D-2336/2013 - 2017-10-10 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. März 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2336/2013

Urteil vom 10. Oktober 2017

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger.

A._______, geboren (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Edith Hofmann, Freiplatzaktion Zürich,

Rechtshilfe Asyl und Migration,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 22. März 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ (Provinz C._______) - suchte am 23. Juli 2009 in der Schweiz um Asyl nach.

B.

B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 30. Juli 2009 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 14. August 2009 im Wesentlichen vor, sein Bruder D._______ sei bei der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans [Anmerkung des Gerichts]) gewesen und 1998 bei einem Gefecht mit dem Militär gefallen. Sein Bruder E._______ und sein Vater seien zudem (früher) im Gefängnis gewesen. Er stamme somit aus einer politischen Familie, auf welche die Behörden grossen Druck ausüben würden. Er selbst sei ein oder zwei Mal festgenommen worden, nachdem D._______ gefallen sei. Im Jahr 2007 sei er für wenige Stunden in Gewahrsam genommen worden, da er zusammen mit Freunden ein Festfeuer anlässlich der Newroz-Feier entfacht habe. Ab Mai 2008 habe er etwa fünf oder sechs Artikel verfasst, die er per E-Mail unter dem Pseudonym "F._______" an mehrere Zeitungen geschickt habe. Er wisse nicht, wie viele dieser Artikel veröffentlicht worden seien. Ende 2008 oder anfangs 2009 habe er die Kampagne "Herr Öcalan" mit zirka 20-30 Personen mitunterschrieben; die Unterschriftenliste sei anschliessend an den Oberstaatsanwalt verschickt worden. Ein oder zwei Monate später sei er aufgrund dieser Aktion für einige Stunden festgenommen worden. In dieser Sache sei ein Verfahren gegen ihn und weitere Personen, unter anderem seinen Vater, eröffnet worden. Sodann sei wegen zwei seiner Artikel Anklage gegen ihn erhoben respektive sei er vor Gericht vorgeladen worden. Am (...) 2009 habe er an einer Gerichtsverhandlung in C._______ teilgenommen, wo er ausgesagt habe, dass er hinter dem Decknamen "F._______" stecke. Es sei ihm (zu diesem Zeitpunkt) nicht bewusst gewesen, dass er eine Straftat begangen habe und er deswegen Probleme bekommen würde. Ein paar Tage später habe er sich aus Angst zu seinem Bruder G._______ nach H._______ begeben, um sich dort zu verstecken. Er sei auf den (...) 2009 zu einer weiteren Gerichtsverhandlung vorgeladen worden, zu welcher er jedoch nicht erschienen sei. Danach sei er bei seinen Eltern zu Hause gesucht worden. Am 12. Juli 2009 habe er sein Heimatland verlassen, da er sich auch in H._______ nicht längerfristig habe verstecken können. Eine Rückkehr in die Türkei sei für ihn als Mitglied einer politischen Familie sowie wegen der gegen ihn laufenden Verfahren sehr gefährlich.

B.b Mit der Einreichung seines Asylgesuchs respektive anlässlich der BzP reichte der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Identität seinen Nüfus und zur Untermauerung seiner Asylgründe folgende fremdsprachigen Dokumente zu den Akten: drei amtliche Dokumente seinen Bruder E._______ beziehungsweise seinen Vater betreffend (aus den Jahren 1994, 1997 und 1998), einen Einstellungsbeschluss der Oberstaatsanwaltschaft I._______ vom (...) 2009 (in Kopie), zahlreiche Dokumente zum Strafverfahren im Zusammenhang mit seinen Zeitungsartikeln (unter anderem eine Vorladung des 2. ACM [Agir Ceza Mahkemesi; Gericht für schwere Strafen] in C._______ auf den [...] 2009 [Dosya No. 2009/{...}], eine Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft H._______ vom (...) 2009 betreffend den Beschwerdeführer sowie J._______ und K._______ [Untersuchungsnummer 2009/{...}, Esas No. 2009/{...}]) sowie zwei angeblich von ihm unter dem Pseudonym "F._______" verfasste Zeitungsartikel.

C.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2012 liess der Beschwerdeführer ein türkischsprachiges Schreiben des Anwaltes L._______ vom 12. Dezember 2011 - mit deutschsprachiger Übersetzung - zu den Akten reichen, in welchem dieser Auskunft über den aktuellen Stand des den Beschwerdeführer betreffenden Gerichtsverfahrens gibt. Er führt dazu im Wesentlichen aus, in der Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft vom (...) 2009 sei bezüglich des Beschwerdeführers festgestellt worden, dass er der Verfasser des Artikels mit dem Titel "(...)" in der Zeitung "M._______" vom (...) 2009 sei und sich damit schuldig gemacht habe, Art. 7/2 des Antiterrorgesetzes Nr. 3713 verletzt zu haben. Der Fall sei am 11. ACM in H._______ mit der Grundnummer 2009/(...) eröffnet worden. Im Verlauf des Gerichtsverfahrens seien die anderen Angeklagten J._______ (Redaktor der Zeitung) und K._______ (Verfasser eines Artikels für die Zeitung) je zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden, weshalb sie sich gezwungen gesehen hätten, die Türkei zu verlassen. Das Gericht habe bezüglich des Beschwerdeführers (wegen dessen Abwesenheit) beschlossen, sein Dossier abzutrennen und unter der Dossier Nr. 2010/(...) zu beurteilen. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde er festgenommen und dem Gericht zugeführt, das ihn ebenfalls zu einer Gefängnisstrafe verurteilen würde, wobei diese auf keinen Fall bedingt ausgesprochen und auch nicht in eine Geldstrafe umgewandelt werden könne.

