E-3873/2014 - 2015-10-01 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Juni 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3873/2014

Urteil vom 1. Oktober 2015

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 24. Juni 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ mit letztem Wohnsitz in Istanbul - suchte am 10. Juni 2009 in der Schweiz erstmals um Asyl nach und wurde am 23. Juni 2009 dazu befragt (A1). Mit Verfügung des BFM vom 3. März 2010 trat das BFM gestützt auf aArt. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer in den Drittstaat Rumänien weg. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 16. März 2010 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2010 abgewiesen. Gemäss Vollzugs- und Erledigungsmeldung der zuständigen kantonalen Behörden vom 15. April 2010 galt der Beschwerdeführer als verschwunden.

B.
Der Beschwerdeführer kehrte eigenen Angaben zufolge nicht in die Türkei zurück (vgl. B7) und suchte am 4. Oktober 2010 in der Schweiz erneut um Asyl nach. Am 13. Oktober 2010 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso befragt (B1). Am 21. Januar 2011 folgte eine einlässliche Anhörung durch das Bundesamt (B15).

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen und der Anhörung geltend, er habe sich seit 1997 mehrheitlich in Istanbul aufgehalten, wo er zuletzt auch studiert habe. Im Jahre 2007 habe er an der Universität C._______ studiert. Damals sei er durch Polizisten sowie durch Faschisten unter Druck gesetzt und im Oktober 2008 von der dortigen Universität vom Studium ausgeschlossen worden, nachdem er den Unterricht nur unregelmässig habe besuchen können. Er stamme aus einer politisch exponierten Familie. Mehrere seiner Verwandten seien behördlich verfolgt worden. Er selber habe seit 2005 im Raum B._______ für die prokurdische Partei DTP (Demokratik Toplum Partisi) Publikationen und Propagandamaterial verteilt, Wahlpropaganda geleistet und an Kundgebungen teilgenommen. Deshalb sei er unter Druck gesetzt und am 20. Februar 2009 durch Polizisten mit dem Tode bedroht worden. Er sei jedoch nie formelles Mitglied dieser Partei gewesen. Als Folge davon sei er nach Istanbul gegangen. Am 7. April 2009 habe er sich in der Universität B._______ an einer Presseerklärung zu Ereignissen im Geburtsort von Abdullah Öcalan beteiligt (in Amara/Ömerli). In diesem Zusammenhang seien am 17. April 2009 in Amara 16 Personen inhaftiert worden. Er selber habe einer Festnahme entgehen können, weil er sich zu diesem Zeitpunkt in Istanbul aufgehalten habe. Aus diesen Gründen habe er sich entscheiden müssen, sich entweder der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in den Bergen anzuschliessen oder sich nach Europa abzusetzen. Am 6. Mai 2009 habe er die Türkei verlassen und sei über D._______, wo er sich rund eineinhalb Monate aufgehalten habe, in die Schweiz gereist, wo er erstmals am 10. Juni 2009 um Asyl nachgesucht habe. Er befürchte, bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen oder gar umgebracht zu werden. Er könnte sich zudem dazu gezwungen sehen, sich der PKK anzuschliessen. Die Polizei habe bereits mehrmals nach ihm gesucht. Zudem möchte er keinen Militärdienst leisten.

Zur Untermauerung seiner Anliegen reichte der Beschwerdeführer die folgenden Beweismittel ein:

- Schreiben der Universität C._______ vom 23. Oktober 2008,

- Bestätigungsschreiben der früheren DTP-Partei vom (...) 2010,

- Bestätigungsschreiben eines Anwalts in Izmir vom (...) 2010.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen und Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen.

Am 8. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer ein undatiertes Schreiben eines Quartiervorstehers samt deutscher Übersetzung zu den Akten.

