C-1853/2008 - 2010-02-10 - Assicurazione sociale - AHV, Erziehungsgutschrift, Verfügung vom 22. Februar 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1853/2008/mes/wam
{T 0/2}

Urteil vom 10. Februar 2010

Besetzung
Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiber Marc Wälti.

Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand
AHV, Erziehungsgutschriften, Verfügung vom 22. Februar 2008.

Sachverhalt:

A.
Der am _______1942 geborene, in Deutschland wohnhafte Schweizer Bürger X._______(im Folgenden: Beschwerdeführer) meldete sich am 15. Oktober 2007 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK) zum Bezug einer Altersrente an (act. 10). Mit Verfügung vom 18. Dezember 2007 wurde ihm rückwirkend ab dem 1. November 2007 eine ordentliche Altersrente der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in der Höhe von Fr. 1'171.- pro Monat zugesprochen. Ihrer Rentenberechnung legte die SAK ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 26'520.- und eine anrechenbare Beitragsdauer von 36 Jahren und 10 Monaten zugrunde und wandte die Rentenskala 37 an (act. 14).

B.
Am 15. Januar 2008 erhob der Beschwerdeführer bei der SAK Einsprache. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 18. Dezember 2007 sowie die Zusprache einer höheren Rente, da ihm im Rahmen der Rentenberechnung sowohl für seinen am _______1973 geborenen Sohn A._______ als auch für seine am _______1985 geborene Tochter B._______ volle Erziehungsgutschriften anzurechnen seien (act. 15).

C.
Mit Entscheid vom 22. Februar 2008 wies die SAK die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die am 13. November 1943 geborene Schweizer Bürgerin D._______, mit welcher der Beschwerdeführer vom _______1972 bis _______1982 verheiratet gewesen und der mit Scheidungsurteil vom 22. September 1982 des Amtsgerichtes Düsseldorf die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn A._______ übertragen worden sei (act. 2 S. 2 und 7), habe für die Jahre 1979 bis 1982 einen eigenen Rentenanspruch erworben. Diesem Umstand sei im Rahmen der Berechnung der Rente des Beschwerdeführers (act. 13) durch Einkommenssplitting und hälftiger Anrechnung der Erziehungsgutschriften Rechnung getragen worden. Indessen hätten weder der Beschwerdeführer noch die in ihrer Heimat Deutschland wohnhafte, am 23. Mai 1955 geborene Mutter seiner Tochter B._______, C._______, Anspruch auf Erziehungsgutschriften für ihre gemeinsame aussereheliche Tochter B._______ (act. 8 und 19 S. 1). Zum einen weise C._______ keine Versicherungszeiten der schweizerischen AHV auf; zum anderen habe nur diejenige Person Anspruch auf Erziehungsgutschriften, welcher die elterliche Sorge für B._______ zugestanden habe (act. 21 S. 2 und 19 S. 2; vgl. auch act. 16).

D.
In seiner Beschwerde vom 10. März 2008 beantragte der Beschwerdeführer unter Beilage einer B._______ betreffenden Geburtseintragsabschrift vom 25. Oktober 2007 des Standesamtes Düsseldorf sowie einer C._______ betreffenden Aufenthaltsbescheinigung vom 29. Oktober 2007 des Einwohneramtes Düsseldorf sinngemäss, der Einspracheentscheid vom 22. Februar 2008 sei aufzuheben und es sei ihm eine höhere Altersrente auszurichten. Zur Begründung dieser Anträge führte er im Wesentlichen aus, er und C._______ hätten ihre gemeinsame Tochter B._______ seit ihrer Geburt am 19. Dezember 1985 bis im Jahre 2003 im gemeinsamen Haushalt in Deutschland aufgezogen. Deshalb habe er Anspruch auf Erziehungsgutschriften für B._______.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2008 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, Anspruch auf Erziehungsgutschriften habe bei unverheirateten Eltern nur jener Elternteil, dem das Sorgerecht für das Kind zugestanden habe. Der Beschwerdeführer sei mit der Mutter von B._______ nie verheiratet gewesen. Es existierten keine Belege dafür, dass dem Beschwerdeführer die elterliche Sorge über B._______ zustand und wo sich der gemeinsame Wohnsitz in den Jahren 1985 bis 2003 befunden habe. Daher sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erziehungsgutschriften für B._______ habe.