Mit dem Schreiben des Anwaltes wurden unter anderem folgende türkischsprachigen Dokumente (jeweils in Kopie und mit sinngemässen deutschsprachigen Übersetzungen) zu den Akten gereicht: die bereits zuvor eingereichte Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft H._______ vom (...) 2009, ein Haftbefehl des 11. ACM in H._______ vom (...) 2009, ein Suchbefehl der Oberstaatsanwaltschaft H._______ vom (...) 2009 (Dosya No. 2009/[...]), ein Urteil des 11. ACM in H._______ vom (...) 2009 (Dosya No. 2009/[...], Esas No. 2009/[...]) sowie ein Protokoll des 11. ACM in H._______ vom (...) 2010 (Dosya No. 2010/[...]).

D.

D.a Mit Verfügung vom 22. März 2013 - eröffnet am 26. März 2013 - lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

D.b Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es sei unglaubhaft, dass es dem Beschwerdeführer in Bezug auf seine Selbstanzeige nicht hätte bewusst gewesen sein sollen, dass die von ihm unter einem Pseudonym verfassten Artikel unter eine Strafnorm fallen könnten, zumal er zuvor sehr wohl politisch tätig gewesen sein wolle und sich durch die Inhalte auf Extrempositionen (Aufrufe im Zusammenhang mit Öcalan) festgelegt und dadurch im türkischen Kontext sehr exponiert habe. Diese Asylgründe seien deshalb nicht glaubhaft.

Der Beschwerdeführer habe mittels einer Selbstanzeige die gegen ihn erhobenen Vorwürfe indirekt bestätigt. Gestützt auf die Aktenlage und seine Aussagen könne angenommen werden, dass die türkischen Behörden bei seiner Strafverfolgung mit rechtsstaatlichen Methoden vorgehen würden. So habe der Beschwerdeführer keine Misshandlungen während des Gewahrsams geltend gemacht. Er sei auch nicht in Untersuchungshaft genommen worden und habe das bisherige Verfahren in Freiheit abwarten können. Im Übrigen sei ein Haftbefehl erfolgt, weil er zu einem Gerichtstermin nicht erschienen sei, was aus einem verfahrenskonformen Grund erfolgt sei. Es sei somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Türkei aus rechtsstaatlich legitimen Motiven und mit rechtsstaatlich korrekten Methoden verfolgt werde. Diese Vorbringen seien daher nicht asylrelevant.

Zum Vorbringen im Schreiben vom 12. Dezember 2011 sei zunächst festzuhalten, dass der Ausgang des gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahrens noch gänzlich offen sei, da zurzeit nicht einmal ein erstinstanzliches Urteil vorliege. Der Beschwerdeführer sei bisher bloss wenige Stunden in Polizeigewahrsam gewesen, und dies in einem anderen Zusammenhang. Zwar solle er jetzt polizeilich gesucht werden, doch sei davon auszugehen, dass er den Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens auf freiem Fuss abwarten könne. Nach einem allfälligen erstinstanzlichen Urteil habe er weiter die Möglichkeit, dagegen Beschwerde einzureichen. Gestützt auf die aktuelle Aktenlage und die Erkenntnisse des BFM über die türkische Gerichtspraxis sei davon auszugehen, dass er selbst bei einer erstinstanzlichen Verurteilung den rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens in Freiheit abwarten könne. Damit könne er keine ausreichende begründete Furcht vor einer unmittelbar bevorstehenden asylrelevanten Verfolgung geltend machen. Diese Vorbringen würden demnach den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht standhalten.

Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, er stamme aus einer politischen Familie mit PKK-Vergangenheit, weshalb er befürchte, ungerecht behandelt zu werden, sei festzuhalten, dass die Türkei seit 2001 - im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU - eine Reihe von Reformen beschlossen habe, die zu einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt hätten und dazu beitragen würden, dass sich in der Türkei eine schrittweise Annäherung an europäische Standards vollziehe. Seit der Einführung von zusätzlichen Strafverfahrensgarantien im Juni 2005 habe sich insbesondere die Rechtssicherheit verbessert, wodurch die früher verbreitete behördliche Willkür weitgehend verdrängt worden sei. Eine dennoch von Übergriffen betroffene Person habe heute die Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen, beispielsweise mit Hilfe eines Anwaltes oder einer Menschenrechtsorganisation. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Befürchtungen seien vor dem Hintergrund dieser Ausführungen zu würdigen. Zwar werde nicht in Abrede gestellt, dass in der Türkei Angehörige von verfolgten Personen auch heute noch Reflexverfolgungsmassnahmen erleiden könnten. Die Gefahr derartiger Übergriffe bestehe beispielsweise dann, wenn die Behörden nach einem geflüchteten Aktivisten einer als separatistisch oder extremistisch eingestuften Gruppierung fahnden würden und Anlass zur Vermutung bestehe, dass Familienangehörige des Gesuchten mit diesem in engem Kontakt stehen würden und ebenfalls politisch aktiv seien. Gemäss den Erkenntnissen des BFM bestehe dagegen bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in aller Regel keine Gefahr, dass sie heute in der Türkei von Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen würden. Zudem gelte es zu beachten, dass behördliche Nachforschungen gegenüber Familienangehörigen von politisch missliebigen Personen bezüglich ihrer Intensität in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass annehmen würden. Auch im vorliegenden Fall habe der Beschwerdeführer keine darüber hinausgehenden Nachteile geltend gemacht. Im Gegenteil sei den Akten zu entnehmen, dass ein Verfahren gegen seinen Vater eingestellt worden sei. Zusammengefasst seien in den vorliegenden Akten und Beweismittel keine Hinweise ersichtlich, aus denen man zwangsweise und objektiv betrachtet eine Reflexverfolgung annehmen müsste. Die dazu eingereichten Beweismittel vermöchten sodann lediglich Vorbringen zu stützen, die sich um Jahre zurück ereignet hätten und zudem nicht den Beschwerdeführer selbst betreffen würden.