C.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 24. Juni 2014, eröffnet am 25. Juni 2014, fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden. Den Vollzug in die Türkei befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2014 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, weshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich Verbeiständung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie eventualiter um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ersucht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2014 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer den Entscheid in der Schweiz abwarten könne. Über die weiteren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

F.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. Juli 2014 verwies die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, entweder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- einzuzahlen.

G.
Mit Eingabe vom 4. August 2014 wurden eine Vollmacht des neu mandatierten Rechtsvertreters sowie folgende Beweismittel zu den Akten gereicht:

- fremdsprachiges Schreiben von E._______,

- fremdsprachiges Schreiben von I._______, Cousin des Beschwerdeführers,

- fremdsprachiges Schreiben von F._______,

- mehrere Facebook-Auszüge,

- Interview mit G._______, Cousine des Beschwerdeführers, auf Youtube,

- Bilder und Berichte aus dem Internet betreffend G._______.

Bezüglich der Übersetzung der eingereichten Beweismittel wurde um vorgängige Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ersucht und eine Bedürftigkeitserklärung in Aussicht gestellt. Im Weiteren wurde um Akteneinsicht in die vorinstanzlichen Akten ersucht.

H.
Die Instruktionsrichterin teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. August 2014 mit, dass ihm zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung oder eines Kostenvorschusses eine Frist angesetzt worden sei. Erst danach würde über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entschieden.

I.
Am 12. August 2014 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt.

J.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2015 teilte der Rechtsvertreter mit, dass der Beschwerdeführer seinen Kostenvorschuss beglichen habe, indessen bedürftig sei. Die Bedingungen für die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung seien damit erfüllt.

Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2015 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen. Überdies wurde das Akteneinsichtsgesuch vom 4. August 2014 zur Behandlung an das SEM weitergeleitet. Am 11. März 2015 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Akteneinsicht.

K.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. April 2015 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die in Aussicht gestellte Übersetzung der am 4. August 2014 eingereichten drei Schreiben einzureichen respektive deren wesentlichen Inhalt übersetzen zu lassen.

L.
Am 21. April 2015 reichte der Beschwerdeführer die einverlangten Übersetzungen sowie weitere Unterlagen betreffend seine Cousine G._______ ein.

M.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2015 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

