E-5059/2013 - 2014-01-10 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. August 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5059/2013

Urteil vom 10. Januar 2014

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richter François Badoud, Richter Walter Stöckli,

Gerichtsschreiber Alain Degoumois.

A._______,geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,
Parteien
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

(...)

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. August 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin die Türkei am (...) April 2013, flog mit ihrem Reisepass und einem Visum für die Schengen-Staaten via Athen nach Italien und gelangte gleichentags in die Schweiz. Am 14. Mai 2013 suchte sie um Asyl nach. Die Befragung zur Person (BzP) fand am 16. Mai 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel statt. Die Vorinstanz hörte sie am 31. Juli 2013 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr Vater und ihre Mutter seien Flüchtlinge in der Schweiz. Ihr Vater sei in der Türkei zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sie habe in B._______ zusammen mit ihren Brüdern bei den Grosseltern väterlicherseits gelebt. Die türkische Polizei habe sie dauernd belästigt und nach dem Verbleib ihres Vaters gefragt. Jedes Mal, wenn sie alleine ausser Haus gegangen sei, hätten sie Polizisten über ihren Vater ausgefragt. Es hätten auch mehrmals Durchsuchungen der Wohnungen stattgefunden. Ein bis zwei Monate vor ihrer Ausreise habe die Polizei um Mitternacht den gesamten Wohnblock durchsucht. Sie und ihr Bruder seien anschliessend auf den Polizeiposten mitgenommen und befragt worden. Die Polizei habe sie beschimpft und nach dem Aufenthaltsort und der Adresse ihres Vaters gefragt. Zudem hätten sie ihr vorgeworfen, dass sie an den Treffen der C._______ teilnehme. Als die Befragung zu Ende gewesen sei, habe ihr Grossvater sie und ihren Bruder vom Polizeiposten abgeholt. Ihr Grossvater habe Angst gehabt, dass sie - wie ihr Vater - gefoltert würde und die Polizei ihre Ehre beschmutzen könnte. Deshalb habe er sie mit einem viel älteren Mann verheiraten wollen. Als die Familie des Bräutigams zu ihr nach Hause gekommen sei und verlangt habe, dass sie den Verlobungsring anziehe, habe sie geschrien, geweint und gebeten, dass sie dies nicht machen sollten. Daraufhin sei die Verlobung verschoben worden. Noch in derselben Nacht habe sie versucht, sich mit den Tabletten ihrer Grossmutter das Leben zu nehmen und sei deswegen hospitalisiert worden. Nachdem sie mittels Telefon ihrem Vater von der geplanten Zwangsheirat erzählt habe, habe dieser mit Hilfe eines Freundes ihre Ausreise organisiert. Niemand sonst habe darüber Bescheid gewusst. Am vereinbarten Termin sei sie von zu Hause abgehauen und habe sich zum Flughafen begeben, von wo sie die Türkei verlassen habe.

B.
Mit Verfügung vom 13. August 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch ab, wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

C.
Mit Eingabe vom 11. September 2013 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, sie sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung weder zulässig noch zumutbar sei. Subeventualiter sei die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einzuschliessen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, die Weitergabe der Daten der Beschwerdeführerin an den Heimatstaat bis zum Entscheid über der Beschwerde zu sistieren. Im Falle der Nichtstattgabe dieses Begehrens sei die Vorinstanz vor einer allfälligen Abweisung der Beschwerde anzuweisen, eine eventuell bereits erfolgte Datenweitergabe an den Heimatstaat der Beschwerdeführerin offen zu legen und dieser dazu das rechtliche Gehör im Hinblick auf objektive Nachfluchtgründe zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2013 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies er hingegen ab. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz angewiesen, innert Frist eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen.

E.
Mit Eingabe vom 18. September 2013 teilte die Vorinstanz mit, dass sie an ihren Erwägungen festhalte und im Übrigen keine Datenweitergabe an die Türkei erfolgt sei.

F.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2013 stellte die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz das Gesuch, sie sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einzuschliessen. Die Vorinstanz leitete diese Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht weiter.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist insoweit einzutreten.

