C-877/2014 - 2014-06-10 - Sozialversicherung - Wiedererwägung; Beschluss des HSM-Beschlussorgans vom 20. Mai 2011 Feststellungsgesuch; Verfügung des HSM-Beschlussorgans vom 28. Januar 2014

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)

Art. 90a [1] Bundesverwaltungsgericht

Über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absätze 2bis und 2ter erlassenen Verfügungen und Einspracheentscheide der gemeinsamen Einrichtung entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG [2] das Bundesverwaltungsgericht. Es entscheidet auch über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absatz 2quinquies erlassenen Verfügungen der gemeinsamen Einrichtung.

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Artikel 53. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000 (AS 2002 858; BBl 2000 4083). Fassung gemäss Anhang Ziff. 110 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197, 1069Art. 1 Bst. b; BBl 2001 4202).
[2] SR 830.1
[3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-877/2014

Urteil vom 10. Juni 2014

Besetzung

Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiber Daniel Golta.

Parteien

A._______ AG,
vertreten durch Dr. iur. Thomas Eichenberger und MLaw Claudio Helmle,
Beschwerdeführerin,
gegen

Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM-Beschlussorgan), vertreten durch lic. iur. B._______, Advokatin, Advokatur Notariat C._______,
Vorinstanz.
Gegenstand

Feststellung / Wiedererwägung;
Beschluss des HSM-Beschlussorgans vom 20. Mai 2011 / Verfügung des HSM-Beschlussorgans vom 28. Januar 2014.
C-877/2014

Sachverhalt:
A.
A.a Am 14. Dezember 2010 eröffnete das Fachorgan der interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM-Fachorgan) ein Anhörungsverfahren für den HSM-Bereich «Neurochirurgie und interventionelle Neuroradiologie» (vgl. am gleichen Tag vorgenommene Publikation der entsprechenden Mitteilung im Bundesblatt [BBl 2010 8595]). A.b Das Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM-Beschlussorgan) entschied mit Beschluss vom 20. Mai 2011, publiziert im Bundesblatt am 21. Juni 2011 (BBl 2011 4688), die neurochirurgische Behandlung von intramedullären Tumoren schweizweit auf einzelne Leistungserbringer zu konzentrieren und diesen Leistungsaufträge zu erteilen.
A.c Die Stiftung A._______, welcher kein Leistungsauftrag erteilt worden war, erhob Beschwerde gegen diesen Beschluss und beantragte dessen Aufhebung. Mit Urteil C-4095/2011 vom 4. Dezember 2013 (im Folgenden: vorgängiges Urteil) trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Stiftung A._______ am vorinstanzlichen Verfahren selbstverschuldet nicht teilgenommen habe, daher nicht formell beschwert und somit nicht zur Beschwerde legitimiert sei.
B.
B.a Mit an das HSM-Beschlussorgan gerichtetem Schreiben vom 17. Januar 2014 (Beschwerdebeilage 5; im Folgenden: Feststellungsgesuch) beantragte die A._______ AG (im Folgenden: Gesuchstellerin), es sei festzustellen, dass der Beschluss vom 20. Mai 2011 (im Folgenden: umstrittener HSM-Beschluss) nichtig sei, soweit er ihr verwehre, entsprechende Behandlungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (im Folgenden: OKP) zu erbringen (1. Antrag). Eventualiter sei festzustellen, dass die im besagten Beschluss getroffene Zuordnung der Behandlungen von intramedullären Tumoren zur hochspezialisierten Medizin (im Folgenden: HSM) in Bezug auf die Gesuchstellerin keine Gültigkeit habe (2. Antrag). Subeventualiter sei der besagte Beschluss in Bezug auf die Gesuchstellerin aufzuheben (3. Antrag). Ausserdem beantragte sie, es sei ihr vorsorglich zu gestatten, bis zum neu zu fällenden Beschluss, eventualiter bis zum Entscheid in der Hauptsache, Behandlun-
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gen im HSM-Bereich betreffend intramedulläre Tumore zulasten der OKP durchzuführen.
B.b Mit Schreiben vom 28. Januar 2014 (Beschwerdebeilage 2) erklärte Advokatin D._______ (Advokatur Notariat C._______) "namens und im Auftrag" des HSM-Beschlussorgans (im Folgenden: Vorinstanz), dass auf das Gesuch der A._______ AG nicht eingetreten werde bzw. dass dem Gesuch sowie dem Antrag um Erlass einer vorsorglichen Massnahme keine Folge geleistet werde.
B.c Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter, als "Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 20. Februar 2014 wandte sich die A._______ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei festzustellen, dass der umstrittene Beschluss in Bezug auf sie nichtig sei, soweit er ihr verwehre, entsprechende Behandlungen zulasten der OKP (und der Kantone) durchzuführen (Rechtsbegehren 1). Eventualiter sei die Verfügung vom 28. Januar 2014 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 17. Januar 2014 zu behandeln (Rechtsbegehren 2). In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin, es sei ihr vorsorglich bis zum neu zu fällenden Beschluss, eventualiter bis zum Entscheid in der Hauptsache, zu gestatten, entsprechende Behandlungen zulasten der OKP (und der Kantone) durchzuführen (Rechtsbegehren 3a und 3b); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. B.d Am 30. April 2014 liess das HSM-Beschlussorgan sich vernehmen und beantragte, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge. Zudem sei auf die von der Beschwerdeführerin gestellten Verfahrensanträge nicht einzutreten bzw. seien diese abzuweisen. C.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 20. Februar 2014 richtet sich sowohl gegen den HSM-Entscheid vom 20. Mai 2011 als auch gegen das von der Beschwerdeführerin als Verfügung gewertete Schreiben des HSM-Beschlussorgans vom 28. Januar 2014.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, wobei insbesondere Instanzen des Bundes aufgeführt werden. Verfügungen kantonaler Instanzen sind gemäss Art. 33 Bst. i VGG nur dann beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar, wenn dies in einem Bundesgesetz vorgesehen ist. Art. 90a Abs. 2 KVG (SR 832.10) sieht vor, dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 53 KVG beurteilt. Zu den gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG anfechtbaren Beschlüssen gehören auch Entscheide des HSM-Beschlussorgans (vgl. vorgängiges Urteil E. 1 m.w.H.).
1.2 Als Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben. Auch die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten sowie die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren stellen eine Verfügung dar (Art. 5 Abs. 1 Bst. a -c VwVG). Nicht entscheidend ist, ob eine Verfügung als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG) entspricht. Mass-gebend ist vielmehr, ob die genannten (materiellen) Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (BVGE 2010/37 E. 2.2; Urteil des BVGer C-1827/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 1.1, je mit weiteren Hinweisen; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 28 Rz. 17 ff. und § 29 Rz. 3). 1.3 Beim HSM-Beschluss vom 20. Mai 2011 handelt es sich grundsätzlich um eine beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung (vgl. oben E. 1.1), was vorliegend nicht bestritten wird. Da die Nichtigkeit eines Entscheids jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten ist und auf dem Rechtsmittelweg geltend gemacht Seite 4

