B-6815/2013 - 2014-06-10 - Altro (credito) - Sorgfalts- und Meldepflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei, Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni)

Art. 594

La società in accomandita è quella nella quale due o più persone, volendo esercitare un commercio, un'industria od altra impresa in forma commerciale, si riuniscono sotto una ditta comune ed in modo che uno almeno dei membri sia responsabile illimitatamente, come accomandatario, uno o più altri, al contrario, come accomandanti, solo fino al totale d'un determinato conferimento patrimoniale, detto capitale accomandato.

Possono essere soci illimitatamente responsabili solo le persone fisiche; per contro anche le persone giuridiche e le società commerciali possono essere accomandanti.

I soci devono far iscrivere la società nel registro di commercio.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6815/2013

Urteil vom 10. Juni 2014

Besetzung

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),
Richter Frank Seethaler, Richterin Eva Schneeberger, Gerichtsschreiberin Patricia Egli.

Parteien

X._______ & Co,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Marco Balmelli und Prof. Dr. Pascal Grolimund,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.

Gegenstand

Sorgfalts- und Meldepflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei, Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen.

B-6815/2013

Sachverhalt:
A.
A.a Die X._______ & Co (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist eine Kommanditgesellschaft im Sinne von Art. 594 ff . OR mit Sitz in W._______. Die Beschwerdeführerin verfügt zur Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz über eine Bewilligung als Bank und Effektenhändlerin der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz). Die Beschwerdeführerin ist eine auf Vermögensverwaltung spezialisierte Privatbank und konzentriert sich bei ihrer Geschäftstätigkeit grundsätzlich auf Geld- und Anlagefragen von in- und ausländischen Privatkunden sowie auf die Vermögensverwaltung von institutionellen Kunden. A.b Das Konkursamt des Kantons Z._______ gelangte mit Schreiben vom 10. April 2012 an die Vorinstanz und informierte diese über ein laufendes Konkursverfahren gegen A._______. Das Konkursamt hatte in diesem Zusammenhang die Beschwerdeführerin mittels mehrerer Schreiben in der Zeitspanne vom 9. Juni 2010 bis 6. September 2011 aufgefordert, Auskunft über bestehende und/oder bereits saldierte Konten betreffend A._______ zu erteilen. A._______ wurde in der Folge vom Amtsgericht Y._______ mit Urteil vom 11. November 2011 wegen Bankrotts gemäss § 283 Abs. 1 Nr. 1 und § 283a Nr. 1 des deutschen StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Aufgrund dieses Urteils vom 11. November 2011 stellte das Konkursamt fest, dass von einem Konto von A._______ bei der Beschwerdeführerin am 20. November 2009 ein Betrag von EUR 1'070'860.68 bar abgehoben und am selben Tag auf das Konto von B._______ bei der Beschwerdeführerin wieder einbezahlt wurde. Das Konkursamt machte geltend, dass diese Aktion bezweckt habe, der Konkursmasse Geld zu entziehen. Vor diesem Hintergrund stellte das Konkursamt des Kantons Z._______ der Vorinstanz die Unterlagen zur Prüfung und eventuellen Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen zu. A.c Mit Schreiben vom 22. Mai 2012 verlangte die Vorinstanz unter anderem Auskunft über die Kontobeziehungen der Beschwerdeführerin mit A._______ und B._______ sowie Angaben zur Bartransaktion vom 20. November 2009. Aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen ergab sich, dass A._______ am 20. November 2009 den Geschäftssitz der Beschwerdeführerin in W._______ aufsuchte, um eine Barschenkung in der Höhe von EUR 1'070'860.68 an die ebenfalls anwesende (Angaben zum Verwandtschaftsgrad) B._______ vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin stellte für diese Barschenkung vom 20. NovemSeite 2
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ber 2009 je einen Beleg über eine Auszahlung und eine Einzahlung aus. Eine physische Übergabe des Geldes hat indessen nicht stattgefunden. Das Geld wurde lediglich intern transferiert. Nach den Angaben der Beschwerdeführerin war die Barschenkung von A._______ an B._______ am 20. November 2009 steuerlich motiviert. Die Bartransaktion sei getätigt worden, um den Bezug zwischen zwei Konten nicht offenlegen zu müssen. In der Folge verlangte die Vorinstanz weiter Einblick in die Unterlagen der Beschwerdeführerin betreffend die am 6. September 2007 erfolgte Barschenkung von A._______ an (Angaben zum Verwandtschaftsgrad) C._______ in der Höhe von EUR 500'000.. Auch bei dieser Transaktion wurde das Geld nicht physisch bei der Beschwerdeführerin aus- und einbezahlt, sondern intern transferiert. Die Beschwerdeführerin stellte gleichwohl für die Barschenkung vom 6. September 2007 zwei Transaktionsbelege über eine Auszahlung und eine Einzahlung aus. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin standen auch bei dieser Transaktion steuerliche Überlegungen im Vordergrund. A.d Am 26. Oktober 2012 informierte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz darüber, dass sie am 1. Oktober 2012 der Meldestelle für Geldwäscherei eine Meldung gestützt auf Art. 9 GwG (SR 955.0) in Bezug auf C._______ erstattet habe.
A.e Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin am 25. Januar 2013 mit, dass sie aufgrund der erfolgten Abklärungen gegen sie ein eingreifendes Verwaltungsverfahren eröffnen werde. In der Folge wurden mehrere Einvernahmen durchgeführt. Mit Schreiben vom 2. August 2013 liess die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den provisorisch erstellten Sachverhalt zukommen und lud diese zur Stellungnahme ein. Die Beschwerdeführerin hat sich am 5. September 2013 zur Sache vernehmen lassen. B.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt habe (Ziff. 1 des Dispositivs). Die Vorinstanz werde einen Prüfbeauftragten einsetzen, welcher im Sinne der Verfügungserwägungen die korrekte Anwendung von Art. 9 GwG und Art. 8 der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 08; in Kraft seit 1. Juli 2008) durch die Beschwerdeführerin überprüfen und zuhanden der Vorinstanz Bericht erstatten werde (Ziff. 2 des Dispositivs). Der Beschwerdeführerin wurden schliesslich Verfahrenskosten von Fr. 69'000. auferlegt (Ziff. 3 des Dispositivs). Zur Begründung der Verfügung bringt die VorinSeite 3
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stanz im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführerin habe in ihren Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit der Barschenkung von A._______ an B._______ vom 20. November 2009 und im Zusammenhang mit der Barschenkung von A._______ an C._______ vom 6. September 2007 ihre Meldepflichten im Sinne von Art. 9 GwG verletzt und sei den Abklärungspflichten gemäss Art. 6 GwG nur ungenügend nachgekommen. Damit habe sie aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt. Im Übrigen habe sie auch mit dem Ausstellen von irreführenden Bescheinigungen im Zusammenhang mit diesen Transaktionen aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt (Art. 8 VSB 08 resp. Art. 8 VSB 03).
C.
Gegen diese Verfügung vom 25. Oktober 2013 führt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung vom 25. Oktober 2013 sei unter Kostenfolge aufzuheben. In ihrer Begründung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, ihr sei keine Verletzung der Meldepflicht nach Art. 9 GwG oder der Abklärungspflichten nach Art. 6 GwG vorzuwerfen. Zudem seien im Zusammenhang mit den Transaktionen vom 6. September 2007 und vom 20. November 2009 keine Belege unvollständig oder in anderer Weise irreführend ausgestellt worden, weshalb Art. 8 VSB 08 resp. Art. 8 VSB 03 nicht verletzt seien. In einem Eventualstandpunkt bringt die Beschwerdeführerin zudem vor, selbst wenn aufsichtsrechtliche Bestimmungen verletzt worden wären, seien diese als entschuldbar und keinesfalls als schwere Verletzung von aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu qualifizieren. Die von der Vorinstanz ergriffenen Massnahmen seien daher unverhältnismässig.
D.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 31. Januar 2014 die Abweisung der Beschwerde.
E.
Mit Replik vom 2. April 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und Ausführungen vollumfänglich fest. F.
In ihrer Eingabe vom 28. April 2014 verzichtet die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik und verweist in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
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sicht vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung sowie auf die Vernehmlassung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 33 Bst. e VGG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 FINMAG [SR 956.1]). Ein Ausschlussgrund (Art. 32 VGG) liegt nicht vor.
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese berührt und hat daher ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a -c VwVG). Sie ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.
Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Dieser Grundsatz gilt vorbehältlich des Entzugs der aufschiebenden Wirkung und spezialgesetzlicher Regelungen (Art. 55 Abs. 2 und Abs. 5 VwVG). Da vorliegend einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen wurde und auch keine spezialgesetzliche Regelung diesbezüglich besteht, kommt der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu (Art. 53 FINMAG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG). Die Beurteilung des eventualiter gestellten verfahrensrechtlichen Antrags der Beschwerdeführerin, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, falls eine Ausnahme vom gesetzlichen Regelfall vorliegen sollte, erübrigt sich daher.
3.
Gemäss dem in Art. 12 VwVG verankerten Untersuchungsgrundsatz stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz bezieht sich dabei auf die Abklärung der rechtserheblichen Tatsachen, welche die tatbeständlichen Voraussetzungen der anwendbaren Rechtsnorm erfüllen (PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 12 N. 28). Als Beweismittel über erhebliche Tatsachen kann auch ein Parteigutachten herangezogen werSeite 5
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den. Die Beweiskraft eines solchen Gutachtens ist zwar nicht dieselbe wie bei einem von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachten; es ist aber in die Beweiswürdigung einzubeziehen, sofern es als schlüssig erscheint, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei ist und keine Indizien gegen seine Zuverlässigkeit bestehen (BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE W EISSENBERGER, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 19 N. 16). Das von der Beschwerdeführerin als Beweis im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verletzung von Art. 9 GwG eingebrachte Gutachten von Prof. Dr. Mark Pieth vom 2. Dezember 2013, das Gutachten von PD Dr. Christoph B. Bühler zur Frage der Verletzung von Art. 8 VSB vom 2. Dezember 2013 und das Gutachten von Prof. Dr. Felix Uhlmann betreffend Regulierung der FINMA vom 8. März 2013 werden vor diesem Hintergrund in die vorliegende Beweiswürdigung miteinbezogen, wobei sich ein direkter Bezug auf die Gutachten erübrigt, da deren Inhalt vollständig in die Beschwerde aufgenommen wurde. Gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG bindet die Begründung der Begehren die Beschwerdeinstanz in keinem Falle. Diese Bestimmung ist Ausdruck des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Demzufolge ermittelt die Beschwerdeinstanz im konkreten Fall das einschlägige Recht selber und misst ihm den ihres Erachtens richtigen Sinn bei, ohne in irgendeiner Weise an die von den Parteien in ihren Eingaben vorgetragene Rechtsauffassung gebunden zu sein. Das bedeutet insbesondere, dass die Beschwerdeinstanz befugt ist, eine angefochtene Verfügung mittels Motivsubstitution zu schützen (THOMAS HÄBERLI, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 62 N. 37 ff.; MADELEINE CAMPRUPI, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 62 N. 15).
4.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr könne keine Verletzung der Meldepflicht nach Art. 9 GwG bzw. der Abklärungspflicht nach Art. 6 GwG vorgeworfen werden. Mit Blick auf die Abklärungspflicht nach Art. 6 GwG führt die Beschwerdeführerin insbesondere aus, im Fokus ihrer Abklärungen und der darauf beruhenden Beurteilung habe ihre Kundin B._______ gestanden. Nach der Information des Konkursamtes Z._______ über den Konkurs von A._______ im Juni 2010 habe sie zuerst das Konto von B._______ gesperrt. Weiter habe sie B._______ am 5. Mai 2011 zum Schenkungsvorgang befragt. Wie das in der Folge in Auftrag gegebene Rechtsgutachten Seite 6

