D-7795/2009 - 2010-05-10 - Asilo - Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7795/2009
{T 0/2}

Urteil vom 10. Mai 2010

Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

Parteien
B._______, Somalia,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Zwischenverfügung des BFM vom 9. Dezember 2009 / N 533 926.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein somalischer Staatsangehöriger aus dem Clan der Tumal mit letztem Wohnsitz in Mogadishu - verliess nach eigenen Angaben seinen Heimatstaat am 14. September 2009 und gelangte auf dem Luftweg über Dubai nach Mailand und von dort am 17. September 2009 in die Schweiz, wo er am 22. Oktober 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe um Asyl nachsuchte.

B.
Am 3. November 2009 nahm Dr. med. A._______ [...], anhand einer Röntgenaufnahme der linken Handwurzel des Beschwerdeführers eine Knochenaltersbestimmung nach Greulich/Pyle vor. In seinem dem BFM übermittelten Bericht vom 4. November 2009 führte er aus, die Wachstumsfugen von Speiche und Elle sowie der Mittelhandknochen seien allesamt vollständig verschlossen, womit das Knochenalter 19 Jahre oder mehr betrage.

C.
Am 6. November 2009 wurde der Beschwerdeführer im Transitzentrum Altstätten summarisch zur Person und zu den Asylgründen befragt. Der Beschwerdeführer gab dabei im Wesentlichen an, er sei am 14. Januar 1993 geboren worden und zusammen mit drei Schwestern und einem Bruder im Quartier C._______ in Mogadishu aufgewachsen. Seine etwa drei Jahre ältere Schwester D._______ sei vor sechs Jahren in die Schweiz gelangt, wo sie seither - wie ein Onkel väterlicherseits namens E._______ - im Kanton F._______ lebe. Im Jahre 2008 seien seine Eltern aufgrund der Unruhen in Mogadishu mit den jüngeren Geschwistern ins ausserhalb gelegene G._______ gezogen und hätten ihn im Haus der Familie in C._______ zurückgelassen. Er habe in der Folge auf das Haus aufgepasst und sei einmal wöchentlich zu seiner Familie gegangen. Ende 2008 seien zwei Männer der radikal-islamistischen Al-Shabab gekommen und hätten ihn zunächst nach H._______ und von dort in ein Trainingscamp nach I._______ gebracht, wo er während zwei Monaten gegen seinen Willen an einer militärischen Ausbildung habe teilnehmen müssen. Danach sei er mit anderen Teilnehmern nach J._______ geführt worden, um dort Leute umzubringen. Weil er dies nicht gewollt habe, sei er geflüchtet und habe sich zu seinen Eltern begeben, welche Kontakt mit seiner Schwester und seinem Onkel in der Schweiz aufgenommen und seine Ausreise organisiert hätten.

D.
Nachdem das BFM den Beschwerdeführer bereits in der Befragung vom 6. November 2009 mit dem Resultat der Knochenaltersanalyse konfrontiert hatte, gewährte es ihm am 19. November 2009 im Rahmen einer Zusatzanhörung das rechtliche Gehör dazu sowie zur Frage der Kantonszuteilung gemäss Art. 27 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Das Bundesamt hielt dem Beschwerdeführer dabei Ungereimtheiten zwischen dessen Aussagen und denjenigen seiner angeblichen Schwester D._______ bezüglich seines Alters, dem Alter seiner Geschwister und den Wohnorten seiner Familienangehörigen vor. Der Beschwerdeführer hielt an der von ihm geltend gemachten Minderjährigkeit und seiner verwandtschaftlichen Beziehung zu D._______ fest.