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werden kann (vgl. BGE 132 II 342 E. 2.1), ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Eingabe vom 20. Februar 2014 zuständig, soweit sie sich gegen den HSM-Beschluss vom 20. Mai 2011 richtet. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Ansicht, ist für die Frage der Zuständigkeit nicht erheblich, ob die Beschwerde führende Partei materiell beschwert ist (dazu s. unten E. 1.5.2). 1.4 Während die Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass es sich beim Schreiben von Advokatin D._______ vom 28. Januar 2014 um eine (anfechtbare) Verfügung handelt, wird dies von der rubrizierten, im vorliegenden Verfahren als Vertreterin des HSM-Beschlussorgans auftretenden Advokatin lic.iur. B._______ (ebenfalls (Advokatur Notariat C._______) bestritten.
1.4.1 Advokatin B._______ begründet diese Beurteilung in der Vernehmlassung zunächst damit, dass das besagte Schreiben lediglich dazu gedient habe, der Beschwerdeführerin die Rechtslage zu verdeutlichen, und weder als Verfügung bezeichnet noch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden sei.
Das Schreiben vom 28. Januar 2014 wurde zwar nicht wie Art. 35 Abs. 1 VwVG vorschreibt als Verfügung bezeichnet und auch nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Allerdings weist nichts in seinem Inhalt auf einen bloss informativen Charakter hin. Vielmehr wurde darin unter Bezugnahme auf die von der Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch gestellten Rechtsbegehren eine rechtliche Würdigung vorgenommen, wurden Schlussfolgerungen gezogen und wurde über das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 17. Januar 2014 bzw. über die damit gestellten Rechtsbegehren befunden: "Gestützt auf die obigen Ausführungen wird auf das Gesuch der A._______ AG nicht eingetreten."; "[...] teile ich Ihnen mit, dass dem Gesuch sowie dem Antrag um Erlass einer vorsorglichen Massnahme keine Folge geleistet wird." (vgl. auch die Vernehmlassung S. 11 Rz. 46: "Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 17. Januar 2014 eingetreten"). Damit wurde mit besagtem Schreiben auf die im Gesuch gestellten Rechtsbegehren auf Erlass von Feststellungs- bzw. Gestaltungsverfügungen verbindlich nicht eingetreten und weist das Schreiben vom 28. Januar 2014 die für eine Qualifikation als Verfügung notwendigen (materiellen) Strukturmerkmale auf. Unter diesen Umständen bestand entgegen der von der Advokatin B._______ vertretenen Ansicht (vgl. VerSeite 5
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nehmlassung S. 3) für die Beschwerdeführerin kein Anlass, ihre Rechtsbegehren neu zu stellen und den Erlass einer auch die formellen Voraussetzungen erfüllenden Verfügung zu beantragen. 1.4.2 Advokatin B._______ macht auch geltend, eine Vertretung für die Vorinstanz sei nur im Rechtsmittelverfahren, nicht bei einem erstinstanzlichen Entscheid möglich, zumal es an einer Rechtsgrundlage für eine solche Delegation fehle. Das von Advokatin D._______ verfasste Schreiben vom 28. Januar 2014 könne auch deshalb nicht als Verfügung qualifiziert werden.
Am 5. Dezember 2013 hat das HSM-Beschlussorgan den Advokatinnen D._______ und B._______ (nebst anderen Personen) eine Generalvollmacht in Sachen "Sämtliche Beschwerdeverfahren (auch diejenigen von 2011 und 2012) vor Bundesverwaltungsgericht betreffend Planung der hochspezialisierten Medizin" erteilt (Akte 30 in den Beschwerdeakten zum vorgängigen Beschwerdeverfahren = Beilage 2 zur Vernehmlassung im vorliegenden Beschwerdeverfahren). Damit beauftragte und bevollmächtige das HSM-Beschlussorgan die besagten Personen insbesondere dazu, in seinem Namen vor allen Gerichten sowie sonstigen Behörden oder gegenüber Privaten aufzutreten und alle Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Ausführung des Auftrags mit sich bringen könne. Advokatin D._______ führte denn auch im Schreiben vom 28. Januar 2014 unter Beilage der besagten Vollmacht insbesondere aus, dass das HSM-Beschlussorgan sie in Sachen hochspezialisierte Medizin mandatiert habe und die Ablehnung des Erlasses vorsorglicher Massnahmen namens und im Auftrag ihres Klienten erfolge. Unter diesen Umständen muss das HSM-Beschlussorgan sich die Handlungen der von ihm ermächtigten Advokatin D._______, namentlich die Verfügung vom 28. Januar 2014, entgegen halten lassen, ebenso wie die Prozesshandlungen von Advokatin B._______ im vorliegenden Verfahren, die ihre Vertretungsbefugnis aus der selben Vollmacht ableitet. 1.4.3 Da das Schreiben vom 28. Januar 2014 als Verfügung zu qualifizieren und der für deren Erlass zuständigen Behörde zuzurechnen ist, stellt das Schreiben eine anfechtbare Verfügung des HSM-Beschlussorgans dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist dementsprechend zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auch zuständig, soweit sie sich gegen diese Verfügung (im Folgenden: angefochtene Verfügung) richtet.
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1.5
1.5.1 Zur Beschwerde berechtigt ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a); durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b); und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).
1.5.2 Die Beschwerdeführerin ist als bisherige Leistungserbringerin, welcher aufgrund des Beschlusses vom 20. Mai 2011 kein Leistungsauftrag mehr hinsichtlich der Behandlung von seltenen Rückenmarkstumoren erteilt worden ist, sowohl durch den Beschluss vom 20. Mai 2011 als auch durch die Verfügung vom 28. Januar 2014 grundsätzlich besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. a und b VwVG (sog. materielle Beschwer; vgl. auch unten E. 3.1). Auch die Vorinstanz geht in ihrer Vernehmlassung davon aus, dass es der Beschwerdeführerin seit Eröffnung des vorgängigen Urteils verwehrt ist, neurochirurgische Behandlungen von intramedullären Tumoren zulasten der OKP durchzuführen (vgl. Vernehmlassung S. 3). Soweit die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und in ihrer Vernehmlassung geltend macht, dass die Beschwerdeführerin materiell nicht beschwert sei bzw. über kein schützenswertes Interesse verfüge, ist dies nicht nachvollziehbar. Insbesondere hat sich das Bundesverwaltungsgericht im vorgängigen Urteil nur zur (fehlenden) formellen Beschwer und nicht zu einer allfälligen materiellen Beschwer geäussert. Auch wird im von der Vorinstanz diesbezüglich angerufenen (vgl. Vernehmlassung S. 6, 9) Urteil des BVGer C-5301/2010 vom 2. April 2012 (publiziert als BVGE 2012/9) die Frage, ob Spitäler, denen ein Leistungsauftrag verweigert wird, materielle Verfügungsadressaten sind, bejaht (E. 3.2.5 des erwähnten Urteils; s. auch unten E. 3.1). Da die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren, welches zur angefochtenen Verfügung vom 28. Januar 2014 geführt hat, teilgenommen hat, ist sie vorliegend im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG auch formell beschwert.
