D-5306/2020 - 2021-06-10 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 28. September 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5306/2020

Urteil vom 10. Juni 2021

Einzelrichter Simon Thurnheer,

Besetzung mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser.

A._______, geboren am (...),

Somalia,

Parteien vertreten durch MLaw Katarina Socha,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 28. September 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein ethnischer Somali islamischen Glaubens mit somalischer Staatsangehörigkeit und Zugehörigkeit zur Clanfamilie (...), Clan (...) (Provinz Somaliland) - verliess gemäss eigenen Angaben am (...) 2016 seine Heimatstadt in Richtung Bossaso, wo er für ungefähr einen Monat in einem Hotel als Tellerwäscher arbeitete, bevor er in einem Schlepperboot in Richtung Jemen sein Heimatland verlassen habe. Er sei über Jemen und Sudan nach Lybien gereist und habe sich dort ungefähr neun Monate aufgehalten, bevor er am 20. Dezember 2017 illegal in die Schweiz einreiste.

B.
Gleichentags stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum des Staatssekretariats für Migration (SEM) in Basel ein Asylgesuch. Am 8. Januar 2018 befragte ihn das SEM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel zur Person (BzP), wobei er angab, minderjährig zu sein (Geburtsdatum (...) 2001). Eine vorgängige Handknochenanalyse im Rahmen des SEM-Verfahrens ergab ein Mindestalter von 19 Jahren, weshalb sein Geburtsdatum auf den 1. Januar 1999 festgesetzt wurde.

Bei der BzP gab er unter anderem an, dass er in Janalé in Somalia geboren sei und aus der Provinz Shabelado Hosse stamme. Er habe mit drei Brüdern und einer Schwester im gleichen Haushalt gelebt, welche alle 2012 zerstreut geflohen seien, nachdem sein Vater ums Leben gebracht worden sei. Er wisse nicht, wo seine ebenfalls mit dem jüngsten Geschwister geflohene Mutter sei. Als Fluchtgrund gab er in der BzP an, dass er seit der Ermordung seines Vaters auf sich alleine gestellt gewesen sei. Dieser habe sich nicht Al Shabaab anschliessen wollen und der Beschwerdeführer habe nach seines Vaters Tod von ihnen Drohungen erhalten, dass ihm dasselbe passiere, wenn er sich nicht mit ihnen verbünde.

C.
Am 11. Oktober 2018 wurde der Beschwerdeführer erstmals einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Dabei wiederholte er die Angaben, welche er in der BzP gemacht hatte, und konkretisierte, dass sein Vater am (...) 2012 getötet worden sei. Der Beschwerdeführer sei damals von der Schule nach Hause gekommen, seine Familie sei weg gewesen und das Haus beschlagnahmt worden. Er kenne keine anderen Verwandten und habe nachts bei Ziegen geschlafen und tagsüber gebettelt, bis er genügend für die Reise gespart gehabt habe. Als Fluchtdatum nannte er in dieser Anhörung den (...) Monat des Jahres 2015. Zum Fluchtgrund ergänzte er, einmal im (...) Monat des Jahres 2013 von Maskierten der Al Shabaab mit dem Tode bedroht worden zu.

D.
Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätspapiere ein und könne diese auch nicht beschaffen.

E.
Mit Zuweisungsentscheid vom 21. März 2018 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton Luzern zugewiesen.

F.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2019 zeigte die Caritas Schweiz die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers an und teilte mit Eingabe vom 3. April 2019 mit, dass dieser ihr erhebliche neue Tatsachen anvertraut habe. Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei homosexuell, weswegen er in Somalia beschimpft worden sei und Gewalt erlebt habe.

G.
Am 8. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Unterstützungsschreiben von Queeramnesty Amnesty International sowie Fotos von sich ein.