E.
Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. April 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, im Falle der Bestätigung des negativen Asylentscheids sei die angefochtene Verfügung betreffend die Wegweisung zu überprüfen und es sei festzustellen, dass jetzt und in naher Zukunft seine Wegweisung weder zulässig noch zumutbar sei, weshalb die Wegweisung zu sistieren respektive ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten und insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der Beschwerdeschrift lagen auszugsweise Scankopien des deutschen Reiseausweises für Asylberechtigte von J._______, ein Personenregisterauszug (in Kopie), eine Pressemitteilung des Europäischen Parlaments (Informationsbüro in Deutschland) vom 18. April 2013 sowie mehrere teils fremdsprachige Internet- beziehungsweise Zeitungsartikel (inkl. deutschsprachigen Übersetzungen) bei.

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren und die eingereichten Beweismittel wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Verfügung vom 30. April 2013 hielt der damalige Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde im Endentscheid befunden und es werde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme ein.

G.
Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2013 nahm die Vorinstanz zu den Beschwerdevorbringen Stellung. Darauf wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Im Übrigen verwies die Vorinstanz auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen sie vollumfänglich festhalte.

H.
Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 16. Mai 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt.

I.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2013 äusserte sich der Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreterin zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. Dieser Eingabe lag ein Schreiben der Fürsorgerin des Beschwerdeführers vom 2. April 2013 bei.

J.
Mit Schreiben vom 6. November 2013 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Schweizerische Botschaft in Ankara (nachfolgend: Botschaft) um diskrete Abklärung der folgenden Fragen:

"1.Welches ist der Stand des vom Beschwerdeführer beziehungsweise L._______ genannten Strafverfahrens mit der Aktennummer 2010/(...) vor der 11. ACM H._______?

2.Können Sie uns mitteilen, ob und inwieweit der Beschwerdeführer wegen des Verfassens regimekritischer Artikel in türkischen Zeitungen in weitere Gerichtsverfahren involviert ist?

3.Ist über den Beschwerdeführer ein (politisches beziehungsweise gemeinrechtliches) Datenblatt angelegt worden?

4.Wenn ja, kann der Beschwerdeführer dieses Datenblatt löschen lassen?

5.Wird der Beschwerdeführer auf Landesebene oder allenfalls nur lokal gesucht?

6.Untersteht der Beschwerdeführer einem Passverbot?

7.Unter welchen Voraussetzungen kann (vorliegend) eine allfällige Strafe in eine Busse umgewandelt werden?

8.Haben Sie weitergehende Bemerkungen zum Fall oder zu ähnlich gelagerten Fällen?"

K.
In der Antwort der Botschaft vom 31. März 2014 wurde dem Bundesverwaltungsgericht bezüglich der gestellten Fragen im Wesentlichen Folgendes mitgeteilt:

Das gegen den Beschwerdeführer beziehungsweise gegen L._______ geführte Strafverfahren mit der Aktennummer 2010/(...) vor dem 11. ACM H._______ sei am (...) 2012 mit dem Entscheid K 2012/(...) gemäss Art. 1 des Gesetzes Nr. 6352 (dritte Justizreform) ausgesetzt worden. Dies bedeute, dass das Urteil aufgehoben und der Beschwerdeführer straffrei bleiben werde, sofern er innert drei Jahren ab dem Tag der Aussetzung des Urteils nicht mehr in einer ähnlichen Sache erneut straffällig werde. Die Frage nach einer allfälligen Umwandlung der Strafe in eine Busse sei damit hinfällig, da gar keine Strafe bestehe.

Es hätten keine anderen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eruiert werden können. Der Beschwerdeführer werde in der Türkei nicht gesucht und es liege auch kein Passverbot vor.

Es bestehe hingegen ein Datenblatt mit der Eintragung "Propaganda für eine terroristische Organisation, 11. ACM H._______ 2009/(...)". Die Eintragung datiere vom (...) 2009. Es müsse angefügt werden, dass die Datenblätter in der Türkei heute kein grosses Gewicht mehr besitzen würden. Die Löschung des Eintrages sei rechtlich möglich.

Als weitere Information sei anzufügen, dass vor dem 13. ACM ein Verfahren unter der Nummer E 2009/(...) wegen Lob für eine terroristische Organisation und deren Mitglieder eröffnet worden sei. Das Gericht habe entschieden, diesen Fall mit dem Verfahren E 2009/(...) vor dem 13. ACM H._______ zusammenzulegen, da es sich um denselben Tatbestand gehandelt habe. Dieses Verfahren sei somit abgeschlossen.

L.
Mit Verfügung vom 16. April 2014 gewährte der damalige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, bis zum 2. Mai 2014 zur Botschaftsauskunft Stellung zu nehmen.

