D-206/2016 - 2016-02-10 - Asilo (senza esecuzione dell'allontanamento) - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-206/2016

Urteil vom 10. Februar 2016

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...),

Afghanistan,

alle vertreten durch Jana Maletic, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (sicherer Drittstaat);

Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2015 / N_______.

Sachverhalt:

A.a. Die Beschwerdeführerin und ihre Töchter suchten am 8. Oktober 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nach. In der Folge wurden sie ins EVZ G._______ transferiert.

A.b. Am 23. Oktober 2015 fand im EVZ G._______ eine verkürzte Befragung zur Person (BzP) der Beschwerdeführerin statt, wobei sie zu ihrer Herkunft, zu Dokumenten, zum Reiseweg und zu ihrem Drittstaataufenthalt befragt wurde. Auf eine Erfassung der Asylgründe wurde verzichtet (vgl. Vorakten A5/14 und A6/1).

Dabei brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe zusammen mit ihrer Familie in H._______ gelebt und (...) im Jahre (...) mit ihrem Mann und den Kindern in Richtung I._______ verlassen, da ihre Familie mit ihrer Heirat nicht einverstanden gewesen sei. Anschliessend seien sie nach Griechenland gereist, wo sie in den Jahren (...) bis (...) zusammen in J._______ gewohnt hätten und wo ihre jüngste Tochter im Jahre (...) zur Welt gekommen sei. Wegen Problemen mit ihrem Mann, der wegen seiner (Nennung Probleme) wiederholt Gewalt gegen sie ausgeübt habe, habe sie sich Mitte des Jahres (...) von ihm getrennt und sich mit ihren Kindern nach K._______ begeben, wo sie bis zu ihrer Flucht in die Schweiz wohnhaft gewesen sei. Am (...) habe sie für sich und ihre Kinder in J._______ um Asyl ersucht. Am (...) hätten sie von den griechischen Behörden eine während dreier Jahre gültige Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Ausserdem seien sie von diesen als Flüchtlinge anerkannt worden. Nachdem sie sich zirka einen Monat in K._______ aufgehalten gehabt hätten, seien sie über L._______, M._______, N._______ und O._______ in die Schweiz gelangt, wo sich einer ihrer Onkel väterlicherseits aufhalte.

Die Beschwerdeführerin gab einen afghanischen Eheschein und vier afghanische Nationalitätsbescheinigungen zu den Akten.

A.c. Eine Überprüfung über die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder am (...) in J._______ Asylgesuche eingereicht hatten und am (...) von den griechischen Behörden als Flüchtlinge anerkannt worden waren.

A.d. Mit Entscheid des SEM vom 27. Oktober 2015 wurden die Beschwerdeführerinnen für den Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton P._______ zugewiesen.

A.e. Am 6. November 2015 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Rückübernahme gestützt auf die Bestimmungen der Richtlinie Nr. 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 sowie des bilateralen Abkommens zwischen Griechenland und der Schweiz betreffend die Rückübernahme von Personen mit einem internationalen Schutzstatus. Diesem Ersuchen entsprachen die griechischen Behörden am 13. November 2015.

A.f. Am 18. November 2015 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, da sie und ihre minderjährigen Kinder in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden seien, sei die Dublin-Verordnung vorliegend nicht anwendbar und ihre Asylgesuche seien in der Schweiz zu behandeln. Gleichzeitig gewährte es der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zur beabsichtigten Wegweisung ihrer Person und ihrer Kinder nach Griechenland bis zum 4. Dezember 2015.

A.g. Mit Schreiben vom 24. November 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin um Akteneinsicht, die ihr am 8. Dezember 2015 durch das SEM gewährt wurde.