H.
Die Vorinstanz veranlasste am 10. Januar 2020 eine Identitätsabklärung mittels einer linguistischen Analyse und der Prüfung der landeskundlich-kulturellen Kenntnisse des Beschwerdeführers. Seine bisher zur Herkunft gemachten Aussagen stimmten nicht mit dem Gutachtensergebnis überein. Es stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer aus der Stadt Laas Caanood, Provinz Sool, im Norden von Somalia stammt, wo er gemäss eigenen Angaben sein ganzes Leben bis zur Ausreise verbracht habe.

I.
Eine ergänzende Zweitanhörung fand am 25. Juni 2020 statt und wurde am 11. August 2020 fortgesetzt. Der Beschwerdeführer räumte ein, bisher unwahre Angaben gemacht zu haben. Zur Familiensituation erklärte er neu, er habe nur eine Schwester und seine Mutter habe in Laas Caanood eine Strohhütte mit Gemüse auf dem Hauptmarkt (...). Er sei am (...) 2016 geflohen, weil er homosexuell sei. Es habe im (...) Monat des Jahres 2016 einen bestimmten Vorfall gegeben. Er sei mit seinem ersten Freund B._______, welchen er sechs Monate gekannt habe, zusammen gewesen und sie seien von einem Mann durch dessen Fenster beobachtet worden, wie sie sich geküsst hätten. Der Mann habe geschrien, woraufhin andere Leute, ungefähr vier Männer, deren Anzahl er an den Stimmen erkannt habe, herbeigeeilt seien. Der Beschwerdeführer habe schneller wegrennen können, als sein Freund. Dieser sei verprügelt und alsdann verhaftet worden. Der Beschwerdeführer sei etwa dreissig Minuten weggerannt und alsdann wegen Zurückschauens in der Nähe seines Wohnhauses gestürzt. Er habe sich verletzt und viel Blut verloren. Eine Nachbarin habe ihn gesehen und seine Schwester und seine Mutter informiert. Er sei bewusstlos gewesen und man habe seine Wunde in einer Apotheke resp. einem Minispital genäht. Seine Mutter habe am darauffolgenden Tag auf dem Markt gehört, dass ein homosexueller Junge verhaftet worden sei, weil er beim Küssen mit einem anderen Jungen erwischt worden sei. Er sei deswegen gefoltert und mit dem Tod bedroht worden, um zur Preishabe der Information veranlasst zu werden, wer der andere Junge gewesen sei. Seine Mutter hätte gesagt, sie sei froh, dass ihr Sohn nicht homosexuell sei. Als konkreten Ausreisegrund nannte der Beschwerdeführer alsdann, dass seinem Freund am (...) 2016 oder (...) 2016 eine Gerichtsverhandlung bevorgestanden hätte, bei welcher er wegen Homosexualität zum Tode verurteilt worden wäre. Er habe befürchtet, sein Freund würde ihn dann verraten. Das Geld für die Reise habe er von seiner Mutter gestohlen. Während der Flucht auf der Ladefläche eines LKWs nach Bossaso sei er unterwegs vom Chauffeur vergewaltigt worden. Dies habe er niemandem sagen können. Der Chauffeur habe ihn mit dem Tod bedroht. Mit dem Chauffeur sei er alsdann in die Stadt gereist, wo er diesen um Hilfe gebeten habe, eine Arbeitsstelle zu finden. Mit dem Boot sei er ungefähr einen Monat später nach Jemen geflohen und, in Lybien angekommen, habe er seine Mutter kontaktiert, um sie vergeblich um Geld für die Weiterreise mit dem Boot zu bitten. Der Beschwerdeführer sei neun Monate in Lybien geblieben und habe dort in einem Flüchtlingslager gearbeitet (gekocht).

