D-474/2016 - 2018-07-10 - Asile - Flüchtlingseingenschaft; Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-474/2016

law/fes

Urteil vom 10. Juli 2018

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Constance Leisinger, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft;
Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger aus C._______ verliess seinen Heimatstaat am 17. April 2012 und reiste am 8. Mai 2012 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl ersuchte.

B.
Am 4. Juni 2012 erhob das damalige Bundesamt für Migration (BFM, heute SEM) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen seines Heimatlandes. Er reichte je eine Kopie seiner Identitätskarte und seines Nationalitätenausweises ein. Am 18. Oktober 2013 hörte ihn das BFM einlässlich zu den Asylgründen an.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er sei in C._______ einer Gruppe beigetreten, welche sich für die Belebung der iranisch-persischen Traditionen engagiert habe. Am 2. und 15. September 2011 sei er an deren Veranstaltungen gewesen, die von den iranischen Behörden aufgelöst worden seien. Am 14. Februar 2012 sei er von der Gruppe zur Teilnahme an einer von der grünen Welle organisierten Demonstration aufgerufen worden. Die Demonstration sei von den iranischen Behörden gewaltsam gestoppt worden. Im Gegensatz zu seinen Kollegen habe er einer Verhaftung entgehen können. Aus Angst, dass ihn die Kollegen verraten könnten, sei er zur Grossmutter gegangen. Von seiner Mutter habe er telefonisch erfahren, dass die Behörden das Haus durchsucht, seine Dokumente beschlagnahmt und den Vater mitgenommen hätten. Daraufhin sei er ausgereist.

C.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers wegen Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil D-3941/2014 vom 26. August 2014 die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 14. Juli 2014 ab. Am 6. Oktober 2014 ordnete das BFM eine Ausreisefrist bis zum 3. November 2014 an.

E.
Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 22. September 2015 suchte der Beschwerdeführer ein zweites Mal um Asyl nach und beantragte, es sei die Flüchtlingseigenschaft wegen exilpolitischer Tätigkeiten in der Schweiz anzuerkennen und festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. Das kantonale Migrationsamt sei anzuweisen, Vollzugsmassnahmen zu unterlassen.

Der Beschwerdeführer begründete sein zweites Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er seit seiner Einreise, aber insbesondere seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Sommer 2014 mit erhöhter Frequenz an zahlreichen gegen die damalige iranische Regierung gerichteten exilpolitischen Aktivitäten beteiligt sei. Neben seiner Teilnahme an verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen in verschiedenen Städten der Schweiz wie D._______ und E._______ habe er sich der (...) angeschlossen. Für deren Zeitschrift habe er mehrere Artikel zu aktuellen Themen der iranischen Politik verfasst und unter seinem Namen veröffentlichen lassen. Mehrere dieser Artikel habe er im Radio (...), in den Iran-Sendungen von Radio (...), (...) und (...) selbst vorgetragen, diese auch auf seinem eigenen Weblog und auf YouTube gepostet. Hinzu komme, dass er mehrmals die (...) Nichtregierungsorganisation (NGO) (...) unterstützt habe und einmal diese an einer der regelmässig stattfindenden (...) der Minderheiten, welche vom (...) veranstaltet würden, habe vertreten können. Er habe seine Beiträge auch unter www.(...).com, https://(...).ch, wwww.(...).org sowie bei Radio (...) und (...) veröffentlicht. Aufgrund seines kontinuierlichen exilpolitischen Engagements in der Schweiz liege es nahe, dass er von den in der Schweiz aktiven Agenten der iranischen Sicherheitskräfte namentlich und persönlich identifiziert worden sei. Im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat müsse er deshalb mit erheblichen und asylrelevanten Behelligungen von Seiten der heimatlichen Sicherheitskräfte rechnen. Er habe damit subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG (SR 142.31) gesetzt. Zudem sei er in der Schweiz zum Christentum konvertiert.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein ganzes Dossier mit zahlreichen Dokumenten, Fotos und CD-ROM ein.

F.
Mit Verfügung vom 28. September 2015 wies das SEM die zuständigen kantonalen Behörden an, den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einstweilen auszusetzen.

G.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2015 - eröffnet am 28. Dezember 2015 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein zweites Asylgesuch vom 22. September 2015 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Aufgrund der Aussichtlosigkeit des Verfahrens erhob das SEM eine Gebühr von Fr. 600.-.

H.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2016 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihm in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Zudem wurde beantragt, dem Beschwerdeführer sei zu ermöglichen, seine exilpolitischen Aktivitäten im Rahmen einer persönlichen Anhörung ausführlich zu erläutern, die Zahlungsverpflichtung vor der Vorinstanz sei aufzuheben und es seien die Akten N (...) und N (...) beizuziehen.