F.
Mit Replik vom 3. Juni 2008 bestätigte der Beschwerdeführer die beschwerdeweise gestellten Anträge und hielt sinngemäss an seiner bisherigen Begründung fest. Unter Beilage einer B._______ betreffenden Meldebescheinigung vom 2. Mai 1997 der Stadtverwaltung Düsseldorf führte er ergänzend aus, das Sorgerecht habe, wie in Deutschland bei unverheirateten Eltern üblich, der Mutter von B._______ zugestanden. Der Zivilstand von Eltern (verheiratet oder unverheiratet) könne aber bei der Beurteilung der Frage, ob Erziehungsgutschriften anzurechnen seien, nicht massgebend sein, da mit deren Anrechnung erreicht werden solle, den beim Zusammenleben mit eigenen Kindern anfallenden finanziellen Belastungen Rechnung zu tragen.

G.
In ihrer Duplik vom 13. Juni 2008 bekräftigte die Vorinstanz die in ihrer Vernehmlassung gestellten Anträge und hielt im Wesentlichen an ihrer bisherigen Begründung fest.

H.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2008 wurde der Schriftenwechsel geschlossen.

I.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 22. Februar 2008, mit welchem die Verfügung vom 18. Dezember 2007 der SAK bestätigt wurde, die dem Beschwerdeführer ab dem 1. November 2007 eine ordentliche Altersrente der AHV von monatlich Fr. 1'171.- zugesprochen hatte.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK (im Folgenden: Vorinstanz). Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.

2.
Vorab ist zu prüfen, welche materiellrechtlichen Normen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen.

2.1 Der in Deutschland wohnhafte Beschwerdeführer ist Schweizer Bürger. Sein Anspruch auf eine Rente der AHV bestimmt sich daher nach dem schweizerischen Recht.

2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten. Ferner stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 22. Februar 2008) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Vorliegend sind somit die bis am 22. Februar 2008 gültig gewesenen Bestimmungen des AHVG sowie der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) anwendbar.

3.
Der am _______1942 geborene und versicherte Beschwerdeführer hat am _______2007 das 65. Altersjahr vollendet, so dass sein Anspruch auf eine Altersrente (vorbehältlich eines Vorbezugs) ab diesem Zeitpunkt entstehen konnte (vgl. Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG, Art. 2 Abs. 1 AHVG i.V.m. den Ziff. 1 und 2 der Schlussbestimmungen zur Änderung des AHVG vom 23. Juni 2000 [AS 2000 2680]). Ferner ist aktenkundig, dass dem Beschwerdeführer für insgesamt mehr als ein Jahr Einkommen und Erziehungsgutschriften angerechnet werden können (act. 13 und 14). Die Vorinstanz hat ihm daher zu Recht mit Wirkung ab 1. November 2007 eine ordentliche Altersrente zugesprochen (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 AHVG sowie Art. 29 Abs. 1 AHVG). Das wird vom Beschwerdeführer auch nicht beanstandet. Allerdings ist aufgrund seiner Beschwerdebegehren noch streitig und im Folgenden unter Heranziehung der massgebenden Bestimmungen zu prüfen, ob bei der Berechnung seiner Altersrente Erziehungsgutschriften für seine Tochter B._______ anzurechnen gewesen wären.

3.1 Ordentliche Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, des Erwerbseinkommens sowie der Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Einkommen, welche versicherte Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. Eine Einkommensteilung bzw. ein Einkommenssplitting wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind, wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat oder bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (vgl. Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG). Der Teilung und gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen AHV versichert gewesen sind (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG). Auch wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht während der gleichen Monate versichert sind, werden die Einkommen während des ganzen Kalenderjahres aufgeteilt (Art. 50b Abs. 2 AHVV). Die Einkommen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht geteilt (Art. 50b Abs. 3 AHVV).

