D-7795/2009 - 2010-05-10 - Asile - Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7795/2009
{T 0/2}

Urteil vom 10. Mai 2010

Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

Parteien
B._______, Somalia,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Zwischenverfügung des BFM vom 9. Dezember 2009 / N 533 926.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein somalischer Staatsangehöriger aus dem Clan der Tumal mit letztem Wohnsitz in Mogadishu - verliess nach eigenen Angaben seinen Heimatstaat am 14. September 2009 und gelangte auf dem Luftweg über Dubai nach Mailand und von dort am 17. September 2009 in die Schweiz, wo er am 22. Oktober 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe um Asyl nachsuchte.

B.
Am 3. November 2009 nahm Dr. med. A._______ [...], anhand einer Röntgenaufnahme der linken Handwurzel des Beschwerdeführers eine Knochenaltersbestimmung nach Greulich/Pyle vor. In seinem dem BFM übermittelten Bericht vom 4. November 2009 führte er aus, die Wachstumsfugen von Speiche und Elle sowie der Mittelhandknochen seien allesamt vollständig verschlossen, womit das Knochenalter 19 Jahre oder mehr betrage.

C.
Am 6. November 2009 wurde der Beschwerdeführer im Transitzentrum Altstätten summarisch zur Person und zu den Asylgründen befragt. Der Beschwerdeführer gab dabei im Wesentlichen an, er sei am 14. Januar 1993 geboren worden und zusammen mit drei Schwestern und einem Bruder im Quartier C._______ in Mogadishu aufgewachsen. Seine etwa drei Jahre ältere Schwester D._______ sei vor sechs Jahren in die Schweiz gelangt, wo sie seither - wie ein Onkel väterlicherseits namens E._______ - im Kanton F._______ lebe. Im Jahre 2008 seien seine Eltern aufgrund der Unruhen in Mogadishu mit den jüngeren Geschwistern ins ausserhalb gelegene G._______ gezogen und hätten ihn im Haus der Familie in C._______ zurückgelassen. Er habe in der Folge auf das Haus aufgepasst und sei einmal wöchentlich zu seiner Familie gegangen. Ende 2008 seien zwei Männer der radikal-islamistischen Al-Shabab gekommen und hätten ihn zunächst nach H._______ und von dort in ein Trainingscamp nach I._______ gebracht, wo er während zwei Monaten gegen seinen Willen an einer militärischen Ausbildung habe teilnehmen müssen. Danach sei er mit anderen Teilnehmern nach J._______ geführt worden, um dort Leute umzubringen. Weil er dies nicht gewollt habe, sei er geflüchtet und habe sich zu seinen Eltern begeben, welche Kontakt mit seiner Schwester und seinem Onkel in der Schweiz aufgenommen und seine Ausreise organisiert hätten.

D.
Nachdem das BFM den Beschwerdeführer bereits in der Befragung vom 6. November 2009 mit dem Resultat der Knochenaltersanalyse konfrontiert hatte, gewährte es ihm am 19. November 2009 im Rahmen einer Zusatzanhörung das rechtliche Gehör dazu sowie zur Frage der Kantonszuteilung gemäss Art. 27 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Das Bundesamt hielt dem Beschwerdeführer dabei Ungereimtheiten zwischen dessen Aussagen und denjenigen seiner angeblichen Schwester D._______ bezüglich seines Alters, dem Alter seiner Geschwister und den Wohnorten seiner Familienangehörigen vor. Der Beschwerdeführer hielt an der von ihm geltend gemachten Minderjährigkeit und seiner verwandtschaftlichen Beziehung zu D._______ fest.

