E-5277/2006 - 2009-03-10 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. September 2006 / N 462 608

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5277/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 10. März 2009

Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richterin Emilia Antonioni;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

Parteien
A._______, geboren, Türkei,
vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. September 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Kurde aus Kovali B._______ (C._______, Provinz Mardin) - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 27. Januar 2004 und reiste über ihm unbekannte Länder am 2. Februar 2004 in die Schweiz ein, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 9. Februar 2004 wurde er in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) D._______ befragt. Am 9. und 18. März 2004 folgte die Anhörung durch die zuständige kantonale Behörde.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, drei seiner Brüder E._______, F._______ und G._______ seien in den Achtzigerjahren unter dem Vorwurf, die PKK zu unterstützen, verfolgt worden. Sie seien deshalb ausgereist und würden als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz und in Deutschland leben. Zu Beginn der Neunzigerjahre sei die Grossfamilie H._______ vom Militär aus dem Dorf vertrieben worden. Im Jahre 1994 sei die Familie ins Dorf zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer habe sich politisch nicht engagiert, habe aber mit der HADEP sympathisiert und deren Parteibüro besucht. Am(...) sei das Heimatdorf des Beschwerdeführers Zielscheibe eines militärischen Angriffs geworden. Die Sicherheitskräfte hätten auf die Häuser der Grossfamilie H._______ geschossen. Dabei seien sein Cousin getötet und vier weitere Verwandte schwer verletzt worden. Als die Angehörigen versucht hätten, die Verletzten ins Spital zu bringen, seien sie unterwegs von den Sicherheitskräften angehalten, geschlagen und beleidigt worden, wobei sein Bruder I._______ und sein Cousin J._______ ebenfalls schwer verletzt worden seien. Nach einer Stunde habe man sie gehen lassen. In der Folge habe I._______ als Oberhaupt der Familie H._______ bei der Oberstaatsanwaltschaft Anzeige gegen die Verantwortlichen des Zwischenfalls erstattet. Die Behörden hätten nicht reagiert. Stattdessen hätten die Gendarmen die Familienangehörigen unter Druck gesetzt und bedroht, damit sie ihre Klage zurückziehen würden. Der Beschwerdeführer habe das Heimatdorf wie die meisten anderen jungen Männer aus Angst vor weiteren Repressalien verlassen. Als er am 9. Januar 2004 seine Kinder im Dorf habe besuchen wollen, hätten ihn die Sicherheitskräfte zu Hause abgeführt und ihn dazu aufgefordert, mit ihnen zusammen zu arbeiten. Sie hätten von ihm verlangt, dass er gegenüber den Strafverfolgungsbehörden aussage, dass die Soldaten zuerst aus dem Dorf beschossen worden seien und darauf das Feuer erwidert hätten. Zudem habe er dafür besorgt zu sein, dass sein Bruder I._______ die gegen sie erhobene Anzeige zurückziehe. Er solle diesen erschiessen oder dafür sorgen, dass er von den Militärbehörden erschossen werden könne. Da sich der Beschwerdeführer geweigert habe, dieser Aufforderung nachzukommen, sei er misshandelt worden. Nachdem er sich schliesslich eine kurze Bedenkzeit ausbedungen habe, sei er nach weiteren Drohungen freigelassen worden. Der Beschwerdeführer habe kurz darauf das Dorf verlassen und sei vorerst nach Istanbul gefahren, wo er seine Ausreise vorbereitet habe. Er habe später in der Schweiz erfahren, dass Soldaten seine Ehefrau mehrmals nach seinem Verbleib gefragt und sie mit dem Tod bedroht hätten, falls er sich nicht melde.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Beweismittel zu den Akten:
Bericht des IHD betreffend das Ereignis vom (...),
Bestätigung des Spitals K._______ (in Kopie),
verschiedene Aussageprotokolle vom (...) (in Kopie),
Namensliste der Gendarmeriekommandatur vom (...) (in Kopie),
Strafuntersuchungsakten (Auszüge) vom (...) mit deutscher Übersetzung,
Autopsiebericht vom (...)(in Kopie),
Kostenaufstellung der Staatsanwaltschaft (in Kopie),
Feststellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft vom (...)(in Kopie),
diverse Zeitungsberichte,
Schreiben des IHD Mardin/türkischen Anwalts L._______ mit deutscher Übersetzung,
schriftliches Asylgesuch vom 2. Februar 2004,
Schreiben des IHD Mardin vom (...) mit deutscher Übersetzung.
In einem Schreiben vom 26. November 2004 wies der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hin, dass dieser aus der Familie H._______ stamme, welche im Visier der türkischen Behörden sei. Die Familie werde bezichtigt, enge Kontakte zur PKK zu haben und terroristisch tätig zu sein. Der Bruder des Beschwerdeführers E._______ sei deshalb für mehrere Jahre im Gefängnis gewesen, bevor er in die Schweiz geflüchtet sei. Zudem habe eine Verwandte des Beschwerdeführers Verbindungen zur PKK. Sein Bruder I._______ werde seit dem (...) intensiv verfolgt. Die Behörden hätten vom Beschwerdeführer dessen Aufenthaltsort erfahren wollen. Er habe unter Druck seine Zusammenarbeit versprechen müssen. Es liege Reflexverfolgung vor. In der Zwischenzeit habe I._______ bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara ein Asylgesuch eingereicht.