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vom 19. August 2011 verdeutliche, habe dabei der Fokus einzig auf der Strafbarkeit von B._______ sowie auf der Rückzahlung der Gelder aufgrund insolvenzrechtlicher Bestimmungen gelegen. Schliesslich habe sie die Rückzahlung der Vermögenswerte an die Insolvenzmasse überwacht, womit aus ihrer Optik der rechtmässige Zustand insoweit wieder hergestellt worden sei. Sie habe damit entsprechend ihrer Verpflichtungen gemäss Art. 6 GwG den aus ihrer Optik wesentlichen Sachverhalt abgeklärt. Anhaltspunkte für weitere Abklärungen oder eine Meldung nach Art. 9 GwG hätten nicht bestanden.
In Bezug auf den Vorwurf der Verletzung von Art. 9 GwG betont die Beschwerdeführerin im Weiteren, es liege keine Verletzung der Meldepflicht vor, weil es an einem Vermögenswert fehle, der aus einem Verbrechen herrühre. Art. 9 GwG knüpfe an den Tatbestand von Art. 305bis StGB an und sei daher gleich auszulegen wie diese strafrechtliche Bestimmung. Die vorliegend zur Diskussion stehenden Konkursdelikte seien jedoch nicht als Vortaten im Sinne von Art. 305bis StGB zu qualifizieren. Führe die Vortat zu keinem Vermögenszuwachs beim Täter, so rührten die betroffenen Vermögenswerte nicht aus einem Delikt her und könnten daher auch kein Geldwäschereiobjekt sein. Im Falle der Konkursdelikte hätte der Täter die Vermögenswerte der Konkursmasse zuführen sollen, habe dies aber unterlassen. Auch wenn dieses Verhalten Verbrechenscharakter aufweisen könne, ändere dies nichts daran, dass die Vermögenswerte aus der Geschäftstätigkeit des Täters herrührten. Schliesslich sei die Geldwäscherei eine Verwertungstat, welche die Vollendung einer Tat voraussetze. Das Konkursdelikt sei jedoch erst mit Konkurseröffnung abgeschlossen. Eventualiter sei davon auszugehen, dass der gute Glaube die Surrogatskette und somit den Geldwäschereitatbestand begrenze. Selbst wenn von einer autonomen Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG ausgegangen werde, würden die vorliegenden Sachverhalte nicht erfasst, da die zwei Schenkungen beim Täter des Konkursdelikts keinen ökonomischen Vorteil begründen würden und es bei den gutgläubigen Beschenkten an der Tatbeteiligung fehle. 4.1 Das seit 1. April 1998 in Kraft stehende Geldwäschereigesetz dient namentlich der Bekämpfung der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und der Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 1 GwG). In Ergänzung zu den strafrechtlichen Bestimmungen soll das Geldwäschereigesetz verhindern, dass Gelder verbrecherischen Ursprungs in den ordentlichen Geldkreislauf gelangen. Das Geldwäschereigesetz leistet mit seinen Sorgfalts- und Verhaltenspflichten einen eigenständigen Beitrag zur BeSeite 7
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kämpfung der Geldwäscherei und dient darüber hinaus der Deliktsprävention, der Risikoverminderung für die Finanzintermediäre und schliesslich der Aufrechterhaltung des Ansehens des Finanzplatzes Schweiz (Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière [GAFI] vom 15. Juni 2007, BBl 2007 6276 [nachfolgend: Botschaft GAFI]; vgl. auch CHRISTOPH K. GRABER, in: Das neue GwG, 3. Aufl. 2009, Art. 1 N. 1; RALPH W YSS, in: GwG, Geldwäschereigesetz [nachfolgend: Kommentar GwG], 2. Aufl. 2009, Art. 1 N. 2, 5). Die Geldwäschereigesetzgebung zielt insbesondere auch darauf, die für die Geldwäscherei verantwortlichen Personen zu ermitteln und strafrechtlich zu belangen (Botschaft zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom 17. Juni 1996 [Geldwäschereigesetz, GwG], BBl 1996 III 1102, 1116 [nachfolgend: Botschaft GwG]; BGE 134 III 529 E. 4.2). Dem Geldwäschereigesetz liegt somit eine umfassende Zielsetzung zu Grunde, welche über den Zweck und das Instrumentarium des Strafgesetzbuches hinausreicht (Botschaft GwG, S. 1102, 1113). 4.2 Der Finanzintermediär hat die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung abzuklären, wenn sie ungewöhnlich erscheinen und ihre Rechtmässigkeit nicht erkennbar ist (Art. 6 Abs. 2 Bst. a GwG) oder Anhaltspunkte vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren (Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG). Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG stellt dabei kein zusätzlicher Tatbestand dar, sondern lediglich die Hervorhebung von besonders ungewöhnlichen Geschäften im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a GwG (vgl. W ERNER DE CAPITANI, in: Kommentar, Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band II, 2002, Art. 6 N. 5, 144). Als Anhaltspunkte im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG haben bereits schwache Verdachtsmomente zu gelten (vgl. DE CAPITANI, a.a.O., Art. 6, N. 156 ff.; MICHAEL REINLE, Die Meldepflicht im Geldwäschereigesetz, 2007, Rz. 422; GRABER, a.a.O., Art. 6 N. 7).
4.3 In engem Zusammenhang mit der Abklärungspflicht in Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG steht die Meldepflicht des Finanzintermediärs gemäss Art. 9 Abs. 1 GwG. Der Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei (Art. 23 GwG) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren (Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG). Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen "herrühren" sind insbesondere Vermögenswerte, die durch ein Verbrechen erlangt wurden (vgl. DE CAPITANI, a.a.O., Art. 6 N. 152). Als VerbreSeite 8
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chen gelten gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (vgl. DAVE ZOLLINGER, in: Kommentar GwG, Art. 305bis N. 12; BGE 126 IV 255 E. 3a). Als begründet ist ein Verdacht anzusehen, wenn er auf einem konkreten Hinweis oder mehreren Anhaltspunkten beruht, die auf eine verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte hindeuten (Botschaft GwG, S. 1130; GRABER, a.a.O., Art. 9 N. 8; DANIEL THELESKLAF, in: Kommentar GwG, Art. 9 N. 9; DE CAPITANI, a.a.O., Art. 9 N. 40; Entscheid des Bundesgerichts 4A_313/2008 vom 27. November 2008 E. 4.2.2.3). Hat der Finanzintermediär konkrete Kenntnisse davon, dass ein Strafverfahren wegen einer schweren Straftat gegen seinen Kunden angehoben wurde und die betroffenen Vermögenswerte damit in Zusammenhang stehen könnten, so muss er sich in der Regel für eine Meldung nach Art. 9 GwG entscheiden (vgl. ZOLLINter GER, a.a.O., Art. 305 StGB N. 26; GRABER, a.a.O., Art. 9 N. 11; CARLO LOMBARDINI, Banques et blanchiment d'argent, 2e éd., 2013, Rz. 501 f.). Im Zweifel ist immer eine Meldung zu erstatten (vgl. THELESKLAF, a.a.O., Art. 9 N. 9; DE CAPITANI, a.a.O., Art. 9 N. 43 ff.; THOMAS ZWIEFELHOFER, Die Sorgfaltspflichten des liechtensteinischen Geldwäschereirechts verglichen mit den entsprechenden Bestimmungen des schweizerischen Rechts, 2007, S. 446 f.). Die Meldung muss unverzüglich erfolgen. Damit ist der Zeitpunkt gemeint, in dem das Wissen eintritt bzw. der Verdacht sich erhärtet hat, dass Vermögenswerte mit deliktischem Umfeld in die Geschäftsbeziehung involviert sind (vgl. THELESKLAF, a.a.O., Art. 9 N. 15). 4.4 Ausgangspunkt der Gesetzesauslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist weiter abzustellen "auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt" (BGE 131 II 697 E. 4.1 m.H.). Eine verbindliche Rangfolge der verschiedenen zu berücksichtigenden Auslegungselemente ist weder in der Rechtsprechung noch in der Lehre erarbeitet worden (vgl. ERNST A. KRAMER, Juristische Methodenlehre, 3. Aufl. 2010, S. 170 ff. m.H.). Vielmehr bekennen sich das Bundesgericht und die herrschende Lehre zum Methodenpluralismus, der keiner Auslegungsmethode einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt (vgl. BGE 134 I 184 E. 5.1, BGE 134 II 249 E. 2.3, BGE 133 V 57 E. 6.1; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, N. 128 ff.). Es sollen jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben (vgl. ULRICH HÄFELIN/ GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 217 m.H.). Seite 9

