B-2374/2007 - 2008-03-10 - Marken-, Design- und Sortenschutz - Schutz der Internationalen Registrierung Nr. 78917...

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-2374/2007
{T 0/2}

Urteil vom 10. März 2008

Besetzung

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richter Claude Morvant, Richter Hans Urech,
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

Parteien

X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Treis, Beschwerdeführerin,
gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Vorinstanz.
Gegenstand

Schutz der Internationalen Registrierung Nr. 789173 (dreidimensionale Marke)

B-2374/2007

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der international registrierten dreidimensionalen Marke Nr. 789'173 mit Ursprungsland Frankreich, registriert am 29. August 2002. Die Marke beansprucht auch Schutz für die Schweiz, und zwar für folgende Waren der Klasse 3: Produits de parfumerie, parfums, eau de toilette, déodorants, huiles essentielles, talc pour la toilette, savons, gels pour la douche, sels de bains, crèmes de soins pour le corps à usage cosmétique, lotions pour les cheveux, cosmétiques.
Die Marke hat folgendes Aussehen:

B.
Am 30. Oktober 2003 verweigerte die Vorinstanz der Marke für sämtliche beanspruchten Waren vorläufig den Schutz für die Schweiz. Zur Begründung führte sie aus, einerseits gehe aus der Darstellung der Marke nicht hervor, dass diese dreidimensional sei. Andererseits seien die Elemente, aus welchen die Marke bestehe ein längliches Hauptteil und ein darauf angebrachtes kugelförmiges Stück als banal zu bezeichnen. Insgesamt weiche die Marke nicht in unerwarteter Weise vom Gewohnten ab und bleibe dadurch nicht im Gedächtnis der Abnehmer haften. Das Zeichen könne daher als zum Gemeingut gehörig nicht geschützt werden.
Mit Eingabe vom 29. März 2004 erklärte die Beschwerdeführerin, der dreidimensionale Charakter der Marke gehe aus der Darstellung unzweifelhaft hervor. Zudem könne keines der Elemente, aus welchen die Marke zusammengesetzt sei, als einfach oder banal bezeichnet werden. Somit sei auch die Kombination dieser Elemente weder banal noch gewöhnlich.
Am 30. Juni 2004 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass sie an der Schutzverweigerung für sämtliche beanspruchten Wa-
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ren festhalte. Sie bleibe bei ihrer Einschätzung, wonach die Registrierung eine Kombination banaler Elemente zum Gemeingut gehöre, verzichte indessen auf das Argument, wonach aus der Darstellung der Marke deren dreidimensionaler Charakter nicht hervorgehe. In ihrer Eingabe vom 30. September 2004 entgegnete die Beschwerdeführerin, das Zeichen weise Eigenschaften auf, welche weder banal noch gewöhnlich seien und im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren nicht dem Erwarteten entsprächen. Denn der Körper des Objektes (das Fläschchen) sei wegen seiner abgerundeten Kanten keineswegs eine einfache geometrische Figur. Das darauf angebrachte Element (Kopf) erinnere an die Gewichte, welche einst für Waagschalen gebraucht worden seien, sei weder einfach noch banal und verleihe dem Ganzen in Bezug auf die beanspruchten Waren einen unterscheidungskräftigen Charakter. Die Scheibe auf der Oberseite des Fläschchens, zwischen der der besagte Kopf angebracht sei und bei welcher es sich um ein ästhetisches, nicht aber um ein funktionales Element handle, unterstreiche diesen Charakter. Schliesslich müsse berücksichtigt werden, dass das Fläschchen, im Gegensatz zum metallisch wirkenden Kopf, undurchsichtig und schwarz sei. Im Weiteren betonte die Beschwerdeführerin, dass das Zeichen nicht das Produkt selbst, sondern dessen Verpackung darstelle. Schliesslich berief sie sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Mit Schreiben vom 21. März 2006 hielt die Vorinstanz an ihrer Auffassung fest. Sie wies auf die Vielfalt der Formen im Bereich der Parfümerie- und Schönheitsprodukte sowie auf das grosse Bedürfnis an deren freien Verfügbarkeit hin. Die strittige Form weiche nicht vom Gewohnten und Erwarteten ab, was die beanspruchten Waren der Klasse 3 angehe. Was die gerügte Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes betreffe, sei festzuhalten, dass dieser nicht verletzt worden sei, da die zitierten Fälle nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar seien. Am 21. Juli 2006 zeigte die Beschwerdeführerin durch ihre jetzige Vertretung einen Vertreterwechsel an. Unter Hinweis auf den Widerruf der Vollmacht durch die Beschwerdeführerin wies die Vorinstanz am 25. Juli 2006 ein Schreiben des ehemaligen Vertreters der Beschwerdeführerin vom 24. Juli 2006 aus dem Recht. Mit Schreiben vom 25. September 2006 erklärte die Beschwerdeführerin, sie halte an den Ausführungen ihres ehemaligen Vertreters fest. Zudem betonte sie, der Gesamteindruck der hinterlegten Marke werde
