E-8455/2015 - 2016-10-10 - Asyl - Familienasyl; Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-8455/2015

Urteil vom 10. Oktober 2016

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richterin Muriel Beck Kadima,
Besetzung
Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Petra Vonschallen.

A._______,geboren am (...),

Eritrea,

vertreten durch lic. iur. Ursina Bernhard,
Parteien
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Widerruf Einreisebewilligung und Familienasyl zugunsten von B._______ (Ehemann), C._______ (Tochter) und D._______ (Sohn);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2011 stellte das Bundesamt für Migration (BFM [seit 1. Januar 2015: SEM]) die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin fest und gewährte ihr in der Schweiz Asyl.

B.
Am 18. August 2011 ersuchte die Beschwerdeführerin um Familienzusammenführung zu Gunsten ihres Ehemannes B._______ und ihrer gemeinsamen Kinder E._______ (geboren am [...]), C._______ (geboren am [...]) und D._______ (geboren am [...]). Zum Nachweis der Familienzusammengehörigkeit reichte sie Fotos ihrer Familie sowie die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunden der Kinder (in Kopien) zu den Akten. Mit Verfügung des SEM vom 18. April 2012 wurde eine Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung zu Gunsten des Ehemannes und der drei Kinder ausgestellt. Die Schweizerische Botschaft in Khartum (Sudan) war gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG (SR 142.31) befugt worden, ein Einreisevisum für die Familienangehörigen zu erstellen, sofern sich diese ausgewiesen haben.

C.
Gestützt auf Art. 92 Abs. 1 AsylG und Art. 53 Bst. d der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) ersuchte die Beschwerdeführerin das SEM um Übernahme der Reisekosten. Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 6. März 2013 gutgeheissen und das SEM verpflichtete sich zur Übernahme der Einreisekosten in die Schweiz bis zum Höchstbetrag gemäss Kostenvoranschlag der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vom 22. Februar 2013.

D.
Am 15. Mai 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin das SEM, die Schweizerische Botschaft in Addis Abeba (Äthiopien) zu befugen, ein Einreisevisum für ihren ältesten Sohn E._______ zu erstellen, da dieser aus Eritrea nach Äthiopien geflüchtet sei und sich nun dort in einem Flüchtlingscamp befinde.

E.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2014 sistierte das SEM die Einreisebewilligung für E._______, da sich eine andere Person unter Vorweisung der Verfügung vom 18. April 2012 bei der Schweizerischen Vertretung in Addis Abeba gemeldet habe. Das SEM hege nach Konsultation der Akten und in Anbetracht der Tatsache, dass die Einreisebewilligung über zwei Jahre nicht in Anspruch genommen worden sei, Zweifel an den geltend gemachten Familienverhältnissen. Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör und forderte sie zur Beantwortung mehrerer Fragen auf.

F.
Die Beschwerdeführerin nahm am 8. August 2014 Stellung. E._______ habe Eritrea am 5. April 2014 mittels eines Schleppers Richtung Äthiopien verlassen. Der Schlepper habe erklärt, es sei zu gefährlich, mit der ganzen Familie zu flüchten, so dass die übrigen Familienmitglieder vorerst in Asmara verblieben seien. Ursprünglich sei geplant gewesen, dass die ganze Familie zusammen flüchten werde. Erst habe aber das nötige Geld zur Finanzierung eines Schleppers gefehlt und später sei es nicht gelungen, einen passenden Schlepper zu finden.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 erklärte sie sich zudem bereit, mittels DNA-Tests die biologische Abstammung zu beweisen.

G.
Das SEM hob mit Verfügung vom 10. März 2015 die Sistierung für die Einreisebewilligung von E._______ auf und hatte die Schweizerische Vertretung in Addis Abeba zur Ausstellung eines Einreisevisums befugt.

H.
E._______ reiste am 2. Juli 2015 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Die Befragung zur Person (BzP) wurde am 14. Juli 2015 durchgeführt, bei welcher er ausdrücklich erklärte, sich in das Asylgesuch seiner Mutter einschliessen lassen zu wollen. Da er keine eigenen Asylgründe geltend machte, verzichtete das SEM auf die Durchführung einer Anhörung. Mit Verfügung vom 17. Juli 2015 wurde E._______ gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihm wurde in der Schweiz Asyl gewährt.