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4.5 Im Juni 2010 informierte das Konkursamt Z._______ die Beschwerdeführerin über den Konkurs von A._______ Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, waren mit Blick auf die damaligen Umstände Anhaltpunkte vorhanden, die weitere Abklärungen der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 6 GwG bedingten. Die Beschwerdeführerin belegte denn auch in der Folge das Konto von B._______ am 15. Juli 2010 mit einer bankinternen Sperre und führte eine Befragung von B._______ durch, um die Hintergründe der Barschenkung von A._______ an B._______ in der Höhe von EUR 1'070'860.68 vom 20. November 2009 abzuklären. Die Beschwerdeführerin gab zudem in Erfüllung ihrer Abklärungspflicht nach dem Geldwäschereigesetz ein Rechtsgutachten in Auftrag. Dieses Gutachten vom 19. August 2011 hielt fest, dass sich A._______ mit der Barschenkung an B._______ vom 20. November 2009 nach deutschem Recht strafbar gemacht hatte, da er sein Vermögen trotz drohender oder sogar eingetretener Zahlungsunfähigkeit dem Insolvenzverfahren entzogen hatte (§§ 283 und 283a des deutschen StGB). Dieser Straftatbestand entspricht in der Schweizer Rechtsordnung Art. 164 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der als Strafdrohung eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht und damit ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB darstellt. Aufgrund dieser Abklärungen lag somit ein konkreter Hinweis vor, dass die Vermögenswerte der Transaktion vom 20. November 2009 aus einer strafbaren Handlung herrührten. Ein weiterer Hinweis erfolgte Ende Oktober 2011, als der Strafverteidiger von A._______ mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 um die Rückführung der Gelder an die Insolvenzmasse bat und informierte, dass im November 2011 eine mündliche Verhandlung vor dem Strafgericht Y._______ (D) stattfinden werde und A._______ mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen müsse. Mit der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz ist festzuhalten, dass unter Würdigung aller Umstände die Anhaltspunkte am 19. August 2011, spätestens aber Ende Oktober des gleichen Jahres einen begründeten Verdacht im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG in Bezug auf die Geschäftsbeziehung zu B._______ ergaben. Die Beschwerdeführerin wäre daher verpflichtet gewesen, in Bezug auf B._______ spätestens ab den genannten Zeitpunkten unverzüglich eine Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (Art. 23 GwG) zu erstatten. Gleiches gilt mit Blick auf ihre Geschäftsbeziehung in Bezug auf C._______. Vor dem Hintergrund der Informationen zu A._______ hätte die Beschwerdeführerin auch mit Blick auf die Barschenkung von A._______ an C._______ in der Höhe von EUR 500'000. vom 6. September 2007 einen begründeten Verdacht im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 haben und daher unverzüglich eine Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei erstatten müssen. Seite 10

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4.6 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass die Beschwerdeführerin vorliegend in Bezug auf B._______ und C._______ ihre Abklärungspflichten im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG und die Meldepflicht im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG verletzt hat.
4.7 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen.
4.7.1 Die von der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Abklärungspflicht nach Art. 6 GwG betonte Fokussierung ihrer Abklärungen auf B._______ und deren Strafbarkeit verkennt, dass die Abklärungspflichten nach Art. 6 GwG der breiten Zielsetzung des Gesetzes entsprechend (vgl. dazu E. 4.1) die gesamten wirtschaftlichen Hintergründe und Zwecksetzungen einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung umfassen. Der Finanzintermediär kann sich daher keineswegs auf die Abklärung des allfällig strafbaren Verhaltens nur eines Vertragspartners und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes beschränken. Vielmehr ist gestützt auf Art. 6 GwG bei entsprechenden Anhaltspunkten unter Einbezug weiterer involvierter Personen abzuklären, ob die Vermögenswerte allenfalls aus einem Verbrechen herrühren. Verdichten sich die Anhaltspunkte zu einem begründeten Verdacht, ist ohne Verzögerung eine Meldung gestützt auf Art. 9 GwG an die Meldestelle für Geldwäscherei zu erstatten (vgl. dazu E. 4.3).
4.7.2 Weiter erweist sich die von der Beschwerdeführerin vertretene Auslegung von Art. 9 GwG als nicht überzeugend. Gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG muss ein Finanzintermediär unverzüglich Meldung erstatten, wenn er den begründeten Verdacht hat, dass die in eine Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren. Der Wortlaut dieser Bestimmung verweist zu ihrer Auslegung klarerweise nicht auf Art. 305bis StGB. Vielmehr knüpft die Meldepflicht nach grammatikalischer Interpretation einzig an das Bestehen eines begründeten Verdachts an, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen könnten. Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG verweist mit der Verwendung des Begriffs des "Verbrechens" einzig auf Art. 10 Abs. 2 StGB. Verbrechen sind nach dieser Bestimmung Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Gestützt auf die grammatikalische Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG genügt somit der begründete Verdacht, dass die Vermögenswerte aus einer Tat herrühren, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht ist, um eine Seite 11

