([...]),

Protokoll über Vereinssitzung der C._______ und über Hinrichtungen im Iran in Monatszeitschrift von C._______ November 2018 ([...]),

Bericht über Standaktion, an der auch der Beschwerdeführer teilgenommen habe, in Monatszeitschrift von C._______ Dezember 2018 ([...]),

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ Januar 2019 ([...]),

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ Februar 2019 ([...]).

E.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2019 - dem Beschwerdeführer eröffnet am
26. Juni 2019 - hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung sowie den Vollzug an. Zudem wurde dem Beschwerdeführer eine Gebühr von Fr. 600. auferlegt.

In seiner Entscheidbegründung hielt das SEM einleitend fest, die Voraussetzungen zur Behandlung des neuen Asylgesuchs als «qualifiziertes» Wiedererwägungsgesuch seien nicht erfüllt. Es gebe keine Gründe, um die rechtskräftige Verfügung vom 3. August 2016 aufgrund nachträglicher Tatsachen als unrichtig zu erachten. Die fraglichen Vorbringen, es sei im ordentlichen Verfahren dem Alter und der Unerfahrenheit des Beschwerdeführers nicht Rechnung getragen worden (Massnahmen zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger seien nicht getroffen worden), hätten bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens geltend gemacht werden können und seien in revisionsrechtlicher Hinsicht unerheblich, namentlich handle es sich hier nicht um neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG.

Im Übrigen habe der Beschwerdeführer ein neues Asylgesuch (Mehrfachgesuch) im Sinne von Art. 111c AsylG gestellt. Er erfülle indessen die Flüchtlingseigenschaft nicht. Er sei vor der Ausreise aus seinem Heimatstaat nicht politisch aktiv gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich im Exil für den Verein C._______ zu engagieren begonnen, habe an Demonstrationen teilgenommen und bestimmte Artikel publiziert. Dieses exilpolitische Engagement vermöge indes keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei seiner Rückkehr zu begründen. Die iranischen Behörden würden sich auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen hätten, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen liessen. Es könne ausgeschlossen werden, dass die iranischen Behörden jede einzelne exilpolitisch aktive Person, die sich in einem Rahmen wie der Beschwerdeführer engagiere, überwachen und identifizieren würden.

Der Verein C._______ verfüge nicht über einen grossen Einfluss innerhalb der iranischen Oppositionsbewegung im Exil und im Iran. Ferner sei die Bescheinigung vom 26. Juni 2018 sehr vage, weil sie bloss festhalte, dass der Beschwerdeführer ein aktives Vereinsmitglied sei und regelmässig an Aktivitäten und Treffen teilnehme. Sodann werde in den vom Beschwerdeführer verfassten Artikeln, wie sich aus den eingereichten Übersetzungen ergebe, bloss sehr allgemeine Kritik gegenüber dem iranischen Regime geübt, was bei Exil-Iranern eine verbreitete Haltung sei. Gestützt auf die gesamte Aktenlage kommt das SEM deshalb zum Schluss, dass der Beschwerdeführer kein politisches Profil erfülle, das die Aufmerksamkeit des iranischen Regimes auf sich ziehen könnte. Eine begründete Furcht aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 wurde verneint. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei.

Den Vollzug der Wegweisung hielt das SEM für zulässig, zumutbar und möglich.

F.
Mit Beschwerde vom 26. Juli 2019 focht der Rechtsvertreter im Namen und im Auftrag des Beschwerdeführers den Asylentscheid des SEM an und stellte folgende Anträge:

1. Es sei der Asylentscheid des Beschwerdegegners vom 24. Juni 2019 vollumfänglich aufzuheben;

2. Es sei das Asylgesuch des Beschwerdeführers gutzuheissen;

3. Eventualiter sei der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen;

4. Subeventualiter sei die Sache zur Durchführung einer persönlichen Befragung des Beschwerdeführers zurückzuweisen;

5. Es sei dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, seine exilpolitischen sowie die Gründe für seine Flucht dem Gericht in einer persönlichen Anhörung ausführlich darzulegen;

6. Der Vollzug der Wegweisung sei per sofort auszusetzen und das Migrationsamt (...) sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Ausweis N auszustellen;

7. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm sei in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwaltes ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen;

8. Der Beschwerdeführer sei von der Verpflichtung zu entbinden, die vor-instanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600. zu bezahlen;

9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7%) zu Lasten des Staates.