Gemäss Art. 29sexies Abs. 1 AHVG wird sodann Versicherten für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge über eines oder mehrere Kinder zustand, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht hatten. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht kumulativ zwei Gutschriften gewährt. Der Bundesrat ist befugt, die Einzelheiten zu regeln, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn (a) Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht, (b) lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert ist, (c) die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden und (d) geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zusteht.

3.2 Ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften für seine Tochter B._______ hat, hängt somit nebst seiner - unbestrittenen - Versicherteneigenschaft grundsätzlich auch davon ab, ob ihm bis zum Erreichens ihres 16. Altersjahres die elterliche Sorge für B._______ zustand.
3.2.1 Der Begriff der elterlichen Sorge ist im Sinne der schweizerischen Rechtsvorschriften zu verstehen; im innerstaatlichen Bereich also grundsätzlich im Sinne der Art. 296 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210; vgl. BGE 130 V 241 E. 2.2). Aufgrund der Akten kann allerdings als erstellt gelten (vgl. zum vorliegend massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 126 V 193 E. 2, je mit Hinweisen), dass der Beschwerdeführer und C._______ seit Jahren in Deutschland wohnen, und dass ihre Tochter B._______ von Geburt an bis zum Erreichen ihres 16. Altersjahres bei ihnen in Deutschland aufwuchs (vgl. act. 8, 9, 17, 19 und 20 sowie die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nachgereichten Dokumente [vgl. lit. D und F hiervor]). In dieser Hinsicht liegt somit ein internationaler Sachverhalt zur Beurteilung vor, weshalb zur Bestimmung des anzuwenden Rechts das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) heranzuziehen ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. b IPRG).

Gemäss Art. 82 Abs. 1 IPRG bestimmt sich das Verhältnis zwischen Eltern und Kind - insbesondere auch bezüglich der elterlichen Sorge - nach dem Recht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes, wobei gemäss Art. 84 Abs. 1 IPRG diesbezügliche Entscheidungen des Aufenthaltsstaates in der Schweiz anerkannt werden (vgl. zum Begriff des Aufenthalts Art. 20 Abs. 1 Bst. b IPRG). Da es sich beim Sorgerecht nicht um eine Statusfrage im Sinne von Art. 14 Abs. 2 IPRG handelt, ist ferner eine im Recht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes statuierte Rückweisung auf schweizerisches oder Weiterverweisung auf ein anderes ausländisches Recht unbeachtlich (vgl. zum Ganzen etwa Catherine Christen-Westenberg, in: Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Internationales Privatrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 19 ff. zu Art. 20; Ivo Schwander, a.a.O., Rz. 12 ff. und insb. Rz. 18 zu Art. 82). Da B._______ von Geburt an bis zu ihrem 16. Altersjahr in Deutschland aufwuchs bzw. sich für gewöhnlich in Deutschland aufhielt, sind vorliegend die das Sorgerecht normierenden §1626 bis §1698b des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) anwendbar (vgl. www.gesetze-im-internet.de/bgb, zuletzt besucht am 26. Januar 2010).
3.2.2 Gemäss § 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB und § 1626a Abs. 1 Ziff. 2 BGB steht die elterliche Sorge, welche die Personen- und Vermögenssorge (vgl. § 1631 Abs. 1 und § 1638 ff. BGB) sowie die Vertretung des Kindes (vgl. § 1631 Abs. 1 und § 1629 Abs. 1 i.V.m. § 164 ff. BGB) beinhaltet, den Eltern gemeinsam zu, wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes verheiratet sind oder einander nachher heiraten. Sind sie nicht miteinander verheiratet, so können die Eltern in einer öffentlich zu beurkundenden Sorgeerklärung bestimmen, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam übernehmen (vgl. § 1626a Abs. 1 Ziff. 2 und §1626d Abs. 1 BGB). Ohne öffentlich beurkundete Sorgeerklärung steht alleine der unverheirateten Mutter die elterliche Sorge über das Kind zu (vgl. § 1626a Abs. 2 BGB), es sei denn, sie sei gestorben oder ihr sei die elterliche Sorge entzogen worden. Diesfalls kann das Familiengericht die elterliche Sorge dem Vater übertragen (vgl. § 1680 Abs. 2 und 3 BGB).
Es sei nur am Rande vermerkt, dass auch nach Massgabe des vorliegend nicht anwendbaren ZGB bei unverheirateten Eltern die elterliche Sorge von Gesetzes wegen ebenfalls alleine der Mutter zusteht (vgl. Art. 298 Abs. 1 ZGB) und, sofern sie ihr entzogen wurde oder sie unmündig, entmündigt oder gestorben ist, von der Vormundschaftsbehörde auf den Kindsvater übertragen werden kann (vgl. Art. 298 Abs. 2 ZGB). Seit dem Inkrafttreten der Revision des ZGB per 1. Januar 2000 besteht sodann die Möglichkeit, dass die Vormundschaftsbehörde unverheirateten Eltern auf ihren Antrag hin die gemeinsame elterliche Sorge überträgt (vgl. Art. 298a Abs. 1 ZGB). Die schweizerische Ordnung stimmt damit in einem vorliegend entscheidenden Punkt mit der jenigen in Deutschland überein: Der unverheiratete Vater erwirbt das Sorgerecht nicht "automatisch" aufgrund seiner Vaterschaft und auch nicht aufgrund tatsächlich gewährter Obhut und Sorge.
3.2.3 Der Beschwerdeführer war unbestrittenermassen nie mit C._______, der Mutter der gemeinsamen Tochter B._______, verheiratet. Weder macht er geltend noch wäre aktenkundig, dass ihm aufgrund einer gemeinsam mit C._______ anbegehrten, in Deutschland öffentlich beurkundeten Sorgerechtserklärung oder aber aufgrund eines Urteils eines deutschen Familiengerichts das (gemeinsame) Sorgerecht für B._______ zugekommen wäre. Auch liegt kein Nachweis für ein allenfalls nach schweizerischem Recht erworbenes Sorgerecht vor. Damit steht fest, dass dem Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt das Sorgerecht für B._______ zustand. Die elterliche Sorge hatte vielmehr alleine die Mutter von B._______ inne - also C._______.

