D-206/2016 - 2016-02-10 - Classement sans décision formelle - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-206/2016

Urteil vom 10. Februar 2016

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...),

Afghanistan,

alle vertreten durch Jana Maletic, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (sicherer Drittstaat);

Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2015 / N_______.

Sachverhalt:

A.a. Die Beschwerdeführerin und ihre Töchter suchten am 8. Oktober 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nach. In der Folge wurden sie ins EVZ G._______ transferiert.

A.b. Am 23. Oktober 2015 fand im EVZ G._______ eine verkürzte Befragung zur Person (BzP) der Beschwerdeführerin statt, wobei sie zu ihrer Herkunft, zu Dokumenten, zum Reiseweg und zu ihrem Drittstaataufenthalt befragt wurde. Auf eine Erfassung der Asylgründe wurde verzichtet (vgl. Vorakten A5/14 und A6/1).

Dabei brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe zusammen mit ihrer Familie in H._______ gelebt und (...) im Jahre (...) mit ihrem Mann und den Kindern in Richtung I._______ verlassen, da ihre Familie mit ihrer Heirat nicht einverstanden gewesen sei. Anschliessend seien sie nach Griechenland gereist, wo sie in den Jahren (...) bis (...) zusammen in J._______ gewohnt hätten und wo ihre jüngste Tochter im Jahre (...) zur Welt gekommen sei. Wegen Problemen mit ihrem Mann, der wegen seiner (Nennung Probleme) wiederholt Gewalt gegen sie ausgeübt habe, habe sie sich Mitte des Jahres (...) von ihm getrennt und sich mit ihren Kindern nach K._______ begeben, wo sie bis zu ihrer Flucht in die Schweiz wohnhaft gewesen sei. Am (...) habe sie für sich und ihre Kinder in J._______ um Asyl ersucht. Am (...) hätten sie von den griechischen Behörden eine während dreier Jahre gültige Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Ausserdem seien sie von diesen als Flüchtlinge anerkannt worden. Nachdem sie sich zirka einen Monat in K._______ aufgehalten gehabt hätten, seien sie über L._______, M._______, N._______ und O._______ in die Schweiz gelangt, wo sich einer ihrer Onkel väterlicherseits aufhalte.

Die Beschwerdeführerin gab einen afghanischen Eheschein und vier afghanische Nationalitätsbescheinigungen zu den Akten.

A.c. Eine Überprüfung über die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder am (...) in J._______ Asylgesuche eingereicht hatten und am (...) von den griechischen Behörden als Flüchtlinge anerkannt worden waren.

A.d. Mit Entscheid des SEM vom 27. Oktober 2015 wurden die Beschwerdeführerinnen für den Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton P._______ zugewiesen.

A.e. Am 6. November 2015 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Rückübernahme gestützt auf die Bestimmungen der Richtlinie Nr. 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 sowie des bilateralen Abkommens zwischen Griechenland und der Schweiz betreffend die Rückübernahme von Personen mit einem internationalen Schutzstatus. Diesem Ersuchen entsprachen die griechischen Behörden am 13. November 2015.

A.f. Am 18. November 2015 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, da sie und ihre minderjährigen Kinder in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden seien, sei die Dublin-Verordnung vorliegend nicht anwendbar und ihre Asylgesuche seien in der Schweiz zu behandeln. Gleichzeitig gewährte es der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zur beabsichtigten Wegweisung ihrer Person und ihrer Kinder nach Griechenland bis zum 4. Dezember 2015.

A.g. Mit Schreiben vom 24. November 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin um Akteneinsicht, die ihr am 8. Dezember 2015 durch das SEM gewährt wurde.