Der Beschwerdeführer erzählte betreffend Homosexualität, dass Homosexuelle in seinem Heimatland verfolgt würden und man viele Probleme in der Gesellschaft habe. In der Öffentlichkeit, Gesellschaft und Schule sei er mit Fragen, warum er wie eine Frau laufe oder rede, gedemütigt worden. Seine Schwester habe ihm wegen seiner sexuellen Orientierung Fragen gestellt, welche er jedoch nicht beantwortet habe. Es werde als eine Schande angesehen, eine homosexuelle Person in der Familie zu haben. Er habe bereits als Kind gewusst, dass er kein männliches Verhalten habe, ihn ein solches störe und er damit auch nichts zu tun haben wolle. Als Jugendlicher sei er feminin gewesen. Da er die Konsequenzen eines Coming Outs gekannt habe, habe er nie versucht, seine Homosexualität bekannt zu machen. Erst nach einer Weile in der Schweiz habe er sich durch einen Landsmann (Internetbekanntschaft) bestärkt dazu entschieden, sich zu outen. Dieser Landsmann habe ihn auch zur «LGBTIQ-Community» gebracht und der Beschwerdeführer habe gelernt, dass jeder in der Schweiz Rechte habe und sich «outen» könne, ohne Angst zu haben. In der Schweiz lebe er mit seinem Partner, C._______, zusammen.

Der Beschwerdeführer brachte in der Anhörung vor, dass er ums Leben gebracht würde, wenn er in sein Heimatland zurückkehre, weil Homosexualität verboten und ein Tabu sei.

J.
Das SEM verneinte mittels Verfügung am 28. September 2020 die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers und damit die Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1), lehnte dessen Asylgesuch vom 20. Dezember 2017 ab (Ziffer 2) und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an (Ziffer 3), wobei er infolge unzumutbaren Vollzugs vorläufig aufgenommen wurde (Ziffer 4).

K.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mittels seiner Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Dabei beantragte er die Aufhebung von Ziffer 1, 2 und 3 des angefochtenen Entscheides sowie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls. Eventualiter sei der Sachverhalt zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtlichen Rechtsbeistand.

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass das SEM die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen verneine, weil er diese erst im Nachhinein eingebracht habe. Falsche Angaben zu seinem Herkunftsort habe er aber aus nachvollziehbaren Gründen gemacht, weil kein Dolmetscher bei der damaligen Rechtsberatung anwesend gewesen sei. Die Kommunikation sei allgemein schwierig verlaufen.

Der Beschwerdeführer bekräftigte zur Flüchtlingseigenschaft hauptsächlich sein Vorbringen, dass er aufgrund seiner sexuellen Identität sowie homosexuellen Orientierung bei einer Rückkehr nach Somalia flüchtlingsrechtlich verfolgt würde. In Somalia könne er seinen Lebensstil nicht ausleben. Es bestehe auch kein Schutzmechanismus.

Allfällige Zweifel an der Homosexualität des Beschwerdeführers seien unbegründet. Er lebe seit über einem Jahr mit seinem Partner in einer Beziehung und er definiere seine sexuelle Identität «nach freiem Wohlbefinden», nicht nach männlichem oder weiblichem Geschlecht. In der LGBTIQ-Community könne er sich frei ausleben.

Die Beschwerde verweist auf verschiedene Quellen zur Thematik Homosexualität in Somalia (www.ecoi.net; gesetzliche Strafe für gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr, [Länder- und Einzelfall-] Berichte).

Der Beschwerde lagen - nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung und einer Vollmacht vom 19. Dezember 2018 - Fotos des Beschwerdeführers, ein Bestätigungsschreiben seines Partners vom 4. Mai 2020, Berichte des Hilfswerks der evangelischen Kirche Schweiz (HEKS) vom 25. Juni 2020 und 11. August 2020, eine Bescheinigung wirtschaftlicher Sozialhilfe vom 22. Oktober 2020 sowie eine Liste der Aufwendungen der Rechtsvertretung bei.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2021 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung ab und forderte den Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall auf, bis zum 31. Mai 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.00 zu leisten.

M.
Am 25. Mai 2021 ging der Kostenvorschuss fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht ein.

N.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen ein, insbesondere mit Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. November 2020 sowie unter Beilage von Fotos von sich.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln. Es wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

4.

4.1 In der Beschwerde werden indirekt formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt (sinngemäss) eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

4.2 Die Rüge der Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes ist unbegründet. Der Beschwerdeführer vermengt dabei die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asyl- und Wegweisungsgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilt, stellt mithin keine unrichtige beziehungsweise unvollständige Sachverhaltsfeststellung dar.

