A-7062/2009 - 2010-02-10 - Radio e televisione - Unterstützung der Verbreitung der Radioprogrammen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7062/2009
{T 0/2}

Urteil vom 10. Februar 2010

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Gegenstand
Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen.

Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) forderte die A._______ am 19. August 2008 auf, innert drei Monaten nach Inkrafttreten der neuen Rundfunkkonzession, mithin bis am 10. Dezember 2008, einen Zwischenabschluss für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis am 8. September 2008 einzureichen. Die A._______ kam dieser Aufforderung erst am 2. Februar 2009 nach. Der Teilaufwand für die Zuführung und Verbreitung, der für die Berechnung einer allfälligen finanziellen Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen massgebend ist, war im Zwischenabschluss 2008 nicht ausgewiesen worden. Folglich wurde er vom BAKOM zurückgewiesen. Am 3. Feb-ruar 2009 wurde der Zwischenabschluss 2008 dann wie gewünscht eingereicht.

In seinem Schreiben vom 19. Februar 2009 erinnerte das BAKOM sämtliche Veranstalterinnen an die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Einreichung der Jahresrechnung 2008 per 30. April 2009. Die von der A._______ am 30. April 2009 eingereichte Jahresrechnung 2008 genügte den Anforderungen des BAKOM nicht. Ihr wurde in der Folge die Möglichkeit gewährt, eine überarbeitete Jahresrechnung 2008 einzureichen. Daraufhin erfolgte seitens der A._______ am 11. Mai 2009 die erneute Zustellung des Zwischenabschlusses für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis am 8. September 2008 und der Jahresrechnung 2008 für den Zeitraum vom 9. September 2008 bis zum 31. Dezember 2008 an das BAKOM.

B.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 stellte das BAKOM fest, A._______ habe im Gegensatz zu den Vorjahren keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen für das Jahr 2009. Aus dem Zwischenabschluss 2008 und der Jahresrechnung 2008 resultiere ein für die Berechnung einer allfälligen finanziellen Unterstützung massgebender Teilaufwand für die Zuführung und Verbreitung von Fr. 96'925.--. Um die gesetzliche Limite von Rp. 0.57 pro versorgte Person zu überschreiten, hätte die A._______ mit 296'262 Personen aber mindestens Kosten von Fr. 168'870.-- deklarieren müssen.

C.
Mit Eingabe vom 12. November 2009 führt die A._______ (Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung des BAKOM (Vorinstanz) vom 22. Oktober 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung dahingehend, dass der Beitrag der Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen mit den berichtigten Zahlen noch einmal zu überprüfen sei. Zur Begründung bringt sie vor, aufgrund personeller Veränderungen bzw. Wechseln in der Buchhaltung habe die Einführung des neuen Kontenplans per 1. Januar 2008 nicht realisiert, der Zwischen- und Jahresabschluss 2008 nicht fristgerecht eingereicht und das Formular "Teilaufwände" nicht korrekt ausgefüllt werden können. Die Beschwerdeführerin reicht zwei neue Teilaufwandberechnungen für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 8. September 2008 sowie vom 9. September 2008 bis zum 31. De-zember 2008 ein, wonach sie Kosten für die Zuführung und Verarbeitung von neu Fr. 448'112.-- geltend macht.

D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2009 auf Abweisung der Beschwerde. Sie ist der Ansicht, weder die Umstellung auf den Kontenplan noch die personellen Probleme könnten für die fehlerhaften Zahlen verantwortlich gemacht werden. Sie sei darauf angewiesen, dass die einzelnen Veranstalterinnen ihre als Berechnungsgrundlage dienenden Jahresabschlüsse fristgerecht und mit korrekten Zahlen einreichten. System- und Gleichbehandlungsgründe sprächen eindeutig gegen die Berücksichtigung nachträglich geltend gemachter Aufwände. Diese Betrachtungsweise werde auch durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich nachträglich eingereichter Beweismittel gestützt. Sollten die neuen Unterlagen wider Erwarten doch berücksichtigt werden, erschienen die deklarierten Beträge höchst zweifelhaft.