In der Beschwerdebegründung wurde zunächst auf zwei jüngere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile D-474/2016 vom 10. Juli 2018 E. 6.4 und E-5863/2016 vom 12. Oktober 2018 E. 5.3) verwiesen, welche sich mit der exilpolitischen Tätigkeit von iranischen Staatsangehörigen unter anderem im Verein C._______ befassen würden. Das Bundesverwaltungsgericht gehe in ständiger Praxis grundsätzlich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 stehe es vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und an deren Würdenträgern sei tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden würden in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren unterdrücken, und die Medien seien einer strengen Zensur respektive einem Zwang zur Eigenzensur unterworfen. Somit habe sich die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zur Lage im Iran auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behalte nach wie vor Gültigkeit.

Durch die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel sei erstellt, dass er ab Januar 2018 in der monatlich erscheinenden Zeitschrift der C._______ zahlreiche regimekritische Beiträge veröffentlicht habe, die zudem im Internet publiziert seien unter (...) Ferner habe er an diversen Veranstaltungen und Sitzungen der C._______ teilgenommen, die er mitorganisiert und darüber auch Protokoll geführt habe. Sofern die Vorinstanz meine, dass die erschienenen Artikel nicht relevant seien, da sie lediglich allgemeine Kritik am iranischen Staat darstellen würden, so sei dem entgegen zu halten, dass sie sich dabei auf die eingereichten Inhaltszusammenfassungen von jeweils nur wenigen Zeilen stütze. Gewiss falle der Inhalt in den viel ausführlicheren Artikeln viel differenzierter, prägnanter und relevanter aus. Die kurze Zusammenfassung solle nur darauf hinweisen, welche Thematik in den Artikeln behandeln worden sei. Im Rahmen der Untersuchungsmaxime sei es Pflicht der Behörden, für Übersetzungen besorgt zu sein, zumal der Beschwerdeführer sich keine solche leisten könne. Der Inhalt dieser Artikel sei von erheblicher Relevanz, da darin die Grundfesten der iranischen Regierung von sachkundiger Opposition in Frage gestellt würden. Die Vorinstanz habe das Dossier des Beschwerdeführers nur oberflächlich geprüft. Ihre Ausführungen würden sich in pauschalen Aussagen erschöpfen, ohne inhaltlich und sachgemäss Kenntnis von den Aktivitäten und Publikationen des Beschwerdeführers zu nehmen.

Bei der C._______ handle es sich um eine politische Gruppierung, welche dem iranischen Staat bekannt sei. Gerade Mitglieder wie der Beschwerdeführer, die regelmässige und intensive oppositionelle Aktivitäten betreiben würden, dürften dem iranischen Regime bekannt sein. Zudem nehme der Beschwerdeführer innerhalb dieser Vereinigung, über eine blosse Mitgliedschaft hinaus, wichtige organisatorische Funktionen wahr als Sitzungsleiter, Protokollführer und Organisator von Veranstaltungen und Treffen. Insgesamt sei aufgrund der Regelmässigkeit und der Intensität der oppositionellen Aktivitäten des Beschwerdeführers, welche dem iranischen Regime bekannt sein dürften, der Schluss zu ziehen, dass er sich in erheblichem Mass exponiert habe und sich durch sein Engagement deutlich von der breiten Masse von iranischen Regimegegnern abhebe.

Weiter wird vorgebracht, das SEM habe in seinem Entscheid dem Umstand, dass der Beschwerdeführer auf der Reise in die Schweiz noch minderjährig gewesen sei, nicht Rechnung getragen. Er sei ein halbes Jahr vor Ankunft in der Schweiz volljährig geworden. Sowohl seine Erlebnisse im Iran als auch einen Teil der harten und schwierigen Reise in die Schweiz habe der Beschwerdeführer als Minderjähriger erlebt. Ihm sei im Asylverfahren keine Vertrauensperson im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Bst. a AsylG zur Seite gestellt worden und es seien auch keine anderen Massnahmen zum Schutz des Kindes und des Kindeswohls getroffen worden, vielmehr sei der Beschwerdeführer einem Asylverfahren für Erwachsene unterzogen worden. Aufgrund seines jugendlichen Alters sei er indes nicht im Stand gewesen, über seine rechtlichen Möglichkeiten Bescheid zu wissen. Der Asylentscheid vom 3. August 2016 sei ihm nicht übersetzt worden. Bereits aus diesem Grund rechtfertige es sich, den Beschwerdeführer erneut sowohl zu seinen Flucht- als auch zu den Nachfluchtgründen zu befragen.

Als Beweismittel wurden folgende weitere Artikel des Beschwerdeführers, wiederum jeweils mit kurzen zusammenfassenden Inhaltsangaben, ins Recht gelegt:

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ März 2019 ([...])

