E-4344/2006 - 2008-07-10 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4344/2006
{T 0/2}

Urteil vom 10.Juli 2008

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Hans Schürch,
Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

Parteien
A_______, geboren _______,
dessen Ehefrau B_______, geboren _______,
und deren gemeinsames Kind C_______, geboren _______,
Türkei,
alle vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Juni 2005 / N _______.

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden, eine türkische Familie kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Istanbul, verliessen ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 29. September 2003 und gelangten von Italien herkommend am 1. Oktober 2003 illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten und in der Empfangsstelle Basel zu ihren Asylgründen befragt wurden. Die kan-tonale Anhörung (AG) fand am 7. November 2003 und die direkte Bun-desanhörung am 28. Januar 2004 statt.

Zur Begründung des Asylgesuches wurde geltend gemacht, der Be-schwerdeführer A_______ (in der Folge Beschwerdeführer genannt) sei im (...) und im (...) von Polizisten entführt und aufgefordert worden, für diese als Spitzel tätig zu sein. Sie hätten ihm gesagt, er sei aufgrund seines Alters, seines Berufes, seiner Bildung und seiner poli-tischen Vergangenheit und derjenigen seiner Familie für diese Tätigkeit geeignet. Er habe wegen den beiden Entführungen am (...) bei der (...) gegen die Polizisten Strafanzeige eingereicht. Diese seien dann noch-mals gekommen und hätten sich über seinen Verbleib erkundigt. Nach diesen Vorfällen habe er seine Frau zu ihrem Vater nach (...) gebracht. Doch auch dort habe man nach ihm gefragt, vermutlich sei die Straf-anzeige bekannt geworden. Zwei Personen hätten seinem Schwieger-vater gesagt, dass der Beschwerdeführer sie ernst nehmen soll. Weil zwei seiner engsten Freunde in der Haft umgebracht worden seien, habe er Angst gehabt, dass ihm etwas Ähnliches zustossen könnte und sich zur Flucht entschlossen. Vor (...) sei - abgesehen von kleineren Schikanen - nichts Besonderes passiert; er sei anlässlich von verschiedenen Kundgebungen von der Polizei mit Gummiknüppeln geschlagen worden. Auf seine politische Vergangenheit angesprochen, gab er zu Protokoll, im Jahre (...) wegen der Teilnahme an einer verbotenen Kundgebung zu einer Gefängnisstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt, nach dreieinhalb Monaten jedoch entlassen worden zu sein. Die Beschwerdeführerin machte selber keine persönlichen Probleme mit den türkischen Behörden geltend.
B.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2005 stellte das Bundesamt fest, die Vor-bringen der Beschwerdeführenden genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an.
C.
Mit Beschwerde vom 2. August 2005 an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liessen die Beschwerde-führenden durch ihren Rechtsvertreter beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren, even-tualiter sei die Unzulässigkeit sowie die Unzumutbarkeit des Wegwei-sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-schusses ersucht.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2005 teilte die ARK den Be-schwerdeführenden mit, sie könnten den Ausgang des Beschwerde-verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurden sie unter An-drohung des Nichteintretens auf die Beschwerde aufgefordert, innert Frist entweder den Nachweis ihrer Bedürftigkeit zu erbringen oder den Kostenvorschuss zu bezahlen. Weiter wurden sie aufgefordert, innert derselben Frist die der Rechtsmitteleingabe beigelegten Schreiben in eine Amtssprache übersetzen zu lassen, ansonsten aufgrund der Ak-ten entschieden werde.
E.
Mit Schreiben vom 23. August 2005 reichten die Beschwerdeführen-den die in der Rechtsmitteleingabe vom 2. August 2005 in Aussicht ge-stellten Dokumente zu den Akten.
F.
Mit Schreiben vom 7. September 2005 wurden sowohl die Unterstüt-zungsbedürftigkeitserklärung des Kantons Aargau als auch weitere in Aussicht gestellte Unterlagen zu den Akten gereicht.
G.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 16. September 2005 die Abweisung der Beschwerde.
H.
Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Replik vom 6. Oktober 2005 an der Beschwerde fest.
I.
