A-1478/2006 - 2008-03-10 - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer (2. Quartal 2003 bis 4. Quartal 2003)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1478/2006 und A-1477/2006
{T 0/2}

Urteil vom 10. März 2008

Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiberin Jeannine Müller.

Parteien
X._______,
vertreten durch Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (2.-4. Quartal 2003; 1. Quartal 2004); Vorsteuerabzug; Einlageentsteuerung; Verrechnung.

Sachverhalt:
A.
X._______ (nachfolgend auch Steuerpflichtiger genannt) ist seit dem 1. April 2003 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. In der Teilabrechnung 2. Quartal 2003 vom 17. März 2004, welche für die Steuerperioden 2. - 4. Quartal 2003 (Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2003) erstellt wurde, wies er ein Steuerguthaben von Fr. 6'120.05 aus (Steuerschuld von Fr. 11'464.15, anrechenbare Vorsteuern von Fr. 17'584.20). Die Vorsteuern ergaben sich u. a. aus einer geltend gemachten Einlageentsteuerung in Höhe von Fr. 5'317.40 (Inventarwert Werkstatt per 1. April 2003) sowie aus einem Abzug von Fr. 3'676.45 für reguläre Investitionen, ausmachend gesamthaft Fr. 8'993.85.
B.
Mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 17. August 2004 forderte die ESTV die Fr. 8'993.85 (zuzüglich Verzugszins) wieder zurück. Sie hielt fest, in Verrechnung von Steuernachforderung und Guthaben von Fr. 6'120.05 verbleibe ein zu bezahlender Restbetrag von Fr. 2'782.95, zuzüglich Verzugszins. Da der Restbetrag nicht beglichen wurde, liess die ESTV mit Zahlungsbefehl Nr. ... vom 30. November 2004 des Betreibungsamts A._______ das Betreibungsverfahren einleiten, woraufhin der Steuerpflichtige Rechtsvorschlag erhob. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 bestätigte die ESTV ihre Steuerforderung bzw. den verbleibenden Restbetrag und hob den Rechtsvorschlag auf.
C.
In der Abrechnung des 1. Quartals 2004 vom 29. Mai 2004 deklarierte der Steuerpflichtige eine zu entrichtende Steuerschuld von Fr. 679.55. Da dieser Betrag ebenfalls nicht bezahlt wurde, liess die ESTV erneut Betreibung einleiten. Gegen den Zahlungsbefehl Nr. ... vom 2. Dezember 2004 des Betreibungsamts A._______ erhob der Steuerpflichtige wiederum Rechtsvorschlag. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 bestätigte die ESTV die deklarierte Steuerschuld und hob den Rechtsvorschlag auf.
D.
Mit Eingaben vom 28. Januar bzw. 29. April 2005 erhob der Steuerpflichtige Einsprache gegen die beiden Entscheide vom 16. Dezember 2004. Er machte im Wesentlichen geltend, Investitionen und Sacheinlagen seien vorsteuerabzugsberechtigt. Eine kaufmännisch geführte Buchhaltung erfülle die Editionspflicht. Die Begründung der fehlenden Belege sei "fadenscheinig". Die EA Nr. ... für das 2. - 4. Quartal 2003 sei zu Unrecht erfolgt. Da er aus diesen Abrechnungsperioden über ein Guthaben verfüge, schulde er der ESTV ferner für das 1. Quartal 2004 per Saldo gar keine Mehrwertsteuer.
E.
Mit Einspracheentscheiden vom 20. Juni 2005 wies die ESTV die Einsprachen ab. Zur Begründung hielt sie dafür, der Steuerpflichtige habe keinerlei Belege eingereicht, welche die geltend gemachte Einlageentsteuerung und den Vorsteuerabzug auf regulären Investitionen für das 2. bis 4. Quartal 2003 bzw. das von ihm geltend gemachte Guthaben der ESTV gegenüber für das 1. Quartal 2004 zu rechtfertigen vermöchten. Schliesslich auferlegte sie dem Steuerpflichtigen die Verfahrenskosten (Fr. 240.-- für das Verfahren betreffend 2. - 4. Quartal 2003 sowie Fr. 230.-- für dasjenige betreffend 1. Quartal 2004).
