C-1853/2008 - 2010-02-10 - Assurances sociales - AHV, Erziehungsgutschrift, Verfügung vom 22. Februar 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1853/2008/mes/wam
{T 0/2}

Urteil vom 10. Februar 2010

Besetzung
Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiber Marc Wälti.

Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand
AHV, Erziehungsgutschriften, Verfügung vom 22. Februar 2008.

Sachverhalt:

A.
Der am _______1942 geborene, in Deutschland wohnhafte Schweizer Bürger X._______(im Folgenden: Beschwerdeführer) meldete sich am 15. Oktober 2007 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK) zum Bezug einer Altersrente an (act. 10). Mit Verfügung vom 18. Dezember 2007 wurde ihm rückwirkend ab dem 1. November 2007 eine ordentliche Altersrente der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in der Höhe von Fr. 1'171.- pro Monat zugesprochen. Ihrer Rentenberechnung legte die SAK ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 26'520.- und eine anrechenbare Beitragsdauer von 36 Jahren und 10 Monaten zugrunde und wandte die Rentenskala 37 an (act. 14).

B.
Am 15. Januar 2008 erhob der Beschwerdeführer bei der SAK Einsprache. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 18. Dezember 2007 sowie die Zusprache einer höheren Rente, da ihm im Rahmen der Rentenberechnung sowohl für seinen am _______1973 geborenen Sohn A._______ als auch für seine am _______1985 geborene Tochter B._______ volle Erziehungsgutschriften anzurechnen seien (act. 15).

C.
Mit Entscheid vom 22. Februar 2008 wies die SAK die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die am 13. November 1943 geborene Schweizer Bürgerin D._______, mit welcher der Beschwerdeführer vom _______1972 bis _______1982 verheiratet gewesen und der mit Scheidungsurteil vom 22. September 1982 des Amtsgerichtes Düsseldorf die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn A._______ übertragen worden sei (act. 2 S. 2 und 7), habe für die Jahre 1979 bis 1982 einen eigenen Rentenanspruch erworben. Diesem Umstand sei im Rahmen der Berechnung der Rente des Beschwerdeführers (act. 13) durch Einkommenssplitting und hälftiger Anrechnung der Erziehungsgutschriften Rechnung getragen worden. Indessen hätten weder der Beschwerdeführer noch die in ihrer Heimat Deutschland wohnhafte, am 23. Mai 1955 geborene Mutter seiner Tochter B._______, C._______, Anspruch auf Erziehungsgutschriften für ihre gemeinsame aussereheliche Tochter B._______ (act. 8 und 19 S. 1). Zum einen weise C._______ keine Versicherungszeiten der schweizerischen AHV auf; zum anderen habe nur diejenige Person Anspruch auf Erziehungsgutschriften, welcher die elterliche Sorge für B._______ zugestanden habe (act. 21 S. 2 und 19 S. 2; vgl. auch act. 16).

D.
In seiner Beschwerde vom 10. März 2008 beantragte der Beschwerdeführer unter Beilage einer B._______ betreffenden Geburtseintragsabschrift vom 25. Oktober 2007 des Standesamtes Düsseldorf sowie einer C._______ betreffenden Aufenthaltsbescheinigung vom 29. Oktober 2007 des Einwohneramtes Düsseldorf sinngemäss, der Einspracheentscheid vom 22. Februar 2008 sei aufzuheben und es sei ihm eine höhere Altersrente auszurichten. Zur Begründung dieser Anträge führte er im Wesentlichen aus, er und C._______ hätten ihre gemeinsame Tochter B._______ seit ihrer Geburt am 19. Dezember 1985 bis im Jahre 2003 im gemeinsamen Haushalt in Deutschland aufgezogen. Deshalb habe er Anspruch auf Erziehungsgutschriften für B._______.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2008 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, Anspruch auf Erziehungsgutschriften habe bei unverheirateten Eltern nur jener Elternteil, dem das Sorgerecht für das Kind zugestanden habe. Der Beschwerdeführer sei mit der Mutter von B._______ nie verheiratet gewesen. Es existierten keine Belege dafür, dass dem Beschwerdeführer die elterliche Sorge über B._______ zustand und wo sich der gemeinsame Wohnsitz in den Jahren 1985 bis 2003 befunden habe. Daher sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erziehungsgutschriften für B._______ habe.

F.
Mit Replik vom 3. Juni 2008 bestätigte der Beschwerdeführer die beschwerdeweise gestellten Anträge und hielt sinngemäss an seiner bisherigen Begründung fest. Unter Beilage einer B._______ betreffenden Meldebescheinigung vom 2. Mai 1997 der Stadtverwaltung Düsseldorf führte er ergänzend aus, das Sorgerecht habe, wie in Deutschland bei unverheirateten Eltern üblich, der Mutter von B._______ zugestanden. Der Zivilstand von Eltern (verheiratet oder unverheiratet) könne aber bei der Beurteilung der Frage, ob Erziehungsgutschriften anzurechnen seien, nicht massgebend sein, da mit deren Anrechnung erreicht werden solle, den beim Zusammenleben mit eigenen Kindern anfallenden finanziellen Belastungen Rechnung zu tragen.