4.3 Ebenso unbegründet ist die sinngemässe Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der Vorwurf, die befragende Person sei zu wenig auf geschlechtsspezifische bzw. LGBTIQ Vorbringen geschult gewesen, da ihr die Abkürzung LGBTIQ nicht gängig gewesen sei und sie sie falsch wiederholt habe, vermag nicht zu überzeugen. Selbst wenn die Abkürzung (auf Anhieb) nicht korrekt ausgesprochen wird, heisst dies nicht, dass die Bedeutung dahinter verkannt wird. Dass Verständnis und Sensibilität zur Thematik sowie eine vertrauenswürdige Atmosphäre während der Anhörung ausgeblieben wären, erschliesst sich weder aus den Anhörungsprotokollen noch den Unterschriftenblättern der Hilfswerkvertretung (HWV) noch aus den der Beschwerde beiliegenden HEKS-Berichten (Beschwerdebeilage 6, jeweils Ziff. 1.7). Anhörungen zur sexuellen Identität und Homosexualität sind wohl allgemein unangenehm und belastend, nichtsdestotrotz ist die Erforschung des Sachverhaltes notwendig, um einen Entscheid fällen zu können. Betreffend Anhörungsatmosphäre wird auf dem Unterschriftenblatt der HWV vom 25. Juni 2020 ([...]) einzig auf die COVID-19-Situation hingewiesen und auf jenem vom 11. August 2020 ([...]) nichts dazu gesagt. Hauptsächlich - und ergänzend auch nur einzig - wird von der HEV festgehalten, dass der Beschwerdeführer ihrer Ansicht nach homosexuell sei.

4.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe zugegebenermassen in der BzP und der ersten Anhörung unwahre Angaben über seinen Herkunftsort (Janalé im Süden von Somalia), die Fluchtgründe (einmalige Drohung und Verfolgung 2013 von Al-Shabaab; Ausreise aufgrund fehlender finanzieller Möglichkeiten zweieinhalb Jahre später) und die Familiensituation (z.B. Geschwister, Mutter) gemacht. Deswegen bestünden in Verletzung der Wahrheits- und Mitwirkungspflicht schwerwiegende Gründe an der Glaubwürdigkeit seiner Person. Die Antworten in den ergänzenden Anhörungen betreffend den nachgeschobenen Grund der Homosexualität sowie zur Beziehung seines ersten Freundes seien alsdann allgemein und unpräzise ausgefallen und seine Schilderungen zum Kernvorbringen vom (...) 2016 (Entdeckung beim Küssen) seien betreffend Ort und Ablauf unsubstantiiert und widersprüchlich. Im Weiteren seien sowohl die Angaben zur Ausreise wie auch die Kommunikation mit resp. Informationen der Mutter konstruiert. Seine subjektiv empfundene Furcht infolge seiner Homosexualität resp. sexuellen Orientierung flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile erlitten zu haben, seien nicht glaubhaft begründet. Da seine Vorbringen der Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht standhalten würden, müsse deren Asylrelevanz nicht geprüft werden. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sodass sein Asylgesuch abzulehnen sei.

6.2 In der Beschwerde wird betreffend falsche Angaben zum Herkunftsort im Wesentlichen entgegnet, die damalige Rechtsberatung sei durch den Landsmann, welchen er aus dem Internet kenne, via Telefon erfolgt. Die Kommunikation sei allgemein schwierig verlaufen, was aufgrund der Sprache und kulturellen Gegebenheiten grundsätzlich nicht einfach sei.