Da die Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. Januar 2014 im Übrigen form- und fristgereicht eingereicht worden ist (Art. 52 VwVG, Art. 50 VwVG i.V.m. Art. 20 VwVG und Art. 53 Abs. 2 Bst. b KVG), ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. aber unten E. 6.2).
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1.5.3 Die Beschwerdeführerin hat auch ein schutzwürdiges Interesse daran, die Nichtigkeit des Beschlusses feststellen zu lassen (vgl. auch E. 3.1). Da die Nichtigkeit jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten ist, ist für die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Entscheids jeweils unter dem Vorbehalt eines Verstosses gegen Treu und Glauben (dazu vgl. E. 6.2) weder eine formelle Beschwer notwendig noch muss eine bestimmte Frist eingehalten werden, noch steht ihr entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Ansicht (vgl. Vernehmlassung S. 5) das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes (dazu s. auch unten E. 4.2) entgegen. Da die Eingabe vom 20. Februar 2014 im Übrigen den Formvorschriften von Art. 52 VwVG entspricht, ist auf sie, soweit sie sich gegen den umstrittenen HSM-Beschluss vom 20. Mai 2011 richtet, ebenfalls einzutreten. Würde das Bundesverwaltungsgericht die Nichtigkeit des Beschlusses bejahen, wäre hingegen auf die Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht nicht einzutreten und die Nichtigkeit des umstrittenen Beschlusses im Dispositiv festzustellen (vgl. BGE 132 II 342 E. 2.3 m.w.H.; vgl. unten E. 3.5.6).
2.
2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG. 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 62 Abs. 4 VwVG gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden. Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6539/2011 vom 26. November 2013 [publiziert und im Folgenden referenziert als BVGE 2013/45] E. 3.2 m.w.H.).
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der umstrittene Beschluss vom 20. Mai 2011 sei nichtig, weshalb dessen Nichtigkeit festzustellen sei.
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3.1 Wie bereits ausgeführt wurde, hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Nichtigkeit des umstrittenen Beschlusses festgestellt wird. Dieses Interesse muss zusätzlich aktuell sein, was bedeutet, dass der durch den angefochtenen Entscheid erlittene Nachteil im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids noch bestehen muss. Das Interesse der Beschwerde führenden Person ist somit (nur) dann schutzwürdig, wenn durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführenden noch beeinflusst werden kann (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 21 zu Art. 48 m.w.H.). Dies ist vorliegend aufgrund des in Erwägung 1.3.2 Gesagten zu bejahen.
3.2 Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nur angenommen, wenn: a) der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, b) wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und c) wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (sogenannte Evidenztheorie). Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer wiegende Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge (vgl. BGE 132 II 21 E.3.1, BGE 129 I 361 E. 2.1, BGE 132 II 342 E. 2.3; Urteil des BVGer C-7720/2009 vom 13. Juni 2012 E. 9, je m.w.H.). Eine Verfügung ist somit entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführerin nicht bereits deshalb, weil sie bundesrechtswidrig ist, nichtig. Verfahrensmängel, die in Gehörsverletzungen liegen (was die Beschwerdeführerin vorliegend hauptsächlich geltend macht), führen in der Regel nur zur Anfechtbarkeit des fehlerhaften Entscheides. Nur wenn es sich um einen besonders schwer wiegenden Verstoss gegen grundlegende Parteirechte handelt, haben auch Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Nichtigkeit zur Folge. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene von einer Entscheidung mangels Eröffnung gar nichts weiss bzw. wenn er gar keine Gelegenheit erhalten hat, an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 970; BGE 129 I 361 E. 2.1, je m.w.H.). Offenkundig ist der schwere Fehler der Verfügung, wenn er schon dem juristisch nicht geschulten Durchschnittsbürger auffällt (vgl. BVGE 2008/8 E. 6.2. m.w.H.). Nichtigkeit ist, von den vom Gesetz ausdrücklich vorgeSeite 9
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sehenen Fällen abgesehen, nur dann ausnahmsweise anzunehmen, wenn die Umstände solcherart sind, dass blosse Anfechtbarkeit offensichtlich nicht den notwendigen (Rechts-)Schutz bietet (vgl. BGE 122 I 97 E. 3.a.aa m.w.H.).
3.3 Die Beschwerdeführerin begründet die Nichtigkeit des HSMBeschlusses unter anderem damit (vgl. Beschwerde S. 17, 20 f.), dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-4156/2011 vom 16. Dezember 2013 den HSM-Beschluss vom 20. Mai 2011 betreffend die HSM-Planung im Bereich der seltenen Rückenmarkstumore in Bezug auf eine andere Leistungserbringerin aufgehoben und zur Neubeurteilung unter Beachtung des Gehörsanspruchs der dortigen Beschwerdeführerin an die Vorinstanz zurückgewiesen hat.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass der Beschluss mit dem Urteil des BVGer C-4156/2011 zwar (nur) in Bezug auf eine andere Leistungserbringerin aufgehoben worden sei, doch habe dies zur Folge, dass der gesamte Beschluss gegenüber jedermann aufgehoben worden sei. Damit fehle es bis heute an einer rechtskräftigen Definition des HSMBereichs bzw. sei die Behandlung der intramedullären Tumore bis heute nicht der HSM zuzuordnen. Gälte die Aufhebung des umstrittenen Beschlusses hingegen nur in Bezug auf die im Verfahren C-4156/2011 erfolgreich Beschwerde führende Leistungserbringerin und wäre in Bezug auf diese eine neue Definition des HSM-Bereichs vorzunehmen (während in Bezug auf die übrigen Leistungserbringerinnen der umstrittene Beschluss gälte), würde dies dazu führen, dass gegenüber verschiedenen Leistungserbringerinnen unterschiedliche HSM-Definitionen gelten würden. Dies dürfe aber nicht sein, zumal die Spitalplanung schweizweit einheitlich erfolgen müsse. Ein solches Resultat würde einen eklatanten, unüberwindbaren Widerspruch darstellen, wäre mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Gleichbehandlung von Konkurrenten und Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar, und wäre insgesamt als willkürlich zu betrachten.
3.4 Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die Spitalliste im Sinne von Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG (insbesondere nicht als Allgemeinverfügung oder Erlass sondern) als ein Rechtsinstitut sui generis zu qualifizieren, das was für die Bestimmung des Anfechtungs- und Streitgegenstandes sowie des materiellen Geltungsbereichs entscheidend ist aus einem Bündel von Einzelverfügungen besteht (BVGE 2012/9 E. 3.2.6). Ein Leistungserbringer kann grundsätzlich nur die an ihn Seite 10