I.
Am 27. August 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin das SEM, die Schweizerische Vertretung in Addis Abeba zur Ausstellung der Einreisevisa für die übrigen Familienmitglieder zu ermächtigen. Aufgrund der Schwierigkeiten, einen Schlepper zu finden, sowie der unklaren Situation, ob der älteste Sohn in die Schweiz einreisen könne, sei der Rest der Familie (noch) nicht nachgezogen und halte sich weiterhin in Asmara auf. Da eine Ausreise über den Sudan jedoch von der Familie als zu gefährlich erachtet werde, werde eine Ausreise über Äthiopien beantragt.

J.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 widerrief das SEM die Einreisebewilligung vom 18. April 2012 betreffend B._______, C._______ und D._______ sowie die Kostengutsprache vom 6. März 2013. Die Einreise in die Schweiz von B._______, C._______ und D._______ nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG werde nicht bewilligt. Das Gesuch um Familiennachzug betreffend B._______, C._______ und D._______ nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG werde abgelehnt.

Seit der Erteilung der Einreisebewilligung im April 2012 seien nunmehr über dreieinhalb Jahre vergangen. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass die gesuchstellenden Personen irgendwelche Anstrengungen unternommen hätten, die Familie zusammen- und damit die angeblich bestehende und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung in der Schweiz fortzuführen. Als Begründung für das Nichtbenutzen der erteilten Einreisebewilligungen habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, dass die Familie zuerst aus finanziellen Gründen nicht aus Eritrea ausgereist sei, später dann Schwierigkeiten gehabt habe, einen passenden Schlepper für die Flucht der ganzen Familie zu finden. Diese Begründung vermöge nicht zu überzeugen. Die Beschwerdeführerin verfüge in Eritrea, in den Vereinigten Staaten, in Deutschland und in der Schweiz über ein Beziehungsnetz. Somit könne davon ausgegangen werden, dass - auch wenn nicht durch ein einziges Familienmitglied, so doch wenigstens durch die gesamte Verwandtschaft - genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um die Ausreise aus Eritrea zu finanzieren. Diese Annahme werde dadurch bestärkt, dass die Beschwerdeführerin für ihre eigene Reise in die Schweiz aussagegemäss 20'000 Dollar habe aufbringen können. Zudem habe das SEM die Übernahme der Einreisekosten vom Sudan in die Schweiz bereits zugesagt. Schliesslich habe sich die Beschwerdeführerin bezüglich der Einkommensverhältnisse ihres Ehemannes widersprochen. Während des Asylverfahrens habe sie geltend gemacht, dass ihr Ehemann vor ihrer Ausreise nicht gearbeitet habe, sie Gelegenheitsarbeiten verrichtet habe und von ihrem Bruder finanziell unterstützt worden sei. Zudem sei ihr Mann vor ihrer Ausreise verhaftet worden, worauf sie Probleme bekommen habe und deswegen ausgereist sei. Im Schreiben vom 12. April 2014 habe sie jedoch angegeben, dass ihr Ehemann nach ihrer Ausreise verhaftet worden sei und seine Stelle als Buchhalter verloren habe. Auch sei ihm und den beiden Kindern seit dem 18. April 2012 in Eritrea nichts Spezielles widerfahren. Aufgrund der widersprüchlichen Aussagen vermöge die Begründung, weshalb die Personen, für welche das Gesuch gestellt worden sei, erst dreieinhalb Jahre nach Erteilung der Einreisebewilligung in die Schweiz einreisen wollten, nicht zu überzeugen. Vielmehr müsse aufgrund des Sachverhaltes von einer freiwilligen Trennung der Familiengemeinschaft und damit von einer abgebrochenen Beziehung ausgegangen werden. Dies stelle einen besonderen Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG dar, der dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin sowie der Gewährung des Familienasyls entgegenstehe.

K.
Die Beschwerdeführerin erhob durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 30. Dezember 2015 gegen diese Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2015 sei aufzuheben und es sei die Wirksamkeit der Verfügungen vom 18. April 2012 und 6. März 2013 betreffend die Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung sowie der Kostenübernahme für die Reisekosten festzustellen.