Im November 2006 wurden die Beschwerdeführenden darauf hinge-wiesen, dass die ARK durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt werde, welches seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 auf- und die Beur-teilung der in diesem Zeitpunkt bei den Vorgängerorganisationen hän-gigen Rechtsmittel übernehme.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beur-teilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-ziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Be-schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-zutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG).
1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimat-staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-lich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach-weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft ge-macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-scheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder mass-geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Ent-scheides aus, dass sich der Beschwerdeführer widersprochen habe; so habe er in der Empfangsstelle ausgesagt, dass man sich letztmals am (...) nach ihm erkundigt habe. Zudem mache er sinngemäss bloss eine einzige Nachforschung der von Behörden geltend, wogegen er anlässlich der Bundesanhörung behauptet habe, zweimal gesucht worden zu sein, letztmals sei dies am (...) der Fall gewesen. Weiter habe der Beschwerdeführer die angebliche Suche nach ihm an seiner Wohnadresse sowie bei seinen Schwiegereltern nicht detailliert schildern können. Insbesondere lasse sich seinen Aussagen nicht entnehmen, zu welcher Tageszeit und an welchen Wochentagen nach ihm gefragt und gesucht worden sei. Auch habe er den Ablauf der Suche wenig überzeugend geschildert; aufgrund der Umstände habe man detailliertere Aussagen erwarten können. Weiter habe der Be-schwerdeführer geltend gemacht, zwischen 2000 und 2003 einige Male von der Polizei angehalten und geschlagen worden zu sein, indessen auf Nachfrage die Häufigkeit dieser Vorfälle sowie die genauen Daten nicht zu nennen vermocht und auch den jeweiligen Ablauf wenig detailliert beschrieben. Die geltend gemachten Übergriffe würden sich ausserdem auch nicht mit seinem Verhalten vereinbaren lassen. So habe er sich im (...) ferienhalber fünfzehn Tage in Deutschland aufgehalten, wobei er damals offenbar im Besitze eines von den türkischen Behörden ausgestellten Passes gewesen sei. Weder bei der legalen Ausreise nach Deutschland noch bei seiner Rückkehr in die Türkei habe er Schwierigkeiten gehabt, und zudem habe er in Deutschland nicht um Schutz nachgesucht, sondern sei freiwillig in sein Heimatland zurückgekehrt. Auch für den Zeitraum seit Verbüssung seiner Reststrafe - 1993 bis 2003 - habe er keine glaubwürdige Verfolgung nachweisen können. Falls der Beschwerde-führer in besagtem Zeitraum glaubhaften Übergriffen durch Behörden ausgesetzt gewesen wäre, hätte er wohl kein Studium absolvieren oder seinen verschiedenen beruflichen Tätigkeiten nachgehen können. Sodann würden sich auch aus den vom Beschwerdeführer einge-reichten Beweismitteln keine glaubhaften Hinweise auf eine asyl-rechtlich relevante Verfolgung ergeben. Die von ihm vorgebrachte Verurteilung vom (...) zu achtzehn Monaten Gefängnis könne aufgrund des fehlenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges nicht als Anlass seiner Ausreise im (...) betrachtet werden und sei somit aslyrechtlich nicht relevant. Auch aus der Einreichung der Strafklage bei der (...) und den beiden Datenblättern, welche über den Beschwer-deführer bestehen würden, sei ihm keine glaubwürdige Verfolgung erwachsen. Zum einen würden die Vorfälle, auf welche sich die Datenblätter beziehen,
weit zurückliegen; zum anderen würden die türkischen Sicherheitsbehörden den Ausgang von Gerichtsverfahren in der Regel nicht verfolgen und ein allfälliger Gerichtsbeschluss würde der Polizei nicht automatisch mitgeteilt. Die kurze Festnahme vom (...) würde aufgrund ihrer Art und Intensität den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten.

Weiter würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Hei-matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Kon-vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die in ihrem Heimatstaat herrschende politische Situati-on noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückfüh-rung in den Heimatstaat sprechen. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar.