3.3 Da der Beschwerdeführer das Sorgerecht für B._______ nie zustand, hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften für seine Tochter (vgl. Art. 29sexies Abs. 1 Satz 1 AHVG). Er weist allerdings darauf hin, B._______ sei unter seiner Obhut aufgewachsen, und macht sinngemäss geltend, Art. 29sexies Abs. 1 Bst. a AHVG sehe vor, dass der Bundesrat die Anrechnung von Erziehungsgutschriften für den Fall zu regeln habe, dass Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht.
Der gestützt auf Art. 29sexies Abs. 1 Bst. a AHVG erlassene Art. 52e AHVV beschränkt sich darauf, einen Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften auch für Jahre vorzusehen, in denen die Eltern Kinder unter ihrer Obhut hatten, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zustand. Diese Bestimmung setzt laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Anrechnungsvoraussetzung nicht nur die Versicherteneigenschaft der Eltern voraus, sondern auch, dass die Eltern das Sorgerecht während einer gewissen Zeit inne hatten. Mit Art. 52e AHVV wird daher keineswegs jenen Versicherten ein Anspruch auf Erziehungsgutschriften eingeräumt, denen - wie dem Beschwerdeführer - von Gesetzes wegen nie die elterliche Sorge zustand. Vielmehr regelt diese Verordnungsbestimmung lediglich diejenigen Fälle, in welchen den versicherten leiblichen Eltern oder Adoptiveltern die elterliche Sorge entzogen wurde, die Kinder jedoch zumindest einem Elternteil zur Pflege und Erziehung überlassen wurden (vgl. zum Ganzen BGE 130 V 241 E. 2.2 und E. 3.2, mit Hinweisen). Daher vermag der vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Umstand, dass B._______ unter seiner väterlichen Obhut aufwuchs, keinen Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften für diese Tochter zu begründen.

