E-5205/2013 - 2014-03-10 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. August 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5205/2013

Urteil vom 10. März 2014

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richterin Contessina Theis,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Sarah Straub.

A._______,geboren (...),

Eritrea,

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Parteien
Advokatur Kanonengasse,

(...)

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. August 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im Alter von sechs Jahren und wuchs in der Folge in B._______ auf. Im (...) habe sie sich in den Sudan begeben. Im (...) habe sie den Sudan verlassen und sei nach Ägypten gefahren, danach in ein ihr unbekanntes Land geflogen und von dort in einem Auto am 3. April 2012 in die Schweiz gelangt. Sie suchte gleichentags um Asyl nach. Am 26. April 2012 erfolgte die Befragung zur Person (BzP), am 15. April 2013 und 27. Juni 2013 fanden Anhörungen zu den Asylgründen statt.

Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin geltend, ihre Familie sei im (...) in der Nacht von der Polizei abgeführt und nach Eritrea zurückgebracht worden. Da sie damals bei einer Freundin ihrer Mutter gewesen sei, sei sie allein zurückgeblieben. Sie habe die Schule nicht besuchen und kein normales Leben führen können. C._______, welcher ihre Familie kenne, hätte ihr eine Stelle als Haushälterin vermitteln sollen. Er habe ihr jedoch gesagt, sie solle nicht als Haushälterin arbeiten sondern bei ihm leben, was sie dann gegen ihren Willen getan habe. Er habe sie in jeder Hinsicht ausgenützt und ihr gedroht, sie könne entweder nach Eritrea zurückkehren oder bei ihm versteckt leben. Vom Hausmädchen des C._______ habe sie von einem Weg nach dem Sudan erfahren, worauf sie dorthin gegangen sei.

Als Beweismittel reichte sie ihren Taufschein (Kopie und Original) und eine Kopie der Identitätskarte ihrer Mutter ein. Sie habe nie einen Pass oder eine Identitätskarte beantragt, weshalb sie keine solchen Ausweispapiere abgeben könne.

B.
Mit am 19. August 2013 eröffneter Verfügung vom 13. August 2013 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. September 2013 liess die Beschwerdeführerin diesen Entscheid anfechten. Sie beantragte in materieller Hinsicht, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihr Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Stützung ihrer Anträge reichte sie ihre Geburtsurkunde im Original inklusive Versandumschlag zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2013 hielt der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, forderte sie auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss einzuzahlen, und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab.

Die Beschwerdeführerin reichte innert angesetzter Frist eine Fürsorgebestätigung nach.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 1. November 2013 hielt das BFM an der angefochtenen Verfügung fest, nahm zu den Beschwerdevorbringen Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Replik vom 20. November 2013 bekräftigte die Beschwerdeführerin die Echtheit der von ihr eingereichten Geburtsurkunde und reichte einen Bericht des Immigration and Refugee Board of Canada zu den Voraussetzungen für den Erhalt eritreischer Identitätsdokumente vom 16. September 2013 zu den Akten.

G.
Das Bundesamt hielt in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 23. Dezember 2013 an seinen Erwägungen fest.

Die Beschwerdeführerin verwies am 13. Januar 2014 auf ihre bisherigen Ausführungen sowie Anträge und behielt sich eine weiterführende Stellungnahme vor.