E.
Die Beschwerdeführerin hat auf die Einreichung von Schlussbemerkungen verzichtet.

F.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, sofern entscheidrelevant, in den nachfolgenden Er-wägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
(...)

2.
Gemäss Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) gewährt das Bundesamt einer Programmveranstalterin mit einer Konzession mit Gebührenanteil nach Art. 38 Abs. 1 Bst. a RTVG, der in einer Bergregion ein zusätzlicher Aufwand für die drahtlos-terrestrische Verbreitung ihres Radio-programms entsteht, einen Beitrag.

Der Bundesrat hat mit dem Erlass von Art. 49 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht, die Voraussetzungen und Berechnungskriterien, nach welchen das Bundesamt die Beiträge entrichtet, zu regeln (vgl. Art. 57 Abs. 2 RTVG). Hiernach wird ein solcher Beitrag an Veranstalterinnen von Radioprogrammen mit einem Gebührenanteil ausgerichtet, deren jährlicher Betriebsaufwand für die Verbreitung des Programms und die Zuführung des Sendesignals, gemessen an den versorgten Personen, ausserordentlich hoch ist (Abs. 1). Das Departement legt fest, ab welchem Aufwand je versorgte Person eine Veranstalterin Anrecht auf einen Beitrag hat und welche Leistungen als Aufwand anrechenbar sind (Abs. 2). Der verfügbare Kredit wird im Verhältnis zum Aufwand je versorgte Person auf die beitragsberechtigten Veranstalterinnen aufgeteilt. Grundlage für die Berechnung bildet der Betriebsaufwand für die Verbreitung und die Signalzuführung des Vorjahrs. Ein Beitrag darf höchstens einen Viertel dieses Betriebsaufwands ausmachen (Abs. 3). Steht einer Veranstalterin ein Beitrag zu, so legt das Bundesamt diesen jährlich in einer Verfügung fest. Liefert die Veranstalterin die erforderlichen Angaben im Rahmen der jährlichen Berichterstattung nicht fristgemäss (Art. 27 Abs. 7) - mithin die Jahresrechnung nicht bis Ende April des Folgejahres - oder nicht vollständig, so dass die Angaben bei der Berechnung der Beiträge nach Abs. 3 nicht berücksichtigt werden können, so hat sie für das betreffende Jahr kein Anrecht auf einen Beitrag (Abs. 4).

In Präzisierung von Art. 49 Abs. 2 RTVV sieht Art. 10 Abs. 1 der Verordnung des UVEK vom 5. Oktober 2007 über Radio und Fernsehen (Verordnung UVEK, SR 784.401.11) vor, dass eine Veranstalterin Anrecht auf einen Beitrag nach Art. 57 Abs. 1 RTVG hat, wenn ihr jährlicher Betriebsaufwand für die Verbreitung des Programms und die Zuführung des Sendesignals mehr als Fr. 0.57 je versorgte Person beträgt. Dieser Betriebsaufwand setzt sich gemäss Abs. 2 zusammen aus den Kosten des Veranstalters für die Zuführung des Sendesignals vom Studioausgang zu den Sendeanlagen (Bst. a), den Betrieb und den Unterhalt der Sendeanlagen (Bst. b) sowie die Miete und die Abschreibung der Sendeanlagen (Bst. c).

