E-2113/2016 - 2017-01-10 - Asile - Asyl; Verfügung des SEM vom 2. März 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2113/2016

Urteil vom 10. Januar 2017

Einzelrichter Markus König,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 2. März 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - Kurden mit letztem Wohnsitz in B._______ (Kurdisch: C._______) / Provinz al-Hasaka - verliessen eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat im Oktober 2013 gemeinsam mit einer Schwester des Beschwerdeführers 1 und deren Familie (N [...]) und gelangten in die Türkei; dort blieben sie, bis sie am (...) November 2013 auf dem Luftweg direkt und legal (mit Visa) in die Schweiz reisten. Am 26. Dezember 2013 stellten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ Asylgesuche, wo am gleichen Tag die Befragungen zur Person (BzP) stattfanden. Am 24. Juli 2014 wurden die Beschwerdeführenden einlässlich zu ihren Asylgründen befragt (Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).

A.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor, seine ganze Familie sei in Syrien wegen ihres Einsatzes für die kurdische Sache verfolgt worden. Er selber sei seit vielen Jahren politisch aktiv. Im Jahr 2010 sei er deswegen zusammen mit seinem Vater und einem Bruder erstmals inhaftiert und etwa zwei Monate lang festgehalten worden; ein zweites Mal sei er gemeinsam mit der Ehefrau im Herbst 2011 festgenommen und erst nach rund vier Monaten wieder freigelassen worden; eine dritte Inhaftierung (diesmal für mehr als drei Monate) habe im Januar 2013 stattgefunden. Während seiner Festnahmen sei er verhört und auf mit verschiedenen Methoden Weise gefoltert worden.

A.b Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, sie sei im Jahr 2003 als Jugendliche wegen ihrer Teilnahme am Newroz-Fest auf einer Polizeiwache mit heissen Öl verletzt worden. Im Jahr 2009 sei sie zusammen mit Genossinnen unter dem Vorwurf der Teilnahme an verbotenen Parteisitzungen zwei Wochen lang inhaftiert worden. Zu Beginn des Jahres 2011 sei sie zusammen mit ihrem Mann zu Hause festgenommen und auf den Posten gebracht worden. Dort sei sie so stark geschlagen worden, dass sie ihr ungeborenes Kind verloren habe; nach einer Notbehandlung und einem zwölftägigen Aufenthalt im Spital sei sie schliesslich nach Hause entlassen worden; ihr Mann habe damals fast vier Monate in Haft bleiben müssen.

A.c Beide Beschwerdeführenden gaben an, sie seien nach der Freilassung des Beschwerdeführers, auch aus medizinischen Gründen, in den nahe gelegenen Nordirak geflohen. Als nach etwa drei Monaten ein Cousin des Ehemannes in Syrien getötet worden sei, hätten sie an dessen Trauerfeier in C._______ teilgenommen und seien ungefähr einen Monat später schliesslich definitiv aus der Heimat ausgereist.

B.
Am 10. September 2015 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden seine Vollmacht zu den Akten und wies unter anderem darauf hin, dass die Eltern und fünf Geschwister des Beschwerdeführers in der Schweiz Asylverfahren eingeleitet hätten und bereits drei Brüdern in der Schweiz Asyl gewährt worden sei. Mit diesem Schreiben und mit Folge-eingaben vom 25. September und 17. Dezember 2015 liessen die Beschwerdeführenden dem SEM Beweismittel für ihre Asylvorbringen zukommen (Bestätigungen ihrer Partei mit Übersetzungen und Fotografien).

Mit Eingabe vom 1. März 2016 liessen die Beschwerdeführenden darauf hinweisen, dass zwischenzeitlich auch einer Schwester des Beschwerdeführers in der Schweiz Asyl gewährt worden sei.

C.
Mit Verfügung vom 2. März 2015 (eröffnet am 7. März 2015) stellte das SEM fest, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete jedoch zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an.

D.
Mit Eingabe vom 6. April 2016 liessen die Beschwerdeführenden den Asylentscheid beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und inhaltlich die Aufhebung dieser Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz, eventuell die Asylgewährung und subeventuell die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft beantragen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Mit dem Rechtsmittel wurden unter anderem Fotografien und ein Bericht zur Lage in Syrien zu den Akten gereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2015 gewährte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Vorinstanz wurde von ihm eingeladen, eine Vernehmlassung zu den Akten zu reichen.