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durch den Verschluss geprägt. Der Verschluss der hinterlegten Formmarke sei der Form von Gewichten nachgeahmt, welche früher auf Waagschalen gebraucht worden seien. Ein derartiger Parfumverschluss sei zweifellos originell für eine Parfumflasche, weshalb die hinterlegte Marke zum Schutz in der Schweiz zuzulassen sei. Mit Verfügung vom 27. Februar 2007 verweigerte die Vorinstanz der strittigen internationalen Registrierung für alle beanspruchten Waren der Klasse 3 den Schutz in der Schweiz. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, das vorliegende Zeichen weiche in seinem Gesamteindruck nicht genügend vom Erwarteten und Gewohnten, d.h. von der banalen Warenform im entsprechenden Warensegment ab, um dem Abnehmer im Sinne eines betrieblichen Herkunftshinweises im Gedächtnis haften zu bleiben. Dem Zeichen fehle demzufolge die vom Gesetz geforderte konkrete Unterscheidungskraft. Das Zeichen könne deshalb als zum Gemeingut gehörend nicht zum Markenschutz zugelassen werden. Aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Internet-Auszügen sei auch nicht zu entnehmen, dass sich die strittige Form durchgesetzt habe. Schliesslich bestehe kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit den von der Hinterlegerschaft genannten Schweizer Voreintragungen, weil diese Fälle nicht vergleichbar mit dem vorliegenden Fall seien.
C.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 30. März 2007 Verwaltungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung vom 27. Februar 2007 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, der Marke der internationalen Registrierung Nr. 789'173 (3-D Marke) für alle beanspruchten Waren der Klasse 3 in der Schweiz Schutz zu gewähren. Zur Begründung bringt sie vor, der Gesamteindruck der Schutz beanspruchenden Marke sei durch den Verschluss geprägt. Dieser sei in der Form eines Gewichtes, welches früher auf Waagschalen verwendet worden sei, ausgestaltet. Diese Form weiche vom Gewohnten und Erwarteten ab, kontrastiere in augenfälliger Weise mit dem quaderförmigen dunklen Behälter und sei unterscheidungskräftig. Zudem macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorgehensweise der Vorinstanz zur Beurteilung der Frage der Unterscheidungskraft der hinterlegten Marke finde im Markenschutzgesetz keine Stütze und widerspreche auch der Praxis der Eidgenössischen Rekurskommission für Geistiges Eigentum. Im Weiteren lasse die angefochtene Verfügung jegliche Stellungnahme zur Unterschei-
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dungskraft des Verschlusses der hinterlegten Marke vermissen. Schliesslich habe sie mit den Auszügen aus ihrer Website und ihren entsprechenden Ausführungen nicht geltend machen wollen, dass sich das hinterlegte Zeichen im Verkehr durchgesetzt habe. D.
Mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2007 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde vom 30. März 2007 sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt sie, das Verfahren sei zu sistieren, bis die Erwägungen zum am 20. April 2007 im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 4A.1/2007 eröffneten Entscheid des Bundesgerichts vorliegen. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, die Gestaltung des Verschlusses weiche nicht genügend vom banalen Formenschatz im entsprechenden Warenbereich ab, um der Form im Gesamteindruck Unterscheidungskraft zu verleihen. Zudem entspreche ihre Prüfungspraxis zur Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Formmarke der ständigen Praxis des Bundesgerichts, aber auch der Praxis der Rekurskommission. Schliesslich gehe die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive der ungenügenden Begründung der angefochtenen Verfügung fehl, denn sie habe ausführlich dargelegt, weshalb die strittige Form im Gesamteindruck und insbesondere in Berücksichtigung des Verschlusses nicht unterscheidungskräftig sei. E.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2007 stimmte die Beschwerdeführerin dem Sistierungsbegehren der Vorinstanz zu.