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ April 2019 ([...])

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ Mai 2019 ([...]).

G.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2019 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der frist- und formgerechten Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Das Verfahren wird gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG in deutscher Sprache geführt, nachdem die Eingaben des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren in deutscher Sprache erfolgt sind.

1.6 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer machte in seinem neuen Asylgesuch geltend und rügt in der Beschwerde in formeller Hinsicht, das SEM habe es im ordentlichen Asylverfahren versäumt, dem Alter und der Unerfahrenheit des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen (Massnahmen zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger seien zu Unrecht nicht getroffen worden, vgl. Beschwerde S. 7 f.).

3.2 Auf diese Vorbringen ist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht nicht weiter eingegangen.

Gemäss Art. 17 Abs. 3 AsylG wird für unbegleitete minderjährige Asylsuchende eine Vertrauensperson durch die kantonalen Behörden bestimmt. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt seines ersten Asylgesuchs bei den Schweizer Behörden am Flughafen B._______ am 16. Juli 2016 volljährig. Konkret war er 18 Jahre und knapp 7 Monate alt. Das SEM sah sich zum damaligen Zeitpunkt somit zu Recht nicht veranlasst, Massnahmen zum Schutz des Kindes beziehungsweise des Kindeswohls einzuleiten. Die Vor-aussetzung zur Beiordnung einer Vertrauensperson im Sinne von Art. 17 Abs. 3 AsylG, namentlich die Minderjährigkeit, war vorliegend nicht gegeben. Andere Gründe, die trotz der Volljährigkeit des Beschwerdeführers Massnahmen zu dessen Gunsten erforderlich gemacht hätten, gehen aus den Akten nicht hervor. Bei der Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers in der BzP und der Anhörung wurde der Tatsache hinreichend Rechnung getragen, dass er damals noch ein sehr junger Erwachsener war und mit den Verhältnissen in der Schweiz nicht vertraut war. Der Beschwerdeführer hat sich betreffend die Befragungen im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens auch über keinerlei Verständigungsschwierigkeiten beklagt (vgl. A9/21, A12/12). Entgegen der Behauptung in der Beschwerde, dem Beschwerdeführer sei der Asylentscheid des SEM nicht übersetzt worden, geht aus den vorinstanzlichen Akten klar hervor, dass die Verfügung des SEM vom 3. August 2016 dem Beschwerdeführer am 4. August 2016, am Flughafen B._______, um 10.00 Uhr, eröffnet und durch eine(n) Dolmetscher/in auf Farsi übersetzt worden ist (vgl. SEM-Akten A17/1). An dieser Stelle kann im Übrigen auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden (vgl. Verfügung vom 24. Juni 2019 unter II. Ziff. 2, S. 2 f.).

3.3 Der Beschwerdeführer hatte in seinem Gesuch vom 16. April 2019 geltend gemacht, er könne mit neuen Tatsachen und Beweismittel ein «qualifiziertes» Wiedererwägungsgesuch begründen, weil seine neuen Vorbringen auch in revisionsrechtlicher Hinsicht als erheblich erschienen und deshalb einen Anspruch auf materielle Behandlung begründen würden.

Das SEM hat hierzu zu Recht festgehalten, dass die fraglichen Vorbringen bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens hätten geltend gemacht werden können und sie in revisionsrechtlicher Hinsicht (im Sinne eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs gemäss Art. 66 VwVG) deshalb unerheblich seien. Dies ist zutreffend. Die Verfügung des SEM vom 3. August 2016 blieb durch den Beschwerdeführer unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Somit hat der Beschwerdeführer darauf verzichtet, entsprechende Rügen im Rahmen eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens vorzutragen.

3.4 Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer mit seiner formellen Rüge nicht durchzudringen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asyl-
suchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat-
oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

Massgeblich ist - entgegen den unzutreffenden Ausführungen der Vorin-stanz in der angefochtenen Verfügung, wonach vorliegend der Massstab von Art. 3 EMRK anzulegen sei -, ob die betreffende Person die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Anzulegen ist der Massstab der begründeten Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG.

5.

5.1 Das SEM hielt zu den im Rahmen des neuen Asylgesuchs vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer engagiere sich nicht in einem hinlänglich exponierten Ausmass, das ihn in den Augen des iranischen Regimes als gefährlichen Opponenten erscheinen lassen könnte. Was seine regelmässigen Publikationen in der Monatszeitschrift von C._______ betreffe, bleibe deren Inhalt - wie er aus den eingereichten Übersetzungen hervorgehe - bloss allgemein in seiner Kritik und gehe nicht über weit verbreitete Positionen vieler Iraner im Exil hinaus; eine Gefährdung ergebe sich hieraus nicht.