In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, insbesondere sei ihr die unterzeichnete Juristin als Rechtsbeistand beizuordnen. Von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2016 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person der Rechtsvertreterin wurde abgewiesen.

M.
Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts liess sich das SEM mit Eingabe vom 12. Januar 2016 vernehmen.

N.
Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 27. Januar 2016.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Vorinstanz hiess mit Verfügung vom 18. April 2012 zunächst die Einreise von B._______, C._______ und D._______ in die Schweiz zwecks Familiennachzug gut und mit Verfügung vom 6. März 2013 bestätigte sie die Übernahme der Reisekosten.

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 widerrief sie diese beiden Verfügungen und lehnte das Gesuch um Familiennachzug ab. Anfechtungsgegenstand bilden vorliegend somit einerseits der Widerruf der erteilten Einreisebewilligung sowie der gutgeheissenen Kostenübernahme und anderseits die Ablehnung des Gesuchs um Familiennachzug.

4.

4.1 Verfügungen können von Amtes wegen oder auf Gesuch hin geändert werden. Eine Änderung der Verfügung durch die Verwaltungsbehörde, die sie erlassen hat, ist grundsätzlich sowohl vor als auch nach Eintritt der formellen Rechtskraft möglich. Liegt keine gesetzliche Regelung des Widerrufs vor, ist die Widerrufbarkeit nach allgemeinen Kriterien zu beurteilen. Es ist eine Interessensabwägung erforderlich, wobei zwischen dem Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts einerseits und dem Interesse an der Rechtssicherheit beziehungsweise dem Vertrauensschutz anderseits abzuwägen ist. Ein Widerruf kommt nur bei fehlerhaften Verfügungen in Betracht, wobei die Fehlerhaftigkeit ursprünglicher oder nachträglicher Natur sein kann. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist von Anfang an mit einem Rechtsfehler behaftet. Nachträgliche Fehlerhaftigkeit liegt demgegenüber vor, wenn seit dem Ergehen der Verfügung eine Änderung der Rechtsgrundlagen oder eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1213 ff.).

4.2 Das Asylgesetz enthält keine spezialgesetzliche Regelung für den Widerruf einer Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung nach Art. 51 AsylG. Die Zulässigkeit eines Widerrufs beurteilt sich daher im vorliegenden Verfahren nach den allgemeinen Voraussetzungen des Widerrufs.

5.

5.1 Vorab ist zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2015 den formellen Anforderungen insbesondere den Anforderungen an die Gewährung des rechtlichen Gehörs genügt.

5.2 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unbestrittenermassen eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff.; Auer/ Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse. Vol. II. Les droits fondamentaux, 2. Aufl. 2006, S. 606 ff.; Benoit Bovay, Procédure administrative, 2. Aufl. 2015, S. 249 ff.; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 70 ff., 171 ff.; Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 846 ff.). Zunächst besteht das Recht auf Orientierung. Damit sich Betroffene überhaupt äussern und ihre Mitwirkungsrechte ausüben können, müssen sie Kenntnis haben, dass eine einseitige hoheitliche Anordnung in Aussicht steht. Des Weiteren müssen sie über den Gehalt dieser Anordnung wenigstens in groben Zügen Bescheid wissen und den Umfang sowie die Tragweite der vorzunehmenden Sachverhaltsabklärung erfahren können. Weiter steht für die Parteien das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung im Vordergrund, welches in Art. 30 VwVG konkretisiert ist und den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Die Gewährung des Anhörungsrechts besteht in der Entgegennahme von frei gewählten Vorbringen. Die Parteien müssen sich bei von der verfügenden Behörde formulierten Fragen zusätzlich frei zum Sachverhalt äussern können (Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N 71 ff. zu Art. 29 und N 8 zu Art. 30). Korrelierend hierzu hat das SEM die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände abzuklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.).

5.3

5.3.1 Aktenkundig und nicht bestritten ist, dass die Vorinstanz vor Erlass der angefochtenen Verfügung der Beschwerdeführerin nicht explizit das Recht einräumte, sich zu einem allfälligen Widerruf der Einreisebewilligung für die übrigen Mitglieder zu äussern.

