D-1672/2021 - 2021-09-10 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 31. März 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1672/2021

Urteil vom 10. September 2021

Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter William Waeber;

Gerichtsschreiber Patrick Blumer.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 31. März 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer, tamilischer Ethnie und aus B._______/C._______ stammend, suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei im Jahr (...) zu seinem Onkel nach D._______ gezogen. Er sei in Kontakt mit der (...)-Gruppierung gekommen und habe Hilfeleistungen für diese gemacht. Weil er sich schliesslich geweigert habe, weiterhin für diese Gruppierung tätig zu sein, hätten ihn deren Anhänger mit dem Tod bedroht und seinen Bruder zu entführen versucht. Aufgrund der befürchteten Repressionen habe er sich zur Ausreise aus Sri Lanka entschieden.

B.
Mit Entscheid vom 15. März 2017 erachtete das SEM die dargelegte Verfolgung des Beschwerdeführers durch die (...)-Gruppierung als unglaubhaft und lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil D-2391/2017 vom 2. Mai 2017 auf die vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde nicht ein.

C.
Mit einer als «Gesuch um Wiedererwägung» bezeichneten Eingabe vom 17. Mai 2017 beantragte der Beschwerdeführer beim SEM die Gewährung von Asyl. Zur Begründung reichte er neue Beweismittel (Bestätigungsschreiben eines Friedensrichters vom (...) sowie Bericht der Human Rights Commission [HCR] of Sri Lanka vom 18. April 2017) je in Kopie als Belege für seine Gefährdung ein.

D.
Mit Entscheid vom 25. Juli 2017 lehnte das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab. Mit Urteil D-4774/2017 vom 29. November 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab. Es hielt fest, dass die eingereichten Beweismittel nicht geeignet seien, die Einschätzung der fehlenden Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen in Frage zu stellen. Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers bestätigte es die Erwägungen des SEM, wonach die Behandelbarkeit seiner psychischen Schwierigkeiten in seinem Heimatstaat zu bejahen sei.

E.
Mit als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneter Eingabe vom 19. Februar 2019 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Wiedererwägung des Entscheides des SEM vom 15. März 2017. Er machte geltend, seit den Kommunalwahlen am 10. Februar 2018 - bei denen die Regierungskoalition mit Maithripala Sirisena als Premierminister gegenüber dem Herausforderer, dem ehemaligen Militärchef Gotabaya Rajapaksa, Stimmen eingebüsst habe - habe sich die Sicherheitssituation von abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden verschlechtert. Zudem befinde er sich in einem prekären psychischen Allgemeinzustand und es sei nicht sicher, dass er in Sri Lanka eine adäquate medizinische Betreuung erhalte. Auch könne er bei einer Rückkehr nicht damit rechnen, von seinen dortigen Verwandten wieder aufgenommen zu werden.

F.
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 lehnte das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab. Zur Begründung führte es an, dass weder die aktuelle Situation in Sri Lanka noch die psychischen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers den Vollzug der Wegweisung als unzulässig beziehungsweise unzumutbar erscheinen liessen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-6268/2019 vom 24. März 2020 ab. Es hielt fest, dass der Beschwerdeführer insgesamt keine nach dem rechtskräftigen Abschluss seines ordentlichen Asylverfahrens entstandenen Gründe habe geltend machen können, die in Bezug auf seine Flüchtlingseigenschaft oder den Wegweisungsvollzug zu einer anderen Würdigung führen könnten.

G.
Am 18. März 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine weitere als «Gesuch um Wiedererwägung» bezeichnete Eingabe ein. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, es hätten sich neue asylrelevante Tatsachen ergeben und zudem hätten sich seine psychischen Probleme verstärkt. So sei am (...) seine Mutter abends zu Hause von einer unbewaffneten Gruppierung aufgesucht und über den Verbleib von ihm und seinem Bruder E._______ befragt worden, welcher zu jenem Zeitpunkt bereits in F._______ um Asyl ersucht gehabt habe, wo ihm am (...) für (...) Jahre Asyl zugesprochen worden sei. E._______ sei in F._______ exilpolitisch tätig, was von G._______, Mitglied des "(...)" mit Schreiben vom (...) bestätigt worden sei. Der sri-lankische Rechtsanwalt H._______ habe seiner Mutter am (...) mit beigelegtem Schreiben bestätigt, dass gegen ihn (Beschwerdeführer) ein Haftbefehl vorliege. Zudem sei sein jüngerer, in Sri Lanka wohnhafter, Bruder I._______ seit Längerem nicht mehr auffindbar. Weiter habe er (Beschwerdeführer) am (...) in J._______ vor dem UNO-Gebäude an einer Kundgebung der Tamilen teilgenommen und sich gegen die aktuelle Regierung Sri Lankas ausgesprochen, wobei eine Woche nach der Kundgebung ein diesbezügliches Bild von ihm in einer sri-lankischen Lokalzeitung veröffentlich worden sei. Überdies sei er nach wie vor suizidgefährdet und seine psychischen Probleme hätten zugenommen, weshalb er weiterhin in psychiatrischer Behandlung sei. In Sri Lanka werde er die notwendige Behandlung und Betreuung nicht erhalten.