Mit der Beschwerde wurden drei Zeitschriften der (...), eine CD-ROM mit Aufzeichnungen von Vorträgen, welche er im Rahmen der (...) gehalten habe und verschiedene Belege zu veröffentlichten Artikeln, Vorträgen, Beiträgen, Radiosendungen und Bilder eingereicht.

I.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2016 stellte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung des Nachweises der Bedürftigkeit sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut.

J.
Am 11. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom 10. Februar 2016 ein.

K.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. Gleichzeitig gab er dem SEM Gelegenheit, zur eingereichten Beschwerde vom 21. Januar 2016 Stellung zu nehmen.

L.
In der Vernehmlassung vom 7. März 2016 hielt das SEM an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Am 22. März 2016 wurde die Replik des Beschwerdeführers eingereicht.

M.
Mit Eingabe vom 12. April 2016 wurden drei im Internet publizierte Berichte mit je einem Foto, welches den Beschwerdeführer beim Verlesen eines Beitrags zeige, Unterlagen und (...) zur Teilnahme an der (...) vom (...) 2016 in D._______ und zwei Zeitschriften der (...) eingereicht.

N.
Mit Verfügung vom 14. April 2016 lud der Instruktionsrichter das SEM zu einer zweiten Vernehmlassung ein. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 29. April 2016 an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 19. Mai 2016 nahm der Beschwerdeführer zur zweiten Vernehmlassung Stellung.

O.
Am 27. Juni 2016 wurden drei weitere Zeitschriften der (...), in welcher der Beschwerdeführer je zwei Artikel veröffentlicht habe, drei DVDs mit einem Bericht über eine Veranstaltung vom (...) 2016 und Beiträge und Bilder des Beschwerdeführers anlässlich von Veranstaltungen des (...) sowie Videos und Bilder der (...)Sitzung des (...) vom (...) 2016, an welcher er als Moderator teilgenommen habe. Das Video sei zudem auf YouTube aufgeschaltet worden. Weiter reichte er den (...) der (...) und ein Flugblatt der NGO (...) eingereicht.

P.
Am 8. November 2016 wurden fünf Zeitschriften des (...) mit vom Beschwerdeführers verfassten Berichten, ein von ihm geführtes Interview mit dem Menschenrechtsaktivisten F._______, welches auf der Internetseite von Radio (...) aufgeschaltet wurde, Belege zu seiner Teilnahme und seinem Auftritt an der (...) Sitzung des (...) vom (...) 2016 und deren Übertragung auf (...), eine CD mit Vorträgen des Beschwerdeführers an (...)-Sitzungen, ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen und ein Gutachten von G._______ eingereicht.

Q.
Mit Eingabe vom 15. März 2017 wurden weitere Beweismittel eingereicht, welche die Teilnahme des Beschwerdeführers als Vertreter der NGO (...) am (...) 2017 an Sessionen des (...) in D._______ illustrieren. Mitgeteilt wurde, dass er am (...) 2017 eine Rede über die (...) im Iran gehalten und dabei die Regierung kritisiert habe, welche mit Vertretern auch anwesend gewesen sei.

R.
Am 12. April 2017 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote ein.

S.
Am 15. Juni 2017 wurden folgende Beweismittel zu den Aktivitäten des Beschwerdeführers am (...) 2017 anlässlich der (...) eingereicht: zwei Fotos einer Kundgebung der NGO (...) vor dem (...), eine CD mit zwei Videos einer Rede von ihm vor dem (...) der NGO (...), welche er auch auf YouTube gestellt habe, sowie die Einladung von (...) und den (...).

T.
Mit der Einreichung von Beweismitteln am 28. September 2017 belegt der Beschwerdeführer, dass er am (...) 2017 an einer weiteren (...) des (...) in D._______ als Vertreter der NGO (...) teilgenommen und dort eine Rede gehalten hat, welche von den (...) aufgezeichnet und ins Internet gestellt worden ist. Gleichzeitigt wird geltend gemacht, dass der Beitrag auch auf YouTube abrufbar sei. Am selben Tag habe er an einer Protestkundgebung auf dem (...) in D._______ teilgenommen.

U.
Am 27. November 2017 wurde mitgeteilt, die Rede des Beschwerdeführers, welche er am (...) 2017 vor dem (...) gehalten habe, sei vom Nachrichtenportal (...) übernommen worden, was mit Printscreens belegt werde. Zudem wurden elf Zeitschriften von (...) mit vom Beschwerdeführer verfassten Beiträgen eingereicht.

V.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2018 wurden eine Zeitschrift von (...), eine auf den Beschwerdeführer lautende Bewilligung der Stadtpolizei E._______ für zwei Standaktionen sowie Fotos zur Aktion, einen auf den Beschwerdeführer lautenden Beschluss des (...) betreffend die Verweigerung einer Bewilligung für eine Kundgebung anlässlich des (...) vom (...) 2018, Fotos einer Kundgebung in H._______ vom (...) 2018 und einer Standaktion in E._______ vom (...) 2018 sowie Videos dazu, welche auf YouTube, (...) und auf der Internetseite (...) veröffentlicht worden seien, eingereicht.

