6B_22/2022 - 2022-12-09 - Procédure pénale - Willkür, in dubio pro reo, rechtliches Gehör (Widerhandlungen gegen das Gastgewerbegesetz des Kantons Aargau)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 22/2022

Urteil vom 9. Dezember 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinderat Wohlen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Willkür, in dubio pro reo, rechtliches Gehör (Widerhandlungen gegen das Gastgewerbegesetz des Kantons Aargau),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 15. November 2021 (SBE.2021.45).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird vorgeworfen, anlässlich der Kontrollen der Regionalpolizei Wohlen am 17. Oktober 2020, 22. Oktober 2020 und 23. November 2020 im Restaurant "B.________" in Wohlen als für die Betriebsführung verantwortliche Person mit Fähigkeitsausweis nicht anwesend gewesen zu sein, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre.

B.
Der Gemeinderat Wohlen verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 9. Dezember 2020 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen §2 i.V.m. §13 des Gastgewerbegesetzes des Kantons Aargau (SAR 970.100; GGG/AG) zu einer Busse von Fr. 500.--. Auf Einsprache von A.________ hin bestätigte der Gemeinderat den Strafbefehl mit begründetem Strafentscheid vom 8. Februar 2021.

C.
Am 10. Juni 2021 wies das Bezirksgericht Bremgarten die nach kantonalem Recht vorgesehene Beschwerde von A.________ gegen den Entscheid des Gemeinderates ab und sprach A.________ der mehrfachen Widerhandlung gegen das GGG/AG durch Abwesenheit der verantwortlichen Person gemäss §13 GGG/AG i.V.m. a§2 [recte: §2] der Gastgewerbeverordnung des Kantons Aargau (SAR 970.111; GGV/AG) schuldig. Es verurteilte A.________ zu einer Busse von Fr. 2'000.--.

D.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde von A.________ am 15. November 2021 teilweise gut und hob den Entscheid des Bezirksgerichts hinsichtlich der Höhe der Busse auf. Es hielt fest, dass das Bezirksgericht keine höhere Busse habe ausprechen dürfen als die vom Gemeinderat im Strafentscheid verhängte Busse von Fr. 500.--. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

E.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und sie sei vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das GGG/AG freizusprechen. Es sei die Nichtigkeit des Strafbefehls festzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

F.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 reichte A.________ dem Bundesgericht einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. September 2022 ein.

Erwägungen:

1.
Grundsätzlich sind im bundesgerichtlichen Verfahren weder neue Begehren (Art. 99 Abs. 2 BGG) noch neue tatsächliche Vorbringen zulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 eingereichte Urteil vom 26. September 2022 erging nach dem angefochtenen Entscheid. Nach Art. 99 Abs. 1 BGG ist es als echtes Novum in tatsächlicher Hinsicht unbeachtlich (vgl. BGE 139 III 120 E 3.1.2; 135 I 221 E. 5.2.4; Urteil 6B 998/2021 vom 22. Juni 2022 E. 1.8.2, zur Publikation vorgesehen). Als Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel rechtlicher Natur kann sich eine Partei zwar vor Bundesgericht auf neue Urteile berufen. Diese müssen indessen wie Rechtsgutachten binnen der Rechtsmittelfrist eingereicht werden (vgl. BGE 138 II 217 E. 2.5; 108 II 69 E. 1; Urteile 4A 227/2022 vom 8. September 2022 E. 1.4; 4A 86/2013 vom 1. Juli 2013 E. 1.2.3, nicht publ. in: BGE 139 III 345). Da die Eingabe der Beschwerdeführerin nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (Art. 100 BGG) erfolgte, erweist sie sich als verspätet und bleibt unbeachtet (vgl. Urteil 4A 227/2022 vom 8. September 2022 E. 1.4 mit Hinweis).
Daran ändert nichts, dass im Urteil vom 26. September 2022 das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Nichtigkeit der Verfügung vom 24. Juni 2021, mit welcher das Amt für Verbraucherschutz des Kantons Aargau der Beschwerdeführerin die Kleinhandelsbewilligung für den Verkauf und die Abgabe von Spirituosen erteilte, festgestellt hat. Es gilt zwar eine Ausnahme der Novenregelung nach Art. 99 Abs. 1 BGG, wenn die Feststellung der Nichtigkeit verlangt wird (BGE 145 III 436 E. 3; Urteile 2C 514/2021 vom 5. August 2022 E. 2.2.1; 2C 227/2015 vom 31. Mai 2016 E. 1.3). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist als solches jedoch für die allfällige Nichtigkeit der Verfügung vom 24. Juni 2021 nicht massgebend. Die allfällige Nichtigkeit der Verfügung vom 24. Juni 2021, die Teil der vorinstanzlichen Akten ist, würde sich vorliegend aus der Verfügung selbst ergeben und wäre, sofern für den vorliegenden Fall von Bedeutung, unabhängig des Urteils vom 4. Oktober 2022 zu beachten (vgl. unten, E. 4.4).