3.
Die Beschwerdeführerin beantragt, der Beitrag der Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen sei mit den berichtigten Zahlen noch einmal zu überprüfen. Sie habe ihre Buchhalterin im April 2008 entlassen bzw. freigestellt. Die Stelle sei anschliessend bis im Oktober 2008 durch eine Mitarbeiterin eines externen Unternehmens teilweise besetzt gewesen. Die neue Buchhalterin habe dann ihre Stelle am 1. November 2008 angetreten. Gemäss den von der Vorinstanz im Jahre 2007 abgegebenen Informationen habe der neue Kontenplan per 1. Januar 2008 eingeführt werden müssen. Dies sei aber aufgrund der Situation in der Buchhaltung nicht realisiert worden. Folglich habe der Zwischenabschluss und somit ebenfalls der Jahresabschluss nicht fristgerecht eingereicht werden können. Die Fristen seien für sie zu kurz gewesen. Dies sei mit ein Grund, dass sie das Formular "Teilaufwände" nicht korrekt ausgefüllt habe. Die neue Buchhalterin habe sie mangels Informationen nicht richtig einführen können und das neue Formular hätte wie in den Vorjahren mit dem Verantwortlichen der Abteilung Technik ausgefüllt werden sollen. Gemäss den zwei neuen Teilaufwandberechnungen für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 08. September 2008 sowie vom 9. September 2008 bis zum 31. Dezember 2008 habe sie Kosten für die Zuführung und Verarbeitung von neu Fr. 448'112.--.

3.1 Die Vorinstanz hält dem entgegen, aufgrund der ihr im Zeitpunkt des Verfügungserlasses vorgelegenen, bereits überarbeiteten Zwischenabrechnung und der Jahresrechnung habe die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Umstellung auf den Kontenplan sei nicht mitverantwortlich für die fehlerhaften Zahlen. Die Gliederung der Jahresrechnung sei im Bereich Programm, Technik und Administration bereits aus den Vorjahren bekannt. Auch könnten die personellen Probleme in der Buchhaltung nicht berücksichtigt werden. Die Beschwerdeführerin sei frühzeitig (19. August 2008 bzw. 19. Februar 2009) darauf aufmerksam gemacht worden, bis wann die Zwischenbilanz und der Jahresabschluss einzureichen seien und sie hätte die nötigen Vorkehrungen treffen müssen, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Gerade die bekannten Probleme in der Buchführung hätten die Beschwerdeführerin zudem veranlassen sollen, die Daten vor der Unterzeichnung des Schreibens an sie sehr sorgfältig zu prüfen. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin den Zeitraum zwischen der Einreichung der Abschlüsse am 11. Mai 2009 und dem Erlass ihrer Verfügung vom 22. Oktober 2009 ungenutzt verstreichen lassen. Der der Vorinstanz zur Verfügung stehende Kredit betrage gesamthaft eine Million Franken. Sie sei darauf angewiesen, dass die einzelnen Veranstalterinnen ihre als Berechnungsgrundlage dienenden Jahresabschlüsse fristgerecht und mit korrekten Zahlen einreichten. Für die Berechnung der einzelnen Unterstützungsbeiträge sei das Vorhandensein der Jahresabschlüsse sämtlicher Veranstalterinnen nötig, da die Berechnungsformel einen direkten Zusammenhang zwischen den einzelnen Veranstalterinnen herstelle. Die Höhe der einzelnen Beiträge hange von der Anzahl der zur Unterstützung berechtigten Veranstalterinnen ab. Eine verspätete Einreichung führe zu einer Verzögerung der Ausrichtung der gesamten Beiträge. Durch die nachträgliche Berücksichtigung aktualisierter Angaben einer Veranstalterin müssten die finanziellen Beiträge gegenüber allen anderen Veranstalterinnen ebenfalls neu berechnet werden. Dies könnte unter Umständen eine Reduktion des ursprünglich berechneten Betrags einer anderen Veranstalterin zur Folge haben, was für die Betroffene unzumutbar wäre. System- und Gleichbehandlungsgründe sprächen somit eindeutig gegen die Berücksichtigung nachträglich geltend gemachter Aufwände.