5.2 In der Beschwerde wird allerdings zutreffend darauf hingewiesen, dass von den Publikationen des Beschwerdeführers keine Übersetzungen, sondern lediglich kurze, wenige Zeilen umfassende Inhaltsangaben vorliegen. Die Vorinstanz hat weder den Beschwerdeführer aufgefordert, für Übersetzungen der Texte besorgt zu sein, noch hat sie von Amtes wegen Übersetzungen erstellen lassen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren - welches er gerade auch im Zusammenhang damit, er könne selber keine Übersetzungen bezahlen, gestellt hat - wurde von der Vorinstanz nicht behandelt. Auch die Auferlegung einer Gebühr in der vorinstanzlichen Verfügung erfolgte ohne eine Auseinandersetzung mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

6.

6.1 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Behörden sind verpflichtet, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Rz. 1043). Die asylsuchende Person hat auf der anderen Seite gemäss Art. 8 AsylG eine Pflicht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht verletzt worden sind, muss die Behörde namentlich dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person oder der eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht genügend abgeklärt und gewürdigt worden ist, was die neuen Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen exilpolitischen Aktivitäten anbelangt. Namentlich ist eine seriöse Einschätzung der Publikationen, die der Beschwerdeführer in der Monatszeitschrift einer exilpolitisch oppositionellen Vereinigung seit nunmehr anderthalb Jahren regelmässig veröffentlicht, offensichtlich ohne Übersetzungen der entsprechenden Texte nicht möglich; dass es sich bei den in den Rechtsschriften des Beschwerdeführers angegebenen Inhaltsangaben lediglich um rudimentäre Zusammenfassungen handelte, wurde immer deutlich ausgewiesen. Mit diesen Kurzzusammenfassungen durfte sich die Vorinstanz zur Beurteilung der exilpolitischen Exponiertheit des Beschwerdeführers nicht begnügen, handelt es sich doch in der Tat bloss um äusserst knappe Zusammenfassungen, die sich auf wenige Zeilen beschränken und die den eigentlichen Inhalt der Artikel, welcher für die Beurteilung eines subjektiven Nachfluchtgrunds relevant wäre, nicht erhellen.

Der Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, es sei im Rahmen der Untersuchungsmaxime Pflicht der Behörden, für Übersetzungen besorgt zu sein. Ob die Übersetzungen von Amtes wegen zu erstellen sind oder aber der betreffende Gesuchsteller für diese besorgt zu sein hat, wozu er von der Vorinstanz aufzufordern wäre, beurteilt sich nach den Regeln der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Nachdem keine Übersetzungen vorliegen, ist der entscheidrelevante Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe das Dossier somit nur oberflächlich geprüft, erweist sich als begründet.

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig abgeklärt hat.

7.

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Entscheidreife im vorliegenden Verfahren sich nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt, weshalb es angezeigt ist, die angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, was den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengt, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet.

Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen werden ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und das SEM wird sich damit zu befassen haben. Die Beschwerdeakten sind zur Durchsicht dem SEM zu überweisen, mit der Bitte um anschliessende rasche Retournierung an das Gericht.

8.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Das Verfahren ist zur Abklärung des vollständigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung der Sache an das SEM zurückzuweisen.

Mit Aufhebung der angefochtenen Verfügung wird auch Ziff. 6 des Verfügungsdispositivs betreffend Auferlegung einer Gebühr für das vorinstanzliche Verfahren aufgehoben. Im wiederaufzunehmenden vorinstanzlichen Verfahren wird das SEM über das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu befinden haben.

9.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist demnach gegenstandslos.

10.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG; vgl. aArt. 110a Abs. 2 AsylG) ist somit gegenstandslos.

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Das Gericht geht für das Beschwerdeverfahren (Einreichung einer 9-seitigen Beschwerdeschrift, die inhaltlich teilweise die Ausführungen des Gesuchs vom 16. April 2019 an das SEM wieder aufgreift) von einem Arbeitsaufwand des Rechtsvertreters von vier Stunden aus und legt der Berechnung einen Stundenansatz von Fr. 220.- zugrunde. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 955.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 24. Juni 2019 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 955.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen - 1 Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
¹	Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
²	Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden.
^2bis	Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt.41
³	Die Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden wahrgenommen für die Dauer des Verfahrens:
^a	im Zentrum des Bundes und am Flughafen durch die zugewiesene Rechtsvertretung als Vertrauensperson; diese stellt die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicher;
^b	nach Zuweisung in den Kanton durch die von den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich bestimmte Vertrauensperson.42
^3bis	Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen.43
⁴	...44
⁵	Bei der Eröffnung eines Entscheids nach Artikel 23 Absatz 1, 31a oder 111c stellt das SEM der asylsuchenden oder der von ihr bevollmächtigten Person gleichzeitig die Verfahrensakten zu, wenn der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde.45
⁶	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson.46