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2007 das Gesuch der Vorinstanz um Sistierung des Verfahrens ab mit der Begründung, zwischenzeitlich seien die Erwägungen des Bundesgerichts im Beschwerdeverfahren 4A.1/2007 bekannt geworden, weshalb der Grund, der im vorliegenden Fall zur Sistierung des Falles hätte führen können, weggefallen sei. Gleichzeitig setzte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien Frist, um angesichts der Erwägungen des Bundesgerichts im genannten Beschwerdeverfahren Stellung zu nehmen.
Mit Stellungnahme vom 15. August 2007 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, im Entscheid 4A.1/2007 (inzwischen publiziert als
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BGE 133 III 342) bestätige das Bundesgericht ihre Praxis, wie sie die Gemeinfreiheit von Formen beurteile.
In ihrer Eingabe vom 7. September 2007 erklärte die Beschwerdeführerin, an den in ihrer Eingabe vom 30. März 2007 enthaltenen Ausführungen und den darin gestellten Anträgen festzuhalten. Sie argumentiert, die Relevanz der Erwägungen des Bundesgerichts im Beschwerdeverfahren 4A.1/2007 sei dahingehend begrenzt, dass sich das Bundesverwaltungsgericht nicht darauf beschränken könne zu beurteilen, ob sich die beanspruchte Formmarke durch unterscheidungskräftige Merkmale von einfachen, banalen Formen unterscheide, und alleine gestützt darauf die Beschwerde gutheissen könne. F.
Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin stillschweigend verzichtet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten. 2.
Nach Art. 5 Abs. 1 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (MMA, SR 0.232.112.3) darf ein Verbandsland einer international re-
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gistrierten Marke den Schutz nur verweigern, wenn nach den in der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04) genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register verweigert werden kann. Das trifft gemäss Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 PVÜ namentlich dann zu, wenn die Marke jeder Unterscheidungskraft entbehrt und als Gemeingut anzusehen ist. Dieser Ausschlussgrund ist auch im Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MschG, SR 232.11) vorgesehen, das in Art. 2 Bst. a MSchG Zeichen, die Gemeingut sind, unter Vorbehalt der Verkehrsdurchsetzung vom Markenschutz ausschliesst (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A.15/2006 vom 13. Dezember 2006 E. 2, mit Verweis auf BGE 128 III 454 E. 2 - Yukon). Diesen Zeichen fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft oder es besteht an ihnen ein Freihaltebedürfnis. Mit Bezug auf Formen gelten insbesondere als Gemeingut einfache geometrische Grundelemente sowie Formen, die weder in ihren Elementen noch in ihrer Kombination vom Erwarteten und Gewohnten abweichen und daher mangels Originalität im Gedächtnis der Abnehmer nicht haften bleiben (BGE 133 III 342 E. 3.1 Verpackungsbehälter aus Kunststoff, BGE 129 III 514 E. 4.1 Lego, BGE 120 II 307 E. 3b The Original). 3.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung lasse jegliche Stellungnahme zur Unterscheidungskraft des Verschlusses der hinterlegten Marke vermissen. Damit macht sie sinngemäss geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, SR 101) sei verletzt worden.
3.1 Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 4A.15/2006 vom 13. Dezember 2006 E. 4.1, mit Verweis auf BGE 124 I 241 E. 2 und BGE 124 I 49 E. 3a). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so
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abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter ziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 130 II 530 E. 4.3, BGE 129 I 232 E. 3.2, BGE 126 I 97 E. 2b). Die verfassungsrechtlich geforderte Begründungsdichte ist nicht einheitlich festgelegt. Unter anderem gilt aber, dass umso höhere Anforderungen an die Begründung eines Entscheids zu stellen sind, je grösser der Spielraum ist, welcher der Behörde infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe zusteht (Urteil des Bundesgerichts 4A.15/2006 vom 13. Dezember 2006 E. 4.1, mit Verweis auf BGE 112 Ia 107 E. 2b). 