E-5059/2013 - 2014-01-10 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. August 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5059/2013

Urteil vom 10. Januar 2014

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richter François Badoud, Richter Walter Stöckli,

Gerichtsschreiber Alain Degoumois.

A._______,geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,
Parteien
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

(...)

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. August 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin die Türkei am (...) April 2013, flog mit ihrem Reisepass und einem Visum für die Schengen-Staaten via Athen nach Italien und gelangte gleichentags in die Schweiz. Am 14. Mai 2013 suchte sie um Asyl nach. Die Befragung zur Person (BzP) fand am 16. Mai 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel statt. Die Vorinstanz hörte sie am 31. Juli 2013 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr Vater und ihre Mutter seien Flüchtlinge in der Schweiz. Ihr Vater sei in der Türkei zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sie habe in B._______ zusammen mit ihren Brüdern bei den Grosseltern väterlicherseits gelebt. Die türkische Polizei habe sie dauernd belästigt und nach dem Verbleib ihres Vaters gefragt. Jedes Mal, wenn sie alleine ausser Haus gegangen sei, hätten sie Polizisten über ihren Vater ausgefragt. Es hätten auch mehrmals Durchsuchungen der Wohnungen stattgefunden. Ein bis zwei Monate vor ihrer Ausreise habe die Polizei um Mitternacht den gesamten Wohnblock durchsucht. Sie und ihr Bruder seien anschliessend auf den Polizeiposten mitgenommen und befragt worden. Die Polizei habe sie beschimpft und nach dem Aufenthaltsort und der Adresse ihres Vaters gefragt. Zudem hätten sie ihr vorgeworfen, dass sie an den Treffen der C._______ teilnehme. Als die Befragung zu Ende gewesen sei, habe ihr Grossvater sie und ihren Bruder vom Polizeiposten abgeholt. Ihr Grossvater habe Angst gehabt, dass sie - wie ihr Vater - gefoltert würde und die Polizei ihre Ehre beschmutzen könnte. Deshalb habe er sie mit einem viel älteren Mann verheiraten wollen. Als die Familie des Bräutigams zu ihr nach Hause gekommen sei und verlangt habe, dass sie den Verlobungsring anziehe, habe sie geschrien, geweint und gebeten, dass sie dies nicht machen sollten. Daraufhin sei die Verlobung verschoben worden. Noch in derselben Nacht habe sie versucht, sich mit den Tabletten ihrer Grossmutter das Leben zu nehmen und sei deswegen hospitalisiert worden. Nachdem sie mittels Telefon ihrem Vater von der geplanten Zwangsheirat erzählt habe, habe dieser mit Hilfe eines Freundes ihre Ausreise organisiert. Niemand sonst habe darüber Bescheid gewusst. Am vereinbarten Termin sei sie von zu Hause abgehauen und habe sich zum Flughafen begeben, von wo sie die Türkei verlassen habe.

B.
Mit Verfügung vom 13. August 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch ab, wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

C.
Mit Eingabe vom 11. September 2013 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, sie sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung weder zulässig noch zumutbar sei. Subeventualiter sei die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einzuschliessen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, die Weitergabe der Daten der Beschwerdeführerin an den Heimatstaat bis zum Entscheid über der Beschwerde zu sistieren. Im Falle der Nichtstattgabe dieses Begehrens sei die Vorinstanz vor einer allfälligen Abweisung der Beschwerde anzuweisen, eine eventuell bereits erfolgte Datenweitergabe an den Heimatstaat der Beschwerdeführerin offen zu legen und dieser dazu das rechtliche Gehör im Hinblick auf objektive Nachfluchtgründe zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2013 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies er hingegen ab. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz angewiesen, innert Frist eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen.

E.
Mit Eingabe vom 18. September 2013 teilte die Vorinstanz mit, dass sie an ihren Erwägungen festhalte und im Übrigen keine Datenweitergabe an die Türkei erfolgt sei.

F.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2013 stellte die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz das Gesuch, sie sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einzuschliessen. Die Vorinstanz leitete diese Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht weiter.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist insoweit einzutreten.