B.
Am 16. Mai 2006 beauftragte das BFM die Schweizerische Botschaft in Ankara mit Abklärungen. Die Botschaft hielt in ihrer Antwort vom 1. Juni 2006 fest, dass über den Beschwerdeführer in der Türkei kein Datenblatt angelegt worden sei. Er werde von den türkischen Behörden nicht gesucht und es sei auch kein Passverbot gegen ihn verhängt worden.

Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer zum Abklärungsergebnis sowie zu einem in den Angaben des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau - welche am 12. September 2005 für sich und ihre Kinder bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara ein Asylgesuch eingereicht hat - anlässlich deren Befragung durch die Schweizerische Botschaft in Ankara entstandenen Widerspruch das rechtliche Gehör.

Der Beschwerdeführer nahm dazu am 30. Juni 2006 Stellung. Dabei wies er darauf hin, dass in der Türkei Registrierungssysteme bestünden, die der Schweizerischen Botschaft nicht zugänglich seien. Zudem stamme er aus einer den türkischen Behörden bekannten Familie. Einzelne Mitglieder der Familie hätten wegen des Vorfalls vom (...) Anzeige gegen die türkischen Sicherheitskräfte erstattet. Die von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau seien durch deren schwachen Bildungsgrad zu erklären. Zudem habe deren Befragung mehr als eineinhalb Jahre nach den besagten Vorfällen stattgefunden.

C.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 11. September 2006 - eröffnet am 13. September 2006 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft standhalten würden. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2006 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht von der Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurde ein Schreiben des türkischen Rechtsanwalts M._______ vom 26. September 2006 samt deutscher Übersetzung eingereicht.

E.
Mit verfahrensleitender Verfügung des damals zuständigen Instruktionsrichters der ARK vom 17. Oktober 2006 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit abgewiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 10. November 2006 die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren der ARK übernommen.

H.
Am 25. November 2008 wurde ein Arztbericht von Dr. med. pract. N._______, vom 13. November 2008 eingereicht.

I.
Am 7. Januar 2009 wurde der Rechtsvertreter über den Wechsel der zuständigen Richterin informiert.

J.
Am 21. Januar 2009 wies der Beschwerdeführer auf das am 4. Dezember 2008 ergangene Urteil des Bundesverwaltugsgerichts betreffend seine Angehörigen hin.