2.
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Aussagen des Polizisten C.________ seien nicht verwertbar. C.________ habe ein eigenes Interesse am Prozessausgang und erscheine aufgrund seines Verhaltens als befangen, weswegen er als Auskunftsperson und nicht als Zeuge zu befragen gewesen wäre.
Diesen formellen Vorwurf hätte die Beschwerdeführerin vor der Berufungsinstanz erheben müssen (Urteil 6B 138/2020 vom 18. März 2021 E. 2). Dass sie dies getan hat, legt sie in ihrer Beschwerdeschrift nicht dar und geht auch aus den Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht hervor. Damit kann auf die entsprechende Rüge mangels materieller Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten werden (Art. 80 Abs. 1 BGG). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdeführerin als beschuldigte Person ohnehin nicht zusteht, Vorschriften, welche den Schutz anderer Verfahrensbeteiligter wie etwa einer Auskunftsperson bezwecken, in deren Namen als verletzt anzurufen und gestützt darauf die Unverwertbarkeit der Einvernahme geltend zu machen (Art. 81 Abs. 1 BGG; ausführlich Urteil 6B 269/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 1.4). Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht einzutreten.

3.
Die angefochtene Verurteilung beruht auf kantonalem Recht. Die StPO, welche die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach Bundesrecht regelt (Art. 1 Abs. 1 StPO), kann keine unmittelbare Anwendung finden. Gemäss §1 Abs. 2 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Aargau (EG StPO/AG; SAR 251.200) i.V.m. §14 Abs. 1 GGG/AG gelten jedoch die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung auch für die Verfolgung und Beurteilung kantonaler Straftatbestände. Die StPO übernimmt damit die Funktion des stellvertretenden kantonalen Rechts oder von kantonalem Ersatzrecht. Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts, einschliesslich die Anwendung der StPO als kantonales Ersatzrecht, grundsätzlich nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (vgl. Art. 95 BGG; BGE 143 I 321 E. 6.1; 141 IV 305 E. 1.2, 317 E. 5.4; Urteile 6B 706/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 2; 6B 377/2020 vom 21. Juli 2021 E. 3.5.2; 6B 138/2020 vom 18. März 2021 E. 3; mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt. In diesem Zusammenhang macht sie unter Berufung auf Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 2 EMRK eine Verletzung der Unschuldsvermutung geltend.

4.2.

4.2.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 145 IV 154 E. 1.1 mit Hinweisen, vgl. zum Begriff der Willkür: BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
Die Willkürrüge muss in der Beschwerde an das Bundesgericht explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen. Sie kann sich nicht darauf beschränken, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten und die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut zu bekräftigen (Urteile 6B 49/2019 vom 2. August 2019 E. 5.3, nicht publ. in: BGE 145 IV 329; 6B 150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 2, nicht publ. in: BGE 144 IV 52; je mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1; 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbständige Bedeutung zu (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen).
Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden können ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 141 I 60 E. 3.3; Urteile 6B 553/2022 vom 16. September 2022 E. 3.3.2; 6B 551/2021 vom 17. September 2021 E. 2.2.2; je mit Hinweisen).