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gerichtete Verfügung anfechten, d.h. diejenige Verfügung, welche das ihn betreffende Rechtsverhältnis regelt (z.B. ihn mittels Nichtaufnahme auf die entsprechende Spitalliste von der Erbringung bestimmter Leistungen zulasten der OKP ausschliesst), nicht die gesamte (HSM-)Spitalliste als solche (BVGE 2012/9 E. 3.2.6, 3.3 m.w.H.; BVGE C-5634/2013 vom 9. Januar 2014 E. 3.1 [zur Publikation vorgesehen]). Dementsprechend beeinflusst die Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses lediglich die Rechtsstellung der entsprechenden Beschwerdeführerin, nicht diejenige weiterer Leistungserbringerinnen. Ob die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im Urteilsdispositiv explizit auf die Beschwerde führende Partei eingeschränkt wird, bleibt dabei ohne Belang (vgl. Urteil des BVGer C-6994/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 3.1 f.). Somit wirken sich die mit Urteil des BVGer C-4156/2011 vorgenommene Aufhebung, die Rückweisung an die Vorinstanz und die damit verbundenen Anweisungen lediglich auf die Rechtsstellung der dortigen Beschwerdeführerin aus. Dass die teilweise erfolgreiche Anfechtung des Beschlusses durch eine andere Leistungserbringerin dazu führt, dass die nochmalige Prüfung sowohl der Zuordnung der Behandlung intramedullärer Tumore zum Bereich HSM als auch der allfälligen Zuteilung dieser Behandlung an die dortige Beschwerdeführerin nicht auf sämtliche Leistungserbringerinnen im Bereich der Behandlung intramedullärer Tumore Anwendung findet, mag unbefriedigend sein, liegt aber in der besonderen Natur der Spitalliste begründet. Eine abweichende Lösung müsste vom Gesetzgeber festgesetzt werden (vgl. dazu BVGE 2012/9 E. 4.7). Inwiefern zudem ein späterer Entscheid des HSM-Beschlussorgans in einem (unlösbaren) Widerspruch zum umstrittenen Beschluss stehen würde, ist eine hypothetische Frage, die hier nicht zu beantworten ist. Hieraus ergibt sich damit keine Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses. 3.5
3.5.1 Unter Bezugnahme auf BVGE 2013/45 macht die Beschwerdeführerin weiter geltend, dass der umstrittene Beschluss nicht in einem bundesrechtskonform ausgestalteten Verfahren zustande gekommen sei, sondern an gravierenden Verfahrensmängeln leide. Der gravierende Verfahrensmangel liege darin, dass in Bezug auf den vorliegend umstrittenen Beschluss kein zweistufiges Verfahren durchgeführt worden sei: Das HSM-Beschlussorgan habe zunächst das Verwaltungsverfahren unter Einhaltung der vom Bundesrecht und der Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) vorgegebenen Planungsund Verfahrensgrundsätze durchzuführen. Erst nach rechtskräftiger DefiSeite 11
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nition des HSM-Bereichs habe die Planung für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit den entsprechenden Leistungen zu erfolgen und seien gestützt darauf unter Wahrung der Grundsätze des Verwaltungsverfahrens der Zuteilungsentscheid zu treffen und die Spitalliste zu erstellen. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden und es seien die bundesrechtlichen Spitallistenplanungsvorgaben nicht eingehalten worden. Sie macht geltend, dass diesbezüglich eine Analogie zu dem BVGE 2013/45 zugrunde liegenden Sachverhalt bestehe, weshalb der vorliegend umstrittene Beschluss in Bezug auf die Beschwerdeführerin nichtig sei. 3.5.2 Mit BVGE 2013/45 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde beurteilt, die von anderen Leistungserbringerinnen gegen den Beschluss des HSM-Beschlussorgans vom 22. September 2011 betreffend den Bereich der Behandlung von schweren Verbrennungen bei Kindern, publiziert im Bundesblatt am 1. November 2011 (BBl 2011 8078), erhoben wurde. Das Gericht sah darin, dass kein zweistufiges HSMVerfahren durchgeführt worden war, eine Verletzung (zwingender) bundesrechtlicher Bestimmungen, die einerseits in einer (in casu nicht heilbaren) Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerinnen, andererseits in der Nichteinhaltung planungsrechtlicher Vorgaben bestand. Jedoch befand es, dass die dortigen Beschwerdeführerinnen nicht an einer Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren gehindert worden seien. Vielmehr seien sie über die vorgesehenen Zuweisungsregeln ausreichend informiert worden, hätten die angebrachten Einwände vortragen können, die auch gehört worden seien, und habe sich die Vorinstanz in der Begründung des angefochtenen Entscheides und den Grundlagenberichten mit ihren Einwänden wenn auch nur summarisch ausreichend auseinandergesetzt (vgl. BVGE 2013/45 E. 6.3.6.4). 3.5.3 Soweit die Beschwerdeführerin hieraus auf Nichtigkeit des im selben (bundesrechtswidrigen) Verfahren zustande gekommenen Beschlusses vom 20. Mai 2011 schliesst, ist Folgendes festzuhalten: Die im besagten Urteil attestierten Gehörsverletzungen erreichen bei Weitem nicht die Schwere einer Rechtsverletzung, wie sie das Bundesgericht bisher bejaht hat, wenn der Betroffene gar keine Gelegenheit erhalten hätte, am Verfahren teilzunehmen (kein besonders schwer wiegender Verstoss gegen grundlegende Parteirechte, der zur Nichtigkeit führt, vgl. oben E. 3.2). Auch ist die Offensichtlichkeit der entsprechenden Mängel zu verneinen, da die Notwendigkeit eines zweistufigen Verfahrens dem Seite 12

