A-5807/2009 - 2010-02-10 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr - Plangenehmigung (Gesuch um vorzeitige Behandlung einer Einsprache)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5807/2009
{T 1/2}

Urteil vom 10. Februar 2010

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger.

Parteien
Walter Hagmann, Chapfstrasse 88, 8126 Zumikon,
vertreten durch lic. iur./SIA Christoph Fritzsche, Rebbergstrasse 134, 8706 Feldmeilen,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Plangenehmigung (Gesuch um vorzeitige Behandlung einer Einsprache).

Sachverhalt:
A. Im Rahmen des vom Bundesrat im September 2007 genehmigten Ausbaus der Nationalstrasse A1/A20 im Bereich der Nordumfahrung Zürich erarbeitete das Bundesamt für Strassen (ASTRA) als zuständige Behörde das entsprechende Ausführungsprojekt. Nach Einreichung des Plangenehmigungsgesuches beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Dezember 2008 wurde das Ausführungsprojekt vom 16. März 2009 bis am 14. April 2009 öffentlich aufgelegt.
B. Walter Hagmann ist Eigentümer der Grundstücke Kataster-Nr. 4847 und Nr. 5058 an der Wehntalerstrasse in Zürich-Affoltern. Er hat die beiden Grundstücke Ende August 2008 offenbar zum Zwecke erworben, diese im Baurecht abzugeben und dadurch bald möglichst einer Überbauung zuzuführen. Da der geplante Ausbau der Nordumfahrung Zürich seine Grundstücke mit einem permanenten Landerwerb von 21m2, einer temporären Beanspruchung von insgesamt 980m2 und einer erschwerten Erschliessung der Zufahrt belasten wird, erhob er am 14. April 2009 Einsprache gegen das aufgelegte Ausführungsprojekt.
C. Nachdem Walter Hagmann auf Anfrage erfahren hatte, dass insgesamt 114 Einsprachen gegen das Projekt eingegangen waren, stellte er am 10. Juni 2009 beim UVEK den Antrag, es sei über seine Einsprache vorab und in raschem Verfahren zu entscheiden. Die angesichts der hängigen Einsprachen bestehende Unsicherheit über die zu erwartenden Einschränkungen seiner Grundstücke würde eine konkrete Bauplanung bzw. das Erlangen einer Baubewilligung zurzeit verunmöglichen und potentielle Baurechtsnehmer abschrecken. Die zu erwartende lange Verfahrensdauer blockiere seine Aktivitäten unverhältnismässig. Da sein Anliegen wohl einen marginalen Teil des gesamten Ausführungsprojekts betreffe, nur von sehr lokaler Bedeutung sei und keine zwingenden Zusammenhänge mit den anderen Einsprachen bestünden, könne über seine Einsprache vorab und in raschem Verfahren entschieden werden.
D. Mit Verfügung vom 14. Juli 2009 wies das UVEK das Gesuch um vorzeitige Behandlung der Einsprache ab. Zur Begründung führte es an, im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens bestehe keine Möglichkeit, einzelne Einsprachen vorzeitig zu behandeln. Die Behandlung einzelner Einsprachen widerspreche dem Koordinationsgedanken, wonach im nationalstrassenrechtlichen Plangenehmigungsverfahren das Ausführungsprojekt als Ganzes zu behandeln sei. Das Gesuch von Walter Hagmann stelle auch keine Etappe dar, welche getrennt von der Beurteilung des Gesamtprojekts behandelt werden könnte. Zudem würden seine Anliegen den übrigen Projektperimeter präjudizieren und zu einer Ungleichbehandlung der anderen Einsprecher in vergleichbaren Situationen führen.
E. Gegen die genannte Verfügung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt Walter Hagmann (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 14. September 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz einzuladen, über seine Einsprache einen vorzeitigen Entscheid zu treffen. Die Vorinstanz sei ferner einzuladen, das streitige Ausführungsprojekt in Etappen zu genehmigen. Schliesslich sei über die Beschwerde in raschem Verfahren zu entscheiden. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer unter anderem geltend, seine Parzellen müssten nicht zwingend eine Etappe bilden, um getrennt (und vorweg) vom Gesamtprojekt beurteilt werden zu können. Zu prüfen sei, ob einzelne getrennt für sich zu betrachtende Teilabschnitte oder Strecken vorzeitig beurteilt werden können, ohne das Gesamtprojekt irgendwie zu präjudizieren. Aufgrund der sehr marginalen und örtlich eingeschränkten Bedeutung seiner Einsprache würde ein vorzeitiger Entscheid darüber das Gesamtprojekt in keiner Weise präjudizieren. Seine Situation sei deshalb besonders, weil das Ausführungsprojekt seinen Grundstücken die bisher rechtsgenügende und zweckmässige Erschliessung schlicht und einfach entziehe.
F. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Oktober 2009 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie betont noch einmal, dass es für das Anliegen des Beschwerdeführers keine gesetzliche Grundlage gebe. Eine der eigentlichen Plangenehmigung vorausgehende Behandlung einzelner Einsprachen käme einer vorgängigen Genehmigung des Ausführungsprojekts im entsprechenden Bereich nahe, was dem Koordinationsgrundsatz diametral entgegenstünde.
G. In seinen Schlussbemerkungen vom 19. November 2009 hält der Beschwerdeführer an Anträgen und Begründung fest.
H. Auf die übrigen Ausführungen wird - soweit entscheiderheblich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.3 Die angefochtene Verfügung vom 14. Juli 2009 stellt eine selbständig eröffnete Zwischenverfügung dar, denn sie betrifft einzig die Frage der vorzeitigen Behandlung der Einsprache, nicht aber die in dieser enthaltenen materiellen Hauptfragen (Zufahrt, temporäre Landbeanspruchung und Entschädigung). Gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG ist eine solche Zwischenverfügung nur dann anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dieser Nachteil muss nicht rechtlicher, sondern kann auch tatsächlicher Natur sein (Urteil des Bundesgerichts 2C_86/2008 vom 23. April 2008 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-515/2008 vom 4. Juni 2008 E. 1.2 und B-1907/2007 vom 14. Mai 2007 E. 1.1). So genügen insbesondere auch bloss wirtschaftliche Interessen, sofern es dem Beschwerdeführer nicht lediglich darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern. Nicht wieder gutzumachend ist der Nachteil dann, wenn er selbst durch eine an sich günstige Endverfügung nicht oder nur teilweise behoben werden könnte. Als Eintrittswahrscheinlichkeit wird ein bloss drohender Nachteil verlangt, d.h. es genügt, wenn ein Schadenseintritt nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Nicht nötig ist schliesslich, dass der zu erwartende Schaden geradezu irreparabel ist; es reicht, wenn er von einigem Gewicht ist (vgl. auch FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 46 N 6 ff.; MARTIN KAYSER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 10 ff. zu Art. 46; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 40 Rz. 2.45 ff.).