G.
In ihrer Duplik vom 13. Juni 2008 bekräftigte die Vorinstanz die in ihrer Vernehmlassung gestellten Anträge und hielt im Wesentlichen an ihrer bisherigen Begründung fest.

H.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2008 wurde der Schriftenwechsel geschlossen.

I.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 22. Februar 2008, mit welchem die Verfügung vom 18. Dezember 2007 der SAK bestätigt wurde, die dem Beschwerdeführer ab dem 1. November 2007 eine ordentliche Altersrente der AHV von monatlich Fr. 1'171.- zugesprochen hatte.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK (im Folgenden: Vorinstanz). Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.

2.
Vorab ist zu prüfen, welche materiellrechtlichen Normen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen.

2.1 Der in Deutschland wohnhafte Beschwerdeführer ist Schweizer Bürger. Sein Anspruch auf eine Rente der AHV bestimmt sich daher nach dem schweizerischen Recht.

2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten. Ferner stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 22. Februar 2008) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Vorliegend sind somit die bis am 22. Februar 2008 gültig gewesenen Bestimmungen des AHVG sowie der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) anwendbar.

3.
Der am _______1942 geborene und versicherte Beschwerdeführer hat am _______2007 das 65. Altersjahr vollendet, so dass sein Anspruch auf eine Altersrente (vorbehältlich eines Vorbezugs) ab diesem Zeitpunkt entstehen konnte (vgl. Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG, Art. 2 Abs. 1 AHVG i.V.m. den Ziff. 1 und 2 der Schlussbestimmungen zur Änderung des AHVG vom 23. Juni 2000 [AS 2000 2680]). Ferner ist aktenkundig, dass dem Beschwerdeführer für insgesamt mehr als ein Jahr Einkommen und Erziehungsgutschriften angerechnet werden können (act. 13 und 14). Die Vorinstanz hat ihm daher zu Recht mit Wirkung ab 1. November 2007 eine ordentliche Altersrente zugesprochen (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 AHVG sowie Art. 29 Abs. 1 AHVG). Das wird vom Beschwerdeführer auch nicht beanstandet. Allerdings ist aufgrund seiner Beschwerdebegehren noch streitig und im Folgenden unter Heranziehung der massgebenden Bestimmungen zu prüfen, ob bei der Berechnung seiner Altersrente Erziehungsgutschriften für seine Tochter B._______ anzurechnen gewesen wären.

3.1 Ordentliche Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, des Erwerbseinkommens sowie der Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Einkommen, welche versicherte Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. Eine Einkommensteilung bzw. ein Einkommenssplitting wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind, wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat oder bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (vgl. Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG). Der Teilung und gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen AHV versichert gewesen sind (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG). Auch wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht während der gleichen Monate versichert sind, werden die Einkommen während des ganzen Kalenderjahres aufgeteilt (Art. 50b Abs. 2 AHVV). Die Einkommen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht geteilt (Art. 50b Abs. 3 AHVV).

Gemäss Art. 29sexies Abs. 1 AHVG wird sodann Versicherten für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge über eines oder mehrere Kinder zustand, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht hatten. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht kumulativ zwei Gutschriften gewährt. Der Bundesrat ist befugt, die Einzelheiten zu regeln, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn (a) Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht, (b) lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert ist, (c) die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden und (d) geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zusteht.

3.2 Ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften für seine Tochter B._______ hat, hängt somit nebst seiner - unbestrittenen - Versicherteneigenschaft grundsätzlich auch davon ab, ob ihm bis zum Erreichens ihres 16. Altersjahres die elterliche Sorge für B._______ zustand.
3.2.1 Der Begriff der elterlichen Sorge ist im Sinne der schweizerischen Rechtsvorschriften zu verstehen; im innerstaatlichen Bereich also grundsätzlich im Sinne der Art. 296 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210; vgl. BGE 130 V 241 E. 2.2). Aufgrund der Akten kann allerdings als erstellt gelten (vgl. zum vorliegend massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 126 V 193 E. 2, je mit Hinweisen), dass der Beschwerdeführer und C._______ seit Jahren in Deutschland wohnen, und dass ihre Tochter B._______ von Geburt an bis zum Erreichen ihres 16. Altersjahres bei ihnen in Deutschland aufwuchs (vgl. act. 8, 9, 17, 19 und 20 sowie die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nachgereichten Dokumente [vgl. lit. D und F hiervor]). In dieser Hinsicht liegt somit ein internationaler Sachverhalt zur Beurteilung vor, weshalb zur Bestimmung des anzuwenden Rechts das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) heranzuziehen ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. b IPRG).