A.h. In ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 3. Dezember 2015 machte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend, es treffe zu, dass die Beschwerdeführerin als alleinerziehende Flüchtlingsfrau mit ihren vier Töchtern die letzten Jahre in Griechenland gelebt habe. Von ihrem Ehemann lebe sie seit (...) Jahren getrennt, weil dieser (Nennung Gründe) gewesen sei. Die Beschwerdeführerin sei auf der Flucht vor ihrem Mann und seiner Familie, da sie von diesen schlecht behandelt worden seien. So habe die Beschwerdeführerin regelmässig (Nennung Art der Übergriffe durch Ehemann). Als die älteste Tochter ihrer Mutter habe beistehen wollen, sei auch jene geschlagen worden. Der Schwiegervater habe die Töchter regelmässig (Nennung Schikanen durch Schwiegervater). Die Beschwerdeführerin habe ihren Mann und ihren Schwiegervater gebeten, die Kinder in Ruhe zu lassen. Jene hätten daraufhin versucht, die Beschwerdeführerin zum Betteln zu erpressen. Schliesslich seien die Beschwerdeführerinnen nach K._______ geflüchtet, wo ihnen eine Hilfsorganisation eine Wohnung organisiert habe. Mehrmals habe sich die Beschwerdeführerin an die griechische Polizei gewendet, welche sie und ihre Kinder aber nicht habe beschützen können und auch nicht gewillt gewesen sei, dies zu tun. Der Ehemann habe die Beschwerdeführerinnen in K._______ ausfindig machen können und wieder bedroht, weshalb sie sich zur Flucht in den Norden Europas gezwungen gesehen hätten. Der in der Schweiz lebende Onkel und dessen Frau würden nun der Beschwerdeführerin und ihren Kindern den nötigen Halt im Leben geben. Die Beschwerdeführerinnen hätten lebensbedrohende Verfolgung durch den Ehemann und seine Familie in Griechenland erfahren müssen und keine Hilfe von der griechischen Polizei erhalten. Der griechische Staat sei gegen eine Gefährdung seitens Dritter weder schutzwillig noch schutzfähig. Mit einer Wegweisung nach Griechenland würde das Prinzip des Non-Refoulement gemäss Art. 5 AsylG und Art. 3 EMRK verletzt.

A.i. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 (Eingang SEM: 10. Dezember 2015) teilte die Bezugsperson der Beschwerdeführerinnen im Asylzentrum in P._______ mit, dass in den Gesprächen Angst ein zentrales Thema sei. So befürchte die Beschwerdeführerin, dass ihr Mann oder eine von ihm beauftragte Person im Asylzentrum auftauchen und die Kinder entführen könnte. Die Kinder würden sehr niedergeschlagen wirken und dringend einen stabilen, sicheren Rahmen benötigen. Die Beschwerdeführerin befinde sich wegen ihrer (...) in ärztlicher Behandlung. Der in der Schweiz lebende Onkel und dessen Frau würden eine wichtige, unterstützende Rolle in der Familienstruktur erfüllen. Bei ihm fühlten sich die Beschwerdeführerinnen sicher und geborgen.

A.j. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2015 reichte die Beschwerdeführerin über ihre Rechtsvertreterin ein als übersetzte Zeugenbestätigung bezeichnetes Schreiben des in der Schweiz lebenden Onkels ein, worin dieser die Probleme mit dem Ehemann und die fehlende respektive ungenügende Schutzgewährung durch die griechische Polizei bestätigte. Gleichzeitig ersuchte dieser, es sei der Beschwerdeführerin und ihren Kindern ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu gewähren.

B.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 - welche der Beschwerdeführerin mit Schreiben des Amtes für Migration des Kantons P._______ vom 29. Dezember 2015 mit A-Post Plus ans Asylzentrum in P._______ gesendet, gemäss entsprechender Sendungsverfolgung dort am 31. Dezember 2015 via Postfach zugestellt, welches gemäss telefonischer Abklärung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar 2016 am 4. Januar 2016 geleert und ihr die Verfügung somit frühestens an diesem Tag eröffnet wurde - trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt würden. Gleichzeitig wurden mit der Verfügung die editionspflichten Akten gemäss Aktenverzeichnis zugestellt. Für die Entscheidbegründung ist auf die Akten zu verweisen.