N.
Der Beschwerdeführer nahm dazu am 7. September 2015 Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, die geltend gemachten Behelligungen des Beschwerdeführers im Jahre 2007 und der damalige Ausschluss von der Universität C._______ könnten nicht als ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn qualifiziert werden, zumal der Beschwerdeführer seine Studien an anderen Universitäten der Türkei habe fortsetzen können. Zudem habe er weder in Bezug auf die Tätigkeiten zugunsten der DTP noch in einem anderen Zusammenhang geltend gemacht, jemals formell festgenommen oder gar strafrechtlich verfolgt worden zu sein. Dies decke sich mit der Einschätzung des BFM, wonach einfache Mitglieder der damals formell legalen DTP und deren Nachfolgepartei BDP aufgrund der üblichen politischen Aktivitäten grundsätzlich nicht mit ernsthaften Nachteilen seitens der Behörden konfrontiert worden seien. Er sei zudem auch kein formelles Mitglied der DTP gewesen. Bei der von ihm geltend gemachten Todesdrohung vom 20. Februar 2009 handle es sich zudem um einen einmaligen Einschüchterungsversuch seitens der lokalen Sicherheitskräfte, der für ihn alleine mit keinen weiteren Nachteilen oder einer formellen polizeilichen Festnahme verbunden gewesen sei. Hinsichtlich der Ereignisse vom 7. April 2009, bei denen sich der Beschwerdeführer an einer Presseerklärung betreffend Vorfälle im Geburtsort von Abdullah Öcalan beteiligt habe, seien die 16 Inhaftierten den Angaben des Beschwerdeführers zufolge wegen ihrer direkten Beteiligung an jenen Ereignissen festgenommen worden, während sich der Beschwerdeführer aufgrund seines Aufenthaltes in Istanbul einer Festnahme habe entziehen können und in Amara/Ömerli persönlich gar nicht dabei gewesen sei. Im Weiteren habe er bezüglich der geschilderten Vorfälle in B._______ Nachteile geltend gemacht, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten liessen. Da er sich diesen durch einen Wegzug in einen andern Teil des Heimatstaates entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Er habe sich zuletzt in Istanbul aufgehalten, wo er keine behördlichen Behelligungen erfahren habe. Er könne sich auch an einem beliebigen Ort in der Türkei niederlassen, um allfälligen örtlichen behördlichen Behelligungen im Raume B._______ zu entgehen. Das eingereichte Schreiben eines Anwaltes sei inhaltlich nicht überzeugend. Es erscheine nicht nachvollziehbar, weshalb ein in Izmir tätiger Anwalt ein derartiges Schreiben ausstellen sollte und darin von einer nicht näher präzisierten Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Izmir und von einem Vorführungsbefehl gegen ihn seitens der Behörden in Izmir die Rede sei, die örtlich gar nicht zuständig wären. Auch die zwei
anderen Bestätigungsschreiben würden keine neuen Erkenntnisse beinhalten. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich befürchte, bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen zu werden oder um sein Leben fürchten zu müssen, würden keine Anhaltspunkte für das tatsächliche Bestehen einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen vorliegen. Der Beschwerdeführer sei in der Türkei nie mit einer ernsthaften Verfolgung konfrontiert gewesen und noch nie behördlich festgenommen worden. Im Weiteren sei aus dem Umstand, wonach eine Cousine des Beschwerdeführers als PKK-Militantin im Jahre 2011 umgebracht worden sei und ein weiterer naher Verwandter vermisst werde, kein Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen und der Person des Beschwerdeführers ersichtlich, um die Gefahr einer Reflexverfolgung zu begründen. Schliesslich sei die Verpflichtung zur Militärdienstleistung in der Türkei eine staatsbürgerliche Pflicht, die alle männlichen türkischen Staatsangehörigen gleichermassen treffe. Dieses Vorbringen sei asylrechtlich unbeachtlich, was auch für eine allfällige strafrechtliche Verfolgung einer Refraktion gelte.

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Rechtsmitteleingabe entgegen, er könne nicht in die Türkei zurückkehren, da er dort gesucht werde. Kürzlich sei ein Cousin inhaftiert und nach ihm gefragt worden. Er werde wegen seiner politischen Vergangenheit gesucht. Es laufe noch immer ein Gerichtsverfahren gegen ihn. Wegen seiner Tätigkeit für die DTP sei er zur Zielscheibe von Schikanen und Bedrohungen seitens der türkischen Behörden geworden. Die Vorinstanz habe seine Aussagen bei der Anhörung, wonach er im Juni 2008 auf das Polizeipräsidium gebracht, verhört und stundenlang festgehalten worden sei, in ihrer Verfügung nicht erwähnt. Seine ganze Familie werde aus politischen Gründen immer wieder kontrolliert, schikaniert, belästigt und inhaftiert. Sein Bruder sei während fünf Jahren im Gefängnis gewesen. Zirka zehn Familienmitglieder seien immer wieder inhaftiert worden. Gegen die meisten von ihnen laufe ein Gerichtsverfahren. Sechs seiner Cousins und Cousinen seien ermordet worden. Er habe Angst, dass ihm dasselbe widerfahren könnte. Seine Mutter werde immer wieder von der Zivilpolizei nach ihm gefragt und belästigt. Er wäre auch in Istanbul nicht sicher. Er sei dort ständig unter Kontrolle der Regierung gestanden und habe jeden Tag mit einer Festnahme rechnen müssen. Seine Geschwister würden in ständiger Angst leben. Zudem sei er in der Schweiz Mitglied des kurdischen Kultur- und Solidaritätsvereins geworden, um sich für die Rechte der Kurden einzusetzen.