F.
Am 18. August 2005 lässt X._______ (Beschwerdeführer) bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde erheben und die Aufhebung der Einspracheentscheide beantragen. Ferner sei die Korrekturabrechnung vom 18. Juli 2005 für die Periode 1. April bis 31. Dezember 2003 ohne Einlageentsteuerung mit einen Guthaben von Fr. 802.65 (ursprünglich ausgewiesenes Guthaben von Fr. 6'120.05 ./. Fr. 5'317.40) anzuerkennen, und die Steuerschuld für das 1. Quartal 2004 sei mit dem Guthaben per 31. Dezember 2003 zu verrechnen. Zudem seien die zu Unrecht eingeleiteten Betreibungen Nr. ... sowie Nr. ... zurückzuziehen und die Verfahrenskosten der Einspracheverfahren zu erlassen. Schliesslich sei die Einlageentsteuerung des Werkstatt-Inventars neu zu beurteilen.
Mit Vernehmlassungen je vom 24. Oktober 2005 beantragt die ESTV die kostenfällige Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei.
G.
Am 7. Februar 2007 teilt das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, dass es die vorliegenden Verfahren zuständigkeitshalber übernommen habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 konnten Einspracheentscheide der ESTV auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer nach Art. 44 ff . des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden (aArt. 65 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.201], in der Fassung vom 1. Januar 2001 [AS 2000 1300]; aufgehoben per 31. Dezember 2006). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerden sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG).
1.2 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. BGE 123 V 215 E. 1). Unter den gleichen Voraussetzungen können auch getrennt eingereichte Beschwerden in einem Verfahren vereinigt werden. Ein solches Vorgehen dient der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse aller Beteiligten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1435/2006 / A-1584/2006 vom 8. Februar 2007 E. 1.2; Entscheide der SRK vom 14. Juni 2005 [SRK 2004-168/169] E. 1c, und vom 6. Oktober 2004 [SRK 2003-004/005] E. 1b; André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a. M. 1998, S. 89 f. Rz. 3.12). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. In beiden Fällen ist dasselbe Steuersubjekt betroffen. Die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer zur Vornahme der Einlageentsteuerung auf dem Wert des Werkstatt-Inventars per 1. April 2003 sowie des Vorsteuerabzugs auf den Investitionen während der Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2003 berechtigt ist, steht in direktem Zusammenhang mit der beschwerdeführerischen Auffassung, dass er für das 1. Quartal 2004 aufgrund des Guthabens am 31. Dezember 2003 per Saldo keine Mehrwertsteuer schulde. Zudem ist in beiden Verfahren die Rechtmässigkeit der eingeleiteten Betreibungen sowie der Auferlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu überprüfen. Der Vertreter des Beschwerdeführers hat die besagten Einspracheentscheide denn auch mit einer einzigen Eingabe angefochten. Die Verfahren A 1477/2006 und A 1478/2006 werden demnach zusammengelegt.
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtenen Entscheide grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG).
2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen im Inland gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen, im Inland gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen, der Eigenverbrauch sowie der Bezug von Dienstleistungen gegen Entgelt von Unternehmen mit Sitz im Ausland (Art. 5 Bst. a - d MWSTG).
2.2
2.2.1 Verwendet die steuerpflichtige Person Gegenstände oder Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann sie in ihrer Steuerabrechnung die ihr von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen. Die Rechnungen bzw. Belege müssen mit den Angaben nach Art. 37 MWSTG versehen sein (Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG). Erfüllen die Vorsteuerbelege die formellen Anforderungen nicht, muss der Vorsteuerabzug verweigert werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.406/2003 E. 4 ff.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1476/2006 vom 26. April 2007 E. 4.2.1; Entscheide der SRK vom 25. März 2002, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.97 E. 4b, vom 15. Oktober 1999, veröffentlicht in VPB 64.47 E. 4).
