A-4650/2011 - 2011-10-10 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4650/2011

Zwischenentscheid vom 10. Oktober 2011

Richter André Moser (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Christoph Bandli,

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

A._______
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Polizei fedpol, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausstandsgesuch im Verfahren A-3763/2011.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 ersuchte A._______ das Bundesamt für Polizei (fedpol) um Einsicht in die ihn betreffenden Daten. Am 24. Mai 2011 erteilte das fedpol A._______ Auskunft darüber, in welchen Datenbanken er verzeichnet bzw. nicht verzeichnet sei und welche Informationen das Amt über ihn gespeichert habe. Weiter wies das fedpol ihn darauf hin, dass die Auskunft über das Informationssystem JANUS aufgeschoben werde, er aber berechtigt sei, bezüglich rechtmässiger Datenbearbeitung an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu gelangen.

B.
Dagegen wandte sich A._______(Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 6. Juni 2011 (Eingang 9. Juni 2011) an das Bundesverwaltungsgericht. Er verlangte darin die uneingeschränkte Auskunft über sämtliche beim fedpol bzw. beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gespeicherten Daten zu seiner Person sowie die Zustellung der entsprechenden vollständigen Auszüge. Das beim Bundesverwaltungsgericht per Telefax eingegangene Schreiben adressierte er indes an das Zivilgericht in Bern.

C.
Unter Hinweis auf die geltenden Formvorschriften nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Juni 2011 auf, innert Frist bis zum 30. Juni 2011 zu erklären, ob er tatsächlich gewillt sei, ein förmliches Beschwerdeverfahren am hiesigen Gericht anzustrengen. Falls ja sei innert gleicher Frist eine allfällig vorhandene Verfügung einzureichen.

D.
Am 24. Juni 2011 überwies das Regionalgericht Bern-Mittelland die dort in derselben Sache eingegangene Beschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht. Die weitergeleiteten Akten enthielten neben einem Schreiben des Beschwerdeführers vom 6. Juni 2011 auch die angefochtene Verfügung des fedpol vom 24. Mai 2011.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2011 (Verfahrensnummer A 3763/2011) wurde der Eingang der überwiesenen Beschwerde den Verfahrensbeteiligten bestätigt und der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- bis zum 27. Juli 2011 zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Gleichzeitig wurde der Spruchkörper, bestehend aus Richter Beat Forster (Instruktionsrichter und möglicher Einzelrichter), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Christoph Bandli und Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman bekanntgegeben und eine Frist für ein allfälliges Ausstandsbegehren gegen die eingesetzten Gerichtspersonen eingeräumt.

F.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2011 erklärte der Beschwerdeführer, er habe am 4. Juli 2011 beim fedpol erneut die Aktenherausgabe sowie eine anfechtbare Verfügung eingefordert, denn er habe davon ausgehen müssen, dass seine Beschwerde vom 6. Juni 2011 verloren gegangen sei. Mit der Begründung, er beabsichtige, sich in dieser Angelegenheit zunächst an den EDÖB zu wenden, beantragte der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht die Sistierung des Beschwerdeverfahrens. Ausserdem stellte er sinngemäss ein Gesuch um Erlass des verlangten Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

G.
Infolgedessen wurde das fedpol (Vorinstanz) mit Zwischenverfügung vom 4. August 2011 ersucht, dem Bundesverwaltungsgericht mitzuteilen, ob ein Gesuch des Beschwerdeführers vom 4. Juli 2011 betreffend Aktenherausgabe noch hängig und auf wann mit einem Entscheid zu rechnen sei. Ferner wurde dem Beschwerdeführer die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses abgenommen, verbunden mit der Aufforderung, das beigefügte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" vollständig ausgefüllt und mit den nötigen Beweismittel versehen bis zum 17. August 2011 einzureichen.

