E-4344/2006 - 2008-07-10 - Asile - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4344/2006
{T 0/2}

Urteil vom 10.Juli 2008

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Hans Schürch,
Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

Parteien
A_______, geboren _______,
dessen Ehefrau B_______, geboren _______,
und deren gemeinsames Kind C_______, geboren _______,
Türkei,
alle vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Juni 2005 / N _______.

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden, eine türkische Familie kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Istanbul, verliessen ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 29. September 2003 und gelangten von Italien herkommend am 1. Oktober 2003 illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten und in der Empfangsstelle Basel zu ihren Asylgründen befragt wurden. Die kan-tonale Anhörung (AG) fand am 7. November 2003 und die direkte Bun-desanhörung am 28. Januar 2004 statt.

Zur Begründung des Asylgesuches wurde geltend gemacht, der Be-schwerdeführer A_______ (in der Folge Beschwerdeführer genannt) sei im (...) und im (...) von Polizisten entführt und aufgefordert worden, für diese als Spitzel tätig zu sein. Sie hätten ihm gesagt, er sei aufgrund seines Alters, seines Berufes, seiner Bildung und seiner poli-tischen Vergangenheit und derjenigen seiner Familie für diese Tätigkeit geeignet. Er habe wegen den beiden Entführungen am (...) bei der (...) gegen die Polizisten Strafanzeige eingereicht. Diese seien dann noch-mals gekommen und hätten sich über seinen Verbleib erkundigt. Nach diesen Vorfällen habe er seine Frau zu ihrem Vater nach (...) gebracht. Doch auch dort habe man nach ihm gefragt, vermutlich sei die Straf-anzeige bekannt geworden. Zwei Personen hätten seinem Schwieger-vater gesagt, dass der Beschwerdeführer sie ernst nehmen soll. Weil zwei seiner engsten Freunde in der Haft umgebracht worden seien, habe er Angst gehabt, dass ihm etwas Ähnliches zustossen könnte und sich zur Flucht entschlossen. Vor (...) sei - abgesehen von kleineren Schikanen - nichts Besonderes passiert; er sei anlässlich von verschiedenen Kundgebungen von der Polizei mit Gummiknüppeln geschlagen worden. Auf seine politische Vergangenheit angesprochen, gab er zu Protokoll, im Jahre (...) wegen der Teilnahme an einer verbotenen Kundgebung zu einer Gefängnisstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt, nach dreieinhalb Monaten jedoch entlassen worden zu sein. Die Beschwerdeführerin machte selber keine persönlichen Probleme mit den türkischen Behörden geltend.
B.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2005 stellte das Bundesamt fest, die Vor-bringen der Beschwerdeführenden genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an.
C.
Mit Beschwerde vom 2. August 2005 an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liessen die Beschwerde-führenden durch ihren Rechtsvertreter beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren, even-tualiter sei die Unzulässigkeit sowie die Unzumutbarkeit des Wegwei-sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-schusses ersucht.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2005 teilte die ARK den Be-schwerdeführenden mit, sie könnten den Ausgang des Beschwerde-verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurden sie unter An-drohung des Nichteintretens auf die Beschwerde aufgefordert, innert Frist entweder den Nachweis ihrer Bedürftigkeit zu erbringen oder den Kostenvorschuss zu bezahlen. Weiter wurden sie aufgefordert, innert derselben Frist die der Rechtsmitteleingabe beigelegten Schreiben in eine Amtssprache übersetzen zu lassen, ansonsten aufgrund der Ak-ten entschieden werde.
E.
Mit Schreiben vom 23. August 2005 reichten die Beschwerdeführen-den die in der Rechtsmitteleingabe vom 2. August 2005 in Aussicht ge-stellten Dokumente zu den Akten.
F.
Mit Schreiben vom 7. September 2005 wurden sowohl die Unterstüt-zungsbedürftigkeitserklärung des Kantons Aargau als auch weitere in Aussicht gestellte Unterlagen zu den Akten gereicht.
G.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 16. September 2005 die Abweisung der Beschwerde.
H.
Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Replik vom 6. Oktober 2005 an der Beschwerde fest.
I.