4.2.2. Bilden - wie vorliegend - ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, prüft das Berufungsgericht nur, ob der von der ersten Instanz festgestellte Sachverhalt willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht (Art. 398 Abs. 4 StPO). In diesem Fall kann vor Bundesgericht in tatsächlicher Hinsicht nur gerügt werden, die Vorinstanz habe auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin Willkür zu Unrecht verneint, was das Bundesgericht frei prüft. Die Rüge, die Vorinstanz habe Willkür zu Unrecht verneint, muss sich deshalb auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen (Urteile 6B 523/2021 vom 2. August 2022 E. 2.2.2; 6B 703/2021 vom 22. Juni 2022 E. 3.1.5; 6B 267/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 5.2; je mit Hinweisen).

4.3. Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin, welche über den aargauischen Fähigkeitsausweis zur Führung eines Gastgewerbebetriebs mit Alkoholausschank verfüge, sei der für die Gastgewerbeaufsicht zuständigen Regionalpolizei Wohlen ab 1. Oktober 2020 als verantwortliche Person für das Restaurant "B.________" in Wohlen gemeldet gewesen. Die Vorinstanz verweist auf das Urteil des Bezirksgerichts, welches sich hinsichtlich der Meldung der Beschwerdeführerin als verantwortliche Person unter anderem auf das Meldeformular vom 30. September 2020 stützte (vgl. Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 10. Juni 2021 E. 3.2.2). Anlässlich der während der Hauptbetriebszeit dieses Restaurants von der Regionalpolizei Wohlen am 17. Oktober 2020, ca. 11:55 Uhr, am 22. Oktober 2020, ca. 10:00 Uhr, und am 23. November 2020, ca. 12:20, durchgeführten Kontrollen sei die Beschwerdeführerin nicht anwesend gewesen.
Die Vorinstanz stützte sich auf den Polizeirapport und die Aussagen des Polizisten C.________. Dessen Aussagen seien sachlich, differenziert sowie in sich selbst stimmig und folgerichtig gewesen. Übertreibungen und negative emotionale Färbungen seien nicht erkennbar und seine Kontakte mit dem bei den Kontrollen vor Ort anwesenden Lebensgefährten der Beschwerdeführerin, D.________, seien stets freundlich und anständig gewesen. Es sei kein Grund ersichtlich, weswegen der Polizist C.________ die Beschwerdeführerin zu Unrecht einer Straftat bezichtigt haben sollte. Die Angaben des Polizisten C.________ seien als glaubhaft anzusehen.

4.4. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin erschöpfen sich weitestgehend in pauschalen Bestreitungen und Behauptungen, die den strengen Begründungsanforderungen an Sachverhaltsrügen nicht zu genügen vermögen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies gilt beispielsweise, wenn die Beschwerdeführerin ohne Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen geltend macht, die Kontrollen hätten nicht stattgefunden, oder die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Polizisten C.________ in Abrede stellt, ohne dabei an der vorinstanzlichen Würdigung der Aussagen anzuknüpfen. Dasselbe gilt, wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz habe angebotene Beweismittel nicht abgenommen, ohne sich dazu zu äussern, inwiefern die (antizipierte) Beweiswürdigung der Vorinstanz willkürlich gewesen sein soll. Auf die Sachverhaltskritik der Beschwerdeführerin ist mangels hinreichender Begründung nicht einzugehen.
Sofern die Beschwerdeführerin bestreitet, dass sie der Gastgewerbeaufsicht in Wohlen zuständigen Regionalpolizei als verantwortliche Person mit Fähigkeitsausweis gemeldet gewesen sei, verweist sie auf die an D.________ vom Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau für den Verkauf und die Abgabe von Spirituosen erteilte Bewilligung vom 28. November 2017 und auf eine Rechnung des Departements Gesundheit und Soziales vom 27. Februar 2020, auf der D.________ als Bewilligungsinhaber aufgeführt wird. Diese Dokumente beziehen sich nicht auf den für die Kontrollen relevanten Zeitraum und vermögen damit nicht zu belegen, dass die Vorinstanz in willkürlicher Weise davon ausgegangen wäre, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Kontrollen als verantwortliche Person mit Fähigkeitsausweis gemeldet war. Schliesslich verkennt die Beschwerdeführerin, dass sich ihre Stellung als verantwortliche Person nicht aus der Kleinhandelsbewilligung für den Verkauf und die Abgabe von Spirituosen vom 24. Juni 2021 des Departements Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau ergibt (vgl. §2 GGV/AG). Dass die der Qualifikation der Beschwerdeführerin als verantwortliche Person zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind, legt
die Beschwerdeführerin nicht dar.