Nach neuem Verordnungsrecht (in Kraft seit 1. Juli 2006) hat die ESTV auch Rechnungen und Rechnungen ersetzende Dokumente anzuerkennen, welche die Anforderungen an die Angaben zu Namen und Adresse der steuerpflichtigen Person und zum Empfänger der Lieferung oder der Dienstleistung nach Art. 37 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG nicht vollumfänglich erfüllen, sofern die tatsächlich vorhandenen Angaben die betreffenden Personen eindeutig identifizieren (Art. 15a der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [MWSTGV, SR 641.201]). Allein aufgrund von Formmängeln wird überdies keine Steuernachforderung erhoben, wenn erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung einer Formvorschrift des Gesetzes oder dieser Verordnung für die Erstellung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist (Art. 45a MWSTGV; zur Rechtmässigkeit dieser neuen Bestimmungen und deren rückwirkenden Anwendung ausführlich: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.3, A-1476/2006 vom 26. April 2007 E. 4.2.3, A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 6, A-1455/2006 vom 25. April 2007 E. 5.4). Allerdings bleibt das Vorhandensein einer Rechnung (oder eines entsprechenden Belegs) eine unabdingbare, materiellrechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Fehlt die Rechnung, kann dieser Mangel nicht durch Art. 15a oder 45a MWSTGV geheilt werden. Hingegen können die einzelnen formellen Anforderungen betreffend den Inhalt der Rechnung von Art. 15a und 45a MWSTGV gegebenenfalls erfasst werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1389/2006 vom 21. Januar 2008 E. 4.1, A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.2 und 3.3, A-1476/2006 vom 26. April 2007 E. 5.2.2).
2.2.2 Waren die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs beim Empfang der Lieferung oder der Dienstleistung nicht gegeben, treten sie jedoch später ein, so kann im Rahmen von Art. 42 Abs. 1 MWSTG der Vorsteuerabzug in der Abrechnung über diejenige Steuerperiode vorgenommen werden, in welcher die Voraussetzungen hiefür eingetreten sind (so genannte Einlageentsteuerung; vgl. zum Begriff Tobias Felix Rohner, Der nachträgliche Vorsteuerabzug [Einlageentsteuerung] im schweizerischen MWSTG und nach der 6. MwSt.-Richtlinie der EU, Bern 2007, S. 3 ff. mit Hinweisen). Wurde der Gegenstand in der Zeit zwischen dem Empfang der Lieferung und dem Eintritt der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug in Gebrauch genommen, so vermindert sich die abziehbare Vorsteuer für jedes in dieser Zeitspanne abgelaufene Jahr bei beweglichen Gegenständen linear um 1/5, bei unbeweglichen Gegenständen linear um 1/20 (Art. 42 Abs. 3 1. Satz MWSTG). Beim Instrument der Einlageentsteuerung handelt es sich lediglich um einen Sonderfall des Vorsteuerabzugsrechts, bei dem der Zeitpunkt der Anspruchentstehung auf Entsteuerung später entsteht oder wieder auflebt (Rohner, a.a.O., S. 6, vgl. auch die Eingliederung von Art. 42 MWSTG unter das 4. Kapitel des 2. Titels, welches den Vorsteuerabzug regelt). Voraussetzung zur Vornahme einer Einlageentsteuerung ist demnach auch hier das Vorhandensein von Rechnungen bzw. Belegen, welche den Anforderungen an Art. 37 MWSTG genügen (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., S. 507; Michaela Merz, Mehrwertsteuer im Gemeinwesen - Ausgewählte Problemkreise, Der Schweizer Treuhänder [ST] 2003 S. 548; Rohner, a.a.O., S. 6, 94 und 130 ff.).
2.2.3 Da es sich bei den Vorsteuern um steuermindernde Tatsachen handelt, obliegt der formgerechte Beweis für deren Vorliegen dem Steuerpflichtigen (Urteil des Bundesgerichts 2A.406/2002 vom 31. März 2004 E. 3.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1; Entscheid der SRK vom 14. Januar 2005, veröffentlicht in VPB 69.88 E. 3c/bb mit Hinweis).
3.