3.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz Folgen-des entgegengehalten: Die ARK habe in einem Entscheid ausdrücklich festgehalten, dass bei fichierten Asylsuchenden aus der Türkei bereits aufgrund dieser Fichierung von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen sei (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 11). Solche Asylsuchende hätten bereits bei der mit einer Wiedereinreise verbundenen Personenkontrolle damit zu rech-nen, dass die politischen Datenblätter mit dem Zusatz "unbequeme Person" entdeckt würden. Allein dieser Umstand würde erfahrungsge-mäss ein hohes Risiko von staatlichen und in ihrer Intensität asyl-rechtlich potenziell relevanten Verfolgungsmassnahmen beinhalten. In besagtem Urteil werde eine frühere Verurteilung (nach dem Militär-putsch von 1980) wegen der Mitgliedschaft bei einer politischen Grup-pierung (selbst wenn die Strafe verbüsst wurde) als massive politische Verfolgung bewertet, welche bei der Beurteilung der begründeten Furcht vor zukünftigen staatlichen Behelligungen mitzuberücksichtigen seien. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach die türkischen Sicher-heitsbehörden den Ausgang von Gerichtsverfahren in der Regel nicht verfolgen und ein allfälliger Gerichtsbeschluss der Polizei nicht auto-matisch mitgeteilt werde, sei falsch. Dies gelte auch für die Aussage, wonach veraltete Datenblätter aus Versehen bestehen würden. Entge-en der Annahme des BFM sei der Beschwerdeführer auch im Zeitraum nach dem Jahre 1992 politisch aktiv gewesen. Er stamme aus einer kurdischen Familie, deren Angehörige durch ihre illegalen politischen Aktivitäten bekannt seien und seit Jahrzehnten vom türkischen Staat verfolgt würden. Mehrere Verwandte des Beschwerdeführers hätten deshalb die Türkei verlassen müssen und in Deutschland und in der Schweiz Asyl erhalten. Obwohl in der Türkei die "Sippenhaft" im juris-tisch-technischen Sinne nicht existiere, werde sie in Form von Reflex-verfolgung (staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von Aktivisten) angewandt. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexver-folgung zu werden, sei dabei vor allem dann gegeben, wenn nach ei-nem flüchtigen Familienmitglied gefahndet werde und die Behörde An-lass zur Vermutung habe, dass jemand mit dem Gesuchten in engem Kontakt stehe. Diese Wahrscheinlichkeit erhöhe sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organi-sationen hinzukomme (mit Hinweis auf EMARK 1994 Nr. 5). Beim Strafverfahren in (...) handle es sich um ein durch die türkischen Be-hörden fingiertes Verfahren, um den Beschwerdeführer zu verfolgen beziehungsweise in einem politischen Datenblatt zu
registrieren. Hätte der Beschwerdeführer tatsächlich das Regierungsgebäude in (...) mit einem Molotow-Cocktail angegriffen, so hätten die Sicherheitsbehör-den ihn unverzüglich vor Gericht gestellt und verurteilt. Mit einer sol-chen falschen Anschuldigung hätten die türkischen Behörden offen-sichtlich die rechtliche Grundlage für die Registrierung des Beschwer-deführers schaffen wollen, denn nur wer fichiert sei, könne landesweit und permanent überwacht werden. Dass der Beschwerdeführer trotz seiner Fichierung arbeiten könne, stelle nicht unbedingt ein Indiz dafür dar, dass die türkischen Behörden keine ernsthafte Verfolgungsabsicht hätten. Die Anstellung bei der (...) könne ebenso gut den türkischen Sicherheitskräften als Basis für die Kontrolle des Beschwerdeführers gedient haben.
3.3 In ihrer Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz zu den drei vom Beschwerdeführer nachträglich zu den Akten gereichten Schrei-ben folgendermassen: Dem Inhalt der Schreiben lasse sich nicht ge-nau entnehmen, wo, wie oft und wie lange der Beschwerdeführer je-weils festgehalten worden sei. Zudem habe er die Aussteller der drei Schreiben bei seinen Einvernahmen (Empfangsstelle, Kanton, Bun-desanhörung) nicht erwähnt. Ausserdem seien die anerkannten und vom Beschwerdeführer benannten Flüchtlinge bereits längere Zeit vor dem Beschwerdeführer aus der Türkei ausgereist. Auch in diesem Blickpunkt besehen sei nicht nachvollziehbar, wie diese beiden Flücht-linge glaubhafte Aussagen über die Verfolgung des Beschwerdeführers kurz vor dessen Ausreise aus der Türkei abgeben könnten. Besagte Dokumente seien unter diesen Umständen als von der Schweiz aus nachträglich in Auftrag gegebene Gefälligkeitsschreiben ohne Beweis-wert zu qualifizieren. Weiter sei zur Annahme einer begründeten Furcht wegen Reflexverfolgung ein nicht unbedeutendes Engagement der betroffenen Person erforderlich. Dies sei jedoch vorliegend nicht gegeben. Dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil der ARK habe ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen, welcher sich nicht absolut auf das vorliegende Verfahren übertragen lasse, zudem handle es sich nicht um ein Grundsatzurteil. Die ARK habe auch diverse negative Ver-fügungen des Bundesamtes trotz Bestehen eines Datenblattes mit dem Vermerk "unbequeme Person" geschützt.