F.
Das SEM hielt in seiner Stellungnahme vom 27. April 2016 vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 28. April 2016 zur Kenntnis gebracht.

G.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2016 liessen die Beschwerdeführenden zwei (die Ehefrau betreffende) Arztberichte und Fotografien des Ehemannes, die anlässlich einer Parteiversammlung aufgenommen worden seien, zu den Akten reichen.

Am 25. Oktober 2016 äusserte sich der Rechtsvertreter zum Verfahrensgang und wies erneut darauf hin, dass viele Angehörige des Beschwerdeführers in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien.

H.

H.a Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die bei ihm hängige Beschwerde der Eltern des Beschwerdeführers gegen deren negative Asylentscheide mit Urteil E-1395/2015 vom 14. November 2016 gutgeheissen und das SEM angewiesen hatte, die Eltern als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren, bot der Instruktionsrichter dem SEM am 17. November 2016 im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels nach Art. 57 Abs. 2 VwVG - unter Zusammenfassung der relevanten Erwägungen dieses Beschwerdeentscheids - Gelegenheit, eine ergänzende Vernehmlassung zu den Akten zu reichen.

H.b Am 25. November 2016 ersuchte die Vorinstanz um Erstreckung der Vernehmlassungsfrist, was der Instruktionsrichter bewilligte.

H.c In seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 2016 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte weiterhin die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich hier um ein Rechtsmittel, das spätestens mit der Gutheissung der Asylbeschwerde der Eltern des Beschwerdeführers offensichtlich begründet geworden ist. Der Beschwerdeentscheid demnach nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

Bei Durchsicht der Akten sticht ins Auge, dass das SEM die Ablehnung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit der Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen begründet und dabei mehrere Argumente verwendet hat, die offenkundig nicht zu überzeugen vermögen:

4.1 So wird beispielsweise bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin - offenbar, weil dies als merkwürdig erachtet wurde - erwähnt, dass diese sich trotz erlittener Nachteile und massiver Drohungen in Syrien weiterhin politisch aktiv betätigt habe (vgl. angefochtene Verfügung S. 3).

4.2

4.2.1 Weiter wird es als widersprüchlich - und deshalb unglaubhaft - qualifiziert, dass der Beschwerdeführer bei seiner ersten Befragung angegeben habe, er sei im Jahr 2010 zusammen mit seinem Vater und seinem Bruder inhaftiert worden, während er bei der (sieben Monate später durchgeführten) Anhörung einmal zu Protokoll gab, er glaube, dass im Jahr 2010 auch der Vater mit ihm und dem Bruder mitgenommen worden sei. Es handelt sich angesichts der konkreten Formulierung der Aussage offensichtlich nicht um einen dem Beschwerdeführer zum Nachteil gereichenden Aussagewiderspruch: "Also, wie gesagt, bei der ersten Inhaftierung waren wir drei inhaftiert. Ich glaube mein Vater war auch dabei. Mein Bruder, mein Vater und ich [...]" (vgl. Protokoll Anhörung ad F56); ausserdem hatte er in der gleichen Befragung kurz zuvor angegeben, sein Vater sei "auch mit" gewesen (vgl. a.a.O. ad F26).

4.2.2 In diesem Zusammenhang darf übrigens nach Sichtung der beigezogenen Akten festgestellt werden, dass der Bruder E._______ in seinem Asylverfahren ebenfalls geltend gemacht hatte, im Jahr 2010 sei der Beschwerdeführer zusammen mit dem Vater und einem anderem Bruder festgenommen worden; die beiden Brüder seien nach zwei Monaten wieder freigelassen worden, während der Vater noch einen Monat länger habe in Haft bleiben müssen (vgl. N [...], Aktenstück A66/12, ad F9 ff. S. 2 f.). Aus welchem Grund die Vorinstanz dieses deutliche Glaubhaftigkeitsindiz nach ihrer zweimaligenSichtung sämtlicher Beizugsakten (vgl. ergänzende Vernehmlassung S. 1) nicht zugunsten der Beschwerdeführenden berücksichtigt hat, ergibt sich aus den Akten nicht.