3.4 Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass von Gesetzes wegen C._______ das Sorgerecht für B._______ zustand, etwas zu seinen Gunsten herzuleiten vermag. Dabei ist aufgrund der Vorbringen der Parteien und der Akten davon auszugehen, dass C._______ nie obligatorisch oder freiwillig bei der schweizerischen AHV versichert gewesen ist (vgl. Art. 1a und Art. 2 AHVG).
3.4.1 Gemäss Art. 29sexies Abs. 1 Bst. b AHVG hat der Bundesrat die Einzelheiten über die Anrechnung von Erziehungsgutschriften für den Fall zu regeln, dass lediglich ein Elternteil in der schweizerischen AHV versichert ist. Gestützt auf diese Delegationsnorm hat er Art. 52f Abs. 4 AHVV erlassen und festgehalten, dass dem versicherten Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet wird für Jahre, in denen sein Ehegatte nicht in der schweizerischen AHV versichert war. Diese Verordnungsbestimmung sieht einzig die Anrechnung unter Ehegatten vor und stellt eine vom Grundsatz der hälftigen Teilung von Erziehungsgutschriften Verheirateter abweichende Teilungsbestimmung dar (vgl. Art. 29sexies Abs. 3 AHVG; vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtes H 64/00 vom 29. Dezember 2000 E. 3b). Für eine abweichende Auslegung, die unverheiratete und verheirateten Paare gleichstellen würde, besteht angesichts des klaren Wortlauts von Art. 52f Abs. 4 AHVV kein Raum. Da der Beschwerdeführer mit der nicht versicherten Mutter von B._______ nie verheiratet war, hat er auch gestützt auf Art. 52f Abs. 4 AHVV keinen Anspruch auf die Anrechnung von Erziehungsgutschriften.
3.4.2 Der Beschwerdeführer macht allerdings geltend, bei der Beurteilung der Frage, ob Erziehungsgutschriften anzurechnen sind oder nicht, dürfe nicht darauf abgestellt werden, ob Eltern verheiratet oder unverheiratet (gewesen) seien. Damit rügt er sinngemäss, Art. 52f Abs. 4 AHVV verletzte das dem Grundsatz der Rechtsgleichheit zuzuordnende verfassungsmässige Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).
3.4.3 Gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstösst eine Bestimmung, welche rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist oder die Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (vgl. hierzu Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 497 und 528). Das Diskriminierungsverbot ist dann verletzt, wenn die Norm eine Person wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung benachteiligt und damit Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen den verfassungsmässig vorgegebenen spezifischen Schutz verweigert (vgl. BGE 126 II 377 E. 6a).
Zu beachten ist allerdings, dass unselbständigen Verordnungsbestimmungen, welche sich auf eine bundesgesetzliche Delegationsnorm stützen (vgl. Art. 164 Abs. 2 BV), nur dann wegen einer Verletzung der Bundesverfassung die Anwendung zu versagen ist, wenn die Verfassungswidrigkeit nicht bereits im Gesetz selbst vorgegeben ist, sind doch Bestimmungen in Bundesgesetzen - wie etwa dem AHVG - für rechtsanwendende Behörden massgebend (Art. 190 BV in der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Fassung). Bei Verordnungsbestimmungen die sich - wie Art. 52f Abs. 4 AHVV - auf eine gesetzliche Delegationsnorm stützen, welche dem Bundesrat einen relativ weiten Regelungsspielraum einräumt (so insbesondere auch Art. 29sexies Abs. 1 Bst. a und b AHVG), beschränkt sich daher das Bundesverwaltungsgericht darauf zu überprüfen, ob sie offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen fallen oder aus anderen Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts H 176/03 vom 19. Oktober 2005 E. 3.1.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 83 Rz. 2.177).
3.4.4 Die Versicherteneigenschaft, die Ehe und die elterliche Sorge werden bereits auf Gesetzesstufe als Anspruchsvoraussetzungen für die Anrechnung von Erziehungsgutschriften statuiert (vgl. Art. 29sexies Abs. 1 und 3 AHVG). An diese gesetzliche Vorgabe hatte sich der Bundesrat im Rahmen seiner Verordnungsgebung zu halten. Er war insbesondere verpflichtet, diese Anspruchsvoraussetzungen auch in Art. 52f Abs. 4 AHVV umzusetzen, andernfalls er die ihm zustehende Regelungskompetenz überschritten hätte. Die ungleiche Behandlung verheirateter und unverheirateter Paare bei der Anrechung von Erziehungsgutschriften ist damit vom Gesetzgeber gewollt und in klarer Weise im AHVG vorgegeben. Allein schon aus diesem Grunde kann der Beschwerdeführer aus Art. 8 BV nichts für sich ableiten.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass Art. 52f Abs. 4 AHVV nicht dazu führt, dass unverheiratete leibliche Eltern von der Anrechnung von Erziehungsgutschriften generell ausgeschlossen wären. Vielmehr haben sie die Möglichkeit, die gemeinsame elterliche Sorge für ihr Kind zu erwirken und anschliessend zu vereinbaren, welchem Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet werden soll. Ohne eine solche Vereinbarung wird die Erziehungsgutschrift hälftig aufgeteilt (vgl. Art. 29sexies Abs. 1 Bst. d AHVG i.V.m. Art. 52fbis AHVV). Im Vergleich zu verheirateten Eltern sind daher unverheiratete Eltern keineswegs schlechter gestellt, erscheint doch die Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts im Vergleich zur Eheschliessung keineswegs als unangemessene formelle Voraussetzung zum Erwerb des Anspruchs auf Erziehungsgutschriften. Das gesetzlich vorgesehene System, wonach ein Anspruch auf Erziehungsgutschriften nur einer sorgeberechtigten Person zusteht (vgl. BGE 130 V 241 E. 3.1), wird durch die Regelung von Art. 52f Abs. 4 AHVV zivilstandsunabhängig durchgesetzt.
3.4.5 Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, dass Art. 52f Abs. 4 AHVV rechtliche Unterscheidungen träfe, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich wäre. Vielmehr erscheint ein Abstellen auf das Sorgerecht und nicht den Zivilstand der Eltern als durchaus sachgerecht, und ist die daraus folgende Ungleichbehandlung unverheirateter und verheirateter Eltern im Lichte von Art. 8 Abs. 2 BV nicht zu beanstanden.