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen - 1 Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
¹	Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
²	Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden.
^2bis	Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt.41
³	Die Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden wahrgenommen für die Dauer des Verfahrens:
^a	im Zentrum des Bundes und am Flughafen durch die zugewiesene Rechtsvertretung als Vertrauensperson; diese stellt die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicher;
^b	nach Zuweisung in den Kanton durch die von den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich bestimmte Vertrauensperson.42
^3bis	Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen.43
⁴	...44
⁵	Bei der Eröffnung eines Entscheids nach Artikel 23 Absatz 1, 31a oder 111c stellt das SEM der asylsuchenden oder der von ihr bevollmächtigten Person gleichzeitig die Verfahrensakten zu, wenn der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde.45
⁶	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson.46

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 7 Spezielle Situation von Minderjährigen im Asylverfahren - (Art. 17 Abs. 2, 3 und 6 AsylG)20
¹	Im Rahmen der Feststellung des Sachverhaltes kann mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen Alter entspricht.
²	Nach Einreichung des Asylgesuches beginnt die Tätigkeit der zugewiesenen Rechtsvertretung als Vertrauensperson in den Zentren des Bundes und am Flughafen. Diese Tätigkeit dauert an, solange sich die unbegleitete minderjährige asylsuchende Person im Zentrum des Bundes oder am Flughafen aufhält oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit.21
^2bis	Im Dublin-Verfahren dauert die Tätigkeit der zugewiesenen Rechtsvertretung als Vertrauensperson bis zur Überstellung der unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden Person in den zuständigen Dublin-Staat oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit und erstreckt sich auch auf Verfahren nach den Artikeln 76a und 80a des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200522 (AIG)23.24
^2ter	Verzichtet eine unbegleitete minderjährige asylsuchende Person auf die in den Zentren des Bundes oder am Flughafen zugewiesene Rechtsvertretung, so bleibt diese für die Wahrnehmung der Interessen der minderjährigen asylsuchenden Person als Vertrauensperson weiterhin zuständig.25
^2quater	Für unbegleitete minderjährige asylsuchende Personen wird nach Zuweisung in den Kanton eine Beistand- oder Vormundschaft eingesetzt. Ist dies nicht sofort möglich, so ernennt die zuständige kantonale Behörde für die Dauer des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, längstens aber bis zur Ernennung eines Beistandes oder Vormundes oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit, unverzüglich eine Vertrauensperson.26
^2quinquies	Hält sich eine unbegleitete minderjährige asylsuchende Person nicht mehr im Zentrum des Bundes auf und wurde diese keinem Kanton zugewiesen, richtet sich die Ernennung der Vertrauensperson nach Absatz 2quater. Die Dauer der Tätigkeit der Vertrauensperson richtet sich für das Dublin-Verfahren nach Absatz 2bis und für das beschleunigte Verfahren nach Absatz 2quater.27
³	Die Vertrauensperson muss über Kenntnisse des Asylrechts, des Rechts betreffend das Dublin-Verfahren und der Kinderrechte sowie über Erfahrung im Umgang mit Minderjährigen verfügen. Die Vertrauensperson begleitet und unterstützt die unbegleitete minderjährige Person im Asyl- oder im Dublin-Verfahren und erfüllt namentlich folgende Aufgaben:28
^a	Beratung vor und während den Befragungen;
^b	Unterstützung bei der Nennung und Beschaffung von Beweismitteln;
^c	Beistand insbesondere im Verkehr mit Behörden sowie mit Einrichtungen des Gesundheitswesens.29
⁴	Die kantonale Behörde teilt dem Staatssekretariat für Migration (SEM)30 oder dem Bundesverwaltungsgericht sowie den Minderjährigen die Ernennung der Vertrauensperson und sämtliche vormundschaftlichen Massnahmen unverzüglich mit.31
⁵	Personen, die minderjährige asylsuchende Personen anhören, tragen den besonderen Aspekten der Minderjährigkeit Rechnung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33^a - 1 Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
¹	Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
²	Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.

AsylG:	2 3 6 7 8 17 54 105 106 108 110^a 111^a 111^c
AsylV 1:	7
BGG:	83
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	7 9 13 14
VwVG:	5 12 33^a 48 49 52 61 63 64 65 66