C.
In der beim Bundesverwaltungsgericht am 11. Januar 2016 erhobenen Beschwerde beantragten die Beschwerdeführerinnen, es sei der angefochtene Entscheid des SEM aufzuheben, es sei das Asylgesuch zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei auf das Asylgesuch einzutreten, und ersuchte in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beigabe ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Ihrer Rechtsmitteleingabe legten die Beschwerdeführerinnen (Auflistung Beweismittel) ins Recht.

D.
Am 31. Dezember 2015 ging beim SEM ein vom 21. Dezember 2015 datierender, die Beschwerdeführerin betreffender (Nennung Beweismittel) (Poststempel: 30. Dezember 2015) ein.

E.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführerinnen weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. Zudem wiesen sie darauf hin, dass sie weitere Informationen bezüglich des fehlenden Schutzes durch die griechischen Behörden eingefordert und überdies die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) und das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) um aktuelle Berichte zur Situation von in Griechenland anerkannten, vulnerablen Flüchtlingen angegangen seien. Diesbezüglich hätten sie noch keine Information erhalten, würden diese aber nach Erhalt nachreichen. Die eingereichten wie auch die noch ausstehenden Beweismittel seien für den Entscheid zu berücksichtigen.

F.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 15. Januar 2016 wurde den Beschwerdeführerinnen mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften und auf die weiteren Anträge zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was in casu nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

1.4. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

1.5. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das Staatsekretariat zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Sofern das Gericht den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, enthält es sich einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).

Bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügte in ihrer Rechtsmitteleingabe zunächst eine Verletzung des formellen Rechts durch die Vorinstanz, was die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM zur erneuten Beurteilung rechtfertige. So habe das SEM im angefochtenen Entscheid einen Arztbericht vom 21. Dezember 2015, der vor Weihnachten eingeschrieben an die Vorinstanz eingereicht worden sei, im Entscheid nicht berücksichtigt. Dadurch sei der Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt und die Begründungspflicht verletzt worden.

2.1.1. Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Beweismittel (Art. 12 Bst. c VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. Oliver Zibung/Elias Hofstetter, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 49 N 38; Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 28 zu Art. 49; Urteil des BVGer D-6284/2013 vom 20. Februar 2014 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend führte das SEM in seiner Verfügung an, mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 habe die Bezugsperson des Asylzentrums unter anderem mitgeteilt, die Beschwerdeführerin befinde sich wegen (...) in medizinischer Behandlung (vgl. act. A25/9 S. 2 unten). Aus den Akten ist ersichtlich, dass sich daraufhin die Mitarbeiterin des SEM am 14. Dezember 2015 beim Aufenthaltskanton der Beschwerdeführerin telefonisch erkundigte und zur Auskunft erhielt, dass keine Angaben über eine medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin vorliegen würden (vgl.
act. A24/1). Anschliessend wurde gleichentags der Asylentscheid gefällt und darin ausgeführt, die Bezugsperson in der Asylunterkunft habe dem SEM mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer (...) in medizinischer Behandlung sei. Diesbezüglich würden dem SEM keinerlei Informationen beziehungsweise Arztberichte vorliegen (vgl. act. A25/9 S. 4 f.). Die Vorinstanz prüfte und würdigte somit - nach Abklärung beim zuständigen Kanton, ob diesem eine Behandlung der Beschwerdeführerin bekannt sei - alle ihr im Zeitpunkt ihres Entscheides vorliegenden Sachverhaltsvorbringen und allfällig vorhandenen Beweismittel. Der angefochtene Entscheid wurde gemäss dem auf der Verfügung vom 14. Dezember 2015 befindlichen Ausgangsstempel des SEM am 18. Dezember 2015 mit dem Vermerk "Zu eröffnen durch den Kanton P._______" an die zuständige kantonale Behörde versendet. Diese wiederum stellte der Beschwerdeführerin den Asylentscheid sowie die editionspflichtigen Asylakten am 29. Dezember 2015 auf postalischem Weg zu, wobei die Postsendung gemäss der elektronischen Sendungsverfolgung dem Asylzentrum, in welchem die Beschwerdeführerinnen wohnen, am 31. Dezember 2015 ins Postfach zugestellt wurde. Daraus ist zu ersehen, dass im Zeitpunkt der Erstellung des fraglichen Arztberichts vom 21. Dezember 2015, der beim SEM gemäss Eingangsstempel am 31. Dezember 2015 einging, der Asylentscheid bereits eine Woche vorher getroffen worden war und sich - durch Vermittlung der zuständigen kantonalen Behörde - auf dem Weg zu den Beschwerdeführerinnen befand. Die Rüge, der entsprechende Arztbericht sei im Entscheid nicht berücksichtigt worden, ist daher als nicht stichhaltig zu qualifizieren. Es kann der Vorinstanz unter diesen Umständen nicht zum Nachteil gereichen und stellt keine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts dar, wenn sie ein erst nach ihrem Entscheid entstandenes ärztliches Zeugnis nicht mehr berücksichtigte, auch wenn dieser Entscheid aus den erwähnten Gründen noch gar nicht bei den Betroffenen eingegangen war.