E.
Am 3. Dezember 2009 hörte das BFM den Beschwerdeführer im Rahmen der einlässlichen Befragung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 AsylG an. Der Beschwerdeführer brachte dabei unter anderem vor, seine Familienangehörigen lebten seit dem Jahre 2008 im Flüchtlingslager G._______. Er selber sei zunächst ebenfalls dorthin mitgegangen, habe dann aber ins Haus der Familie zurückkehren müssen, um auf die Liegenschaft aufzupassen. Er habe bis ins Jahr 2008 im Quartier C._______ die Schule besucht und diese abbrechen müssen, nachdem die Kämpfe zwischen den äthiopischen Truppen und den somalischen Gruppierungen begonnen hätten. Er habe in der Zwischenzeit vergeblich versucht, Kontakt zu seiner Mutter aufzunehmen, damit ihm diese seine Schulzeugnisse zustellen könnte. Bezüglich der übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers wird auf die Akten verwiesen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2009 - eröffnet am 12. Dezember 2009 - wies das BFM den Beschwerdeführer für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton K._______ zu. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Zwischenverfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung, die Feststellung seiner Minderjährigkeit und die Zuweisung an den Kanton F._______. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Im Rahmen seiner Beschwerdeeingabe reichte der Beschwerdeführer Kopien dreier Dokumente ein, bei welchen es sich nach seinen Angaben um seinen Geburtsschein, sein Schulabgangszeugnis sowie dessen englischsprachige Übersetzung handle.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2010 verzichtete der Instruktionsrichter auf das Erheben eines Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2
Ein Zuweisungsentscheid des Bundesamts kann gemäss Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG - welcher als lex spezialis der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht (vgl. Art. 106 Abs. 2 AsylG) - in materieller Hinsicht nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie; diese Rüge wird im vorliegenden Fall vom Beschwerdeführer denn auch sinngemäss erhoben. Ferner reichte der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 16. Dezember 2009 drei Beweismittel mit Bezug zu seinen Altersangaben zu den Akten (Geburtsschein, Schulabgangszeugnis sowie dessen englischsprachige Übersetzung), und macht damit sinngemäss geltend, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt; diese formelle Rüge ist zulässig, da sie im Zusammenhang mit der Frage des Grundsatzes der Einheit der Familie steht (vgl. BVGE 2008/47 E. 1.3 S. 672 ff.).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Da im vorliegenden Beschwerdeverfahren die verwandtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers in der Schweiz sowie die Frage seines Alters eine zentrale Rolle spielen, hat das Bundesverwaltungsgericht die Asylverfahrensakten der von ihm angegebenen Schwester D._______ [...] und seines Onkels E._______ [...] beigezogen. Angesichts des für den Beschwerdeführer positiven Ausgangs des Beschwerdeverfahrens erübrigt es sich, ihm das rechtliche Gehör zu den Vorbringen dieser Personen zu gewähren, soweit dies das BFM nicht ohnehin im Rahmen der Zusatzbefragung vom 19. November 2009 getan hat (Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG).

2.2 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels im Sinne von Art. 57 VwVG wurde angesichts der Aktenlage in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie und bringt zur Begründung vor, das BFM sei zu Unrecht von einem fehlenden Verwandtschaftsverhältnis zu D._______ und ebenso unzutreffend von seiner Volljährigkeit ausgegangen. Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz diesbezüglich seinen verfahrensrechtlichen Obliegenheiten nachgekommen ist beziehungsweise nachvollziebare und zutreffende rechtliche Schlüsse gezogen hat.

3.2 In formeller Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass das BFM dem Beschwerdeführer, nachdem er um Zuteilung in den Aufenthaltskanton von D._______ nachgesucht hatte, im Rahmen einer Zusatzbefragung am 19. November 2009 das rechtliche Gehör zu seinem Alter, zu der von ihm geltend gemachten Verwandtschaft mit D._______ sowie schliesslich zur Frage der Kantonszuteilung gewährte. In seiner Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2009 hat sich das Bundesamt sodann explizit mit den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und eine individuell-konkrete Prüfung der Frage des Vorliegens besonders schützenswerter Interessen im Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG vorgenommen. Damit ist die Vorinstanz insoweit ihren verfahrensrechtlichen Pflichten nachgekommen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3 S. 674 ff.).