Gemäss Art. 82 Abs. 1 IPRG bestimmt sich das Verhältnis zwischen Eltern und Kind - insbesondere auch bezüglich der elterlichen Sorge - nach dem Recht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes, wobei gemäss Art. 84 Abs. 1 IPRG diesbezügliche Entscheidungen des Aufenthaltsstaates in der Schweiz anerkannt werden (vgl. zum Begriff des Aufenthalts Art. 20 Abs. 1 Bst. b IPRG). Da es sich beim Sorgerecht nicht um eine Statusfrage im Sinne von Art. 14 Abs. 2 IPRG handelt, ist ferner eine im Recht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes statuierte Rückweisung auf schweizerisches oder Weiterverweisung auf ein anderes ausländisches Recht unbeachtlich (vgl. zum Ganzen etwa Catherine Christen-Westenberg, in: Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Internationales Privatrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 19 ff. zu Art. 20; Ivo Schwander, a.a.O., Rz. 12 ff. und insb. Rz. 18 zu Art. 82). Da B._______ von Geburt an bis zu ihrem 16. Altersjahr in Deutschland aufwuchs bzw. sich für gewöhnlich in Deutschland aufhielt, sind vorliegend die das Sorgerecht normierenden §1626 bis §1698b des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) anwendbar (vgl. www.gesetze-im-internet.de/bgb, zuletzt besucht am 26. Januar 2010).
3.2.2 Gemäss § 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB und § 1626a Abs. 1 Ziff. 2 BGB steht die elterliche Sorge, welche die Personen- und Vermögenssorge (vgl. § 1631 Abs. 1 und § 1638 ff. BGB) sowie die Vertretung des Kindes (vgl. § 1631 Abs. 1 und § 1629 Abs. 1 i.V.m. § 164 ff. BGB) beinhaltet, den Eltern gemeinsam zu, wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes verheiratet sind oder einander nachher heiraten. Sind sie nicht miteinander verheiratet, so können die Eltern in einer öffentlich zu beurkundenden Sorgeerklärung bestimmen, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam übernehmen (vgl. § 1626a Abs. 1 Ziff. 2 und §1626d Abs. 1 BGB). Ohne öffentlich beurkundete Sorgeerklärung steht alleine der unverheirateten Mutter die elterliche Sorge über das Kind zu (vgl. § 1626a Abs. 2 BGB), es sei denn, sie sei gestorben oder ihr sei die elterliche Sorge entzogen worden. Diesfalls kann das Familiengericht die elterliche Sorge dem Vater übertragen (vgl. § 1680 Abs. 2 und 3 BGB).
Es sei nur am Rande vermerkt, dass auch nach Massgabe des vorliegend nicht anwendbaren ZGB bei unverheirateten Eltern die elterliche Sorge von Gesetzes wegen ebenfalls alleine der Mutter zusteht (vgl. Art. 298 Abs. 1 ZGB) und, sofern sie ihr entzogen wurde oder sie unmündig, entmündigt oder gestorben ist, von der Vormundschaftsbehörde auf den Kindsvater übertragen werden kann (vgl. Art. 298 Abs. 2 ZGB). Seit dem Inkrafttreten der Revision des ZGB per 1. Januar 2000 besteht sodann die Möglichkeit, dass die Vormundschaftsbehörde unverheirateten Eltern auf ihren Antrag hin die gemeinsame elterliche Sorge überträgt (vgl. Art. 298a Abs. 1 ZGB). Die schweizerische Ordnung stimmt damit in einem vorliegend entscheidenden Punkt mit der jenigen in Deutschland überein: Der unverheiratete Vater erwirbt das Sorgerecht nicht "automatisch" aufgrund seiner Vaterschaft und auch nicht aufgrund tatsächlich gewährter Obhut und Sorge.
3.2.3 Der Beschwerdeführer war unbestrittenermassen nie mit C._______, der Mutter der gemeinsamen Tochter B._______, verheiratet. Weder macht er geltend noch wäre aktenkundig, dass ihm aufgrund einer gemeinsam mit C._______ anbegehrten, in Deutschland öffentlich beurkundeten Sorgerechtserklärung oder aber aufgrund eines Urteils eines deutschen Familiengerichts das (gemeinsame) Sorgerecht für B._______ zugekommen wäre. Auch liegt kein Nachweis für ein allenfalls nach schweizerischem Recht erworbenes Sorgerecht vor. Damit steht fest, dass dem Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt das Sorgerecht für B._______ zustand. Die elterliche Sorge hatte vielmehr alleine die Mutter von B._______ inne - also C._______.

3.3 Da der Beschwerdeführer das Sorgerecht für B._______ nie zustand, hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften für seine Tochter (vgl. Art. 29sexies Abs. 1 Satz 1 AHVG). Er weist allerdings darauf hin, B._______ sei unter seiner Obhut aufgewachsen, und macht sinngemäss geltend, Art. 29sexies Abs. 1 Bst. a AHVG sehe vor, dass der Bundesrat die Anrechnung von Erziehungsgutschriften für den Fall zu regeln habe, dass Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht.
Der gestützt auf Art. 29sexies Abs. 1 Bst. a AHVG erlassene Art. 52e AHVV beschränkt sich darauf, einen Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften auch für Jahre vorzusehen, in denen die Eltern Kinder unter ihrer Obhut hatten, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zustand. Diese Bestimmung setzt laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Anrechnungsvoraussetzung nicht nur die Versicherteneigenschaft der Eltern voraus, sondern auch, dass die Eltern das Sorgerecht während einer gewissen Zeit inne hatten. Mit Art. 52e AHVV wird daher keineswegs jenen Versicherten ein Anspruch auf Erziehungsgutschriften eingeräumt, denen - wie dem Beschwerdeführer - von Gesetzes wegen nie die elterliche Sorge zustand. Vielmehr regelt diese Verordnungsbestimmung lediglich diejenigen Fälle, in welchen den versicherten leiblichen Eltern oder Adoptiveltern die elterliche Sorge entzogen wurde, die Kinder jedoch zumindest einem Elternteil zur Pflege und Erziehung überlassen wurden (vgl. zum Ganzen BGE 130 V 241 E. 2.2 und E. 3.2, mit Hinweisen). Daher vermag der vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Umstand, dass B._______ unter seiner väterlichen Obhut aufwuchs, keinen Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften für diese Tochter zu begründen.