2.1.2. Weiter ist bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen der Beschwerdeführerin tatsächlich hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid in nachvollziehbarer Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die Voraussetzungen von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gegeben seien und sich ein Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich erweise, weshalb weitergehende Abklärungen als nicht nötig erachtet wurden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 126 I 97 E. 2b). Es ergeben sich denn auch nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründungspflicht verletzt. So äusserte sich die Vorinstanz trotz fehlender Informationen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin beziehungsweise in Unkenntnis der offenbar in der Schweiz bislang getroffenen Behandlungsmassnahmen zu den Möglichkeiten, in Griechenland eine medizinische Behandlung zu erhalten, und führte überdies an, sie trage ihrem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung Rechnung, indem sie die griechischen Behörden vor der Überstellung über ihre besondere Schutzbedürftigkeit und notwendige medizinische Behandlung informiere (vgl. act. A25/9 S. 5). Sodann thematisierte und würdigte das SEM im angefochtenen Entscheid bei der Prüfung der Zumutbarkeit explizit die individuelle Situation der Beschwerdeführerin und ihrer minderjährigen Kinder bezüglich der geltend gemachten Bedrohungssituation respektive der Gewalt in Griechenland, wies anschliessend auf ihre besondere Situation als in Griechenland anerkannte Flüchtlinge hin, beleuchtete die Möglichkeiten betreffend Unterstützung sowie Zugang zu Beschäftigung und Wohnraum und erachtete den Wegweisungsvollzug insgesamt als zumutbar (vgl. act. A25/9 S. 4). Dadurch wurde seitens der Vorinstanz dem Aspekt des Kindeswohls implizit Rechnung getragen, zumal vorliegend mit zu berücksichtigen war, dass sich die Beschwerdeführerinnen bis zum Entscheid des SEM erst zwei Monate in der Schweiz aufhielten. Zudem vermag der Umstand, dass das SEM nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der
Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführerin gelangte, noch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darzustellen. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu erkennen, weil es der Beschwerdeführerin möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des SEM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2).

2.1.3. Zusammenfassend erweist sich die Rüge der Verletzung formellen Rechts, so der unvollständigen beziehungsweise unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie der Begründungspflicht, als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen.

2.2. Soweit die Beschwerdeführerinnen in ihrer Rechtsmitteleingabe darlegen, dass vorliegend die Schweiz von ihrem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch zu machen habe, ist dieser Einwand als unbehelflich zu erachten. Mit Schreiben vom 18. November 2015 teilte das SEM den Beschwerdeführerinnen mit, dass die Dublin-Verordnung in ihrem Fall nicht anwendbar sei und ihre Asylgesuche demnach in der Schweiz zu behandeln seien (vgl. act. A18/3; Bst. A.f oben). Die Schweiz hat dadurch von ihrem Recht auf Selbsteintritt bereits Gebrauch gemacht.