4.5. Soweit die Kritik der Beschwerdeführerin den Begründungsanforderungen überhaupt zu genügen vermag, geht daraus nicht hervor, dass die Vorinstanz Willkür in der erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung zu Unrecht verneint hätte. Die geltend gemachten Rechtsverletzungen sind zu verneinen.

5.
Unbehelflich ist der Hinweis der Beschwerdeführerin auf den strafprozessualen Grundsatz "nemo tenetur" (Art. 113 Abs. 1 StPO und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), wonach die beschuldigte Person das Recht hat, zu schweigen und sich nicht belasten muss (BGE 130 I 126 E. 2.1, S. 128 f. mit Hinweisen). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin berührt das "nemo-tenetur"-Prinzip nicht die sich aus §2 GGV/AG ergebende materiell-rechtliche Pflicht der über den Fähigkeitsausweis verfügenden Person, in der Regel während den Hauptbetriebszeiten im Betrieb anwesend zu sein. Der Beschwerdeführerin werden durch §2 GGV/AG keine strafprozessualen Mitwirkungspflichten auferlegt, deren Missachtung sanktioniert würde, sondern es wird die Verletzung einer sich aus der gewerbsmässigen Wirtetätigkeit ergebenden Verhaltenspflicht unter Strafe gestellt. Inwiefern aus §2 GGV/AG eine Pflicht zur Aufklärung des der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Sachverhaltes resultieren sollte oder die Beschwerdeführerin gezwungen gewesen sein soll, zu ihrer Belastung im Strafverfahren beizutragen, erschliesst sich nicht. Die geltend gemachte Rechtsverletzung ist zu verneinen.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Verurteilung verletze das Legalitätsprinzip. §2 GGG/AG sowie §2 GGV/AG seien nicht ausreichend präzise formuliert und bloss auf Verordnungsstufe geregelt.

6.2.

6.2.1. Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt (Art. 1 StGB). Der Grundsatz der Legalität ("nulla poena sine lege") ist auch in Art. 7 EMRK ausdrücklich verankert. Er ist verletzt, wenn jemand wegen eines Verhaltens strafrechtlich verfolgt wird, das im Gesetz überhaupt nicht als strafbar bezeichnet wird; wenn das Gericht ein Verhalten unter eine Strafnorm subsumiert, unter die es auch bei weitestgehender Auslegung der Bestimmung nach den massgebenden Grundsätzen nicht subsumiert werden kann; oder wenn jemand in Anwendung einer Strafbestimmung verfolgt wird, die rechtlich keinen Bestand hat (BGE 148 IV 30 E. 1.3.1; 145 IV 329 E. 2.2; je mit Hinweisen; Urteile 6B 523/2021 vom 2. August 2022 E. 3.2.1; 6B 1061/2021 vom 9. Mai 2022 E. 5.1.1).