E.
Am 3. Dezember 2009 hörte das BFM den Beschwerdeführer im Rahmen der einlässlichen Befragung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 AsylG an. Der Beschwerdeführer brachte dabei unter anderem vor, seine Familienangehörigen lebten seit dem Jahre 2008 im Flüchtlingslager G._______. Er selber sei zunächst ebenfalls dorthin mitgegangen, habe dann aber ins Haus der Familie zurückkehren müssen, um auf die Liegenschaft aufzupassen. Er habe bis ins Jahr 2008 im Quartier C._______ die Schule besucht und diese abbrechen müssen, nachdem die Kämpfe zwischen den äthiopischen Truppen und den somalischen Gruppierungen begonnen hätten. Er habe in der Zwischenzeit vergeblich versucht, Kontakt zu seiner Mutter aufzunehmen, damit ihm diese seine Schulzeugnisse zustellen könnte. Bezüglich der übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers wird auf die Akten verwiesen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2009 - eröffnet am 12. Dezember 2009 - wies das BFM den Beschwerdeführer für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton K._______ zu. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Zwischenverfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung, die Feststellung seiner Minderjährigkeit und die Zuweisung an den Kanton F._______. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Im Rahmen seiner Beschwerdeeingabe reichte der Beschwerdeführer Kopien dreier Dokumente ein, bei welchen es sich nach seinen Angaben um seinen Geburtsschein, sein Schulabgangszeugnis sowie dessen englischsprachige Übersetzung handle.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2010 verzichtete der Instruktionsrichter auf das Erheben eines Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2
Ein Zuweisungsentscheid des Bundesamts kann gemäss Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG - welcher als lex spezialis der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht (vgl. Art. 106 Abs. 2 AsylG) - in materieller Hinsicht nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie; diese Rüge wird im vorliegenden Fall vom Beschwerdeführer denn auch sinngemäss erhoben. Ferner reichte der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 16. Dezember 2009 drei Beweismittel mit Bezug zu seinen Altersangaben zu den Akten (Geburtsschein, Schulabgangszeugnis sowie dessen englischsprachige Übersetzung), und macht damit sinngemäss geltend, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt; diese formelle Rüge ist zulässig, da sie im Zusammenhang mit der Frage des Grundsatzes der Einheit der Familie steht (vgl. BVGE 2008/47 E. 1.3 S. 672 ff.).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Da im vorliegenden Beschwerdeverfahren die verwandtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers in der Schweiz sowie die Frage seines Alters eine zentrale Rolle spielen, hat das Bundesverwaltungsgericht die Asylverfahrensakten der von ihm angegebenen Schwester D._______ [...] und seines Onkels E._______ [...] beigezogen. Angesichts des für den Beschwerdeführer positiven Ausgangs des Beschwerdeverfahrens erübrigt es sich, ihm das rechtliche Gehör zu den Vorbringen dieser Personen zu gewähren, soweit dies das BFM nicht ohnehin im Rahmen der Zusatzbefragung vom 19. November 2009 getan hat (Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG).

2.2 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels im Sinne von Art. 57 VwVG wurde angesichts der Aktenlage in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie und bringt zur Begründung vor, das BFM sei zu Unrecht von einem fehlenden Verwandtschaftsverhältnis zu D._______ und ebenso unzutreffend von seiner Volljährigkeit ausgegangen. Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz diesbezüglich seinen verfahrensrechtlichen Obliegenheiten nachgekommen ist beziehungsweise nachvollziebare und zutreffende rechtliche Schlüsse gezogen hat.

3.2 In formeller Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass das BFM dem Beschwerdeführer, nachdem er um Zuteilung in den Aufenthaltskanton von D._______ nachgesucht hatte, im Rahmen einer Zusatzbefragung am 19. November 2009 das rechtliche Gehör zu seinem Alter, zu der von ihm geltend gemachten Verwandtschaft mit D._______ sowie schliesslich zur Frage der Kantonszuteilung gewährte. In seiner Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2009 hat sich das Bundesamt sodann explizit mit den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und eine individuell-konkrete Prüfung der Frage des Vorliegens besonders schützenswerter Interessen im Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG vorgenommen. Damit ist die Vorinstanz insoweit ihren verfahrensrechtlichen Pflichten nachgekommen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3 S. 674 ff.).