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Meldepflicht des Finanzintermediärs auszulösen. Zusätzliche Kriterien in Bezug auf die Tat, wie beispielsweise der von der Beschwerdeführerin angeführte Vermögenszuwachs beim Täter, sind nach dem klaren Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG nicht vorausgesetzt. Da die Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung gemäss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht und damit ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB darstellt, begründen Vermögenswerte aus einer solchen Tat nach grammatikalischer Auslegung eine Meldepflicht nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG.
4.7.3 Ein von der Beschwerdeführerin betonter Zusammenhang zwischen Art. 9 GwG und Art. 305bis StGB ist einzig in Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 GwG vorhanden, nach dem eine Meldepflicht besteht, wenn der Finanzintermediär weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Art. 260ter Ziff. 1 StGB oder 305bis StGB stehen. Wie die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht anführt, sind die eine Meldepflicht auslösenden Tatbestände in Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 -4 GwG nicht kumulativ, sondern alternativ zu verstehen. Der Tatbestand von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG, der einen begründeten Verdacht auf eine verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte genügen lässt, vermag bereits für sich genommen die Meldepflicht der Beschwerdeführerin zu begründen. Die Vorinstanz stützt ihren Vorwurf denn auch einzig auf eine Verletzung von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG. 4.7.4 Aus systematischer Sicht bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die Voraussetzung der Meldepflicht in Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG, nach dem die Vermögenswerte "aus einem Verbrechen herrühren" müssen, gleich auszulegen sei wie die analoge Formulierung in Art. 305bis StGB. Die Vorinstanz betont diesbezüglich jedoch zu Recht, dass eine solche Interpretation die unterschiedlichen Zielsetzungen der Bestimmungen ausser Acht liesse. Das Geldwäschereigesetz leistet zwar einen Beitrag zur direkten Bekämpfung der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), dient darüber hinaus jedoch weiter der Deliktsprävention, der Risikoverminderung für die Finanzintermediäre und schliesslich der Aufrechterhaltung des Ansehens des Finanzplatzes Schweiz (Botschaft GAFI, S. 6276; Botschaft GwG, S. 1102, 1116; GRABER, a.a.O., Art. 1 N. 1; W YSS, a.a.O., Art. 1 N. 2, 5). Die in Art. 9 GwG verankerte Meldepflicht der Finanzintermediäre stellt die zentrale Bestimmung zur Erreichung dieser Ziele dar (vgl. GRABER, a.a.O., Art. 9 N. 1; THELESKLAF, a.a.O., Art. 9 N. 3; LOMSeite 12
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BARDINI,

a.a.O., Rz. 475). Art. 9 GwG liegt somit eine umfassendere Zwecksetzung als Art. 305bis StGB zu Grunde. Aus teleologischer Sicht ist Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG dementsprechend so auszulegen, dass ein möglichst grosser Kreis von Vermögenswerten, bei denen ein begründeter Verdacht auf verbrecherische Herkunft besteht, gemeldet wird. Eine wie von der Beschwerdeführerin vertretene restriktive Auslegung, nach der Konkursdelikte von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG nicht erfasst seien, da sie keine Vortaten im Sinne von Art. 305bis StGB darstellten, vermag daher mit Blick auf den Zweck von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG nicht zu überzeugen. Schliesslich ist auch zu bezweifeln, dass die von der Beschwerdeführerin vertretene Auslegung zu einem vernünftigen, praktikablen Ergebnis führen würde. Eine solche Auslegung von Art. 9 GwG würde nämlich bedingen, dass der Finanzintermediär vor einer Meldung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG abklärt, aus welcher Art von Verbrechen die Vermögenswerte stammen und ob es sich dabei um Taten handelt, die als Vortaten im Sinne von Art. 305bis StGB zu qualifizieren sind oder nicht. Diese detaillierten Abklärungen sind dem Finanzintermediär jedoch regelmässig nicht möglich, haben doch nur die Meldestelle für Geldwäscherei und gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden Zugang zu Informationen, die eine verlässliche Subsumtion unter einen bestimmten Tatbestand ermöglichen (vgl. THELESKLAF, a.a.O., Art. 9 N. 12; DE CAPITANI, a.a.O., Art. 9 N. 52a; MATHIAS PINI, Risk Based Approach ein neues Paradigma in der Geldwäschereibekämpfung, 2007, S. 67 ff.). Vor diesem Hintergrund erübrigen sich Weiterungen zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Tatbestand und Rechtsnatur der Geldwäscherei in Art. 305bis StGB.
4.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin bezüglich der Geschäftsbeziehungen zu B._______ und C._______ ihrer Abklärungspflicht nach Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG ungenügend nachgekommen ist. Da vorliegend spätestens Ende Oktober 2011 ein begründeter Verdacht vorlag, dass die von A._______ an B._______ und C._______ gemachten Barschenkungen aus einem Verbrechen (Art. 164 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) herrühren, wäre die Beschwerdeführerin zudem zu einer Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei verpflichtet gewesen. Es liegt somit eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG und Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG vor.
5.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass sie im Zusammenhang mit den vorliegend relevanten Transaktionen weder Art. 8 VSB noch andere Seite 13