M.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2014 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Botschaftsauskunft. Der Eingabe lagen ein Schreiben vom 30. April 2014 sowie eine Zusammenfassung (u.a. mit Auszügen aus Urteilen der vormalige Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] und des Bundesverwaltungsgerichts) von L._______, "die Jahresbilanz 2013" von "Reporter ohne Grenzen" und ein Referenzschreiben des damaligen Arbeitgebers des Beschwerdeführers bei.

N.
Mit Schreiben vom 7. September 2015 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer um Mitteilung, ob er an seiner Beschwerde festhalten oder diese angesichts seiner Heirat am (...) 2015 mit einer Schweizer Bürgerin zurückziehen wolle. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.

O.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2016 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Botschaft angesichts der Entwicklungen in der Türkei um Beantwortung von Fragen zur Bedeutung von Datenblättern. Ausserdem bat es um Informationen zu den Verfahren E 2009/(...) und E 2009/(...), die in der ersten Botschaftsauskunft erwähnt worden seien, sich jedoch in den Unterlagen nicht finden lassen würden.

P.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um einen baldigen Entscheid. Diese Eingabe wurde mit Schreiben vom 21. Juni 2016 beantwortet.

Q.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 teilte die Botschaft dem Bundesverwaltungsgericht zur Anfrage vom 13. Juni 2016 im Wesentlichen Folgendes mit:

Im Verfahren, welches am 13. ACM in H._______ unter der Grundsatznummer 2009/(...) eröffnet worden sei, sei dem Beschwerdeführer "Verherrlichung von Straftat und Straftäter" vorgeworfen worden. Mit Urteil vom (...) 2010 (Urteilsnummer: 2010/[...]) sei die Einstellung des Verfahrens beschlossen worden. In diesem Rahmen bestehe kein hängiges Verfahren gegen den Beschwerdeführer.

Die Relevanz der Eintragungen in der Datenbank der Sicherheitskräfte ("Genel Bilgi Toplama Sistemi", GBT[S]) bestehe darin, dass die Arbeit der Sicherheitskräfte dadurch erleichtert werde. Nebst der GBT(S) bestehe eine weitere Datenbank namens "Informationssystem des Nationalen Justiznetzwerks des Justizministeriums" ("Ulusal Yargi Agi Bilisim Sistei" [UYAP]). Diese basiere sowohl auf den Beschlüssen der Staatsanwaltschaften, sowie auf den Gerichtsurteilen und sei in diesem Rahmen juristisch vollständig. Grundsätzlich würden sich die Inhalte beider Datenbanken zum grössten Teil decken.

Weiter bestätigte die Botschaft, dass es noch immer möglich sei, die Löschung eines alten Eintrages zu beantragen, wies aber auch darauf hin, durch den seit Sommer 2015 wieder aufgeflammten bewaffneten Konflikt mit der PKK und den Ausnahmezustand im Anschluss an den gescheiterten Putschversuch von Juli 2016 habe sich das allgemeine Klima verändert und dies habe Auswirkungen auf die Handhabung der rechtlichen Rahmenbedingungen. In Anbetracht der aktuellen Lage in der sich die Türkei befinde, müssten für Personen, die im Verdacht stehen würden, den Terrororganisationen anzugehören, denen sich die Türkei gegenübersehe (insb. PKK/PYD, IS, FETÖ), in deren Namen Straftaten verübt zu haben, für sie Propaganda zu betreiben oder ihre Taten zu verherrlichen, vor der Eröffnung einer Ermittlung beide Systeme (GBT[S] und
UYAP) abgefragt werden. Auch weiterhin dürften die Behörden Personen, die einen Eintrag in einem der beiden Register hätten, nicht diskriminieren.

Ob im heutigen Kontext eine Person mit einem entsprechenden alten Eintrag Überwachung, Verfolgung, Belästigung oder Diskriminierung befürchten müsse, lasse sich schlecht auf allgemeiner Ebene beantworten. Es sei anzunehmen, dass weder die (in ihren Reihen durch die Säuberung selber dezimierten) Justizbehörden, die mit der Aufarbeitung sämtlicher hängiger Fälle (über 100'000 Personen seien in Haft) überlastet seien, noch die Sicherheitsbehörden, die es kaum schaffen würden, die bekannten potentiellen Terrorzellen zu überwachen, die Zeit und die Kapazitäten hätten, um sich um Personen zu kümmern, deren Registereinträge aus der Vergangenheit stammen würden und die in neuster Zeit unauffällig gewesen seien. Diese allgemein gültige Annahme schliesse nicht aus, dass es sich in einem Einzelfall anders verhalten könne, und im heute herrschenden Klima, das von Denunziationen und willkürlichen Entlassungen und Verhaftungen geprägt sei, sei nicht auszuschliessen, dass auch eine alte, rechtlich nicht mehr relevante Vorgeschichte wieder ausgegraben werde.

Als Fazit lasse sich somit für den Beschwerdeführer festhalten, dass er, falls er in die Türkei zurückkehren sollte, im Prinzip nichts zu befürchten haben sollte, sofern er sich nicht erneut straffällig mache. Falls sich aber herausstellen würde, dass er erneut an Aktivitäten im Zusammenhang mit der PKK teilnehme und diesbezüglich ein Verfahren gegen ihn eröffnet werde, würden die eingestellten alten Verfahren wieder herangezogen. Zudem könne im heutigen Klima nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass ihm aufgrund seiner Vorgeschichte Probleme entstehen würden.