Der Beschwerdeführer führt aus, seine Flüchtlingseigenschaft sei mit den Angaben in den ergänzenden Anhörungen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht. Es habe eine Vorverfolgung stattgefunden. Er macht betreffend die nachgeschobenen Fluchtgründe geltend, es benötige Zeit, bevor man mit seiner sexuellen Identität und Orientierung im Reinen sei. Er lebe seit über einem Jahr in einer homosexuellen Beziehung. Im Weiteren würden subjektive Nachfluchtgründe vorliegen. Eine Rückkehr nach Somalia führe aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers zu einer realen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung. In Somalia könne er seinen Lebensstil nicht ausleben und würde mit höchster Wahrscheinlichkeit bestraft, mithin sogar hingerichtet werden. Es gebe kaum konkrete Informationen zur Lage von LGBTIQ in Somalia, da Sexualität und LGBTIQ extrem tabuisiert würden. LGBTIQ-Personen seien durch ihre Familien (Ehrenmorde) und Al Shabaab (Tötungen) sehr gefährdet. Homosexualität sei per Gesetz verboten und werde mit bis zu drei Jahren Haft verurteilt. Vor allem im Süden des Landes könnten von Sharia Gerichten Todessstrafen oder Auspeitschungen verhängt werden. Es bestehe kein staatlicher Schutz.

7.

7.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E.6.5.1).

7.2 Die Begründungen des Beschwerdeführers, weshalb er sowohl in der BzP vom 8. Januar 2018 als auch an der ersten Anhörung vom 11. Oktober 2018, damit auch nach zehn monatigem Aufenthalt in der Schweiz, nicht nur betreffend Herkunft sondern auch bezüglich des gesamten Sachverhalts unwahre Aussagen machte, lässt erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Person aufkommen.

Er wurde auf die Wahrheits- und Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht, eine Dolmetscherin übersetzte und eine Hilfswerkvertreterin war anwesend, über deren Aufgabe er ebenfalls aufgeklärt wurde. Dennoch wiederholte er die unwahren Angaben auch auf mehrfaches Nachfragen. In der Beschwerde begründet er seine falsche Angabe betreffend Herkunftsort weder überzeugend noch überhaupt nachvollziehbar. Denn es erschliesst sich nicht, weshalb seine Internetbekanntschaft, welche gleichzeitig ein Landsmann ist, einen falschen Herkunftsort übersetzen sollte oder was ein Dolmetscher an seiner Ortsangabe hätte ändern oder richtigstellen können. Auch relativiert der angegebene Grund allgemeiner Kommunikationsschwierigkeiten mit Asylsuchenden diese mehrfache, konkrete Falschangabe nicht. Auffällig ist zudem, dass seine anderen unwahren Angaben betreffend Alter, Familiensituation und sein Alltagsleben vor der Flucht in der Beschwerde mit keinem Wort erklärt oder begründet werden (vgl. [...]), zumal diese wie der Herkunftsort in keinem direkten (oder nicht) im Zusammenhang mit Homosexualität stehen. Damit bestehen auch auf Beschwerdeebene grundsätzlich Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Person des Beschwerdeführers, unabhängig davon, ob er Fluchtgründe nachgeschoben hat oder er homosexuell ist.

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz überzeugend festgehalten hat, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen der Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG insgesamt nicht genügen. Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz kann mit nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.