Im November 2006 wurden die Beschwerdeführenden darauf hinge-wiesen, dass die ARK durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt werde, welches seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 auf- und die Beur-teilung der in diesem Zeitpunkt bei den Vorgängerorganisationen hän-gigen Rechtsmittel übernehme.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beur-teilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-ziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Be-schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-zutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG).
1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimat-staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-lich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach-weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft ge-macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-scheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder mass-geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Ent-scheides aus, dass sich der Beschwerdeführer widersprochen habe; so habe er in der Empfangsstelle ausgesagt, dass man sich letztmals am (...) nach ihm erkundigt habe. Zudem mache er sinngemäss bloss eine einzige Nachforschung der von Behörden geltend, wogegen er anlässlich der Bundesanhörung behauptet habe, zweimal gesucht worden zu sein, letztmals sei dies am (...) der Fall gewesen. Weiter habe der Beschwerdeführer die angebliche Suche nach ihm an seiner Wohnadresse sowie bei seinen Schwiegereltern nicht detailliert schildern können. Insbesondere lasse sich seinen Aussagen nicht entnehmen, zu welcher Tageszeit und an welchen Wochentagen nach ihm gefragt und gesucht worden sei. Auch habe er den Ablauf der Suche wenig überzeugend geschildert; aufgrund der Umstände habe man detailliertere Aussagen erwarten können. Weiter habe der Be-schwerdeführer geltend gemacht, zwischen 2000 und 2003 einige Male von der Polizei angehalten und geschlagen worden zu sein, indessen auf Nachfrage die Häufigkeit dieser Vorfälle sowie die genauen Daten nicht zu nennen vermocht und auch den jeweiligen Ablauf wenig detailliert beschrieben. Die geltend gemachten Übergriffe würden sich ausserdem auch nicht mit seinem Verhalten vereinbaren lassen. So habe er sich im (...) ferienhalber fünfzehn Tage in Deutschland aufgehalten, wobei er damals offenbar im Besitze eines von den türkischen Behörden ausgestellten Passes gewesen sei. Weder bei der legalen Ausreise nach Deutschland noch bei seiner Rückkehr in die Türkei habe er Schwierigkeiten gehabt, und zudem habe er in Deutschland nicht um Schutz nachgesucht, sondern sei freiwillig in sein Heimatland zurückgekehrt. Auch für den Zeitraum seit Verbüssung seiner Reststrafe - 1993 bis 2003 - habe er keine glaubwürdige Verfolgung nachweisen können. Falls der Beschwerde-führer in besagtem Zeitraum glaubhaften Übergriffen durch Behörden ausgesetzt gewesen wäre, hätte er wohl kein Studium absolvieren oder seinen verschiedenen beruflichen Tätigkeiten nachgehen können. Sodann würden sich auch aus den vom Beschwerdeführer einge-reichten Beweismitteln keine glaubhaften Hinweise auf eine asyl-rechtlich relevante Verfolgung ergeben. Die von ihm vorgebrachte Verurteilung vom (...) zu achtzehn Monaten Gefängnis könne aufgrund des fehlenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges nicht als Anlass seiner Ausreise im (...) betrachtet werden und sei somit aslyrechtlich nicht relevant. Auch aus der Einreichung der Strafklage bei der (...) und den beiden Datenblättern, welche über den Beschwer-deführer bestehen würden, sei ihm keine glaubwürdige Verfolgung erwachsen. Zum einen würden die Vorfälle, auf welche sich die Datenblätter beziehen,
weit zurückliegen; zum anderen würden die türkischen Sicherheitsbehörden den Ausgang von Gerichtsverfahren in der Regel nicht verfolgen und ein allfälliger Gerichtsbeschluss würde der Polizei nicht automatisch mitgeteilt. Die kurze Festnahme vom (...) würde aufgrund ihrer Art und Intensität den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten.

Weiter würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Hei-matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Kon-vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die in ihrem Heimatstaat herrschende politische Situati-on noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückfüh-rung in den Heimatstaat sprechen. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar.