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Bestimmungen des Aufsichtsrechts verletzt habe. Der Tatbestand von Art. 8 VSB setze erstens eine wahrheitswidrige Bescheinigung voraus und zweitens müsse sich die wahrheitswidrige Angabe auf einen relevanten Sachverhalt beziehen. Die vorliegenden für die Transaktionen vom 20. November 2009 und 6. September 2007 ausgestellten Ein- und Auszahlungsbelege seien keine wahrheitswidrigen Bescheinigungen. Die Einund Auszahlungsbelege hielten in keiner Weise fest, noch werde der Eindruck erweckt, dass ein physischer Vorgang stattgefunden habe. In den Belegen werde einzig von Auszahlungen, von ausbezahltem Betrag, von Einzahlungen, von einbezahltem Betrag und von einer Belastung bzw. von einer Gutschrift auf dem jeweiligen Konto gesprochen. Selbst wenn die Bescheinigungen als wahrheitswidrig betrachtet würden, sei der Tatbestand von Art. 8 VSB nicht erfüllt, da keine aktive Unterstützung zur Irreführung oder Täuschung einer ausländischen Behörde bewirkt worden sei. Die Beschwerdeführerin weist weiter darauf hin, dass die Vorinstanz ein generelles Verbot von Kassageschäften, die im weitesten Sinn steuerliche Fragen im Ausland aufwerfen könnten, annehme. Indem die Vorinstanz dieses Verbot auf zwei Kassageschäfte der Jahre 2007 und 2009 anwende, verstosse sie gegen das Legalitätsprinzip, gegen das Verbot der Rückwirkung von Rechtssätzen bzw. eventualiter gegen die Regeln über die Praxisänderung.
5.1 Nach Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG wird der Bank die zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit notwendige Bewilligung der FINMA nur erteilt, wenn die mit der Verwaltung und Geschäftsführung der Bank betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Darüber hinaus hat auch die Bank als Institut das Gewährserfordernis zu erfüllen (vgl. CHRISTOPH W INZELER, in: Basler Kommentar zum Bankengesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 3 N. 23 m.w.H.). Die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit gebietet, dass die Bank keine rechts- und sittenwidrigen Geschäfte tätigt (vgl. BGE 111 Ib 126 E. 2a). Darunter ist zunächst die Beachtung der Rechtsordnung, d.h. der Gesetze und der Verordnungen, namentlich im Banken- und Börsenrecht, aber auch im Zivil- und Strafrecht sowie des internen Regelwerkes der Banken sowie Standesregeln zu verstehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.261/2004 vom 27. Mai 2004 E. 1; BVGE 2010/39 E. 4.1.3, BVGE 2008/23 E. 3.1). Mit anderen Worten ist es mit dem Gebot einwandfreier Geschäftstätigkeit nicht zu vereinbaren, wenn das Geschäftsgebaren der Banken gegen deren Standesregeln verstösst (vgl. WINZELER, a.a.O., Art. 3 N. 27; BEAT KLEINER/RENATE SCHWOB, in: Basler Kommentar zum Bankengesetz, 2005, Art. 3 N. 16, 25, je m.H.). Das ErforSeite 14
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dernis der Gewähr einer einwandfreien Geschäftstätigkeit ist namentlich nicht gewahrt, wenn eine Bank einem Kunden bei der Abwicklung eines Geschäfts hilft, das eine selbst nur eventuelle Täuschung der in- oder ausländischen Behörden bezweckt (vgl. BGE 111 Ib 126 E. 2a). Gemäss Art. 8 der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 08 [in Kraft seit 1. Juli 2008]; identisch mit Art. 8 VSB 03) ist es den Banken untersagt, Täuschungsmanövern ihrer Vertragspartner gegenüber Behörden des In- und Auslandes, insbesondere gegenüber Steuerbehörden, durch unvollständige oder auf andere Weise irreführende Bescheinigungen Vorschub zu leisten. Gemäss Rz. 54 VSB 08 fallen unter dieses Verbot auch routinemässig erstellte Belege, zu denen namentlich Gutschrifts- und andere Belastungsanzeigen gerechnet werden. Bescheinigungen gelten als unvollständig, wenn zur Täuschung von Behörden relevante Sachverhalte unterdrückt werden (Rz. 55 VSB 08). Eine irreführende Bescheinigung liegt vor, wenn Sachverhalte zur Täuschung von Behörden wahrheitswidrig dargestellt werden, beispielsweise durch die Angabe falscher Gutschriftenempfänger bzw. Belasteter (Rz. 56 VSB 08). Gemäss Praxis der Aufsichtskommission der Schweizerischen Bankiervereinigung dürfen insbesondere Bescheinigungen über Barbezüge nebst anschliessender Bareinzahlung nur ausgestellt werden, wenn der Barbezug tatsächlich erfolgt. Mit anderen Worten verstösst es gegen die Standesregeln, wenn ein Barbezug bescheinigt wird, der effektiv nicht erfolgt ist (vgl. BARBARA BRÜHWILER/KATHRIN HEIM, Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken [VSB 08], Praxiskommentar, 2. Aufl. 2008, Art. 8 N. 6 m.w.H.; LOMBARDINI, a.a.O., Rz. 133 ff.). Die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken ist von der Vorinstanz bzw. von der EBK als Mindeststandard anerkannt (FINMA-RS 08/10 Selbstregulierung als Mindeststandard). 5.2 Die Beschwerdeführerin stellte für die Schenkung von A._______ an B._______ in der Höhe von EUR 1'070'860.68 vom 20. November 2009 zwei unterschiedliche Belege aus: Zum einen den auf den 20. November 2009 datierten Beleg, der eine "Auszahlung" von EUR 1'070'860.68 bestätigt und auf dem unter "Betrag erhalten" die Unterschrift des Kunden steht. Der Beleg enthält zudem den Hinweis: "Sie wurden bedient von: D._______". Zum anderen stellte die Beschwerdeführerin einen auf den 20. November 2009 datierten Beleg über eine "Einzahlung" aus, mit dem die Gutschrift der Beschwerdeführerin auf dem Konto der Kundin über EUR 1'070'860.68 quittiert wird. Auf dem Beleg steht zudem: "Sie wurden bedient von: D._______". Unbestrittenermassen ging die BeschwerdefühSeite 15
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rerin auch bei der Schenkung von A._______ an C._______ am 6. September 2007 gleich vor und erstellte für die Schenkung zwei Transaktionsbelege. Auf dem Beleg einer Auszahlung vom 6. September 2007 bestätigte der Kunde unterschriftlich den Erhalt eines Betrages von EUR 500'000., wobei er gemäss dem Beleg von E._______ bedient wurde. Gemäss dem auf den 6. September 2007 datierten Beleg einer Einzahlung wird weiter bestätigt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Konto des Kunden den Betrag von EUR 500'000. gutgeschrieben hat, wobei der Kunde gemäss Beleg von E._______ bedient wurde. Bei diesen von der Beschwerdeführerin anlässlich der Schenkungen von A._______ ausgestellten Belegen handelt es sich unbestrittenermassen um Bescheinigungen im Sinne von Art. 8 VSB 08 resp. Art. 8 VSB 03. Zudem stellen die Belege Sachverhalte wahrheitswidrig dar und sind daher irreführend. Weder am 6. September 2007 noch am 20. November 2009 fand eine physische Übergabe der entsprechenden Vermögenswerte am Schalter der Beschwerdeführerin statt; vielmehr wurde ein interner Transfer der Vermögenswerte gemacht. Die von der Beschwerdeführerin ausgestellten Belege über Aus- und Einzahlungen erwecken jedoch klarerweise den Eindruck, dass jeweils das Geld physisch aus der Kasse der Beschwerdeführerin genommen und dem Kunden übergeben wurde resp. physisch von den Kunden am Schalter der Beschwerdeführerin einbezahlt wurde. Die Angaben der Namen der jeweils bedienenden Person auf den Bescheinigungen weisen offensichtlich auf eine persönliche Übergabe der Geldbeträge am Schalter der Beschwerdeführerin hin, genauso wie die unterschriftliche Bestätigung über den Erhalt des Betrages resp. die Gutschrift der Beschwerdeführerin auf den Konti der Kunden. Durch die Ausstellung getrennter Belege für die Auszahlungen und Einzahlungen waren zudem die effektiv an den Transaktionen beteiligten Personen nicht ersichtlich. Die von der Beschwerdeführerin für die Transaktionen vom 6. September 2007 und vom 20. November 2009 ausgestellten Belege stellen somit irreführende Bescheinigungen im Sinne von Art. 8 VSB 08 resp. Art. 8 VSB 03 dar.
Hinsichtlich der Beweggründe von A._______ führte die Beschwerdeführerin selber an, die Schenkung vom 20. November 2009 sei aus damaliger Sicht steuerlich motiviert gewesen. Die Bartransaktion sei getätigt worden, um den Bezug zwischen zwei Konten nicht offenlegen zu müssen. A._______ habe Nachforschungen der deutschen Steuerbehörden unterbinden wollen. Gemäss der Beschwerdeführerin standen auch bei der Transaktion vom 6. September 2007 steuerliche Überlegungen im Vordergrund. Die Beschwerdeführerin hat dementsprechend mit der AusSeite 16
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stellung der irreführenden Aus- und Einzahlungsbelege für die Transaktionen vom 20. November 2009 und 6. September 2007 nach ihrer Auffassung einem Täuschungsmanöver ihres Vertragspartners gegenüber den deutschen Steuerbehörden Vorschub geleistet. Damit hat die Beschwerdeführerin die in Art. 8 VSB 08 resp. Art. 8 VSB 03 definierten Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken missachtet. Mit dieser Verletzung der Standesregeln wurde auch das Gewährserfordernis nach Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG nicht gewahrt.
5.3 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Beschwerdeführerin die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (Art. 8 VSB 08 resp. Art. 8 VSB 03) verletzt hat. Damit bot sie auch keine Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG. Die Vorinstanz hat damit zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin aufsichtsrechtliche Bestimmungen verletzt hat. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich Weiterungen zu den von der Vorinstanz alternativ vorgebrachten Ausführungen zur rechtlichen Beurteilung von effektiv stattgefundenen Bartransaktionen und den diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin. 6.
Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich eventualiter vor, selbst wenn aufsichtsrechtliche Bestimmungen verletzt worden wären, seien diese als entschuldbar und keinesfalls als schwere Verletzungen von aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu qualifizieren. Sie habe zu keinem Zeitpunkt mutwillig Vorschriften verletzt, sondern habe in nachvollziehbarer Weise und aus berechtigtem Grund davon ausgehen können, sich rechtskonform zu verhalten. Die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten nach Art. 36 FINMAG erübrige sich daher und sei nicht verhältnismässig. 6.1 Verletzt eine Beaufsichtigte oder ein Beaufsichtigter die Bestimmungen eines Finanzmarktgesetzes, zu denen auch das Geldwäschereigesetz und das Bankengesetz zählen (Art. 1 Abs. 1 Bst. f und Bst. d FINMAG) oder bestehen sonstige Missstände, so sorgt die FINMA für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 FINMAG). Ergibt das Verfahren, dass die oder der Beaufsichtigte aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat, und müssen keine Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes mehr angeordnet werden, so kann die Vorinstanz eine Feststellungsverfügung erlassen (Art. 32 FINMAG). Die Vorinstanz kann auch eine unabhängige und fachkundige Person damit beauftragen, bei einer oder einem Beaufsichtigten Seite 17