7.3.1 Der Beschwerdeführer nennt keine Details zu persönlichen Charaktereigenschaften des Freundes B._______ und führt hauptsächlich nur allgemeine Kriterien aus, welche ihm an einem Menschen wichtig seien ([...]). Die erste feste Liebesbeziehung ([...]), welche sechs Monate gedauert habe, darf als eine wesentliche Zeitperiode im Leben eines Menschen angesehen werden und dabei dürften mindestens gewisse Augenblicke und dazugehörige Umstände in guter Erinnerung bleiben. Jedoch fehlt eine anschauliche Auswahl an Orten oder nur eines Ortes ihrer Treffpunkte während der Beziehung praktisch gänzlich resp. der Beschwerdeführer schildert solche nur allgemein (wechselnde, abgelegene Orte unter freiem Himmel; nicht auf dem Markt; [...]). Solche allgemeinen Beschreibungen für Stadtviertel (Quartierläden mit Süssigkeiten) und Treffpunkte/Orte (auf einer Mauer eines noch nicht fertig gebauten Hauses) vermögen nicht zu überzeugen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum er nach dem offenbar aufwühlenden Kernereignis im (...) 2016 von Sorgen um seine erste Liebe, welche gemäss Angaben des Beschwerdeführers dabei inhaftiert worden und gar getötet werden sollte, nichts erwähnt. Er erzählt hingegen (teilweise) sinngemäss, er habe wegen dieses Vorfalls unter Schock gestanden und aus Furcht, seine Mutter könnte auf dem Markt erfahren, dass er der andere Junge beim Küssen gewesen und damit auch er homosexuell sei, den Appetit verloren ([...]). Nach dem Ereignis habe er gemäss eigenen Angaben keinen Kontakt mehr zu B._______ gehabt. Es ist nicht glaubhaft, dass er dennoch gewusst haben soll, dass B._______ ihn nicht verraten resp. der Polizei konkret gesagt habe, das (Küssen) sei bei diesem Treffen das erste und letzte Mal gewesen und er habe die andere Person vorher nicht gekannt ([...]). Zudem spricht der Beschwerdeführer in den Anhörungen davon, dass B._______ getötet worden sei auf Beschwerdeebene ist alsdann von Misshandlungen die Rede ([...]). Die Schilderungen betreffend die Zeit nach dem Vorfall (seine Art zu gehen und zu reden; Beleidigungen in der Öffentlichkeit) sind alsdann allgemein gehalten und könnten auch auf einen anderen Abschnitt des Lebens des Beschwerdeführers zutreffen ([...]).

7.3.2 Auch seine Angaben betreffend die Gespräche mit seiner Mutter sind unglaubhaft und nicht nachvollziehbar ([...]). Er habe seine Mutter auf der Flucht aus Libyen angerufen, um sie um Geld (für die Weiterreise) zu bitten ([...]), obwohl sie seines Wissens arm sei und keines habe. Dabei begründete er diesen Anruf einzig damit, dass er damit vielleicht Glück gehabt hätte ([...]). Zudem soll sie bis heute nicht wissen, weswegen er geflohen sei ([...]), obwohl sie den Beschwerdeführer eines Zusammenhangs mit dem Vorfall vom (...) 2016 verdächtigt habe und er von der Schweiz aus ungefähr alle drei Monate Kontakt zu seiner Mutter gehabt habe. Er erklärte explizit, sie habe zwar erfahren, dass er das Land verlassen habe, aber sie kenne den Grund dafür nicht ([...]).

7.4 Die Angaben des Beschwerdeführers wirken konstruiert, sind widersprüchlich, in wesentlichen Punkten zu wenig begründet und nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer vermochte keine konkrete und ernsthafte Bedrohungslage seitens der somalischen Behörden resp. Vorfluchtgründe im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Sein Sachverhaltsvortrag als Ganzes ist unglaubhaft. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat bisher keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile erlitten hat.

8. Es bleibt die Frage zu prüfen, ob der Beschwerdeführer - insbesondere wegen seiner angeblichen Homosexualität - begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung hat.

8.1 Die Annahme einer begründeten Furcht setzt nach konstanter Praxis unter anderem voraus, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr erhebliche Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft zu gewärtigen hätte (vgl. etwa BVGE 2013/11 E. 5.1 und 2011/51 E. 6.1, je m.w.H.).

8.1.1 Der Beschwerdeführer hat bisher in Somalia keine erheblichen Nachteile im Zusammenhang mit seiner angeblichen Homosexualität glaubhaft machen können. Er ist in der Schweiz vorläufig aufgenommen, womit die Frage seiner Rückkehr nach Somalia hypothetisch ist. Faktisch hat er angesichts der mutmasslichen Dauer seines Aufenthaltsrechts in absehbarer Zukunft jedenfalls keine Verfolgung zu befürchten. De jure ist allerdings von einer fiktiven Rückkehr auszugehen und im Folgenden die Frage des Vorliegens einer begründeten Furcht vor diesem Hintergrund zu prüfen.