3.5 Im Übrigen wird vom Beschwerdeführer weder gerügt noch bestehen aufgrund der Akten Anhaltspunkte dafür, dass die Berechnung seiner Altersrente aus anderen Gründen unzutreffend wäre bzw. nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des AHVG und der AHVV übereinstimmen würde. Insbesondere hat die Vorinstanz die massgebenden Einkommen und Erziehungsgutschriften unter Vornahme eines Splittings korrekt festgelegt (vgl. Act. 7 und 13), und es liegt keineswegs eine willkürliche Rechtsanwendung bzw. bundesrätliche Verordnungsgebung vor.

4.
Angesichts der vorstehenden Erwägungen erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. Februar 2008 als rechtens. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten sowie eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

5.2 Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die Vorinstanz haben einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 e contrario VwVG sowie Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteienschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
die Vorinstanz (Ref-Nr._______)
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Marc Wälti

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1^a - 1 Sono assicurati in conformità della presente legge:
^a	le persone domiciliate in Svizzera non assicurate in virtù di una convenzione internazionale;
^b	i membri del personale di cittadinanza svizzera di un beneficiario istituzionale di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 200720 sullo Stato ospite che non sono obbligatoriamente assicurati in Svizzera in virtù di un accordo concluso con tale beneficiario;
^c	i coniugi senza attività lucrativa di persone che esercitano un'attività lucrativa e che sono assicurate in virtù dei capoversi 1 lettera c, 3 lettera a o in virtù di una convenzione internazionale, in quanto domiciliati all'estero.21
^c1	al servizio della Confederazione;
^c2	al servizio di organizzazioni internazionali con le quali il Consiglio federale ha concluso un accordo di sede e che sono considerate come datori di lavoro ai sensi dell'articolo 12;
^c3	al servizio di organizzazioni private di assistenza sostenute in modo sostanziale dalla Confederazione conformemente all'articolo 11 della legge federale del 19 marzo 197614 sulla cooperazione allo sviluppo e l'aiuto umanitario internazionale.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29 Beneficiari: rendite complete e rendite parziali - 1 Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti.127
^a	rendite complete agli assicurati che hanno una durata di contribuzione128 completo;
^b	rendite parziali agli assicurati che hanno una durata di contribuzione incompleta.129

