E-5205/2013 - 2014-03-10 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. August 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5205/2013

Urteil vom 10. März 2014

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richterin Contessina Theis,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Sarah Straub.

A._______,geboren (...),

Eritrea,

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Parteien
Advokatur Kanonengasse,

(...)

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. August 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im Alter von sechs Jahren und wuchs in der Folge in B._______ auf. Im (...) habe sie sich in den Sudan begeben. Im (...) habe sie den Sudan verlassen und sei nach Ägypten gefahren, danach in ein ihr unbekanntes Land geflogen und von dort in einem Auto am 3. April 2012 in die Schweiz gelangt. Sie suchte gleichentags um Asyl nach. Am 26. April 2012 erfolgte die Befragung zur Person (BzP), am 15. April 2013 und 27. Juni 2013 fanden Anhörungen zu den Asylgründen statt.

Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin geltend, ihre Familie sei im (...) in der Nacht von der Polizei abgeführt und nach Eritrea zurückgebracht worden. Da sie damals bei einer Freundin ihrer Mutter gewesen sei, sei sie allein zurückgeblieben. Sie habe die Schule nicht besuchen und kein normales Leben führen können. C._______, welcher ihre Familie kenne, hätte ihr eine Stelle als Haushälterin vermitteln sollen. Er habe ihr jedoch gesagt, sie solle nicht als Haushälterin arbeiten sondern bei ihm leben, was sie dann gegen ihren Willen getan habe. Er habe sie in jeder Hinsicht ausgenützt und ihr gedroht, sie könne entweder nach Eritrea zurückkehren oder bei ihm versteckt leben. Vom Hausmädchen des C._______ habe sie von einem Weg nach dem Sudan erfahren, worauf sie dorthin gegangen sei.

Als Beweismittel reichte sie ihren Taufschein (Kopie und Original) und eine Kopie der Identitätskarte ihrer Mutter ein. Sie habe nie einen Pass oder eine Identitätskarte beantragt, weshalb sie keine solchen Ausweispapiere abgeben könne.

B.
Mit am 19. August 2013 eröffneter Verfügung vom 13. August 2013 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. September 2013 liess die Beschwerdeführerin diesen Entscheid anfechten. Sie beantragte in materieller Hinsicht, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihr Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Stützung ihrer Anträge reichte sie ihre Geburtsurkunde im Original inklusive Versandumschlag zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2013 hielt der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, forderte sie auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss einzuzahlen, und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab.

Die Beschwerdeführerin reichte innert angesetzter Frist eine Fürsorgebestätigung nach.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 1. November 2013 hielt das BFM an der angefochtenen Verfügung fest, nahm zu den Beschwerdevorbringen Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Replik vom 20. November 2013 bekräftigte die Beschwerdeführerin die Echtheit der von ihr eingereichten Geburtsurkunde und reichte einen Bericht des Immigration and Refugee Board of Canada zu den Voraussetzungen für den Erhalt eritreischer Identitätsdokumente vom 16. September 2013 zu den Akten.

G.
Das Bundesamt hielt in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 23. Dezember 2013 an seinen Erwägungen fest.

Die Beschwerdeführerin verwies am 13. Januar 2014 auf ihre bisherigen Ausführungen sowie Anträge und behielt sich eine weiterführende Stellungnahme vor.