H.
Die Vorinstanz kam mit Eingabe vom 9. August 2011 der vorgenannten Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts nach und teilte mit, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Juli 2011 sei mit Datum vom 8. August 2011 vollumfänglich beantwortet worden. Das Geschäft sei daher abgeschlossen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2011 wurde das Schreiben der Vorinstanz samt Beilagen dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zugestellt und ihm Gelegenheit gegeben, Stellung zu der sich abzeichnenden Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zu nehmen. Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er im Falle des Festhaltens an der Beschwerde seine Beschwerdeschrift näher zu präzisieren und zu begründen habe. Dabei dürften die Beschwerdeanträge nicht über den Gegenstand des Gesuchs vom 17. Mai 2011 bzw. den Inhalt der beiden Verfügungen der Vorinstanz vom 24. Mai und 8. August 2011 hinausgehen. Bezüglich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wurde dem Beschwerdeführer die Frist zum Nachweis seiner Bedürftigkeit von Amtes wegen bis zum 24. August 2011 erstreckt.

J.
Am 19. August 2011 beantragt der Beschwerdeführer den Ausstand von Richter Beat Forster als Instruktionsrichter sowie Vorsitzender des Spruchkörpers für den Entscheid in der Sache. Der Beschwerdeführer begründet sein Ausstandsbegehren im Einzelnen wie folgt:

Am 26. Juli 2011 habe er ein Sistierungsgesuch gestellt, welches der Instruktionsrichter in Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör nicht behandelt habe. Stattdessen seien ihm am 17. August 2011 zwei Verfügungen vom 4. und 11. August 2011 zugestellt worden, welche für ihn nicht verständlich gewesen seien. So habe der Instruktionsrichter in der zuletzt ergangenen Verfügung behauptet, die Vorinstanz hätte ihm bereits am 24. Mai und 8. August 2011 vollumfänglich Akteneinsicht gewährt. Diese Behauptung sei falsch, denn die Auszüge der AFIS-Datenbank zu seiner Person sowie weitere über ihn gespeicherte Daten (Fingerabdruck, DNA-Profil und Foto) seien ihm gegenüber nach wie vor nicht offengelegt worden. Auch sei weder die Richtigkeit der aufgenommenen Daten noch die Herkunft des verleumderischen Eintrags "Gefährdung des Lebens" geklärt.

Weiter werde in der Verfügung vom 11. August 2011 ausgeführt, er dürfe seine Anträge nicht ergänzen. Dies hätte aber zur Folge, dass er die Richtigstellung der Dateneinträge zu seiner Person nicht mehr im selben Verfahren verlangen könnte. Damit werde das Verfahren in unzulässiger Weise verzögert. Schliesslich sei es inakzeptabel, dass er das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" noch gleichentags beim Gericht vollständig ausgefüllt hätte einreichen müssen.

Aus den genannten Gründen lehne er Instruktionsrichter Beat Forster namentlich wegen Befangenheit und Begünstigung ab.

K.
Mit Verfügung vom 25. August 2011 wird der vom Ausstandsbegehren betroffene Richter für das anstehende, vorab zu behandelnde Ausstandsverfahren A-4650/2011 durch Richter André Moser (Instruktionsrichter und möglicher Einzelrichter) ersetzt, unter Ansetzung einer Frist bis zum 1. September 2011 für die Einreichung eines allfälligen Ausstandsbegehrens gegen die neu eingesetzte Gerichtsperson.

L.
In seiner Stellungnahme vom 31. August 2011 führt Richter Beat Forster aus, er habe mit Bezug auf den Beschwerdeführer keine vorgefasste Meinung und fühle sich nicht befangen, weshalb er keine Veranlassung sehe, in den Ausstand zu treten.

M.
Der Beschwerdeführer hält mit Eingabe vom 2. September 2011 an seinem Ausstandsbegehren vom 19. August 2011 fest. Zudem äussert er Bedenken hinsichtlich einer möglichen Befangenheit des für die Beurteilung des Ausstandsverfahrens eingesetzten Instruktionsrichters André Moser.

N.
Auf die weiteren Ausführungen wird nachfolgend - soweit entscheiderheblich - eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 2 Abs. 4 VwVG; Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche liegt nicht vor. Das fedpol ist zudem als Behörde im Sinn von Art. 33 VGG zu qualifizieren. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher im Hauptverfahren zuständig.