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einen aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzuklären (Art. 36 Abs. 1 FINMAG).
Der Ausdruck "schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen" in Art. 32 FINMAG bildet einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung als Rechtsfrage grundsätzlich ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu überprüfen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-4066/2010 vom 19. Mai 2011 E. 8.3.1 und B-5121/ 2011 vom 31. Mai 2012 E. 8.1.1). Nach konstanter Praxis und Doktrin ist indes Zurückhaltung auszuüben und der rechtsanwendenden Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht oder über spezifische Fachkenntnisse verfügt. Das Gericht hat nicht einzugreifen, solange die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-19/2012 vom 27. November 2013 E. 9.3.6 und B-798/2012 vom 27. November 2013 E. 9.3.4). Bezüglich der Frage, ob die Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen schwer ist, ist der FINMA daher ein gewisser fachtechnischer Beurteilungsspielraum einzuräumen (vgl. PETER CH. HSU/RASHID BAHAR/SILVIA FLÜHMANN, in: Basler Kommentar FINMAG, 2. Aufl. 2011, Art. 32 N. 22). Der Vorinstanz kommt bei der Wahl der zu treffenden Massnahmen nach FINMAG ein weiter Ermessenspielraum zu (vgl. KATJA ROTH PELLANDA, in: Basler Kommentar FINMAG, 2. Aufl. 2011, Art. 31 N. 10 m.H.). Namentlich kommt ihr bei der Umschreibung der Aufgaben eines Untersuchungsbeauftragen im Sinne von Art. 36 FINMAG im Rahmen des gesetzlichen Einsatzbereichs ein grosses technisches Ermessen zu (vgl. BGE 132 II 382 E. 4, BGE 131 II 306 E. 3.1.3; BENEDIKT MAURENBRECHER/ANDRÉ TERLINDEN, in: Basler Kommentar FINMAG, 2. Aufl. 2011, Art. 36 N. 12). Die finanzmarktrechtlichen Massnahmen müssen jedoch wie jedes staatliche Handeln verhältnismässig sein (zur Einsetzung eines Beobachters durch die EBK vgl. BGE 126 II 111 E. 4 f.). Sie sollen mit anderen Worten nicht über das hinausgehen, was zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erforderlich ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet, erforderlich und für den Betroffenen zumutbar ist. Zulässigkeitsvoraussetzung bildet mithin eine vernünftige Zweck-MittelRelation (vgl. BGE 136 II 43 E. 3.3, BGE 131 II 306 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_898/2010 vom 29. Juni 2011 E. 3.1).
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6.2 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Beschwerdeführerin mehrfach ihre Abklärungspflichten im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG nur ungenügend wahrgenommen und ihre Meldepflicht gestützt auf Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG nicht erfüllt hat (vgl. E. 4). Dabei gilt es zu beachten, dass der Abklärungspflicht nach Art. 6 GwG und der Meldepflicht gestützt auf Art. 9 GwG für die Realisierung der mit dem Geldwäschereigesetz verfolgten öffentlichen Interessen zentrale Bedeutung zukommt (vgl. bereits Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2318/2006 vom 23. Juni 2008 E. 6.1.1 Ziff. 5). Die Meldepflicht nach Art. 9 GwG ist die Schnittstelle zwischen den Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre und den Massnahmen der Strafverfolgungsbehörden (vgl. REINLE, a.a.O., N. 238). Die Vernachlässigung dieser Meldepflicht verhindert eine effektive Geldwäschereibekämpfung und läuft damit der Zwecksetzung des Geldwäschereigesetzes entgegen (vgl. THELESKLAF, a.a.O., Art. 9 N. 3; LOMBARDINI, a.a.O., Rz. 475). Verletzungen der Pflichten in diesem Bereich sind daher als schwer einzustufen. Entsprechend sind Verletzungen von Art. 9 GwG auch strafrechtlich sanktioniert. Sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Verletzung von Art. 9 GwG zieht die strafrechtlichen Konsequenzen gemäss Art. 37 GwG nach sich. Insoweit spielt es vorliegend keine Rolle, dass die Beschwerdeführerin nach ihren Vorbringen nicht mutwillig gehandelt haben will, auch wenn ein mutwilliges bzw. mindestens eventualvorsätzliches Vorgehen nach den Umständen auf der Hand liegt. Weiter hat die Beschwerdeführerin gegen Art. 8 VSB 08 (bzw. Art. 8 VSB 03) verstossen (vgl. E. 5). Indem sie die Standesregeln nicht gewahrt hat, bot sie auch keine Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine zentrale Norm, die nicht nur auf den Schutz der Bankgläubiger, sondern auch auf die Vertrauenswürdigkeit der Banken und des Finanzplatzes Schweiz zielt (BGE 111 Ib 126 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 2A.261/2004 vom 27. Mai 2004 E. 1; BVGE 2010/39 E. 4.1.3, BVGE 2008/23 E. 3.1). Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in Ausübung ihres Ermessensspielraums die Handlungen der Beschwerdeführerin als schwere Verletzungen von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen gewertet und eine Feststellungsverfügung nach Art. 32 FINMAG erlassen hat. 6.3 Aufgrund der Aktenlage und den Vorbringen der Beschwerdeführerin liegt zudem die Annahme nahe, dass die Nichtvornahme der Meldung im Sinne von Art. 9 GwG und das Erstellen von irreführenden Bescheinigungen nicht nur situative Handlungen darstellen, die auf punktuellen Fehleinschätzungen beruhen. Vielmehr scheint die Beschwerdeführerin geneSeite 19
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rell eine restriktive Auslegung von Art. 9 GwG und Art. 8 VSG 08 zu vertreten. Auch lässt sie eine Einsicht in das Unrecht ihrer Handlungen vermissen; im Gegenteil versteigt sie sich in einer Verteidigung ihrer eindeutig unzulässigen Vorgehensweisen. Es besteht daher durchaus ein Anfangsverdacht im Sinne von Art. 36 Abs. 1 FINMAG, der die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten zur Abklärung dieser aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalte rechtfertigt. Ein solcher Anfangsverdacht genügt für die Anordnung eines Untersuchungsbeauftragten; entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin ist es insbesondere nicht erforderlich, dass bereits eine Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen festgestellt wurde (vgl. MAURENBRECHER/TERLINDEN, a.a.O., Art. 36 N. 13). Die Anordnung der Vorinstanz gestützt auf Art. 36 Abs. 1 FINMAG erweist sich zudem als geeignet, die mit den vorliegend relevanten aufsichtsrechtlichen Bestimmungen (Art. 9 GwG, Art. 8 VSB 08) verfolgten öffentlichen Interesse zu erreichen (vgl. dazu E. 4.1). Indem die Vorinstanz für die Tätigkeit des Untersuchungsbeauftragten zeitliche Einschränkungen vorgibt und auch Beschränkungen betreffend Art der zu untersuchenden Geschäftsbeziehungen festlegt, geht die angeordnete Massnahme nicht über das Notwendige hinaus. Schliesslich erweist sich die Massnahme der Vorinstanz mit Blick auf die zentrale Bedeutung der betroffenen öffentlichen Interessen auch als zumutbar. 6.4 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Vorinstanz zu Recht schwere Verletzungen von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen festgestellt hat. Die von der Vorinstanz angeordnete Massnahme gestützt auf Art. 36 Abs. 1 FINMAG erweist sich zudem als verhältnismässig. 7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin gegen die im Geldwäschereigesetz vorgesehene Abklärungspflicht (Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG) und die Meldepflicht (Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG) verstossen sowie die Standesregeln (Art. 8 VSG 08 resp. Art. 8 VSG 03) und damit das Gewährserfordernis (Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG) verletzt hat. Dementsprechend hat sie aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt, weshalb sich die Feststellungsverfügung der Vorinstanz nach Art. 32 FINMAG als gerechtfertigt erweist. Zudem hält die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten zur Abklärung der in der Verfügung bestimmten aufsichtsrelevanten Sachverhalten gestützt auf Art. 36 Abs. 1 FINMAG vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip stand.

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8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als vollständig unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE). Die Verfahrenskosten belaufen sich vorliegend mit Blick auf die Schwierigkeit der behandelten Rechtsfragen und den zu ihrer Klärung notwendigen Recherchen auf insgesamt Fr. 14'000.. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird nach Rechtskraft des Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Die Beschwerdeführerin hat als vollständig unterlegene Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 14'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger

Patricia Egli

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 12. Juni 2014
Seite 22

B-6815/2013 10. giugno 2014 19. giugno 2014 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (credito)

Oggetto Sorgfalts- und Meldepflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei, Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