W.
Am 14. Februar 2018 wurde die erste Kostennote vom 12. April 2017 ergänzt.

X.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2018 wurden zwei Zeitschriften der (...), ein Ausdruck der Internetseite von Radio (...), in welchem der Beschwerdeführer ein Interview über die Situation der (...) im Iran gegeben habe, eine Fotodokumentation zur bewilligten Standaktion in E._______ vom (...) 2018 und eine Einladung der NGO (...) für das nächste (...) des (...) zum Iran ein.

Y.
Am 27. März 2018 wurden weitere Beweismittel zu den exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers eingereicht und geltend gemacht, dieser habe vom (...) 2018 erneut am (...) des (...) in D._______ als Vertreter für die NGO (...) teilnehmen können und eine Rede gehalten. Die Rede sei auch auf (...) übertragen worden. Er hätte zudem am (...) 2018 im (...) vor dem (...) auftreten sollen. Dieser Auftritt sei allerdings wegen des (...) abgesagt worden. Aufgrund der Übertragung seines Auftritts beim (...) sei davon auszugehen, dass er als Menschenrechtsaktivist weltweit namentlich bekannt geworden worden sei.

Z.
Am 23. Mai 2018 wurden zwei Zeitschriften des (...) mit vom Beschwerdeführer verfassten Berichten und Auszüge aus der Blogger-Statistik eingereicht. Sein Blog sei von über 140'000 Besuchern angeklickt worden, wobei die Landkarte keine Klicks für den Iran aufweise, was auf die strikte Überwachung und Filterung der sozialen Medien von den iranischen Behörden zurückzuführen sei.