Beim Gericht ist in der Folge nichts mehr eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung aus den in Art. 106 AsylG vorgesehenen Gründen.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das BFM führte zur Begründung seines angefochtenen Entscheides aus, die Beschwerdeführerin mache zu ihrem Hintergrund, dem zentralen Punkt ihrer Vorbringen, widersprüchliche und oberflächliche Angaben. Sie sei kaum in der Lage, zur angeblichen Herkunft ihrer Eltern und zu deren Leben in Eritrea vor der Ausreise nach Äthiopien Angaben zu machen; weder über ihre Grosseltern noch über den Herkunftsort ihrer Eltern vermöge sie ausführlich Auskunft zu geben, und auch zu ihrer Verwandtschaft könne sie keine näheren Angaben machen. Sie sei kaum in der La-ge, über den angeblichen aktuellen Aufenthaltsort ihrer Mutter in Eritrea etwas erzählen. Aufgrund der unsubstanziierten Angaben würden Zweifel an ihrer angegebenen Herkunft bestehen. Bezüglich ihrer fehlenden Tigrinya-Kenntnisse habe sie erklärt, sich mit ihren Eltern, welche in D._______ nur Amharisch gesprochen hätten, in dieser Sprache unterhalten zu haben. Dass ihre Mutter, deren Erstsprache Tigrinya gewesen sei, sich mit ihr immer in Amharisch unterhalten habe, könne nicht geglaubt werden. Mit der Aussage, in Äthiopien hätten sie kein Recht gehabt, ihre eigene Sprache zu sprechen, verkenne die Beschwerdeführerin, dass Tigrinya in Äthiopien als Sprache der ethnischen Tigray gesprochen werde. Die behauptete eritreische Herkunft erscheine demzufolge aufgrund der fehlenden Tigrinya-Kenntnisse als unglaubhaft. Die Beschwerdeführerin wisse über einschlägige historische Ereignisse, welche sie selbst betroffen hätten, nicht Bescheid. Über die Deportation ihrer Eltern nach Eritrea und die Gründe dafür könne sie nicht substanziiert erzählen, sie wisse nicht über den Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea Bescheid, nenne falsche Jahreszahlen und vermöge das Kriegsende nicht zu datieren. Zudem sei sie nicht in der Lage, die eritreische Flagge zu beschreiben. Da sie ihre Herkunft und Nationalität nicht glaubhaft darlegen könne, würden grundsätzlich Zweifel an ihren Vorbringen entstehen. Sie habe sich gemäss ihren Angaben ab dem fünften oder sechsten Lebensjahr bis zum (...) in Äthiopien aufgehalten, womit davon auszugehen sei, dass sie zumindest über ein Aufenthaltsrecht in diesem Staat verfüge, wenn nicht sogar über die Staatsbürgerschaft. Selbst wenn von einer eritreischen Herkunft ausgegangen würde, liesse sich daraus nicht automatisch auf die eritreische Staatsangehörigkeit schliessen. Der langjährige Aufenthalt in Äthiopien habe ihr die Berechtigung gegeben, dort eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Die Beschwerdeführerin begründe nicht konzise, weshalb sie sich nicht um entsprechende Aufenthaltspapiere bemüht und was sie konkret befürchtet habe. Ihre Angaben zur Furcht vor Nachteilen aufgrund der eritreischen Herkunft würden den gesicherten
Länderkenntnissen des BFM widersprechen.

Bei der eingereichten Taufurkunde handle es sich offensichtlich um eine Fälschung. Mit dieser Erkenntnis konfrontiert, habe sich die Beschwerdeführerin nicht genügend erklären können. Die eingereichte Kopie der Identitätskarte ihrer Mutter habe keine Beweiskraft, da der Echtheitsgrad nicht überprüfbar sei, zudem sei die Beziehung zwischen der Besitzerin der Karte und der Beschwerdeführerin unklar. Die eingereichten Beweismittel seien als untauglich zu erachten. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei ihr um eine äthiopische Staatsangehörige handle. Somit müssten auch die Vorbringen bezüglich des irregulären Status in Äthiopien und der daraus resultierenden Probleme als unglaubhaft eingestuft werden.

Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

Die Beschwerdeführerin mache geltend, sie sei in Äthiopien von ihrem Arbeitgeber während mehrerer Jahre sexuell missbraucht worden; sie sei als Sklavin gehalten worden. Mit den Behörden habe sie dort keine Probleme gehabt. Die fluchtauslösenden Probleme seien aus dem Aufenthalt beim Arbeitgeber und aufgrund ihrer Herkunft erwachsen.

Die geschilderte Ausbeutung stelle einen Übergriffe durch Dritte dar. Die Beschwerdeführerin habe sich nicht an die Behörden gewandt, um Schutz zu erhalten. Indessen billige der Staat solche Übergriffe nicht. Allerdings gelinge es keinem Staat, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Obwohl die Beschwerdeführerin in B._______ wohnhaft gewesen sei und Zugang zu den staatlichen Organen gehabt hätte, habe sie diese Möglichkeit nicht wahrgenommen. Somit würden sich vorliegend keine Hinweise auf eine Verweigerung staatlichen Schutzes ergeben. Es sei vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen. Die geltend gemachten Übergriffe seien nicht als asylrelevant zu qualifizieren.

Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, stellten keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar.

Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip seien Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen. Aus den Schilderungen über den Arbeitgeber gingen keine Hinweise hervor, dass es sich bei diesem um eine bedeutende Persönlichkeit handle.

Die Beschwerdeführerin mache Nachteile geltend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Übergriffen ableiteten. Da sie sich diesen durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes hätte entziehen können, sei dieses Vorbringen nicht asylbeachtlich.

Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Demzufolge erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass deren Asylgesuch abzulehnen sei.

Da davon auszugehen sei, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine äthiopische Staatsangehörige handle, sei die Wegweisung nach Äthiopien zu prüfen. Sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden könne, und zudem würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ihr im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

Gemäss Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) könne der Vollzug insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die Ausländerin eine konkrete Gefährdung darstelle.

Äthiopien habe am 12. Dezember 2000 mit Eritrea ein Friedensabkommen unterzeichnet. Seit dem Waffenstillstand vom Juni 2000 hätten beide Länder auf militärische Gewaltanwendung verzichtet. In Äthiopien herrsche weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.

Aus den Akten würden sich im Übrigen auch keine individuellen Gründe ergeben, welche den Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als unzumutbar erscheinen liessen. Da sich die Beschwerdeführerin unglaubhaft zu ihrer Herkunft und zu ihren Ausreisegründen geäussert habe, sei es nicht möglich, allfällige Hindernisse der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszumachen.

Immerhin gehe aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin in Äthiopien sechs Jahre lang die Schule besucht habe und somit über ein Beziehungsnetz verfüge. Es könne zudem davon ausgegangen werden, dass sich Verwandte vor Ort befinden würden. Somit würden begünstigende individuelle Faktoren vorliegen, die eine Reintegration möglich machen und zur Annahme berechtigen würden, dass sie durch eine Wegweisung nach Äthiopien nicht an Leib und Leben gefährdet sei. Zwar seien Wegweisungshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungspflicht finde ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei es nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hindernissen weitergehende Abklärungen zu treffen, wenn die Beschwerdeführerin - wie vorliegend - ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkomme und die Asylbehörden zu täuschen versuche.

Der Vollzug der Wegweisung sei technisch möglich und praktisch durchführbar. Abgewiesene äthiopische Gesuchsteller erhielten bei ihrer heimatlichen Vertretung ein Laissez-passer. Zudem seien die von einem Wegweisungsentscheid betroffenen Personen gemäss Art. 8 Abs. 4 AsylG verpflichtet, bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken.

4.2 In der Beschwerde wird diesen Erwägungen entgegengehalten, die Beschwerdeführerin habe mittels mehrerer Dokumente ihre eritreische Herkunft zu beweisen vermocht. Weshalb diese Dokumente teilweise als unglaubhaft, teilweise als Fälschungen qualifiziert worden seien, sei nicht nachvollziehbar. Sie habe während der Anhörung die abweichenden Angaben plausibel erklärt. Es sei offensichtlich, dass die Mutter der Beschwerdeführerin ihre eigene Identitätskarte nicht aushändigen könne, da sie dies nicht dürfe.

Dass die Beschwerdeführerin selbst über keinen Ausweis und damit über keinen Aufenthaltstitel verfüge, lasse sich dadurch erklären, dass sie beim Weggang der Eltern noch minderjährig gewesen sei; ab ihrem 18. Altersjahr habe sie illegal im Lande gelebt. Aufgrund der Deportation der Eltern habe sie sich gefürchtet, bei den Behörden um einen Aufenthaltstitel nachzusuchen. Dazu sei der psychische Druck gekommen, den ihr damaliger Versorger auf sie ausgeübt habe. Nunmehr werde die Geburtsurkunde im Original eingereicht werden, womit abschliessend belegt sei, dass sie Eritreerin sei.

Da die Beschwerdeführerin im Alter von sechs Jahren Eritrea verlassen habe, sei nachvollziehbar, dass sie sich an ihre Kindheit nicht mehr gut erinnern können. Auch der Umstand, dass sie mit 15 Jahren ihre Eltern verloren habe, mache glaubhaft, dass sie sich nicht mehr an alle Einzelheiten ihrer Familiengeschichte erinnern könne. Die Kenntnis genauer historischer Fakten bedinge zudem einen gewissen Bildungsstand; die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin könne nicht anhand einer "Geschichtsprüfung" festgestellt werden. Entscheidend sei, dass die Schilderung des subjektiv Erlebten ein kohärentes Bild ergebe, was vorliegend der Fall sei.