Diese Betrachtungsweise werde auch durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich nachträglich eingereichter Beweismittel gestützt. Sollten die neuen Unterlagen wider Erwarten doch berücksichtigt werden, erschienen die deklarierten Beträge höchst zweifelhaft. Insbesondere fielen die Kosten für die Zuführung und Verbreitung mit neu Fr. 448'112.-- rund 4.5 mal höher aus als bei der Einreichung des Jahresabschlusses 2008 am 11. Mai 2009. Zudem anerkenne sie namentlich folgende Posten nicht an: die Verteilung des Personalaufwands - die Umlage von Fr. 74'778.-- sei nicht nachvollziehbar und es sei unglaubwürdig, für die Studiotechnik keinen Personalaufwand auszuweisen -, die Verteilung des Verwaltungs- und Informatikaufwandes - der deklarierte Betrag von Fr. 47'646.-- erscheine im Vergleich mit den anderen Veranstalterinnen als zu hoch und die Verschiebung von Kosten aus den Bereichen Programm und Verwaltung sei nicht nachvollziehbar - sowie die Verteilung der Abschreibungen - die Umlage von Fr. 194'708.-- sei nicht nachvollziehbar und im Vergleich zum Vorjahr (Fr. 97'903.--) habe sich die Abschreibung mehr als verdoppelt.

4.
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen hat, wenn ihr jährlicher Betriebsaufwand für die Verbreitung des Programms und die Zuführung des Sendesignals mehr als Fr. 0.57 je versorgte Person beträgt. Auch wird von der Beschwerdeführerin prinzipiell anerkannt, dass die Jahresrechnung 2008 und vorliegend auch der Zwischenabschluss 2008 als Berechnungsgrundlage für den Unterstützungsbeitrag 2009 dienen und diese Unterlagen grundsätzlich bis im April 2009 der Vorinstanz einzureichen waren. Zudem zweifelt sie nicht an, dass sie aufgrund der der Vorinstanz eingereichten Abschlüsse für das Jahr 2009 keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung hat. Sie ist jedoch der Ansicht, aufgrund der besonderen Situation in ihrer Buchhaltungsabteilung sei die Einreichungsfrist für sie zu kurz bemessen gewesen und folglich sei im vorliegenden Verfahren der Unterstützungsbeitrag aufgrund der berichtigten Zahlen neu zu berechnen.

5.
In einem Verwaltungsverfahren ist der Sachverhalt gemäss Art. 12 VwVG von Amtes wegen abzuklären (sog. Untersuchungsgrundsatz). Daraus ist grundsätzlich zu folgern, dass der Verfügung der Sachverhalt zugrunde zu legen ist, wie er sich im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung präsentiert (Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, Zürich 2009, Art. 12 N. 28). Für den Entscheid in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren ist der Sachverhalt im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheids massgebend (Hansjörg Seiler, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, Zürich 2009, Art. 54 N. 19). Relativiert wird die Verpflichtung zur Sachverhaltsermittlung in dreifacher Hinsicht, nämlich wenn die Parteien zur Mitwirkung an der Sachverhaltsermittlung verpflichtet sind (Art. 13 VwVG), durch den Umstand, dass sie ihre Vorbringen rechtzeitig bei der Behörde einzureichen haben (Art. 32 Abs. 1 VwVG) sowie durch die Rüge- und Substantiierungspflicht im Beschwerdeverfahren (Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Ferner beschränkt sich die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung auf den rechtserheblichen Sachverhalt. Entscheid- bzw. rechtserheblich sind alle Tatsachen, welche die tatbeständlichen Voraussetzungen der anwendbaren Rechtsnorm erfüllen (KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a.a.O., Art. 12 N. 28). Die Behörde würdigt gemäss Art. 32 Abs. 1 VwVG, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien. Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann bzw. muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_286/2009 E. 4.2; BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, Zürich 2009, Art. 32 N. 16) sie trotz Verspätung berücksichtigen (Art. 32 Abs. 2 VwVG).