1.2 Soweit die Beschwerdeführerin mit Subeventualantrag begehrt, sie sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einzuschliessen, ist das Begehren nicht zu behandeln. Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren wird durch die angefochtene Verfügung begrenzt. Die Vorinstanz hat über das Gesuch um Familienzusammenführung (noch) nicht verfügt, weshalb das Subeventualbegehren eine unzulässige Streitgegenstandserweiterung darstellt. Das an das Gericht weitergeleitete Gesuch ist daher formlos an die Vorinstanz zur Behandlung zurückzuweisen (mit den Akten); mangels Zuständigkeit ist auf das entsprechende Beschwerdebegehren nicht einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Namentlich begründeten die geschilderten Erlebnisse mit den lokalen Sicherheitskräften aufgrund ihrer Art und Intensität keine Schutzbedürftigkeit. Bezüglich des Versuchs ihrer Grosseltern, sie mit einem älteren Mann zu verheiraten, habe sie es unterlassen, bei den lokalen Behörden Schutz zu suchen. Auch wenn sie Angst vor der Polizei gehabt habe, wäre es ihr zuzumuten gewesen, nach ihrem Suizidversuch der Ärztin im Spital über die geplante Zwangsehe zu berichten. Diese habe nämlich explizit gefragt, was vorgefallen sei. Weiter hätte sie sich auch an eine Frauenorganisation oder an die staatlich betriebenen Frauenhäuser in B._______ wenden können. Bei letzteren seien insbesondere von Zwangsheirat betroffene Frauen aufnahmeberechtigt. Ferner habe sie auch die Möglichkeit gehabt, bei ihrer Familie mütterlicherseits Hilfe zu ersuchen. Zu denen habe sie sich nach eigenen Angaben hingezogen gefühlt. Nicht zuletzt mache sie auch geltend, dass sich ihr Vater gegen eine Zwangsheirat ausgesprochen habe, weshalb sie auch die Unterstützung ihrer Eltern geniesse.

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt in der Rechtsmitteleingabe vor, sie sei aufgrund des Profils ihres Vaters, der zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, jedoch in die Schweiz habe flüchten können, Opfer einer Reflexverfolgung geworden. Die Verfolgungsmassnahmen der türkischen Sicherheitskräfte seien für sich allein betrachtet vielleicht nicht genügend intensiv, um asylrelevant zu sein; es sei aber zu berücksichtigen, dass diese über mehrere Jahre angedauert und somit einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG auf sie zu bewirken vermocht hätten.

Angesichts der Belästigungen seitens der Polizei seien die Ausführungen der Vorinstanz, sie hätte bezüglich der Zwangsheirat Schutz bei den Behörden suchen können, zynisch. Es sei auch fraglich, ob die Behörden in der Lage und willens gewesen wären, sie wirksam vor einer Zwangsehe zu schützen. Aufgrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2009 (D-510/2006) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. Juni 2009 (Opuz vs. Turkey, Nr. 33401/02) müsse dies verneint werden. Die Frauenhäuser seien keine langfristige Option, da diese nur eine Aufnahme von höchstens sechs Monaten anböten, was ihr im Hinblick auf die Gefahr, zwangsverheiratet zu werden, wenig nütze. Aufgrund der traditionellen Sichtweise ihrer Grosseltern väterlicherseits könne sie auch nicht bei ihren Familienangehörigen mütterlicherseits um Schutz ersuchen.

Des Weiteren müsse aufgrund der politischen Aktivitäten des Vaters davon ausgegangen werden, dass auch ein politisches Datenblatt über seine Familienangehörigen existiere, das im Allgemeinen Informationssystem GBTS (Genel Bilgi Toplama Sistemi) registriert sei. Gemäss BVGE 2010/9 sei von begründeter Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen, wenn bei Asylsuchenden aus der Türkei ein solches Datenblatt bestehe. Die Vorinstanz habe es unterlassen, diesbezüglich Abklärungen vorzunehmen. Liege ein solches Datenblatt über sie vor, müsse sie bereits bei der Wiedereinreise in die Türkei mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einer Inhaftierung rechnen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn Familienangehörige von politischen Aktivisten staatlichen Repressalien ausgesetzt sind. Diese kann flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Ein erhöhtes Risiko besteht insbesondere für Personen, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen oder für Angehörige von Personen, die flüchtig sind und nach denen gefahndet wird, oder für Familienmitglieder, die über ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisationen verfügen beziehungsweise ihnen ein solches seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. Urteile D-3341/2011 vom 10. April 2013 E. 4.6, E-8572/2010 vom 15. Mai 2012 E. 5.3.2 und E-255/2009 vom 20. Januar 2012 E. 5.1).