6.2.2. Das Bestimmtheitsgebot ("nulla poena sine lege certa") als Teilgehalt des Legalitätsprinzips, welches auch im Nebenstrafrecht gilt, verlangt eine hinreichend genaue Umschreibung der Straftatbestände. Das Gesetz muss so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 145 IV 329 E. 2.2; 138 IV 13 E. 4.1 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt eine Blankettstrafnorm, die mit einer zweiten, sogenannten blankettausfüllenden Norm zusammen gelesen und ausgelegt werden muss (BGE 145 IV 329 E. 2.2; Urteil 6B 600/2020 vom 7. September 2020 E. 5.6; mit Hinweisen). Dass der Gesetzgeber allgemeine Begriffe verwendet, die nicht eindeutig allgemeingültig umschrieben werden können und deren Auslegung und Anwendung er der Praxis überlassen muss, lässt sich indes nicht vermeiden (BGE 145 IV 329 E. 2.2; 141 IV 279 E. 1.3.3; 138 IV 13 E. 4.1; Urteil 6B 600/2020 vom 7. September 2020 E. 5.6).

6.2.3. Lediglich schwere Grundrechtseingriffe benötigen eine Grundlage in einem formellen Gesetz. Für leichte Grundrechtseingriffe genügt ein Gesetz im materiellen Sinne (vgl. zum Erfordernis der Normstufe; BGE 139 I 280 E. 5.1; Urteile 6B 49/2019 vom 2. August 2019 E. 2.5.2 nicht publ. in: BGE 145 IV 329; 6B 1174/2017 vom 7. März 2018 E. 3.3; 6B 866/2016 vom 9. März 2017 E. 5.4.2; mit Hinweisen). Für Strafen, die keine Freiheitsstrafe vorsehen, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Verordnung, die sich im Rahmen von Verfassung und Gesetz hält (BGE 123 IV 29 E. 4.a; 118 Ia 305 E. 7.a; 112 Ia 107 E. 3.b; mit Hinweisen). Eine materiell hinreichende gesetzliche Grundlage vermag die Verordnung nur abzugeben, wenn sie die Schranken wahrt, die ihrem Regelungsbereich insbesondere durch die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Normenhierarchie gesetzt sind. Aber auch auf dieser Normstufe müssen die Merkmale strafbaren Verhaltens und dessen Folgen im Zeitpunkt seiner Ausführung bestimmt und für jedermann klar erkennbar gewesen sein (BGE 112 Ia 107 E. 3.b mit Hinweisen).

6.3. Widerhandlungen gegen Bestimmungen des GGG/AG oder gegen gestützt darauf ergangene Ausführungsbestimmungen und Verfügungen werden gemäss §13 Abs. 1 GGG/AG mit Busse bis zu Fr. 10'000.- bestraft. Wer einen Betrieb führt, in dem gewerbsmässig Speisen oder Getränke zum Konsum an Ort und Stelle abgegeben werden, benötigt einen aargauischen oder vom Kanton anerkannten Fähigkeitsausweis (§2 GGG/AG). Die Person, die über den Fähigkeitsausweis verfügt, muss den Gastgewerbebetrieb gesamthaft führen oder den Verpflegungsbereich leiten und während den Hauptbetriebszeiten in der Regel im Betrieb anwesend sein (§2 GGV/AG).