5.1 Ob und inwieweit eine Tatsache zu berücksichtigen ist, sie mithin ausschlaggebend ist, ist nicht nur eine verfahrensrechtliche Frage, sondern ergibt sich auch aus den anwendbaren Rechtsnormen. Es ist damit in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob der Untersuchungsgrundsatz im Rahmen des Verfahrens zur Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen durch spezifische Regelungen insoweit modifiziert wird, als dass bei der Sachverhaltsermittlung ausschliesslich auf die in der Zwischenabrechnung und dem Jahresabschluss gemachten Angaben abzustellen ist. Es ist mithin zu prüfen, ob Tatsachen bzw. Vorbringen, welche in der Zwischenabrechnung 2008 und im Jahresabschluss 2008 nicht behauptet oder belegt, sondern erst im Beschwerdeverfahren vorgebracht wurden, berücksichtigt werden dürfen. Eine Beschränkung des Untersuchungsgrundsatzes kann sich dabei aus spezialgesetzlichen Regelungen ergeben oder aber aus übergeordneten Grundsätzen, so namentlich aus dem Gebot der Gleichbehandlung aller Bewerberinnen (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7143/2008 vom 16. September 2009 E. 7.3).
Aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung kann nicht direkt geschlossen werden, dass nachträgliche Eingaben unzulässig sein sollen. Es ist jedoch bei der Ausgestaltung des Verfahrens sicherzustellen, dass für sämtliche Parteien die gleichen Bedingungen herrschen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7143/2008 vom 16. September 2009 E. 7.3.2).

5.2 Das RTVG selber kennt keine Verfahrensbestimmungen, welche für das Verfahren der Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen eine Beschränkung der Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen vorschreiben. Wie bereits aufgezeigt, wird dieses Verfahren in Art. 49 RTVV näher umschrieben. Hiernach dient als Grundlage für die Berechnung des Unterstützungsbeitrags der Betriebsaufwand für die Verbreitung und die Signalzuführung des Vorjahrs (Abs. 3). Liefert die Veranstalterin die erforderlichen Angaben - mithin den Jahresbericht und die Jahresrechnung und vorliegend auch den Zwischenabschluss - im Rahmen der jährlichen Berichterstattung der Vorinstanz als zuständigem Bundesamt nicht fristgemäss, d.h. bis Ende April des Folgejahres (Art. 27 Abs. 7 RTVV), oder nicht vollständig, so dass die Angaben bei der Berechnung der Beiträge nicht berücksichtigt werden können, so hat die Veranstalterin für das betreffende Jahr kein Anrecht auf einen Beitrag (Abs. 4). Anders als in dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7143/2008 vom 16. September 2009 zugrundeliegenden Konzessionierungsverfahren - auf welches sich auch die Vorinstanz bezieht - sieht das Verfahren zur Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen folglich eine Beschränkung der Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen vor. Die Vorinstanz ist hiernach verpflichtet, nach Ablauf der Einreichungsfrist eingereichte Dokumente unberücksichtigt zu belassen.
5.2.1 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Jahresrechnung 2008 und den Zwischenabschuss 2008 bis Ende April 2009 der Vorinstanz einreichen müssen, damit diese die finanziellen Unterstützungen der Verbreitung von Radioprogrammen für das Jahr 2009 berechnen konnte. Wie bereits ausgeführt (Sachverhalt Bst. A), verfügte die Vorinstanz Ende April 2009 denn auch über den schon einmal zur Verbesserung zurückgewiesenen Zwischenabschluss für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis am 8. September 2008 und die Jahresrechnung für die Zeit vom 9. September 2008 bis am 31. Dezember 2008. Die Jahresrechnung entsprach jedoch nicht den Vorgaben und die Vorinstanz räumte der Beschwerdegegnerin in der Folge die Möglichkeit der Verbesserung ein; dies obwohl sie gemäss Art. 49 Abs. 4 RTVV dazu nicht verpflichtet, ja eigentlich gar nicht berechtigt gewesen wäre.
5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Zweifel, dass die geltend gemachten personellen Änderungen in der Buchhaltungsabteilung der Beschwerdeführerin zu Problemen geführt haben. Bei allem Verständnis für solche Situationen ist aber vorliegend einzig massgebend, dass die Vorinstanz sowohl bei der Fristansetzung als auch bei der Einräumung der Verbesserungsmöglichkeit den ihr zustehenden Handlungsspielraum gemäss Art. 49 Abs. 4 RTVV i.V.m Art. 27 Abs. 7 RTVV mehr als ausgeschöpft hat. Eine weitere Fristerstreckung bzw. Möglichkeit zur Ergänzung der Abschlüsse hätte sie nicht gewähren können, ohne gegen die rechtlichen Grundlagen im Verfahren der Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen zu verstossen. Denn die Verordnung legt den Zeitpunkt, bis wann der Zwischen- bzw. der Jahresabschluss einzureichen ist, welcher als Grundlage für die Bemessung der Unterstützung dient, ausdrücklich fest. Diese Spezialbestimmung geht der allgemeinen Regelung von Art. 32 Abs. 2 VwVG vor. Die von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren nachgereichten Zahlen sind somit nicht mehr zu berücksichtigen und die Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen ist nicht neu zu berechnen. Folglich erübrigt sich auch eine Überprüfung der einzelnen Posten der neu eingereichten Abschlüsse.