111-IB-126 126-II-111 126-IV-255 131-II-306 131-II-697 132-II-382 133-V-57 134-I-184 134-II-249 134-III-529 136-II-43

Weitere Urteile ab 2000

2A.261/2004 2C_898/2010 4A_313/2008

BVGE

2010/39 2008/23

BVGer

B-19/2012 B-2318/2006 B-4066/2010 B-6815/2013 B-798/2012

1996/III/1102 2007/6276

Circ. FINMA

08/10

RS 955.0 -LRD Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro Art. 9 Obbligo di comunicazione
	1.	L'intermediario finanziario che:ne dà senza indugio comunicazione all'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro secondo l'articolo 23 (Ufficio di comunicazione). [6]
		a. [1]	sa o ha il sospetto fondato che i valori patrimoniali oggetto di una relazione d'affari:sono in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP [2],provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP,sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica, oservono al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
			1. [1]	sono in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP [2],
			2. [3]	provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP,
			3. [4]	sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica, o
			4.	servono al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
		b.	interrompe le trattative per l'avvio di una relazione d'affari a causa di un sospetto fondato di cui alla lettera a;
		c. [5]	alla luce degli accertamenti svolti secondo l'articolo 6 capoverso 2 lettera d sa o ha motivo di presumere che i dati di una persona o di un'organizzazione trasmessi conformemente all'articolo 22a capoverso 2 o 3 coincidono con i dati di una controparte, di un avente economicamente diritto o di una persona autorizzata a firmare di una relazione d'affari o di una transazione,
	1bis.	Il commerciante che sa o ha il sospetto fondato che il denaro contante utilizzato per una transazione commerciale:ne dà senza indugio comunicazione all'Ufficio di comunicazione. [10]
		a. [7]	è in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP;
		b.	proviene da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP;
		c. [8]	sottostà alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o
		d. [9]	serve al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP),
	1ter.	Nelle comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis deve figurare il nome dell'intermediario finanziario o del commerciante. Il nome degli impiegati incaricati del caso può non esservi menzionato, purché l'Ufficio di comunicazione e la competente autorità di perseguimento penale possano prendere senza indugio contatto con loro. [11]
	1quater.	Nei casi di cui al capoverso 1 il sospetto è fondato se l'intermediario finanziario ha un indizio concreto o più elementi secondo cui per i valori patrimoniali implicati nella relazione d'affari potrebbero essere adempiuti i criteri di cui al capoverso 1 lettera a e se i chiarimenti supplementari effettuati conformemente all'articolo 6 non permettono di fugare tale sospetto. [12]
	2.	Non soggiacciono all'obbligo di comunicazione gli avvocati e i notai che sottostanno al segreto professionale conformemente all'articolo 321 CP.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [2] RS 311.0 [3] Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [5] Introdotta dal n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539). [6] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 3 ott. 2008 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d'azione finanziaria, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 361; FF 2007 5687). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [8] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [9] Introdotto dall'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [10] Introdotto dal n. I 4 della LF del 3 ott. 2008 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d'azione finanziaria (RU 2009 361; FF 2007 5687). Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [11] Introdotto dal n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [12] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539).

RS 955.0 -LRD Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro Art. 9 Obbligo di comunicazione
	1.	L'intermediario finanziario che:ne dà senza indugio comunicazione all'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro secondo l'articolo 23 (Ufficio di comunicazione). [6]
		a. [1]	sa o ha il sospetto fondato che i valori patrimoniali oggetto di una relazione d'affari:sono in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP [2],provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP,sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica, oservono al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
			1. [1]	sono in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP [2],
			2. [3]	provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP,
			3. [4]	sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica, o
			4.	servono al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
		b.	interrompe le trattative per l'avvio di una relazione d'affari a causa di un sospetto fondato di cui alla lettera a;
		c. [5]	alla luce degli accertamenti svolti secondo l'articolo 6 capoverso 2 lettera d sa o ha motivo di presumere che i dati di una persona o di un'organizzazione trasmessi conformemente all'articolo 22a capoverso 2 o 3 coincidono con i dati di una controparte, di un avente economicamente diritto o di una persona autorizzata a firmare di una relazione d'affari o di una transazione,
	1bis.	Il commerciante che sa o ha il sospetto fondato che il denaro contante utilizzato per una transazione commerciale:ne dà senza indugio comunicazione all'Ufficio di comunicazione. [10]
		a. [7]	è in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP;
		b.	proviene da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP;
		c. [8]	sottostà alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o
		d. [9]	serve al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP),
	1ter.	Nelle comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis deve figurare il nome dell'intermediario finanziario o del commerciante. Il nome degli impiegati incaricati del caso può non esservi menzionato, purché l'Ufficio di comunicazione e la competente autorità di perseguimento penale possano prendere senza indugio contatto con loro. [11]
	1quater.	Nei casi di cui al capoverso 1 il sospetto è fondato se l'intermediario finanziario ha un indizio concreto o più elementi secondo cui per i valori patrimoniali implicati nella relazione d'affari potrebbero essere adempiuti i criteri di cui al capoverso 1 lettera a e se i chiarimenti supplementari effettuati conformemente all'articolo 6 non permettono di fugare tale sospetto. [12]
	2.	Non soggiacciono all'obbligo di comunicazione gli avvocati e i notai che sottostanno al segreto professionale conformemente all'articolo 321 CP.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [2] RS 311.0 [3] Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [5] Introdotta dal n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539). [6] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 3 ott. 2008 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d'azione finanziaria, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 361; FF 2007 5687). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [8] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [9] Introdotto dall'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [10] Introdotto dal n. I 4 della LF del 3 ott. 2008 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d'azione finanziaria (RU 2009 361; FF 2007 5687). Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [11] Introdotto dal n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [12] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539).

RS 120.72 OPCF Ordinanza del 24 giugno 2020 sulla protezione di persone ed edifici di competenza federale (OPCF) Art. 8 Periodo di protezione
	1.	Fedpol garantisce la protezione delle seguenti persone per la durata indicata qui appresso:
		a.	le persone di cui all'articolo 6 lettere a, c-d: dall'assunzione della funzione sino alla sua cessazione, se il suo esercizio comporta una minaccia;
		b.	le persone di cui all'articolo 6 lettera b: dall'elezione sino a un anno dopo la fine del mandato;
		c.	le persone di cui all'articolo 6 lettera e: conformemente agli impegni derivanti dal diritto internazionale pubblico, agli usi internazionali e alla LSO [1].
	2.	Fedpol può, in via eccezionale, attuare misure di protezione già prima dell'inizio del periodo di protezione.

[1] RS 192.12

RS 955.0 -LRD Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro Art. 9 Obbligo di comunicazione
	1.	L'intermediario finanziario che:ne dà senza indugio comunicazione all'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro secondo l'articolo 23 (Ufficio di comunicazione). [6]
		a. [1]	sa o ha il sospetto fondato che i valori patrimoniali oggetto di una relazione d'affari:sono in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP [2],provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP,sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica, oservono al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
			1. [1]	sono in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP [2],
			2. [3]	provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP,
			3. [4]	sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica, o
			4.	servono al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
		b.	interrompe le trattative per l'avvio di una relazione d'affari a causa di un sospetto fondato di cui alla lettera a;
		c. [5]	alla luce degli accertamenti svolti secondo l'articolo 6 capoverso 2 lettera d sa o ha motivo di presumere che i dati di una persona o di un'organizzazione trasmessi conformemente all'articolo 22a capoverso 2 o 3 coincidono con i dati di una controparte, di un avente economicamente diritto o di una persona autorizzata a firmare di una relazione d'affari o di una transazione,
	1bis.	Il commerciante che sa o ha il sospetto fondato che il denaro contante utilizzato per una transazione commerciale:ne dà senza indugio comunicazione all'Ufficio di comunicazione. [10]
		a. [7]	è in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP;
		b.	proviene da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP;
		c. [8]	sottostà alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o
		d. [9]	serve al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP),
	1ter.	Nelle comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis deve figurare il nome dell'intermediario finanziario o del commerciante. Il nome degli impiegati incaricati del caso può non esservi menzionato, purché l'Ufficio di comunicazione e la competente autorità di perseguimento penale possano prendere senza indugio contatto con loro. [11]
	1quater.	Nei casi di cui al capoverso 1 il sospetto è fondato se l'intermediario finanziario ha un indizio concreto o più elementi secondo cui per i valori patrimoniali implicati nella relazione d'affari potrebbero essere adempiuti i criteri di cui al capoverso 1 lettera a e se i chiarimenti supplementari effettuati conformemente all'articolo 6 non permettono di fugare tale sospetto. [12]
	2.	Non soggiacciono all'obbligo di comunicazione gli avvocati e i notai che sottostanno al segreto professionale conformemente all'articolo 321 CP.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [2] RS 311.0 [3] Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [5] Introdotta dal n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539). [6] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 3 ott. 2008 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d'azione finanziaria, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 361; FF 2007 5687). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [8] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [9] Introdotto dall'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [10] Introdotto dal n. I 4 della LF del 3 ott. 2008 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d'azione finanziaria (RU 2009 361; FF 2007 5687). Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [11] Introdotto dal n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [12] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539).

RS 955.0 -LRD Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro Art. 6 [1] Obblighi di diligenza particolari
	1.	L'intermediario finanziario è tenuto a identificare l'oggetto e lo scopo della relazione d'affari auspicata dalla controparte. L'entità delle informazioni da raccogliere, il livello gerarchico al quale decidere di avviare o proseguire una relazione d'affari e la periodicità dei controlli dipendono dal rischio rappresentato dalla controparte.
	2.	L'intermediario finanziario deve chiarire le circostanze e lo scopo di una transazione o di una relazione d'affari se:
		a.	la transazione o la relazione d'affari appare inusuale, a meno che la sua legalità sia manifesta;
		b. [2]	vi sono sospetti che i valori patrimoniali provengano da un crimine o da un delitto fiscale qualificato di cui all'articolo 305bis numero 1bis CP [3], sottostiano alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter CP) o servano al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
		c.	la transazione o la relazione d'affari comporta un rischio elevato;
		d. [4]	i dati di una controparte, di un avente economicamente diritto o di una persona autorizzata a firmare di una relazione d'affari o di una transazione coincidono con i dati trasmessi all'intermediario finanziario conformemente all'articolo 22a capoverso 2 o 3, oppure sono molto simili a tali dati.
	3.	Le relazioni d'affari con persone politicamente esposte all'estero nonché con persone a esse legate di cui all'articolo 2a capoverso 2 sono considerate in ogni caso relazioni d'affari comportanti un rischio elevato.
	4.	Le relazioni d'affari con persone politicamente esposte in Svizzera o con persone politicamente esposte di organizzazioni internazionali, nonché con persone a esse legate di cui all'articolo 2a capoverso 2 sono considerate, in presenza di uno o più altri criteri di rischio, relazioni d'affari comportanti un rischio elevato.