3.1. Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn eine asylsuchende Person in einen vom Bundesrat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vor Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz aufgehalten hat.

3.2. Aus den Akten folgt, dass Griechenland die Beschwerdeführerinnen am (...) als Flüchtlinge aufnahm. Bei Griechenland handelt es sich gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) um einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG, und die griechischen Behörden stimmten einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder am 13. November 2015 ausdrücklich zu.

3.3. In Bezug auf den Umstand, wonach sich ein Onkel der Beschwerdeführerin und dessen Frau in der Schweiz aufhalten, legte das SEM zutreffend dar, wieso diesbezüglich kein über die Kernfamilie hinausgehendes besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. act. A25/9 S. 3). An dieser Einschätzung ist vorliegend festzuhalten.

3.4. Nach dem Gesagten sind die die Voraussetzungen zum Erlass eines Nichteintretensentscheides in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gegeben.

4.
Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Da der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.), steht die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. Sie wurde demnach vom SEM zu Recht angeordnet.

5.
Das BFM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

Vorliegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland einer Prüfung zu unterziehen, nicht aber ein solcher in den Heimat- oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführerinnen.

5.1. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf sodann niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.1.1. Angesichts der Vermutung, wonach Griechenland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, obliegt es der Beschwerdeführerin und ihren Kindern, diese Vermutung umzustossen. In diesem Zusammenhang haben sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden.

5.1.2. Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder seit dem (...)in Griechenland über einen Flüchtlingsstatus und gemäss den in den Akten liegenden Ausweisen über eine (vorerst) bis am (...) gültige Aufenthaltsbewilligung verfügen, weshalb keine Hinweise bestehen, dass ihnen Griechenland keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung in den Heimatstaat zukommen liesse.

5.1.3. Sodann stehen der Beschwerdeführerin und ihren Kindern als anerkannte Flüchtlinge in Griechenland alle Rechte aus der Flüchtlingskonvention zu. Dazu gehört die Gleichbehandlung mit griechischen Bürgern beziehungsweise anderen Ausländern, beispielsweise in Bezug auf Zugang zu Gerichten, Erwerbstätigkeit, Fürsorge und soziale Sicherheit (vgl. Art. 16 -24 FK). Es liegen keine erhärteten Hinweise vor, wonach sich Griechenland als Signatarstaat dieses Abkommens nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Dem eingereichten (Nennung Beweismittel) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Jahre (...) häuslicher Gewalt - ausgehend von ihrem Ehemann - und Beschimpfungen von Seiten ihrer Schwiegermutter ausgesetzt gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe diese Behelligungen der Polizei gemeldet, welche den Fall an das Nationale Zentrum für Soziale Solidarität (EKKA) weitergeleitet habe. Von dort sei die Familie an den Asyldienst überwiesen worden. Zunächst sei die Familie in einer durch das EKKA geführten Unterkunft untergebracht worden. Da sich die Beschwerdeführerin in J._______ nicht mehr sicher gefühlt habe, sei ihrem Wunsch nach einer Umplatzierung entsprochen worden. In der Folge habe man sie und die Kinder im Rahmen des STEGI-Projekts, welches vorübergehend Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Verfügung stelle, in eine durch (Name Hilfsorganisation) betreute Wohnung nach K._______ transferiert, wo sie sich bis im (...) aufgehalten hätten. Aus diesen Ausführungen lassen sich demnach keine konkreten Indizien entnehmen, dass die griechischen Behörden sich bezüglich Schutzgewährung ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen entzogen hätten oder entziehen würden. Den Akten kann auch entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin in Griechenland adäquat medizinisch behandelt worden ist. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr nach Griechenland ist mithin nicht ersichtlich.