A.h. In ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 3. Dezember 2015 machte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend, es treffe zu, dass die Beschwerdeführerin als alleinerziehende Flüchtlingsfrau mit ihren vier Töchtern die letzten Jahre in Griechenland gelebt habe. Von ihrem Ehemann lebe sie seit (...) Jahren getrennt, weil dieser (Nennung Gründe) gewesen sei. Die Beschwerdeführerin sei auf der Flucht vor ihrem Mann und seiner Familie, da sie von diesen schlecht behandelt worden seien. So habe die Beschwerdeführerin regelmässig (Nennung Art der Übergriffe durch Ehemann). Als die älteste Tochter ihrer Mutter habe beistehen wollen, sei auch jene geschlagen worden. Der Schwiegervater habe die Töchter regelmässig (Nennung Schikanen durch Schwiegervater). Die Beschwerdeführerin habe ihren Mann und ihren Schwiegervater gebeten, die Kinder in Ruhe zu lassen. Jene hätten daraufhin versucht, die Beschwerdeführerin zum Betteln zu erpressen. Schliesslich seien die Beschwerdeführerinnen nach K._______ geflüchtet, wo ihnen eine Hilfsorganisation eine Wohnung organisiert habe. Mehrmals habe sich die Beschwerdeführerin an die griechische Polizei gewendet, welche sie und ihre Kinder aber nicht habe beschützen können und auch nicht gewillt gewesen sei, dies zu tun. Der Ehemann habe die Beschwerdeführerinnen in K._______ ausfindig machen können und wieder bedroht, weshalb sie sich zur Flucht in den Norden Europas gezwungen gesehen hätten. Der in der Schweiz lebende Onkel und dessen Frau würden nun der Beschwerdeführerin und ihren Kindern den nötigen Halt im Leben geben. Die Beschwerdeführerinnen hätten lebensbedrohende Verfolgung durch den Ehemann und seine Familie in Griechenland erfahren müssen und keine Hilfe von der griechischen Polizei erhalten. Der griechische Staat sei gegen eine Gefährdung seitens Dritter weder schutzwillig noch schutzfähig. Mit einer Wegweisung nach Griechenland würde das Prinzip des Non-Refoulement gemäss Art. 5 AsylG und Art. 3 EMRK verletzt.

A.i. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 (Eingang SEM: 10. Dezember 2015) teilte die Bezugsperson der Beschwerdeführerinnen im Asylzentrum in P._______ mit, dass in den Gesprächen Angst ein zentrales Thema sei. So befürchte die Beschwerdeführerin, dass ihr Mann oder eine von ihm beauftragte Person im Asylzentrum auftauchen und die Kinder entführen könnte. Die Kinder würden sehr niedergeschlagen wirken und dringend einen stabilen, sicheren Rahmen benötigen. Die Beschwerdeführerin befinde sich wegen ihrer (...) in ärztlicher Behandlung. Der in der Schweiz lebende Onkel und dessen Frau würden eine wichtige, unterstützende Rolle in der Familienstruktur erfüllen. Bei ihm fühlten sich die Beschwerdeführerinnen sicher und geborgen.

A.j. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2015 reichte die Beschwerdeführerin über ihre Rechtsvertreterin ein als übersetzte Zeugenbestätigung bezeichnetes Schreiben des in der Schweiz lebenden Onkels ein, worin dieser die Probleme mit dem Ehemann und die fehlende respektive ungenügende Schutzgewährung durch die griechische Polizei bestätigte. Gleichzeitig ersuchte dieser, es sei der Beschwerdeführerin und ihren Kindern ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu gewähren.

B.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 - welche der Beschwerdeführerin mit Schreiben des Amtes für Migration des Kantons P._______ vom 29. Dezember 2015 mit A-Post Plus ans Asylzentrum in P._______ gesendet, gemäss entsprechender Sendungsverfolgung dort am 31. Dezember 2015 via Postfach zugestellt, welches gemäss telefonischer Abklärung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar 2016 am 4. Januar 2016 geleert und ihr die Verfügung somit frühestens an diesem Tag eröffnet wurde - trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt würden. Gleichzeitig wurden mit der Verfügung die editionspflichten Akten gemäss Aktenverzeichnis zugestellt. Für die Entscheidbegründung ist auf die Akten zu verweisen.