3.2 In Ziffer B.12 des angefochtenen Entscheids argumentierte die Vorinstanz, runde, metallische Verschlüsse seien auch nicht selten. Zwar ist mit der Beschwerdeführerin dafür zu halten, dass diese Aussage relativ lapidar ist, doch zeigt sie auf, dass die Vorinstanz den Verschluss der strittigen Form mittels Vergleich mit anderen Verschlüssen gewürdigt hat. In der darauf folgenden Ziffer äusserte sich die Vorinstanz zudem zur Unterscheidungskraft der hinterlegten Form im Gesamteindruck. Insofern trifft nicht zu, dass die Vorinstanz jegliche Stellungnahme zur Unterscheidungskraft des Verschlusses der hinterlegten Marke vermissen lässt. Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör ist somit im vorliegenden Fall nicht verletzt worden.
4.
Das strittige dreidimensionale Zeichen beansprucht Schutz für folgende Waren der Klasse 3: Produits de parfumerie, parfums, eau de toilette, déodorants, huiles essentielles, talc pour la toilette, savons, gels pour la douche, sels de bains, crèmes de soins pour le corps à usage cosmétique, lotions pour les cheveux, cosmétiques.
Es stellt unbestrittenermassen eine Verpackungsform und insofern eine Formmarke im engeren Sinne dar (BGE 120 II 307 E. 2a The Original, mit Verweisen; CHRISTOPH WILLI, Das schweizerische Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2 N. 195; MAGDA STREULI-YOUSSEF, Zur Schutzfähigkeit von Formmarken, in: Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 2002 S. 794 ff., S. 795).
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In der angefochtenen Verfügung definierte die Vorinstanz entsprechend ihrer Praxis zunächst die Formenvielfalt im Bereich der Verpackungen für die beanspruchten Waren der Klasse 3. In einem zweiten Schritt verglich sie diese mit der strittigen Form. Hieraus zog sie den Schluss, die hinterlegte Form gehöre für die beanspruchten Waren zum Gemeingut; ihr fehle die vom Gesetz geforderte Unterscheidungskraft. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin findet diese Vorgehensweise zur Beurteilung der Frage der Unterscheidungskraft der hinterlegten Marke im Markenschutzgesetz keine Stütze. Sie widerspreche auch der Praxis der Eidgenössischen Rekurskommission für Geistiges Eigentum. Bei der Frage der Schutzfähigkeit einer Formmarke dürfe kein Vergleich mit einzelnen bereits existierenden Formen vorgenommen werden. Dies hätte zur Folge, dass die absolute Schutzfähigkeit einer Formmarke nach Massgabe der relativen Ausschlussgründe im Sinne von Art. 3 MschG beurteilt würde. Der von der Vorinstanz vorgenommene Vergleich mit bereits vorhandenen Formen von Waren, die in die Klasse 3 fielen, könne demnach nicht für die Beurteilung der Schutzfähigkeit der in der Schweiz Schutz beanspruchenden IR-Marke massgebend sein. Vielmehr sei darauf abzustellen, ob die Form sich durch unterscheidungskräftige Merkmale von einfachen, banalen Formen unterscheide. Bei der hinterlegten Formmarke sei dies wie aufgezeigt der Fall.
4.1 Zu dieser Frage hielt das Bundesgericht in einem unlängst ergangenen Entscheid (4A.1/2007 = BGE 133 III 342 Verpackungsbehälter aus Kunststoff), dessen Begründung im Zeitpunkt der Vernehmlassung der Vorinstanz noch ausstehend war, was die Vorinstanz bewog, ein Gesuch um Sistierung des Verfahrens zu stellen, Folgendes fest: ,,Die Gemeinfreiheit von Formen ist insbesondere danach zu beurteilen, ob im beanspruchten Waren- oder Dienstleistungsbereich ähnliche Formen bekannt sind, von denen sich die beanspruchte Form nicht durch ihre Originalität abhebt. Dabei ist (...) nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Originalität der Abweichungen im Vergleich zu den bisher im beanspruchten Warensegment üblichen Formen zu bestimmen, wenn zu beurteilen ist, ob ein bestimmtes Gestaltungsmittel als Herkunftshinweis im Sinne des Markenrechts verstanden werde (vgl. BGE 129 III 514 E. 4.2 S. 525 für Quader als Bauelement; Urteil 4A.8/2006 vom 23. Mai 2006, E. 2.2 für die Abschrägung der Längskanten im Vergleich zu den üblichen Quaderformen der Zigaretten-
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verpackungen, publ. in: sic! 9/2005 S. 646; Urteil 4A.8/2004 vom 24. März 2005, E. 4.2 für stilisierten Zahnpastastrang im Vergleich zu üblichen farbigen Zahnpasten; Urteil 4A.4/2003 vom 24. Februar 2004, E. 2.2 nicht publ. in BGE 130 III 328 aber publ. in: sic! 7/8/2004 S. 569 für zinnenförmige Gestaltung der Scharnierverbindung bei Uhrenbändern)."