Beim Gericht ist in der Folge nichts mehr eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung aus den in Art. 106 AsylG vorgesehenen Gründen.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das BFM führte zur Begründung seines angefochtenen Entscheides aus, die Beschwerdeführerin mache zu ihrem Hintergrund, dem zentralen Punkt ihrer Vorbringen, widersprüchliche und oberflächliche Angaben. Sie sei kaum in der Lage, zur angeblichen Herkunft ihrer Eltern und zu deren Leben in Eritrea vor der Ausreise nach Äthiopien Angaben zu machen; weder über ihre Grosseltern noch über den Herkunftsort ihrer Eltern vermöge sie ausführlich Auskunft zu geben, und auch zu ihrer Verwandtschaft könne sie keine näheren Angaben machen. Sie sei kaum in der La-ge, über den angeblichen aktuellen Aufenthaltsort ihrer Mutter in Eritrea etwas erzählen. Aufgrund der unsubstanziierten Angaben würden Zweifel an ihrer angegebenen Herkunft bestehen. Bezüglich ihrer fehlenden Tigrinya-Kenntnisse habe sie erklärt, sich mit ihren Eltern, welche in D._______ nur Amharisch gesprochen hätten, in dieser Sprache unterhalten zu haben. Dass ihre Mutter, deren Erstsprache Tigrinya gewesen sei, sich mit ihr immer in Amharisch unterhalten habe, könne nicht geglaubt werden. Mit der Aussage, in Äthiopien hätten sie kein Recht gehabt, ihre eigene Sprache zu sprechen, verkenne die Beschwerdeführerin, dass Tigrinya in Äthiopien als Sprache der ethnischen Tigray gesprochen werde. Die behauptete eritreische Herkunft erscheine demzufolge aufgrund der fehlenden Tigrinya-Kenntnisse als unglaubhaft. Die Beschwerdeführerin wisse über einschlägige historische Ereignisse, welche sie selbst betroffen hätten, nicht Bescheid. Über die Deportation ihrer Eltern nach Eritrea und die Gründe dafür könne sie nicht substanziiert erzählen, sie wisse nicht über den Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea Bescheid, nenne falsche Jahreszahlen und vermöge das Kriegsende nicht zu datieren. Zudem sei sie nicht in der Lage, die eritreische Flagge zu beschreiben. Da sie ihre Herkunft und Nationalität nicht glaubhaft darlegen könne, würden grundsätzlich Zweifel an ihren Vorbringen entstehen. Sie habe sich gemäss ihren Angaben ab dem fünften oder sechsten Lebensjahr bis zum (...) in Äthiopien aufgehalten, womit davon auszugehen sei, dass sie zumindest über ein Aufenthaltsrecht in diesem Staat verfüge, wenn nicht sogar über die Staatsbürgerschaft. Selbst wenn von einer eritreischen Herkunft ausgegangen würde, liesse sich daraus nicht automatisch auf die eritreische Staatsangehörigkeit schliessen. Der langjährige Aufenthalt in Äthiopien habe ihr die Berechtigung gegeben, dort eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Die Beschwerdeführerin begründe nicht konzise, weshalb sie sich nicht um entsprechende Aufenthaltspapiere bemüht und was sie konkret befürchtet habe. Ihre Angaben zur Furcht vor Nachteilen aufgrund der eritreischen Herkunft würden den gesicherten
Länderkenntnissen des BFM widersprechen.

Bei der eingereichten Taufurkunde handle es sich offensichtlich um eine Fälschung. Mit dieser Erkenntnis konfrontiert, habe sich die Beschwerdeführerin nicht genügend erklären können. Die eingereichte Kopie der Identitätskarte ihrer Mutter habe keine Beweiskraft, da der Echtheitsgrad nicht überprüfbar sei, zudem sei die Beziehung zwischen der Besitzerin der Karte und der Beschwerdeführerin unklar. Die eingereichten Beweismittel seien als untauglich zu erachten. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei ihr um eine äthiopische Staatsangehörige handle. Somit müssten auch die Vorbringen bezüglich des irregulären Status in Äthiopien und der daraus resultierenden Probleme als unglaubhaft eingestuft werden.

Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

Die Beschwerdeführerin mache geltend, sie sei in Äthiopien von ihrem Arbeitgeber während mehrerer Jahre sexuell missbraucht worden; sie sei als Sklavin gehalten worden. Mit den Behörden habe sie dort keine Probleme gehabt. Die fluchtauslösenden Probleme seien aus dem Aufenthalt beim Arbeitgeber und aufgrund ihrer Herkunft erwachsen.

Die geschilderte Ausbeutung stelle einen Übergriffe durch Dritte dar. Die Beschwerdeführerin habe sich nicht an die Behörden gewandt, um Schutz zu erhalten. Indessen billige der Staat solche Übergriffe nicht. Allerdings gelinge es keinem Staat, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Obwohl die Beschwerdeführerin in B._______ wohnhaft gewesen sei und Zugang zu den staatlichen Organen gehabt hätte, habe sie diese Möglichkeit nicht wahrgenommen. Somit würden sich vorliegend keine Hinweise auf eine Verweigerung staatlichen Schutzes ergeben. Es sei vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen. Die geltend gemachten Übergriffe seien nicht als asylrelevant zu qualifizieren.

Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, stellten keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar.

Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip seien Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen. Aus den Schilderungen über den Arbeitgeber gingen keine Hinweise hervor, dass es sich bei diesem um eine bedeutende Persönlichkeit handle.

Die Beschwerdeführerin mache Nachteile geltend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Übergriffen ableiteten. Da sie sich diesen durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes hätte entziehen können, sei dieses Vorbringen nicht asylbeachtlich.

Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Demzufolge erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass deren Asylgesuch abzulehnen sei.

Da davon auszugehen sei, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine äthiopische Staatsangehörige handle, sei die Wegweisung nach Äthiopien zu prüfen. Sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden könne, und zudem würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ihr im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

Gemäss Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) könne der Vollzug insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die Ausländerin eine konkrete Gefährdung darstelle.

Äthiopien habe am 12. Dezember 2000 mit Eritrea ein Friedensabkommen unterzeichnet. Seit dem Waffenstillstand vom Juni 2000 hätten beide Länder auf militärische Gewaltanwendung verzichtet. In Äthiopien herrsche weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.

Aus den Akten würden sich im Übrigen auch keine individuellen Gründe ergeben, welche den Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als unzumutbar erscheinen liessen. Da sich die Beschwerdeführerin unglaubhaft zu ihrer Herkunft und zu ihren Ausreisegründen geäussert habe, sei es nicht möglich, allfällige Hindernisse der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszumachen.

Immerhin gehe aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin in Äthiopien sechs Jahre lang die Schule besucht habe und somit über ein Beziehungsnetz verfüge. Es könne zudem davon ausgegangen werden, dass sich Verwandte vor Ort befinden würden. Somit würden begünstigende individuelle Faktoren vorliegen, die eine Reintegration möglich machen und zur Annahme berechtigen würden, dass sie durch eine Wegweisung nach Äthiopien nicht an Leib und Leben gefährdet sei. Zwar seien Wegweisungshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungspflicht finde ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei es nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hindernissen weitergehende Abklärungen zu treffen, wenn die Beschwerdeführerin - wie vorliegend - ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkomme und die Asylbehörden zu täuschen versuche.

Der Vollzug der Wegweisung sei technisch möglich und praktisch durchführbar. Abgewiesene äthiopische Gesuchsteller erhielten bei ihrer heimatlichen Vertretung ein Laissez-passer. Zudem seien die von einem Wegweisungsentscheid betroffenen Personen gemäss Art. 8 Abs. 4 AsylG verpflichtet, bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken.

4.2 In der Beschwerde wird diesen Erwägungen entgegengehalten, die Beschwerdeführerin habe mittels mehrerer Dokumente ihre eritreische Herkunft zu beweisen vermocht. Weshalb diese Dokumente teilweise als unglaubhaft, teilweise als Fälschungen qualifiziert worden seien, sei nicht nachvollziehbar. Sie habe während der Anhörung die abweichenden Angaben plausibel erklärt. Es sei offensichtlich, dass die Mutter der Beschwerdeführerin ihre eigene Identitätskarte nicht aushändigen könne, da sie dies nicht dürfe.

Dass die Beschwerdeführerin selbst über keinen Ausweis und damit über keinen Aufenthaltstitel verfüge, lasse sich dadurch erklären, dass sie beim Weggang der Eltern noch minderjährig gewesen sei; ab ihrem 18. Altersjahr habe sie illegal im Lande gelebt. Aufgrund der Deportation der Eltern habe sie sich gefürchtet, bei den Behörden um einen Aufenthaltstitel nachzusuchen. Dazu sei der psychische Druck gekommen, den ihr damaliger Versorger auf sie ausgeübt habe. Nunmehr werde die Geburtsurkunde im Original eingereicht werden, womit abschliessend belegt sei, dass sie Eritreerin sei.

Da die Beschwerdeführerin im Alter von sechs Jahren Eritrea verlassen habe, sei nachvollziehbar, dass sie sich an ihre Kindheit nicht mehr gut erinnern können. Auch der Umstand, dass sie mit 15 Jahren ihre Eltern verloren habe, mache glaubhaft, dass sie sich nicht mehr an alle Einzelheiten ihrer Familiengeschichte erinnern könne. Die Kenntnis genauer historischer Fakten bedinge zudem einen gewissen Bildungsstand; die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin könne nicht anhand einer "Geschichtsprüfung" festgestellt werden. Entscheidend sei, dass die Schilderung des subjektiv Erlebten ein kohärentes Bild ergebe, was vorliegend der Fall sei.