3.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz Folgen-des entgegengehalten: Die ARK habe in einem Entscheid ausdrücklich festgehalten, dass bei fichierten Asylsuchenden aus der Türkei bereits aufgrund dieser Fichierung von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen sei (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 11). Solche Asylsuchende hätten bereits bei der mit einer Wiedereinreise verbundenen Personenkontrolle damit zu rech-nen, dass die politischen Datenblätter mit dem Zusatz "unbequeme Person" entdeckt würden. Allein dieser Umstand würde erfahrungsge-mäss ein hohes Risiko von staatlichen und in ihrer Intensität asyl-rechtlich potenziell relevanten Verfolgungsmassnahmen beinhalten. In besagtem Urteil werde eine frühere Verurteilung (nach dem Militär-putsch von 1980) wegen der Mitgliedschaft bei einer politischen Grup-pierung (selbst wenn die Strafe verbüsst wurde) als massive politische Verfolgung bewertet, welche bei der Beurteilung der begründeten Furcht vor zukünftigen staatlichen Behelligungen mitzuberücksichtigen seien. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach die türkischen Sicher-heitsbehörden den Ausgang von Gerichtsverfahren in der Regel nicht verfolgen und ein allfälliger Gerichtsbeschluss der Polizei nicht auto-matisch mitgeteilt werde, sei falsch. Dies gelte auch für die Aussage, wonach veraltete Datenblätter aus Versehen bestehen würden. Entge-en der Annahme des BFM sei der Beschwerdeführer auch im Zeitraum nach dem Jahre 1992 politisch aktiv gewesen. Er stamme aus einer kurdischen Familie, deren Angehörige durch ihre illegalen politischen Aktivitäten bekannt seien und seit Jahrzehnten vom türkischen Staat verfolgt würden. Mehrere Verwandte des Beschwerdeführers hätten deshalb die Türkei verlassen müssen und in Deutschland und in der Schweiz Asyl erhalten. Obwohl in der Türkei die "Sippenhaft" im juris-tisch-technischen Sinne nicht existiere, werde sie in Form von Reflex-verfolgung (staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von Aktivisten) angewandt. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexver-folgung zu werden, sei dabei vor allem dann gegeben, wenn nach ei-nem flüchtigen Familienmitglied gefahndet werde und die Behörde An-lass zur Vermutung habe, dass jemand mit dem Gesuchten in engem Kontakt stehe. Diese Wahrscheinlichkeit erhöhe sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organi-sationen hinzukomme (mit Hinweis auf EMARK 1994 Nr. 5). Beim Strafverfahren in (...) handle es sich um ein durch die türkischen Be-hörden fingiertes Verfahren, um den Beschwerdeführer zu verfolgen beziehungsweise in einem politischen Datenblatt zu
registrieren. Hätte der Beschwerdeführer tatsächlich das Regierungsgebäude in (...) mit einem Molotow-Cocktail angegriffen, so hätten die Sicherheitsbehör-den ihn unverzüglich vor Gericht gestellt und verurteilt. Mit einer sol-chen falschen Anschuldigung hätten die türkischen Behörden offen-sichtlich die rechtliche Grundlage für die Registrierung des Beschwer-deführers schaffen wollen, denn nur wer fichiert sei, könne landesweit und permanent überwacht werden. Dass der Beschwerdeführer trotz seiner Fichierung arbeiten könne, stelle nicht unbedingt ein Indiz dafür dar, dass die türkischen Behörden keine ernsthafte Verfolgungsabsicht hätten. Die Anstellung bei der (...) könne ebenso gut den türkischen Sicherheitskräften als Basis für die Kontrolle des Beschwerdeführers gedient haben.
3.3 In ihrer Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz zu den drei vom Beschwerdeführer nachträglich zu den Akten gereichten Schrei-ben folgendermassen: Dem Inhalt der Schreiben lasse sich nicht ge-nau entnehmen, wo, wie oft und wie lange der Beschwerdeführer je-weils festgehalten worden sei. Zudem habe er die Aussteller der drei Schreiben bei seinen Einvernahmen (Empfangsstelle, Kanton, Bun-desanhörung) nicht erwähnt. Ausserdem seien die anerkannten und vom Beschwerdeführer benannten Flüchtlinge bereits längere Zeit vor dem Beschwerdeführer aus der Türkei ausgereist. Auch in diesem Blickpunkt besehen sei nicht nachvollziehbar, wie diese beiden Flücht-linge glaubhafte Aussagen über die Verfolgung des Beschwerdeführers kurz vor dessen Ausreise aus der Türkei abgeben könnten. Besagte Dokumente seien unter diesen Umständen als von der Schweiz aus nachträglich in Auftrag gegebene Gefälligkeitsschreiben ohne Beweis-wert zu qualifizieren. Weiter sei zur Annahme einer begründeten Furcht wegen Reflexverfolgung ein nicht unbedeutendes Engagement der betroffenen Person erforderlich. Dies sei jedoch vorliegend nicht gegeben. Dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil der ARK habe ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen, welcher sich nicht absolut auf das vorliegende Verfahren übertragen lasse, zudem handle es sich nicht um ein Grundsatzurteil. Die ARK habe auch diverse negative Ver-fügungen des Bundesamtes trotz Bestehen eines Datenblattes mit dem Vermerk "unbequeme Person" geschützt.