1.2 Soweit die Beschwerdeführerin mit Subeventualantrag begehrt, sie sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einzuschliessen, ist das Begehren nicht zu behandeln. Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren wird durch die angefochtene Verfügung begrenzt. Die Vorinstanz hat über das Gesuch um Familienzusammenführung (noch) nicht verfügt, weshalb das Subeventualbegehren eine unzulässige Streitgegenstandserweiterung darstellt. Das an das Gericht weitergeleitete Gesuch ist daher formlos an die Vorinstanz zur Behandlung zurückzuweisen (mit den Akten); mangels Zuständigkeit ist auf das entsprechende Beschwerdebegehren nicht einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Namentlich begründeten die geschilderten Erlebnisse mit den lokalen Sicherheitskräften aufgrund ihrer Art und Intensität keine Schutzbedürftigkeit. Bezüglich des Versuchs ihrer Grosseltern, sie mit einem älteren Mann zu verheiraten, habe sie es unterlassen, bei den lokalen Behörden Schutz zu suchen. Auch wenn sie Angst vor der Polizei gehabt habe, wäre es ihr zuzumuten gewesen, nach ihrem Suizidversuch der Ärztin im Spital über die geplante Zwangsehe zu berichten. Diese habe nämlich explizit gefragt, was vorgefallen sei. Weiter hätte sie sich auch an eine Frauenorganisation oder an die staatlich betriebenen Frauenhäuser in B._______ wenden können. Bei letzteren seien insbesondere von Zwangsheirat betroffene Frauen aufnahmeberechtigt. Ferner habe sie auch die Möglichkeit gehabt, bei ihrer Familie mütterlicherseits Hilfe zu ersuchen. Zu denen habe sie sich nach eigenen Angaben hingezogen gefühlt. Nicht zuletzt mache sie auch geltend, dass sich ihr Vater gegen eine Zwangsheirat ausgesprochen habe, weshalb sie auch die Unterstützung ihrer Eltern geniesse.

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt in der Rechtsmitteleingabe vor, sie sei aufgrund des Profils ihres Vaters, der zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, jedoch in die Schweiz habe flüchten können, Opfer einer Reflexverfolgung geworden. Die Verfolgungsmassnahmen der türkischen Sicherheitskräfte seien für sich allein betrachtet vielleicht nicht genügend intensiv, um asylrelevant zu sein; es sei aber zu berücksichtigen, dass diese über mehrere Jahre angedauert und somit einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG auf sie zu bewirken vermocht hätten.

Angesichts der Belästigungen seitens der Polizei seien die Ausführungen der Vorinstanz, sie hätte bezüglich der Zwangsheirat Schutz bei den Behörden suchen können, zynisch. Es sei auch fraglich, ob die Behörden in der Lage und willens gewesen wären, sie wirksam vor einer Zwangsehe zu schützen. Aufgrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2009 (D-510/2006) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. Juni 2009 (Opuz vs. Turkey, Nr. 33401/02) müsse dies verneint werden. Die Frauenhäuser seien keine langfristige Option, da diese nur eine Aufnahme von höchstens sechs Monaten anböten, was ihr im Hinblick auf die Gefahr, zwangsverheiratet zu werden, wenig nütze. Aufgrund der traditionellen Sichtweise ihrer Grosseltern väterlicherseits könne sie auch nicht bei ihren Familienangehörigen mütterlicherseits um Schutz ersuchen.

Des Weiteren müsse aufgrund der politischen Aktivitäten des Vaters davon ausgegangen werden, dass auch ein politisches Datenblatt über seine Familienangehörigen existiere, das im Allgemeinen Informationssystem GBTS (Genel Bilgi Toplama Sistemi) registriert sei. Gemäss BVGE 2010/9 sei von begründeter Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen, wenn bei Asylsuchenden aus der Türkei ein solches Datenblatt bestehe. Die Vorinstanz habe es unterlassen, diesbezüglich Abklärungen vorzunehmen. Liege ein solches Datenblatt über sie vor, müsse sie bereits bei der Wiedereinreise in die Türkei mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einer Inhaftierung rechnen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn Familienangehörige von politischen Aktivisten staatlichen Repressalien ausgesetzt sind. Diese kann flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Ein erhöhtes Risiko besteht insbesondere für Personen, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen oder für Angehörige von Personen, die flüchtig sind und nach denen gefahndet wird, oder für Familienmitglieder, die über ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisationen verfügen beziehungsweise ihnen ein solches seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. Urteile D-3341/2011 vom 10. April 2013 E. 4.6, E-8572/2010 vom 15. Mai 2012 E. 5.3.2 und E-255/2009 vom 20. Januar 2012 E. 5.1).