3.3 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht demgegenüber zum Schluss, dass der entscheidwesentliche Sachverhalt für die Prüfung der massgeblichen Kriterien der Einheit der Familie (vgl. zum Schutzbereich dieses Begriffes im Zusammenhang mit der Frage der Kantonszuteilung BVGE 2008/47 E. 4.1 S. 677 ff.) in zweifacher Hinsicht nicht rechtsgenüglich abgeklärt ist beziehungsweise die vom Bundesamt festgestellte fehlende Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers aufgrund der heutigen Aktenlage nicht bestätigt werden kann.
3.3.1 Zum einen betrifft dies die Frage der Verschwisterung zwischen dem Beschwerdeführer und D._______. Das BFM führt dazu in seiner Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2009 aus, dieses Verwandtschaftsverhältnis sei aufgrund von Abweichungen zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und denjenigen von D._______ stark in Zweifel zu ziehen. Offensichtlich bezieht es sich dabei implizit auf den dem Beschwerdeführer im Rahmen der Zusatzbefragung vom 19. November 2009 gemachten Vorhalt, wonach zum einen D._______ nach eigenen Aussagen in einem anderen als dem von ihm angegebenen Quartier von Mogadishu gelebt habe und zum anderen der Beschwerdeführer abweichende Altersangaben zu den noch in Somalia lebenden Geschwistern gemacht habe. Eine nähere Betrachtung der entsprechenden Protokollstellen ergibt indessen, dass sich die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers und diejenigen von D._______ nicht geradezu gegenseitig ausschliessen. So brachte der Beschwerdeführer betreffend die Wohnsitzfrage vor, er habe mit seiner Familie grundsätzlich im Quartier C._______ gewohnt, wo früher auch seine Schwester D._______ mit ihnen gelebt habe (vgl. A1, S. 3). Diese Aussage deckt sich zumindest insoweit mit den Schilderungen von D._______, als diese angegeben hat, sie habe bis drei Jahre vor ihrer Ausreise aus Somalia in C._______ und anschliessend im Quartier L._______ gewohnt (vgl. [...], A10, S. 5 f.). Auf den Vorhalt nicht übereinstimmender Schilderungen brachte der Beschwerdeführer sodann vor, dass D._______ diesfalls sicher L._______ angegeben habe (vgl. A9, S. 2). Damit hätte für das Bundesamt weiterer Klärungsbedarf bestanden. Die Vorinstanz hat es indessen versäumt, an dieser Stelle nachzufragen und den Beschwerdeführer erläutern zu lassen, wie er zu dieser Annahme komme und was es mit dem Quartier L._______ in Bezug auf den Wohnsitz seiner Familie auf sich habe. So bleibt offen, ob der Beschwerdeführer in den Befragungen nicht einfach diejenige Wohngegend der Familie angegeben hat, die ihm für die vergangenen Jahre noch bewusst war und wesentlich erschien, und einen allfälligen früheren Aufenthalt im Quartier L._______ - als er nota bene erst rund 11-jährig gewesen wäre - versehentlich nicht genannt oder als irrelevant erachtet hat. Eine entsprechende Klärung wäre umso mehr angezeigt gewesen, als die übrigen Angaben des Beschwerdeführers zu den Personalien seiner Eltern und Geschwister sowie zu weiteren Verwandten - insbesondere zu den beiden in der Schweiz beziehungsweise in den USA lebenden Onkel väterlicherseits - im Wesentlichen mit denjenigen von D._______ übereinstimmen. Soweit das BFM dem Beschwerdeführer in der Zusatzbefragung vom 19. November 2004 sodann vorhielt, die Verschwisterung sei
zweifelhaft, weil er das Alter seiner noch in Somalia lebenden Geschwister anders angegeben habe als D._______, ist zunächst festzuhalten, dass die Schilderungen der beiden jedenfalls in Bezug auf die drei älteren Kinder der Familie - einschliesslich des Beschwerdeführers und D._______ selber - übereinstimmend ausgefallen sind und es lediglich betreffend den jüngsten Bruder M._______ und die jüngste Schwester N._______ zu Abweichungen von etwa zwei Jahren kam (gemäss dem Beschwerdeführer waren im Zeitpunkt der Befragung vom 6. November 2009 M._______ 14- und N._______ 13-jährig [vgl. A1, S. 4], während sie laut den Schilderungen von D._______ vom 23. Februar 2004 damals 11- beziehungsweise 9-jährig waren [vgl. [...], A10, S. 4]). Ferner ist zu berücksichtigen, dass D._______ im Zeitpunkt ihrer Befragung erst 14-jährig war, weshalb nicht auszuschliessen ist, dass sie - und nicht der bei seiner Befragung wesentlich ältere Beschwerdeführer - sich über das Alter ihrer jüngsten Geschwister geirrt haben könnte. Bei dieser Sachlage spricht jedenfalls aufgrund der derzeitigen Aktenlage nichts gegen die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verschwisterung mit D._______, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und das BFM anzuhalten ist, die Frage der Kantonszuteilung neu zu beurteilen und dabei vom Bestehen eines engen Verwandtschaftsverhältnisses zu D._______ auszugehen. Dass das BFM in seiner Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2009 in gewisser Weise eine Prüfung unter Annahme einer Verschwisterung vorgenommen hat, ändert daran nichts, da die Vorinstanz dabei von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist, für diesen Schluss aber - wie nachstehend aufgezeigt - bei der heutigen Aktenlage der Sachverhalt nicht erstellt ist. Sofern nach rechtsgenüglicher Abklärung des Sachverhaltes von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen wäre, läge entweder eine der Kernfamilie gleichzustellende familiäre Beziehung zwischen ihm und seiner volljährigen Schwester vor (vgl. dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4231/2006 vom 7. Juli 2008 E. 7.3.3 und E-5627/2006 vom 8. Dezember 2008 E. 4.1), oder es wäre ein Abhängigkeitsverhältnis aus dem noch nicht vollendeten 18. Altersjahr des Beschwerdeführers abzuleiten (vgl. dazu BGE 120 Ib 257).
3.3.2 Wie soeben angezeigt, erscheint der Sachverhalt auch bezüglich der Frage des Alters des Beschwerdeführers nicht genügend abgeklärt.