AA.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM hält zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe sich seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2014 politisch betätigt, indem er an Kundgebungen zugegen gewesen sei und an Kursen und Veranstaltungen der Organisation (...) teilgenommen habe, Artikel für die Zeitschrift der (...) verfasst habe und auch in Radiosendungen und auf seinem Weblog aktiv gewesen sei. Bei all diesen Tätigkeiten habe er indes gemäss den eingereichten Beweismitteln keine besondere Rolle eingenommen, sei in keiner Weise besonders aufgefallen und sei nicht in einer exponierten Kaderposition sondern als gewöhnlicher Teilnehmer beziehungsweise als gewöhnliches Mitglied der (...) - (...) - tätig gewesen. Er habe sich zwar in Sprachaufzeichnungen, in verschiedenen Radiosendungen von Radio (...), Radio (...), (...), (...), in seinen Artikel in der Zeitschrift der (...) und auf seinem Weblog politisch geäussert. Diese Tätigkeiten seien aber keine Verbreitung über die jeweils gewählten Medien hinaus. Den Akten seien keine konkreten Hinweise daraus zu entnehmen, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Er habe sich in keiner Weise besonders in der Öffentlichkeit exilpolitisch hervorgetan. Alle seine angegebenen Tätigkeiten hätten zudem ausschliesslich im Rahmen von gruppeneigenen Veranstaltungen und gruppeneigenen Medien stattgefunden, womit er darauf nicht in besonderer Weise nach Aussen erkennbar als ernstzunehmender Regimegegner erscheine. Er habe lediglich - wie auch andere Protestteilnehmer - die gängigen Plakate getragen. Anhand der Fotos von Kundgebungen lasse sich nicht ableiten, dass er sich exponiert exilpolitisch betätigt habe. Über eine Kundgebung sei zwar medial berichtet worden, zum eingereichten Video sei jedoch festzustellen, dass er dadurch bestenfalls seine Teilnahme an einer solchen Veranstaltung belegen könne. Darüber hinaus enthalte aber weder dieses Beweismittel noch die weiteren eingereichten Beweismittel Hinweise, dass er in irgendeiner Weise ins Augenmerk der iranischen Behörden gelangt wäre, geschweige denn deswegen bei einer Rückkehr mit ernsthaften Konsequenzen rechnen müsste. In den eingereichten Aufnahmen trete er nicht prominent oder anders als alle weiteren Protesteilnehmer in Erscheinung. Gleiches gelte auch für die Teilnahme an Radiosendungen, für die Sprachaufzeichnungen und seine Aktivität auf seinem Weblog beziehungsweise für die Zeitschrift der (...). Zu diesen Publikationen mit Nennung seines Namens sei festzustellen, dass er dadurch bestenfalls seine Artikel kopierende beziehungsweise schreibende Tätigkeit belegen könne. Darüber hinaus würden diese Aufzeichnungen, Internetausdrucke und Printmedien aber keine
Hinweise enthalten, dass er in irgendeiner Weise ins Augenmerk der iranischen Behörden gelangt sei, geschweige denn deswegen bei einer Rückkehr mit ernsthaften Konsequenzen rechnen müsste. Zudem fänden all diese Produkte gemäss Aktenlage keine weitere Verbreitung. Es sei daher festzuhalten, dass seine Aktivitäten - sollten die iranischen Behörden überhaupt davon Kenntnis erlangt haben - aufgrund der gesamten Umstände nicht geeignet seien, ihn als eine Person mit klar definierten oppositionspolitischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotenzial, welche zu einer Gefahr für das Regime werden könnte, erscheinen zu lassen. Seine Tätigkeiten in der Schweiz seien vergleichbar mit denjenigen einer Vielzahl von Iranern in der Schweiz und würden sich nicht von den üblichen Aktivitäten anderer exilpolitisch tätiger Iraner abheben. Bei einer Rückkehr in den Iran habe er daher keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung seitens der heimatlichen Behörden zu gewärtigen. Sein Verhalten in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Aus den Akten gehe hervor, dass er in der Schweiz ein Taufbekenntnis abgelegt habe. Hieraus könne aber nicht geschlossen werden, dass die heimatlichen Behörden über seine Konversion in Kenntnis seien. Folglich sei nicht anzunehmen, dass ihm aufgrund seiner Konversion in seinem Heimatstaat eine begründete Furcht vor Verfolgung drohe. Es sei somit festzustellen, dass dem vorliegenden Mehrfachgesuch keine Hinweise entnommen werden könnten, wonach ab rechtskräftigem Abschluss des letzten Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sein könnten. Insgesamt hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich in seinen Artikeln und auch im Zusammenhang mit seinem Engagement mit der NGO (...) gegenüber den iranischen Sicherheitskräften, welche auch in der Schweiz aktiv seien, erheblich exponiert. Gerade die von ihm als Tribünen benutzten Radio (...) und Radio (...) fänden in der iranischen Diaspora weite Verbreitung und würden sehr oft gehört, wovon auch deren oft aufgerufenen Internet-Seiten zeugen würden. In den letzten beiden Jahren habe er alle zwei oder drei Monate eine Einladung zu (...) des (...) erhalten. Diese zeige, dass die Gruppe (...) seine Interventionen würdige und schätze. Weil er allerdings keinen gültigen Ausweis gehabt habe, habe er erst einmal, im (...) 2015, an einer solchen teilnehmen können und hoffe, die Einladung für den (...) 2016 wahrnehmen zu können. Er gehöre keiner bestimmten Partei an, sondern verstehe sich als Menschenrechtsaktivist. Seine exilpolitischen Aktivitäten würden gleichwohl "nach aussen" strahlen, weil seine Artikel und übrigen Beiträge durch die Zeitschrift der (...) über das Internet und in den beiden Radios (...) und (...) weite Verbreitung fänden. Die Inhalte seiner Artikel würden eine breite und originelle Themenauswahl zeigen. Er greife die Umweltsünden der iranischen Regierung und des Militärs ebenso auf, wie die Hinrichtung von Oppositionellen und die stark eingeschränkte Religionsfreiheit. Die Verbreitung dieser Inhalte könne auch nicht als gering bezeichnet werden. Sie seien nicht nur an den angegebenen Orten zu finden, sondern auch bei www.(...).org und unter www.(...).com und im Internetradio "(...)". Was seine Berichte über die Umweltsünden angehe, würden diese Berichte über die illegale Bautätigkeit von Verantwortlichen der Sepah am Ufer des Kaspischen Meers in der Provinz Gilan sowie über illegale Entnahmen von grossen Mengen Meeressand durch korrupte Bauunternehmer berichten. Er habe dazu einen Bezug, weil er in C._______ zwei Jahre lang (...) studiert habe. Da er sich selbst als Opfer religiöser Intoleranz verstehe, schreibe er häufig auch über die staatliche Unterdrückung der nicht-islamischen Religionen im Iran. Zudem setze er sich intensiv mit verschiedenen Menschenrechtsfragen auseinander und äussere zahlreiche eigene Gedankengänge. Auffällig sei zudem seine pointierte Kritik an den iranischen Institutionen. Im Zusammenhang mit den zahlreichen Hinrichtungen im Iran verlange er immer wieder die Abschaffung der Todesstrafe. Dass er nicht mehr als zwei Artikel monatlich verfasse und anschliessend veröffentliche, spreche ausserdem ebenfalls für die inhaltliche Qualität seiner Beiträge. Er schreibe nicht irgendwo ab, sondern wähle seine Themen sorgfältig nach
Relevanz aus. Insofern könne aus der geringen Anzahl der monatlichen Publikationen nichts gegen ihn abgeleitet werden. Die Originalität und die analytische Schärfe der Publikationen würden vielmehr zeigen, dass er zu selbständigem Denken in der Lage sei, eine Eigenschaft, die von keinem totalitären Regime gern gesehen werde. Die sonstigen exilpolitischen Aktivitäten (Versammlungen, Unterschriftensammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen), an denen er oft und regelmässig teilnehme, seien Beweis für sein ernsthaftes und dauerhaftes Engagement gegen das iranische Regime. Ausserdem leihe er regelmässig kritischen Radiosendungen als Moderator seine Stimme. Auch wenn die ausgestrahlten Radiosendungen bloss von einer kleinen Zahl Zuhörenden wahrgenommen werden sollten, sei zu berücksichtigen, dass die beiden Radios ihre Iran-kritischen Sendungen seit vielen Jahren verbreiten würden. In den Kreisen der iranischen Diaspora und wohl auch von den iranischen Geheimdienstmitarbeitern würden sie regelmässig gehört beziehungsweise im Internet heruntergeladen. Bezüglich seiner Teilnahme an einer der (...) zum Iran in D._______ sei festzuhalten, dass diese auch von iranischen Regierungsvertretern besucht und beobachtet würden. Nachdem er aufgrund des eingereichten (...) die Teilnahme an einer dieser (...) nachgewiesen habe, die er unter seinem Namen besucht habe, sei ohne weiteres davon auszugehen, dass sein Name und Wohnort den iranischen Sicherheitskräften bekannt seien. Gebe man seinen Namen in der Suchmaschine Google auf Farsi ein, würden die (...) auf die (...) und seine Artikel auffallen. Und wenn man die Besuche seines Blogs veranschlage, komme man auf 7000 regelmässige Besucher. Zwar könne sich jede interessierte Person an diesen (...) beteiligen. Indessen sei er dort als Vertreter der Menschrechtsorganisation (...) aufgetreten und halte für diese Referate. Er sei somit ohne weiteres als exponierte Person erkennbar. Nachdem diese (...) regelmässig von regimekritischen Landsleuten besucht würden, unterliege es keinem Zweifel, dass diese auch regelmässig von informellen Mitarbeitern der iranischen Dienste besucht würden. Dafür spreche zum einen, das vom SEM selbst anerkannte Interesse dieser Kreise an der Überwachung der Opposition im Ausland und zum andern die prominente Besetzung der Podien zum Beispiel mit der bekannten, oppositionellen I._______. Ausserdem wecke gerade die Teilnahme an (...) zu einem heiklen Thema ihr besonderes Verfolgungsinteresse. Schliesslich sei anzunehmen, dass an diesen (...) auch die Liste der Teilnehmer erhältlich sei beziehungsweise aufliege und von allen interessierten Personen ohne weiteres erhältlich gemacht werden könne. Aus der Sicht der (...) würden diese Teilnehmerlisten der
Vernetzung der verschiedenen, menschenrechtlich interessierten Akteuren dienen. Den iranischen Sicherheitsdiensten seien sie aus einem anderen Grund willkommen. Es müsse darauf hingewiesen werden, dass andere Teilnehmer der vom (...) organisierten (...) vom SEM wegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Es handle sich dabei beispielsweise um die Brüder J._______ (N [...]) und K._______ (N [...]), welche an den fraglichen (...) als Vertreter der (...) im Iran teilgenommen hätten. Der Rechtsvertreter habe in deren Asylverfahren als Rechtsvertreter mitgewirkt. Insoweit sei von einer Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung auszugehen. Die im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumente würden zudem deutlich machen, dass er sein exilpolitisches Engagement seit mehreren Jahren ununterbrochen ausübe. Die Fotos, welche seine Teilnahme an (...) dokumentiere, würden regelmässig im Internet publiziert. Angesichts des Umstandes, dass die iranischen Dienste auch die Internetseiten der oppositionellen Parteien überwachen würden, bestehe heute kein Zweifel mehr, dass er von diesen als regelmässiger und langjährig aktiver Militanter namentlich identifiziert und registriert worden sei. Der Umstand, dass er seit drei bis vier Jahren kritische Informationen über den Iran, namentlich über die Hinrichtungen von Regimegegnern, über die religiöse Intoleranz und die schweren, von den Behörden verursachten Umweltprobleme weiterverbreite und mit seinem Namen und seinem Foto dafür geradestehe, missfalle dem herrschenden iranischen Regime zweifellos und wecke dessen Verfolgungsinteresse. Dies gelte umso mehr, weil es selber erhebliche finanzielle und technische Mittel einsetze, um die Verbreitung solcher Informationen präventiv zu verhindern oder repressiv zu stoppen. Es sei bekannt und könne als notorisch gelten, dass die iranische Regierung sehr grosse Investitionen in die Überwachung der oppositionellen politischen Kräfte im In- und Ausland tätige und über sehr gut ausgebildetes Personal verfüge (vgl. Länderanalyse der SFH, Iran: Rückkehrgefährdung für Aktivistinnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden, 4. April 2006). Die iranische Regierung habe in den letzten Jahren mit Sicherheit Zugang zu allen technologischen Entwicklungen, insbesondere auch zu der - im Westen - entwickelten Software, welche die Überwachung des Internets ermögliche. So gesehen sei für die iranischen Behörden der Aufwand, missliebige Regimegegner zu eruieren, verhältnismässig gering. Bekanntlich habe das Mullah-Regime jahrzehntelang in erster Linie ihre zahlreichen Sicherheitsapparate bestens alimentiert. Innerhalb der
Oppositionskreise seien die regimetreuen iranischen Zuträger und Spitzel bis heute weiterhin aktiv. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die iranischen Behörden von den Exilaktivitäten des Beschwerdeführers Notiz genommen und ihn als regimekritischen Oppositionellen identifiziert hätten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Iran und der prekären Menschenrechtslage in diesem Land müsse der im vorliegenden Ausmass exilpolitisch tätige Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen.