Im Rahmen des Hauptverfahrens ist das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zur Behandlung von Fragen formeller Natur und damit auch zum Entscheid über Ausstandsbegehren zuständig (vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1), wobei die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) über den Ausstand (Art. 34 ff . BGG) im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht sinngemäss gelten (Art. 38 VGG).

1.2. Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG). Diese Bestimmung äussert sich nicht darüber, in welcher Besetzung der Entscheid über ein Ausstandsbegehren zu ergehen hat. Die allgemeinen Bestimmungen zur Bildung der Spruchkörper in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sehen in der Regel die Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen vor (Art. 21 Abs. 1 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]). Beim Entscheid über ein Ausstandsbegehren handelt es sich zwar um einen Zwischenentscheid (vgl. Art. 45 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG). Da aber mit diesem Entscheid abschliessend über das Vorliegen von Ausstandsgründen befunden wird, erscheint es auch in diesen Fällen angebracht, den Spruchkörper gemäss den allgemeinen Bestimmungen zu bilden. Entsprechend ist auch über Ausstandsbegehren in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen zu entscheiden (Zwischenentscheide des Bundesverwaltungsgerichts A-5698/2008 vom 20. Oktober 2008 E. 1.2 und A 3544/2010 vom 23. August 2010 E. 1.2).

1.3. Ausstandsgründe, die der betroffenen Partei erst im Laufe des Verfahrens bekannt werden oder erst dann auftreten, sind umgehend geltend zu machen (vgl. Art. 36 Abs. 1 BGG). Die Zwischenverfügungen, die nach Auffassung des Beschwerdeführers die Befangenheit des Instruktionsrichters begründen, wurden am 4. und 11. August 2011 erlassen. Das am 19. August 2011 eingereichte Ausstandsbegehren kann als rechtzeitig entgegengenommen werden.

2.
Art. 34 Abs. 1 BGG gewährleistet - wie schon Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) - die Beurteilung durch ein unparteiisches, unbefangenes und unvoreingenommenes Gericht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 30 Abs. 1 BV, welche bei der Auslegung und Anwendung von Art. 34 BGG sinngemäss heranzuziehen ist, muss zur Ablehnung einer Gerichtsperson nicht deren tatsächliche Befangenheit nachgewiesen werden. Es reicht aus, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, wobei jedoch das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit in objektiver Weise begründet erscheinen muss und nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden kann. Die Tatsache, die den Ausstandsgrund bewirkt, muss von der Partei, die sich darauf berufen will, zumindest glaubhaft gemacht werden (BGE 133 I 89 E. 3.2, BGE 131 I 113 E. 3.4, je mit Hinweisen).

In Art. 34 Abs. 1 Bst. a -e BGG werden die einzelnen Ausstandsgründe genannt: persönliches Interesse (Bst. a); Tätigkeit in anderer Stellung in der gleichen Sache (Bst. b); Verwandtschaft, Ehe, Partnerschaft und Lebensgemeinschaft (Bst. c und Bst. d); andere Gründe (Bst. e). Bei Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG, auf den der Beschwerdeführer sein Ausstandsbegehren sinngemäss stützt, handelt es sich im Verhältnis zu Art. 34 Abs. 1 Bst. a -d BGG um einen Auffangtatbestand.

Die Ausstandsregelung steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf ein gesetzmässiges Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) und auf Beurteilung der Streitsache durch einen auf abstrakte Weise bestimmten Spruchkörper (Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 zweiter Satz und Art. 31 Abs. 3 VGR). Bei Fehlen eines Ausstandsgrunds hat namentlich eine allfällige Gegenpartei Anspruch darauf, dass die Streitsache durch den ursprünglich vorgesehenen Spruchkörper und nicht durch andere Richter oder Richterinnen beurteilt wird. Aus diesen Gründen muss der Ausstand eine Ausnahme bleiben. Die persönliche Unbefangenheit eines Richters oder einer Richterin ist deshalb im Grundsatz zu vermuten, und von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung darf - auch im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) - nicht leichthin abgewichen werden (vgl. zum Ganzen: BGE 134 I 20 E. 4.2, BGE 133 I 1 E. 5.2 und 6.2, BGE 122 II 477 E. 3b, BGE 116 Ia 19 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 2C_171/2007 / 2C_283/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 5.1; Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-787/2008 vom 29. Februar 2008).