3.4 Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass von Gesetzes wegen C._______ das Sorgerecht für B._______ zustand, etwas zu seinen Gunsten herzuleiten vermag. Dabei ist aufgrund der Vorbringen der Parteien und der Akten davon auszugehen, dass C._______ nie obligatorisch oder freiwillig bei der schweizerischen AHV versichert gewesen ist (vgl. Art. 1a und Art. 2 AHVG).
3.4.1 Gemäss Art. 29sexies Abs. 1 Bst. b AHVG hat der Bundesrat die Einzelheiten über die Anrechnung von Erziehungsgutschriften für den Fall zu regeln, dass lediglich ein Elternteil in der schweizerischen AHV versichert ist. Gestützt auf diese Delegationsnorm hat er Art. 52f Abs. 4 AHVV erlassen und festgehalten, dass dem versicherten Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet wird für Jahre, in denen sein Ehegatte nicht in der schweizerischen AHV versichert war. Diese Verordnungsbestimmung sieht einzig die Anrechnung unter Ehegatten vor und stellt eine vom Grundsatz der hälftigen Teilung von Erziehungsgutschriften Verheirateter abweichende Teilungsbestimmung dar (vgl. Art. 29sexies Abs. 3 AHVG; vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtes H 64/00 vom 29. Dezember 2000 E. 3b). Für eine abweichende Auslegung, die unverheiratete und verheirateten Paare gleichstellen würde, besteht angesichts des klaren Wortlauts von Art. 52f Abs. 4 AHVV kein Raum. Da der Beschwerdeführer mit der nicht versicherten Mutter von B._______ nie verheiratet war, hat er auch gestützt auf Art. 52f Abs. 4 AHVV keinen Anspruch auf die Anrechnung von Erziehungsgutschriften.
3.4.2 Der Beschwerdeführer macht allerdings geltend, bei der Beurteilung der Frage, ob Erziehungsgutschriften anzurechnen sind oder nicht, dürfe nicht darauf abgestellt werden, ob Eltern verheiratet oder unverheiratet (gewesen) seien. Damit rügt er sinngemäss, Art. 52f Abs. 4 AHVV verletzte das dem Grundsatz der Rechtsgleichheit zuzuordnende verfassungsmässige Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).
3.4.3 Gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstösst eine Bestimmung, welche rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist oder die Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (vgl. hierzu Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 497 und 528). Das Diskriminierungsverbot ist dann verletzt, wenn die Norm eine Person wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung benachteiligt und damit Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen den verfassungsmässig vorgegebenen spezifischen Schutz verweigert (vgl. BGE 126 II 377 E. 6a).
Zu beachten ist allerdings, dass unselbständigen Verordnungsbestimmungen, welche sich auf eine bundesgesetzliche Delegationsnorm stützen (vgl. Art. 164 Abs. 2 BV), nur dann wegen einer Verletzung der Bundesverfassung die Anwendung zu versagen ist, wenn die Verfassungswidrigkeit nicht bereits im Gesetz selbst vorgegeben ist, sind doch Bestimmungen in Bundesgesetzen - wie etwa dem AHVG - für rechtsanwendende Behörden massgebend (Art. 190 BV in der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Fassung). Bei Verordnungsbestimmungen die sich - wie Art. 52f Abs. 4 AHVV - auf eine gesetzliche Delegationsnorm stützen, welche dem Bundesrat einen relativ weiten Regelungsspielraum einräumt (so insbesondere auch Art. 29sexies Abs. 1 Bst. a und b AHVG), beschränkt sich daher das Bundesverwaltungsgericht darauf zu überprüfen, ob sie offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen fallen oder aus anderen Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts H 176/03 vom 19. Oktober 2005 E. 3.1.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 83 Rz. 2.177).
3.4.4 Die Versicherteneigenschaft, die Ehe und die elterliche Sorge werden bereits auf Gesetzesstufe als Anspruchsvoraussetzungen für die Anrechnung von Erziehungsgutschriften statuiert (vgl. Art. 29sexies Abs. 1 und 3 AHVG). An diese gesetzliche Vorgabe hatte sich der Bundesrat im Rahmen seiner Verordnungsgebung zu halten. Er war insbesondere verpflichtet, diese Anspruchsvoraussetzungen auch in Art. 52f Abs. 4 AHVV umzusetzen, andernfalls er die ihm zustehende Regelungskompetenz überschritten hätte. Die ungleiche Behandlung verheirateter und unverheirateter Paare bei der Anrechung von Erziehungsgutschriften ist damit vom Gesetzgeber gewollt und in klarer Weise im AHVG vorgegeben. Allein schon aus diesem Grunde kann der Beschwerdeführer aus Art. 8 BV nichts für sich ableiten.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass Art. 52f Abs. 4 AHVV nicht dazu führt, dass unverheiratete leibliche Eltern von der Anrechnung von Erziehungsgutschriften generell ausgeschlossen wären. Vielmehr haben sie die Möglichkeit, die gemeinsame elterliche Sorge für ihr Kind zu erwirken und anschliessend zu vereinbaren, welchem Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet werden soll. Ohne eine solche Vereinbarung wird die Erziehungsgutschrift hälftig aufgeteilt (vgl. Art. 29sexies Abs. 1 Bst. d AHVG i.V.m. Art. 52fbis AHVV). Im Vergleich zu verheirateten Eltern sind daher unverheiratete Eltern keineswegs schlechter gestellt, erscheint doch die Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts im Vergleich zur Eheschliessung keineswegs als unangemessene formelle Voraussetzung zum Erwerb des Anspruchs auf Erziehungsgutschriften. Das gesetzlich vorgesehene System, wonach ein Anspruch auf Erziehungsgutschriften nur einer sorgeberechtigten Person zusteht (vgl. BGE 130 V 241 E. 3.1), wird durch die Regelung von Art. 52f Abs. 4 AHVV zivilstandsunabhängig durchgesetzt.
3.4.5 Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, dass Art. 52f Abs. 4 AHVV rechtliche Unterscheidungen träfe, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich wäre. Vielmehr erscheint ein Abstellen auf das Sorgerecht und nicht den Zivilstand der Eltern als durchaus sachgerecht, und ist die daraus folgende Ungleichbehandlung unverheirateter und verheirateter Eltern im Lichte von Art. 8 Abs. 2 BV nicht zu beanstanden.