5.1.4. Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland ist somit in Beachtung der massgebenden völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu beurteilen.

5.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

5.2.1. Zwar sind die allgemeinen Lebensbedingungen in Griechenland schwierig; insbesondere ist es aufgrund der herrschenden Wirtschaftskrise nicht einfach, eine Arbeitsstelle zu finden. Das SEM wies jedoch zutreffend auf die Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) hin, welche vorsieht, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe dieses Mitgliedstaats erhalten. Die Beschwerdeführerin ist daher gehalten, ihr und ihren Kindern zustehende Unterstützungsleistungen direkt bei den zuständigen Behörden einzufordern oder sich an eine der karitativen Organisationen, welche sich um Drittstaatangehörige kümmern, zu wenden und diese Hilfe - falls notwendig - auf dem Rechtsweg einzufordern. Wie das SEM in seiner angefochtenen Verfügung zu Recht bemerkte, konnte die Beschwerdeführerin denn auch in der Vergangenheit bereits erfolgreich die Unterstützung einer Hilfsorganisation in Anspruch nehmen. Es liegen keine Hinweise vor, dass den Beschwerdeführerinnen die erneute Inanspruchnahme der Sozialhilfe nicht zukommen würde beziehungsweise dass sie im Falle einer Rückführung nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten könnten.

Zur geltend gemachten Bedrohung durch private Dritte, in casu den Ehemann und die Schwiegereltern der Beschwerdeführerin, und der damit einhergehenden Rüge des fehlenden Schutzes seitens der griechischen Polizei ist Folgendes festzuhalten: Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes verfügt Griechenland über einen grundsätzlich funktionierenden Polizei- und Justizapparat, weshalb vorliegend keine Gründe dafür sprechen, dass dort keine wirksame und funktionierende Infrastruktur zur Schutzgewährung zur Verfügung stünde. Eine Garantie für langfristigen individuellen Schutz kann ohnehin nicht verlangt werden. Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger respektive Einwohner jederzeit und überall zu garantieren. Zudem ergeben sich aus den Akten auch keine Hinweise, dass die staatliche Schutzinfrastruktur den Beschwerdeführerinnen in der Vergangenheit nicht zugänglich gewesen wäre respektive für diese in Zukunft nicht erhältlich wäre oder die griechischen Behörden nicht willens sein könnten, ihnen Schutz vor allfälligen Übergriffen durch Verwandte zu gewähren und zu diesem Zweck konkrete und geeignete Massnahmen zu treffen. Diesbezüglich ist insbesondere anzumerken, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP selber anführte, sie hätten in K._______ in einer Wohnung gelebt, die von der Polizei bewacht beziehungsweise beschützt worden sei (vgl. act. A5/14 S. 9). Ausserdem habe die Polizei, nachdem sich die Beschwerdeführerin wegen häuslicher Gewalt an diese gewendet gehabt habe, sich gemäss dem erwähnten (Nennung Beweismittel) der Sache angenommen und entsprechende Schritte eingeleitet. Sodann ist die wiederholte Behauptung der Beschwerdeführerin, ihr Ehemann habe sie auch in K._______ aufgespürt und - unter anderem - mit der Entführung der Kinder gedroht, erheblich zu bezweifeln. So wurden im Verlaufe des bisherigen Verfahrens keinerlei Belege eingereicht, welche dieses Vorbringen konkretisieren und glaubhaft machen könnten. Vielmehr weist das auf Beschwerdeebene eingereichte und oben bereits erwähnte (Nennung Beweismittel) mit ziemlicher Deutlichkeit auf das Gegenteil hin: Dieses Schreiben, das einen Überblick über den Aufenthalt der Beschwerdeführerinnen in K._______ gibt, erwähnt mit keinem Wort, dass diese dort vom Ehemann der Beschwerdeführerin aufgespürt oder gar behelligt worden wären. Darin wird lediglich geschildert, dass die Beschwerdeführerin im Jahre (...) häuslicher Gewalt - ausgehend von ihrem Ehemann - und Beschimpfungen von Seiten ihrer Schwiegermutter ausgesetzt gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe diese Behelligungen der Polizei gemeldet, welche den Fall an das Nationale Zentrum für Soziale Solidarität (EKKA) weitergeleitet habe. Von dort sei die
Familie an den Asyldienst überwiesen worden. Noch vor der Einreichung eines Asylgesuchs am (...) bei den griechischen Behörden in J._______ habe sich die Beschwerdeführerin im (...) von ihrem Mann getrennt. Die Beschwerdeführerinnen hätten sich bis im (...) in dieser Unterkunft aufgehalten. Es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ein derart gewichtiger Vorfall wie das Entdecken der Beschwerdeführerinnen durch den Ehemann/Vater und eine erneute Bedrohung seinen Niederschlag in der erwähnten Bestätigung gefunden hätte, falls er den Tatsachen entsprechen würde, zumal es auch für die Behörden wichtig gewesen wäre zu erfahren, wie der Ehemann/Vater der Beschwerdeführerinnen ihren Unterschlupf hätte aufspüren und sie bedrohen können, sei doch die Wohnung eigenen Angaben zufolge von der Polizei bewacht gewesen. Zudem sei am Rande erwähnt, dass sich in der erwähnten Bestätigung auch die Behelligungen der Beschwerdeführerinnen durch die Familie des Ehemannes überwiegend anders darstellen, als von der Beschwerdeführerin vorgebracht wird. Sodann ist nicht einsichtig, auf welchem Weg und mit welchen Mitteln der angeblich drogensüchtige Ehemann den neuen Wohnort der Beschwerdeführerinnen überhaupt hätte herausfinden und dorthin gelangen wollen, zumal der immerhin (...) Flugstunde beziehungsweise (...) Zugstunden von J._______ entfernte und sich in einer grossen und dicht besiedelten Stadt befindliche neue Aufenthaltsort nur der zuständigen griechischen Behörde respektive der darin involvierten Hilfsorganisation bekannt gewesen sei.