3.4 In der Replik wurde entgegnet, das BFM betrachte Schreiben von Privatpersonen oder ausländischen Behörden ausnahmslos als Ge-fälligkeitsschreiben. Es sei nicht einzusehen, warum diese Personen, welche in der Schweiz und in Deutschland als Flüchtlinge lebten, für den Beschwerdeführer ein Gefälligkeitsschreiben verfassen sollten. Aus den Schreiben gehe des weiteren hervor, dass der Beschwerde-führer mit ihnen bis in das Jahr 2002 respektive 2003 in engem Kon-takt gewesen sei. Das Bundesamt habe von ihm die Namen dieser Personen nie verlangt. Für die Glaubwürdigkeit der drei Schreiben würde auch deren Ausführlichkeit sprechen. Die eingereichten Be-weismittel belegten ausserdem, dass der Beschwerdeführer und seine Geschwister politisch sehr aktiv gewesen und deshalb strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden seien. Das BFM unterscheide des wei-teren willkürlich zwischen "neuen" und "alten Datenblättern" und im Übrigen würde in der Türkei Gesuchen von politisch aktiven Personen um Aufhebung eines Datenblattes nicht entsprochen.
4.
4.1 Die generellen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Asylsuchender in der Schweiz als Flüchtling anerkannt werden kann, sind vorstehend erwähnt. Anzufügen bleibt Folgendes: Neben der unmittelbaren Verfolgung durch den Heimat- oder Herkunftsstaat anerkennt die schweizerische Praxis auch die mittelbare Verfolgung, beispielsweise durch dem Staat nahestehende und von diesem unter-stützte Todesschwadronen (vgl. dazu EMARK 1998 Nr. 17) oder vom Staat gebilligte oder auch nur tatenlos hingenommene Verfolgung durch Dritte (EMARK 1995 Nr. 1) sowie die quasi-staatliche Verfolgung (EMARK 1995 Nr. 2) und die nicht-staatliche Verfolgung bei fehlender Schutzfähigkeit des Staates (EMARK 2006 Nr. 18). Mit letzterem Urteil hat sich die Schweiz der Schutztheorie angeschlossen, welche besagt, dass Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn nicht von der Frage ih-res Urhebers, sondern vom Vorhandensein adäquaten Schutzes im Heimat- oder Herkunftsstaat abhängt. Mit dem Übergang von der Zu-rechenbarkeits- zur Schutztheorie erübrigt sich die Frage nach dem Urheber der Verfolgung jedoch nicht. Ist die Verfolgung nicht dem Staat oder dem Quasi-Staat zuzurechnen, ist in einem zweiten Schritt die Verfügbarkeit des staatlichen Schutzes zu prüfen, wobei die verfolgte Person den erforderlichen staatlichen Schutz auch an einem anderen Ort im Heimatland erhalten kann. Die Umschreibung der Verfolgung als ernsthafte Nachteile für die zentralsten Rechtsgüter macht weiter klar, dass eine gewisse Intensität der Eingriffe für die Anerkennung als Flüchtling vorauszusetzen ist. Während Massnahmen, wie sie in Art. 3 EMRK umschrieben werden (Folter, unmenschliche und erniedrigende Handlung), die erforderliche Intensität ohne weiteres zuzusprechen ist, ist bei geringeren Eingriffen in die genannten Rechtsgüter - wie Frei-heitsentzug, Schläge und sexuelle Belästigungen - die physische oder psychische Beeinträchtigung in Relation zu ihrer Dauer und Häufigkeit sowie zu den gesamten Umständen (unter Einbezug der individuellen Empfindlich- und Verletzlichkeit) zu setzen. Massnahmen, welche ei-nen unerträglichen psychischen Druck bewirken, müssen sich demge-genüber nicht gegen eines der drei namentlich aufgeführten Rechts-güter Leib, Leben und Freiheit richten. Da es aber auch bei diesem Tatbestand um einschneidende Eingriffe gehen muss, sind gemäss der von der ARK festgelegten und vom Bundesverwaltungsgericht über- nommenen Praxis grundsätzlich hohe Anforderungen an solche Ver-folgungsmassnahmen zu stellen: Sie müssen derart ernsthaft und in-tensiv sein, dass damit dem Betroffenen ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht wird (EMARK 1996 Nr. 28). Zudem bedarf es der Aktua-lität der Verfolgungssituation. Die Furcht vor Verfolgung