3.4 In der Replik wurde entgegnet, das BFM betrachte Schreiben von Privatpersonen oder ausländischen Behörden ausnahmslos als Ge-fälligkeitsschreiben. Es sei nicht einzusehen, warum diese Personen, welche in der Schweiz und in Deutschland als Flüchtlinge lebten, für den Beschwerdeführer ein Gefälligkeitsschreiben verfassen sollten. Aus den Schreiben gehe des weiteren hervor, dass der Beschwerde-führer mit ihnen bis in das Jahr 2002 respektive 2003 in engem Kon-takt gewesen sei. Das Bundesamt habe von ihm die Namen dieser Personen nie verlangt. Für die Glaubwürdigkeit der drei Schreiben würde auch deren Ausführlichkeit sprechen. Die eingereichten Be-weismittel belegten ausserdem, dass der Beschwerdeführer und seine Geschwister politisch sehr aktiv gewesen und deshalb strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden seien. Das BFM unterscheide des wei-teren willkürlich zwischen "neuen" und "alten Datenblättern" und im Übrigen würde in der Türkei Gesuchen von politisch aktiven Personen um Aufhebung eines Datenblattes nicht entsprochen.
4.
4.1 Die generellen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Asylsuchender in der Schweiz als Flüchtling anerkannt werden kann, sind vorstehend erwähnt. Anzufügen bleibt Folgendes: Neben der unmittelbaren Verfolgung durch den Heimat- oder Herkunftsstaat anerkennt die schweizerische Praxis auch die mittelbare Verfolgung, beispielsweise durch dem Staat nahestehende und von diesem unter-stützte Todesschwadronen (vgl. dazu EMARK 1998 Nr. 17) oder vom Staat gebilligte oder auch nur tatenlos hingenommene Verfolgung durch Dritte (EMARK 1995 Nr. 1) sowie die quasi-staatliche Verfolgung (EMARK 1995 Nr. 2) und die nicht-staatliche Verfolgung bei fehlender Schutzfähigkeit des Staates (EMARK 2006 Nr. 18). Mit letzterem Urteil hat sich die Schweiz der Schutztheorie angeschlossen, welche besagt, dass Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn nicht von der Frage ih-res Urhebers, sondern vom Vorhandensein adäquaten Schutzes im Heimat- oder Herkunftsstaat abhängt. Mit dem Übergang von der Zu-rechenbarkeits- zur Schutztheorie erübrigt sich die Frage nach dem Urheber der Verfolgung jedoch nicht. Ist die Verfolgung nicht dem Staat oder dem Quasi-Staat zuzurechnen, ist in einem zweiten Schritt die Verfügbarkeit des staatlichen Schutzes zu prüfen, wobei die verfolgte Person den erforderlichen staatlichen Schutz auch an einem anderen Ort im Heimatland erhalten kann. Die Umschreibung der Verfolgung als ernsthafte Nachteile für die zentralsten Rechtsgüter macht weiter klar, dass eine gewisse Intensität der Eingriffe für die Anerkennung als Flüchtling vorauszusetzen ist. Während Massnahmen, wie sie in Art. 3 EMRK umschrieben werden (Folter, unmenschliche und erniedrigende Handlung), die erforderliche Intensität ohne weiteres zuzusprechen ist, ist bei geringeren Eingriffen in die genannten Rechtsgüter - wie Frei-heitsentzug, Schläge und sexuelle Belästigungen - die physische oder psychische Beeinträchtigung in Relation zu ihrer Dauer und Häufigkeit sowie zu den gesamten Umständen (unter Einbezug der individuellen Empfindlich- und Verletzlichkeit) zu setzen. Massnahmen, welche ei-nen unerträglichen psychischen Druck bewirken, müssen sich demge-genüber nicht gegen eines der drei namentlich aufgeführten Rechts-güter Leib, Leben und Freiheit richten. Da es aber auch bei diesem Tatbestand um einschneidende Eingriffe gehen muss, sind gemäss der von der ARK festgelegten und vom Bundesverwaltungsgericht über- nommenen Praxis grundsätzlich hohe Anforderungen an solche Ver-folgungsmassnahmen zu stellen: Sie müssen derart ernsthaft und in-tensiv sein, dass damit dem Betroffenen ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht wird (EMARK 1996 Nr. 28). Zudem bedarf es der Aktua-lität der Verfolgungssituation. Die Furcht vor Verfolgung