K.
Am 30. Januar 2009 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Sie ist koordiniert mit jener der Ehefrau des Beschwerdeführers (E-5276/2006) zu behandeln.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Festnahme vom 9. Januar 2004 sei konstruiert und damit unglaubhaft ausgefallen. So sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, nachdem alle jungen Männer nach dem Vorfall von (...) wegen der Unterdrückungen das Dorf verlassen hätten, ins Dorf zurückgekehrt sei, um seine Kinder zu besuchen. Zudem seien die Vorbringen, wonach er bei diesem Besuch festgenommen worden sei, widersprüchlich ausgefallen. Diesbezüglich habe seine Ehefrau anlässlich deren Anhörung in Ankara den Zeitpunkt der Festnahme des Beschwerdeführers wiederum anders angegeben. Aufgrund dieser Ungereimtheiten müsse geschlossen werden, dass auch die Abnahme seines Reisepasses anlässlich dieser Festnahme unglaubhaft sei und der Beschwerdeführer den Asylbehörden seinen Reisepass vorenthalte, um dadurch für die Würdigung des Asylgesuchs relevante Fakten zu verheimlichen. Im Weiteren hielt die Vorinstanz fest, die geschilderten Vorfälle vom (...) würden keinen derart intensiven Eingriff darstellen, als dass sie Asylrelevanz entfalten könnten. Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die im Dorf verbliebene Ehefrau des Beschwerdeführers sowie weitere Dorfbewohner wegen der Klage vom Militär unter Druck gesetzt und bedroht worden seien. Diese Nachteile würden sich jedoch aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten, denen sich der Beschwerdeführer durch Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes entziehen könne. Abklärungen der Botschaft zufolge bestehe über den Beschwerdeführer nämlich kein Datenblatt, er werde nicht gesucht, und es bestehe gegen ihn auch kein Passverbot. Schliesslich gehöre der Beschwerdeführer auch nicht zu den Personen, welche die Klage gegen die an den Übergriffen beteiligten Soldaten unterzeichnet hätten. Zusammenfassend könne zwar nicht mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer, der Zeuge der militärischen Übergriffe geworden sei, bei einer Rückkehr ins Dorf mit weiteren Verfolgungsmassnahmen zu rechnen hätte. Es bestehe jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative, weshalb er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, bereits in den 80er Jahren sei mehreren Angehörigen der Familie des Beschwerdeführers vorgeworfen worden, die PKK zu unterstützen. Deshalb hätten drei Brüder des Beschwerdeführers ins Ausland fliehen müssen. In den 90er Jahren sei die Grossfamilie zum Verlassen ihres Heimatdorfes gezwungen worden. Nachdem der Bruder des Beschwerdeführers, I._______, als Oberhaupt der Familie eine Klage gegen den Angriff des Militärs vom (...), in deren Folge ein Verwandter gestorben und vier weitere schwer verletzt worden seien, eingereicht habe, sei die ganze Familie vom Militär unter Druck gesetzt worden, um zu erwirken, dass die Klage zurückgezogen werde. Der Beschwerdeführer habe am 9. Januar 2004 aus nachvollziehbaren Gründen seine Familie im Dorf besuchen wollen, wobei er vom Militär festgenommen worden sei. Die von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche seien auf die Übersetzung anlässlich der kantonalen Befragung zurückzuführen. Dort habe ein syrischer Kurde mit arabischen Wörtern und arabischem Einfluss übersetzt. Hinsichtlich des festgestellten Widerspruchs in den Aussagen seiner Ehefrau sei dieser auf ein Missverständnis zurückzuführen, der sich durch die Übersetzung ergeben habe. Die Ehefrau weise zudem eine sehr geringe Schulbildung auf und sei in türkischer Sprache befragt worden. Schliesslich seien die Vorbringen des Beschwerdeführers detailgetreu, lebensnah und mit Realkennzeichen geschildert worden. Die Ausführungen seien ausführlich und mit Emotionalität vorgetragen worden. Soweit die Vorinstanz der Ansicht sei, die geschilderten militärischen Übergriffe auf den Beschwerdeführer würden keinen intensiven Eingriff darstellen, würde doch die Gesamtheit der Erlebnisse - der Übergriff, bei denen der Beschwerdeführer schwer geschlagen worden sei, der Generalverdacht der gesamten Familie, die Druckausübung durch das Militär etc. - ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmöglichen. Entgegen der Schlussfolgerung der Vorinstanz bezüglich einer innerstaatlichen Fluchtalternative könnten wegen der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einer bekannten Grossfamilie, die nicht zuletzt wegen der noch hängigen Klage betreffend den Vorfall vom (...) weiterhin verdächtigt werde, in enger Beziehung zur PKK zu stehen, weitere Übergriffe in einer anderen Region der Türkei nicht mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden.

4.3 Aus dem am 25. November 2008 eingereichten Arztbericht von Dr. med. pract. N._______ vom 13. November 2008 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 22. September 2008 in stationär-psychiatrischer Behandlung steht. Dem Beschwerdeführer wurde darin eine posttraumatische Belastungsstörung attestiert, welche auf dessen traumatische Erlebnisse (extreme Gewalt, wiederkehrende schwere aussergewöhnliche Bedrohungen), die er bereits seit dem 6. Lebensjahr erlebt habe, zurückzuführen sei.