3.3 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht demgegenüber zum Schluss, dass der entscheidwesentliche Sachverhalt für die Prüfung der massgeblichen Kriterien der Einheit der Familie (vgl. zum Schutzbereich dieses Begriffes im Zusammenhang mit der Frage der Kantonszuteilung BVGE 2008/47 E. 4.1 S. 677 ff.) in zweifacher Hinsicht nicht rechtsgenüglich abgeklärt ist beziehungsweise die vom Bundesamt festgestellte fehlende Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers aufgrund der heutigen Aktenlage nicht bestätigt werden kann.
3.3.1 Zum einen betrifft dies die Frage der Verschwisterung zwischen dem Beschwerdeführer und D._______. Das BFM führt dazu in seiner Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2009 aus, dieses Verwandtschaftsverhältnis sei aufgrund von Abweichungen zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und denjenigen von D._______ stark in Zweifel zu ziehen. Offensichtlich bezieht es sich dabei implizit auf den dem Beschwerdeführer im Rahmen der Zusatzbefragung vom 19. November 2009 gemachten Vorhalt, wonach zum einen D._______ nach eigenen Aussagen in einem anderen als dem von ihm angegebenen Quartier von Mogadishu gelebt habe und zum anderen der Beschwerdeführer abweichende Altersangaben zu den noch in Somalia lebenden Geschwistern gemacht habe. Eine nähere Betrachtung der entsprechenden Protokollstellen ergibt indessen, dass sich die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers und diejenigen von D._______ nicht geradezu gegenseitig ausschliessen. So brachte der Beschwerdeführer betreffend die Wohnsitzfrage vor, er habe mit seiner Familie grundsätzlich im Quartier C._______ gewohnt, wo früher auch seine Schwester D._______ mit ihnen gelebt habe (vgl. A1, S. 3). Diese Aussage deckt sich zumindest insoweit mit den Schilderungen von D._______, als diese angegeben hat, sie habe bis drei Jahre vor ihrer Ausreise aus Somalia in C._______ und anschliessend im Quartier L._______ gewohnt (vgl. [...], A10, S. 5 f.). Auf den Vorhalt nicht übereinstimmender Schilderungen brachte der Beschwerdeführer sodann vor, dass D._______ diesfalls sicher L._______ angegeben habe (vgl. A9, S. 2). Damit hätte für das Bundesamt weiterer Klärungsbedarf bestanden. Die Vorinstanz hat es indessen versäumt, an dieser Stelle nachzufragen und den Beschwerdeführer erläutern zu lassen, wie er zu dieser Annahme komme und was es mit dem Quartier L._______ in Bezug auf den Wohnsitz seiner Familie auf sich habe. So bleibt offen, ob der Beschwerdeführer in den Befragungen nicht einfach diejenige Wohngegend der Familie angegeben hat, die ihm für die vergangenen Jahre noch bewusst war und wesentlich erschien, und einen allfälligen früheren Aufenthalt im Quartier L._______ - als er nota bene erst rund 11-jährig gewesen wäre - versehentlich nicht genannt oder als irrelevant erachtet hat. Eine entsprechende Klärung wäre umso mehr angezeigt gewesen, als die übrigen Angaben des Beschwerdeführers zu den Personalien seiner Eltern und Geschwister sowie zu weiteren Verwandten - insbesondere zu den beiden in der Schweiz beziehungsweise in den USA lebenden Onkel väterlicherseits - im Wesentlichen mit denjenigen von D._______ übereinstimmen. Soweit das BFM dem Beschwerdeführer in der Zusatzbefragung vom 19. November 2004 sodann vorhielt, die Verschwisterung sei
zweifelhaft, weil er das Alter seiner noch in Somalia lebenden Geschwister anders angegeben habe als D._______, ist zunächst festzuhalten, dass die Schilderungen der beiden jedenfalls in Bezug auf die drei älteren Kinder der Familie - einschliesslich des Beschwerdeführers und D._______ selber - übereinstimmend ausgefallen sind und es lediglich betreffend den jüngsten Bruder M._______ und die jüngste Schwester N._______ zu Abweichungen von etwa zwei Jahren kam (gemäss dem Beschwerdeführer waren im Zeitpunkt der Befragung vom 6. November 2009 M._______ 14- und N._______ 13-jährig [vgl. A1, S. 4], während sie laut den Schilderungen von D._______ vom 23. Februar 2004 damals 11- beziehungsweise 9-jährig waren [vgl. [...], A10, S. 4]). Ferner ist zu berücksichtigen, dass D._______ im Zeitpunkt ihrer Befragung erst 14-jährig war, weshalb nicht auszuschliessen ist, dass sie - und nicht der bei seiner Befragung wesentlich ältere Beschwerdeführer - sich über das Alter ihrer jüngsten Geschwister geirrt haben könnte. Bei dieser Sachlage spricht jedenfalls aufgrund der derzeitigen Aktenlage nichts gegen die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verschwisterung mit D._______, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und das BFM anzuhalten ist, die Frage der Kantonszuteilung neu zu beurteilen und dabei vom Bestehen eines engen Verwandtschaftsverhältnisses zu D._______ auszugehen. Dass das BFM in seiner Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2009 in gewisser Weise eine Prüfung unter Annahme einer Verschwisterung vorgenommen hat, ändert daran nichts, da die Vorinstanz dabei von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist, für diesen Schluss aber - wie nachstehend aufgezeigt - bei der heutigen Aktenlage der Sachverhalt nicht erstellt ist. Sofern nach rechtsgenüglicher Abklärung des Sachverhaltes von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen wäre, läge entweder eine der Kernfamilie gleichzustellende familiäre Beziehung zwischen ihm und seiner volljährigen Schwester vor (vgl. dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4231/2006 vom 7. Juli 2008 E. 7.3.3 und E-5627/2006 vom 8. Dezember 2008 E. 4.1), oder es wäre ein Abhängigkeitsverhältnis aus dem noch nicht vollendeten 18. Altersjahr des Beschwerdeführers abzuleiten (vgl. dazu BGE 120 Ib 257).
3.3.2 Wie soeben angezeigt, erscheint der Sachverhalt auch bezüglich der Frage des Alters des Beschwerdeführers nicht genügend abgeklärt.