Der Beschwerdeführerin könne nicht vorgeworfen werden, sie verfüge über keine Tigriya-Sprachkenntnisse. Sie habe ausgeführt, dass sie und ihre Eltern aus D._______ stammen würden, wo Amharisch gesprochen werde. Es sei nachvollziehbar, dass in Äthiopien in ihrer Familie die amharische Sprache gepflegt worden sei.

Nachdem die Beschwerdeführerin mit 15 Jahren auf sich allein gestellt gewesen sei, sei sie zunächst für zwei Jahre bei einer ehemaligen Freundin ihrer Mutter gewesen. Als sich die Verhältnisse dort verschlechtert hätten, sei sie nach B._______ zurückgegangen. Dort sei sie in ein Abhängigkeitsverhältnis zu einem Mann geraten, der sie wie eine Sklavin gehalten, misshandelt und vergewaltigt habe. Er habe sie auch psychologisch unter Druck gesetzt und ihr gedroht, sie den Behörden zu übergeben.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz biete Äthiopien nicht genügend Schutz vor derartigen Übergriffen und vor Ausbeutung. Es bestehe dort in keiner Weise eine Infrastruktur, welche Anlaufstellen für betroffene Personen wie die Beschwerdeführerin bieten würden. Für alleinstehende Frauen ohne familiäres und soziales Umfeld sei es zudem äusserst schwierig, wenn nicht gar unmöglich, eine eigene Lebensexistenz aufzubauen.

Gesamthaft betrachtet sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die geltend gemachten Vorbringen tatsächlich erlebt habe. Die Einschätzung der Vorinstanz stütze sich durchwegs auf unhaltbare Argumente oder auf Behauptungen.

Die Flüchtlingseigenschaft sei hiermit nachgewiesen, zumindest aber glaubhaft gemacht im Sinne von Art. 7 AsylG; die Folge sei die Anerkennung als Flüchtling. Sollte die Flüchtlingseigenschaft nicht lediglich gestützt auf Nachfluchtgründe erteilt werden, so sei der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren, da keine Ausschlussgründe vorliegen würden.

Eine Rückkehr nach Äthiopien sei nicht zumutbar. Die Beschwerdeführerin verfüge dort über kein Beziehungsnetz, und es werde ihr nicht möglich sein, eine eigene Existenz aufzubauen. Auch eine Rückkehr nach Eritrea sei nicht zumutbar. Sie würde dort in den Militärdienst eingezogen, und es drohe ihr eine übermässig lange Haftstrafe sowie staatliche Verfolgung. Es bestünden durchaus Gründe für die Annahme, dass ein "real risk" im Sinne der Praxis der Strassburger Organe für eine von Art. 3 EMRK erfasste verbotene Behandlung gegeben sei und bei einer Auslieferung Art. 3 der UN-Antifolterkonvention verletzt würde. Wegen Unzulässigkeit in diesem Sinne sei der Vollzug der Wegweisung nicht statthaft, und an Stelle des Vollzugs sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, soweit nicht ohnehin die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zur Anwendung des Prinzips des Nonrefoulements führe. Dass die Gefährdung darüber hinaus eine konkrete im Sinne von Art. 83 AuG und daher der Vollzug der Wegweisung auch unzumutbar sei, verstehe sich von selbst.

4.3 In seiner Vernehmlassung stellte das BFM vorweg fest, es würden keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.

Sodann führte es aus, der eingereichten Geburtsurkunde komme im Rah-men der Glaubhaftigkeitsprüfung kein Beweiswert zu. Dokumente wie diese Urkunde könnten ohne weiteres gefälscht oder unrechtmässig erworben werden. Die eingereichte Geburtsurkunde könne weder zu Gunsten noch zu Ungunsten der geltend gemachten Herkunft ausgelegt werden. Ferner überrasche, dass dieses Beweismittel nicht schon in einem früheren Verfahrensstadium eingereicht worden sei. Im Übrigen vermöge es die fehlende Substanz und Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht aufzuheben. Beim Dokument handle es sich nicht um ein rechtsgenügliches Identitätspapier; ein solches habe die Beschwerdeführerin bislang nicht eingereicht.