5.
5.1 Aufgrund der Darlegungen des Beschwerdeführers, der eingereichten Beweismittel sowie der weiteren Abklärungen (Beizug der Asylakten der Brüder E._______ [N ...], F._______ [N ...] und I._______ [N ...]) ist im Wesentlichen vom folgenden, glaubhaften Sachverhalt auszugehen: Den Mitgliedern der Familie des Beschwerdeführers wurde bereits seit den 80er Jahren vorgeworfen, die PKK zu unterstützen. Drei Brüdern wurden deswegen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Diese flohen in den 90er Jahren ins Ausland und erhielten u.a. in der Schweiz Asyl. In den 90er Jahren wurde die Grossfamilie zum Verlassen ihres Heimatdorfes gezwungen. Im Jahre 1994 kehrten die Familienangehörigen in ihr Heimatdorf zurück. Der Beschwerdeführer engagierte sich politisch nicht aktiv, sympathisierte jedoch mit der HADEP und besuchte deren Parteibüro. Am (...) kam es in seinem Heimatdorf zu einem militärischen Zwischenfall, bei dem insbesondere auf die Häuser der Grossfamilie H._______ geschossen worden war. Dabei wurden ein Cousin getötet und vier weitere Verwandte schwer verletzt. Die zu Hilfe eilenden Verwandten wurden von den Sicherheitskräften zum Teil ebenfalls schwer verletzt. Nachdem der Bruder des Beschwerdeführers I._______, als das Oberhaupt der Familie, wegen des Zwischenfalls Klage bei der Oberstaatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen erstattet hatte, wurde auf die gesamte Familie Druck ausgeübt. Der Beschwerdeführer und die meisten jungen Männer verliessen aus Angst vor weiteren Repressalien das Dorf. Die Vorinstanz stellte diese Ereignisse nicht in Frage, sah es aber als unglaubhaft an, dass der Beschwerdeführer noch einmal in sein Heimatdorf zurückgekehrt sei, wo er von den Sicherheitskräften festgenommen, misshandelt und aufgefordert worden sei, die Klage gegen die Sicherheitskräfte zurückzuziehen. Zudem seien seine Angaben zur Festnahme (genauer Zeitpunkt und Ort) widersprüchlich ausgefallen. Seine Ehefrau habe dazu ebenfalls andere Aussagen gemacht.