C.
In der beim Bundesverwaltungsgericht am 11. Januar 2016 erhobenen Beschwerde beantragten die Beschwerdeführerinnen, es sei der angefochtene Entscheid des SEM aufzuheben, es sei das Asylgesuch zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei auf das Asylgesuch einzutreten, und ersuchte in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beigabe ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Ihrer Rechtsmitteleingabe legten die Beschwerdeführerinnen (Auflistung Beweismittel) ins Recht.

D.
Am 31. Dezember 2015 ging beim SEM ein vom 21. Dezember 2015 datierender, die Beschwerdeführerin betreffender (Nennung Beweismittel) (Poststempel: 30. Dezember 2015) ein.

E.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführerinnen weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. Zudem wiesen sie darauf hin, dass sie weitere Informationen bezüglich des fehlenden Schutzes durch die griechischen Behörden eingefordert und überdies die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) und das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) um aktuelle Berichte zur Situation von in Griechenland anerkannten, vulnerablen Flüchtlingen angegangen seien. Diesbezüglich hätten sie noch keine Information erhalten, würden diese aber nach Erhalt nachreichen. Die eingereichten wie auch die noch ausstehenden Beweismittel seien für den Entscheid zu berücksichtigen.

F.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 15. Januar 2016 wurde den Beschwerdeführerinnen mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften und auf die weiteren Anträge zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was in casu nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

1.4. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

1.5. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das Staatsekretariat zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Sofern das Gericht den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, enthält es sich einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).

Bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügte in ihrer Rechtsmitteleingabe zunächst eine Verletzung des formellen Rechts durch die Vorinstanz, was die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM zur erneuten Beurteilung rechtfertige. So habe das SEM im angefochtenen Entscheid einen Arztbericht vom 21. Dezember 2015, der vor Weihnachten eingeschrieben an die Vorinstanz eingereicht worden sei, im Entscheid nicht berücksichtigt. Dadurch sei der Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt und die Begründungspflicht verletzt worden.

2.1.1. Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Beweismittel (Art. 12 Bst. c VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. Oliver Zibung/Elias Hofstetter, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 49 N 38; Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 28 zu Art. 49; Urteil des BVGer D-6284/2013 vom 20. Februar 2014 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend führte das SEM in seiner Verfügung an, mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 habe die Bezugsperson des Asylzentrums unter anderem mitgeteilt, die Beschwerdeführerin befinde sich wegen (...) in medizinischer Behandlung (vgl. act. A25/9 S. 2 unten). Aus den Akten ist ersichtlich, dass sich daraufhin die Mitarbeiterin des SEM am 14. Dezember 2015 beim Aufenthaltskanton der Beschwerdeführerin telefonisch erkundigte und zur Auskunft erhielt, dass keine Angaben über eine medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin vorliegen würden (vgl.
act. A24/1). Anschliessend wurde gleichentags der Asylentscheid gefällt und darin ausgeführt, die Bezugsperson in der Asylunterkunft habe dem SEM mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer (...) in medizinischer Behandlung sei. Diesbezüglich würden dem SEM keinerlei Informationen beziehungsweise Arztberichte vorliegen (vgl. act. A25/9 S. 4 f.). Die Vorinstanz prüfte und würdigte somit - nach Abklärung beim zuständigen Kanton, ob diesem eine Behandlung der Beschwerdeführerin bekannt sei - alle ihr im Zeitpunkt ihres Entscheides vorliegenden Sachverhaltsvorbringen und allfällig vorhandenen Beweismittel. Der angefochtene Entscheid wurde gemäss dem auf der Verfügung vom 14. Dezember 2015 befindlichen Ausgangsstempel des SEM am 18. Dezember 2015 mit dem Vermerk "Zu eröffnen durch den Kanton P._______" an die zuständige kantonale Behörde versendet. Diese wiederum stellte der Beschwerdeführerin den Asylentscheid sowie die editionspflichtigen Asylakten am 29. Dezember 2015 auf postalischem Weg zu, wobei die Postsendung gemäss der elektronischen Sendungsverfolgung dem Asylzentrum, in welchem die Beschwerdeführerinnen wohnen, am 31. Dezember 2015 ins Postfach zugestellt wurde. Daraus ist zu ersehen, dass im Zeitpunkt der Erstellung des fraglichen Arztberichts vom 21. Dezember 2015, der beim SEM gemäss Eingangsstempel am 31. Dezember 2015 einging, der Asylentscheid bereits eine Woche vorher getroffen worden war und sich - durch Vermittlung der zuständigen kantonalen Behörde - auf dem Weg zu den Beschwerdeführerinnen befand. Die Rüge, der entsprechende Arztbericht sei im Entscheid nicht berücksichtigt worden, ist daher als nicht stichhaltig zu qualifizieren. Es kann der Vorinstanz unter diesen Umständen nicht zum Nachteil gereichen und stellt keine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts dar, wenn sie ein erst nach ihrem Entscheid entstandenes ärztliches Zeugnis nicht mehr berücksichtigte, auch wenn dieser Entscheid aus den erwähnten Gründen noch gar nicht bei den Betroffenen eingegangen war.