Die Untauglichkeit der anderen eingereichten Beweismittel sei mit den Ausführungen unter Ziffer 2. S. 4 der angefochtenen Verfügung dargelegt worden.

Der Rüge, die Einschätzung der Vorinstanz stütze sich durchwegs auf un-haltbare Argumente und Behauptungen, werde Folgendes entgegenge-halten:

Anlässlich der Befragung und im Rahmen der Anhörungen sei der Beschwerdeführerin wiederholt Gelegenheit gegeben worden, ihre Asylgründe ausführlich darzulegen. Die Aussagen zur Herkunft der Eltern, zu deren Umzug von E._______ nach D._______ und B._______, zur angeblichen Deportation der Eltern und zum aktuellen Aufenthaltsort der Mutter seien unsubstanziiert ausgefallen. Auch fehle es dabei an der zu erwartenden persönlichen Betroffenheit. In einer Gesamtschau habe sie die eritreische Herkunft ihrer Eltern und in der Folge ihre eigene nicht glaubhaft machen können; es sei von einer äthiopischen Staatsangehörigkeit auszugehen. Auch wenn von einer eritreischen Herkunft der Beschwerdeführerin ausgegangen würde, liesse sich aufgrund der einschlägigen eritreischen beziehungsweise äthiopischen Rechtslage daraus nicht automatisch auf die eritreische Staatsangehörigkeit schliessen.

Abgesehen davon, dass ihr die eritreische Herkunft nicht geglaubt werden könne, sei auch davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über die äthiopische Staatsbürgerschaft, zumindest aber über ein Aufenthaltsrecht in Äthiopien verfüge. Ihr langjähriger Aufenthalt in Äthiopien habe ihr gemäss der Regierungsdirektive vom Januar 2004 die Berechtigung gegeben, eine Aufenthaltsbewilligung für Äthiopien zu erlangen.

Was die angeordnete Wegweisung nach Äthiopien anbelange, so sei bezüglich der Feststellung, das BFM schliesse das Vorliegen von frauenspezifischen Fluchtgründen aus, auf die Erwägung unter Bst. B S. 5 und S. 6 der angefochtenen Verfügung hinzuweisen, die sich ausführlich mit den frauenspezifischen Fluchtgründen und den Lebensumständen der Beschwerdeführerin, die zu diesen Vorbringen geführt haben sollen, befassten.

Zwar sei das Bundesamt an den Untersuchungsgrundsatz gebunden, doch finde dieser seine Grenzen an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Die Beschwerdeführerin habe an insgesamt drei Anhörungen ausreichend Gelegenheit erhalten, sich ausführlich zu ihrem Asylvorbringen zu äussern und dieses zwischenzeitlich mit geeigneten Beweismitteln zu dokumentieren.

Aus den Akten würden sich keine individuellen Gründe ergeben, welche den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin als unzumutbar erscheinen liessen.

Im Übrigen werde auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen, an denen vollumfänglich festgehalten werde.

4.4 In der Replik wurde die Bestreitung des Beweiswerts der eingereichten Geburtsurkunde als gänzlich haltlose Begründung qualifiziert. Diese sei ein amtliches Dokument, welches in Eritrea nur von einer zentralen Amtsstelle ausgestellt werde. Sollte das Gericht Zweifel am Beweiswert des Dokuments haben, so liesse sich deren Richtigkeit mittels Prüfung der Registrationsnummer bei der eritreischen Botschaft in der Schweiz verifizieren. Eine Rückkehr wäre nach einem solchen Kontakt mit dem Herkunftsland jedoch endgültig ausgeschlossen.

Die Vorinstanz mache sodann Ausführungen zur Geschichte Eritreas und zu der Tatsache, dass auch bei eritreischer Herkunft nicht zwangsläufig die eritreische Staatsbürgerschaft gegeben sei. Diesbezüglich könne ebenfalls auf die Geburtsurkunde verwiesen werden, in welcher klar die eritreische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin festgehalten sei. Die Ausführungen der Vorinstanz würden daher fehl gehen.