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer in der Teilabrechnung 2. Quartal 2003, welche für die Steuerperioden 2. - 4. Quartal 2003 (Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2003) erstellt wurde, eine Einlageentsteuerung in Höhe von Fr. 5'317.40 auf dem Inventarwert der Werkstatt per 1. April 2003 sowie einen Vorsteuerabzug von Fr. 3'676.45 auf regulären Investitionen während der Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2003, ausmachend gesamthaft Fr. 8'993.85, geltend gemacht. Die ESTV hat diese Vorsteuerabzüge nicht anerkannt und mit der EA Nr. ... vom 17. August 2004 zurückgefordert.
3.1 Obschon der Beschwerdeführer mehrmals von der ESTV aufgefordert worden ist, betreffend die umstrittenen Vorsteuerabzüge Einkaufsbelege einzureichen (mit Schreiben vom 1. April, 17. Mai sowie 16. Juni 2004), ist der Beschwerdeführer dieser Anordnung nicht nachgekommen. Er hat lediglich verschiedene Kontoauszüge aus der Buchhaltung und eine Abschreibungswerttabelle des Werkstatt-Inventars eingereicht. Auch im Einspracheverfahren und im jetzigen Beschwerdeverfahren vor der SRK bzw. dem Bundesverwaltungsgericht wurde keine einzige Rechnung bzw. kein Beleg vorgelegt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers reichen Buchhaltungsunterlagen indes nicht aus, um eine Berechtigung zur Vornahme des Vorsteuerabzugs, ob nun gemäss Art. 38 oder gestützt auf Art. 42 MWSTG, zu begründen. Nach der eindeutigen Rechtslage besteht eine solche Berechtigung nur insoweit, als Rechnungen oder entsprechende Belege vorhanden sind, welche den Anforderungen an Art. 37 MWSTG genügen (vgl. E. 2.2.1 und 2.2.2 hievor). Diesen Nachweis hat der Beschwerdeführer jedoch bis zum heutigen Zeitpunkt nicht erbracht. Aufgrund der Verteilung der Beweislast hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (vgl. E. 2.2.3 hievor). Die ESTV hat die fraglichen Vorsteuerabzüge in Höhe von Fr. 8'993.95 mangels Belegen demnach zu Recht verweigert. Die Beschwerden sind in diesem Punkt abzuweisen.
Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen mit seinem Antrag auf Neubeurteilung der Einlageentsteuerung auf dem Werkstatt-Inventar die Rückweisung an die ESTV verlangt, ist er ebenfalls nicht zu hören. Er selber hat in der Beschwerde angegeben, dass betreffend die Einlageentsteuerung des Werkstatt-Inventars keine Belege beigebracht werden könnten. Die Behauptung, wonach er gestützt auf die Gesetzesbestimmungen die Voraussetzungen für die Einlageentsteuerung erfülle und dies gesetzeskonform mit Datum vom 2. März 2004 erstellt habe, erweist sich damit als unzutreffend. Daran würde auch ein Augenschein durch die ESTV vor Ort, welcher vom Beschwerdeführer beantragt wird, nichts zu ändern vermögen.
3.2 Angesichts der vorstehenden Ausführungen erhellt, dass der Beschwerdeführer gegenüber der ESTV per 31. Dezember 2003 über gar kein Guthaben verfügt. Eine Verrechnung, wie er in der Beschwerde beantragt, ist demnach von vornherein nicht möglich. Der Beschwerdeführer schuldet der ESTV folglich für das 1. Quartal 2004 - wie er in der Abrechnung selber deklariert hat - Fr. 679.55 Mehrwertsteuer, zuzüglich Verzugszins. Die Beschwerden erweisen sich somit auch diesbezüglich als unbegründet. Der Vollständigkeit halber sei schliesslich darauf hingewiesen, dass eine Verrechnung gegen den Willen der ESTV ohnehin nicht möglich wäre (Art. 125 Ziff. 3 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]).