5.3.2 Die Vorinstanz machte jedoch in der Vernehmlassung geltend, das rechtliche Gehör sei mit Verfügung vom 30. Juli 2014 auch für das vorliegende Verfahren gewährt worden. Mit dieser Verfügung vom 30. Juli 2014 sistierte sie die Einreisebewilligung für E._______ einstweilen und gewährte der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör hierzu. Das SEM forderte die Beschwerdeführerin zur Beantwortung folgender Fragen auf:

Wo haben sich B._______, E._______, C._______ und D._______ seit dem 18. April 2012 aufgehalten (von wann bis wann an welcher Adresse gelebt)?

Was ist seit dem 18. April 2012 B._______, E._______, C._______ und D._______ widerfahren? Gab es irgendwelche Vorfälle (bitte detailliert wiedergeben)?

Bei wem und an welcher Adresse (genaue Angaben) halten sich die vier Personen aktuell auf und wer lebt sonst noch an den jeweiligen aktuellen Adressen?

Wie und wann ist E._______ aus Eritrea nach Äthiopien geflüchtet (Flucht ausführlich und detailliert schildern)?

Warum sind B._______, C._______ und D._______ nicht zusammen mit E._______ ausgereist?

Warum hat E._______ trotz Einreisebewilligung mehr als zwei Jahre mit der Ausreise auf Eritrea zugewartet?

Warum wurde im Februar 2013 ein Gesuch um Übernahme der Einreisekosten für eine Reise von Khartum in die Schweiz gestellt?

Wovon (finanziell) haben 2012 B._______, E._______, C._______ und D._______ die letzten Jahre gelebt? Wurden sie von irgendjemanden finanziell unterstützt?

Wer ist F._______ und in welchem Verhältnis steht er zu E._______?

5.3.3 Die Verfügung vom 30. Juli 2014 bezog sich im Betreff explizit nur auf die Einreisebewilligung für E._______. Die darin aufgeworfenen Fragen des SEM betrafen so auch mehrheitlich die Situation des ältesten Sohnes und nicht jene der Familie. Auf das Recht, frei weitere Ausführungen vorzubringen, wies die Vorinstanz nicht hin. Sie machte die Beschwerdeführerin auch nicht darauf aufmerksam, dass sie einen Widerruf der Einreisebewilligung für die übrigen Familienmitglieder in Betracht ziehe. Dies selbst dann nicht, als die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. August 2015 die Vorinstanz um Bestätigung bat, dass die Einreisebewilligung für die übrigen Familienmitglieder zwischenzeitlich nicht widerrufen worden sei. Diese Bitte der Beschwerdeführerin blieb unbeantwortet. Nach der Aufhebung der Sistierung mit Verfügung vom 10. März 2015 musste die Beschwerdeführerin somit nicht zwingend mit dem Erlass eines Widerrufs der Einreisebewilligung für die übrigen Familienmitglieder rechnen.

5.3.4 Folglich geht das SEM mit der Ansicht, durch die Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Verfügung vom 30. Juli 2014 sei der Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Verfahren gewahrt worden, fehl. Erstens musste die Beschwerdeführerin wie gesagt nicht zwingend mit dem Widerruf der Einreisebewilligung für die übrigen Familienmitglieder rechnen. Zweitens gewährte die Vorinstanz ihr mit Verfügung vom 30. Juli 2014 nicht das Recht, sich frei zum Sachverhalt zu äussern. Einerseits weil die Vorinstanz sie lediglich zur Beantwortung spezifischer Fragen aufforderte und anderseits weil sie sie nicht über das weitere Verfahren orientierte.

5.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass das SEM den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Einräumung des rechtlichen Gehörs verletzt hat.

6.