Im Lichte dieser Erwägungen brauchen die im Schreiben von 14. Januar 2016 in Aussicht gestellten weiteren Informationen betreffend den fehlenden Schutz durch die griechische Polizei und den Umstand, wie der Ehemann den Aufenthaltsort der Beschwerdeführerinnen in K._______ habe ausfindig machen können, nicht abgewartet zu werden (antizipierte Beweiswürdigung: vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357, André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 165 Rz. 3.144). Im erwähnten Schreiben wird denn auch nicht näher konkretisiert, bei wem oder welchen Institutionen solche Informationen eingeholt und in welchem Zeitraum diese erhältlich gemacht werden könnten.

5.2.2. Sodann kann auch der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, wonach in Griechenland der Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleistet ist und sich die Beschwerdeführerin zur weiteren Behandlung respektive deren Kinder bei allfälligen gesundheitlichen Problemen an eine medizinische Einrichtung wenden können. Vorliegend liess sich die Beschwerdeführerin den Akten zufolge denn auch während ihrer Aufenthalte in J._______ - nach der Einreichung des Asylgesuchs - und K._______ durch eine Fachperson (...) betreuen. Es sind keinerlei Hinweise ersichtlich, weshalb sie oder im Bedarfsfall eines ihrer Kinder eine entsprechende medizinische Behandlung nicht (erneut) in Anspruch nehmen können sollten. Jedenfalls lässt der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin diese nicht als verletzliche Person, deren Gesundheit
oder Leben bei einer Rückschaffung nach Griechenland in Gefahr geraten könnte, erscheinen.

5.2.3. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar. Es besteht angesichts der vorliegenden Aktenlage auch keine Veranlassung, bei den griechischen Behörden individuelle Garantien einzuholen. Der sinngemässe Antrag (vgl. Beschwerde S. 4) ist daher abzuweisen.