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nicht juristisch geschulten Durchschnittsbürger keineswegs auffallen würde. Vielmehr bedurfte es diesbezüglich einer Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. dazu BVGE 2012/9 E. 1; Urteil des BVGer C-5305/2010 vom 16. Mai 2013 E. 2.2.3, 5.2, sowie BVGE 2013/45 E. 6.4 f., 7.3). Von den drei für die Bejahung der Nichtigkeit des umstrittenen HSM-Beschlusses kumulativ notwendigen Voraussetzungen sind somit (mindestens) zwei nicht erfüllt. Ob die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit ernsthaft gefährdet würde, wie dies von der Vorinstanz geltend gemacht wird (vgl. Vernehmlassung S. 9 f.) kann unter diesen Umständen offen bleiben. Wie bereits im Verfahren BVGE 2013/45 hätte schliesslich auch der notwendige Rechtsschutz der Beschwerdeführerin mittels Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und damit mittels Anfechtbarkeit des Beschlusses ausreichend gewährt werden können. Dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin aus selbstverschuldeten formellen Gründen nicht eingetreten wurde (s. vorgängiges Urteil), ändert daran nichts. Unter diesen Umständen ist es für die Beurteilung des Schweregrades der gerügten Mängel nicht von Belang, dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Anfechtbarkeit die Ermessensausübung nicht überprüfen und sein Beschwerdeentscheid nicht weiter gezogen werden kann (vgl. Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG, Art. 83 Bst. r BGG). 3.5.4 Ergänzend ist hierzu festzuhalten, dass die Nichtigkeit wie die Parteien zutreffend festhalten von Amtes wegen zu prüfen ist. Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2013/45 die Nichtigkeit des dort angefochtenen Beschlusses implizit verneint. Im später ergangenen den vorliegend umstrittenen Beschluss vom 20. Mai 2011 betreffenden Urteil des BVGer C-4156/2011 hat das Gericht eine Nichtigkeit des HSM-Beschlusses explizit verneint. Auch in allen später ergangenen Urteilen zu Beschlüssen des HSM-Beschlussorgans hat das Gericht mit Ausnahme derjenigen Fälle, in welchen die Beschwerdelegitimation einzelner Beschwerdeführer verneint worden ist eine materielle Prüfung der Begehren vorgenommen und ist, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, nicht auf Nichtigkeit der HSM-Beschlüsse geschlossen worden (vgl. dazu Medienmitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. März 2014: "Hochspezialisierte Medizin: Beschlüsse betreffend grosse seltene viszeralchirurgische Eingriffe und pädiatrische Onkologie werden aufgehoben", , abgerufen am 06.05.2014).
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3.5.5 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass der vorliegend umstrittene Beschluss sie nicht namentlich bezeichne, der Beschluss enthalte keine Begründung dafür, weshalb sie nicht als Leistungserbringerin zugelassen worden sei, und die HSM-Organe hätten in unzulässiger Weise einen Vorentscheid gefällt (vgl. Beschwerde S. 13 ff.), handelt es sich um Vorbringen, welche die Beschwerdeführerin bereits im vorgängigen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, wenn ihr Selbstverschulden ein Eintreten auf die Beschwerde nicht ausgeschlossen hätte. Mit diesen Rügen ist sie daher im vorliegenden Verfahren nicht (mehr) zu hören, sodass sie keinen Einfluss auf die Frage der Nichtigkeit des HSMBeschlusses haben. 3.5.6 Der umstrittene Beschluss vom 20. Mai 2011 ist somit in Bezug auf die Beschwerdeführerin nicht nichtig. Daher ist die Beschwerde, soweit damit die Feststellung der Nichtigkeit des besagten Beschlusses durch das Bundesverwaltungsgericht beantragt wird, abzuweisen. 3.6
3.6.1 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, dass die Vorinstanz auf ihren Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des umstrittenen Beschlusses hätte eintreten müssen, ist ihr grundsätzlich zuzustimmen, da (auch) die Vorinstanz, die diesen Beschluss erlassen hat, für eine allfällige Feststellung der Nichtigkeit bzw. die Abweisung eines entsprechenden Antrags angerufen werden kann (vgl. Art. 25 Abs. 1 f . VwVG; ISABELLE HÄNER, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 25 N 5, 16; BEATRICE W EBER-DÜRLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 10 zu Art. 25, je m.w.H.; vgl. aber unten E. 6.2). Aus der fehlenden Beschwerdelegitimation (formelle Beschwer) im vorgängigen Beschwerdeverfahren C-4095/2011 kann nicht auf die Unzulässigkeit der Stellung eines Gesuchs um Feststellung der Nichtigkeit geschlossen werden, wie die Vorinstanz dies vorliegend getan hat.
3.6.2 Wie bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ein ungerechtfertigtes Nichteintreten ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Behörde hat in der Folge auf das umstrittene Gesuch einzutreten und materiell darüber zu befinden.
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Eine Verletzung des Gehörsanspruchs kann ausnahmsweise geheilt werden, wenn sie nicht besonders schwer wiegt und die Gehörsgewährung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Von der Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist selbst bei einer schwerwiegenden Gehörsverletzung abzusehen, sofern die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 127 V 431 E. 3d/aa und BGE 126 V 130 E. 2b, je mit Hinweisen).
Die Frage der Zulässigkeit eines vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids ist keine Ermessensfrage, sodass das Bundesverwaltungsgericht durch Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG nicht eingeschränkt wird und diese Frage mit voller Prüfungsbefugnis prüft. Daher kann im Falle eines ungerechtfertigten Nichteintretens von einer Rückweisung der Sache zum materiellen Entscheid ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre.
3.6.3 Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Nichtigkeit des umstrittenen Beschlusses mit diesem Urteil umfassend geprüft und würde eine Rückweisung an die Vorinstanz zur diesbezüglichen materiellen Beurteilung einen formalistischen Leerlauf darstellen, weshalb ausnahmsweise von einer Rückweisung abzusehen ist. 4.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz hätte auf ihren Antrag auf Feststellung der Ungültigkeit des umstrittenen Beschlusses eintreten müssen (vgl. Beschwerde S. 20 f.). 4.1 Das Institut der Ungültigkeit als Folge einer fehlerhaften Verfügung ist im allgemeinen Verwaltungsrecht mit Ausnahme der Ungültigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge im Gegensatz zur Anfechtbarkeit, Nichtigkeit oder Widerrufbarkeit einer Verfügung nicht bekannt (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 949 ff. e contrario). Weder das Gesuch an die Vorinstanz noch die Beschwerde enthalten zum Begriff der Ungültigkeit und dessen Rechtsfolgen weitere Erläuterungen. Seite 15