muss im Zeit-punkt der Flucht aus dem Verfolgerstaat bestanden und bis zum Zeit-punkt des Asylentscheides angedauert haben. Vom Bestehen der be-gründeten Furcht im Zeitpunkt der Ausreise wird in der Regel ausge-gangen, wenn zwischen einer erfolgten Verfolgungsmassnahme oder der Kenntnisnahme einer Verfolgungsgefahr und der Ausreise ein zeit-licher und sachlicher Zusammenhang besteht.
4.2 Aus den vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten Unter-lagen geht hervor, dass er mit Urteil vom (...) des (...) wegen Verstosses gegen das Demonstrations- und Veranstaltungsgesetz zu einem (...) Gefängnis sowie einer Busse von (...) verurteilt worden ist. Wie aus der Bestätigung des (...) vom (...) ersichtlich, musste der Beschwerdeführer in der Folge aufgrund seines guten Betragens nur einen Teil der Strafe absitzen. Infolge des fehlenden zeitlichen Zusam-menhanges mit der Ausreise der Beschwerdeführer kommt diesem Vorfall vorliegend jedoch keine Asylrelevanz zu. Sodann ergibt sich aus dem Protokoll des (...) vom (...), dass der Beschwerdeführer gleichentags zwischen (...) und (...) kurzzeitig festgenommen worden ist. Auch wenn es sich hierbei um eine reine Schikane der Behörden gehandelt hätte (der Grund für die Festnahme war wohl der Besitz einer kurdischen Zeitung), so fehlt es diesem Eingriff an der Intensität, um die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers begründen zu können. Hinsichtlich der drei von ihm mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten Schreiben kann zwar der Argumentation der Vorinstanz insoweit nicht gefolgt werden, dass ein enger Kontakt zwischen ihm und den Verfassern aufgrund ihrer anlässlich der Befragung und den Anhörungen fehlenden Erwähnung nicht glaubhaft ist; der Beschwer-deführer hat bei der kantonalen Anhörung geschildert, dass er im Jahre 2002 einen Freund in Deutschland besucht habe. Ausserdem wurde vom Beschwerdeführer der Name dieses Freundes von den Behörden, wie in der Replik zutreffend festgestellt, nicht verlangt. Gleichwohl kann aus den obgenannten Schreiben nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Wie von diesem mehrmals betont, liege der Grund für seine Ausreise aus der Türkei in erster Linie darin, dass er im (...) und im (...) entführt worden sei. Nach dem Militärdienst im (...) habe er "normal" in Istanbul gelebt, wobei bis (...) - abgesehen von kleineren Schikanen - nichts Besonderes passiert sei. Dies deckt sich auch mit den verschiedenen Erwerbstätigkeiten, welche er zwischen 1995 und dem Zeitpunkt seiner Ausreise im Sep-tember 2003 ausgeübt haben will. Er hätte zudem die Möglichkeit ge-habt, im Jahre 2002 in Deutschland ein Asylgesuch zu stellen, was er unterlassen hat. Zu den beiden Entführungen und den damit in Verbin-dung stehenden Drohungen, welche der Beschwerdeführer als Asyl-gründe geltend macht, äussern sich die Verfasser der drei Schreiben nur am Rande; ob es sich hierbei um blosse Gefälligkeitsschreiben handelt, wie es die Vorinstanz annimmt, kann daher offen bleiben. Seine Schilderungen der Entführungen erscheinen glaubhaft, die Aus-führungen decken sich einerseits im Grossen und Ganzen mit der Anzeige, welche
er am (...) bei der (...) eingereicht hat, andererseits hat der Beschwerdeführer jeweils detailliert geschildert, was ihm wiederfahren sei. Des Weiteren hat seine türkische Anwältin auf Nachfrage der Schweizerischen Botschaft in (...) bestätigt, dass er sich aufgrund von Drohungen der Polizei an sie gewendet hätte. Aktenwidrig ist die Behauptung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe sich hinsichtlich der Erkundigungen der Behörden - nach Ein-reichung der Anzeige - widersprochen. Anlässlich der Befragung in der Empfangsstelle sagte er nämlich aus, dass er am (...) zum zweiten Mal entführt worden sei und dass sich die Beamten am (...) zuerst bei ihm zu Hause und danach auch in (...), also bei seinem Schwiegervater, nach