Gemäss ständiger Rechtsprechung darf das BFM vor der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen und ohne Beiordnung einer Vertrauensperson vorfrageweise über die Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit befinden, wenn Zweifel an den Altersangaben der asylsuchenden Person bestehen. Insbesondere wenn die betroffene Person keine schlüssigen Identitätsdokumente abgibt, kann das Bundesamt dabei die Frage des Alters im Rahmen einer Würdigung der gesamten Umstände beurteilen, die für und gegen die behauptete Minderjährigkeit sprechen, wobei es im Falle der Beweislosigkeit angesichts der Beweislastverteilungsregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (SR 210) von der Volljährigkeit ausgehen darf, da die asylsuchende Person ihr Alter zumindest glaubhaft zu machen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5 und 6 S. 208 ff.). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens weder Identitätspapiere noch andere Dokumente abgegeben, die Rückschlüsse auf sein Alter zuliessen. Die Vorinstanz hat sodann einerseits die Durchführung einer Knochenaltersanalyse angeordnet - welche ein abgeschlossenes Knochenwachstum im Bereich der Handwurzel und damit ein Knochenalter von 19 Jahren und mehr ergeben hat - und andererseits den Beschwerdeführer über sein Alter befragt. In der angefochtenen Verfügung führt das BFM gestützt auf diese Abklärungen aus, der Beschwerdeführer gelte aufgrund verschiedener Indizien, so unter anderem aufgrund der Knochenaltersbestimmung, als volljährig.