4.3 In der Vernehmlassung führt das SEM aus, dass eine Überprüfung einiger Artikel zeige, dass der Beschwerdeführer nicht der wahre Autor sei, zum Beispiel stehe am Ende des Artikels "(...)" ([...]), der am (...) 2015 auf der Internetseite (...) gepostet worden sei, "geschrieben von: A._______". Unmittelbar darüber stehe jedoch "entnommen aus einem Teil des Buches (...) von L._______". Beim Autor handle es sich um einen bekannten iranischen Menschenrechtsaktivisten. Der ursprüngliche Text sei beispielsweise auf der Seite (...) zu finden. Am Ende des persischen Textes mit dem Titel "(...)" stehe "geschrieben von A._______". Unmittelbar darüber stehe jedoch "entnommen aus dem Buch (...)". Ein Blick auf den Blog des Beschwerdeführers offenbare zwar, dass dieser sehr aktiv Artikel poste. Eine Durchsicht des Blogs zeige indessen auch, dass keiner der Artikel aus der Feder des Beschwerdeführers stamme. Es handle sich dabei um Artikel aus verschiedenen (Online-) Zeitungen und Agenturen. Es sei davon auszugehen, dass auch die iranischen Behörden und Geheimdienste zwischen den echten Urhebern von möglicherweise kritischen Texten und den Personen, die die Texte lediglich weiterleiten würden, zu unterscheiden vermöchten. Aus diesen Gründen sei nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Veröffentlichung von Artikeln eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung habe.