6.4. Nach der kantonalen Gesetzgebung verfolgen Einschränkungen der freien Ausübung des Gastgewerbes namentlich den Schutz der Jugend und der Gesundheit (vgl. §1 GGG/AG). Der nach §2 GGG/AG zur Führung einer Gastwirtschaft erforderliche Fähigkeitsausweis wird erteilt oder anerkannt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse über die Hygiene und die zur Betriebsführung massgeblichen Rechtsvorschriften aufweist (§3 Abs. 1 GGG/AG). Der kantonale Gesetzgeber wollte die Einhaltung der Hygiene, der lebensmittelrechtlichen Vorschriften sowie des Jugendschutzes im Gastgewerbe durch die Voraussetzung eines Fähigkeitsausweises zur Betriebsführung sicherstellen. Diese Zielsetzung wird dadurch verfolgt, dass die Person, die über den Fähigkeitsausweis verfügt, den Gastgewerbebetrieb gesamthaft führen oder den Verpflegungsbereich leiten und dazu auch in der Regel anwesend sein muss (vgl. §2 GGV/AG). Die auf Verordnungsstufe vorgesehene grundsätzliche Anwesenheitspflicht der verantwortlichen Person zu den Hauptbetriebszeiten dient der konkreten Umsetzung der mittels Fähigkeitsausweis verfolgten Zielsetzung des GGG/AG. Während der Gesetzgeber die Grundentscheidung der Betriebsführung unter
Voraussetzung eines Fähigkeitsausweises zur Einhaltung der Hygiene, der lebensmittelrechtlichen Vorschriften sowie des Jugendschutzes getroffen hat, werden auf Verordnungsebene die zur Umsetzung erforderlichen Details, insbesondere der grundsätzlichen Anwesenheitspflicht, geregelt. Damit sind die Strafbestimmung sowie die Grundzüge des unter Strafe gestellten Verhaltens auf hinreichender Normstufe geregelt (vgl. Urteil 6B 49/2019 vom 2. August 2019 E. 2.5.3 nicht publ. in: BGE 145 IV 329).

7.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die durchgeführten Personenkontrollen seien rechtswidrig beziehungsweise nichtig gewesen und hätten Art. 10 Abs. 2 . BV sowie Art. 8 EMRK verletzt. Sie beschränkt sich in diesem Zusammenhang darauf, die Unverhältnismässigkeit der Kontrollen pauschal zu behaupten, auf ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich zu verweisen sowie Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer polizeilichen Kontrolle zu zitieren. Anhand welcher Umstände ausgehend von dem von der Vorinstanz willkürfrei festgestellten Sachverhalt die Unverhältnismässigkeit, Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit der Kontrollen vorliegen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Damit vermag sie den Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht zu genügen, weswegen auf ihre Kritik nicht einzutreten ist.

8.

8.1. Die Beschwerdeführerin rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 2 EMRK). Sie macht geltend, die Vorinstanz habe sich nicht zu ihren Vorbringen hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des "nemo tenetur"-Prinzips sowie des Legalitätsprinzips geäussert und habe dadurch die Begründungspflicht verletzt.

8.2. Die Vorinstanz hat ausführlich dargelegt, weshalb sie die Beschwerde abgewiesen hat. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2; 142 III 433 E. 4.3.2; 141 III 28 E. 3.2.4; je mit Hinweisen). Es ist demzufolge nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin zum Grundsatz "nemo tenetur" und dem Legalitätsprinzip nicht auseinandergesetzt hat. Es war der Beschwerdeführerin denn auch ohne weiteres möglich, sich über die Tragweite des hinreichend begründeten Urteils Rechenschaft zu geben und es in voller Kenntnis der Sache weiterzuziehen. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor.

9.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 1 Champ d'application - 1 Le présent code régit la poursuite et le jugement, par les autorités pénales de la Confédération et des cantons, des infractions prévues par le droit fédéral.
¹	Le présent code régit la poursuite et le jugement, par les autorités pénales de la Confédération et des cantons, des infractions prévues par le droit fédéral.
²	Les dispositions de procédure prévues par d'autres lois fédérales sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 113 Statut - 1 Le prévenu n'a pas l'obligation de déposer contre lui-même. Il a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure. Il est toutefois tenu de se soumettre aux mesures de contrainte prévues par la loi.
¹	Le prévenu n'a pas l'obligation de déposer contre lui-même. Il a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure. Il est toutefois tenu de se soumettre aux mesures de contrainte prévues par la loi.
²	La procédure est poursuivie même si le prévenu refuse de collaborer.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 7 Pas de peine sans loi - 1. Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
¹	Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
²	Le présent article ne portera pas atteinte au jugement et à la punition d'une personne coupable d'une action ou d'une omission qui, au moment où elle a été commise, était criminelle d'après les principes généraux de droit reconnus par les nations civilisées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.