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann sich dieser Auffassung jedoch nicht anschliessen. Vielmehr fällt auf, dass die kantonale Befragung des Beschwerdeführers sehr ausführlich ausgefallen und von Emotionen geprägt ist, was auf tatsächlich Erlebtes schliessen lässt. Die lediglich kurzzeitig beabsichtigte Rückkehr des Beschwerdeführers zu seinen Kindern und seiner Ehefrau mag zwar ein gewisses Risiko bedeutet haben. Der Beschwerdeführer hat dieses offenbar unterschätzt - immerhin war nicht er, sondern sein Bruder, das Oberhaupt der Familie, Kläger im Verfahren gegen die Sicherheitskräfte, was seine Glaubwürdigkeit jedoch nicht beeinträchtigen muss. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass er bei seiner Rückkehr festgenommen, misshandelt und unter Druck gesetzt worden war. Der von der Vorinstanz festgestellte Widerspruch bezüglich Zeitpunkt und Ort der Festnahme wiegt nicht derart schwer, als dass daraus auf die Unglaubhaftigkeit dieses Vorbringens geschlossen werden muss. Dieser kann durchaus mit einem Übersetzungsfehler erklärt werden. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer während des ersten Teils der mehrere Stunden dauernden kantonalen Befragung über Kopfschmerzen und sonstigem Unwohlsein klagte, weshalb die Befragung schliesslich an einem anderen Tag weiter geführt werden musste (vgl. A13, S. 11, 15, 18 und 23; Bemerkungen der Hilfswerksvertreterin vom 9. März 2004). Überdies ist in Übereinstimmung mit der Argumentation in der Beschwerdeschrift in den Aussagen der Ehefrau kein wesentlicher Widerspruch zu erkennen. Dieser kann sehr wohl auf den Zeitablauf des betreffenden Ereignisses, das bereits eineinhalb Jahre zurücklag, sowie deren Bildung zurückzuführen sein. Eine entsprechende Bemerkung findet sich denn auch in den Befragungsunterlagen der Schweizerischen Botschaft in Ankara (vgl. B2, S. 3 und B3). Insgesamt ist vor diesem Hintergrund nicht auszuschliessen, dass sich die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Schwierigkeiten nach einer kurzen Rückkehr in sein Heimatdorf tatsächlich zugetragen haben.
5.3
5.3.1 Zwar sind in der Türkei seit 2001 eine Reihe von Reformen durchgeführt worden, die dem Ziel dienen sollen, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt stellen die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fortschritt dar, und führten zumindest vorübergehend zu einer Beruhigung der Lage. Entscheidend ist jedoch, dass im heutigen Zeitpunkt nach wie vor nicht absehbar ist, inwiefern diese Verbesserung der Rechtslage auch einen massgeblichen Einfluss auf die Praxis der das Recht anwendenden Behörden haben wird. Auf einen allgemein noch nicht stattgefundenen behördlichen Bewusstseinswandel lässt jedoch vor allem auch die Tatsache schliessen, dass die türkischen Sicherheitskräfte weiterhin mit grosser Härte gegen Mitglieder kurdischer Parteien und Organisationen respektive linksextreme Gruppierungen vorgehen, die wie die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen als staatsgefährdend eingestuft werden. Ganz allgemein lässt sich feststellen, dass Funktionäre und aktive Mitglieder entsprechender Organisationen nach wie vor in besonderer Weise gefährdet sind, in das Blickfeld der Sicherheitskräfte zu geraten und in deren Gewahrsam misshandelt und gefoltert zu werden, wenn sie sich für die Belange der kurdischen Bevölkerung respektive ihrer Organisationen einsetzen. Folter ist weiterhin so verbreitet, dass von einer eigentlichen behördlichen Praxis gesprochen werden muss, wobei sich die Berichte darüber mehren, dass zunehmend ausserhalb von Polizeiposten gefoltert wird und verstärkt Foltermethoden angewandt werden, die keine körperlichen Spuren hinterlassen (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.1. f. S. 195 ff.). Am 29. Juni 2006 wurden sodann die Anti-Terrorismus-Gesetze wieder verschärft und Verfahren gegen kurdische Politiker wegen angeblicher Unterstützung der PKK häufen sich. Ausserdem haben auch die militärischen Operationen im Osten wie auch Terrorakte und Attentate wieder zugenommen. Insgesamt stellt sich gemäss aktuellen Berichten verschiedener internationaler Organisationen und Presseberichten die Lage in der Türkei trotz rechtlicher Verbesserungen in der Praxis weiterhin problematisch dar. So werden die Bemühungen der türkischen Regierung zur Umsetzung der Reformen durch reformfeindliche Kräfte innerhalb der Legislative, der Polizei und der Armee behindert. In jüngerer Zeit wurde sogar festgehalten, die Entwicklung in Bezug auf den Menschenrechtsschutz sei in der Türkei tendenziell rückläufig (vgl. zum Ganzen Human Rights Watch, World Report, January 2009: Turkey; International Helsinki Federation, Human Rights in the OSCE Region [Ausgabe vom März 2007]; Helmut Oberdiek/