4.5 In seiner ergänzenden Stellungnahme hielt das Bundesamt nochmals fest, die eingereichte Geburtsurkunde könne weder zu Gunsten noch zu Ungunsten der geltend gemachten Herkunft ausgelegt werden. Beim Dokument handle es sich zudem um ein rechtsungenügliches Identitätspapier, weshalb eine Überprüfung hinfällig werde. Ein rechtsgenügliches Dokument fehle nach wie vor. Wie bereits ausgeführt überrasche es, dass dieses Beweismittel nicht schon in einem früheren Verfahrensstadium eingereicht worden sei. Die Beschwerdeführerin habe während des vorin-stanzlichen Verfahrens lediglich eine offensichtlich gefälschte Taufurkunde eingereicht.

Sie vermöge auch nicht glaubhaft darzulegen, wie sie in den Besitz der Geburtsurkunde gekommen sei, und sie habe bezeichnenderweise trotz Aufforderung des Gerichts im Rahmen der Replik keine Beweismittel eingereicht.

Insgesamt werde nichts Neues vorgebracht, was zu einer Änderung des Standpunktes führen könnte.

4.6 Dazu führte die Beschwerdeführerin in ihrer ergänzenden Stellungnahme aus, sie sei überzeugt gewesen, dass die Taufurkunde ein genügendes Beweismittel für ihre eritreische Staatsbürgerschaft darstellen würde, weshalb sie sich nicht darum bemüht habe, eine offizielle Geburtsurkunde erhältlich zu machen.

Die Vorinstanz habe pauschal befunden, dass es sich bei der Taufurkunde um ein offensichtlich gefälschtes Dokument handle, ohne auszuführen, auf welche Indizien sie sich stütze. Eine weiterführende Stellungnahme werde vorbehalten.

5.
Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob das BFM die Flüchtlingseigen-schaft der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG zu Recht verneint hat.

Auf die Frage, weshalb die Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl beantrage, hat diese vorgebracht, bevor sie hierhergekommen sei, habe sie viel durchgemacht. Ihr Leben sei sehr schwer gewesen. Sie sei gekommen mit der Hoffnung, in Frieden zu leben (vgl. 1. Anhörung Akten BFM A14/26 S. 5 F49 A). Diese Aussage bestätigte sie in der Folge: Die Hälfte ihres Lebens sei voller Sorge und Stress gewesen (vgl. A18/16 S. 14 abschliessend Anmerkung).

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz stellt dieses Vorbringen auch nach Einschätzung des Gerichts keine asylbeachtliche staatliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar.

Es bleibt sodann abzuklären, ob aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin eine Verfolgung durch Dritte vorliegt. Das Bundesamt hat sich mit dieser Frage in seinem Entscheid vom 13. August 2013 einlässlich auseinandergesetzt; seine Würdigung unter Bst. B. Ziff. 1 und Ziff. 2 ist nicht zu beanstanden. Es kann für Einzelheiten in diesem Zusammenhang zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. Weder bestreitet das BFM den Kerngehalt der diesbezüglichen Ausführungen (sklavenähnliche Behandlung einschliesslich massive Übergriffe auf die körperliche Integrität), noch kommt das Bundesverwaltungsgericht zu einem anderen Schluss.

Sie habe bei den Behörden nicht um Schutz nachgesucht, weil sie Angst gehabt habe, der Mann, bei dem sie gelebt habe, würde sie den Behörden verraten, weshalb sie in den Sudan gegangen sei (vgl. A18/16 S. 8 F69 A). Dem ist indessen in Ergänzung der diesbezüglichen und zu stützenden Erwägungen des BFM entgegenzuhalten, dass sich in Äthiopien zahlreiche Eritreer, die ihr Land verlassen haben, aufhalten, ohne grössere Probleme mit den Behörden zu haben; sie hätte sich ohne weiteres an diese wenden können. Ebenfalls hätte sie bei kirchlichen Kreisen oder Nichtregierungsorganisationen um Rat nachsuchen können; entsprechende Aktivitäten sind den Akten jedoch nicht zu entnehmen. Eine solche Passivität lässt sich einzig und allein mit der Angst vor dem Mann, bei dem sie gelebt habe, beziehungsweise der Furcht vor einer Deportation, die nicht nur höchst unwahrscheinlich war, sondern in ihrem Fall (keine politischen oder andere das Regime gefährdenden Tätigkeiten, keine kriminellen Aktivitäten oder irgendwelche anderen Auffälligkeiten) auch im klaren Widerspruch zu den Erkenntnissen des Gerichts stehen würde, nicht erklären. Es erübrigt sich bei dieser Ausgangslage, auf den Schutzwillen und die Schutzfähigkeit der staatlichen Behörden Äthiopien einzugehen; ohne Weiterungen ist auf die diesbezüglichen Erwägungen des BFM in seinem angefochtenen Entscheid zu verweisen (vgl. vgl. A19/9 Bst. B. Ziff. 1).

Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt staatliche Verfolgung vorgebracht, und ebenso wenig liegt eine Verfolgung durch Dritte vor. Wenn in der Rechtsmittelschrift gefolgert wird, die Flüchtlingseigenschaft sei nachgewiesen, zumindest aber glaubhaft gemacht im Sinne von Art. 7 AsylG, und die Folge davon sei die Anerkennung als Flüchtling, so findet diese Einschätzung vor dem Hintergrund des vorstehend Ausgeführten in den Akten und in der Einschätzung des Gerichts keine Stütze (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 3 S. 6). Die Beschwerdeführerin konnte keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft machen, weshalb das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung zu verneinen ist.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

6.3 Die Wegweisung erfolgt nach Äthiopien, da die Beschwerdeführerin die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit weder beweisen noch glaubhaft machen konnte. Zu Recht weist die Vorinstanz in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 23. Dezember 2013 darauf hin, dass nach wie vor kein rechtsgenügliches Identitätspapier vorliegt. Zudem fällt auf, dass die nachgereichte Geburtsurkunde nach dem vorinstanzlichen ablehnenden Entscheid entgegen früheren Ausführungen zur Erhältlichkeit eines solchen Dokuments unerwartet nunmehr doch vorlag. Gleichermassen unnötig provokativ wirkend wie unbehelflich nimmt sich die Empfehlung des Rechtsvertreters in seiner Replik vom 20. November 2013 aus, die Richtigkeit der Geburtsurkunde liesse sich mittels eines Abgleiches der Registrationsnummer bei der eritreischen Botschaft in der Schweiz verifizieren, was dann allerdings zur Folge hätte, dass nach ei-nem solchen Kontakt eine Rückkehr in den Heimatstaat ausgeschlossen wäre. Solche Anmerkungen sollten in Zukunft unterlassen werden.

6.4 Ein Vollzug der Wegweisung ist nach den vorstehenden Erwägungen zwar nach Eritrea auszuschliessen, nicht aber nach Äthiopien, wo sie eigenen Angaben zufolge bis (...) gelebt hat.

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-führerin nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Der Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2002 mit einem Waffenstillstand und einem am 12. Dezember 2022 von beiden Staaten unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Im heutigen Zeitpunkt ist nicht von einem offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen diesen beiden Staaten auszugehen, auch wenn eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung zwischen beiden Staaten nach wie vor nicht in Sicht ist (vgl. a.a.O. E. 8.3).

7.3.3. Mit der sozioökonomischen Situation, namentlich mit der Lage von alleinstehenden Frauen in Äthiopien hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid BVGE 2011/25 auseinandergesetzt. Das Gericht hielt unter anderem insbesondere fest, es sei für alleinstehende und zurückkehrende Frauen nicht leicht, sozialen Anschluss zu finden; die kulturelle Norm sehe für unverheiratete Frauen ein Leben in der Familie vor. Eine Wohnung zu finden sei in der Regel nur über Bekannte möglich. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba werde auf 40 bis 55 Prozent geschätzt. Begünstigende Faktoren für eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen könne, seien in einer höheren Schulbildung, im Leben in der Stadt, im Besitz finanzieller Mittel, in der Unterstützung durch ein soziales Netzwerk sowie im Zugang zu Informationen zu erblicken. Ohne diese Voraussetzungen würden Frauen oft nur Arbeiten bleiben, welche gesundheitliche Risiken bergen würden, so beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Gewalt, auch sexueller ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.5).

7.3.4 In Anbetracht der vorgenannten Faktoren und der persönlichen Voraussetzungen der Beschwerdeführerin ist nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Äthiopien in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht bejaht hat.