Der Beschwerdeführerin könne nicht vorgeworfen werden, sie verfüge über keine Tigriya-Sprachkenntnisse. Sie habe ausgeführt, dass sie und ihre Eltern aus D._______ stammen würden, wo Amharisch gesprochen werde. Es sei nachvollziehbar, dass in Äthiopien in ihrer Familie die amharische Sprache gepflegt worden sei.

Nachdem die Beschwerdeführerin mit 15 Jahren auf sich allein gestellt gewesen sei, sei sie zunächst für zwei Jahre bei einer ehemaligen Freundin ihrer Mutter gewesen. Als sich die Verhältnisse dort verschlechtert hätten, sei sie nach B._______ zurückgegangen. Dort sei sie in ein Abhängigkeitsverhältnis zu einem Mann geraten, der sie wie eine Sklavin gehalten, misshandelt und vergewaltigt habe. Er habe sie auch psychologisch unter Druck gesetzt und ihr gedroht, sie den Behörden zu übergeben.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz biete Äthiopien nicht genügend Schutz vor derartigen Übergriffen und vor Ausbeutung. Es bestehe dort in keiner Weise eine Infrastruktur, welche Anlaufstellen für betroffene Personen wie die Beschwerdeführerin bieten würden. Für alleinstehende Frauen ohne familiäres und soziales Umfeld sei es zudem äusserst schwierig, wenn nicht gar unmöglich, eine eigene Lebensexistenz aufzubauen.

Gesamthaft betrachtet sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die geltend gemachten Vorbringen tatsächlich erlebt habe. Die Einschätzung der Vorinstanz stütze sich durchwegs auf unhaltbare Argumente oder auf Behauptungen.

Die Flüchtlingseigenschaft sei hiermit nachgewiesen, zumindest aber glaubhaft gemacht im Sinne von Art. 7 AsylG; die Folge sei die Anerkennung als Flüchtling. Sollte die Flüchtlingseigenschaft nicht lediglich gestützt auf Nachfluchtgründe erteilt werden, so sei der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren, da keine Ausschlussgründe vorliegen würden.

Eine Rückkehr nach Äthiopien sei nicht zumutbar. Die Beschwerdeführerin verfüge dort über kein Beziehungsnetz, und es werde ihr nicht möglich sein, eine eigene Existenz aufzubauen. Auch eine Rückkehr nach Eritrea sei nicht zumutbar. Sie würde dort in den Militärdienst eingezogen, und es drohe ihr eine übermässig lange Haftstrafe sowie staatliche Verfolgung. Es bestünden durchaus Gründe für die Annahme, dass ein "real risk" im Sinne der Praxis der Strassburger Organe für eine von Art. 3 EMRK erfasste verbotene Behandlung gegeben sei und bei einer Auslieferung Art. 3 der UN-Antifolterkonvention verletzt würde. Wegen Unzulässigkeit in diesem Sinne sei der Vollzug der Wegweisung nicht statthaft, und an Stelle des Vollzugs sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, soweit nicht ohnehin die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zur Anwendung des Prinzips des Nonrefoulements führe. Dass die Gefährdung darüber hinaus eine konkrete im Sinne von Art. 83 AuG und daher der Vollzug der Wegweisung auch unzumutbar sei, verstehe sich von selbst.

4.3 In seiner Vernehmlassung stellte das BFM vorweg fest, es würden keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.

Sodann führte es aus, der eingereichten Geburtsurkunde komme im Rah-men der Glaubhaftigkeitsprüfung kein Beweiswert zu. Dokumente wie diese Urkunde könnten ohne weiteres gefälscht oder unrechtmässig erworben werden. Die eingereichte Geburtsurkunde könne weder zu Gunsten noch zu Ungunsten der geltend gemachten Herkunft ausgelegt werden. Ferner überrasche, dass dieses Beweismittel nicht schon in einem früheren Verfahrensstadium eingereicht worden sei. Im Übrigen vermöge es die fehlende Substanz und Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht aufzuheben. Beim Dokument handle es sich nicht um ein rechtsgenügliches Identitätspapier; ein solches habe die Beschwerdeführerin bislang nicht eingereicht.