4.2

4.2.1 Die Beschwerdeführerin stammt aus einer politisch exponierten Familie. Aus den Verfahrensakten ihres Vaters, D._______, geht hervor, dass dieser der illegalen Organisation THKP-C (türkische Volksbefreiungspartei-Front) nahestand und sich jahrelang propagandistisch engagierte. Schliesslich wurde er in der Türkei wegen Mitgliedschaft bei der illegalen THKP-C und der angeblichen Teilnahme an bewaffneten Aktionen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, welcher er sich durch Flucht in die Schweiz entziehen konnte. Die Vorinstanz hat ihn mit Verfügung vom 4. Juni 2012 als Flüchtling anerkannt und vorläufig in der Schweiz aufgenommen (vgl. BFM-Akten A24/7). Die gegen die Asylverweigerung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4879/2010 vom 19. März 2013 abgewiesen. Die Mutter der Beschwerdeführerin, E._______, wurde am 22. August 2011 in die Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme ihres Ehemannes einbezogen (vgl. BFM-Akten B6/4).

4.2.2 Trotz des familiären Hintergrunds und der von der Beschwerdeführerin geschilderten mehrfachen Befragungen durch die türkische Polizei kann nicht von einer erfolgten oder künftig zu erwartenden Reflexverfolgung seitens der türkischen Behörden im Sinne von Art. 3 AsylG gesprochen werden. Die Beschwerdeführerin selber gehörte keiner politischen Gruppierung an, ging jedoch unregelmässig zu Treffen der C._______, weil sie sich dort wohl gefühlt habe (BFM-Akten D12/16 F 27 ff.). Es ist nicht anzunehmen, dass die staatlichen Behörden ihr deswegen oder aufgrund des Lebenslaufes des Vaters ein bedeutendes politisches oder illegales Engagement unterstellten. Aus ihren Aussagen lässt sich nicht schliessen, sie wäre in ihrem Heimatstaat behördlichen Festnahmen, Schlägen, Misshandlungen oder Drohungen ausgesetzt gewesen, die darauf abzielten, sie für das Verhalten ihres Vaters zu sanktionieren. Zwar führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie und ihr Bruder nach einer Hausdurchsuchung kurz vor ihrer Ausreise auf den Polizeiposten mitgenommen worden seien (BFM-Akten D12/16 F51 ff.). Dabei handelte es sich indes um keine Inhaftierung, was aus der Aussage folgt, die Befragung habe nicht lange gedauert und es seien keine Handschellen zur Verbringung auf den Polizeiposten verwendet worden (BFM-Akten D12/16 F52/56). Anschliessend seien sie wieder freigelassen worden (BFM-Akten D12/16 F57). Dem Vorgehen der türkischen Polizei fehlt es mithin - wie die Vorinstanz zutreffend ausführte - an der nötigen Intensität im flüchtlingsrechtlichen Sinn. Zwar erfasst der Begriff des unerträglichen psychischen Drucks im Sinne von Art. 3 AsylG auch staatliche Eingriffe, die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf andere Weise ein menschenunwürdiges Leben verunmöglichen. Bei einer objektivierten Betrachtung erreichen die regelmässigen Erkundigungen der türkischen Behörden jedoch nicht eine derartige Intensität, dass der Beschwerdeführerin ein weiterer Verbleib in ihrem Heimatstaat nicht mehr zugemutet werden konnte oder könnte. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr mit weiteren Befragungen, insbesondere bezüglich ihres Vaters, konfrontiert werden könnte, ist nicht wahrscheinlich, dass diese in ihrer Häufigkeit, Art und Weise über das bisherige Mass hinausgehen würden und sich der behördliche Druck etwa in Form von Inhaftierungen, Misshandlungen oder Drohungen manifestieren und damit einen ernsthaft zu erwartenden Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG darstellen könnte.

4.2.3 Daran vermag das Vorbringen der Beschwerdeführerin, gemäss BVGE 2010/9 sei von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen, wenn bei Asylsuchenden aus der Türkei ein politisches Datenblatt bestehe, auch nichts zu ändern. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, auf blosse Vermutung der Beschwerdeführerin hin, Abklärungen bezüglich des Bestehens eines politischen Datenblatts vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin kann keinen Nachweis über das Vorliegen eines solchen Datenblatts vorbringen. Eine diesbezügliche Annahme reicht nicht aus. Das erwähnte Urteil ist insoweit mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, als sich der damalige Beschwerdeführer schriftstellerisch betätigte und regimekritische Bücher veröffentlichte (BVGE, a.a.O., E. 5.1). Die Annahme, es müsse ein politisches Datenblatt vorhanden sein, stützte sich auf den Umstand, dass er bereits verurteilt wurde (BVGE, a.a.O., E. 5.3). Dies trifft vorliegend zwar auf den Vater der Beschwerdeführerin zu, nicht aber auf sie selber. Anzeichen, dass automatisch auch die Angehörigen einer registrierten Person fichiert würden, liegen keine vor und konnten von der Beschwerdeführerin auch nicht nachgewiesen werden.