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29^bis Disposizioni generali per il calcolo della rendita - 1 La rendita è calcolata al raggiungimento dell'età di riferimento.
^a	dei mesi di contribuzione trascorsi durante l'anno di inizio del diritto alla rendita;
^b	dei periodi di contribuzione precedenti il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto ha compiuto i 20 anni;
^c	degli anni concessi in più; e
^d	dei periodi di contribuzione totalizzati dopo il raggiungimento dell'età di riferimento.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29^quinquies - 1 Sono presi in considerazione soltanto i redditi risultanti da un'attività lucrativa sui quali sono stati versati contributi.
^a	tra il 1° gennaio che segue il compimento dei 20 anni e il 31 dicembre che precede l'insorgere dell'evento assicurato per il coniuge che ha per primo diritto alla rendita, fatto salvo il caso della riscossione anticipata della rendita secondo l'articolo 40; e
^b	in periodi durante i quali entrambi i coniugi sono stati assicurati presso l'assicurazione svizzera per la vecchiaia e per i superstiti.
^c	il matrimonio è sciolto mediante divorzio;
^d	entrambi i coniugi hanno diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità; o
^e	uno dei coniugi ha diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità e l'altro raggiunge l'età di riferimento.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29^sexies 3. Accrediti per compiti educativi - 1 Un accredito per compiti educativi è computato agli assicurati per gli anni durante i quali essi esercitano l'autorità parentale su uno o più fanciulli che non hanno ancora compiuto i 16 anni. Tuttavia, ai genitori che esercitano in comune l'autorità parentale non sono accordati due accrediti cumulativi. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare l'assegnazione dell'accredito per compiti educativi, nei casi in cui:143
^a	uno o entrambi i genitori abbiano in custodia fanciulli senza però esercitare l'autorità parentale;
^b	soltanto uno dei genitori sia assicurato presso l'assicurazione svizzera per la vecchiaia e i superstiti;
^c	le condizioni per l'assegnazione di un accredito per compiti educativi non siano adempite per l'intero anno civile;
^d	genitori divorziati o non coniugati esercitano in comune l'autorità parentale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 296 - 1 L'autorità parentale è volta a garantire il bene del figlio.
¹	L'autorità parentale è volta a garantire il bene del figlio.
²	Finché minorenni, i figli sono soggetti all'autorità parentale congiunta del padre e della madre.
³	I genitori minorenni o sotto curatela generale non hanno autorità parentale. Raggiunta la maggiore età, ottengono l'autorità parentale. Se viene revocata la curatela generale, l'autorità di protezione dei minori decide in merito all'attribuzione dell'autorità parentale conformemente al bene del figlio.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 1 - 1 La presente legge disciplina nell'ambito internazionale:
¹	La presente legge disciplina nell'ambito internazionale:
^a	la competenza dei tribunali e delle autorità svizzeri;
^b	il diritto applicabile;
^c	i presupposti del riconoscimento e dell'esecuzione di decisioni straniere;
^d	il fallimento e il concordato;
^e	l'arbitrato.
²	Sono fatti salvi i trattati internazionali.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 82 - 1 I rapporti tra genitori e figlio sono regolati dal diritto della dimora abituale del figlio.
¹	I rapporti tra genitori e figlio sono regolati dal diritto della dimora abituale del figlio.
²	Tuttavia, se nessuno dei genitori è domiciliato nello Stato di dimora abituale del figlio, ma ambedue ed il figlio hanno la stessa cittadinanza, si applica il loro diritto nazionale comune.
³	Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti il nome (art. 33 e 37 a 40), la protezione dei minori (art. 85) e il diritto successorio (art. 90 a 95).

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 84 - 1 Le decisioni straniere concernenti i rapporti tra genitori e figlio sono riconosciute in Svizzera se pronunciate nello Stato di dimora abituale del figlio o in quello di domicilio o di dimora abituale del genitore convenuto.
¹	Le decisioni straniere concernenti i rapporti tra genitori e figlio sono riconosciute in Svizzera se pronunciate nello Stato di dimora abituale del figlio o in quello di domicilio o di dimora abituale del genitore convenuto.
²	Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti il nome (art. 39), la protezione dei minori (art. 85) e il diritto successorio (art. 96).