2.1.2. Weiter ist bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen der Beschwerdeführerin tatsächlich hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid in nachvollziehbarer Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die Voraussetzungen von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gegeben seien und sich ein Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich erweise, weshalb weitergehende Abklärungen als nicht nötig erachtet wurden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 126 I 97 E. 2b). Es ergeben sich denn auch nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründungspflicht verletzt. So äusserte sich die Vorinstanz trotz fehlender Informationen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin beziehungsweise in Unkenntnis der offenbar in der Schweiz bislang getroffenen Behandlungsmassnahmen zu den Möglichkeiten, in Griechenland eine medizinische Behandlung zu erhalten, und führte überdies an, sie trage ihrem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung Rechnung, indem sie die griechischen Behörden vor der Überstellung über ihre besondere Schutzbedürftigkeit und notwendige medizinische Behandlung informiere (vgl. act. A25/9 S. 5). Sodann thematisierte und würdigte das SEM im angefochtenen Entscheid bei der Prüfung der Zumutbarkeit explizit die individuelle Situation der Beschwerdeführerin und ihrer minderjährigen Kinder bezüglich der geltend gemachten Bedrohungssituation respektive der Gewalt in Griechenland, wies anschliessend auf ihre besondere Situation als in Griechenland anerkannte Flüchtlinge hin, beleuchtete die Möglichkeiten betreffend Unterstützung sowie Zugang zu Beschäftigung und Wohnraum und erachtete den Wegweisungsvollzug insgesamt als zumutbar (vgl. act. A25/9 S. 4). Dadurch wurde seitens der Vorinstanz dem Aspekt des Kindeswohls implizit Rechnung getragen, zumal vorliegend mit zu berücksichtigen war, dass sich die Beschwerdeführerinnen bis zum Entscheid des SEM erst zwei Monate in der Schweiz aufhielten. Zudem vermag der Umstand, dass das SEM nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der
Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführerin gelangte, noch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darzustellen. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu erkennen, weil es der Beschwerdeführerin möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des SEM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2).

2.1.3. Zusammenfassend erweist sich die Rüge der Verletzung formellen Rechts, so der unvollständigen beziehungsweise unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie der Begründungspflicht, als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen.

2.2. Soweit die Beschwerdeführerinnen in ihrer Rechtsmitteleingabe darlegen, dass vorliegend die Schweiz von ihrem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch zu machen habe, ist dieser Einwand als unbehelflich zu erachten. Mit Schreiben vom 18. November 2015 teilte das SEM den Beschwerdeführerinnen mit, dass die Dublin-Verordnung in ihrem Fall nicht anwendbar sei und ihre Asylgesuche demnach in der Schweiz zu behandeln seien (vgl. act. A18/3; Bst. A.f oben). Die Schweiz hat dadurch von ihrem Recht auf Selbsteintritt bereits Gebrauch gemacht.