1.4 Nach Auffassung des Beschwerdeführers besteht der drohende, nicht wieder gutzumachende Nachteil in der Abschreckung potentieller Baurechtsnehmer durch eine (über)lange Verfahrensdauer. Das Projekt entziehe seinen Grundstücken die bisher rechtsgenügende und zweckmässige Erschliessung, weshalb zurzeit kein Baugesuch Aussicht auf Bewilligung habe. Solange keine Gewissheit über die in seiner Einsprache beantragte (bessere) Erschliessung bestünde, würden potentielle Baurechtsnehmer abgeschreckt.

1.5 Wie die Vorinstanz bereits feststellte, sind die Vorbringen des Beschwerdeführers aus wirtschaftlicher Sicht nachvollziehbar. Es ist möglich, dass ein potentieller Baurechtsnehmer wegen der ungewissen Erschliessung auf einen Zuschlag verzichtet. Ein solcher Verzicht kann wirtschaftliche Nachteile nach sich ziehen. Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass es dem Beschwerdeführer in erster Linie darum geht, eine Verlängerung des vorinstanzlichen Verfahrens zu verhindern. Gerade dies würde jedoch keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil darstellen. Ob der Beschwerdeführer zur selbständigen Anfechtung der Zwischenverfügung der Vorinstanz berechtigt ist, kann schlussendlich offen gelassen werden. Wie die nachfolgenden materiellen Erwägungen ergeben, ist seine Beschwerde ohnehin abzuweisen.

1.6 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller Verfügungsadressat der belastenden Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert.

1.7 Der gewillkürte Vertreter hat sich durch eine Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG).

1.8 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG).
2. Vorab ist kurz auf die Anträge einzugehen.