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4.2 Die diesbezügliche Begründung scheint unter anderem darauf hinauszulaufen, dass mit dem Urteil des BVGer C-4156/2011 der umstrittene Beschluss insgesamt aufgehoben worden sei, also auch in Bezug auf die Beschwerdeführerin, was ihr gegenüber mit einer Feststellungsverfügung zu bestätigen sei. Eine Feststellungsverfügung ist jedoch subsidiär zu einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung zu erlassen. Ist bereits eine Gestaltungsverfügung ergangen, kann deren Gültigkeit nicht mit einem Feststellungsbegehren infrage gestellt werden. Hierzu stehen die ordentlichen Rechtsmittel zur Verfügung. Das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes schliesst eine nochmalige Überprüfung einer individuell-konkreten, formell rechtskräftigen Anordnung in einem späteren Verwaltungsverfahren grundsätzlich aus. Das Feststellungsbegehren darf nicht dazu benützt werden, die nachteiligen Konsequenzen des Nichteintretens auf das ursprünglich erhobene Rechtsmittel zu umgehen (vgl. HÄNER, a.a.O., Art. 25 Rz. 22 f. m.w.H.; BEATRICE W EBER-DÜRLER, a.a.O., Rz. 16 f. zu Art. 25, je m.w.H.). Da der umstrittene HSM-Beschluss eine Gestaltungsverfügung darstellt, die mit dem vorgängigen Urteil in Bezug auf die Beschwerdeführerin formell rechtskräftig geworden ist, auch das Urteil des BVGer C-4156/2011 in Bezug auf die Beschwerdeführerin keine Rechtswirkungen entfaltet (vgl. dazu oben E. 3.3) und die Nichtigkeit des Beschlusses zu verneinen ist, bleibt für die Beurteilung der (materiellen) Gültigkeit des Beschlusses mittels Feststellungsverfügung kein Raum. Die Vorinstanz ist auf den entsprechenden Antrag somit zu Recht nicht eingetreten und die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 4.3 Soweit die Beschwerdeführerin (im Feststellungsgesuch) die Ungültigkeit des Beschlusses vom 20. Mai 2011 damit begründet, dass keine rechtsgültige Zuordnung des Bereichs der intramedullären Tumore zum Bereich HSM erfolgt sei, diese Zuordnung aus ihrer Sicht als Allgemeinverfügung zu qualifizieren sei und nicht rechtsgültige Allgemeinverfügungen zwingend aufzuheben seien, kommt diese Argumentation der Forderung nach einer Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses vom 20. Mai 2011 gleich, zumal nur eine Feststellung der Nichtigkeit trotz abgeschlossenem Verfahren noch Rechtswirkungen gegenüber der Beschwerdeführerin entfalten könnte. Begründet wird die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses mit einem Aspekt der Kernaussagen im Grundsatzurteil BVGE 2013/45 (Durchführung eiSeite 16
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nes von der Zuteilung losgelösten Zuordnungsverfahrens). Damit vermag die Beschwerdeführerin jedoch mit Blick auf das zur Nichtigkeit Gesagte keine relevanten, nicht bereits geprüften Gründe darzutun, weshalb diesbezüglich auf das insb. in E. 3.5 Gesagte zu verweisen und das Begehren auch deshalb abzuweisen ist. 5.
5.1 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend (vgl. Beschwerde S. 21 f.; Antrag 3 gemäss Gesuch vom 17. Januar 2014), dass die Vorinstanz auf ihren Antrag auf Aufhebung bzw. auf Widerruf des umstrittenen Beschlusses hätte eintreten müssen. Widerruf einer Verfügung bedeutet, dass die verfügende (oder allenfalls eine übergeordnete Behörde) eine formell rechtskräftige, fehlerhafte Verfügung von Amtes wegen oder auf ein Wiedererwägungsgesuch hin ändert (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1033 ff., 1828 ff.). Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung des umstrittenen Beschlusses durch die Vorinstanz beantragte, handelte es sich dabei um ein Wiedererwägungsgesuch. Ein solches ist grundsätzlich ein formloser Rechtsbehelf, mit welchem die Behörde gebeten wird, die Frage der Änderung einer Verfügung zu prüfen. Wenn im Gesetz nichts anderes vorgesehen ist, besteht in der Regel kein Anspruch darauf, dass auf ein Wiedererwägungsgesuch eingetreten wird. Das Bundesgericht leitet jedoch unabhängig von der gesetzlichen Regelung aus Art. 29 Abs. 1 f . BV einen ausnahmsweisen Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch ab, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: a) die Umstände haben sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert oder b) der Gesuchsteller macht erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft, die in einem früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung dazu bestand. 5.2 Die Behörde muss in einem ersten Schritt (Eintretensfrage) prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Zurückkommen auf einen formell rechtskräftigen Entscheid erfüllt sind, und wenn sie auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist in einem zweiten Schritt, ob der Entscheid fehlerhaft ist und das Interesse an der Korrektur dieses Fehlers (mittels Abänderung oder Aufhebung des besagten Entscheids) gegenüber dem Interesse an der Rechtssicherheit und am Vertrauensschutz überwiegt (materielle Beurteilung). Verfügungen, mit denen die Anhandnahme eines Wiedererwägungsgesuchs abgelehnt wird, sind grundsätzlich nicht anfechtbar. Der Gesuchsteller kann mit Beschwerde lediglich geltend machen, im vorliegenden Fall seien die Voraussetzungen gegeben, bei denen geSeite 17
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stützt auf Art. 29 Abs. 1 f . BV ausnahmsweise ein Anspruch auf Wiedererwägung bestehe. Dringt er mit dieser Argumentation nicht durch, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1033, 1041 f., 1044 f., 1828, 1834, je m.w.H.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 253 f., 258 f., 261 f., je m.w.H.). 5.3 Vorliegend macht die Beschwerdeführerin weder geltend, dass sich die Umstände seit dem ersten Entscheid (der mit Urteil vom 4. Dezember 2013 in formelle Rechtskraft erwachsen ist) wesentlich geändert hätten, noch dass es ihr nicht möglich gewesen sei oder sie keinen Anlass dazu gehabt habe, erhebliche Tatsachen oder Beweismittel in das vorinstanzliche Verfahren einzubringen. Dass auf ihre Beschwerde aus selbstverschuldeten Gründen nicht eingetreten wurde, ändert daran nichts. Da keine wesentliche Änderung der Umstände geltend gemacht wird, kann insbesondere offen bleiben, ob es sich beim umstrittenen Beschluss um eine Dauerverfügung handelt, wie die Beschwerdeführerin geltend macht. Da die Beschwerdeführerin keinen der Ausnahmetatbestände anruft, die einen Anspruch auf Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch begründen würden, ist diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. oben E. 5.2).
5.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die von der Beschwerdeführerin in Bezug auf die beantragte Wiedererwägung zusätzlich vorgebrachten Argumente, nämlich, dass der umstrittene Beschluss materielle und formelle Mängel aufweise, zu unhaltbaren Resultaten führe, und sie ein überwiegendes Interesse daran habe und auch ein öffentliches Interesse daran bestehe, dass der besagte Beschluss aufgehoben werde, inhaltliche Argumente für eine Wiedererwägung des Beschlusses darstellen, welche die Vorinstanz erst hätte prüfen müssen, wenn sie auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten wäre. Daher ist auf diese Argumente nicht weiter einzugehen.
6.
6.1 Zusammenfassend ist die Beschwerde somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.2 Die Beschwerdeführerin ficht mit ihren Eingaben vom 17. Januar und 20. Februar 2014 erneut den Beschluss vom 20. Mai 2011 an, der mit Erlass des Urteils vom 4. Dezember 2013 im Verfahren C-4095/2011 formell Seite 18