4.4 In der Replik wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer anerkenne, dass er nicht der Autor aller eingereichten Artikel sei. Er mache jedoch geltend, dass er in den beiden vom SEM erwähnten Artikeln Zusammenfassungen der Bücher (...) und (...) erstellt habe. Beide Bücher seien im Iran wegen ihres Gehaltes verboten. Viele Iraner würden keine dicken Bücher lesen. Er betrachte es als seine Pflicht, deren Inhalte so oft und so breit wie möglich zu veröffentlichen. Seine Veröffentlichungen würden den Hinweis tragen, dass er kein Plagiat beabsichtige. Tue er dies unter seinem Namen, ziehe er das Verfolgungsinteresse der iranischen Sicherheitskräfte auf sich. Was den Weblog (...) anbelange, weise er auf die zahlreichen Internetseiten hin, welche von den iranischen Behörden blockiert beziehungsweise gefiltert worden seien. Auch hier sehe er sich als Relais und Verstärker oppositioneller Informationen und Diskussionsbeiträge. Indem er diese Tätigkeit in grossem Umfang und regelmässig auf sich nehme, gefährde er sich zusätzlich.

4.5 In der zweiten Vernehmlassung stellt das SEM im Wesentlichen fest, es könne keine Rede von einer Zusammenfassung sein, sondern es handle sich grösstenteils um eine Wiedergabe aus dem originalen Text von L._______. Eine Auseinandersetzung mit den Gedanken des Originalautors finde im Artikel des Beschwerdeführers nicht statt. Die intellektuelle Leistung sei somit bescheiden. Der Beschwerdeführer präsentiere sich nicht als eigenständiger Denker oder Anführer, der von den iranischen Behörden als Gegner ernst zu nehmen wäre. An der (...) in D._______ sitze er offenbar als Zuhörer oder Beobachter in der letzten Reihe. Eine aktive Rolle sei nicht zu erkennen. Der Beschwerdeführer trete zwar, wie die eingereichten Beweismittel aufzeigen würden, bei verschiedenen Gelegenheiten in Erscheinung. Die rein optische Erkennbarkeit sei aber gemäss Rechtsprechung nicht massgeblich. Der Beschwerdeführer profiliere sich nicht in einer Weise, die ihn aus Sicht des iranischen Regimes als ernstzunehmender Gegner erscheinen lasse.