Die Untauglichkeit der anderen eingereichten Beweismittel sei mit den Ausführungen unter Ziffer 2. S. 4 der angefochtenen Verfügung dargelegt worden.

Der Rüge, die Einschätzung der Vorinstanz stütze sich durchwegs auf un-haltbare Argumente und Behauptungen, werde Folgendes entgegenge-halten:

Anlässlich der Befragung und im Rahmen der Anhörungen sei der Beschwerdeführerin wiederholt Gelegenheit gegeben worden, ihre Asylgründe ausführlich darzulegen. Die Aussagen zur Herkunft der Eltern, zu deren Umzug von E._______ nach D._______ und B._______, zur angeblichen Deportation der Eltern und zum aktuellen Aufenthaltsort der Mutter seien unsubstanziiert ausgefallen. Auch fehle es dabei an der zu erwartenden persönlichen Betroffenheit. In einer Gesamtschau habe sie die eritreische Herkunft ihrer Eltern und in der Folge ihre eigene nicht glaubhaft machen können; es sei von einer äthiopischen Staatsangehörigkeit auszugehen. Auch wenn von einer eritreischen Herkunft der Beschwerdeführerin ausgegangen würde, liesse sich aufgrund der einschlägigen eritreischen beziehungsweise äthiopischen Rechtslage daraus nicht automatisch auf die eritreische Staatsangehörigkeit schliessen.

Abgesehen davon, dass ihr die eritreische Herkunft nicht geglaubt werden könne, sei auch davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über die äthiopische Staatsbürgerschaft, zumindest aber über ein Aufenthaltsrecht in Äthiopien verfüge. Ihr langjähriger Aufenthalt in Äthiopien habe ihr gemäss der Regierungsdirektive vom Januar 2004 die Berechtigung gegeben, eine Aufenthaltsbewilligung für Äthiopien zu erlangen.

Was die angeordnete Wegweisung nach Äthiopien anbelange, so sei bezüglich der Feststellung, das BFM schliesse das Vorliegen von frauenspezifischen Fluchtgründen aus, auf die Erwägung unter Bst. B S. 5 und S. 6 der angefochtenen Verfügung hinzuweisen, die sich ausführlich mit den frauenspezifischen Fluchtgründen und den Lebensumständen der Beschwerdeführerin, die zu diesen Vorbringen geführt haben sollen, befassten.

Zwar sei das Bundesamt an den Untersuchungsgrundsatz gebunden, doch finde dieser seine Grenzen an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Die Beschwerdeführerin habe an insgesamt drei Anhörungen ausreichend Gelegenheit erhalten, sich ausführlich zu ihrem Asylvorbringen zu äussern und dieses zwischenzeitlich mit geeigneten Beweismitteln zu dokumentieren.

Aus den Akten würden sich keine individuellen Gründe ergeben, welche den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin als unzumutbar erscheinen liessen.

Im Übrigen werde auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen, an denen vollumfänglich festgehalten werde.

4.4 In der Replik wurde die Bestreitung des Beweiswerts der eingereichten Geburtsurkunde als gänzlich haltlose Begründung qualifiziert. Diese sei ein amtliches Dokument, welches in Eritrea nur von einer zentralen Amtsstelle ausgestellt werde. Sollte das Gericht Zweifel am Beweiswert des Dokuments haben, so liesse sich deren Richtigkeit mittels Prüfung der Registrationsnummer bei der eritreischen Botschaft in der Schweiz verifizieren. Eine Rückkehr wäre nach einem solchen Kontakt mit dem Herkunftsland jedoch endgültig ausgeschlossen.

Die Vorinstanz mache sodann Ausführungen zur Geschichte Eritreas und zu der Tatsache, dass auch bei eritreischer Herkunft nicht zwangsläufig die eritreische Staatsbürgerschaft gegeben sei. Diesbezüglich könne ebenfalls auf die Geburtsurkunde verwiesen werden, in welcher klar die eritreische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin festgehalten sei. Die Ausführungen der Vorinstanz würden daher fehl gehen.