3.5 Im Übrigen wird vom Beschwerdeführer weder gerügt noch bestehen aufgrund der Akten Anhaltspunkte dafür, dass die Berechnung seiner Altersrente aus anderen Gründen unzutreffend wäre bzw. nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des AHVG und der AHVV übereinstimmen würde. Insbesondere hat die Vorinstanz die massgebenden Einkommen und Erziehungsgutschriften unter Vornahme eines Splittings korrekt festgelegt (vgl. Act. 7 und 13), und es liegt keineswegs eine willkürliche Rechtsanwendung bzw. bundesrätliche Verordnungsgebung vor.

4.
Angesichts der vorstehenden Erwägungen erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. Februar 2008 als rechtens. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten sowie eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

5.2 Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die Vorinstanz haben einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 e contrario VwVG sowie Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteienschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
die Vorinstanz (Ref-Nr._______)
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Marc Wälti

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
²	Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381
³	Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	À l'exception de ses art. 32 et 33, la LPGA n'est pas applicable à l'octroi de subventions pour l'aide à la vieillesse (art. 101bis).7

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1^a Assurance obligatoire - 1 Sont assurés conformément à la présente loi:
¹	Sont assurés conformément à la présente loi:
^a	les personnes physiques domiciliées en Suisse;
^b	les personnes physiques qui exercent en Suisse une activité lucrative;
^c	les ressortissants suisses qui travaillent à l'étranger:
^c1	au service de la Confédération,
^c2	au service d'organisations internationales avec lesquelles le Conseil fédéral a conclu un accord de siège et qui sont considérées comme employeurs au sens de l'art. 12,
^c3	au service d'organisations d'entraide privées soutenues de manière substantielle par la Confédération en vertu de l'art. 11 de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales12.
^1bis	Le Conseil fédéral règle les modalités en ce qui concerne l'al. 1, let. c.13
²	Ne sont pas assurés:
^a	les ressortissants étrangers qui bénéficient de privilèges et d'immunités, conformément aux règles du droit international public;
^b	les personnes affiliées à une institution officielle étrangère d'assurance-vieillesse et survivants si l'assujettissement à la présente loi constituait pour elles un cumul de charges trop lourdes;
^c	les indépendants et les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations, lorsqu'ils ne remplissent les conditions énumérées à l'al. 1 que pour une période relativement courte; le Conseil fédéral règle les modalités.
³	Peuvent rester assurés:
^a	les personnes qui travaillent à l'étranger pour le compte d'un employeur dont le siège est en Suisse et qui sont rémunérées par lui, pour autant qu'il y consente;
^b	les étudiants sans activité lucrative qui quittent leur domicile en Suisse pour effectuer leur formation à l'étranger, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 30 ans.16
⁴	Peuvent adhérer à l'assurance:
^a	les personnes domiciliées en Suisse qui ne sont pas assurées en raison d'une convention internationale;
^b	les membres du personnel de nationalité suisse d'un bénéficiaire institutionnel de privilèges, d'immunités et de facilités visé à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte18, qui ne sont pas obligatoirement assurés en Suisse en raison d'un accord conclu avec ledit bénéficiaire;
^c	les conjoints sans activité lucrative, domiciliés à l'étranger, de personnes qui exercent une activité lucrative et qui sont assurées en vertu de l'al. 1, let. c, ou al. 3, let. a, ou en vertu d'une convention internationale.19
⁵	Le Conseil fédéral précise les conditions permettant de rester assuré en vertu de l'al. 3 et d'y adhérer en vertu de l'al. 4; il fixe les modalités de résiliation et d'exclusion.20