3.3 Demnach war die ESTV auch berechtigt, betreffend die offenen Beträge (Restschuld von Fr. von Fr. 2'872.95 aus der EA Nr. ... über Fr. 8'993.95, zuzüglich Verzugszins, für das 2. - 4. Quartal 2003 sowie die Steuerschuld für das 1. Quartal 2004 in Höhe von 679.55) die Betreibungen einzuleiten (Art. 69 Abs. 1 MWSTG; vgl. allgemein zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der Frage nach der Rechtmässigkeit der Einleitung einer Betreibung: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6354/2007 vom 6. November 2007, A-4192/2007 vom 19. September 2007 E. 22 f.; Entscheid der SRK vom 28. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.53 E. 4c mit Hinweisen). Für einen Rückzug derselben besteht demzufolge kein Anlass.
4.
Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen die Auflage der Kosten im Umfang von Fr. 240.-- für das Einspracheverfahren betreffend 2. - 4. Quartal 2003 (Vorsteuerabzug / Einlageentsteuerung) sowie Fr. 230.-- für dasjenige betreffend 1. Quartal 2004 (Verrechnung).
4.1 Im Veranlagungs- und im Einspracheverfahren werden in der Regel keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausgerichtet (Art. 68 Abs. 1 MWSTG); vom Grundsatz der Kostenlosigkeit wird jedoch dann abgewichen, wenn der Steuerpflichtige das Verfahren schuldhaft verursacht hat (vgl. Peter A. Müller-Stoll, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 3 zu Art. 68). Gemäss Rechtsprechung rechtfertigt sich eine solche Ausnahme von der Kostenlosigkeit namentlich dann, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist und beispielsweise ein Beweismittel, mithin die Mehrwertsteuerabrechnung, nicht oder zu spät, also erst im Verlaufe des Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens, eingereicht hat (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1446/2006 vom 24. Januar 2008 E. 2.2, A-1435/2006 / A-1584/2006 vom 20. Februar 2007 E. 2.1, je mit Hinweisen), oder wenn er die Bezahlung der Steuerschuld ungerechtfertigterweise verweigert hat (Entscheide der SRK vom 5. August 2003 [SRK 2003-083] und vom 12. Januar 2004 [SRK 2003-134]). Überdies sieht Art. 68 Abs. 2 MWSTG vor, dass die Kosten von Untersuchungshandlungen ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens derjenigen Partei auferlegt werden können, die sie schuldhaft verursacht hat.
4.2 Zwar hat der Beschwerdeführer betreffend die geltend gemachten Vorsteuerabzüge für das 2. - 4. Quartal 2003 die einverlangten Unterlagen (Rechnungen bzw. Belege) trotz mehrmaliger Aufforderung durch die ESTV nicht eingereicht und ist sowohl bezüglich der EA Nr. ... vom 17. August 2004 bzw. der darin aufgeführten, noch zu begleichenden Restschuld von Fr. 2'872.95 als auch betreffend die deklarierte Steuerschuld von Fr. 679.55 für das 1. Quartal 2004 seinen Zahlungspflichten nicht nachgekommen. Ferner hat er die erforderlichen Belege auch in den beiden Einspracheverfahren nicht beigebracht. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die ESTV so oder anders je ein Entscheid- bzw. Einspracheverfahren hätte durchführen müssen. Der Beschwerdeführer war der Meinung, zur Vornahme des Vorsteuerabzugs (Einlageentsteuerung auf dem Inventarwert der Werkstatt sowie Vorsteuerabzug auf regulären Investitionen) auch ohne entsprechende (Rechnungs-)Belege berechtigt zu sein bzw. das vermeintliche Guthaben aus den Steuerperioden 2. - 4. Quartal 2003 mit der Steuerschuld für das 1. Quartal 2004 verrechnen zu können. Die ESTV hätte demnach ohnehin über diese Fragen materiell entscheiden müssen, selbst wenn sich der Beschwerdeführer an seine sich ihm aufgrund des Selbstveranlagungsprinzips obliegenden Pflichten gehalten und einen anfechtbaren Entscheid verlangt oder die Restschuld gemäss EA Nr. ... vom 17. August 2004 sowie die in der Abrechnung für das 1. Quartal 2004 ausgewiesene Steuerforderung bloss unter Vorbehalt bezahlt hätte. Ein zusätzlicher übermässiger Aufwand, der sich aus dem Verhalten des Beschwerdeführers für die ESTV ergeben hat und eine Kostenauferlegung rechtfertigen würde, ist zudem nicht ersichtlich und wird von ihr auch nicht geltend gemacht. Unter diesen Umständen kann die gestützt auf Art. 68 Abs. 1 MWSTG (ausnahmsweise) erfolgte Auferlegung der Kosten für die Einspracheverfahren nicht geschützt werden (vgl. E. 4.1 hievor). Eine solche ist schliesslich auch nicht in Anwendung von Art. 68 Abs. 2 MWSTG zu bejahen. Den Akten kann in keiner Weise entnommen werden, dass im Rahmen der Einspracheverfahren irgendwelche Untersuchungshandlungen seitens der ESTV erforderlich gewesen wären, welche der Beschwerdeführer verschuldet hätte. Die angefochtenen Einspracheentscheide sind somit in diesem Punkt aufzuheben.