8.1.2 Angesichts der Regelvermutungen, die bei der Beurteilung der Frage einer begründeten Furcht vor Verfolgung zu beachten sind (vgl. hierzu etwa BVGE 2009/51 E. 4.2.5 S. 744 f.), erweist sich zunächst die Annahme nicht als naheliegend, dass sich die Verfolgungssituation des Beschwerdeführers in Zukunft anders als in der Vergangenheit präsentieren sollte. Der Beschwerdeführer räumte ein, weder von den somalischen Behörden gesucht zu werden noch sei ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden. Eine lediglich abstrakte Gefahr der Verfolgung genügt zur Annahme der Flüchtlingseigenschaft nicht.

8.1.3 Was allfällige Einschränkungen aufgrund eines unter Umständen erforderlichen diskreten Lebensstils betrifft, gilt gemäss bisheriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass gewisse Einschränkungen im öffentlichen Auftreten und im Privatleben für sich noch keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen und namentlich nicht per se zu einem unerträglichen psychischen Druck führen (vgl. Urteil des BVGer E-2109/2019 vom 28. August 2020 E. 10.2 m.w.H.).

8.1.4 Ferner besteht gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Heimatland des Beschwerdeführers keine Kollektivverfolgung von Homosexuellen festgestellt. Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr hoch (zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2, 2013/21 E. 9.1, 2013/12 E. 6, 2013/11 E. 5.4 oder 2011/16 E. 5) und sie sind im konkreten Fall für Somalia nicht gegeben. Daran vermögen die Quellenverweise in der Beschwerdeschrift nichts zu ändern ([...]). Das vom Beschwerdeführer angerufene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ([...]); EGMR, B. und C. gegen Schweiz, Gambia, 17. November 2020, Nr. 889/19) ist vorliegend nicht einschlägig, da es sich nicht auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft bezieht, sondern auf Art. 3 EMRK und höchstens im Vollzugspunkt zu prüfen wäre.

8.1.5 Nach dem Gesagten kann das Vorliegen der Homosexualität offengelassen werden. Sie gibt indes zu folgenden Zweifeln Anlass:

Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde fest, dass er sich in der Schweiz ausserhalb der LGBTIQ-Community nicht geoutet habe. Intoleranz und Diskriminierung bestünden nicht nur im Heimatland, sondern auch in der hiesigen somalischen Community ([...]). Merkwürdig ist sodann, dass der Beschwerdeführer rund acht Monate nach der ersten Anhörung mit stark verändertem Aussehen zum Termin der zweiten Anhörung erschien. Im Wissen, dass er in der folgenden Anhörung zu seinen nachgeschobenen Asylgründen, nämlich der Homosexualität, befragt werden würde, erklärte er auf sein verändertes Aussehen angesprochen als erstes, er sei älter geworden. Erst als Zusatz meinte er dazu, dass man bei «dieser Veranlagung» anders aussehe, als gleichgeschlechtliche Leute ([...]).

Es bestehen insgesamt berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Person, was auch seine angebliche Homosexualität betrifft, Hierfür kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Seine Ausführungen auf Beschwerdeebene und seine Fotos, welche ihn unter anderem geschminkt zeigen, sowie das eingereichte private Bestätigungsschreiben vom (...) 2020 führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.

8.2 Zusammenfassend ist aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen sowie persönlichen Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers festzustellen, dass beim Beschwerdeführer bei einer Rückkehr keine begründete Furcht - weder individuell konkret noch als Gruppenzugehörigkeit - vor ernsthaften Nachteilen nach Art. 3 Abs. 2 AsylG oder die Gefahr eines unerträglichen psychischen Drucks gegeben sind. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist, ist gemäss Art. 83 AIG die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

Im Sinne einer Klarstellung ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich aus den zuvor angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine generelle Gefährdung aufgrund der allgemeinen prekären Sicherheitslage praxisgemäss ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG einzuordnen. Dieser generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Somalia wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in seiner Verfügung vom 28. September 2020 hinreichend Rechnung getragen. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.00 festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.