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 2 Assurance facultative - 1 Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
¹	Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
²	Les assurés peuvent résilier l'assurance facultative.
³	Les assurés sont exclus de l'assurance facultative s'ils ne fournissent pas les renseignements requis ou s'ils ne paient pas leurs cotisations dans le délai imparti.
⁴	Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont égales à 8.7 % du revenu déterminant. Les assurés doivent payer au moins la cotisation minimale de 844 francs par an23.24
⁵	Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 844 francs par an25. La cotisation maximale correspond à 25 fois la cotisation minimale.26
⁶	Le Conseil fédéral édicte les dispositions complémentaires sur l'assurance facultative; il fixe notamment le délai et les modalités d'adhésion, de résiliation et d'exclusion. Il règle la fixation et la perception des cotisations ainsi que l'octroi des prestations. Il peut adapter les dispositions concernant la durée de l'obligation de verser les cotisations, le mode de calcul et la prise en compte des cotisations aux particularités de l'assurance facultative.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 21 Âge de référence et rente de vieillesse - 1 Les personnes qui ont 65 ans révolus (âge de référence) ont droit à une rente de vieillesse, sans réduction ni supplément.
¹	Les personnes qui ont 65 ans révolus (âge de référence) ont droit à une rente de vieillesse, sans réduction ni supplément.
²	Le droit à la rente prend naissance le premier jour du mois qui suit celui au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence. Il s'éteint par le décès de l'ayant droit.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29 Bénéficiaires: rentes complètes et rentes partielles - 1 Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants.
¹	Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants.
²	Les rentes ordinaires sont servies sous forme de:
^a	rentes complètes aux assurés qui comptent une durée complète de cotisation;
^b	rentes partielles aux assurés qui comptent une durée incomplète de cotisation.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^bis Dispositions générales relatives au calcul de la rente - 1 Le calcul de la rente s'effectue au moment où l'assuré atteint l'âge de référence.
¹	Le calcul de la rente s'effectue au moment où l'assuré atteint l'âge de référence.
²	Le calcul de la rente est déterminé par les années de cotisation, les revenus provenant d'une activité lucrative ainsi que les bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance entre le 1er janvier qui suit la date à laquelle l'ayant droit a eu 20 ans révolus et le 31 décembre qui précède la réalisation du risque assuré (âge de référence ou décès).
³	Si l'ayant droit a cotisé à l'AVS après l'âge de référence, il peut demander une fois au plus un nouveau calcul de sa rente. Le nouveau calcul tient compte des revenus de l'activité lucrative que l'ayant droit a réalisés pendant la période de cotisation supplémentaire et sur lesquels il a versé des cotisations. Les cotisations payées après l'âge de référence n'ouvrent pas de droit à une rente.
⁴	Des lacunes de cotisation peuvent être comblées par les cotisations que l'ayant droit a versées entre l'âge de référence et cinq ans après s'il a, au cours de cette période:
^a	réalisé un revenu équivalent à 40 % au moins de la moyenne des revenus de l'activité lucrative non partagés qui ont été réalisés au cours de la période définie à l'al. 2, et
^b	versé, avec ce revenu, la cotisation minimale due pour une année civile.
⁵	Le Conseil fédéral règle la prise en compte:
^a	des mois de cotisation accomplis pendant l'année de l'ouverture du droit à la rente;
^b	des périodes de cotisation précédant le 1er janvier qui suit la date à laquelle l'assuré a eu 20 ans révolus;
^c	des années complémentaires, et
^d	des périodes de cotisation accomplies après l'âge de référence.
⁶	Il règle en outre le début du droit à la rente recalculée selon l'al. 3.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^quinquies - 1 Sont pris en considération les revenus d'une activité lucrative sur lesquels des cotisations ont été versées.
¹	Sont pris en considération les revenus d'une activité lucrative sur lesquels des cotisations ont été versées.
²	Les cotisations des personnes sans activité lucrative sont multipliées par 100, puis divisées par le double du taux de cotisation prévu à l'art. 5, al. 1; elles sont comptées comme revenu d'une activité lucrative.
³	Les revenus que les époux ont réalisés pendant les années civiles de mariage commun sont répartis et attribués pour moitié à chacun des époux. La répartition est effectuée lorsque:
^a	les deux conjoints ont atteint l'âge de référence;
^b	la veuve ou le veuf atteint l'âge de référence;
^c	le mariage est dissous par le divorce;
^d	les deux conjoints ont droit à une rente de l'assurance-invalidité, ou que
^e	l'un des conjoints a droit à une rente de l'assurance-invalidité et l'autre atteint l'âge de référence.
⁴	Seuls sont soumis au partage et à l'attribution réciproque les revenus réalisés:
^a	entre le 1er janvier de l'année qui suit celle au cours de laquelle la personne a eu 20 ans révolus et le 31 décembre précédant le jour où le risque assuré survient pour le conjoint qui a le premier droit à la rente, exception faite des cas dans lesquels il y a versement anticipé de la rente (art. 40), et
^b	durant les périodes où les deux conjoints ont été assurés auprès de l'assurance-vieillesse et survivants suisse.
⁵	L'al. 4 n'est pas applicable pendant les années civiles au cours desquelles le mariage est conclu ou dissous.139
⁶	Le Conseil fédéral règle la procédure. Il désigne en particulier la caisse de compensation chargée de procéder au partage des revenus.140