Hinzu kommt, dass der Hauptgrund zur Ausreise offensichtlich nicht die Umstände mit der türkischen Polizei waren, sondern die sich dadurch zuspitzende Situation in der Familie der Beschwerdeführerin, welche diese angeblich zu ihrem Schutz verheiraten wollte. Erst dadurch und nach ihrem Selbstmordversuch sah sich der Vater veranlasst, die Beschwerdeführerin in die Schweiz zu holen (BFM-Akten, D12/16 F99 ff.).

4.3 Bezüglich der beabsichtigten Zwangsheirat steht in Frage, ob der türkische Staat willens und in der Lage ist, vor Übergriffen durch Dritte wirksam zu schützen. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Beschwerdeführerin zumutbare Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, um in der Türkei Schutz vor der geplanten Zwangsheirat zu finden. So wäre es ihr in der Tat möglich und zumutbar gewesen, die Ärztin im Spital über ihre Situation aufzuklären, zumal diese explizit nachgefragt hat. Ebenso ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Möglichkeit bestand, in einem Frauenhaus Schutz zu suchen. Auch wenn diese Option nur für einen Zeitraum von angeblich sechs Monaten möglich wäre, kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, dies würde wenig nützen und sei ihr aufgrund der Belästigungen nicht zuzumuten. Da offenbar unter anderem die Stadtverwaltung für die Frauenhäuser zuständig ist, geht diese Rüge fehl. Die von der Beschwerdeführerin zitierten Urteile sind zudem nicht mit ihrer Situation vergleichbar, hatten doch diese die Gewalt in der Ehe oder die Belästigung durch einen Ex-Ehemann zum Gegenstand. Ferner ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - nicht bei ihrer Familie mütterlicherseits hätte Zuflucht finden können. Mit dem Einwand, aufgrund der traditionellen Sichtweise der Grosseltern väterlicherseits, sei ihr diese Möglichkeit verwehrt geblieben, dringt sie nicht durch, weil sie diese Option offenbar gar nicht in Betracht zog und zweitens die Eltern sie dabei hätten unterstützen können, da sie mit der Verheiratung ebenfalls nicht einverstanden waren. Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin kommt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AslyG nicht zu, verletzt damit kein Bundesrecht.

5.

5.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Anordnung der Wegweisung ist nicht zu beanstanden (BVGE 2009/50 E. 9 S. 733).

5.2 Der Vollzug ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101].

Den Aussagen der Beschwerdeführerin und den Akten sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig.

5.3 Der Vollzug kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Ausnahme bilden die südöstlichen Provinzen Hakkari und Sirnak (BVGE 2013/2). Die Beschwerdeführerin kommt jedoch aus B._______, wo keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht.

Die Beschwerdeführerin führt nicht aus, inwieweit individuelle Gründe der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen könnten. Die Vorinstanz hält dazu fest, die Beschwerdeführerin habe das Gymnasium besucht, sei gebildet und verfüge über eine gewisse Selbständigkeit. Bei einer Rückreise könne sie auf ein soziales Netzt zurückgreifen, das sich nicht nur auf die Grosseltern beschränke und das ihr bei der Wiedergliederung in die Türkei behilflich sein könne. Von den Eltern könne sie finanzielle und moralische Unterstützung erwarten. Die Begründung der Vorinstanz ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden und etwas anderes wird in der Beschwerde nicht dargetan. Was im Übrigen ihre (nicht belegte) psychische Labilität anbelangt, ist festzuhalten, dass auch diese nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spricht, zumal in der Türkei grundsätzlich ein funktionierendes Gesundheitssystem besteht, welches zur Behandlung von psychischen Erkrankungen absolut tauglich ist. Dies gilt umso mehr für B._______ (vgl. Urteile D-7278/2010 vom 11. März 2013, E. 8.2.5; D-6441/2010 vom 1. Mai 2012, E. 8.4.4). Der Vollzug erweist sich als zumutbar.

5.4 Der Vollzug ist schliesslich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil die Beschwerdeführerin über einen bis Juli 2014 gültigen türkischen Pass sowie eine türkische Identitätskarte verfügt.

5.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen. Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2013 wurde ihr die unentgeltliche Prozessführung bewilligt, so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die übrigen prozessualen Anträge sind mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. Was den Antrag auf Erlass einer separaten Verfügung betreffend eine allfällig erfolgte Datenweitergabe anbelangt, ist festzustellen, dass bisher keine Weitergabe erfolgt ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Alain Degoumois

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.