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob dieser Mangel geheilt werden kann oder zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen muss. Entsprechend der formellen Natur des rechtlichen Gehörs sind Entscheide im Beschwerdeverfahren ungeachtet ihrer allfälligen materiellen Richtigkeit grundsätzlich aufzuheben. Im Beschwerdeverfahren kann die Gehörsverletzung jedoch unter Umständen geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz über die volle Kognition verfügt, die fehlende oder mangelhafte Begründung im Beschwerdeverfahren nachgeliefert respektive verbessert wird und die betroffene Partei dazu angehört wird (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, Rz. 366). Da vorliegend das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt worden ist, bleibt für eine Heilung des als schwerwiegend zu qualifizierenden Verfahrensmangels kein Raum, weshalb die angefochtene Verfügung zu kassieren ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-3098/2016 vom 8. September 2016 E. 6.3).

6.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Widerruf der Einreisebewilligung für ihren Ehemann und ihre zwei in Eritrea verbliebenen Kinder zu gewähren und die Sache insbesondere unter Beachtung, dass eine längere fluchtbedingte Trennung per se keinen Hinweis für einen gewollten Bruch einer rechtserheblichen Eltern-Kind-Beziehung darstellt, neu zu beurteilen (vgl. Urteil des BVGer D-7566/2015 vom 18. Mai 2016 E. 3.2).

6.3 Bei dieser Sachlage kann mangels Relevanz für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens davon abgesehen werden, auf weitere Beschwerdevorbringen näher einzugehen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind unabhängig von der mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2016 gewährten unentgeltlichen Prozessführung keine Kosten zu erheben.

7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Wurde eine detaillierte Kostennote eingereicht, so basiert die Festsetzung der Parteientschädigung grundsätzlich auf dieser. Allerdings sind die ausgewiesenen Kosten nicht unbesehen zu ersetzen, vielmehr hat eine Überprüfung zu erfolgen, in welchem Umfang diese für die Vertretung als notwendig anerkannt werden können (vgl. Michael Beusch, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 64 N 17 mit Hinweisen). Vorliegend wurde ein Vertretungsaufwand von 10 Stunden (bis und mit Einreichung der Beschwerde) und - bei einem Stundenansatz von Fr. 250.- und unter Berücksichtigung der nach der Kostennote zu den Akten gereichten Eingabe - Gesamtkosten von gerundet Fr. 2'500.- geltend gemacht, was den Umständen des Verfahrens nicht angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren sowie insbesondere dem Umstand, dass das vorliegende Verfahren aufgrund eines formellen Fehlers kassiert wird, setzt das Gericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'750.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE von 8%) fest.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 3. Dezember 2016 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'750.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Petra Vonschallen

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 92 Kosten für die Ein- und Ausreise - 1 Der Bund kann die Kosten der Ein- und Ausreise von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen übernehmen.
¹	Der Bund kann die Kosten der Ein- und Ausreise von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen übernehmen.
²	Er übernimmt die Kosten für die Ausreise von Asylsuchenden, von Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wurde oder die ihr Asylgesuch zurückgezogen haben, und von Personen, die nach der Aufhebung des vorübergehenden Schutzes weggewiesen werden, sofern sie mittellos sind.260
³	Er kann für Aufwendungen der Kantone, die mit der Organisation der Ausreise direkt in Zusammenhang stehen, Beiträge ausrichten.
^3bis	Er kann im Rahmen der Anwendung der Dublin-Assoziierungsabkommen261 für Aufwendungen der Kantone, die mit der Überstellung von Personen in die Schweiz direkt in Zusammenhang stehen, Beiträge ausrichten.262
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge. Nach Möglichkeit setzt er Pauschalen fest.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 53 - Der Bund kann die notwendigen Kosten für die direkte Einreise in die Schweiz übernehmen, namentlich für:123
^a	Flüchtlingsgruppen, welchen Asyl gewährt wird auf Grund eines Entscheides des Bundesrates oder des EJPD nach Artikel 56 des AsylG;
^b	Einzelpersonen, die auf Anfrage des UNHCR aufgenommen werden;
^c	Schutzbedürftige im Ausland nach Artikel 68 des AsylG;
^d	Personen, denen die Einreise in die Schweiz im Rahmen der Familienzusammenführung mit anerkannten Flüchtlingen nach Artikel 51 Absatz 4 AsylG oder nach Artikel 85c Absatz 1 AIG bewilligt wird;
^e	Personen, denen die Einreise in die Schweiz bewilligt wurde, weil sie ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.