3.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe vom 2. September 2011 zunächst vor, es könnte auch gegen Richter André Moser, Instruktionsrichter im vorliegenden Ausstandsverfahren, ein Ausstandsgrund bestehen, da dieser in einem anderen vor Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren betreffend Rechtsverweigerung ebenfalls als Instruktionsrichter eingesetzt sei. Sein Einwand begründet der Beschwerdeführer indes nicht näher, weshalb unklar bleibt, ob der Beschwerdeführer tatsächlich auch die vorliegende Besetzung des Spruchkörpers beanstandet oder nicht. Selbst wenn die besagte Eingabe des Beschwerdeführers als Ausstandsbegehren gegen Richter André Moser zu qualifizieren wäre, so wäre darauf nicht einzutreten: Weder bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren (vgl. Art. 34 Abs. 2 BGG) noch jene in einem ebenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht hängigen und den Beschwerdeführer betreffenden Verfahren für sich allein einen hinreichenden Ausstandsgrund (gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. b . BGG). Bei einer solchen Ausgangslage ist es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ohne weiteres zulässig, wenn die vom Begehren betroffene Gerichtsperson selbst an der Feststellung der Unzulässigkeit mitwirkt (Urteil des Bundesgerichts 2C_253/2007 vom 26. Juni 2007 E. 2 mit Hinweisen insb. auf BGE 114 Ia 278 E. 1, 105 Ib 301 E. 1c; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 6B_463/2009 vom 20. Juli 2009 E. 2.3.3).

Die Prüfung ist somit nachfolgend auf das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers vom 19. August 2011 gegen Beat Forster, Instruktionsrichter im Verfahren A-3763/2011, zu beschränken.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht in seinem Ausstandsgesuch vom 19. August 2011 sinngemäss geltend, der eingesetzte Richter Beat Forster erscheine aufgrund seiner Verfahrensführung im Verlaufe des Instruktionsverfahrens als befangen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass durch die Vornahme der üblichen Prozesshandlungen in der Regel, d.h. beim Fehlen besonderer Umstände, kein Ausstandsgrund gesetzt wird. So wird in BGE 131 I 118 E. 3.6 festgehalten, mehrfache Funktionen einer Gerichtsperson, die sich in demselben Verfahren wiederholt mit einer Streitsache zu befassen habe, begründeten für sich allein nicht ohne weiteres einen Ausstandsgrund. Eine den Ausstand begründende Befangenheit ist ausschliesslich in den Fällen anzunehmen, in denen sich in richterlichen Fachfehlern während des Instruktionsverfahrens gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Darauf kann aber erst dann geschlossen werden, wenn besonders krasse und wiederholte Irrtümer vorliegen, die einer schweren Amtspflichtsverletzung gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken können (BGE 125 I 119 E. 3e mit weiteren Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1B_60/2008 vom 4. Juni 2008 E. 4 und 1B_234/2007 vom 31. Januar 2008 E. 4.4;Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern 2001, S. 105 f.).

Strittig und zu prüfen ist daher, ob konkrete Anhaltspunkte für die Annahme von qualifizierten Fehlern in der Verfahrensführung durch Instruktionsrichter Beat Forster vorliegen, wie dies vom Beschwerdeführer geltend gemacht wird.

4.2. Der Beschwerdeführer führt zunächst an, der Instruktionsrichter habe es versäumt, sein eingereichtes Sistierungsgesuch zu behandeln. Damit sei sein Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt worden. Dem hält der Instruktionsrichter in seiner Stellungnahme vom 31. August 2011 entgegen, er habe mit dem Sistierungsentscheid abwarten wollen, bis sich der Beschwerdeführer zum Verfahrensstand gemäss Zwischenverfügung vom 11. August 2011 geäussert haben werde.