4.5 In seiner ergänzenden Stellungnahme hielt das Bundesamt nochmals fest, die eingereichte Geburtsurkunde könne weder zu Gunsten noch zu Ungunsten der geltend gemachten Herkunft ausgelegt werden. Beim Dokument handle es sich zudem um ein rechtsungenügliches Identitätspapier, weshalb eine Überprüfung hinfällig werde. Ein rechtsgenügliches Dokument fehle nach wie vor. Wie bereits ausgeführt überrasche es, dass dieses Beweismittel nicht schon in einem früheren Verfahrensstadium eingereicht worden sei. Die Beschwerdeführerin habe während des vorin-stanzlichen Verfahrens lediglich eine offensichtlich gefälschte Taufurkunde eingereicht.

Sie vermöge auch nicht glaubhaft darzulegen, wie sie in den Besitz der Geburtsurkunde gekommen sei, und sie habe bezeichnenderweise trotz Aufforderung des Gerichts im Rahmen der Replik keine Beweismittel eingereicht.

Insgesamt werde nichts Neues vorgebracht, was zu einer Änderung des Standpunktes führen könnte.

4.6 Dazu führte die Beschwerdeführerin in ihrer ergänzenden Stellungnahme aus, sie sei überzeugt gewesen, dass die Taufurkunde ein genügendes Beweismittel für ihre eritreische Staatsbürgerschaft darstellen würde, weshalb sie sich nicht darum bemüht habe, eine offizielle Geburtsurkunde erhältlich zu machen.

Die Vorinstanz habe pauschal befunden, dass es sich bei der Taufurkunde um ein offensichtlich gefälschtes Dokument handle, ohne auszuführen, auf welche Indizien sie sich stütze. Eine weiterführende Stellungnahme werde vorbehalten.

5.
Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob das BFM die Flüchtlingseigen-schaft der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG zu Recht verneint hat.

Auf die Frage, weshalb die Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl beantrage, hat diese vorgebracht, bevor sie hierhergekommen sei, habe sie viel durchgemacht. Ihr Leben sei sehr schwer gewesen. Sie sei gekommen mit der Hoffnung, in Frieden zu leben (vgl. 1. Anhörung Akten BFM A14/26 S. 5 F49 A). Diese Aussage bestätigte sie in der Folge: Die Hälfte ihres Lebens sei voller Sorge und Stress gewesen (vgl. A18/16 S. 14 abschliessend Anmerkung).

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz stellt dieses Vorbringen auch nach Einschätzung des Gerichts keine asylbeachtliche staatliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar.

Es bleibt sodann abzuklären, ob aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin eine Verfolgung durch Dritte vorliegt. Das Bundesamt hat sich mit dieser Frage in seinem Entscheid vom 13. August 2013 einlässlich auseinandergesetzt; seine Würdigung unter Bst. B. Ziff. 1 und Ziff. 2 ist nicht zu beanstanden. Es kann für Einzelheiten in diesem Zusammenhang zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. Weder bestreitet das BFM den Kerngehalt der diesbezüglichen Ausführungen (sklavenähnliche Behandlung einschliesslich massive Übergriffe auf die körperliche Integrität), noch kommt das Bundesverwaltungsgericht zu einem anderen Schluss.

Sie habe bei den Behörden nicht um Schutz nachgesucht, weil sie Angst gehabt habe, der Mann, bei dem sie gelebt habe, würde sie den Behörden verraten, weshalb sie in den Sudan gegangen sei (vgl. A18/16 S. 8 F69 A). Dem ist indessen in Ergänzung der diesbezüglichen und zu stützenden Erwägungen des BFM entgegenzuhalten, dass sich in Äthiopien zahlreiche Eritreer, die ihr Land verlassen haben, aufhalten, ohne grössere Probleme mit den Behörden zu haben; sie hätte sich ohne weiteres an diese wenden können. Ebenfalls hätte sie bei kirchlichen Kreisen oder Nichtregierungsorganisationen um Rat nachsuchen können; entsprechende Aktivitäten sind den Akten jedoch nicht zu entnehmen. Eine solche Passivität lässt sich einzig und allein mit der Angst vor dem Mann, bei dem sie gelebt habe, beziehungsweise der Furcht vor einer Deportation, die nicht nur höchst unwahrscheinlich war, sondern in ihrem Fall (keine politischen oder andere das Regime gefährdenden Tätigkeiten, keine kriminellen Aktivitäten oder irgendwelche anderen Auffälligkeiten) auch im klaren Widerspruch zu den Erkenntnissen des Gerichts stehen würde, nicht erklären. Es erübrigt sich bei dieser Ausgangslage, auf den Schutzwillen und die Schutzfähigkeit der staatlichen Behörden Äthiopien einzugehen; ohne Weiterungen ist auf die diesbezüglichen Erwägungen des BFM in seinem angefochtenen Entscheid zu verweisen (vgl. vgl. A19/9 Bst. B. Ziff. 1).

Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt staatliche Verfolgung vorgebracht, und ebenso wenig liegt eine Verfolgung durch Dritte vor. Wenn in der Rechtsmittelschrift gefolgert wird, die Flüchtlingseigenschaft sei nachgewiesen, zumindest aber glaubhaft gemacht im Sinne von Art. 7 AsylG, und die Folge davon sei die Anerkennung als Flüchtling, so findet diese Einschätzung vor dem Hintergrund des vorstehend Ausgeführten in den Akten und in der Einschätzung des Gerichts keine Stütze (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 3 S. 6). Die Beschwerdeführerin konnte keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft machen, weshalb das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung zu verneinen ist.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

6.3 Die Wegweisung erfolgt nach Äthiopien, da die Beschwerdeführerin die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit weder beweisen noch glaubhaft machen konnte. Zu Recht weist die Vorinstanz in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 23. Dezember 2013 darauf hin, dass nach wie vor kein rechtsgenügliches Identitätspapier vorliegt. Zudem fällt auf, dass die nachgereichte Geburtsurkunde nach dem vorinstanzlichen ablehnenden Entscheid entgegen früheren Ausführungen zur Erhältlichkeit eines solchen Dokuments unerwartet nunmehr doch vorlag. Gleichermassen unnötig provokativ wirkend wie unbehelflich nimmt sich die Empfehlung des Rechtsvertreters in seiner Replik vom 20. November 2013 aus, die Richtigkeit der Geburtsurkunde liesse sich mittels eines Abgleiches der Registrationsnummer bei der eritreischen Botschaft in der Schweiz verifizieren, was dann allerdings zur Folge hätte, dass nach ei-nem solchen Kontakt eine Rückkehr in den Heimatstaat ausgeschlossen wäre. Solche Anmerkungen sollten in Zukunft unterlassen werden.

6.4 Ein Vollzug der Wegweisung ist nach den vorstehenden Erwägungen zwar nach Eritrea auszuschliessen, nicht aber nach Äthiopien, wo sie eigenen Angaben zufolge bis (...) gelebt hat.

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-führerin nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Der Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2002 mit einem Waffenstillstand und einem am 12. Dezember 2022 von beiden Staaten unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Im heutigen Zeitpunkt ist nicht von einem offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen diesen beiden Staaten auszugehen, auch wenn eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung zwischen beiden Staaten nach wie vor nicht in Sicht ist (vgl. a.a.O. E. 8.3).

7.3.3. Mit der sozioökonomischen Situation, namentlich mit der Lage von alleinstehenden Frauen in Äthiopien hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid BVGE 2011/25 auseinandergesetzt. Das Gericht hielt unter anderem insbesondere fest, es sei für alleinstehende und zurückkehrende Frauen nicht leicht, sozialen Anschluss zu finden; die kulturelle Norm sehe für unverheiratete Frauen ein Leben in der Familie vor. Eine Wohnung zu finden sei in der Regel nur über Bekannte möglich. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba werde auf 40 bis 55 Prozent geschätzt. Begünstigende Faktoren für eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen könne, seien in einer höheren Schulbildung, im Leben in der Stadt, im Besitz finanzieller Mittel, in der Unterstützung durch ein soziales Netzwerk sowie im Zugang zu Informationen zu erblicken. Ohne diese Voraussetzungen würden Frauen oft nur Arbeiten bleiben, welche gesundheitliche Risiken bergen würden, so beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Gewalt, auch sexueller ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.5).

7.3.4 In Anbetracht der vorgenannten Faktoren und der persönlichen Voraussetzungen der Beschwerdeführerin ist nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Äthiopien in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht bejaht hat.