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 20 - 1 Giusta la presente legge, la persona fisica ha:
¹	Giusta la presente legge, la persona fisica ha:
^a	il domicilio nello Stato dove dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente;
^b	la dimora abituale nello Stato dove vive per una certa durata, anche se tale durata è limitata a priori;
^c	la stabile organizzazione nello Stato dove si trova il centro della sua attività economica.
²	Nessuno può avere contemporaneamente il suo domicilio in più luoghi. In mancanza di domicilio, fa stato la dimora abituale. Le disposizioni del Codice civile svizzero23 concernenti il domicilio e la dimora non sono applicabili.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 14 - 1 Se il diritto applicabile richiama a sua volta il diritto svizzero o un altro diritto straniero, il rinvio dev'essere osservato qualora la presente legge lo preveda.
¹	Se il diritto applicabile richiama a sua volta il diritto svizzero o un altro diritto straniero, il rinvio dev'essere osservato qualora la presente legge lo preveda.
²	In questioni di statuto personale o familiare, il rinvio di ritorno al diritto svizzero dev'essere osservato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 298 - 1 Nell'ambito di una procedura di divorzio o di una procedura a tutela dell'unione coniugale il giudice attribuisce l'autorità parentale esclusiva a uno dei genitori se è necessario per tutelare il bene del figlio.
¹	Nell'ambito di una procedura di divorzio o di una procedura a tutela dell'unione coniugale il giudice attribuisce l'autorità parentale esclusiva a uno dei genitori se è necessario per tutelare il bene del figlio.
²	Può anche limitarsi a disciplinare la custodia, le relazioni personali o la partecipazione di ciascun genitore alla cura del figlio, se non vi sono prospettive di un accordo in merito tra i genitori.
^2bis	Per decidere sulla custodia, sulle relazioni personali o sulla partecipazione alla cura, il giudice tiene conto del diritto del figlio a intrattenere regolarmente relazioni personali con entrambi i genitori.373
^2ter	In caso di esercizio congiunto dell'autorità parentale, ad istanza di uno dei genitori o del figlio il giudice valuta se, per il bene del figlio, sia opportuno disporre la custodia alternata.374
³	Invita l'autorità di protezione dei minori a nominare un tutore se né la madre né il padre sono idonei ad assumere l'autorità parentale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 298^a - 1 Se i genitori non sono uniti in matrimonio e il padre riconosce il figlio o se il rapporto di filiazione è stabilito per sentenza e al momento della pronuncia l'autorità parentale congiunta non è stata ancora disposta, l'autorità parentale congiunta viene istituita sulla base di una dichiarazione comune dei genitori.
¹	Se i genitori non sono uniti in matrimonio e il padre riconosce il figlio o se il rapporto di filiazione è stabilito per sentenza e al momento della pronuncia l'autorità parentale congiunta non è stata ancora disposta, l'autorità parentale congiunta viene istituita sulla base di una dichiarazione comune dei genitori.
²	In tale dichiarazione i genitori confermano di:
¹	essere disposti ad assumersi congiuntamente la responsabilità del figlio; e
²	essersi accordati in merito alla custodia, alle relazioni personali o alla partecipazione alla cura del figlio e al suo contributo di mantenimento.
³	Prima di rilasciare la dichiarazione, i genitori possono valersi della consulenza dell'autorità di protezione dei minori.
⁴	La dichiarazione va indirizzata all'ufficio dello stato civile se i genitori la rilasciano contestualmente al riconoscimento del figlio. Se la rilasciano successivamente, la indirizzano all'autorità di protezione dei minori del domicilio del figlio.
⁵	Fintanto che non sia stata presentata la dichiarazione, l'autorità parentale spetta esclusivamente alla madre.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
^a	esercizio dei diritti politici;
^b	restrizioni dei diritti costituzionali;
^c	diritti e doveri delle persone;
^d	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
^e	compiti e prestazioni della Confederazione;
^f	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
^g	organizzazione e procedura delle autorità federali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.