muss im Zeit-punkt der Flucht aus dem Verfolgerstaat bestanden und bis zum Zeit-punkt des Asylentscheides angedauert haben. Vom Bestehen der be-gründeten Furcht im Zeitpunkt der Ausreise wird in der Regel ausge-gangen, wenn zwischen einer erfolgten Verfolgungsmassnahme oder der Kenntnisnahme einer Verfolgungsgefahr und der Ausreise ein zeit-licher und sachlicher Zusammenhang besteht.
4.2 Aus den vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten Unter-lagen geht hervor, dass er mit Urteil vom (...) des (...) wegen Verstosses gegen das Demonstrations- und Veranstaltungsgesetz zu einem (...) Gefängnis sowie einer Busse von (...) verurteilt worden ist. Wie aus der Bestätigung des (...) vom (...) ersichtlich, musste der Beschwerdeführer in der Folge aufgrund seines guten Betragens nur einen Teil der Strafe absitzen. Infolge des fehlenden zeitlichen Zusam-menhanges mit der Ausreise der Beschwerdeführer kommt diesem Vorfall vorliegend jedoch keine Asylrelevanz zu. Sodann ergibt sich aus dem Protokoll des (...) vom (...), dass der Beschwerdeführer gleichentags zwischen (...) und (...) kurzzeitig festgenommen worden ist. Auch wenn es sich hierbei um eine reine Schikane der Behörden gehandelt hätte (der Grund für die Festnahme war wohl der Besitz einer kurdischen Zeitung), so fehlt es diesem Eingriff an der Intensität, um die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers begründen zu können. Hinsichtlich der drei von ihm mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten Schreiben kann zwar der Argumentation der Vorinstanz insoweit nicht gefolgt werden, dass ein enger Kontakt zwischen ihm und den Verfassern aufgrund ihrer anlässlich der Befragung und den Anhörungen fehlenden Erwähnung nicht glaubhaft ist; der Beschwer-deführer hat bei der kantonalen Anhörung geschildert, dass er im Jahre 2002 einen Freund in Deutschland besucht habe. Ausserdem wurde vom Beschwerdeführer der Name dieses Freundes von den Behörden, wie in der Replik zutreffend festgestellt, nicht verlangt. Gleichwohl kann aus den obgenannten Schreiben nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Wie von diesem mehrmals betont, liege der Grund für seine Ausreise aus der Türkei in erster Linie darin, dass er im (...) und im (...) entführt worden sei. Nach dem Militärdienst im (...) habe er "normal" in Istanbul gelebt, wobei bis (...) - abgesehen von kleineren Schikanen - nichts Besonderes passiert sei. Dies deckt sich auch mit den verschiedenen Erwerbstätigkeiten, welche er zwischen 1995 und dem Zeitpunkt seiner Ausreise im Sep-tember 2003 ausgeübt haben will. Er hätte zudem die Möglichkeit ge-habt, im Jahre 2002 in Deutschland ein Asylgesuch zu stellen, was er unterlassen hat. Zu den beiden Entführungen und den damit in Verbin-dung stehenden Drohungen, welche der Beschwerdeführer als Asyl-gründe geltend macht, äussern sich die Verfasser der drei Schreiben nur am Rande; ob es sich hierbei um blosse Gefälligkeitsschreiben handelt, wie es die Vorinstanz annimmt, kann daher offen bleiben. Seine Schilderungen der Entführungen erscheinen glaubhaft, die Aus-führungen decken sich einerseits im Grossen und Ganzen mit der Anzeige, welche
er am (...) bei der (...) eingereicht hat, andererseits hat der Beschwerdeführer jeweils detailliert geschildert, was ihm wiederfahren sei. Des Weiteren hat seine türkische Anwältin auf Nachfrage der Schweizerischen Botschaft in (...) bestätigt, dass er sich aufgrund von Drohungen der Polizei an sie gewendet hätte. Aktenwidrig ist die Behauptung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe sich hinsichtlich der Erkundigungen der Behörden - nach Ein-reichung der Anzeige - widersprochen. Anlässlich der Befragung in der Empfangsstelle sagte er nämlich aus, dass er am (...) zum zweiten Mal entführt worden sei und dass sich die Beamten am (...) zuerst bei ihm zu Hause und danach auch in (...), also bei seinem Schwiegervater, nach