4.3 Schliesslich wird argumentativ ins Feld geführt, die Ehegatten hätten die Dauer der letzten Inhaftierung des Beschwerdeführers widersprüchlich geschildert: Die Beschwerdeführerin habe hier "vier Monate" genannt, der Beschwerdeführer "insgesamt drei Monate" (vgl. angefochtene Verfügung S. 4).

4.3.1 Die einschlägigen Stellen im Protokoll der Ehefrau lauten in diesem Zusammenhang: "Also, ganz genau weiss ich nicht, aber er blieb circa drei Monate dort. Vierter Monat wurde er entlassen..." (vgl. Protokoll Anhörung ad F13); "...In 2011 blieb [mein] Mann vier Monate im Knast" (vgl. a.a.O. ad F37); "...Er blieb circa vier Monate dort" (vgl. a.a.O. ad F42); "...Mein Mann wurde im vierten Monat entlassen" (vgl. a.a.O. ad F75).

4.3.2 Der Beschwerdeführer hatte bei der Summarbefragung angegeben, er sei damals "für 3 Monate ins Gefängnis" gekommen (vgl. Protokoll BzP S. 6). Im Protokoll der Anhörung ist diesbezüglich zunächst diese Aussage festgehalten: "...Ich blieb circa drei Monate in Haft" (vgl. Protokoll der Anhörung ad F22); auf eine erneute Nachfrage hin sind die folgenden - inhaltlich unsinnigen - Antworten im Protokoll vermerkt: "Ich glaube ich blieb drei Wochen in etwa. Drei Wochen und etwa, dreieinhalb oder fünfundzwanzig Tage" (vgl. a.a.O. ad F72). Schliesslich wurde ein zweites Mal nachgefragt, worauf der folgende Wortwechsel protokolliert wurde: "Im Jahr 2013? Ungefähr drei Wochen und fünfundzwanzig Tage und sowas. 2013, oder? Ja, 2013 blieb ich circa drei Wochen und etwas. Ich blieb, Entschuldigung, drei Monate und fünfundzwanzig Tage. Drei Monate und nicht drei Tage". (Auf Frage "Waren Sie jetzt drei Wochen oder drei Monate in Haft?" hin:) "Ich habe gesagt drei Monate, ich weiss es noch, drei Monate habe ich gesagt. Vielleicht haben Sie gesagt drei Tage."(vgl. a.a.O. ad F138 f.).

4.3.3 In ihrem Bericht zur Anhörung des Beschwerdeführers wies die Hilfswerksvertretung darauf hin, dass die Antwort auf die Frage 72 "unklar" und "sinnwidrig" sei und der Befragte offensichtlich drei Monate und nicht drei Wochen gemeint habe. Zudem enthält das Blatt unter anderem die folgenden Feststellungen: "Die Anhörung war nicht einfach. GS fastet. GS hat Herzprobleme. Die Befragung dauerte lange." (vgl. Beiblatt zur Anhörung S. 1).

4.3.4 Der kurdische Beschwerdeführer ist Angehöriger des islamischen Glaubens. Die Fastenzeit des Ramadans begann im Jahr 2014 Ende Juni und endete mit dem Fastenbrechen am 28. Juli 2014. Aus der zitierten Bemerkung ("GS fastet") ist zu schliessen, dass er den Ramadan befolgt hat. Vier Tage vor Abschluss der Fastenzeit, am 24. Juli 2014, fand seine einlässliche und lange Anhörung zu den Asylgründen statt. Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheinen die im Verlauf der Anhörung unterschiedlich präzisen und teilweise auffällig emotionalen Aussagen des Beschwerdeführers in einem anderen Licht.

Unter normalen Verfahrensumständen (vgl. hierzu sogleich in E. 4.5 und E. 5) würde sich nach diesen Feststellungen die grundsätzliche Frage nach der der Verwertbarkeit dieses Anhörungsprotokolls aufdrängen.

4.3.5 Bei Durchsicht der Akten Beschwerdeführerin fällt in diesem Zusammenhang ausserdem auf, dass sie - in der BzP nach den gesundheitlichen Problemen ihres Mannes befragt - Folgendes zu Protokoll gab: "Er wurde im 2011 anlässlich der Festnahme stark geschlagen, sodass er Schwierigkeiten mit dem Kopf und dem Herz hat. Er ist nicht immer bei der Sache und ist vergesslich. Ich glaube, er ist traumatisiert" (vgl. Protokoll BzP S. 7).