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 50^b - 1 Les revenus des conjoints sont partagés par moitié pour chaque année civile durant laquelle les deux conjoints ont été assurés à l'AVS.198
¹	Les revenus des conjoints sont partagés par moitié pour chaque année civile durant laquelle les deux conjoints ont été assurés à l'AVS.198
²	Même si durant une année civile les deux conjoints n'étaient pas assurés pendant les mêmes mois, les revenus de l'année civile entière sont partagés. Les périodes de cotisations ne sont toutefois pas transférées.
³	Les revenus réalisés durant l'année du mariage ainsi que durant l'année de la dissolution du mariage ne sont pas soumis au partage.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^sexies 3. Bonifications pour tâches éducatives - 1 Les assurés peuvent prétendre à une bonification pour tâches éducatives pour les années durant lesquelles ils exercent l'autorité parentale sur un ou plusieurs enfants âgés de moins de 16 ans. Les père et mère détenant conjointement l'autorité parentale ne peuvent toutefois pas prétendre deux bonifications cumulées. Le Conseil fédéral règle les modalités, en particulier l'attribution de la bonification pour tâches éducatives lorsque:142
¹	Les assurés peuvent prétendre à une bonification pour tâches éducatives pour les années durant lesquelles ils exercent l'autorité parentale sur un ou plusieurs enfants âgés de moins de 16 ans. Les père et mère détenant conjointement l'autorité parentale ne peuvent toutefois pas prétendre deux bonifications cumulées. Le Conseil fédéral règle les modalités, en particulier l'attribution de la bonification pour tâches éducatives lorsque:142
^a	des parents ont la garde d'enfants, sans exercer l'autorité parentale;
^b	un seul des parents est assuré auprès de l'assurance-vieillesse et survivants suisse;
^c	les conditions pour l'attribution d'une bonification pour tâches éducatives ne sont pas remplies pendant toute l'année civile;
^d	des parents divorcés ou non mariés exercent l'autorité parentale en commun.
²	La bonification pour tâches éducatives correspond au triple du montant de la rente de vieillesse annuelle minimale prévu à l'art. 34, au moment de la naissance du droit à la rente.
³	La bonification pour tâches éducatives attribuée pendant les années civiles de mariage est répartie par moitié entre les conjoints. La répartition ne porte cependant que sur les bonifications acquises au cours de la période comprise entre le 1er janvier de l'année qui suit celle au cours de laquelle l'assuré a eu 20 ans révolus et le 31 décembre précédant le jour où le premier des conjoints atteint l'âge de référence.144