3.1. Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn eine asylsuchende Person in einen vom Bundesrat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vor Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz aufgehalten hat.

3.2. Aus den Akten folgt, dass Griechenland die Beschwerdeführerinnen am (...) als Flüchtlinge aufnahm. Bei Griechenland handelt es sich gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) um einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG, und die griechischen Behörden stimmten einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder am 13. November 2015 ausdrücklich zu.

3.3. In Bezug auf den Umstand, wonach sich ein Onkel der Beschwerdeführerin und dessen Frau in der Schweiz aufhalten, legte das SEM zutreffend dar, wieso diesbezüglich kein über die Kernfamilie hinausgehendes besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. act. A25/9 S. 3). An dieser Einschätzung ist vorliegend festzuhalten.

3.4. Nach dem Gesagten sind die die Voraussetzungen zum Erlass eines Nichteintretensentscheides in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gegeben.

4.
Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Da der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.), steht die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. Sie wurde demnach vom SEM zu Recht angeordnet.

5.
Das BFM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

Vorliegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland einer Prüfung zu unterziehen, nicht aber ein solcher in den Heimat- oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführerinnen.

5.1. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf sodann niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.1.1. Angesichts der Vermutung, wonach Griechenland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, obliegt es der Beschwerdeführerin und ihren Kindern, diese Vermutung umzustossen. In diesem Zusammenhang haben sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden.

5.1.2. Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder seit dem (...)in Griechenland über einen Flüchtlingsstatus und gemäss den in den Akten liegenden Ausweisen über eine (vorerst) bis am (...) gültige Aufenthaltsbewilligung verfügen, weshalb keine Hinweise bestehen, dass ihnen Griechenland keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung in den Heimatstaat zukommen liesse.

5.1.3. Sodann stehen der Beschwerdeführerin und ihren Kindern als anerkannte Flüchtlinge in Griechenland alle Rechte aus der Flüchtlingskonvention zu. Dazu gehört die Gleichbehandlung mit griechischen Bürgern beziehungsweise anderen Ausländern, beispielsweise in Bezug auf Zugang zu Gerichten, Erwerbstätigkeit, Fürsorge und soziale Sicherheit (vgl. Art. 16 -24 FK). Es liegen keine erhärteten Hinweise vor, wonach sich Griechenland als Signatarstaat dieses Abkommens nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Dem eingereichten (Nennung Beweismittel) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Jahre (...) häuslicher Gewalt - ausgehend von ihrem Ehemann - und Beschimpfungen von Seiten ihrer Schwiegermutter ausgesetzt gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe diese Behelligungen der Polizei gemeldet, welche den Fall an das Nationale Zentrum für Soziale Solidarität (EKKA) weitergeleitet habe. Von dort sei die Familie an den Asyldienst überwiesen worden. Zunächst sei die Familie in einer durch das EKKA geführten Unterkunft untergebracht worden. Da sich die Beschwerdeführerin in J._______ nicht mehr sicher gefühlt habe, sei ihrem Wunsch nach einer Umplatzierung entsprochen worden. In der Folge habe man sie und die Kinder im Rahmen des STEGI-Projekts, welches vorübergehend Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Verfügung stelle, in eine durch (Name Hilfsorganisation) betreute Wohnung nach K._______ transferiert, wo sie sich bis im (...) aufgehalten hätten. Aus diesen Ausführungen lassen sich demnach keine konkreten Indizien entnehmen, dass die griechischen Behörden sich bezüglich Schutzgewährung ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen entzogen hätten oder entziehen würden. Den Akten kann auch entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin in Griechenland adäquat medizinisch behandelt worden ist. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr nach Griechenland ist mithin nicht ersichtlich.