Nach bundesgerichtlichter Rechtsprechung muss eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens durch zureichende Gründe gerechtfertigt sein. Andernfalls wäre von einer mit dem Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV nicht zu vereinbarenden Rechtsverzögerung auszugehen (BGE 130 V 90 E. 5). Beim Entscheid darüber, ob das Verfahren zu sistieren ist, steht dem Richter oder der Richterin ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 119 II 386 E. 1b, André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 113 f. Rz. 3.14 ff. mit weiteren Hinweisen). Vorliegend lag es somit grundsätzlich im Ermessen von Beat Forster, als Instruktionsrichter zu beurteilen, ob das Verfahren auf Ersuchen des Beschwerdeführers sistiert werden kann. Aus nachvollziehbaren Gründen wurde dies von ihm zum damaligen Zeitpunkt verneint.

4.3. Hinsichtlich der zweiten Zwischenverfügung vom 11. August 2011 rügt der Beschwerdeführer insbesondere, der Instruktionsrichter habe sich mit der Ankündigung, das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben, bereits auch in der Hauptsache in eindeutiger Weise festgelegt und sei für seine Beschwerdegründe nicht mehr offen gewesen.

Auf den ersten Blick erscheint es verständlich, dass die Bekanntgabe des Instruktionsrichters, das Verfahren möglichenfalls infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben, beim Beschwerdeführer den Eindruck der Befangenheit erwecken mag. Doch der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass ein Richter oder eine Richterin in bestimmten Verfahrenskonstellationen nicht umhin kommt, sich bereits in einem früheren Verfahrensstadium, im Rahmen prozessleitender Anordnungen, zu Fragestellungen zu äussern, die auch für den Endentscheid relevant sind. Dies trifft namentlich bei Zwischenentscheiden zu, mit denen im Hinblick auf eine mögliche Gegenstandslosigkeit des Verfahrens das rechtliche Gehör gewährt wird. Vielmehr liegt die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Fall geradezu im Interesse der Partei, ist es doch erforderlich, dass sie ihren Entscheid, die Beschwerde zurückzuziehen oder aufrechtzuerhalten, im Wissen um die ausschlaggebenden Gesichtspunkte treffen kann, welche das Gericht anlässlich einer ersten summarischen Prüfung des Falles bewogen haben, eine Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit ins Auge zu fassen (Urteil des Bundesgerichts U 391/04 vom 13. September 2005 E. 3.2.2 und 4.2, 8C_555/2007/8C_556/2007 vom 31. Juli 2008 E. 6.1.3, je mit weiteren Hinweisen). Mit Verfügung vom 11. August 2011 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu der sich abzeichnenden Gegen-standslosigkeit des Verfahrens gewährt. Der Instruktionsrichter hat die Stellungnahme des Beschwerdeführers eingeholt, um anschliessend eine abschliessende verfahrensrechtliche Beurteilung der Beschwerde vornehmen zu können. Seine diesbezüglichen Erwägungen gingen nicht über das prozessual Erforderliche hinaus. Dementsprechend ist auch eine daraus resultierende mögliche Befangenheit von Instruktionsrichter Beat Forster zu verneinen.

4.4. Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Fragen, über welche die erstinstanzliche Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 25 f. Rz. 2.7 f.). Der Hinweis des Instruktionsrichters, die Beschwerdeanträge dürften nicht über den Gegenstand des Gesuches vom 17. Mai 2011 bzw. den Inhalt der beiden vorinstanzlichen Verfügungen vom 24. Mai und 8. August 2011 hinausgehen, ist demgemäss als allgemeiner Verweis auf die Rechtslage zu verstehen. Er enthält - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - keine präjudizielle Aussage zur tatsächlichen Zulässigkeit der erhobenen Rügen.