Der Vollständigkeit halber ist zudem zum einen darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin darauf verzichtet hat, in der Zeit von Mai 2009 bis zum Verfügungserlass am 22. Oktober 2009 die Vorinstanz auf die angeblich falschen Zahlen in ihrem Zwischen- und Jahresabschluss 2008 hinzuweisen und diese zu ersuchen, die Abschlüsse erneut überarbeiten zu dürfen. Dies wäre der Beschwerdeführerin durchaus zuzumuten gewesen, hat ihre neue Buchhalterin die Stelle doch am 1. November 2008 angetreten und somit auch unter Berücksichtigung einer Einarbeitungsphase genügend Zeit zur Überprüfung der eingereichten Abschlüsse gehabt. Zum anderen war bzw. ist der Beschwerdeführerin das Verfahren der Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen bekannt, nahm sie doch schon in den Vorjahren daran teil.
(...)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Michelle Eichenberger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 57 Contributi alla diffusione di programmi radiofonici - 1 L'UFCOM accorda un contributo a un'emittente titolare di una concessione con partecipazione al canone secondo l'articolo 38 capoverso 1 lettera a se la diffusione via etere del suo programma radiofonico in una regione di montagna comporta oneri supplementari.
¹	L'UFCOM accorda un contributo a un'emittente titolare di una concessione con partecipazione al canone secondo l'articolo 38 capoverso 1 lettera a se la diffusione via etere del suo programma radiofonico in una regione di montagna comporta oneri supplementari.
²	Il Consiglio federale disciplina le condizioni e i criteri di calcolo in base ai quali l'UFCOM accorda i contributi.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 38 Principio - 1 Le concessioni con mandato di prestazioni e partecipazione al canone (concessioni con partecipazione al canone) possono essere rilasciate alle emittenti locali e regionali che forniscono:
¹	Le concessioni con mandato di prestazioni e partecipazione al canone (concessioni con partecipazione al canone) possono essere rilasciate alle emittenti locali e regionali che forniscono:
^a	nelle regioni che non dispongono di sufficienti possibilità di finanziamento, programmi radiotelevisivi che tengono conto delle particolarità locali o regionali attraverso un'informazione completa, in particolare sulla realtà politica, economica e sociale, e contribuiscono a sviluppare la vita culturale nella zona di copertura;
^b	negli agglomerati, un contributo all'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale mediante una programmazione radiofonica complementare e senza scopo di lucro.
²	Le concessioni con partecipazione al canone danno diritto alla diffusione del programma in una determinata zona di copertura (diritto d'accesso) e all'attribuzione di una quota del canone.
³	Per ogni zona di copertura viene rilasciata una sola concessione con partecipazione al canone.
⁴	La concessione stabilisce perlomeno:
^a	la zona di copertura e il tipo di diffusione;
^b	le prestazioni richieste in materia di programmi e i relativi requisiti d'esercizio e di organizzazione;
^c	le altre esigenze e gli oneri che il concessionario deve adempiere.
⁵	...39