5.1.4. Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland ist somit in Beachtung der massgebenden völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu beurteilen.

5.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

5.2.1. Zwar sind die allgemeinen Lebensbedingungen in Griechenland schwierig; insbesondere ist es aufgrund der herrschenden Wirtschaftskrise nicht einfach, eine Arbeitsstelle zu finden. Das SEM wies jedoch zutreffend auf die Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) hin, welche vorsieht, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe dieses Mitgliedstaats erhalten. Die Beschwerdeführerin ist daher gehalten, ihr und ihren Kindern zustehende Unterstützungsleistungen direkt bei den zuständigen Behörden einzufordern oder sich an eine der karitativen Organisationen, welche sich um Drittstaatangehörige kümmern, zu wenden und diese Hilfe - falls notwendig - auf dem Rechtsweg einzufordern. Wie das SEM in seiner angefochtenen Verfügung zu Recht bemerkte, konnte die Beschwerdeführerin denn auch in der Vergangenheit bereits erfolgreich die Unterstützung einer Hilfsorganisation in Anspruch nehmen. Es liegen keine Hinweise vor, dass den Beschwerdeführerinnen die erneute Inanspruchnahme der Sozialhilfe nicht zukommen würde beziehungsweise dass sie im Falle einer Rückführung nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten könnten.

Zur geltend gemachten Bedrohung durch private Dritte, in casu den Ehemann und die Schwiegereltern der Beschwerdeführerin, und der damit einhergehenden Rüge des fehlenden Schutzes seitens der griechischen Polizei ist Folgendes festzuhalten: Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes verfügt Griechenland über einen grundsätzlich funktionierenden Polizei- und Justizapparat, weshalb vorliegend keine Gründe dafür sprechen, dass dort keine wirksame und funktionierende Infrastruktur zur Schutzgewährung zur Verfügung stünde. Eine Garantie für langfristigen individuellen Schutz kann ohnehin nicht verlangt werden. Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger respektive Einwohner jederzeit und überall zu garantieren. Zudem ergeben sich aus den Akten auch keine Hinweise, dass die staatliche Schutzinfrastruktur den Beschwerdeführerinnen in der Vergangenheit nicht zugänglich gewesen wäre respektive für diese in Zukunft nicht erhältlich wäre oder die griechischen Behörden nicht willens sein könnten, ihnen Schutz vor allfälligen Übergriffen durch Verwandte zu gewähren und zu diesem Zweck konkrete und geeignete Massnahmen zu treffen. Diesbezüglich ist insbesondere anzumerken, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP selber anführte, sie hätten in K._______ in einer Wohnung gelebt, die von der Polizei bewacht beziehungsweise beschützt worden sei (vgl. act. A5/14 S. 9). Ausserdem habe die Polizei, nachdem sich die Beschwerdeführerin wegen häuslicher Gewalt an diese gewendet gehabt habe, sich gemäss dem erwähnten (Nennung Beweismittel) der Sache angenommen und entsprechende Schritte eingeleitet. Sodann ist die wiederholte Behauptung der Beschwerdeführerin, ihr Ehemann habe sie auch in K._______ aufgespürt und - unter anderem - mit der Entführung der Kinder gedroht, erheblich zu bezweifeln. So wurden im Verlaufe des bisherigen Verfahrens keinerlei Belege eingereicht, welche dieses Vorbringen konkretisieren und glaubhaft machen könnten. Vielmehr weist das auf Beschwerdeebene eingereichte und oben bereits erwähnte (Nennung Beweismittel) mit ziemlicher Deutlichkeit auf das Gegenteil hin: Dieses Schreiben, das einen Überblick über den Aufenthalt der Beschwerdeführerinnen in K._______ gibt, erwähnt mit keinem Wort, dass diese dort vom Ehemann der Beschwerdeführerin aufgespürt oder gar behelligt worden wären. Darin wird lediglich geschildert, dass die Beschwerdeführerin im Jahre (...) häuslicher Gewalt - ausgehend von ihrem Ehemann - und Beschimpfungen von Seiten ihrer Schwiegermutter ausgesetzt gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe diese Behelligungen der Polizei gemeldet, welche den Fall an das Nationale Zentrum für Soziale Solidarität (EKKA) weitergeleitet habe. Von dort sei die
Familie an den Asyldienst überwiesen worden. Noch vor der Einreichung eines Asylgesuchs am (...) bei den griechischen Behörden in J._______ habe sich die Beschwerdeführerin im (...) von ihrem Mann getrennt. Die Beschwerdeführerinnen hätten sich bis im (...) in dieser Unterkunft aufgehalten. Es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ein derart gewichtiger Vorfall wie das Entdecken der Beschwerdeführerinnen durch den Ehemann/Vater und eine erneute Bedrohung seinen Niederschlag in der erwähnten Bestätigung gefunden hätte, falls er den Tatsachen entsprechen würde, zumal es auch für die Behörden wichtig gewesen wäre zu erfahren, wie der Ehemann/Vater der Beschwerdeführerinnen ihren Unterschlupf hätte aufspüren und sie bedrohen können, sei doch die Wohnung eigenen Angaben zufolge von der Polizei bewacht gewesen. Zudem sei am Rande erwähnt, dass sich in der erwähnten Bestätigung auch die Behelligungen der Beschwerdeführerinnen durch die Familie des Ehemannes überwiegend anders darstellen, als von der Beschwerdeführerin vorgebracht wird. Sodann ist nicht einsichtig, auf welchem Weg und mit welchen Mitteln der angeblich drogensüchtige Ehemann den neuen Wohnort der Beschwerdeführerinnen überhaupt hätte herausfinden und dorthin gelangen wollen, zumal der immerhin (...) Flugstunde beziehungsweise (...) Zugstunden von J._______ entfernte und sich in einer grossen und dicht besiedelten Stadt befindliche neue Aufenthaltsort nur der zuständigen griechischen Behörde respektive der darin involvierten Hilfsorganisation bekannt gewesen sei.