Die Frage, ob allfällige Folgen (Verfolgung, Überwachung, Belästigung, Diskriminierung) eines alten Eintrages unterschiedlich ausfallen würden, je nachdem, ob jemand PKK-Mitglied gewesen sei oder ob der Person lediglich Propaganda oder Sympathisantentum für die Organisation vorgeworfen worden sei, lasse sich nicht allgemein beantworten. Es sei anzunehmen, dass ein ehemaliges PKK-Mitglied grössere Konsequenzen zu befürchten hätte, falls trotz anderslautender gesetzlicher Grundlage rein aufgrund eines alten Eintrages gegen die Person vorgegangen würde.

R.
Mit Schreiben vom 1. März 2017 übermittelte die Botschaft dem Bundesverwaltungsgericht das in ihrer Antwort vom 17. Februar 2017 angesprochene Urteil 2010/(...).

S.
Mit Verfügung vom 8. März 2017 wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 23. März 2017 eine Stellungnahme zur Botschaftsauskunft vom 17. Februar 2017 einzureichen, unter der Androhung, im Unterlassungsfall werde aufgrund der Aktenlage entschieden. Von dieser Äusserungsmöglichkeit machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch.

T.
Mit Verfügung vom 6. April 2017 wurde festgestellt, dass sich in den vorinstanzlichen Akten ein Schreiben der (...) vom 3. Februar 2017 befinde, aus welchem sich ergebe, dass der Beschwerdeführer seit seinem Zuzug am (...) 2016 keine Sozialhilfe von der (...) bezogen habe. Dem Beschwerdeführer wurde daher Frist bis zum 21. April 2017 angesetzt, um zur Frage der Bedürftigkeit Stellung zu nehmen, verbunden mit der Androhung, bei ungenutztem Fristablauf werde das Verfahren aufgrund der bestehenden Aktenlage fortgeführt. Der Beschwerdeführer äusserte sich bis zum heutigen Zeitpunkt nicht dazu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Nach der Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, oder wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft solche Nachteile befürchten muss. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss nicht nur sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, sondern auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Entsprechend sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatland im Zeitraum zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen. Überdies muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Schutzalternative verfügt (vgl. etwa BVGE 2008/34 E. 7.1 m.w.H.).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.4 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat (vgl. BVGE 2010/44 E.3.5 m.w.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs einerseits vor, er sei in der Türkei mehrmals festgenommen worden: Ein oder zwei Mal nach dem Tod seines Bruders D._______, im Jahr 2007 im Zusammenhang mit der Newroz-Feier und schliesslich Ende 2008/anfangs 2009 wegen der "Öcalan-Kampagne", in deren Zusammenhang auch ein Verfahren eröffnet worden sei. In der Beschwerdeschrift führte er zudem aus, er sei zu Schulzeiten von Zivilpolizisten überwacht und auch sein Vater sowie sein Bruder seien hie und da von der Polizei mitgenommen worden. Ausserdem sei ihr Haus mehrmals durchsucht worden (vgl. auch Akten SEM A 9 F121).

Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer zu seinen Festnahmen keine Beweismittel zu den Akten reichte, ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass er jeweils nur für einige Stunden inhaftiert wurde (vgl. A 1 S. 6) und diese Festnahmen im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei schon mehrere Monate bis mehrere Jahre zurücklagen. Diesen Vorbringen fehlt es mithin an der für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlichen Intensität und - da er sich danach nicht versteckt hielt und seine Ausreise vorbereitete - am zeitlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise aus der Türkei. Auch unter Berücksichtigung der Überwachung durch Zivilpolizisten während der Schulzeit, die im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers ebenfalls mehrere Jahre zurücklag, den nicht näher beschriebenen Hausdurchsuchungen und Festnahmen seines Vaters sowie seines Bruders, vermochten die Festnahmen des Beschwerdeführers bei objektivierter Betrachtung keine asylrechtlich beachtliche Zwangssituation herbeizuführen, die einen weiteren Verbleib im Heimatland verunmöglichte oder unzumutbar erschwerte.

Bezüglich des Vorbringens im Zusammenhang mit der "Öcalan-Kampagne" ist im Übrigen festzuhalten, dass das eingeleitete Verfahren gegen den Beschwerdeführer, seinen Vater sowie weitere Personen eingestellt wurde (vgl. Einstellungsbeschluss der Oberstaatsanwaltschaft I._______ vom [...] 2009). Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern ihm aufgrund seiner Teilnahme an dieser Kampagne im Zeitpunkt der Ausreise asylrelevante Verfolgungsmassnahmen gedroht haben sollten.

Nach dem Gesagten vermögen diese Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG im Sinne von Vorfluchtgründen nicht standzuhalten.

4.2

4.2.1 Im Weiteren und zur Hauptsache machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, er habe unter dem Pseudonym "F._______" etwa fünf oder sechs politische Artikel verfasst und an verschiedene türkische Zeitungen gesandt. Mindestens zwei dieser Artikel seien veröffentlicht worden, weshalb in der Folge Anklage gegen ihn erhoben worden sei.

4.2.2 Der Vollständigkeit halber ist einleitend zu bemerken, dass aufgrund der äusserst unsubstanziierten Aussagen des Beschwerdeführers namentlich zum Inhalt der Zeitungsartikel, aufgrund derer er angeklagt wurde, gewisse Zweifel daran bestehen, ob er tatsächlich deren Verfasser ist. Aufgrund der nachfolgenden Ausführungen kann diese Frage allerdings offengelassen werden, zumal weder vom SEM noch von der Botschaft Zweifel an der Authentizität der eingereichten Gerichtsakten geäussert wurden.