4.6 In der zweiten Stellungnahme wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer verstehe sich weder als Forscher noch als Schriftsteller, sondern als Menschenrechtsaktivist. Er fühle sich verpflichtet, andere über Menschenrechtsverletzungen zu informieren. Was seine Publikation über den Artikel von L._______ angehe, sei es sein Ziel gewesen, auf dessen kritischen Inhalt hinzuweisen. Dabei habe er die Fundstelle und den Verfasser genannt und nie behauptet, er habe ihn selbst geschrieben. Der Beitrag sei von vielen Usern abgerufen und gelesen worden. Insofern habe er sein Ziel erreicht. Das SEM erachte seinen Beitrag als gering und stelle bloss eine bescheidene intellektuelle Leistung dar. Diese Kritik gehe an der Sache vorbei: Massgeblich sei die Verbreitung eines verpönten Textes, mit welcher er zahlreiche Menschen erreicht habe. Schon damit habe er sich ausreichend exponiert, um von den iranischen Sicherheitskräften als gefährlicher Regimegegner wahrgenommen zu werden. Seine Teilnahme an der (...) vom (...) 2016 werde durch das Mail von M._______ bestätigt. Folge man dem darin erwähnten Link, öffne sich der Bericht von (...) über die Veranstaltung. Die iranischen Regierungsvertreter würden - was die zeitliche Einordnung anbelange - zuerst bei (...) ihr Statement abhalten, welches ab (...) von der iranischen NGO-Vertreterin N._______ beantwortet werde. Direkt hinter ihr sei der Beschwerdeführer zu erkennen. Der verlesene Text sei von ihr, von M._______ und ihm verfasst worden. Weil N._______ über beste Englisch-Kenntnisse verfüge, habe sie den Text verlesen. Aus diesem Video werde zudem deutlich, wie nahe sich die (...)teilnehmer in diesem Saal kommen könnten. Die jeweiligen Regierungsvertreter, auch diejenigen des Irans, könnten ohne weiteres die (...) der übrigen Teilnehmer lesen. Somit gehe der Beschwerdeführer davon aus, dass sein Name ebenfalls von den iranischen Offiziellen registriert worden sei. Die eingereichten Tonaufnahmen auf Persisch würden Aufzeichnungen der anlässlich der monatlichen Sitzungen der (...)-Schweiz gehaltenen Ansprachen von ihm darstellen. Er äussere sich darin nicht nur zu Umweltproblemen, sondern auch zur Verfolgung der Arbeitskämpfe von gewerkschaftlich organisierten Lehrerinnen und Lehrern im Iran und zur Einschüchterung von religiösen Minderheiten. In manch anderen vergleichbaren Fällen von exilpolitisch aktiven Iranern habe das SEM bereits nach einer einmaligen Teilnahme an einer (...) auf das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen geschlossen.

5.
In der Beschwerde und der Replik wird geltend gemacht, das Gebot der Gleichbehandlung sei verletzt worden und es seien hierzu Verfahrensakten anderer Personen beizuziehen. Zudem ersuchte der Beschwerdeführer darum, dass er seine exilpolitischen Aktivitäten im Rahmen einer persönlichen Anhörung ausführlich erläutern dürfe. Angesichts nachfolgender Erwägungen und der Gutheissung der Beschwerde erübrigt es sich, auf diese Anträge einzugehen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbringt, sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert zu haben, weshalb er bei einer Rückkehr in den Iran eine Verfolgung seitens der iranischen Behörden befürchten müsste.

6.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen
oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den - gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen - ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

6.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.

6.4

6.4.1 Die Menschenrechtssituation im Iran ist unbefriedigend. Auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 steht es vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur respektive einem Zwang zur Eigenzensur unterworfen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1). Diese Einschätzung ist auch heute noch aktuell.

6.4.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], "Iran: Illegale Ausreise/Situation von Mitgliedern der PDKI/Politische Aktivitäten im Exil", 16. November 2010, S. 7 ff., m.w.H.). Es ist im Übrigen bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.; E-5725/2017 vom 7. November 2017 E. 8.2). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; bestätigt im Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2).

6.4.3 Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befasste sich eingehend mit der Situation exilpolitisch aktiver Personen. Er stellte fest, dass die iranischen Behörden gegenwärtig auch Personen festnehmen oder misshandelten, welche im eigenen Land friedlich an Demonstrationen teilnehmen und keine Führungspersönlichkeiten von politischen Organisationen darstellten. Zudem würden die Behörden das Internet wirksam überwachen und so regimekritische Äusserungen in und ausserhalb des Irans aufspüren können, insbesondere mit der "Cyber Unit". Rückkehrende Iraner würden denn auch bei der Einreise vertieft überprüft (vgl. EGMR, S.F. und andere gegen Schweden, Urteil vom 15. Mai 2012, Beschwerde 52077/10, Ziff. 63 ff.).

6.5

6.5.1 Zur Begründung des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe wird vorliegend darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer engagiere sich seit mehreren Jahren in der Schweiz als Menschenrechtsaktivist. Er schreibe Berichte oder veröffentliche im Iran verbotene Texte, welche in der monatlichen Zeitschrift des (...) gedruckt, auf seinem Blog aufgeschaltet und über verschiedene Radios verbreitet würden. Er sei als Sprecher verschiedener Radios aktiv, organisiere Standaktionen, nehme an Demonstrationen, Kundgebungen und Unterschriftensammlungen teil. Ferner nehme er seit Frühling 2015 als Vertreter der NGO (...) regelmässig an (...) des (...) teil und halte Referate, welche über verschiedene Kanäle verbreitet würden.