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rechtskräftig geworden ist. Ob dieses Vorgehen, das im Erfolgsfall dazu führen würde, dass die selbstverschuldete Nichtteilnahme der Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren folgenlos bliebe (vgl. auch Beschwerde Rz. 9, 70), einen nicht schutzwürdigen Verstoss gegen Treu und Glauben darstellt, und ob die Beschwerde, soweit darauf einzutreten wäre, bereits deswegen abzuweisen wäre, kann bei diesem Ausgang des Verfahrens offen bleiben.
6.3 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (S. 4) ausführt, dass das HSMBeschlussorgan an seiner Sitzung vom 23. Januar 2014 entschieden habe, den umstrittenen HSM-Beschluss (als Ganzes) nicht zu widerrufen. 7.
Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen werden mit dem Ergehen des vorliegenden Urteils gegenstandslos und sind daher abzuschreiben. 8.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 8.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 2 Abs. 1 VGKE). Vorliegend sind Verfahrenskosten von Fr. 2`000.- zu erheben. 8.2 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, weshalb ihr keine solche zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten, haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE; vgl. auch vorgängiges Urteil E. 4.2), es sei denn die Gegenpartei habe mutwillig, leichtsinnig oder querulatorisch Beschwerde geführt, was aber nicht leichthin anzunehmen ist (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 10 zu Art. 64; MOSER/BEUSCH/ Seite 19