Schweizeri-schen Flüchtlingshilfe [SFH], Türkei-Update: Aktuelle Entwicklungen, Bern 2008, S. 8 ff.; Amnesty International Report 2008, Turkey in Transit - Democratization in Turkey; US Department of State, Country reports on Human Rights Practices 2007: Turkey). So sei im Jahr 2007 eine Zunahme von Strafverfolgungen und Verurteilungen zu verzeichnen gewesen sein, die sich gegen die Meinungsäusserungsfreiheit richteten. Vermehrt sei auch von Willkür, Misshandlungen und Folterungen seitens der Sicherheitskräfte berichtet worden, die sich insbesondere gegen Angehörige von Minderheiten gerichtet hätten. In einzelnen Fällen seien durch Sicherheitskräfte widerrechtliche Tötungen begangen worden. Im neuesten Fortschrittsbericht der EG-Kommission im Hinblick auf einen allfälligen Beitritt der Türkei zur EU vom 5. November 2008 ist unter anderem davon die Rede, es seien zuletzt wenig Anstrengungen zur Verhinderung von Misshandlungen und Folterungen unternommen worden. Dies sei ebenso ein Grund zur Sorge wie das nach wie vor nicht gelöste Problem der Straffreiheit von Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte (Commission of the European Communities, Turkey 2008, Progress Report, S. 11 ff.).
5.3.2 Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen hat. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 S. 193 E. 7.1. und dort zitierte Urteile).
5.3.3 Aufgrund der gesamten Aktenlage steht fest, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch engagierten Familie stammt. Den auf Beschwerdeebene beigezogenen Asylverfahrensakten der Brüder des Beschwerdeführers (N ..., N ... und N ...) sowie aufgrund der weiteren Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Mitglieder der Grossfamilie H._______ offensichtlich seit Jahren einer erhöhten Aufmerksamkeit der türkischen Sicherheitskräfte ausgesetzt waren und - nicht zuletzt wegen der im (...) eingereichten Klage einzelner Familienmitglieder gegen die Sicherheitskräfte - noch sind. Insbesondere ist an dieser Stelle auf das am 4. Dezember 2008 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Bruder des Beschwerdeführers respektive dessen Familie (N .../ D-1306/2008) hinzuweisen. Darin wurde eine objektive und subjektive Furcht der Angehörigen des zwischenzeitlich verstorbenen Bruders I._______ - das 'Oberhaupt' der Grossfamilie H._______ - vor Verfolgung bejaht und eine allfällige innerstaatliche Fluchtalternative verneint. In der Folge wurden die Angehörigen als Flüchtlinge anerkannt und es wurde ihnen Asyl gewährt. Zu erwähnen ist an dieser Stelle im Besonderen, dass dreizehn am Überfall auf B._______ vom (...) beteiligte Soldaten vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung und Körperverletzung freigesprochen worden sein sollen. Demgegenüber soll gemäss einem entsprechenden Dokument des Generalstaatsanwalts von O._______ gegen I._______ sowie weitere Verwandte wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation - konkret der PKK/Kongra-Gel - eine Strafuntersuchung eingeleitet worden sein. Dabei soll festgehalten worden sein, in B._______ habe am (...) zwischen Mitglieder der Terrororganisation PKK/Kongra-Gel und Sicherheitskräften der Gendarmerie ein Zusammenstoss stattgefunden. Der türkische Anwalt des Bruders des Beschwerdeführers und der weiteren Angeklagten führte dazu in einem Schreiben vom 12. Februar 2008 aus, gegen seine Mandanten sei eine Untersuchung gestützt auf Art. 302 (Vergehen gegen die Einheit und territoriale Integrität des Staates) und Art. 314 (Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation) des türkischen Strafgesetzbuches eingeleitet und eine lebenslange Freiheitsstrafe beantragt worden. Dieses Verfahren soll nach wie vor beim Spezialgericht von S._______ hängig sein. Weiter ist zu berücksichtigen, dass sich mehrere Mitglieder der Familie H._______ (E._______, F._______, I._______ und dessen Tochter P._______, u.a.) in der Vergangenheit zugunsten kurdischer Organisationen engagiert und deshalb bereits zum Teil mehrjährige Gefängnisstrafen abgesessen haben. Die Brüder F._______ (N ...) und E._______ (N ...) wurden am 6. Oktober 1992 respektive am 13. Juni 1997 in der
Schweiz als Flüchtlinge anerkannt. Sie waren wegen ihres politischen Engagements in der Vergangenheit mehrmals in Konflikt mit den türkischen Behörden geraten und im Jahre 1985 wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft zu 24 Jahren respektive zu 26 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ferner verfügt die Familie H._______ über familiäre Verbindungen zu einem führenden Vertreter kurdischer Parteien, dem heutigen Vorsitzenden der Q._______ R._______ (vgl. N ...).