4.5. Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2011 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" bis zum 17. August 2011 vollständig ausgefüllt zusammen mit den nötigen Beweismitteln einzureichen.

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann die unentgeltliche Prozessführung grundsätzlich nur gewährt werden, wenn der Beschwerdeführer nachweist, dass er nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, den Prozess aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Hierzu hat er seine finanzielle Situation offenzulegen und soweit als möglich zu belegen. (vgl. Martin Kayser, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 12 zu Art. 65; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 228 Rz. 4.109; Beschluss der Präsidentenkonferenz des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2007). Das vom Instruktionsrichter gewählte Vorgehen betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entspricht somit der gängigen Gerichtspraxis und es ist nicht ersichtlich, inwiefern aus dieser prozessleitenden Handlung ein Ausstandsgrund abzuleiten wäre.

Auch der Einwand des Beschwerdeführers, er habe die Verfügung vom 4. August 2011 erst am 17. August 2011 zur Kenntnis nehmen können, erweist sich als nicht stichhaltig. Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 4. August 2011 eine gerichtsübliche Frist bis zum 17. August 2011 angesetzt, um den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen. Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass jene Verfügung gleichentags versandt wurde. Der Beschwerdeführer befindet sich mit Einreichung der Beschwerde in einem Prozessrechtsverhältnis und ist daher grundsätzlich gehalten, für die rechtzeitige Empfangnahme seiner Post besorgt zu sein (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O, S. 200 f. Rz. 4.29 f. mit weiteren Hinweisen). Ohnedies wurde die vom Beschwerdeführer beanstandete Frist im Rahmen der Zwischenverfügung vom 11. August 2011 nochmals von Amtes wegen bis zum 24. August 2011 erstreckt. Der Beschwerdeführer hätte daher genügend Zeit gehabt, seinen prozessualen Mitwirkungspflichten nachzukommen.

4.6. Der Vorwurf der Begünstigung wird vom Beschwerdeführer nicht näher substantiiert. Nach Art. 305 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) ist wegen Begünstigung strafbar, wer jemandem der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder einem Massnahmenvollzug entzieht. Vorliegend bestehen indes keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln des Instruktionsrichters.

4.7. Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich weder aus der Begründung des Ausstandsbegehrens des Beschwerdeführers noch aus der Stellungnahme des Richters konkrete Hinweise auf das Bestehen einer persönlichen Feindschaft zwischen den Genannten ergeben.

4.8.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen bleibt zusammenfassend festzustellen, dass bei objektiver Betrachtung keine Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Das Ausstandsbegehren gegen Richter Beat Forster im Verfahren A-3762/2011 ist daher abzuweisen.

5.

5.1. Bezüglich der Verfahrenskosten regelt das VwVG in Art. 63 Abs. 1, dass die Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind, jedoch ausnahmsweise erlassen werden können. Ein Erlass ist namentlich aus Billigkeitsgründen möglich (vgl. Marcel Maillard, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 63 Rz. 18 f.). Soweit dem Beschwerdeführer für sein Unterliegen Verfahrenskosten aufzuerlegen wären, sind ihm diese in Anwendung der genannten Bestimmung (vgl. auch Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu erlassen und auf die Gerichtskasse zu nehmen.

5.2. Infolge Unterliegens steht dem Beschwerdeführer von vornherein keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.

2.
Für den vorliegenden Zwischenentscheid werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat des EJPD (Einschreiben mit Rückschein)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Flurina Peerdeman