Im Lichte dieser Erwägungen brauchen die im Schreiben von 14. Januar 2016 in Aussicht gestellten weiteren Informationen betreffend den fehlenden Schutz durch die griechische Polizei und den Umstand, wie der Ehemann den Aufenthaltsort der Beschwerdeführerinnen in K._______ habe ausfindig machen können, nicht abgewartet zu werden (antizipierte Beweiswürdigung: vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357, André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 165 Rz. 3.144). Im erwähnten Schreiben wird denn auch nicht näher konkretisiert, bei wem oder welchen Institutionen solche Informationen eingeholt und in welchem Zeitraum diese erhältlich gemacht werden könnten.

5.2.2. Sodann kann auch der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, wonach in Griechenland der Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleistet ist und sich die Beschwerdeführerin zur weiteren Behandlung respektive deren Kinder bei allfälligen gesundheitlichen Problemen an eine medizinische Einrichtung wenden können. Vorliegend liess sich die Beschwerdeführerin den Akten zufolge denn auch während ihrer Aufenthalte in J._______ - nach der Einreichung des Asylgesuchs - und K._______ durch eine Fachperson (...) betreuen. Es sind keinerlei Hinweise ersichtlich, weshalb sie oder im Bedarfsfall eines ihrer Kinder eine entsprechende medizinische Behandlung nicht (erneut) in Anspruch nehmen können sollten. Jedenfalls lässt der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin diese nicht als verletzliche Person, deren Gesundheit
oder Leben bei einer Rückschaffung nach Griechenland in Gefahr geraten könnte, erscheinen.

5.2.3. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar. Es besteht angesichts der vorliegenden Aktenlage auch keine Veranlassung, bei den griechischen Behörden individuelle Garantien einzuholen. Der sinngemässe Antrag (vgl. Beschwerde S. 4) ist daher abzuweisen.