5.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden einzig hinsichtlich der Auferlegung von Verfahrenskosten in den Einspracheverfahren gutzuheissen, im Übrigen jedoch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer nur in einem untergeordneten Punkt obsiegt. Ausserdem hat er den Antrag auf Aufhebung der Verfahrenskosten nicht weiter substanziert, weshalb ihm diesbezüglich auch gar kein Aufwand entstanden ist. Aus diesem Grund sind ihm als im Hauptpunkt unterliegende Partei sämtliche Verfahrenskosten für das vereinigte Beschwerdeverfahren vor der SRK bzw. dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Betrag von insgesamt Fr. 1'800.-- ist mit den geleisteten Kostenvorschüssen von Fr. 1'800.-- (Fr. 500.-- sowie Fr. 1'300.--) zu verrechnen. Aus demselben Grund ist ferner auf die Zusprechung einer (reduzierten) Parteientschädigung zu verzichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Verfahren A-1477/2006 und A-1478/2006 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen und die Einspracheentscheide vom 20. Juni 2005 aufgehoben, soweit sie X._______ die Kosten der Einspracheverfahren von insgesamt Fr. 240.-- bzw. Fr. 230.-- auferlegen. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen und die Einspracheentscheide bestätigt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen von gesamthaft Fr. 1'800.-- verrechnet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Jeannine Müller

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 65 - 1 Die ESTV ist für die Erhebung und den Einzug der Inland- und der Bezugsteuer zuständig.
¹	Die ESTV ist für die Erhebung und den Einzug der Inland- und der Bezugsteuer zuständig.
²	Für eine gesetzeskonforme Erhebung und den gesetzeskonformen Einzug der Steuer erlässt die ESTV alle erforderlichen Verfügungen, deren Erlass nicht ausdrücklich einer andern Behörde vorbehalten ist.
³	Sie veröffentlicht ohne zeitlichen Verzug alle Praxisfestlegungen, die nicht ausschliesslich verwaltungsinternen Charakter haben.
⁴	Sämtliche Verwaltungshandlungen sind beförderlich zu vollziehen.
⁵	Die steuerpflichtige Person darf durch die Steuererhebung nur soweit belastet werden, als dies für die Durchsetzung dieses Gesetzes zwingend erforderlich ist.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 37 Abrechnung nach Saldo- und nach Pauschalsteuersätzen - 1 Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 5 024 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als 108 000 Franken Steuern, berechnet nach dem für sie massgebenden Saldosteuersatz, zu bezahlen hat, kann nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen.71
¹	Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 5 024 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als 108 000 Franken Steuern, berechnet nach dem für sie massgebenden Saldosteuersatz, zu bezahlen hat, kann nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen.71
²	Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode wird die Steuerforderung durch Multiplikation des Totals aller in einer Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich Steuer, mit dem von der ESTV bewilligten Saldosteuersatz ermittelt.