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 32 Composizione dei collegi giudicanti - 1 Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.31
¹	Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.31
²	Fintanto che la sentenza non è stata pronunciata, ogni membro del collegio giudicante può chiedere che si giudichi nella composizione di cinque giudici. Il presidente della camera, sempre che non sia contemporaneamente presidente della corte, trasmette con il suo preavviso la proposta per decisione al presidente della corte, dopo aver sentito il giudice dell'istruzione, conformemente all'articolo 21 capoverso 2 LTAF.
³	Il collegio giudicante di cinque giudici consta:
^a	dei tre membri del collegio giudicante ordinario;
^b	del presidente di camera competente o del responsabile di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario;
^c	del presidente di corte ed eventualmente del coordinatore di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario e se la prassi interna della corte lo prevede; l'altro o gli altri due membri del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.
^3bis	Il collegio giudicante può comprendere membri di corti diverse, in particolare se:
^a	si tratta di statuire su quesiti concernenti ambiti giuridici comuni;
^b	il quesito giuridico richiede le conoscenze specifiche di un'altra corte;
^c	è necessario il concorso di giudici in un'altra corte, così da assicurare un'equa ripartizione delle cause.34
⁴	... 35
⁵	Se la materia lo richiede, la corte può decidere che il collegio giudicante di tre giudici comprenda almeno due membri la cui lingua materna corrisponde alla lingua del procedimento.36

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45 - 1 È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 36 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 31 Attribuzione delle cause - 1 Ogni causa è attribuita a un giudice ai fini dell'istruzione e dell'evasione. Sono fatte salve le cause di competenza del presidente di corte o di camera.
¹	Ogni causa è attribuita a un giudice ai fini dell'istruzione e dell'evasione. Sono fatte salve le cause di competenza del presidente di corte o di camera.
²	L'attribuzione delle cause è effettuata con l'ausilio di un software in base all'ordine d'entrata delle cause. Sono determinanti anche i seguenti criteri:
^a	le competenze delle camere o dei settori specializzati;
^b	le lingue di lavoro;
^c	il grado d'occupazione dei giudici e la mole di lavoro loro occasionata da compiti che sono chiamati a svolgere in seno ad organi del Tribunale;
^d	i motivi di ricusazione;
^e	il carico di lavoro.
³	Nell'attribuire le cause possono essere considerati anche i criteri seguenti:
^a	un periodo di introduzione adeguato;
^b	un periodo adeguato prima e dopo il passaggio a un'altra corte, un'altra camera o un altro settore specializzato;
^c	un periodo adeguato prima di una partenza dal tribunale;
^d	le assenze;
^e	il carattere urgente di un procedimento, determinato in particolare dal termine di trattazione o dalla necessità di adottare misure cautelari;
^f	l'importanza della causa;
^g	le conoscenze specifiche;
^h	la connessione e uno stretto nesso materiale tra i procedimenti; di regola la causa è attribuita allo stesso giudice:
^h1	in caso di rinvio da parte del Tribunale federale,
^h2	in caso di rinvio all'autorità inferiore e successivo nuovo ricorso al Tribunale amministrativo federale,
^h3	nel caso in cui la stessa decisione sia impugnata da più ricorrenti,
^h4	nel caso in cui gli stessi ricorrenti impugnino decisioni consecutive nella stessa causa con le stesse autorità e le stesse parti;
ⁱ	l'analogia tra i procedimenti, in particolare quando riguardano lo stesso quesito giuridico; in tal caso la causa può essere attribuita allo stesso giudice.
⁴	Nelle procedure di revisione, la causa non può essere attribuita a un giudice che ha partecipato al procedimento oggetto della revisione. Sono ammesse deroghe se la composizione della corte non consente di sostituire il giudice in questione. Se in caso di accoglimento della domanda di revisione la vertenza originaria è giudicata nel merito soltanto in seguito, la causa è attribuita al giudice al quale è stata attribuita la revisione.
⁵	In via eccezionale, possono essere considerati anche altri criteri oltre a quelli di cui ai capoversi 2 e 3.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305 - 1 Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli articoli 59-61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.416
¹	Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli articoli 59-61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.416
^1bis	È parimenti punibile chi sottrae ad atti di procedimento penale esteri od alla esecuzione all'estero di una pena detentiva o di una misura ai sensi degli articoli 59-61, 63 o 64 una persona perseguita o condannata all'estero per un crimine menzionato nell'articolo 101.417
²	Se l'autore favorisce un congiunto o un'altra persona con cui esistono relazioni personali così strette da rendere scusabile la sua condotta, il giudice prescinde da ogni pena.418

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.