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 296 - 1 L'autorité parentale sert le bien de l'enfant.
¹	L'autorité parentale sert le bien de l'enfant.
²	L'enfant est soumis, pendant sa minorité, à l'autorité parentale conjointe de ses père et mère.
³	Les parents mineurs ou sous curatelle de portée générale n'ont pas l'autorité parentale. Celle-ci revient aux parents lorsqu'ils deviennent majeurs. Lorsque la curatelle de portée générale est levée, l'autorité de protection de l'enfant statue sur l'attribution de l'autorité parentale selon le bien de l'enfant.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 1 - 1 La présente loi régit, en matière internationale:
¹	La présente loi régit, en matière internationale:
^a	la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses;
^b	le droit applicable;
^c	les conditions de la reconnaissance et de l'exécution des décisions étrangères;
^d	la faillite et le concordat;
^e	l'arbitrage.
²	Les traités internationaux sont réservés.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 82 - 1 Les relations entre parents et enfant sont régies par le droit de l'État de la résidence habituelle de l'enfant.
¹	Les relations entre parents et enfant sont régies par le droit de l'État de la résidence habituelle de l'enfant.
²	Toutefois, si aucun des parents n'est domicilié dans l'État de la résidence habituelle de l'enfant et si les parents et l'enfant ont la nationalité d'un même État, le droit de cet État est applicable.
³	Les dispositions de la présente loi relatives au nom (art. 33, 37 à 40), à la protection des mineurs (art. 85) et aux successions (art. 90 à 95) sont réservées.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 84 - 1 Les décisions étrangères relatives aux relations entre parents et enfant sont reconnues en Suisse lorsqu'elles ont été rendues dans l'État de la résidence habituelle de l'enfant ou dans l'État du domicile ou de la résidence habituelle du parent défendeur.
¹	Les décisions étrangères relatives aux relations entre parents et enfant sont reconnues en Suisse lorsqu'elles ont été rendues dans l'État de la résidence habituelle de l'enfant ou dans l'État du domicile ou de la résidence habituelle du parent défendeur.
²	Les dispositions de la présente loi relatives au nom (art. 39), à la protection des mineurs (art. 85) et aux successions (art. 96) sont réservées.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 20 - 1 Au sens de la présente loi, une personne physique:
¹	Au sens de la présente loi, une personne physique:
^a	a son domicile dans l'État dans lequel elle réside avec l'intention de s'y établir;
^b	a sa résidence habituelle dans l'État dans lequel elle vit pendant une certaine durée, même si cette durée est de prime abord limitée;
^c	a son établissement dans l'État dans lequel se trouve le centre de ses activités professionnelles ou commerciales.
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles. Si une personne n'a nulle part de domicile, la résidence habituelle est déterminante. Les dispositions du code civil suisse19 relatives au domicile et à la résidence ne sont pas applicables.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 14 - 1 Lorsque le droit applicable renvoie au droit suisse ou à un autre droit étranger, ce renvoi n'est pris en considération que si la présente loi le prévoit.
¹	Lorsque le droit applicable renvoie au droit suisse ou à un autre droit étranger, ce renvoi n'est pris en considération que si la présente loi le prévoit.
²	En matière d'état civil, le renvoi de la loi étrangère au droit suisse est accepté.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 298 - 1 Dans le cadre d'une procédure de divorce ou d'une procédure de protection de l'union conjugale, le juge confie à l'un des parents l'autorité parentale exclusive si le bien de l'enfant le commande.
¹	Dans le cadre d'une procédure de divorce ou d'une procédure de protection de l'union conjugale, le juge confie à l'un des parents l'autorité parentale exclusive si le bien de l'enfant le commande.
²	Lorsqu'aucun accord entre les parents ne semble envisageable sur ce point, le juge peut aussi se limiter à statuer sur la garde de l'enfant ainsi que sur les relations personnelles ou la participation de chaque parent à sa prise en charge.
^2bis	Lorsqu'il statue sur la garde de l'enfant, les relations personnelles ou la participation de chaque parent à la prise en charge de l'enfant, le juge tient compte du droit de l'enfant d'entretenir régulièrement des relations personnelles avec ses deux parents.357
^2ter	Lorsque l'autorité parentale est exercée conjointement, le juge examine, selon le bien de l'enfant, la possibilité de la garde alternée, si le père, la mère ou l'enfant la demande.358
³	Il invite l'autorité de protection de l'enfant à nommer un tuteur si aucun des deux parents n'est apte à assumer l'exercice de l'autorité parentale.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 298^a - 1 Si la mère n'est pas mariée avec le père et que le père reconnaît l'enfant, ou si le lien de filiation est constaté par décision de justice et que l'autorité parentale conjointe n'est pas encore instituée au moment de la décision de justice, les parents obtiennent l'autorité parentale conjointe sur la base d'une déclaration commune.
¹	Si la mère n'est pas mariée avec le père et que le père reconnaît l'enfant, ou si le lien de filiation est constaté par décision de justice et que l'autorité parentale conjointe n'est pas encore instituée au moment de la décision de justice, les parents obtiennent l'autorité parentale conjointe sur la base d'une déclaration commune.
²	Les parents confirment dans la déclaration commune:
¹	qu'ils sont disposés à assumer conjointement la responsabilité de l'enfant;
²	qu'ils se sont entendus sur la garde de l'enfant, sur les relations personnelles ou la participation de chaque parent à sa prise en charge ainsi que sur la contribution d'entretien.
³	Avant de déposer leur déclaration, les parents peuvent demander conseil à l'autorité de protection de l'enfant.
⁴	Si les parents déposent leur déclaration en même temps que la reconnaissance de l'enfant, la déclaration est reçue par l'officier de l'état civil. S'ils la déposent plus tard, elle est reçue par l'autorité de protection de l'enfant du lieu de domicile de l'enfant.
⁵	Jusqu'au dépôt de la déclaration, l'enfant est soumis à l'autorité parentale exclusive de la mère.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 52^f Prise en compte des bonifications pour tâches éducatives - 1 Les bonifications pour tâches éducatives sont toujours attribuées pour l'année civile entière. Aucune bonification n'est octroyée pour l'année de la naissance du droit. Il est par contre prévu d'attribuer des bonifications pour l'année au cours de laquelle le droit s'éteint. L'al. 5 est réservé.
¹	Les bonifications pour tâches éducatives sont toujours attribuées pour l'année civile entière. Aucune bonification n'est octroyée pour l'année de la naissance du droit. Il est par contre prévu d'attribuer des bonifications pour l'année au cours de laquelle le droit s'éteint. L'al. 5 est réservé.
²	La bonification pour tâches éducatives correspondant à l'année de la dissolution du mariage ou à l'année du décès de l'un des parents est octroyée au parent auquel l'autorité parentale a été attribuée ou au parent survivant.
^2bis	... 238
³	Si l'enfant décède durant l'année civile de sa naissance, il y a lieu d'octroyer des bonifications pour tâches éducatives durant une année. Ces bonifications seront réparties entre les conjoints, également lorsqu'elles tombent dans l'année civile du mariage. L'al. 5 est réservé.
⁴	Concernant les années où le conjoint n'était pas assuré auprès de l'assurance-vieillesse et survivants suisse, il est prévu d'attribuer la bonification pour tâches éducatives entière au parent assuré.
⁵	Si une personne n'est assurée que pendant certains mois, on additionnera les mois afférents aux différentes années civiles. Une bonification pour tâches éducatives est octroyée pour douze mois.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.