4.2.3 Aufgrund diverser Unklarheiten ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Botschaft am 6. November 2013 um Abklärung verschiedener Fragen (vgl. Bst. J. vorstehend). Mit Schreiben vom 31. März 2014 nahm die Botschaft dazu Stellung (vgl. Bst. K. vorstehend). In seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2014 (respektive dem dieser beiliegendem Schreiben vom 30. April 2014) monierte der Beschwerdeführer, das Vorgehen des Vertrauensanwaltes der Botschaft sei nicht rechtmässig und widerspreche auch internationalen Rechtsnormen, da dieser ohne seine Einwilligung in seine Datenblätter Einsicht genommen habe.

Diesbezüglich ist vorweg festzuhalten, dass die Asylbehörden gemäss dem im Zeitpunkt der ersten Botschaftsanfrage geltenden aArt. 41 Abs. 1 AsylG im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung weitere Abklärungen tätigen können, namentlich können sie bei den schweizerischen Vertretungen Auskünfte einholen. Wie die Botschaften dabei vorzugehen haben und wie die Auskünfte einzuholen sind, ist gesetzlich nicht geregelt. Abklärungen über eine schweizerische Vertretung im Ausland werden regelmässig - so auch im vorliegenden Fall - unter Beiziehung von Vertrauensanwälten durchgeführt. Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für allfällige Unkorrektheiten in der Art und Weise der Ermittlungen durch den eingesetzten Vertrauensanwalt beziehungsweise die eingesetzten Vertrauensanwälte entnehmen, weshalb der Vorwurf, das Vorgehen des Vertrauensanwaltes sei nicht rechtmässig, unbegründet ist. Vom Beschwerdeführer wird insbesondere nicht aufgezeigt, welche internationalen Rechtsnormen verletzt worden sein sollen. Vorliegend bestehen zudem keine Hinweise darauf, dass der im konkreten Fall tätige Vertrauensanwalt seine Abklärungen nicht mit der nötigen Diskretion durchgeführt hätte. Im Weiteren bestehen keine Anhaltspunkte und es werden vom Beschwerdeführer keine triftigen Gründe geltend gemacht, aufgrund derer sich generelle Zweifel an der Zuverlässigkeit der Abklärungen der Botschaft ergeben könnten. Nach dem Gesagten vermögen die in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2014 beziehungsweise im Schreiben von L._______ vom 30. April 2014 vorgebrachten Einwendungen die Ergebnisse der ersten Botschaftsabklärung nicht umzustossen.

4.2.4 Aufgrund der bestehenden Aktenlage, insbesondere der durchgeführten Botschaftsabklärungen sowie der eingereichten Gerichtsakten, ergibt sich folgender Sachverhalt: Das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren wegen "Propaganda auf dem Presseweg für die PKK-Terrororganisation, Aufforderung zu terroristischen Tätigkeiten" mit der Aktennummer 2010/(...) vor dem 11. ACM H._______ wurde am (...) 2012 mit dem Entscheid K 2012/(...) gemäss Art. 1 des Gesetzes Nr. 6352 (dritte Justizreform) ausgesetzt. Das bedeutet gemäss Auskunft der Botschaft, dass das Urteil aufgehoben und der Beschwerdeführer straffrei bleiben werde, sofern er innert drei Jahren ab dem Tag der Aussetzung des Urteils nicht mehr in einer ähnlichen Sache erneut straffällig werde. Weiter wurde gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren vor dem 13. ACM unter der Nummer E 2009/(...) wegen "Lob für eine terroristische Organisation und deren Mitglieder" eröffnet. Dieses Verfahren wurde jedoch durch die Zusammenlegung mit dem Verfahren E 2009/(...) vor dem 13. ACM H._______ abgeschlossen. Im letztgenannten Verfahren wurde dem Beschwerdeführer "Verherrlichung von Straftat und Straftäter" vorgeworfen. Mit rechtskräftigem Urteil 2010/(...) vom (...) 2010 wurde die Einstellung des Verfahrens beschlossen. Weitere Strafverfahren konnten von der Botschaft nicht eruiert werden und der Beschwerdeführer wird in der Türkei nicht gesucht.

4.2.5 Nach dem Dargelegten wurden gegen den Beschwerdeführer in der Türkei zwar drei Strafverfahren wegen missliebigen pro-kurdischen Aktivitäten eröffnet, wobei der Beschwerdeführer zwei der Verfahren weder erwähnte noch Beweismittel dazu einreichte. Im Zeitpunkt der Ausreise kann dem Beschwerdeführer angesichts der damaligen Situation in der Türkei allein wegen der Hängigkeit eines Strafverfahrens keine begründete Furcht vor Verfolgung zugesprochen werden. Aufgrund der Verfahrens-ausgänge und mangels Hinweisen darauf, dass der Beschwerdeführer innerhalb der drei Jahre seit Aussetzung des Verfahrens unter der Aktennummer 2010/(...) am (...) 2012 in einer "ähnlichen Sache" erneut straffällig wurde, steht zudem fest, dass er straffrei bleibt. Der Beschwerdeführer ist nicht als - in der heutigen Situation besonders gefährdeter - Journalist zu betrachten. Zudem macht er nicht geltend, sich seit seiner Ausreise aus dem Heimatland in irgendeiner Form politisch betätigt zu haben. Er muss demzufolge bei einer allfälligen (hypothetischen) Wiedereinreise in die Türkei zum heutigen Zeitpunkt in diesem Zusammenhang keine Verhaftung befürchten. An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen.