Das BFM führte in seiner angefochtenen Verfügung aus, den Akten sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in Äthiopien sechs Jahre lang die Schule besucht habe und somit über ein Beziehungsnetz verfüge. Es könne zudem davon ausgegangen werden, dass sich Verwandte vor Ort befinden würden. Somit würden begünstigende individuelle Faktoren vorliegen, die eine Reintegration möglich machen und zur Annahme berechtigen würden, dass sie durch eine Wegweisung nach Äthiopien nicht an Leib und Leben gefährdet sei.

Das Gericht beurteilt diese Einschätzung der Lage als reine Spekulation und eine Schönschreibung der Situation. Die Beschwerdeführerin machte, ohne dass die Vorinstanz diese Aussagen in ihrem Kern in Zweifel gezogen hätten, genau das geltend, was gemäss den vorstehenden Erwägungen des Gerichts der Rückschaffung einer alleinstehenden Frau - also genau die vorliegende Konstellation - im Wege steht. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über ein tragfähiges Beziehungsnetz noch besondere schulische Ausbildung oder berufliche Kenntnisse, wurde über Jahre hinweg sklavenähnlich behandelt und musste sich gar schon prostituieren, um überleben zu können. Die pauschale Einschätzung der konkreten, individuellen Lage der Beschwerdeführerin kann vorliegend auch nicht mit dem Hinweis gestützt werden, Wegweisungsvollzugshindernisse seien grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungspflicht finde ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht.

Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem vorstehend Ausgeführten als unzumutbar zu erachten.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung gegen die Bestimmungen von Art. 106 AsylG verstösst.

Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten im Asylpunkt abzuweisen. Bezüglich Vollzug der Wegweisung ist sie gutzuheissen. Das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführerin nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (Art. 83 Abs. 4 AuG). Einer solchen steht auch kein Hinderungsgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AsylG entgegen.

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten zur Hälfte der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da sich die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erwiesen haben und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ausgewiesen ist, kann in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet werden.

9.2 Schliesslich ist der Beschwerdeführerin angesichts ihres teilweisen Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung für die ihr aus der Beschwerdeführung erwachsenen, notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, jedoch lässt sich der zu bemessende Aufwand aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) wird die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgeheissen. In den übrigen Punkten wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 13. August 2013 wird bezüglich der Dispositivziffern 4 und 5 aufgehoben und das BFM angewiesen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 800.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und (...).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Sarah Straub

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA372.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.255 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.256
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.257
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi261 est admis à titre provisoire262.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM263 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.264
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.265

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 83 - 1 Les prestations d'aide sociale ainsi que les prestations visées à l'art. 82, al. 3, sont refusées, entièrement ou partiellement, réduites ou supprimées si le bénéficiaire:230
¹	Les prestations d'aide sociale ainsi que les prestations visées à l'art. 82, al. 3, sont refusées, entièrement ou partiellement, réduites ou supprimées si le bénéficiaire:230
^a	les a obtenues ou a cherché à les obtenir en faisant des déclarations inexactes ou incomplètes;
^b	refuse de renseigner le service compétent sur sa situation économique ou ne l'autorise pas à demander des informations;
^c	ne communique pas les modifications essentielles de sa situation;
^d	ne fait manifestement pas d'efforts pour améliorer sa situation, refusant notamment le travail ou l'hébergement convenables qui lui ont été attribués;
^e	résilie, sans en référer au service compétent, un contrat de travail ou de bail ou provoque par sa faute cette résiliation, aggravant de ce fait sa situation;
^f	fait un usage abusif des prestations d'aide sociale;
^g	ne se conforme pas aux ordres du service compétent, bien que celui-ci l'ait menacé de supprimer les prestations d'aide sociale;
^h	menace la sécurité et l'ordre publics;
ⁱ	fait l'objet d'une poursuite ou d'une condamnation pénales;
^j	se rend coupable d'une grave violation de son obligation de collaborer, en refusant notamment de décliner son identité;
^k	met en danger l'ordre et la sécurité en contrevenant aux injonctions des collaborateurs de la procédure d'asile ou des responsables du logement.
^1bis	L'al. 1 s'applique aux réfugiés pour autant que l'égalité de traitement avec les personnes résidant en Suisse soit assurée.235
²	Les prestations d'aide sociale perçues indûment doivent être intégralement remboursées. Le montant à rembourser peut être déduit des prestations d'aide sociale à venir. Le canton fait valoir le droit au remboursement. L'art. 85, al. 3, est applicable.236

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.