2.1 In der Hauptsache beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids bzw. die Anweisung an die Vorinstanz, die Einsprache vom 14. April 2009 vorzeitig, d.h. vor dem eigentlichen Plangenehmigungsentscheid, zu behandeln. Diese Anträge sind zulässig.

2.2 Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei einzuladen, das streitige Ausführungsprojekt in Etappen zu genehmigen.
Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens ist die angefochtene Verfügung (Art. 5 und 44 VwVG i.V.m. Art. 31 VGG); sie bildet den Rahmen der möglichen Anfechtung. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes wird der Streitgegenstand gemäss der Dispositionsmaxime durch die Parteibegehren definiert. Damit kann sich der Streitgegenstand im Laufe des Rechtsmittelzuges verengen und um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, hingegen grundsätzlich nicht erweitern oder qualitativ verändern (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 1.3.1 und A-1393/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 2.2.1; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 25 f. Rz. 2.7 f. mit Hinweisen). In seiner Eingabe vom 10. Juni 2009 hat der Beschwerdeführer bloss beantragt, es sei über seine Einsprache vorab und in raschem Verfahren zu entscheiden. Soweit er mit dem obgenannten Antrag eine Etappierung des Vorhabens im Bereich seiner Grundstücke bzw. eine Teilgenehmigung einer separaten Etappe beantragt, stellt dies eine unzulässige Ausdehnung des Streitgegenstandes dar. Auf einen solchen Antrag ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
Ebenso ist auf den genannten Antrag nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer damit eine Anweisung zur inhaltlichen Genehmigung seiner Einsprache begehrt. Die eigentliche Plangenehmigung bzw. der Entscheid über die Einsprachen steht noch aus und ist nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und des vorliegenden Verfahrens. Ausserhalb des Beschwerdeverfahrens kommt dem Bundesverwaltungsgericht zudem von vornherein kein Weisungsrecht gegenüber der Vorinstanz zu.

2.3 Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, die vorliegende Beschwerde sei in raschem Verfahren zu entscheiden. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich schriftlich und einheitlich (vgl. Art. 12 ff . und Art. 57 VwVG). Die Verfahrensdauer hängt vor allem vom Umfang und der Komplexität des einzelnen Falles ab. Ein rasches Verfahren - wie dies z.B. die Zivilprozessordnung des Kantons Bern kennt - sieht das anwendbare Verfahrensrecht (vgl. E. 1.2) nicht vor. Soweit es sich beim genannten Antrag um ein formelles Rechtsbegehren handelt, ist es folglich abzuweisen.
3. Es bleibt zu prüfen, ob im nationalstrassenrechtlichen Plangenehmigungsverfahren ein Anspruch auf vorzeitige Behandlung einer einzelnen Einsprache besteht.

3.1 Die Vorinstanz ist die zuständige Plangenehmigungsbehörde für Ausführungsprojekte wie das vorliegende (Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen [NSG, SR 725.11]). Mit der Plangenehmigung erteilt sie sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen (Art. 26 Abs. 2 NSG). Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es Bau und Betrieb der Nationalstrasse nicht unverhältnismässig einschränkt (Art. 26 Abs. 3 NSG). Gemäss ausdrücklichem Wortlaut des Gesetzes entscheidet die Vorinstanz mit der Genehmigung des Ausführungsprojektes gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen (Art. 28 Abs. 1 NSG).
Bei der Vorschrift, wonach mit der Genehmigung des Projekts gleichzeitig auch über die Einsprachen zu befinden ist, handelt es sich nicht um eine blosse Verfahrensbestimmung. Vielmehr stellt die statuierte Gleichzeitigkeit der Entscheide ein grundlegendes Anliegen des Gesetzgebers sicher, welches seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (Koordinationsgesetz, AS 1999 3071) die bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren prägt: Zur besseren Koordination sowie zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens werden bundesrechtliche Bauten und Anlagen konzentriert von einer Leitbehörde in einem Verfahren und in einem Gesamtentscheid bewilligt, wogegen nur ein Rechtsmittelweg offen steht. Dieses Konzentrationsprinzip ermöglicht eine umfassende, Transparenz herstellende Interessensabwägung, was insbesondere auch die Berücksichtigung der berechtigten Einsprachen und dadurch bedingten Projektänderungen beinhaltet (vgl. Botschaft vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren [BBl 1998 2591]; Ergänzung zur Botschaft vom 4. November 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren. Änderung des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen [BBl 1998 931]; Botschaft vom 30. Januar 1991 zum Bundesbeschluss vom 21. Juni 1991 über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahn-Grossprojekte [BBl 1991 977]; vgl. auch PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 450; CHRISTOPH BANDLI, Neue Verfahren im Koordinationsgesetz: Ausgleich von Schutz und Nutzen mittels Interessenabwägung, Umweltrecht in der Praxis [URP] 2001, S. 511 ff.). Durch die Konzentration in einem Leitverfahren wollte der Gesetzgeber nicht nur die damaligen Doppelspurigkeiten der zahlreichen eidgenössischen und kantonalen Bewilligungsverfahren abschaffen und die Gefahr widersprüchlicher Entscheide in ein und demselben Verfahren abwenden. Wesentliches und vordergründiges Ziel war es auch, die Rechtsmittelmöglichkeiten auf ein einziges Rechtsmittelverfahren zu reduzieren und damit die als überlang empfundene Verfahrensdauer massgeblich zu verkürzen. Einzelne (End-)Entscheide ausserhalb des Leitverfahrens soll es nicht mehr geben (Amtliches Bulletin der Bundesversammlung [AB], 1998 S 1063 f.).