ihm erkundigt hätten; anlässlich der Bundesanhörung hat er an-gegeben, dass die Polizei nach der Anzeige zweimal nach ihm gefragt habe, und zwar am (...) in (...), also an seiner Adresse in Istanbul, sowie am (...) bei seinem Schwiegervater. Entgegen der Auffassung des BFM erscheint es ausserdem plausibel, dass der Beschwerde-führer zu den erwähnten Er-kundigungen keine detaillierteren Schil-derungen machen konnte. So hat er beispielsweise vom Vorfall vom (...) eigenen Angaben zufolge nur indirekt erfahren, da der Haus-meister von den nachfragenden Beamten zuerst seinem Schwager erzählt und dieser es in der Folge dem Beschwerdeführer telefonisch mitgeteilt habe. Aufgrund der kurzen Dauer der Erkundigungen ist es zudem nicht verwunderlich, dass eine entsprechende Schilderung keinen grossen Detailreichtum aufweist. Wie jedoch aus der anlässlich der Bundesanhörung gemachten Aussage des Beschwerdeführers und aus dem Suchbefehl der (...) vom (...) hervorgeht, sollen die Schul-digen - gemeint: die Entführer - intensiv gesucht werden; ausserdem hätte bis zum Verjährungsdatum am (...) der (...) von (...) alle drei Mo-nate ein Bericht zugehen sollen. Dies zeigt, dass der Staat willens war, dem Beschwerdeführer Schutz zukommen zu lassen. Da die Verfol-gung im flüchtlingsrechtlichen Sinn vom Vorhandensein adäquaten Schutzes im Heimatstaat abhängt, ist der Beschwerdeführer und somit auch seine Familie nicht auf den völkerrechtlichen Schutz der Schweiz angewiesen. Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass er eigenen Angaben zufolge zur Zeit vom türkischen Staat trotz politischer Ver-gangenheit nicht gesucht wird und dass kein Verfahren gegen ihn hän-gig ist. So hatte er anscheinend, wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, keine Probleme, die Türkei im Jahr 2002 in Richtung Deutschland zu verlassen und nach zweiwöchigem Aufenthalt bei sei-nem Freund wieder in sein Heimatland einzureisen.
4.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und in der Replik einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Beschwerdeführer demnach zu Recht abgelehnt.
5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
5.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländer-rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver-hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat ist dem-nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihren Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-terausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall ei-ner Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürger-kriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für die Be-schwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstel-len würde (vgl. die weiterhin zutreffende Lagebeurteilung in EMARK 2004 Nr. 8). Insbesondere sind in jüngerer Zeit bezüglich der Men-schenrechtslage insgesamt und trotz immer noch vorkommenden Übergriffen Fortschritte auszumachen. Zudem leben nach Angaben des Beschwerdeführers die Eltern, eine Schwester und drei Brüder sowie die Eltern und ein Bruder der Beschwerdeführerin in der Türkei. Die Beschwerdeführenden verfügen folglich in ihrem Heimatstaat über ein intaktes soziales Beziehungsnetz und werden für die wirtschaftli-che Reintegration auf die Unterstützung ihrer Familien zählen können. Es sind somit auch keine persönlichen Gründe ersichtlich, die gegen die Rückkehr sprechen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
6.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-tigen. Das BFM hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläu-figen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber aufgrund der Aktenlage von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschwerde nicht als aus-sichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kosten-auflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105