Gemäss ständiger Rechtsprechung darf das BFM vor der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen und ohne Beiordnung einer Vertrauensperson vorfrageweise über die Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit befinden, wenn Zweifel an den Altersangaben der asylsuchenden Person bestehen. Insbesondere wenn die betroffene Person keine schlüssigen Identitätsdokumente abgibt, kann das Bundesamt dabei die Frage des Alters im Rahmen einer Würdigung der gesamten Umstände beurteilen, die für und gegen die behauptete Minderjährigkeit sprechen, wobei es im Falle der Beweislosigkeit angesichts der Beweislastverteilungsregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (SR 210) von der Volljährigkeit ausgehen darf, da die asylsuchende Person ihr Alter zumindest glaubhaft zu machen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5 und 6 S. 208 ff.). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens weder Identitätspapiere noch andere Dokumente abgegeben, die Rückschlüsse auf sein Alter zuliessen. Die Vorinstanz hat sodann einerseits die Durchführung einer Knochenaltersanalyse angeordnet - welche ein abgeschlossenes Knochenwachstum im Bereich der Handwurzel und damit ein Knochenalter von 19 Jahren und mehr ergeben hat - und andererseits den Beschwerdeführer über sein Alter befragt. In der angefochtenen Verfügung führt das BFM gestützt auf diese Abklärungen aus, der Beschwerdeführer gelte aufgrund verschiedener Indizien, so unter anderem aufgrund der Knochenaltersbestimmung, als volljährig.