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 49 - 1 Un contributo secondo l'articolo 57 capoverso 1 LRTV è versato alle emittenti di programmi radiofonici titolari di una concessione con partecipazione al canone le cui spese d'esercizio annue per la diffusione del programma e il trasporto del segnale d'emissione, commisurate agli utenti, sono estremamente elevate.
¹	Un contributo secondo l'articolo 57 capoverso 1 LRTV è versato alle emittenti di programmi radiofonici titolari di una concessione con partecipazione al canone le cui spese d'esercizio annue per la diffusione del programma e il trasporto del segnale d'emissione, commisurate agli utenti, sono estremamente elevate.
²	Il DATEC fissa le spese minime per utente in base alle quali l'emittente ha diritto a un contributo e le prestazioni computabili come spese.
³	Il credito disponibile è ripartito tra le emittenti aventi diritto ai contributi in fun-zione delle spese per utente. Le spese d'esercizio dell'anno precedente per la diffu-sione del programma e il trasporto del segnale costituiscono la base di calcolo.61
^3bis	Un contributo non deve tuttavia superare un quarto di queste spese d'esercizio. Se, a causa di questa restrizione, il credito non viene esaurito, la somma rimanente è ripartita, secondo il principio di cui al capoverso 3, tra le emittenti aventi diritto ai contributi le cui spese d'esercizio non sono ancora state coperte per un quarto.62
⁴	Se un'emittente ha diritto a un contributo, l'UFCOM lo fissa annualmente mediante decisione formale. Se l'emittente non fornisce tempestivamente i dati necessari nell'ambito della relazione annuale (art. 27 cpv. 7) o li fornisce incompleti in modo che essi non possono essere considerati per il calcolo dei contribuiti secondo il capoverso 3, per l'anno in questione l'emittente non ha diritto al contributo.
⁵	Nei primi due anni d'esercizio di un'emittente, le sue spese d'esercizio iscritte nel preventivo per l'anno di contributo, stimate sull'intero anno, costituiscono la base di calcolo. Se in base alle spese effettive il contributo versato è eccessivo o insufficiente, si procede a un rimborso o alla riscossione della differenza nell'ambito dei crediti disponibili.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 57 Contributi alla diffusione di programmi radiofonici - 1 L'UFCOM accorda un contributo a un'emittente titolare di una concessione con partecipazione al canone secondo l'articolo 38 capoverso 1 lettera a se la diffusione via etere del suo programma radiofonico in una regione di montagna comporta oneri supplementari.
¹	L'UFCOM accorda un contributo a un'emittente titolare di una concessione con partecipazione al canone secondo l'articolo 38 capoverso 1 lettera a se la diffusione via etere del suo programma radiofonico in una regione di montagna comporta oneri supplementari.
²	Il Consiglio federale disciplina le condizioni e i criteri di calcolo in base ai quali l'UFCOM accorda i contributi.