Dem Gesuch lagen bei: Bereits eingereichte Berichte (vgl. Bst. C vorstehend), United Kingdom [UK] Application Registration Card seines Bruders E._______, erwähntes Schreiben von G._______ samt Wikipediaartikel, Schreiben Home Office United Kingdom (UK) vom (...), erwähnte Mitteilung des sri-lankischen Anwalts vom (...), Fotos der Kundgebung in J._______ vom (...), sri-lankischer Zeitungsausschnitt vom (...), ärztliche Verlaufsberichte vom (...) und (...) und Bestätigung einer ambulanten Behandlung vom (...), je in Kopie.

H.
Das SEM nahm die Eingabe vom 18. März 2021 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]) entgegen, trat darauf mit Verfügung vom 31. März 2021 - eröffnet am 6. April 2021 - nicht ein und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Ausserdem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.-.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer bringe mit seinen Vorbringen zur angeblichen Suche nach ihm bei seiner Mutter am (...) sowie der aktuellen Situation in Sri Lanka und des in diesem Zusammenhang geltend gemachten Risikoprofils einen bereits im ersten sowie zweiten Asylverfahren, einschliesslich den in den darauffolgenden Beschwerdeverfahren, geltend gemachten Sachverhalt erneut vor, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Aus gleichem Grund sei auch nicht auf die eingereichten Beweismittel (Schreiben der HRC of Sri Lanka und Schreiben des Friedensrichters) einzugehen, da diese bereits Gegenstand des ersten Wiedererwägungsverfahrens vor dem SEM und dem darauffolgenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gewesen seien. Obschon er bereits mehrere Verfahren sowohl vor dem SEM wie auch vor dem Bundesverwaltungsgericht durchlaufen habe, habe er es bislang unterlassen, die Sachverhalte betreffend Asylgesuch und exilpolitische Tätigkeit seines Bruders E._______ in F._______ geltend zu machen. Allfällige Gründe für dieses Unterlassen habe er unerwähnt gelassen. Auch die dazu eingereichten Beweismittel hätten allesamt mindestens bereits zum Zeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtsurteils D-6268/2019 vom 24. März 2020 Bestand gehabt. Eine Erklärung, weshalb er diese Dokumente nicht bereits zu diesem Zeitpunkt habe einreichen können, gehe aus seinen Ausführungen ebenso wenig hervor. Ohnehin würden sich seine Schilderungen zu seiner diesbezüglichen angeblichen Gefährdungslage auf äusserst unsubstantiierte und vage Behauptungen stützen. Diese Vorbringen seien somit offensichtlich nachgeschoben und zugleich als nicht gehörig begründet einzustufen. Aus den eingereichten Fotos zur Teilnahme an einer Kundgebung in J._______ am (...) sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer an dieser Kundgebung teilgenommen habe, nicht aber, dass er ein hoher oder bedeutender Exponent sei, der sich für die Wiederbelebung des tamilischen Separatismus einsetze und als solcher wahrgenommen werde. An dieser Einschätzung vermöge auch der eingereichte Zeitungsausschnitt aus einer sri-lankischen Lokalzeitung, wo er bildlich zusammen mit anderen Teilnehmern zu sehen sei, nichts zu ändern.

I.
Mit Eingabe vom 13. April 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 31. März 2021 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eventualiter die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling, sub-subeventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht ersucht er superprovisorisch um einen Vollzugsstopp, um Einräumen der Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung wie auch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands seiner Wahl.

Der Beschwerde lagen bei: UNO Bericht vom 27. Januar 2021, Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 5. Februar 2021, undatierter Zeitungsartikel aus Sri Lanka, angeblicher Zeitungsartikel vom (...) sowie Anfrage an die zuständige kantonale Behörde für die Ausstellung einer Fürsorgebestätigung, je in Kopie.

J.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 14. April 2021 den Eingang der Beschwerde.

K.
Am 23. April 2021 wurde eine Fürsorgebestätigung vom 21. April 2021 zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung und E. 4.1 - einzutreten.

1.2 In der Beschwerde wird unter anderem beantragt, die kantonalen Behörden seien anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 6, S. 2). Auf dieses Rechtsbegehren ist nicht einzutreten, da der Beschwerde grundsätzlich von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese nicht entzogen hat, weshalb der Beschwerdeführer den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten darf (vgl. auch Art. 42 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer beantragt eine Frist zur Beschwerdeergänzung. Er bringt vor, ihm sei die Beschwerdefrist zu Unrecht auf fünf Arbeitstage verkürzt worden. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, ist die Vor-instanz zu Recht auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten, weshalb die Beschwerdefrist auch fünf Arbeitstage betrug (vgl. Art. 108 Abs. 3 AsylG). Die Voraussetzungen zur Beschwerdeergänzung gemäss Art. 53 VwVG sind vorliegend nicht erfüllt. Der Antrag ist abzuweisen.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.