4.3

4.3.1 Der ersten Botschaftsantwort lässt sich entnehmen, dass über den Beschwerdeführer ein Datenblatt mit der Eintragung "Propaganda für eine terroristische Organisation, 11. ACM H._______, 2009/(...)" vom (...) 2009 besteht. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen dieses Datenblattes bei einer Rückkehr in die Türkei asylrelevante Nachteile zu befürchten hat.

4.3.2

4.3.2.1 Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wird in der Türkei - neben dem eigentlichen Strafregister ("Adli Sicil") - auf nationaler Ebene seit längerer Zeit ein zentrales EDV-unterstütztes Registrierungssystem, das so genannte Allgemeine Informationssystem (GBTS), unterhalten. Es handelt sich um eine Datenbank zur Erfassung von juristisch relevanten Vorfällen zu Einzelpersonen durch türkische Sicherheitseinheiten. Im GBTS werden Informationen erfasst, die von Polizei und Gendarmerie gesammelt und weitergeleitet werden; namentlich werden Fahndungs- und Verfahrensdaten von Personen registriert, die unter dem Verdacht des Begehens politischer Delikte stehen oder standen. Daneben sollen dem GBTS beispielswiese auch Angaben über Ausreiseverbote, militärstrafrechtliche Delikte und gewisse Steuervergehen zu entnehmen sein. Zugang zum GBTS haben Polizei- und Gendarmeriestellen des ganzen Staatsgebiets, insbesondere die auch an den Landesgrenzen tätigen, für die Kontrolle von Ein- und Ausreisenden zuständigen Einheiten (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3.1).

4.3.2.2 Die ARK setzte sich in ihrer Rechtsprechung mehrmals mit den Datenblättern im GBTS auseinander. In Entscheidungen und Mitteilungen der ARK (EMARK) 2005 Nr. 11 führte sie aus, nach konstanter Praxis der ARK sei bei Asylbewerbern aus der Türkei, für welche im Zusammenhang mit vermuteter regimekritischer Orientierung oder "staatsfeindlicher Aktivitäten" politische Datenblätter angelegt worden seien, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer berechtigten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen (vgl. a.a.O. E. 5.1).

4.3.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht führte in seinem Urteil BVGE 2010/9 aus, die Umstände, aufgrund derer die ARK ihre Praxis entwickelt habe (vgl. EMARK 2005 Nr. 11 E. 5.1), hätten sich nach Kenntnis des Gerichts seither nicht wesentlich verändert. Erstens sei weiterhin mit Sicherheit davon auszugehen, dass das politische Datenblatt bei der mit einer Wiedereinreise verbundenen Kontrolle der betroffenen Personen entdeckt werde, was bereits ein Risiko staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potenziell relevanter Verfolgungsmassnahmen darstelle. Zweitens führe die landesweite und für sämtliche Polizeistellen der Türkei ohne Aufwand feststellbare Fichierung als "politisch unbequeme Person" üblicherweise zu einer - möglicherweise wenig intensiven, aber zeitlich andauernden - behördlichen Überwachung. Und drittens sei davon auszugehen, dass die betroffenen Personen bei politischen relevanten Zwischenfällen in ihrer Wohngegend häufig automatisch als potenzielle Tatverdächtige in Betracht gezogen und entsprechend behandelt würden. Hinzu kämen Berichte über andere Behelligungen und Diskriminierungen fichierter Personen, etwa bei alltäglichen Behördenkontakten. Das voraussichtliche Verhalten der türkischen Behörden im konkreten Einzelfall lasse sich naturgemäss nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen; es verstehe sich aber von selbst, dass die mit dem Abstützen auf allgemeine Risikotendenzen verbundene Unsicherheit sich nicht zulasten der Asylsuchenden auswirken dürfe. Unter Würdigung aller zur Verfügung stehender Informationen erachte das Bundesverwaltungsgericht die Grenze der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" zukünftiger Verfolgungsmassnahmen aufgrund des Vorliegens eines politischen Datenblatts "in Fällen wie dem vorliegenden" als erreicht. Dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die konkreten Umstände, die zur Registrierung einer Person als "politisch unbequem" führten, aufgrund der üblichen Vorgehensweise der türkischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in den meisten Fällen als relevante Vorverfolgung qualifiziert werden müssten; diese sei bei der Beurteilung des Vorliegens begründeter Furcht vor zukünftiger Verfolgung angemessen zu berücksichtigen. Nach dem Gesagten führe das Bundesverwaltungsgericht die in EMARK 2005 Nr. 11 definierte Praxis der ARK weiter, wonach "in der Regel" bereits bei Vorliegen eines politischen Datenblatts auf begründete Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung zu schliessen sei (vgl. a.a.O. E. 5.3.3 ff.; vgl. auch BVGE 2013/25 E. 5.4.3).