4.2

4.2.1 Die Beschwerdeführerin stammt aus einer politisch exponierten Familie. Aus den Verfahrensakten ihres Vaters, D._______, geht hervor, dass dieser der illegalen Organisation THKP-C (türkische Volksbefreiungspartei-Front) nahestand und sich jahrelang propagandistisch engagierte. Schliesslich wurde er in der Türkei wegen Mitgliedschaft bei der illegalen THKP-C und der angeblichen Teilnahme an bewaffneten Aktionen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, welcher er sich durch Flucht in die Schweiz entziehen konnte. Die Vorinstanz hat ihn mit Verfügung vom 4. Juni 2012 als Flüchtling anerkannt und vorläufig in der Schweiz aufgenommen (vgl. BFM-Akten A24/7). Die gegen die Asylverweigerung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4879/2010 vom 19. März 2013 abgewiesen. Die Mutter der Beschwerdeführerin, E._______, wurde am 22. August 2011 in die Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme ihres Ehemannes einbezogen (vgl. BFM-Akten B6/4).

4.2.2 Trotz des familiären Hintergrunds und der von der Beschwerdeführerin geschilderten mehrfachen Befragungen durch die türkische Polizei kann nicht von einer erfolgten oder künftig zu erwartenden Reflexverfolgung seitens der türkischen Behörden im Sinne von Art. 3 AsylG gesprochen werden. Die Beschwerdeführerin selber gehörte keiner politischen Gruppierung an, ging jedoch unregelmässig zu Treffen der C._______, weil sie sich dort wohl gefühlt habe (BFM-Akten D12/16 F 27 ff.). Es ist nicht anzunehmen, dass die staatlichen Behörden ihr deswegen oder aufgrund des Lebenslaufes des Vaters ein bedeutendes politisches oder illegales Engagement unterstellten. Aus ihren Aussagen lässt sich nicht schliessen, sie wäre in ihrem Heimatstaat behördlichen Festnahmen, Schlägen, Misshandlungen oder Drohungen ausgesetzt gewesen, die darauf abzielten, sie für das Verhalten ihres Vaters zu sanktionieren. Zwar führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie und ihr Bruder nach einer Hausdurchsuchung kurz vor ihrer Ausreise auf den Polizeiposten mitgenommen worden seien (BFM-Akten D12/16 F51 ff.). Dabei handelte es sich indes um keine Inhaftierung, was aus der Aussage folgt, die Befragung habe nicht lange gedauert und es seien keine Handschellen zur Verbringung auf den Polizeiposten verwendet worden (BFM-Akten D12/16 F52/56). Anschliessend seien sie wieder freigelassen worden (BFM-Akten D12/16 F57). Dem Vorgehen der türkischen Polizei fehlt es mithin - wie die Vorinstanz zutreffend ausführte - an der nötigen Intensität im flüchtlingsrechtlichen Sinn. Zwar erfasst der Begriff des unerträglichen psychischen Drucks im Sinne von Art. 3 AsylG auch staatliche Eingriffe, die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf andere Weise ein menschenunwürdiges Leben verunmöglichen. Bei einer objektivierten Betrachtung erreichen die regelmässigen Erkundigungen der türkischen Behörden jedoch nicht eine derartige Intensität, dass der Beschwerdeführerin ein weiterer Verbleib in ihrem Heimatstaat nicht mehr zugemutet werden konnte oder könnte. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr mit weiteren Befragungen, insbesondere bezüglich ihres Vaters, konfrontiert werden könnte, ist nicht wahrscheinlich, dass diese in ihrer Häufigkeit, Art und Weise über das bisherige Mass hinausgehen würden und sich der behördliche Druck etwa in Form von Inhaftierungen, Misshandlungen oder Drohungen manifestieren und damit einen ernsthaft zu erwartenden Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG darstellen könnte.

4.2.3 Daran vermag das Vorbringen der Beschwerdeführerin, gemäss BVGE 2010/9 sei von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen, wenn bei Asylsuchenden aus der Türkei ein politisches Datenblatt bestehe, auch nichts zu ändern. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, auf blosse Vermutung der Beschwerdeführerin hin, Abklärungen bezüglich des Bestehens eines politischen Datenblatts vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin kann keinen Nachweis über das Vorliegen eines solchen Datenblatts vorbringen. Eine diesbezügliche Annahme reicht nicht aus. Das erwähnte Urteil ist insoweit mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, als sich der damalige Beschwerdeführer schriftstellerisch betätigte und regimekritische Bücher veröffentlichte (BVGE, a.a.O., E. 5.1). Die Annahme, es müsse ein politisches Datenblatt vorhanden sein, stützte sich auf den Umstand, dass er bereits verurteilt wurde (BVGE, a.a.O., E. 5.3). Dies trifft vorliegend zwar auf den Vater der Beschwerdeführerin zu, nicht aber auf sie selber. Anzeichen, dass automatisch auch die Angehörigen einer registrierten Person fichiert würden, liegen keine vor und konnten von der Beschwerdeführerin auch nicht nachgewiesen werden.