Das BFM führte in seiner angefochtenen Verfügung aus, den Akten sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in Äthiopien sechs Jahre lang die Schule besucht habe und somit über ein Beziehungsnetz verfüge. Es könne zudem davon ausgegangen werden, dass sich Verwandte vor Ort befinden würden. Somit würden begünstigende individuelle Faktoren vorliegen, die eine Reintegration möglich machen und zur Annahme berechtigen würden, dass sie durch eine Wegweisung nach Äthiopien nicht an Leib und Leben gefährdet sei.

Das Gericht beurteilt diese Einschätzung der Lage als reine Spekulation und eine Schönschreibung der Situation. Die Beschwerdeführerin machte, ohne dass die Vorinstanz diese Aussagen in ihrem Kern in Zweifel gezogen hätten, genau das geltend, was gemäss den vorstehenden Erwägungen des Gerichts der Rückschaffung einer alleinstehenden Frau - also genau die vorliegende Konstellation - im Wege steht. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über ein tragfähiges Beziehungsnetz noch besondere schulische Ausbildung oder berufliche Kenntnisse, wurde über Jahre hinweg sklavenähnlich behandelt und musste sich gar schon prostituieren, um überleben zu können. Die pauschale Einschätzung der konkreten, individuellen Lage der Beschwerdeführerin kann vorliegend auch nicht mit dem Hinweis gestützt werden, Wegweisungsvollzugshindernisse seien grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungspflicht finde ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht.

Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem vorstehend Ausgeführten als unzumutbar zu erachten.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung gegen die Bestimmungen von Art. 106 AsylG verstösst.

Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten im Asylpunkt abzuweisen. Bezüglich Vollzug der Wegweisung ist sie gutzuheissen. Das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführerin nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (Art. 83 Abs. 4 AuG). Einer solchen steht auch kein Hinderungsgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AsylG entgegen.

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten zur Hälfte der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da sich die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erwiesen haben und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ausgewiesen ist, kann in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet werden.

9.2 Schliesslich ist der Beschwerdeführerin angesichts ihres teilweisen Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung für die ihr aus der Beschwerdeführung erwachsenen, notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, jedoch lässt sich der zu bemessende Aufwand aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) wird die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgeheissen. In den übrigen Punkten wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 13. August 2013 wird bezüglich der Dispositivziffern 4 und 5 aufgehoben und das BFM angewiesen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 800.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und (...).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Sarah Straub

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG369 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.249 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.250
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.251
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:252
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG256 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG257 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.258
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.259

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 83 - 1 Sozialhilfeleistungen oder reduzierte Leistungen nach Artikel 82 Absatz 3 sind ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person:228
¹	Sozialhilfeleistungen oder reduzierte Leistungen nach Artikel 82 Absatz 3 sind ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person:228
^a	sie durch unwahre oder unvollständige Angaben erwirkt oder zu erwirken versucht hat;
^b	sich weigert, der zuständigen Stelle über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen, oder sie nicht ermächtigt, Auskünfte einzuholen;
^c	wesentliche Änderungen ihrer Verhältnisse nicht meldet;
^d	es offensichtlich unterlässt, ihre Lage zu verbessern, namentlich wenn sie eine ihr zugewiesene zumutbare Arbeit oder Unterkunft nicht annimmt;
^e	ohne Absprache mit der zuständigen Stelle ein Arbeits- oder Mietverhältnis auflöst oder dessen Auflösung verschuldet und damit ihre Lage verschlechtert;
^f	die Sozialhilfeleistungen missbräuchlich verwendet;
^g	sich trotz der Androhung des Entzuges von Sozialhilfeleistungen nicht an die Anordnung der zuständigen Stelle hält;
^h	die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet;
ⁱ	strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist;
^j	ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft grob verletzt, insbesondere ihre Identität nicht preisgibt;
^k	den Anordnungen von Mitarbeitenden des Verfahrens oder der Unterbringungseinrichtungen nicht Folge leistet und dadurch Ordnung und Sicherheit gefährdet.
^1bis	Absatz 1 gilt für Flüchtlinge nur unter dem Vorbehalt, dass die Gleichbehandlung mit der einheimischen Bevölkerung gewährleistet ist.233
²	Unrechtmässig bezogene Sozialhilfeleistungen sind vollumfänglich zurückzuerstatten. Der zurückzuerstattende Betrag kann namentlich von künftigen Sozialhilfeleistungen abgezogen werden. Der Kanton setzt den Rückerstattungsanspruch durch. Artikel 85 Absatz 3 ist anwendbar.234

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.