3.2 Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 28 Abs. 2 NSG, wonach die Vorinstanz Projekte in Etappen genehmigen kann, wenn deren getrennte Behandlung die Beurteilung des Gesamtprojekts nicht präjudiziert. Seine Einsprache betreffe bloss einen Teilabschnitt, welcher das Ausführungsprojekt nur in sehr marginalem und örtlich eingeschränktem Umfang abändere und deshalb die Beurteilung der anderen Einsprachen und des Gesamtprojekts in keiner Weise präjudiziere. Da ihn das Ausführungsprojekt im Vergleich zu den anderen Einsprechern besonders betreffe, müsse die Vorinstanz in Anwendung der genannten Bestimmung vorzeitig über seine Einsprache befinden.
Folgt man dem Beschwerdeführer, stellt Art. 28 Abs. 2 NSG eine Ausnahme vom Konzentrationsprinzip (vgl. E. 3.1) zugunsten des Einsprechers dar, die der Vorinstanz eine Vorabbehandlung der Einsprache des Beschwerdeführers erlaubt. Ob dem so ist, gilt es durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Dabei dienen die Gesetzesmaterialien als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (vgl. BGE 134 II 249 E. 2.3, BGE 133 V 9 E. 3.1, je mit Hinweisen). Danach sollen all jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 217).

3.3 Nach dem Wortlaut können "Projekte in Etappen" genehmigt und nicht etwa "Einsprachen vorzeitig" behandelt werden. Bei einer wortgetreuen Auslegung liegt der Fokus also auf dem Projekt und nicht auf den Einsprachen. Für die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach der Gesetzgeber mit Art. 28 Abs. 2 NSG eine Möglichkeit zur vorzeitigen Behandlung von Einsprachen habe einräumen wollen, liefert der Wortlaut keinen direkten Hinweis. Immerhin kann die Interpretation des Beschwerdeführers aufgrund des Wortlauts nicht völlig ausgeschlossen werden. Folglich sind die anderen Auslegungselemente beizuziehen.