Im dem auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben von H._______ führte dieser aus, er habe bei seiner Jugendarbeit in B._______ den Beschwerdeführer kennengelernt. Dieser habe auch an der Jugendarbeit der DTP teilgenommen. Er sei in kürzester Zeit zur Zielscheibe des Staates geworden. Im Schreiben von I._______ machte dieser geltend, er sei seit dem Jahre 2000 in der Schweiz. Er sei ein Cousin des Beschwerdeführers, der in der Türkei wegen seiner oppositionellen demokratischen Anschauung ständig von den türkischen Behörden verfolgt und belästigt worden sei. In einem Schreiben von F._______ vom 7. Juli 2014 führte dieser aus, er habe den Beschwerdeführer bei der DTP in B._______ kennengelernt. Dessen Familie sei oft von den türkischen Behörden belästigt worden und habe einiges opfern müssen. Bei einer Rückkehr in die Türkei wäre der Beschwerdeführer Unterdrückung seitens des Staates, der Polizei und des Militärs ausgesetzt und sein Leben wäre in Gefahr.

In der Replikschrift vom 7. September 2015 wurde ausgeführt, die Vor-instanz habe die aktuellsten Entwicklungen in der Türkei nicht berücksichtigt. Der Konflikt mit der PKK sei eskaliert und es sei zu Verhaftungswellen im ganzen Land gekommen. Dabei seien kurdische Politiker von Verhaftungen genauso betroffen wie Personen, denen Kontakte zur PKK
oder ähnlichen Organisationen in der Türkei nachgesagt werden könnten.

5.
Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37, je mit weiteren Hinweisen).

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen worden ist. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt genügend abgeklärt und in ihrem Entscheid die Gründe angeführt, welche auf die fehlende Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers schliessen lassen. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sowie die eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Sichtweise nichts zu ändern. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