ihm erkundigt hätten; anlässlich der Bundesanhörung hat er an-gegeben, dass die Polizei nach der Anzeige zweimal nach ihm gefragt habe, und zwar am (...) in (...), also an seiner Adresse in Istanbul, sowie am (...) bei seinem Schwiegervater. Entgegen der Auffassung des BFM erscheint es ausserdem plausibel, dass der Beschwerde-führer zu den erwähnten Er-kundigungen keine detaillierteren Schil-derungen machen konnte. So hat er beispielsweise vom Vorfall vom (...) eigenen Angaben zufolge nur indirekt erfahren, da der Haus-meister von den nachfragenden Beamten zuerst seinem Schwager erzählt und dieser es in der Folge dem Beschwerdeführer telefonisch mitgeteilt habe. Aufgrund der kurzen Dauer der Erkundigungen ist es zudem nicht verwunderlich, dass eine entsprechende Schilderung keinen grossen Detailreichtum aufweist. Wie jedoch aus der anlässlich der Bundesanhörung gemachten Aussage des Beschwerdeführers und aus dem Suchbefehl der (...) vom (...) hervorgeht, sollen die Schul-digen - gemeint: die Entführer - intensiv gesucht werden; ausserdem hätte bis zum Verjährungsdatum am (...) der (...) von (...) alle drei Mo-nate ein Bericht zugehen sollen. Dies zeigt, dass der Staat willens war, dem Beschwerdeführer Schutz zukommen zu lassen. Da die Verfol-gung im flüchtlingsrechtlichen Sinn vom Vorhandensein adäquaten Schutzes im Heimatstaat abhängt, ist der Beschwerdeführer und somit auch seine Familie nicht auf den völkerrechtlichen Schutz der Schweiz angewiesen. Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass er eigenen Angaben zufolge zur Zeit vom türkischen Staat trotz politischer Ver-gangenheit nicht gesucht wird und dass kein Verfahren gegen ihn hän-gig ist. So hatte er anscheinend, wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, keine Probleme, die Türkei im Jahr 2002 in Richtung Deutschland zu verlassen und nach zweiwöchigem Aufenthalt bei sei-nem Freund wieder in sein Heimatland einzureisen.
4.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und in der Replik einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Beschwerdeführer demnach zu Recht abgelehnt.
5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
5.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländer-rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver-hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat ist dem-nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihren Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-terausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall ei-ner Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürger-kriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für die Be-schwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstel-len würde (vgl. die weiterhin zutreffende Lagebeurteilung in EMARK 2004 Nr. 8). Insbesondere sind in jüngerer Zeit bezüglich der Men-schenrechtslage insgesamt und trotz immer noch vorkommenden Übergriffen Fortschritte auszumachen. Zudem leben nach Angaben des Beschwerdeführers die Eltern, eine Schwester und drei Brüder sowie die Eltern und ein Bruder der Beschwerdeführerin in der Türkei. Die Beschwerdeführenden verfügen folglich in ihrem Heimatstaat über ein intaktes soziales Beziehungsnetz und werden für die wirtschaftli-che Reintegration auf die Unterstützung ihrer Familien zählen können. Es sind somit auch keine persönlichen Gründe ersichtlich, die gegen die Rückkehr sprechen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
6.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-tigen. Das BFM hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläu-figen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber aufgrund der Aktenlage von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschwerde nicht als aus-sichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kosten-auflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106