4.2 Wie selbst die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 7. September 2007 einräumt, schützt das Bundesgericht mit dem zitierten Entscheid die Prüfungspraxis der Vorinstanz im Bereich der Formmarken. Für die Eintragungsfähigkeit als Formmarke ist demnach insbesondere entscheidend, dass die Form durch unterscheidungskräftige Merkmale vom Gemeingut, d.h. von gewohnten und erwarteten Formen des betreffenden Warensegmentes abweicht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7415/2006 vom 15. März 2007 E. 8; BGE 133 III 342 E. 4.4 Verpackungsbehälter aus Kunststoff). 5.
Die Schutzfähigkeit eines Zeichens ist nach Massgabe seines Hinterlegungsgesuches zu prüfen (BGE 120 II 307 E. 3a The Original; Entscheid der Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in sic! 2006 S. 264 E. 5 Tetrapack).
Das vorliegende Zeichen stellt eine Verpackungsform für Körperpflegeprodukte dar. Es besteht aus einem dunklen, länglichen Flaschenkörper mit quadratischer Grundfläche und abgerundeten Kanten. Auf dessen oberen Seite ist, leicht erhaben, ein metallisch glänzender Griff respektive Verschluss angebracht. Dieser ist an dessen Basis von einem ebenso metallisch glänzenden Ring umgeben. 5.1 Die Vorinstanz hat der hinterlegten Verpackungsform den Markenschutz im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, quadratische lange Verpackungsformen mit abgerundeten Kanten würden auf dem Kosmetikmarkt bei verschiedenen Anbietern angeboten. Sie dienten zum Beispiel als Behälter für Parfum, Make-up, Mascara, Lippenstift oder Massage-Öl. Aus ästhetischen aber auch funktionellen Gründen sei eine dunkle Farbe zur Erreichung der Lichtundurchlässigkeit weit verbreitet, dies in verschiedenen Formen und für verschiedene Produkte, wie zum Beispiel für Parfum, Mascara oder Lippenstift. Runde und metallische Verschlüsse seien auch nicht selten. Die strittige Form weise somit nichts anderes auf als eine übliche Kombination üblicher Merkmale. Die Ausgestaltung der hinterlegten Form vermöge im Gesamteindruck daher nicht klar von einer banalen Form der Verpackung
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für die beanspruchten Waren der Klasse 3 abzuweichen. Der Abnehmer werde bei der Betrachtung der Form im Gesamteindruck neben den ästhetischen Aspekten der Form keinen betrieblichen Herkunftshinweis wahrnehmen können. Entsprechend gehöre die hinterlegte Form für die beanspruchten Waren zum Gemeingut gemäss Art. 2 Bst. a MSchG; ihr fehle die vom Gesetz geforderte Unterscheidungskraft. Die Beschwerdeführerin begründet die Unterscheidungskraft der Form mit dem Verschluss und seinem Gegensatz zum quaderförmigen Behälter. Der Verschluss in der Form eines früher auf Waagschalen gebrauchten Gewichtes sei für Schönheitsprodukte in der Klasse 3, einschliesslich Parfümflaschen, nicht nahe liegend oder allgemein gebräuchlich und weiche deshalb vom Gewohnten ab. Der Verschluss entspreche auch nicht dem Erwarteten. In Bezug auf Parfumflaschen diene der Verschluss als Druckkopf für die Sprühfunktion und erfülle damit einen bestimmten Zweck. Die Form des Verschlusses sei aber nicht rein technisch bedingt, sondern weise durch seine Ausgestaltung einen originellen und unterscheidungskräftigen Charakter auf. 5.2 Massgebend für die Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist stets die Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise im Gesamteindruck (WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 41 und 124; RKGE in sic! 2006 S. 264 E. 6 Tetrapack). Im vorliegenden Fall sind dies Abnehmer von Körperpflegeprodukten und insofern Durchschnittskonsumenten. Aus ihrem Blickwinkel ist zu entscheiden, ob die hinterlegte Form vom im fraglichen Warensegment Gewohnten und Erwarteten abweicht. Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass die Abnehmer in einer Waren- oder Verpackungsform grundsätzlich die Gestaltung der Ware respektive der Verpackung selber sehen und nicht einen betrieblichen Herkunftshinweis (BGE 130 III 328 E. 3.5 Swatch; Urteil des Bundesgerichts 4A.15/2006 vom 13. Dezember 2006 E. 5 Flasche).
5.3 Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Abnehmer von Körperpflegeprodukten an eine grosse Formenvielfalt von Verpackungen gewohnt sind, worauf die Vorinstanz zutreffend hingewiesen hat. Dies ist insofern relevant, als es bei grosser Formenvielfalt schwieriger ist, eine nicht banale Form zu schaffen, die von den Abnehmern als betrieblicher Herkunftshinweis und nicht als dekoratives Element oder technisches Beiwerk verstanden wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7379/2006 vom 17. Juli 2007 E. 4.3 Leimtube, Urteil des Bundes-