Hinzu kommt, dass der Hauptgrund zur Ausreise offensichtlich nicht die Umstände mit der türkischen Polizei waren, sondern die sich dadurch zuspitzende Situation in der Familie der Beschwerdeführerin, welche diese angeblich zu ihrem Schutz verheiraten wollte. Erst dadurch und nach ihrem Selbstmordversuch sah sich der Vater veranlasst, die Beschwerdeführerin in die Schweiz zu holen (BFM-Akten, D12/16 F99 ff.).

4.3 Bezüglich der beabsichtigten Zwangsheirat steht in Frage, ob der türkische Staat willens und in der Lage ist, vor Übergriffen durch Dritte wirksam zu schützen. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Beschwerdeführerin zumutbare Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, um in der Türkei Schutz vor der geplanten Zwangsheirat zu finden. So wäre es ihr in der Tat möglich und zumutbar gewesen, die Ärztin im Spital über ihre Situation aufzuklären, zumal diese explizit nachgefragt hat. Ebenso ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Möglichkeit bestand, in einem Frauenhaus Schutz zu suchen. Auch wenn diese Option nur für einen Zeitraum von angeblich sechs Monaten möglich wäre, kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, dies würde wenig nützen und sei ihr aufgrund der Belästigungen nicht zuzumuten. Da offenbar unter anderem die Stadtverwaltung für die Frauenhäuser zuständig ist, geht diese Rüge fehl. Die von der Beschwerdeführerin zitierten Urteile sind zudem nicht mit ihrer Situation vergleichbar, hatten doch diese die Gewalt in der Ehe oder die Belästigung durch einen Ex-Ehemann zum Gegenstand. Ferner ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - nicht bei ihrer Familie mütterlicherseits hätte Zuflucht finden können. Mit dem Einwand, aufgrund der traditionellen Sichtweise der Grosseltern väterlicherseits, sei ihr diese Möglichkeit verwehrt geblieben, dringt sie nicht durch, weil sie diese Option offenbar gar nicht in Betracht zog und zweitens die Eltern sie dabei hätten unterstützen können, da sie mit der Verheiratung ebenfalls nicht einverstanden waren. Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin kommt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AslyG nicht zu, verletzt damit kein Bundesrecht.

5.

5.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Anordnung der Wegweisung ist nicht zu beanstanden (BVGE 2009/50 E. 9 S. 733).

5.2 Der Vollzug ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101].

Den Aussagen der Beschwerdeführerin und den Akten sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig.

5.3 Der Vollzug kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Ausnahme bilden die südöstlichen Provinzen Hakkari und Sirnak (BVGE 2013/2). Die Beschwerdeführerin kommt jedoch aus B._______, wo keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht.

Die Beschwerdeführerin führt nicht aus, inwieweit individuelle Gründe der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen könnten. Die Vorinstanz hält dazu fest, die Beschwerdeführerin habe das Gymnasium besucht, sei gebildet und verfüge über eine gewisse Selbständigkeit. Bei einer Rückreise könne sie auf ein soziales Netzt zurückgreifen, das sich nicht nur auf die Grosseltern beschränke und das ihr bei der Wiedergliederung in die Türkei behilflich sein könne. Von den Eltern könne sie finanzielle und moralische Unterstützung erwarten. Die Begründung der Vorinstanz ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden und etwas anderes wird in der Beschwerde nicht dargetan. Was im Übrigen ihre (nicht belegte) psychische Labilität anbelangt, ist festzuhalten, dass auch diese nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spricht, zumal in der Türkei grundsätzlich ein funktionierendes Gesundheitssystem besteht, welches zur Behandlung von psychischen Erkrankungen absolut tauglich ist. Dies gilt umso mehr für B._______ (vgl. Urteile D-7278/2010 vom 11. März 2013, E. 8.2.5; D-6441/2010 vom 1. Mai 2012, E. 8.4.4). Der Vollzug erweist sich als zumutbar.

5.4 Der Vollzug ist schliesslich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil die Beschwerdeführerin über einen bis Juli 2014 gültigen türkischen Pass sowie eine türkische Identitätskarte verfügt.

5.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen. Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2013 wurde ihr die unentgeltliche Prozessführung bewilligt, so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die übrigen prozessualen Anträge sind mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. Was den Antrag auf Erlass einer separaten Verfügung betreffend eine allfällig erfolgte Datenweitergabe anbelangt, ist festzustellen, dass bisher keine Weitergabe erfolgt ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Alain Degoumois

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.