4.4 Schliesslich stechen bei Durchsicht der Befragungsprotokolle, insbesondere des Beschwerdeführers, die vielen Realitätskennzeichen ins Auge. Darauf wird auch in der Beschwerde zu Recht hingewiesen.

4.4.1 So ist bei der Frage 99 im Anhörungsprotokoll der letzte Teil der Antwort - auch mit Bezug auf den ersten Antwortteil - zunächst zwar völlig unverständlich: "Ich weiss nicht, er hatte dunkle Haare. Aber sie sieht genauso wie er aus. Ich schwöre auf Gott" (vgl. Protokoll der Anhörung S. 12). Dieser Protokollseite ist jedoch ein Post-It-Zettel mit folgendem handschriftlichen Text angeheftet (offenbar im Sinn eines informellen Protokollverbals): "Der GS hat den zweiten Teil der Antwort an den HWV gerichtet. Er sah offenbar einem Gefängniswärter sehr ähnlich".

4.4.2 Und auf die Frage "Aber nach Ihrer Entlassung haben Sie sich ja nicht mehr politisch betätigt, oder?" ist beispielsweise diese authentisch wirkende Antwort des Beschwerdeführers protokolliert: "Ja, ja Bruder, ich hatte Angst, ja. Angst ist schmutzig." (vgl. a.a.O. ad F123).

4.5 Letztlich braucht indessen die Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten individuellen Asylvorbringen der Beschwerdeführenden aufgrund der nachfolgend dargelegten besonderen Verfahrensumstände ausnahmsweise nicht abschliessend beurteilt zu werden.

5.

5.1 Von den Beschwerdeführenden wurde bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens darauf hingewiesen, dass viele Angehörige der Kernfamilie des Beschwerdeführers - der Vater, die Mutter, drei Brüder und zwei Schwestern - in der Schweiz Asylverfahren durchlaufen haben. Von diesen sieben Personen sind bis heute sechs in der Schweiz unter Asylgewährung als Flüchtlinge anerkannt worden (das Rechtsmittel einer Schwester des Beschwerdeführers gegen ihren negativen Asylentscheid ist zurzeit noch beim Bundesverwaltungsgericht hängig [Verfahren E-6269/2015]).

5.2 Ein Beizug sämtlicher Vorakten der Verwandten (N [...], N [...], N [...], N [...], N [...], N [...]) im Rahmen der Beurteilung der Beschwerde der Eltern des Beschwerdeführers im Verfahren E-1395/2015 hatte insgesamt den Eindruck einer für die kurdische Sache äusserst engagierten und exponierten Familie ergeben, deren Mitglieder aufgrund ihrer politischen Aktivitäten im Heimatland flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile erlitten haben.

5.3 Für die Vorinstanz mag dieses Gesamtbild deshalb schwierig erkennbar gewesen sein, weil die sieben Asylentscheide dieser Kernfamilie aus unbekannten Gründen zeitlich unkoordiniert und von sieben unterschiedlichen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern (aus verschiedenen Organisationseinheiten) des SEM getroffen worden sind.

Diese Feststellung überrascht besonders bei denjenigen Angehörigen, die ihre Asylgesuche gleichzeitig und gemeinsam gestellt hatten (N [...], N [...] und N [...] bzw. N [...] und N [...]). Das Vorgehen des SEM war auch deshalb nicht sachgerecht, weil Beschwerden gegen die - ohne zeitlichen und erkennbaren inhaltlichen Zusammenhang getroffenen - Asylentscheide beim Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nach dem Zufallsprinzip auf unterschiedliche Spruchkörper der beiden Asylabteilungen verteilt werden, was die Koordination auch auf Beschwerdeebene erschwert (und den Bearbeitungsaufwand hier ebenfalls erheblich erhöht).

5.4 Im Urteil E-1395/2015 vom 14. November 2016 hatte das Bundesverwaltungsgericht zu der Beschwerde der Eltern des Beschwerdeführers
Folgendes ausgeführt (vgl. E. 6.4 S. 13 f.):

6.4.1"Staatliche Repressalien gegen Familienangehörige politischer Aktivisten können als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinn von Art. 3 AsylG sein. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, besteht vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person hinzukommt oder ihrunterstellt wird (bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10.1).