[1] Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [3] RS 311.0 [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 956.1 LFINMA Legge federale del 22 giugno 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, LFINMA) - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari Art. 54 Tutela giurisdizionale
	1.	Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
	2.	La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 55
	1.	Il ricorso ha effetto sospensivo.
	2.	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso. [1]
	3.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio. [2]
	4.	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
	5.	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo. [3]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Introdotto dall'all. n. 5 della L del 23 giu. 1978 sulla sorveglianza degli assicuratori, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 1836; FF 1976 II 859).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 955.0 -LRD Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro Art. 23
	1.	L'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro è gestito dall'Ufficio federale di polizia [1].
	2.	L'Ufficio di comunicazione verifica e analizza le informazioni ricevute. Se necessario richiede informazioni complementari conformemente all'articolo 11a. [2]
	3.	L'Ufficio di comunicazione gestisce un proprio sistema d'informazione per la lotta contro il riciclaggio di denaro, i suoi reati preliminari, la criminalità organizzata e il finanziamento del terrorismo. [3]
	4.	L'Ufficio di comunicazione, se ha il sospetto fondato che:denuncia senza indugio il fatto alla competente autorità di perseguimento penale. [8]
		a. [4]	sia stato commesso un reato ai sensi degli articoli 260ter, 305bis o 305ter capoverso 1 CP [5];
		b. [6]	valori patrimoniali provengano da un crimine o da un delitto fiscale qualificato di cui all'articolo 305bis numero 1bis CP;
		c. [7]	valori patrimoniali sottostiano alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o
		d.	valori patrimoniali servano al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP),
	5.	Se trasmette a un'autorità di perseguimento penale le informazioni comunicate da un intermediario finanziario secondo l'articolo 9 capoverso 1 lettera a della presente legge o l'articolo 305ter capoverso 2 CP, l'Ufficio di comunicazione ne informa tale intermediario finanziario, sempreché questi non abbia interrotto la relazione d'affari secondo l'articolo 9b. [9]
	6.	... [10]

[1] La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni (RU 2004 4937). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° nov. 2013 (RU 2013 3493; FF 2012 6199). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [5] RS 311.0 [6] Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [8] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 3 ott. 2008 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d'azione finanziaria, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 361; FF 2007 5687). [9] Introdotto dal n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539). [10] Introdotto dal n. I 7 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2021, con effetto dal 1° gen. 2023 (RU 2021 656; 2022 551; FF 2019 4539).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 164
	1.	Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce il proprio attivo in quantodeteriora, distrugge, svaluta o rende inservibili valori patrimoniali, aliena gratuitamente o contro una prestazione manifestamente inferiore valori patrimoniali,rifiuta senza validi motivi diritti che gli spettano o rinuncia gratuitamente a tali diritti,è punito, se viene dichiarato il suo fallimento o se viene rilasciato contro di lui un attestato di carenza di beni, con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
	2.	Nelle stesse condizioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il terzo che compie tali atti in danno dei creditori.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 260ter [1]
	1.	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
		a.	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, ocommettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
			1.	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
			2.	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
		b.	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
	2.	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949 [2].
	3.	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
	4.	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
	5.	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 mar. 1994 (RU 1994 1614; FF 1993 III 193). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [2] RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

RS 952.0 LBCR Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche Art. 3 [1]
	1.	La banca, per iniziare la propria attività, deve aver ottenuto l'autorizzazione della FINMA; essa non può essere iscritta nel registro di commercio prima d'averla ottenuta.
	2.	L'autorizzazione è concessa se:
		a. [2]	la banca delimita esattamente, in statuti, contratti di società e regolamenti, la sfera degli affari e prevede una organizzazione proporzionata all'importanza degli affari; essa deve, quando lo scopo aziendale o l'importanza degli affari lo esiga, istituire organi per la gestione, da una parte, e organi per l'alta direzione, la vigilanza e il controllo, dall'altra, come anche determinare le singole attribuzioni in modo da garantire un'efficace vigilanza sulla gestione;
		b. [3]	la banca fornisce la prova che il capitale minimo stabilito dal Consiglio federale è interamente liberato;
		c. [4]	le persone incaricate dell'amministrazione e gestione della banca godono di buona reputazione e garantiscono un'attività irreprensibile;
		cbis. [5]	le persone fisiche e giuridiche che partecipano direttamente o indirettamente alla banca con almeno il 10 per cento del capitale o dei diritti di voto o possono influenzare notevolmente in altro modo la gestione della banca (partecipazione qualificata), devono fornire la garanzia che tale influsso non viene esercitato a danno di una gestione sana e prudente;
		d. [6]	le persone incaricate della gestione della banca sono domiciliate in un luogo dal quale possono esercitare effettivamente la gestione e assumerne le responsabilità.
	3.	La banca sottopone alla FINMA lo statuto, i contratti di società e i regolamenti e l'informa di tutte le modificazioni ulteriori in quanto concernono lo scopo aziendale, l'attività dell'istituto, il capitale sociale o l'organizzazione interna. Le modificazioni possono essere iscritte nel registro di commercio soltanto dopo l'approvazione della FINMA.
	4.	... [7]
	5.	Prima di acquistare o di alienare direttamente o indirettamente una partecipazione qualificata ai sensi del capoverso 2 lettera cbis in una banca organizzata secondo il diritto svizzero, tutte le persone fisiche e giuridiche devono informarne la FINMA. L'obbligo di informazione è dato anche se una simile partecipazione qualificata viene aumentata o ridotta, nel senso che essa supera o scende al disotto della soglia del 20, 33 o 50 per cento del capitale. [8]
	6.	La banca annuncia appena ne ha conoscenza, ma almeno una volta all'anno, le persone che adempiono le esigenze del capoverso 5. [9]
	7.	Le banche organizzate secondo il diritto svizzero informano la FINMA prima di aprire all'estero una filiale, una succursale, un'agenzia o una rappresentanza. [10]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF dell'11 mar. 1971, in vigore dal 1° lug. 1971 (RU 1971 809 825art. 1; FF 1970 I 885). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2021 (Insolvenza e garanzia dei depositi), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 732; FF 2020 5647). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2021 (Insolvenza e garanzia dei depositi), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 732; FF 2020 5647). [5] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609). Vedi anche le disp. fin. della mod. del 18 mar. 1994 (##10##) alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2021 (Insolvenza e garanzia dei depositi), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 732; FF 2020 5647). [7] Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 1994, con effetto dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609). [8] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609). [9] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609). Vedi anche le disp. fin. della mod. del 18 mar. 1994 (##19##) alla fine del presente testo. [10] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609).

RS 956.1 LFINMA Legge federale del 22 giugno 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, LFINMA) - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari Art. 1 Oggetto
	1.	La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
		a.	legge del 25 giugno 1930 [1] sulle obbligazioni fondiarie;
		b.	legge federale del 2 aprile 1908 [2] sul contratto d'assicurazione;
		c.	legge del 23 giugno 2006 [3] sugli investimenti collettivi;
		d.	legge dell'8 novembre 1934 [4] sulle banche;
		e. [5]	legge del 15 giugno 2018 [6] sugli istituti finanziari;
		f.	legge del 10 ottobre 1997 [7] sul riciclaggio di denaro;
		g.	legge del 17 dicembre 2004 [8] sulla sorveglianza degli assicuratori;
		h. [9]	legge del 19 giugno 2015 [10] sull'infrastruttura finanziaria;
		i. [11]	legge del 15 giugno 2018 [12] sui servizi finanziari.
	2.	La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità.

[1] RS 211.423.4 [2] RS 221.229.1 [3] RS 951.31 [4] RS 952.0 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 16 della L del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [6] RS 954.1 [7] RS 955.0 [8] RS 961.01 [9] Introdotta dall'all. n. 13 della LF del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [10] RS 958.1 [11] Introdotta dall'all. n. 4 della L del 15 giu. 2018 sui servizi finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4417; FF 2015 7293). [12] RS 950.1

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).