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verwaltungsgerichts B-7419/2006 vom 5. Dezember 2007 E. 3.2, je mit Verweisen). Besteht wie im vorliegenden Fall in einem bestimmten Warensegment eine Vielfalt von Formen, steigen entsprechend die Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer Form (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7379/2006 vom 17. Juli 2007 E. 4.3 Leimtube, mit Verweis auf STREULI-YOUSSEF, a.a.O., S. 796). Die strittige Verpackungsform besteht zur Hauptsache aus einem dunklen, länglichen Flaschenkörper, welcher einen quadratischen Grundriss aufweist. Er zeichnet sich nicht durch charakteristische Merkmale von einer einfachen Form mit quadratischem Grundriss aus. Daran ändern auch die abgerundeten Kanten nichts (vgl. auch RKGE in sic! 1998 S. 399 E. 3 Parfümflasche). Der metallisch glänzende Verschluss, der von einem ebenso metallisch glänzenden Ring umgeben ist, hebt sich zwar auf Grund seines hellen Glanzes vom dunklen Flaschenkörper ab, doch ein derartiger Kontrast ist, wie die von der Vorinstanz gezeigten Beispiele im Anhang des angefochtenen Entscheides zeigen, häufig bei Verpackungen von Parfüms und dergleichen anzutreffen. Dies erstaunt nicht weiter, da ein metallisch glänzender Verschluss der ganzen Verpackung ein edles Ansehen verleiht. Diese Wirkung dürfte von Abnehmern insbesondere kostspieligerer Parfüms durchaus erwünscht sein. Wie die Beschwerdeführerin hervorhebt, habe der Verschluss die Form eines früher auf Waagschalen gebrauchten Gewichtes, was für Schönheitsprodukte in der Klasse 3, einschliesslich Parfümflaschen, nicht nahe liegend oder allgemein gebräuchlich sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass für die Abnehmer nicht auf den ersten Blick erkennbar sein dürfte, dass es sich hierbei um ein Gewicht handeln sollte, zumal die Basis des ,,Gewichtes", wozu wohl nach Auffassung der Beschwerdeführerin auch der Ring zählt, nur minim von der Oberseite des Flaschenkörpers hervorsteht und insofern keinen klar als Zylinder erkennbaren Körper aufweist. In der vorliegenden Form wird der Abnehmer den Verschluss eher als knopfförmigen Knauf wahrnehmen, mittels welchem sich die Parfümflasche leicht aufheben und tragen lässt. Parfümflaschen mit kugel- oder knopfförmigen Verschlüssen, die sich zugleich als praktische Griffe eignen, sind indessen wiederum häufig anzutreffen (vgl. die von der Vorinstanz gezeigten Beispiele im Anhang des angefochtenen Entscheides). Der vorliegende Verschluss ist klein, hat unauffällige harmonische Rundungen und glänzt in für Parfümflaschen unauffälliger Art, weshalb er sich nicht von einfachen, gebräuchlichen Verschlüssen unterscheidet (vgl. dagegen RKGE in sic! 1998 S. 399 E. 8 Parfümflasche). In Kombina-
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tion mit dem ebenso unauffälligen Flaschenkörper weist die vorliegende Verpackung keinen charakteristischen und unterscheidungskräftigen Gesamteindruck auf, der auch im Gedächtnis haften bleibt. 6.
Im angefochtenen Entscheid überprüfte die Vorinstanz zudem, ob sich das hinterlegte Zeichen im Verkehr durchgesetzt hat (vgl. Art. 2 Bst. a MschG). Sie verneinte diese Frage mit der Begründung, aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Auszügen ihrer Internetseite sei nicht zu entnehmen, seit wann und wo die Marke benützt worden sei. Die eingereichten Belege seien deshalb für die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung der hinterlegten Verpackungsform in der Schweiz für die beanspruchten Waren ungenügend. Diesbezüglich erklärte die Beschwerdeführerin, mit den Auszügen aus ihrer Website und den entsprechenden Ausführungen habe sie nicht geltend machen wollen, dass sich das hinterlegte Zeichen im Verkehr durchgesetzt habe.
Damit erübrigt sich für das Bundesverwaltungsgericht die Prüfung, ob sich das hinterlegten Zeichen im Verkehr durchgesetzt hat . 7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die internationale Registrierung Nr. 789'173 Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MschG darstellt. Die Vorinstanz hat ihr daher zu Recht den Schutz in der Schweiz verweigert. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. 8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes
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hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 100'000.-- angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.
Eine Parteientschädigung ist der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet. Der Beschwerdeführerin werden daher Fr. 500.-- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. Nr.789173 (3D Marke); Gerichtsurkunde) - das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli