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 49 - 1 Un contributo secondo l'articolo 57 capoverso 1 LRTV è versato alle emittenti di programmi radiofonici titolari di una concessione con partecipazione al canone le cui spese d'esercizio annue per la diffusione del programma e il trasporto del segnale d'emissione, commisurate agli utenti, sono estremamente elevate.
¹	Un contributo secondo l'articolo 57 capoverso 1 LRTV è versato alle emittenti di programmi radiofonici titolari di una concessione con partecipazione al canone le cui spese d'esercizio annue per la diffusione del programma e il trasporto del segnale d'emissione, commisurate agli utenti, sono estremamente elevate.
²	Il DATEC fissa le spese minime per utente in base alle quali l'emittente ha diritto a un contributo e le prestazioni computabili come spese.
³	Il credito disponibile è ripartito tra le emittenti aventi diritto ai contributi in fun-zione delle spese per utente. Le spese d'esercizio dell'anno precedente per la diffu-sione del programma e il trasporto del segnale costituiscono la base di calcolo.61
^3bis	Un contributo non deve tuttavia superare un quarto di queste spese d'esercizio. Se, a causa di questa restrizione, il credito non viene esaurito, la somma rimanente è ripartita, secondo il principio di cui al capoverso 3, tra le emittenti aventi diritto ai contributi le cui spese d'esercizio non sono ancora state coperte per un quarto.62
⁴	Se un'emittente ha diritto a un contributo, l'UFCOM lo fissa annualmente mediante decisione formale. Se l'emittente non fornisce tempestivamente i dati necessari nell'ambito della relazione annuale (art. 27 cpv. 7) o li fornisce incompleti in modo che essi non possono essere considerati per il calcolo dei contribuiti secondo il capoverso 3, per l'anno in questione l'emittente non ha diritto al contributo.
⁵	Nei primi due anni d'esercizio di un'emittente, le sue spese d'esercizio iscritte nel preventivo per l'anno di contributo, stimate sull'intero anno, costituiscono la base di calcolo. Se in base alle spese effettive il contributo versato è eccessivo o insufficiente, si procede a un rimborso o alla riscossione della differenza nell'ambito dei crediti disponibili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 27 Relazione annuale e conto annuale delle emittenti - (art. 18 LRTV)
¹	Tutte le emittenti concessionarie e le altre emittenti le cui spese d'esercizio annue superano 1 milione di franchi devono presentare una relazione annuale.34
²	La relazione annuale di un'emittente concessionaria deve contenere segnatamente le seguenti indicazioni:
^a	il nome e il domicilio o la sede dell'emittente;
^b	l'identità dei membri del consiglio d'amministrazione e della direzione;
^c	l'identità e le quote di capitale e dei diritti di voto degli azionisti e degli altri soci che detengono almeno il 5 per cento del capitale o dei diritti di voto dell'emittente, nonché le partecipazioni di almeno il 20 per cento da loro detenute in altre aziende mediatiche;
^d	le partecipazioni detenute dall'emittente in altre aziende di almeno il 20 per cento del capitale o dei diritti di voto e le partecipazioni detenute da tali aziende di almeno il 20 per cento in altre aziende mediatiche;
^e	l'adempimento delle esigenze di cui all'articolo 7 LRTV, come pure degli obblighi e oneri legali e legati alla concessione, segnatamente l'adempimento del mandato di prestazioni;
^f	il contenuto del programma;
^g	l'effettivo del personale;
^h	la formazione e il perfezionamento dei programmisti;
ⁱ	la modalità e la zona di diffusione;
^j	...
^k	le spese complessive, nonché quelle parziali in materia di personale, programma, diffusione e amministrazione;
^l	i proventi totali, nonché quelli parziali nei settori della pubblicità e della sponsorizzazione.
³	La relazione annuale di un'emittente senza concessione deve segnatamente contenere le seguenti indicazioni:
^a	le informazioni di cui al capoverso 2 lettere a, b, f, g ed i;
^b	l'identità e le quote del capitale e dei diritti di voto degli azionisti e di altri soci che detengono almeno un terzo del capitale o dei diritti di voto dell'emittente, nonché le partecipazioni di almeno un terzo da loro detenute in altre aziende mediatiche;
^c	le partecipazioni detenute dall'emittente in altre aziende di almeno un terzo del capitale o dei diritti di voto e le partecipazioni detenute da tali aziende di almeno un terzo in altre aziende mediatiche;
^d	l'adempimento delle esigenze di cui all'articolo 7 LRTV, come pure degli obblighi e oneri legali;
^e	le spese complessive e i proventi totali.
⁴	L'UFCOM può pubblicare le indicazioni desunte dalle relazioni annuali, espressamente menzionate nei capoversi 2 e 3.
⁵	Tutte le emittenti concessionarie devono presentare un conto annuale contenente il conto economico, il bilancio e gli allegati nonché il rapporto dell'ufficio di revisione. Il DATEC può emanare disposizioni sulla presentazione dei conti e sulla contabilità separata secondo l'articolo 41 capoverso 2 LRTV.40
⁶	Il conto economico e il bilancio devono essere allestiti secondo un piano contabile particolare.41
⁷	La relazione annuale e il conto annuale devono essere presentati all'UFCOM entro la fine di aprile dell'anno successivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.