4.1 Im vorliegenden Verfahren stellt sich ausschliesslich die Frage, ob die
Vorinstanz zu Recht infolge mangelhafter Begründung auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG). Die Beschwerdeinstanz enthält sich - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Auf die Anträge, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren sowie es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 2 und 3, S. 2), ist demnach nicht einzutreten.

4.2 Im Wegweisungs- und Vollzugspunkt hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

5.

5.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Ausreichend begründet ist ein Gesuch, wenn die Behörde in der Lage ist, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vorher anhört.

5.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1).

6.

6.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem Mehrfachgesuch vom 18. März 2021 zu Recht als nicht gehörig begründet. Auf die als zutreffend zu erachtenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung kann anstelle von Wiederholungen verwiesen werden (vgl. Bst. H. hievor).

6.2 Die Beschwerdevorbringen sind offensichtlich nicht geeignet, an der vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu ändern. Soweit der Beschwerdeführer Ausführungen zur allgemeinen Menschrechtslage in Sri Lanka macht und dabei auf beigelegte Berichte der SFH und der UNO hinweist, stellt er keinen Bezug zu seiner eigenen Person dar und führt schon gar nicht aus, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht auf sein Mehrfachgesuch nicht eingetreten sei. Überdies hat die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass die eingereichten Beweismittel bereits zum Zeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtsurteils D-6268/2019 vom 24. März 2020 Bestand hatten. Die in der Beschwerde vorgebrachte Erklärung des Beschwerdeführers, nicht gewusst zu haben, dass in hängigen Verfahren auch neue Beweismittel geltend gemacht werden könnten, welche nicht mit Anträgen in Verbindung stünden, überzeugt nicht. Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer aus dem eingereichten Schreiben des Rechtsanwaltes H._______ vom (...) nichts für das vorliegende Verfahren abzuleiten, dieses ist vielmehr als blosses Gefälligkeitsschreiben zu werten. Dementsprechend machte der Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene keine näheren Angaben zu den angeblichen Ermittlungshandlungen. Der Vor-
instanz ist weiter beizupflichten, dass der Beschwerdeführer durch seine exilpolitische Aktivität in der Schweiz keinen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden zu setzen vermag. Exilpolitische Aktivitäten können zwar flüchtlingsrechtlich relevant sein, insbesondere, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird (vgl. Referenzurteil des BVGer
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Mit der Vorinstanz ist aber erneut darauf hinzuweisen, dass anhand der eingereichten Fotografien nicht ersichtlich ist, inwiefern sich der Beschwerdeführer dabei im Vergleich zu anderen Teilnehmern in besonderem Masse hervorgehoben hätte. Entsprechendes wird von ihm auch nicht substantiiert dargelegt, weshalb das SEM auch in dieser Hinsicht zu Recht darauf geschlossen hat, das Mehrfachgesuch sei ungenügend begründet. Bezeichnenderweise macht der Beschwerdeführer dazu auch auf Beschwerdeebene keine näheren Angaben. Eine solche exilpolitische Tätigkeit erreicht die Schwelle der begründeten Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG jedenfalls nicht, zumal davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und sie in Sri Lanka nicht als Gefahr wahrgenommen werden. In Anbetracht dessen vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass eine sri-lankische Zeitungen über die besagte Veranstaltung in der Schweiz berichtet habe und der Beschwerdeführer auf den Fotografien abgebildet gewesen sein soll (wobei der Beschwerdeführer auf dem kleinformatigen Bild ohne seinen Hinweis, dass es sich um ihn handle, kaum zu erkennen sein dürfte). Ansonsten macht der Beschwerdeführer geltend, seine Vorbringen sehr wohl begründet zu haben, indem er seine im Mehrfachgesuch vorgebrachten Ausführungen wiederholt, allerdings ohne sich in diesem Zusammenhang mit den vorinstanzlichen Erwägungen weiter auseinanderzusetzen, mithin legt er nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Nichteintreten geschlossen hat. Solches ist auch nicht ersichtlich.

6.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das Mehrfachgesuch vom 18. März 2021 nicht gehörig begründet ist (vgl. Art. 111c Abs. 1 AsylG). Die Vorinstanz ist daher zu Recht in Anwendung von Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten.

7.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).

8.2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.2.3 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG).

8.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers wurde bereits in den vorangehenden Beschwerdeurteilen (vgl. D-4774/2017 vom 29. November 2018 E. 4.3 sowie Urteil D-6268/2019 vom 24. März 2020 E. 5.2) als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die entsprechenden Erwägungen, auf welche an dieser Stelle verwiesen wird, erweisen sich weiterhin als gültig, zumal weder dem Mehrfachgesuch vom 18. März 2021 noch der Beschwerde vom 13. April 2021 konkrete und glaubhafte Hinweise auf das Bestehen von (neuen) Wegweisungsvollzugshindernissen entnommen werden können.

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

8.4 Demnach hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10.

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Erlass eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist.

10.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu geltend haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht gegeben, weshalb die Gesuche trotz belegter Bedürftigkeit abzuweisen sind.

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	3 5 31^a 42 44 105 106 108 111 111^a 111^c
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31
VGKE:	1 3
VwVG:	5 13 48 49 52 53 55 63 65