6.5.2 Der Beschwerdeführer vermochte mit seinem ersten Asylgesuch keine Vorverfolgung glaubhaft zu machen. Somit ist nicht davon auszugehen, dass er schon vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf sich gezogen hat.

6.5.3 Das Gericht geht davon aus, dass das Risiko, wonach der iranische Geheimdienst Sendungen des (...) systematisch auswertet, als eher gering eingestuft werden kann und allein das Verlesen von Nachrichten noch nicht auf eine besondere Exponiertheit im erwähnten Sinn schliessen lässt (vgl. Urteile des BVGer E-2077/2012 vom 28. Januar 2014 E. 7.4.4 und E-8391/2010 vom 26. Juni 2013 E. 5.2.5). Vorliegend zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Beschwerdeführer auch auf anderen Radio- und Fernsehkanälen aktiv ist und seine Beiträge auf seinem Blog sowie auf YouTube aufgeschaltet und in der Zeitschrift (...) verbreitet hatte. Unter diesen Umständen dürften die iranischen Überwachungsbehörden mit einiger Wahrscheinlichkeit von diesem Engagement des Beschwerdeführers Kenntnis genommen haben. Der Beschwerdeführer organisierte sodann Bewilligungen für Protestaktionen und nahm an Kundgebungen teil. Massgeblich ins Gewicht fallen zudem die Teilnahmen des Beschwerdeführers an (...) des (...) als Vertreter der NGO (...). Dabei hat er an (...) Referate gehalten und ist auch als (...) aufgetreten, wobei er aufgrund des (...) identifizierbar war. Er hat dabei die iranische Regierung aus verschiedenen Gründen kritisiert. Es ist davon auszugehen, dass die iranische Regierung an solche (...) Vertreter schickt, um allfällige Regimekritiker zu identifizieren. Personen, die an solchen (...) Kritik am iranischen Regime üben, exponieren sich in erheblichem Mass und heben sich deutlich von der breiten Masse von Regimegegnern ab. Die Reden des Beschwerdeführers an diesen (...) des (...) wurden sodann auf verschiedenen Kanälen verbreitet, unter anderem auch auf (...).

6.5.4 Der Beschwerdeführer hat sich in der Schweiz mithin auf mehreren Ebenen und mit verschiedenen Mitteln exilpolitisch betätigt, wobei ein Teil seines Engagements klar über dasjenige der Masse der bei iranischen Exilorganisationen aktiven Landsleute hinausgeht. Seine Identifizierbarkeit dürfte durch die Tatsache, dass er bei den (...) namentlich auftrat und auf (...) aufgeführt ist, für die iranischen Behörden ein Leichtes sein. Die Teilnahme an Kundgebungen, das Veröffentlichen von Beiträgen via Radio, TV, Internet und Zeitschriften verfestigen aus Sicht der heimatlichen Behörden das Bild einer Person, die kontinuierlich und konsequent öffentlich Kritik am iranischen Regime äussert. Insgesamt weist der Beschwerdeführer ein politisches Profil auf, welches den Argwohn der iranischen Sicherheitskräfte im Sinne einer Identifizierung und Fichierung durchaus ernst zu nehmender Regimegegner erweckt haben dürfte.

6.6 Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen. Es ist ihm somit eine begründete Furcht vor Verfolgung zu attestieren und er ist folglich als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG anzuerkennen. Da dies auf sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatstaat zurückzuführen ist, ist hingegen die Gewährung des Asyls ausgeschlossen (Art. 54 AsylG). Im Weiteren bestehen gemäss Aktenlage keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 1 FK.

7.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft betrifft. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2015 betreffend die Ziffern 1, 4, 5 und 6 des Dispositivs aufzuheben und es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen und ihm die auferlegte Gebühr von Fr. 600.- zurückzuerstatten, für den Fall, dass er diese bereits bezahlt hat.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Rechtsvertreter in den Kostennoten vom 12. April 2017 und vom 14. Februar 2018 geltend gemachte zeitliche Aufwand von insgesamt 14 Stunden und 40 Minuten sowie Auslagen von Fr. 302.-, erscheinen angemessen. Der Stundenansatz von Fr. 240.- bewegt sich zudem im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Der Aufwand und die Auslagen für die Eingaben nach dem 14. Februar 2018 lassen sich zuverlässig abschätzen. Das SEM ist demzufolge anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 4424.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2015 wird betreffend die Ziffern 1, 4, 5 und 6 des Dispositivs aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen und ihm die auferlegte Gebühr von Fr. 600.- zurückzuerstatten, für den Fall, dass er diese bezahlt hat.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 4424.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.