4.3.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht kommt im vorliegenden Fall zum Schluss, dass aufgrund der konkreten Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls der - jedenfalls frühere - Bestand eines Datenblattes nicht zur Annahme von begründeter Furcht vor Verfolgung führt. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selber im erstinstanzlichen Verfahren den Bestand eines Datenblattes nicht erwähnt hat. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Botschaftsauskunft nicht entnommen werden kann, der Beschwerdeführer sei als "politisch unbequeme" Person vermerkt. Ebenso wenig besteht Anlass zur Annahme, entgegen der Botschaftsauskunft wäre eine Löschung des Datenblatteintrages unmöglich. Hinzu kommt sodann, dass der Beschwerdeführer nie während mehr als einigen Stunden inhaftiert war und auch nie zu einer Haft- oder Geldstrafe verurteilt wurde. Auch ist nicht davon auszugehen, es bestünden hängige Strafverfahren. Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor über diverse Familienangehörige in der Türkei verfügt (vgl. A 9 F6 f.), zumal der vertretene Beschwerdeführer im Verlauf des Beschwerdeverfahrens keine abweichenden Angaben machte. Dass seine Familienangehörigen nach seiner Ausreise im Jahr 2009 asylrelevanten (Reflex-)Verfolgungshandlungen seitens der türkischen Behörden ausgesetzt gewesen wären oder allenfalls - nach dem sich verschlechterten politischen Klima - erneut ausgesetzt wären, macht der Beschwerdeführer nicht geltend, obwohl er sich dazu im Rahmen der ihm eingeräumten Äusserungsmöglichkeit zur zweiten Botschaftsauskunft im März 2017 hätte veranlasst sehen müssen. Das Gericht verkennt nicht, dass sich durch den seit Sommer 2015 wieder aufgeflammten bewaffneten Konflikt mit der PKK und den Ausnahmezustand im Anschluss an den gescheiterten Putschversuch von Juli 2016 das allgemeine Klima in der Türkei verändert beziehungsweise verschlechtert hat. Insofern kann auch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass gemäss Botschaftsauskunft vom 17. Februar 2017 im heute herrschenden Klima, das von Denunziationen und willkürlichen Entlassungen und Verhaftungen geprägt sei, auch eine alte, rechtlich nicht mehr relevante Vorgeschichte wieder ausgegraben werde. Eine genügend hohe beziehungsweise konkrete Verfolgungswahrscheinlichkeit ergibt sich jedoch für den vorliegenden Fall nicht.

4.3.2.5 Nach dem Gesagten kann zum heutigen Zeitpunkt im konkreten Fall des Beschwerdeführers aus dem Umstand, dass über ihn ein Datenblatt existiert oder existierte, nicht geschlossen werden, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund dieses Eintrages mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung seitens der heimatlichen Behörden zu befürchten hat. Insbesondere ist weder damit zu rechnen, dass er bei der mit einer (hypothetischen) Wiedereinreise verbundenen Kontrolle asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu gewärtigen hat, noch dass er später in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise von den türkischen Behörden belästigt oder behelligt wird. An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass es auf lokaler Ebene möglich ist, dass Sicherheitskräfte aufgrund von Eintragungen im GBTS Kontrollmassnahmen oder punktuelle Beobachtungen tätigen, zumal diese Handlungen keine asylrelevante Verfolgung darstellen. An dieser Einschätzung vermögen weder die übrigen Vorbringen in der Stellungnahme vom 2. Mai 2014 und im Schreiben von L._______ vom 30. April 2014 noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen.

5.

5.1 In der Beschwerdeschrift wird erstmals auf den bevorstehenden Militärdienst des Beschwerdeführers hingewiesen und geltend gemacht, seine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung während des Militärdienstes sei begründet, da er Mitglied einer "berüchtigten" Familie (sein verstorbener [...] sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt gewesen) und Bruder eines getöteten Guerillero sei. Ausserdem begehe die türkische Armee Kriegsverbrechen gegen die Kurden, weshalb eine Wehrdienstverweigerung nicht nur legitim, sondern als generelle Pflicht jedes Soldaten türkischer Nationalität eingestuft werden müsse.

5.2 Dazu ist Folgendes festzuhalten: Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer an keiner Stelle anführte, er habe bereits ein militärisches Aufgebot erhalten, steht nicht mit Sicherheit fest, ob er überhaupt als diensttauglich eingestuft würde. Ausserdem ist es das legitime Recht eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen. Die militärische Inpflichtnahme in der Türkei erfolgt einzig aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs des Betroffenen. Es ist auch nicht bekannt, dass Kurden speziell gegen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt würden (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3873/2014 vom 1. Oktober 2015 E. 6.5). Strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Militärdienstpflicht sind daher grundsätzlich nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten. Ausnahmen bleiben vorbehalten, beispielsweise wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer schweren Strafe zu rechnen hat oder wenn das Strafmass für ihn höher ausfällt, als für Deserteure und Refraktäre ohne diesen spezifischen Hintergrund, oder wenn der Wehrpflichtige aus denselben Gründen während des Dienstes schwersten Übergriffen und Misshandlungen durch Kameraden und Vorgesetzte ausgesetzt wäre. Für eine solche Annahme besteht jedoch vorliegend kein Anlass.

6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt hat. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift noch die übrigen Beweismittel etwas zu ändern.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung verfügte der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Zwischenzeitlich heiratete der Beschwerdeführer indessen eine Schweizer Bürgerin und ist gemäss Eintragung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung B. Damit sind die von der Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug (Ziffern 3-5 der angefochtenen Verfügung) ohne weiteres dahingefallen, weshalb die Beschwerde diesbezüglich gegenstandslos geworden ist.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann die Beschwerdeinstanz eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen.

9.2 Aufgrund der Aktenlage und insbesondere angesichts des Ausbleibens einer Stellungnahme im Rahmen des diesbezüglich dem Beschwerdeführer gewährten rechtlichen Gehörs (vgl. Bst. T. vorstehend) ist nicht von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demzufolge abzuweisen.

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Dispositiv-Ziffern 3 bis 5 der Verfügung des SEM vom 22. März 2013 sind als dahingefallen zu betrachten.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.