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KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 264 f. Rz. 4.66, je m.w.H.). Da die Vorinstanz zu Unrecht den Standpunkt vertritt, dass das Schreiben vom 28. Januar 2014 keine Verfügung darstellt und auf den Antrag betreffend Nichtigerklärung des angefochtenen HSM-Beschlusses hätte eintreten müssen (vgl. oben E. 1.4.3, 3.6.1) kann vorliegend nicht von einer mutwilligen, leichtsinnigen oder querulatorischen Beschwerde gesprochen werden, womit die Vorinstanz entgegen ihrem Antrag keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, weshalb ihr keine solche zuzusprechen ist. 9.
Dieser Entscheid kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Art. 83 Bst. r BGG; für viele: BVGE 2013/46 [unter C-6504/2011 abrufbare] E. 8). Er tritt mit seiner Eröffnung in Rechtskraft.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.
Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 3.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.- auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilagen: Einzahlungsschein, Doppel der Vernehmlassung vom 30. April 2014) die Vorinstanz (Ref-Nr. BBI 2011 4866; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)

Seite 20

C-877/2014

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber

Daniel Golta

Versand:

Seite 21

C-877/2014 10. Juni 2014 14. Juli 2014 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Sozialversicherung

Gegenstand Wiedererwägung; Beschluss des HSM-Beschlussorgans vom 20. Mai 2011 Feststellungsgesuch; Verfügung des HSM-Beschlussorgans vom 28. Januar 2014

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

122-I-97 126-V-130 127-V-431 129-I-361 132-II-21 132-II-342 132-V-387

BVGE

2013/46 2013/45 2012/9 2010/37 2008/8

BVGer

C-1827/2012 C-4095/2011 C-4156/2011 C-5301/2010 C-5305/2010 C-5634/2013 C-6504/2011 C-6539/2011 C-6994/2013 C-7720/2009 C-877/2014

BBl

2010/8595 2011/4688 2011/8078

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 53 [1] Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
	1.	Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 46a Absatz 2, 47, 47b Absatz 2, 51 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. [2]
	1bis.	Organisationen der Versicherer von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich gemäss ihren Statuten dem Schutz der Interessen ihrer Mitglieder im Rahmen der Anwendung dieses Gesetzes widmen, steht das Beschwerderecht gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Artikel 39 zu. [3]
	2.	Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [4] und dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 [5] über das Verwaltungsverfahren (VwVG). Vorbehalten bleiben folgende Ausnahmen:
		a.	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig.
		b.	Die Artikel 22a und 53 VwVG sind nicht anwendbar.
		c.	Zur Einreichung einer Vernehmlassung setzt das Bundesverwaltungsgericht eine Frist von höchstens 30 Tagen. Diese kann nicht erstreckt werden.
		d.	Ein weiterer Schriftenwechsel nach Artikel 57 Absatz 2 VwVG findet in der Regel nicht statt.
		e.	In Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse nach Artikel 39 ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2023 (Massnahmen zur Kostendämpfung - Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen), in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 769; BBl 2021 2819). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022 (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1b), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 630; BBl 2019 6071). [4] SR 173.32 [5] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 20
	1.	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
	2.	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
	2bis.	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. [1]
	3.	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat. [2]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 39 Spitäler und andere Einrichtungen
	1.	Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
		a.	ausreichende ärztliche Betreuung gewährleisten;
		b.	über das erforderliche Fachpersonal verfügen;
		c.	über zweckentsprechende medizinische Einrichtungen verfügen und eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleisten;
		d.	der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind;
		e.	auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind;
		f. [1]	sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a EPDG [2] anschliessen.
	1bis.	Der Kanton legt im Leistungsauftrag nach Absatz 1 Buchstabe e insbesondere die zu erbringenden Ausbildungsleistungen im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen fest. Er berücksichtigt dabei die Kriterien nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2022 [3] über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und das Ausbildungskonzept nach Artikel 4 des genannten Gesetzes. [4]
	2.	Die Kantone koordinieren ihre Planung. [5]
	2bis.	Im Bereich der hochspezialisierten Medizin beschliessen die Kantone gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach, so legt der Bundesrat fest, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kantonalen Spitallisten aufzuführen sind. [6]
	2ter.	Der Bundesrat erlässt einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit. Er hört zuvor die Kantone, die Leistungserbringer und die Versicherer an. [7]
	3.	Die Voraussetzungen nach Absatz 1 gelten sinngemäss für Geburtshäuser sowie für Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der Pflege und medizinischen Betreuung sowie der Rehabilitation von Langzeitpatienten und -patientinnen dienen (Pflegeheim). [8]

[1] Eingefügt durch Art. 25 des BG vom 19. Juni 2015 über das elektronische Patientendossier (AS 2017 2201; BBl 2013 5321). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 15. März 2024 (Übergangsfinanzierung, Einwilligung und Zugriff auf Abfragedienste), in Kraft seit 1. Okt. 2024 (AS 2024 458; BBl 2023 2181). [2] SR 816.1 [3] SR 811.22 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, in Kraft vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2032 (AS 2024 212; BBl 2022 1498). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).