³	Die Saldosteuersätze berücksichtigen die branchenübliche Vorsteuerquote. Sie werden von der ESTV nach Konsultation der betroffenen Branchenverbände festgelegt.72
⁴	Die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode ist bei der ESTV zu beantragen und muss während mindestens einer Steuerperiode beibehalten werden. Entscheidet sich die steuerpflichtige Person für die effektive Abrechnungsmethode, so kann sie frühestens nach drei Jahren zur Saldosteuersatzmethode wechseln. Wechsel sind jeweils auf Beginn einer Steuerperiode möglich.
⁵	Gemeinwesen und verwandte Einrichtungen, namentlich private Spitäler und Schulen oder konzessionierte Transportunternehmungen, sowie Vereine und Stiftungen können nach der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 38 Meldeverfahren - 1 Übersteigt die auf dem Veräusserungspreis zum gesetzlichen Satz berechnete Steuer 10 000 Franken oder erfolgt die Veräusserung an eine eng verbundene Person, so hat die steuerpflichtige Person ihre Abrechnungs- und Steuerentrichtungspflicht in den folgenden Fällen durch Meldung zu erfüllen:
¹	Übersteigt die auf dem Veräusserungspreis zum gesetzlichen Satz berechnete Steuer 10 000 Franken oder erfolgt die Veräusserung an eine eng verbundene Person, so hat die steuerpflichtige Person ihre Abrechnungs- und Steuerentrichtungspflicht in den folgenden Fällen durch Meldung zu erfüllen:
^a	bei Umstrukturierungen nach Artikel 19 oder 61 DBG74;
^b	bei anderen Übertragungen eines Gesamt- oder eines Teilvermögens auf eine andere steuerpflichtige Person im Rahmen einer Gründung, einer Liquidation, einer Umstrukturierung, einer Geschäftsveräusserung oder eines im Fusionsgesetz vom 3. Oktober 200376 geregelten Rechtsgeschäfts.
²	Der Bundesrat kann bestimmen, in welchen anderen Fällen das Meldeverfahren anzuwenden ist oder angewendet werden kann.
³	Die Meldungen sind im Rahmen der ordentlichen Abrechnung vorzunehmen.
⁴	Durch die Anwendung des Meldeverfahrens übernimmt der Erwerber oder die Erwerberin für die übertragenen Vermögenswerte die Bemessungsgrundlage und den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Verwendungsgrad des Veräusserers oder der Veräussererin.
⁵	Wurde in den Fällen von Absatz 1 das Meldeverfahren nicht angewendet und ist die Steuerforderung gesichert, so kann das Meldeverfahren nicht mehr angeordnet werden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 42 Festsetzungsverjährung - 1 Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.
¹	Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.
²	Die Verjährung wird durch eine auf Festsetzung oder Korrektur der Steuerforderung gerichtete empfangsbedürftige schriftliche Erklärung, eine Verfügung, einen Einspracheentscheid oder ein Urteil unterbrochen. Zu einer entsprechenden Unterbrechung der Verjährung führen auch die Ankündigung einer Kontrolle nach Artikel 78 Absatz 3 oder der Beginn einer unangekündigten Kontrolle.
³	Wird die Verjährung durch die ESTV oder eine Rechtsmittelinstanz unterbrochen, so beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Sie beträgt neu zwei Jahre.
⁴	Die Verjährung steht still, solange für die entsprechende Steuerperiode ein Steuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgeführt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 104 Abs. 4).
⁵	Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflichtigen Personen.
⁶	Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 125 - Wider den Willen des Gläubigers können durch Verrechnung nicht getilgt werden:
¹	Verpflichtungen zur Rückgabe oder zum Ersatze hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltener Sachen;
²	Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt, wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind;
³	Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Rechte.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 68 Auskunftspflicht - 1 Die steuerpflichtige Person hat der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen einzureichen.
¹	Die steuerpflichtige Person hat der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen einzureichen.
²	Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten. Träger und Trägerinnen des Berufsgeheimnisses sind zur Vorlage der Bücher oder Aufzeichnungen verpflichtet, dürfen aber Namen und Adresse, nicht jedoch den Wohnsitz oder den

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.