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B-2374/2007

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 13. März 2008

Seite 15

B-2374/2007 10. März 2008 20. März 2008 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Marken-, Design- und Sortenschutz

Gegenstand Schutz der Internationalen Registrierung Nr. 78917...

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Gesetzesregister

BGE Register

112-IA-107 120-II-307 124-I-241 124-I-49 126-I-97 128-III-454 129-I-232 129-III-514 130-II-530 130-III-328 133-III-342 133-III-490

Weitere Urteile ab 2000

4A.1/2007 4A.15/2006 4A.4/2003 4A.8/2004 4A.8/2006

BVGer

B-2374/2007 B-7379/2006 B-7415/2006 B-7419/2006

sic!

1998 S.3992006 S.2649/2005 S.646

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

IR 0.452 revidiert Europäisches Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert) Art. 5 Bewilligung für die Transporteure
	1.	Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass ein Transporteur, der Tiertransporte zu kommerziellen Zwecken durchführt:
		a.	gemeldet ist, so dass die zuständige Behörde bei Nichteinhaltung der Anforderungen dieses Übereinkommens seine Identität rasch feststellen kann;
		b.	eine Bewilligung besitzt, die für internationale Transporte gültig ist und von der zuständigen Behörde des Vertragsstaates der Unternehmensniederlassung erteilt wird.
	2.	Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die Bewilligung Transporteuren erteilt wird, die den Tiertransport ausschliesslich Personal anvertrauen, das eine ordnungsgemässe Ausbildung gemäss dieses Übereinkommens erhalten hat.
	3.	Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die genannte Bewilligung ausgesetzt oder entzogen werden kann, falls die zuständigen bewilligungserteilenden Behörden darüber unterrichtet werden, dass der Transporteur wiederholt oder schwerwiegend gegen dieses Übereinkommen verstossen hat.
	4.	Stellt eine Vertragspartei fest, dass ein Transporteur, der in einem anderen Vertragsstaat dieses Übereinkommens registriert ist, gegen dieses Übereinkommen verstossen hat, übermittelt sie der anderen Vertragspartei detaillierte Informationen über den festgestellten Verstoss.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 72 Grundsatz
	1.	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
	2.	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
		a.	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,über die Bewilligung zur Namensänderung,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,...
			1.	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
			2.	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
			3.	über die Bewilligung zur Namensänderung,
			4.	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
			5. [1]	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
			6. [2]	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
			7. [3]	...

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [3] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).