Soweit sich das BFM in der angefochtenen Verfügung auf das Ergebnis der Knochenaltersanalyse vom 4. November 2009 stützt, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer trotz den abgeschlossenen Verwachsungen an der Handwurzel ohne weiteres noch im statistischen Streubereich liegt, der mit seiner Altersangabe - wonach er im Zeitpunkt der Analyse 16 Jahre und zehn Monate alt war - vereinbar ist. Die Analyse vermag daher lediglich ein schwaches Indiz auf seine allfällige Volljährigkeit zu bilden (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.2 S. 210 f.), welches indessen durch das - allerdings ebenso schwache - Gegenindiz seiner noch sehr jugendlich wirkenden äusseren Erscheinung auf der vom BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum erstellten Fotografie auf der Asylgesuchsbescheinigung (vgl. A16) ohne weiteres entkräftet wird. Damit verbleiben zur Prüfung der Altersfrage im Wesentlichen die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers. Diesbezüglich hat sich der Beschwerdeführer in allen Befragungen durch das BFM übereinstimmend geäussert, indem er stets den 14. Januar 1993 als Geburtsdatum genannt hat. Im Weiteren korrespondieren seine Altersangaben mit denjenigen zu seiner schulischen Ausbildung, welche er im Jahre 2000 begonnen und im Jahre 2008 als 15-Jähriger beendet habe (vgl. A1, S. 3), sowie mit den Angaben von D._______ zu seinem Alter (vgl. dazu oben stehende E. 3.3.1), und schliesslich hat er auf Beschwerdeebene mehrere Beweismittel - angeblich Kopien seines Geburtsregisterauszuges und seines Schulabschlussdiploms, auf welchen ebenfalls der 14. Januar 1993 als Geburtsdatum vermerkt ist - eingereicht, die einer genaueren Prüfung bedürfen. Vor diesem Hintergrund ist die Frage der Volljährigkeit des Beschwerdeführers derzeit noch offen beziehungsweise der rechtserhebliche Sachverhalt noch nicht erstellt.

3.4 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass das BFM den Sachverhalt in mehrfacher Hinsicht nicht genüglich abgeklärt und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Dieser Anspruch ist formeller Natur, weshalb seine Verletzung grundsätzlich ohne weiteres - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371 m.w.H., BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Da die Gehörsverletzung nicht als leicht bezeichnet werden kann und zudem die Entscheidreife jedenfalls hinsichtlich der Frage des Alters des Beschwerdeführers derzeit fehlt und mit weiteren Abklärungen hergestellt werden muss, kann der Verfahrensmangel auf Beschwerdeebene nicht geheilt werden (vgl. dazu BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332, wonach eine Heilung die Ausnahme bleiben soll). Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, die Zwischenverfügung des BFM vom 9. Dezember 2009 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes beziehungsweise zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Sollten sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, welche gegen die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit beziehungsweise seine Verschwisterung mit D._______ sprechen, wäre der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zuzuteilen. Angesichts der potentiellen Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ist das Verfahren beschleunigt zu behandeln.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Trotz seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer sodann keine Parteientschädigung auszurichten, da er im Beschwerdeverfahren keine Rechtsvertretung mandatiert hat und sich aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben, dass ihm selber durch die Beschwerdeführung verhältnismässig hohe Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen wären.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Zwischenverfügung des BFM vom 9. Dezember 2009 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das Bundesamt zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Asylverfahren, mit den Akten (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 27 - 1 Les cantons conviennent d'une répartition des requérants.
¹	Les cantons conviennent d'une répartition des requérants.
^1bis	Lors de la répartition des requérants, les prestations particulières offertes par les cantons abritant un centre de la Confédération ou un aéroport sont prises en compte de manière appropriée.84
²	Si les cantons ne peuvent trouver un accord, le Conseil fédéral fixe, après les avoir entendus, les critères de répartition dans une ordonnance.
³	Le SEM attribue le requérant à un canton (canton d'attribution).85 Ce faisant, il prend en considération les intérêts légitimes du canton et du requérant. Le requérant ne peut attaquer cette décision que pour violation du principe de l'unité de la famille.
⁴	Les personnes dont l'exécution du renvoi a été ordonnée et dont la décision d'asile est entrée en force dans un centre de la Confédération ou y a été classée ne sont pas attribuées à un canton.86

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110