6.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Verfolgungsgefahr aufgrund seiner Tätigkeit für die DTP (Propagandamaterial verteilen, Teilnahme an Demonstrationen) geltend macht, kommt das Gericht zum Schluss, dass weder von asylrelevanten erlittenen Nachteilen noch von einer begründeten Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung ausgegangen werden kann. Insbesondere dürfte die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Druckausübung im Jahre 2007 seitens staatlicher Sicherheitskräfte und Faschisten, welche dazu geführt habe, dass er wegen unregelmässigem Besuch der Universität vom dortigem Studium ausgeschlossen worden sei, ihn nicht in die vom Asylgesetz geforderte Zwangslage versetzt haben, welche ihm ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmöglicht oder in unzumutbarem Ausmass erschwert hätte (vgl. BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1). Jedenfalls war es ihm seinen Angaben im ersten Asylverfahren zufolge möglich, an anderen Universitäten weiter zu studieren (vgl. Akte A1 S. 2 ff.). Zwar hat die Vorinstanz, wie in der Beschwerdeschrift angeführt, die Mitnahme des Beschwerdeführers im Juni 2008 in ihrer Verfügung nicht explizit aufgeführt. Indessen hat sie die geltend gemachten Behelligungen des Beschwerdeführers, welche alle im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit zugunsten der DTP standen, gesamthaft als asylrechtlich nicht relevant bezeichnet. Darunter fällt auch jene kurze Festnahme vom Juni 2008, bei der die Polizei mit dem Beschwerdeführer lediglich "gesprochen" und ihn nach fünf Stunden wieder freigelassen habe, ohne dass dabei ein Protokoll erstellt oder eine Unterschrift von ihm verlangt worden war (vgl. Akte B15 S. 13). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer diese kurze Mitnahme weder in der summarischen Anhörung im ersten Asylverfahren noch derjenigen im vorliegenden Asylverfahren speziell erwähnt, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass er selber diesem Ereignis keine grosse Bedeutung zukommen liess (vgl. Akten A1 und B1). Im Weiteren handelt es sich bei den vorgebrachten (Todes-)Drohungen vom 20. Februar 2009, als er in der Stadt B._______ von vier Zivilpolizisten festgenommen und kurzzeitig auf den Polizeiposten mitgenommen worden sei, offensichtlich um Nachstellungen seitens der dortigen lokalen Behörden, denen er schliesslich durch einen Wegzug nach Istanbul hat entgehen können (vgl. Akten A1 S. 7 f., B15 S. 12). Jedenfalls machte er nicht geltend, dass er in Istanbul, wo er seit mehreren Jahren angemeldet gewesen und sich die letzten zwei Wochen vor der Ausreise aufgehalten habe, von den dortigen Behörden behelligt worden wäre (vgl. Akten A1 S. 2 f.). Dasselbe gilt auch bezüglich der im Geburtsort von Abdullah Öcalan vom 7. April 2009 erfolgten Festnahme von 16 Personen, der sich der
Beschwerdeführer dank seines Aufenthaltes in Istanbul habe entziehen können. Das als Beweismittel eingereichte Schreiben von J._______ vom 17. August 2010 vermag jedenfalls keine in diesem Zusammenhang erfolgte polizeiliche Suche nach dem Beschwerdeführer zu belegen (vgl. Akte B2, Nr. 1). In diesem von einem durch die Familie des Beschwerdeführers engagierten Anwalt in Izmir verfassten Schreiben wird bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft Izmir eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet habe und ein Vorführbefehl seitens der dortigen Behörden vorliege. Indessen ist wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt worden ist, nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer in Izmir gesucht werden sollte, hat er doch nie geltend gemacht, sich jemals in Izmir, welches im Südwesten der Türkei und damit weit weg von seinen bisherigen Aufenthaltsorten liegt, aufgehalten zu haben (vgl. Akte A1 S. 3). Daher können aus diesem Schreiben keine Erkenntnisse in Bezug auf den Beschwerdeführer gezogen werden. Auch vermögen die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten weiteren Beweismittel (Bestätigungsschreiben der DTP, der Universität und des Quartiervorstehers¸ Akte B2, Nr. 2, 3 und 4) nicht zu belegen, dass gegen den Beschwerdeführer eine strafrechtliche Untersuchung aus politischen Gründen eingeleitet worden wäre. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben von E._______, I._______ und F._______ sind zudem sehr allgemein formuliert und - da sie lediglich die Schilderungen des Beschwerdeführers wiedergeben - als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Ferner lässt das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmitteleingabe, wonach "noch immer ein Gerichtsverfahren gegen ihn" laufe - wobei nicht klar wird, ob damit der Beschwerdeführer oder vielmehr sein Cousin gemeint sei - keinen anderen Schluss zu, zumal er anlässlich der Anhörung sowie der summarischen Befragungen nie etwas Derartiges vorgetragen hat (vgl. Akten A1 S. 9, B1, B15 S. 10 und 14 ff.).

6.3 Im Übrigen hat der Beschwerdeführer - im Gegensatz zu seinen auf Beschwerdeebene gemachten Äusserungen - anlässlich seiner Befragungen nie geltend gemacht, dass seine ganze Familie aus politischen Gründen immer wieder kontrolliert, schikaniert, belästigt und inhaftiert worden sei. Auch hat er seine (engere) Familie nicht als besonders politisch aktiv bezeichnet. Zwar erwähnte er, dass sein Bruder am 13. Oktober 1999 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden sei (vgl. Akte B15 S. 14). Indessen ist kein Zusammenhang zwischen dieser Verurteilung, welche bereits mehrere Jahre zurückliegt, und den Vorbringen des Beschwerdeführers, der sich seit 2005 für die DTP als Sympathisant engagiert habe, ersichtlich. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nie angegeben, dass seine Brüder und seine Schwester, welche weiterhin in Istanbul leben würden, aus diesen Gründen Schwierigkeiten hätten. Auf die Frage, wie es diesen gehe, antwortete er "Es geht allen gut" (vgl. a.a.O., S. 5). Der erst auf Beschwerdeebene erhobene Einwand, wonach seine Geschwister in grosser Angst leben würden, muss als nachgeschoben und damit unglaubhaft bezeichnet werden. Soweit auf Beschwerdeebene schliesslich allgemein auf das Schicksal von Cousinen und Cousins des Beschwerdeführers hingewiesen wird, gegen die ein Gerichtsverfahren laufe und welche ermordet worden oder verschwunden seien, vermag dies zu keiner anderen Einschätzung zu führen.