3.4 Über den Sinn und Zweck einer Teilgenehmigung lassen sich den Materialien weitere Hinweise entnehmen. Gemäss Botschaft drängt sich bei grösseren Projekten im Interesse einer beförderlichen Abwicklung die Möglichkeit, Teilgenehmigungen zu erteilen, auf. Dabei sei insbesondere in raumplanungs- und umweltrechtlicher Hinsicht sicherzustellen, dass durch eine Teilgenehmigung keine unerwünschten Präjudizien geschaffen werden bzw. die umfassende Beurteilung eines Projekts in seiner Gesamtheit nicht umgangen werde (BBl 1999, 939; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-656/2008 vom 1. Juli 2008 E. 2.3.2). Zur analogen Regelung bei Eisenbahn-Grossprojekten meint die entsprechende Botschaft, zur Vereinfachung des Plangenehmigungsverfahrens (bei Grossprojekten) könne es angezeigt sein, einzelne Projektabschnitte gesondert zu genehmigen. Die Beurteilung des Gesamtprojekts dürfe dadurch allerdings nicht erschwert werden (BBl 1991 1015).
Aus den zitierten Materialien erhellt, dass Art. 28 Abs. 2 NSG eine Beschleunigung bzw. Vereinfachung des Plangenehmigungsverfahrens selbst und nicht etwa eine beförderliche Behandlung einzelner Einsprachen bezweckt. Die Möglichkeit, grössere Projekte in Etappen zu genehmigen, steht in direktem Zusammenhang mit der Grösse des Projekts, nicht aber mit den Bedürfnissen der Einsprecher. Die Botschaft geht offenbar davon aus, dass gewisse Projekte zu gross sind, um in einem einzigen Entscheid genehmigt zu werden. Aus diesem Grund wurde die Möglichkeit geschaffen, Grossprojekte in Etappen aufzuteilen. Die einzelnen Projektetappen stellen indessen wieder in sich geschlossene Plangenehmigungsverfahren dar, innerhalb welcher das Konzentrationsprinzip (ein Verfahren, ein Entscheid, ein Rechtsmittelweg; vgl. E. 3.1) zu wahren ist. Für eine Durchbrechung dieses Prinzips innerhalb eines Plangenehmigungsverfahrens - auch wenn es sich dabei um eine Projektetappe handelt - liefern weder der Wortlaut von Art. 28 Abs. 2 NSG noch die Materialien stichhaltige Hinweise. Die frühere Praxis von Bundesbehörden, über eine Einsprache vorab in einem separaten Einspracheentscheid, statt in einer Plangenehmigung zu entscheiden, um damit das Vorhaben als Ganzes einer Überprüfung im Beschwerdeverfahren zu entziehen, wollte der Gesetzgeber mit Erlass des Koordinationsgesetzes gerade unterbinden (BANDLI, a.a.O., S. 537 f.). Wäre dem nicht so, hätte sich der Gesetzgeber dazu äussern müssen, unter welchen Voraussetzungen die privaten Interessen eines Einsprechers an einer beförderlichen Behandlung seiner Einsprache eine Durchbrechung des Konzentrationsprinzips rechtfertigen könnten.

3.5 Das Anliegen des Beschwerdeführers fällt somit nicht in den Anwendungsbereich von Art. 28 Abs. 2 NSG. Für eine vorzeitige Behandlung einzelner Einsprachen im nationalstrassenrechtlichen Plangenehmigungsverfahren gibt es keine gesetzliche Grundlage. Im Gegenteil egibt sich bei richtiger Auslegung, dass der Gesetzgeber eine vorzeitige und getrennte Behandlung einzelner Einsprachen aus Gründen der Koordination und Vereinfachung bzw. Beschleunigung gerade nicht wollte. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht somit kein Anspruch auf vorzeitige Behandlung von Einsprachen, selbst wenn sie ein Grossprojekt nicht präjudizieren. Ob die vorzeitige Behandlung der Einsprache des Beschwerdeführers das Projekt präjudizieren würde, kann deshalb offen gelassen werden.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.5 und E. 2.2).

4.
4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu verrechnen (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [SR 172.041.0]).

4.2 Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer von vornherein keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 533-315; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Cesar Röthlisberger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 46
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 11
¹	Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
²	Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 725.11 Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG) NSG Art. 26
¹	Das Departement erteilt die Plangenehmigung für die Ausführungsprojekte.
²	Mit der Plangenehmigung erteilt es sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen.
³	Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es Bau und Betrieb der Nationalstrassen nicht unverhältnismässig einschränkt.

SR 725.11 Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG) NSG Art. 28
¹	Mit der Plangenehmigung entscheidet das Departement gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen.
²	Es kann Projekte in Etappen genehmigen, wenn deren getrennte Behandlung die Beurteilung des Gesamtprojekts nicht präjudiziert.
³	Die Plangenehmigung erlischt, wenn fünf Jahre nach ihrer rechtskräftigen Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen worden ist.
⁴	Das Departement kann die Geltungsdauer der Plangenehmigung aus wichtigen Gründen um höchstens drei Jahre verlängern. Die Verlängerung ist ausgeschlossen, wenn sich die massgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit der rechtskräftigen Erteilung der Plangenehmigung wesentlich verändert haben.
⁵	...61

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.