5.3. Da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführerinnen ausdrücklich zustimmten, ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.4. Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen, das Vorliegen von Wegweisungsvollzughindernissen glaubhaft zu machen. Mithin hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG). Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Vorbringen und Beweismittel einzugehen.

6.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.1. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos geworden.

7.2. Nach dem Gesagten ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Erlass der Verfahrenskosten) abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG trotz bestehender Bedürftigkeit nicht erfüllt sind. Daher ist auch dem Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen (amtlichen) Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG nicht stattzugeben.

7.3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen.

3.
Dem Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen (amtlichen) Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG wird nicht stattgegeben.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 16 Droit d'ester en justice - 1. Tout réfugié aura, sur le territoire des Etats Contractants, libre et facile accès devant les tribunaux.
¹	Tout réfugié aura, sur le territoire des Etats Contractants, libre et facile accès devant les tribunaux.
²	Dans l'Etat Contractant où il a sa résidence habituelle, tout réfugié jouira du même traitement qu'un ressortissant en ce qui concerne l'accès aux tribunaux, y compris l'assistance judiciaire et l'exemption de la caution judicatum solvi.
³	Dans les Etats Contractants autres que celui où il a sa résidence habituelle, et en ce qui concerne les questions visées au par. 2, tout réfugié jouira du même traitement qu'un national du pays dans lequel il a sa résidence habituelle.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 24 Législation du travail et sécurité sociale - 1. Les Etats Contractants accorderont aux réfugiés résidant régulièrement sur leur territoire le même traitement qu'aux nationaux en ce qui concerne les matières suivantes:
¹	Les Etats Contractants accorderont aux réfugiés résidant régulièrement sur leur territoire le même traitement qu'aux nationaux en ce qui concerne les matières suivantes:
^a	Dans la mesure où ces questions sont réglementées par la législation ou dépendent des autorités administratives: la rémunération, y compris les allocations familiales lorsque ces allocations font partie de la rémunération, la durée du travail, les heures supplémentaires, les congés payés, les restrictions au travail à domicile, l'âge d'admission à l'emploi, l'apprentissage et la formation professionnelle, le travail des femmes et des adolescents et la jouissance des avantages offerts par les conventions collectives;
^b	La sécurité sociale (les dispositions légales relatives aux accidents du travail, aux maladies professionnelles, à la maternité, à la maladie, à l'invalidité, à la vieillesse et au décès, au chômage, aux charges de famille, ainsi qu'à tout autre risque qui, conformément à la législation nationale, est couvert par un système de sécurité sociale), sous réserve:
^bi	Des arrangements appropriés visant le maintien des droits acquis et des droits en cours d'acquisition;
^bii	Des dispositions particulières prescrites par la législation nationale du pays de résidence et visant les prestations ou fractions de prestations payables exclusivement sur les fonds publics, ainsi que les allocations versées aux personnes qui ne réunissent pas les conditions de cotisation exigées pour l'attribution d'une pension normale.
²	Les droits à prestation ouverts par le décès d'un réfugié survenu du fait d'un accident du travail ou d'une maladie professionnelle ne seront pas affectés par le fait que l'ayant droit réside en dehors du territoire de l'Etat Contractant.
³	Les Etats Contractants étendront aux réfugiés le bénéfice des accords qu'ils ont conclus ou viendront à conclure entre eux, concernant le maintien des droits acquis ou en cours d'acquisition en matière de sécurité sociale, pour autant que les réfugiés réunissent les conditions prévues pour les nationaux des Pays signataires des accords en question.
⁴	Les Etats Contractants examineront avec bienveillance la possibilité d'étendre, dans toute la mesure du possible, aux réfugiés, le bénéfice d'accords similaires qui sont ou seront en vigueur entre ces Etats Contractants et des Etats non contractants.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.