5.3. Da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführerinnen ausdrücklich zustimmten, ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.4. Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen, das Vorliegen von Wegweisungsvollzughindernissen glaubhaft zu machen. Mithin hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG). Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Vorbringen und Beweismittel einzugehen.

6.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.1. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos geworden.

7.2. Nach dem Gesagten ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Erlass der Verfahrenskosten) abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG trotz bestehender Bedürftigkeit nicht erfüllt sind. Daher ist auch dem Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen (amtlichen) Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG nicht stattzugeben.

7.3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen.

3.
Dem Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen (amtlichen) Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG wird nicht stattgegeben.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 16 Diritto di adire i tribunali - 1. Ciascun rifugiato può, sul territorio degli Stati Contraenti, adire liberamente i tribunali.
¹	Ciascun rifugiato può, sul territorio degli Stati Contraenti, adire liberamente i tribunali.
²	Nello Stato Contraente in cui ha la sua residenza abituale, ciascun rifugiato fruisce dello stesso trattamento concesso ai cittadini di detto Stato, per ciò che concerne il diritto di adire i tribunali, comprese l'assistenza giudiziaria e l'esenzione dalla cautio judicatum solvi.
³	Negli Stati Contraenti in cui il rifugiato non ha la sua residenza abituale, egli fruisce, per quanto concerne i diritti previsti nel paragrafo 2, dello stesso trattamento che i cittadini dei paese in cui ha la sua residenza abituale.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 24 Legislazione del lavoro e sicurezza sociale - 1. Gli Stati Contraenti concedono ai rifugiati che risiedono regolarmente sul loro territorio lo stesso trattamento concesso ai loro cittadini, per ciò che concerne:
¹	Gli Stati Contraenti concedono ai rifugiati che risiedono regolarmente sul loro territorio lo stesso trattamento concesso ai loro cittadini, per ciò che concerne:
^a	la retribuzione, compresi gli assegni familiari se tali assegni fanno parte della retribuzione, la durata del lavoro, le ore supplementari, i congedi pagati, le limitazioni poste al lavoro a domicilio, l'età minima dei lavoratori, il trocinio e la formazione professionale, il lavoro delle donne e degli adolescenti e il godimento dei vantaggi offerti dai contratti collettivi di lavoro, sempreché tali problemi siano disciplinati dalla loro legislazione o siano di competenza delle autorità amministrative;
^b	la sicurezza sociale (le disposizioni legali in materia di infortuni dei lavoro, di malattie professionali, di maternità, di malattie, d'invalidità, di vecchiaia e di morte, di disoccupazione, di oneri familiari, nonché quelle relative a tutti gli altri rischi che, conformemente alla legislazione nazionale, sono coperti da un sistema di sicurezza sociale), con riserva:
^bi	di accordi appropriati intesi a salvaguardare diritti acquisiti e aspettative;
^bii	delle disposizioni particolari prescritte dalla legislazione nazionale dello Stato di residenza e riguardanti le prestazioni o le prestazioni parziali pagabili esclusivamente con fondi pubblici, come pure gli assegni pagati alle persone che non adempiono le condizioni per la concessione di una rendita ordinaria.
²	I diritti a prestazioni derivanti dalla morte di un rifugiato in seguito a un infortunio del lavoro o a una malattia professionale non sono lesi dal fatto che l'avente diritto risiede fuori del territorio dello Stato Contraente.
³	Gli Stati Contraenti estenderanno ai rifugiati i vantaggi degli accordi conchiusi o che dovessero conchiudere tra di loro, concernenti la conservazione dei diritti acquisiti o delle aspettative in materia di sicurezza sociale, sempreché i rifugiati adempiano le condizioni previste per i cittadini dei Paesi firmatari di siffatti accordi.
⁴	Gli Stati Contraenti esaminano con benevolenza la possibilità di estendere ai rifugiati, entro i limiti del possibile, i vantaggi di accordi analoghi in vigore o che fossero un giorno in vigore tra questi Stati Contraenti e Stati non contraenti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.