6.4.2Gemäss den Protections des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) zu Syrien vom 27. Oktober 2014
setzen die Bürgerkriegsparteien (darunter die syrische Armee und regierungsfreundliche Milizen) die Strategie der Reflexverfolgung gezielt ein, wobei dieser Dynamik der Reflexverfolgung eine entscheidende Charakteristik im anhaltenden Konflikt zugeschrieben wird (aus: https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaen-der/mittlerer-osten-zentralasien/syrien/150908-syr-reflexverfolgun g.pdf).

6.4.3Das SEM hat drei Söhne der Beschwerdeführenden in der Schweiz zufolge ihrer politischen Aktivitäten im Heimatland als Flüchtlinge anerkannt und ihnen (zwischen 2013 und 2015) Asyl gewährt. Bei einer Tochter ist mit Bezug auf ihren Ehemann eine Reflexverfolgung festgestellt und ihr unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt worden. Eine Durchsicht der vom Gericht beigezogenen Akten (Dossiers N [...], N [...], N [...], N [...], N [...] und N [...]) bestätigt nicht nur die Vorbringen des Beschwerdeführers zusätzlich; vielmehr wird daraus ersichtlich, dass sich die Kinder, insbesondere die Söhne der Beschwerdeführenden in erheblicher Weise aktiv für die Sache der Kurden eingesetzt haben und teilweise ebenfalls massiven Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt waren.

6.4.4Unter den gegebenen Umständen darf einerseits davon ausgegangen werden, dass die Kernfamilie der Beschwerdeführenden bei den syrischen Behörden mittlerweile als regimefeindlich registriert ist (vgl. in diesem Zusammenhang das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2).

Andererseits geht das Gericht unter Würdigung aller massgebenden Umstände davon aus, dass die Beschwerdeführenden bei der - angesichts der vorläufigen Aufnahme vorderhand gänzlich hypothetischen - Rückkehr in ihren Heimatstaat begründeterweise jedenfalls eine Anschlussverfolgung, mithin ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG wegen der politischen Aktivitäten ihrer Söhne, zu befürchten hätten. Im kriegsversehrten Heimatstaat stünde ihnen offensichtlich keine zumutbare innerstaatliche Schutzalternative zur Verfügung."

5.5 In seiner Zwischenverfügung vom 17. November 2016 hatte der Instruktionsrichter das SEM auf diese besonderen Verfahrensumstände hingewiesen und der Vorinstanz Gelegenheit geboten, sich zur neuen Aktenlage zu äussern. Dies nicht zuletzt aus verfahrensökonomischen Überlegungen.

5.6 Nachdem die Vorinstanz an ihrer Verfügung festhält, stellt das Gericht nach dem oben Gesagten fest, dass auch die Beschwerdeführenden des vorliegenden Verfahrens den syrischen Behörden - schon aufgrund der Abstammung von dieser Kernfamilie - als regimekritisch bekannt sein werden. Nach der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllen sie damit die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge im Sinn von Art. 3 AsylG. Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, die auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen (Art. 53 AsylG) hindeuten, weshalb auch ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren ist (Art. 49 AsylG).

5.7 Die Beschwerde ist daher - in ihrem eigentlichen Hauptpunkt - gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Februar 2015 ist aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren.

5.8 Bei diesem Verfahrensausgang kann die Berechtigung der diversen formalen Rügen in der Beschwerdeschrift vom 6. April 2016 ebenso offen bleiben wie die Frage des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe, weil sich die Beschwerdeführenden (wie die meisten Angehörigen des Ehemannes auch) in der Schweiz politisch für die Anliegen der Kurden einsetzen.

5.9 Die ergänzende Vernehmlassung des SEM vom 8. Dezember 2016 wurde den Beschwerdeführenden - zwecks Vermeidung unnötigen weiteren Vertretungsaufwands - bisher noch nicht zur Kenntnis gebracht. Angesichts des Verfahrensausgangs ist ihnen die ergänzende Stellungnahme der Vorinstanz als Urteilsbeilage zur Kenntnis zu bringen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) - und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nur die notwendigen Vertretungskosten zu entschädigen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 8 Abs. 2 VGKE) -, ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 2000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführenden durch das SEM zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110