6.4 Angesichts des eher bescheidenen politischen Engagements des Beschwerdeführers erscheint nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts sodann wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Wiedereinreise in die Türkei deswegen festgenommen und einem politisch motivierten Strafverfahren zugeführt werden könnte, auch nicht im Lichte der neuesten Entwicklungen in der Türkei.

6.5 Im Übrigen ist hinsichtlich der im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Befürchtungen des Beschwerdeführers, in den Militärdienst eingezogen zu werden, festzuhalten, dass es das legitime Recht eines Staates ist, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen. Die militärische Inpflichtnahme in der Türkei erfolgt zudem einzig aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs des Betroffenen. Es ist auch nicht bekannt, dass Kurden speziell gegen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt würden. Strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Militärdienstpflicht sind daher grundsätzlich nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten, wobei Ausnahmen vorbehalten bleiben, beispielsweise wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer schweren Strafe zu rechnen hat oder wenn das Strafmass für ihn höher ausfällt, als für Deserteure und Refraktäre ohne diesen spezifischen Hintergrund, oder wenn der Wehrpflichtige aus denselben Gründen während des Dienstes schwersten Übergriffen und Misshandlungen durch Kameraden und Vorgesetzte ausgesetzt wäre, wofür vorliegend keine Anhaltspunkte vorhanden sind.

6.6 Schliesslich weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er in der Schweiz Mitglied des kurdischen Kultur- und Solidaritätsvereins geworden sei, um sich für die Rechte der Kurden einzusetzen. Das Gericht hält diesbezüglich fest, dass die Mitgliedschaft in einem kurdischen Verein im Ausland praxisgemäss nicht bereits auf das Bestehen von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne des Gesetzes schliessen lässt, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich kein besonderes Engagement dokumentiert hat. Es steht auch nicht fest, dass den türkischen Behörden diese Mitgliedschaft überhaupt bekannt geworden wäre.

6.7 In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machten konnte. Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt, und weitere Abklärungen erübrigen sich. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Dies ist nach dem oben Gesagten nicht gelungen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

8.4

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht - mit Ausnahme zweier Provinzen im Grenzgebiet zum Nordirak (vgl. BVGE 2013/2) - davon aus, dass die allgemeine Lage in der Türkei nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Überdies lässt sich eine andere Einschätzung mit Bezug auf den Herkunftsort des Beschwerdeführers (B._______) und des letzten Wohnortes des Beschwerdeführers (Istanbul) auch im heutigen Zeitpunkt nicht zureichend abstützen. Der Beschwerdeführer verfügt über eine sehr gute Schulbildung und hat von 2005 bis 2009 an verschiedenen Universitäten studiert (vgl. Akte A1 S. 2-4). Zudem hat er in Istanbul und B._______ mehrere Familienangehörige (Geschwister und Mutter), wobei seine Mutter und ein Bruder ihn während seines Studiums finanziell unterstützt haben (vgl. Akten A1 S. 4, B15 S. 8). Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass er damit über ein Beziehungsnetz verfügt, auf das er nach seiner mehrjährigen Landesabwesenheit zurückgreifen und das ihm allenfalls beim Neuaufbau einer Existenz Hilfe bieten kann.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung in die Türkei insgesamt als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), wenn es ihm nicht möglich sein sollte, mit seiner Identitätskarte einzureisen. Folglich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist durch den am 12. August 2014 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist durch den fristgerecht geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.