Soweit sich das BFM in der angefochtenen Verfügung auf das Ergebnis der Knochenaltersanalyse vom 4. November 2009 stützt, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer trotz den abgeschlossenen Verwachsungen an der Handwurzel ohne weiteres noch im statistischen Streubereich liegt, der mit seiner Altersangabe - wonach er im Zeitpunkt der Analyse 16 Jahre und zehn Monate alt war - vereinbar ist. Die Analyse vermag daher lediglich ein schwaches Indiz auf seine allfällige Volljährigkeit zu bilden (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.2 S. 210 f.), welches indessen durch das - allerdings ebenso schwache - Gegenindiz seiner noch sehr jugendlich wirkenden äusseren Erscheinung auf der vom BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum erstellten Fotografie auf der Asylgesuchsbescheinigung (vgl. A16) ohne weiteres entkräftet wird. Damit verbleiben zur Prüfung der Altersfrage im Wesentlichen die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers. Diesbezüglich hat sich der Beschwerdeführer in allen Befragungen durch das BFM übereinstimmend geäussert, indem er stets den 14. Januar 1993 als Geburtsdatum genannt hat. Im Weiteren korrespondieren seine Altersangaben mit denjenigen zu seiner schulischen Ausbildung, welche er im Jahre 2000 begonnen und im Jahre 2008 als 15-Jähriger beendet habe (vgl. A1, S. 3), sowie mit den Angaben von D._______ zu seinem Alter (vgl. dazu oben stehende E. 3.3.1), und schliesslich hat er auf Beschwerdeebene mehrere Beweismittel - angeblich Kopien seines Geburtsregisterauszuges und seines Schulabschlussdiploms, auf welchen ebenfalls der 14. Januar 1993 als Geburtsdatum vermerkt ist - eingereicht, die einer genaueren Prüfung bedürfen. Vor diesem Hintergrund ist die Frage der Volljährigkeit des Beschwerdeführers derzeit noch offen beziehungsweise der rechtserhebliche Sachverhalt noch nicht erstellt.

3.4 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass das BFM den Sachverhalt in mehrfacher Hinsicht nicht genüglich abgeklärt und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Dieser Anspruch ist formeller Natur, weshalb seine Verletzung grundsätzlich ohne weiteres - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371 m.w.H., BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Da die Gehörsverletzung nicht als leicht bezeichnet werden kann und zudem die Entscheidreife jedenfalls hinsichtlich der Frage des Alters des Beschwerdeführers derzeit fehlt und mit weiteren Abklärungen hergestellt werden muss, kann der Verfahrensmangel auf Beschwerdeebene nicht geheilt werden (vgl. dazu BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332, wonach eine Heilung die Ausnahme bleiben soll). Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, die Zwischenverfügung des BFM vom 9. Dezember 2009 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes beziehungsweise zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Sollten sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, welche gegen die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit beziehungsweise seine Verschwisterung mit D._______ sprechen, wäre der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zuzuteilen. Angesichts der potentiellen Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ist das Verfahren beschleunigt zu behandeln.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Trotz seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer sodann keine Parteientschädigung auszurichten, da er im Beschwerdeverfahren keine Rechtsvertretung mandatiert hat und sich aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben, dass ihm selber durch die Beschwerdeführung verhältnismässig hohe Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen wären.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Zwischenverfügung des BFM vom 9. Dezember 2009 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das Bundesamt zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Asylverfahren, mit den Akten (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 27 - 1 I Cantoni s'intendono circa la ripartizione dei richiedenti.
¹	I Cantoni s'intendono circa la ripartizione dei richiedenti.
^1bis	Nella ripartizione dei richiedenti l'asilo si tiene conto in modo adeguato delle prestazioni particolari fornite dai Cantoni in cui è ubicato un centro della Confederazione o un aeroporto.85
²	Se i Cantoni non riescono a intendersi, il Consiglio federale, dopo averli consultati, stabilisce con un'ordinanza i criteri di ripartizione.
³	La SEM ripartisce i richiedenti fra i Cantoni (Cantoni d'attribuzione).86 Tiene conto degli interessi degni di protezione dei Cantoni e dei richiedenti. La decisione d'attribuzione può essere impugnata soltanto per violazione del principio dell'unità della famiglia.
⁴	Non sono attribuite ai Cantoni le persone per le quali è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento e per le quali la decisione sull'asilo è passata in giudicato in un centro della Confederazione o la cui domanda d'asilo è stata stralciata in un centro della Confederazione.87

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109