Auch im heutigen Zeitpunkt ist ungeachtet der Rechtsreformen im Hinblick auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union (EU) eine Eindämmung der Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten vorerst nicht abzusehen (vgl. die Lageeinschätzung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 ff. sowie die hievor unter Ziffer 5.3.1 erwähnten Berichte). Vor diesem Hintergrund lässt sich weiterhin die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK oder ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer, von den Behörden als separatistisch betrachteten kurdischen Gruppierungen nicht ausschliessen. Fälle, in denen Familienmitglieder kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt worden sind, haben zwar im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung der Türkei an die EU abgenommen. Dagegen müssen Familienangehörige auch heute noch mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden sind. Die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität hängen indessen stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Hinter einer Reflexverfolgung kann auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitgliedes zu bestrafen und einzuschüchtern, um sie von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fernhalten zu können.

Wie oben stehend ausgeführt, sind zahlreiche Angehörige des engeren und weiteren Familienverbandes des Beschwerdeführers in der Türkei wegen ihres politischen Engagements in Konflikt mit den türkischen Sicherheitsbehörden geraten und von diesen verfolgt worden. Mehrere dieser Personen haben die Türkei verlassen und halten sich zu einem grossen Teil als anerkannte Flüchtlinge in westeuropäischen Staaten auf.
5.3.4 Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass türkische Staatsbürger bei einer Einreise in die Türkei routinemässig überprüft werden, insbesondere wenn sie sich wie der Beschwerdeführer eine längere Zeit im Ausland aufgehalten haben oder illegal ausgereist sind (vgl. Amnesty International, Gutachten z.H. VG Sigmaringen vom 24. August 2004), wobei erfahrungsgemäss auch Erkundigungen in der Heimatprovinz eingeholt werden. Dabei haben insbesondere Rückkehrer, die wie der Beschwerdeführer mit linkslastigen Kreisen in Verbindung gebracht werden, mit einer erhöhten Gefährdung zu rechnen. So ist davon auszugehen, dass der türkischen Grenzpolizei bei der Wiedereinreise abgewiesener Asylsuchender die Tatsache der Asylgesuchseinreichung im Ausland in der Regel nicht verborgen bleibt und dies wiederum eine Routinekontrolle mit eingehender Befragung zur Folge hat (vgl. wiederum EMARK 2005 Nr. 21 E. 11.2 S. 202). Demnach müsste der Beschwerdeführer damit rechnen, bei der Einreise in die Türkei oder auch im Rahmen einer häufig vorkommenden Routinekontrolle irgendwo im Land auf ein gesteigertes Verhörinteresse zu stossen. Angesichts der allgemein bekannten Tatsache, dass der türkische Geheimdienst MIT die Bewegungen illegaler politischer Parteien und entsprechende Exilaktivitäten türkischer Staatsangehöriger auch im Ausland beobachtet, werden die türkischen Behörden mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer während seines Auslandaufenthaltes in Kontakt zu seinen Verwandten, welche den türkischen Behörden als politisch missliebige Aktivisten bekannt sind, gestanden ist. Insbesondere dürften die türkischen Sicherheitskräfte dem Beschwerdeführer gegenüber ein Interesse daran haben, ihn über seine in die Schweiz geflüchteten Angehörigen zu befragen und ihn entsprechend unter Druck zu setzen, um von ihm Informationen über deren politisches Engagement zu erhalten. Diese Annahme erscheint umso nahe liegender, als sie in Betracht ziehen können, dass er in der Schweiz in Kontakt zu diesen Verwandten gestanden hat. In einem solchen Fall kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass er mit weiteren Verdächtigungen und der Überstellung an die türkischen Sicherheitskräfte rechnen müsste. Aufgrund dieser Überlegungen ist die Furcht des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr in die Türkei mit Massnahmen rechnen zu müssen, die einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken, angesichts der bekannten Vorgehensweise der türkischen Sicherheitskräfte auch als objektiv nachvollziehbar und somit begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten. Da die befürchteten Nachteile von den türkischen Sicherheitskräften ausgehen, welche auf dem Territorium der Türkei die
Staatsmacht repräsentieren, ist im vorliegenden Fall auch nicht vom Bestehen einer sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen.
5.3.5 Aus den oben stehenden Erwägungen ist das Vorliegen einer begründeten Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen. Aufgrund der Aktenlage ergeben sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Ausschlussgründen. Somit erfüllt der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 11. September 2006 aufzuheben und das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 30. Januar 2009 einen zeitlichen Aufwand von 11 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-- sowie Barauslagen von Fr. 46.-- aus (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Dieser Aufwand ist angesichts der Tatsache, dass die Besprechung vom 28. Juni 2006, die Eingabe an das BFM vom 30. Juni 2006 sowie die Auslagen vom 14. Mai 2006 vor der Verfügung des BFM vom 11. September 2006 getätigt worden sind, entsprechend zu kürzen und auf total Fr. 2'152.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 11. September 2006 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'152.-- (inkl. Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.