9C_530/2020 - 2020-12-09 - Previdenza professionale - Berufliche Vorsorge (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 530/2020

Urteil vom 9. Dezember 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Daniel Tschopp,
Beschwerdeführer,

gegen

Bâloise-Sammelstiftung
für die obligatorische berufliche Vorsorge,
Aeschengraben 21, 4051 Basel,
vertreten durch Advokatin Elisabeth Ruff Rudin,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. Juni 2020 (BV.2019.6).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1956) war ab Juni 2010 als Taxifahrer bei der B.________ GmbH angestellt. Am 26. Februar 2011 erlitt er einen Verkehrsunfall und war hernach - mit Ausnahme eines Arbeitsversuchs von dreimal drei Stunden im Januar 2012 - nicht mehr arbeitstätig. Im August 2011 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Verweis auf Hals- und Rückenschmerzen, "Nervenschock", Müdigkeit sowie Schmerzen im Bereich Gesäss und Oberschenkel. Die Suva richtete bis Ende Oktober 2012 Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die B.________ GmbH am 3. April 2013 aufgelöst. Die IV-Stelle Basel-Stadt (fortan: IV-Stelle) traf berufliche und medizinische Abklärungen und holte insbesondere ein bidisziplinäres Gutachten (Rheumatologie und Psychiatrie) bei den Dres. med. C.________ und D.________ ein (Expertise vom 19. Juni 2013). Gestützt darauf sprach sie ihrem Versicherten ab 1. Juli 2013 eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad: 55 %, Verfügung vom 18. Dezember 2013). Diese wurde mit Mitteilung vom 29. Juli 2016 bestätigt.

A.b. Die B.________ GmbH war für die berufliche Vorsorge zunächst der Tellco pkPRO (fortan: Tellco; vormals: pensionskasse pro), Schwyz, angeschlossen. Per 1. Januar 2012 schloss sie sich der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge (fortan: Bâloise), Basel, an (Anschlussvertrag vom 1. Februar 2012). Tellco und Bâloise lehnten je für sich eine Zuständigkeit für die Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ab (Schreiben der Tellco vom 16. November 2017 und der Bâloise vom 17. Dezember 2018).

B.
Mit Klage vom 22. April 2019 gegen die Bâloise beantragte A.________ dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt materiell, es sei "in grundsätzlicher Weise" festzustellen, dass er über die B.________ GmbH bei der Bâloise in der obligatorischen beruflichen Vorsorge ab 1. Januar 2012 versichert sei. Die Bâloise sei zu verpflichten, seine vertraglichen Ansprüche rückwirkend zu berechnen, wobei die ausstehenden monatlichen Rentenleistungen ab Einreichung der Klage mit einem Zinsfuss von 5 % zu verzinsen seien.
Das kantonale Gericht wies die Klage am 22. Juni 2020 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, es sei der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 22. Juni 2020 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, seine vertraglichen Ansprüche (obligatorische berufliche Vorsorge) rückwirkend zu berechnen und auszurichten, wobei die ausstehenden monatlichen Rentenleistungen ab Klageeinreichung mit einem Zinsfuss von 5 % zu verzinsen seien. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es ist dabei weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden und kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4 S. 61 f.).

2.
Strittig und zu prüfen ist die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin (Invalidenrente aus obligatorischer beruflicher Vorsorge).

3.

3.1. Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6 S. 17). Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 134 V 20 E. 3.2 Ingress S. 22; zum Ganzen vgl. etwa Urteil 9C 515/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 2.1.1).

3.2. Löst der Arbeitgeber den Anschlussvertrag mit der Vorsorgeeinrichtung auf, so haben sich die bisherige und die neue Einrichtung über den Verbleib oder Wechsel der Rentenbezüger zu einigen, sofern der Anschlussvertrag für diesen Fall keine Regelung vorsieht. Fehlt eine Regelung im Anschlussvertrag oder kommt zwischen der bisherigen und der neuen Vorsorgeeinrichtung keine Vereinbarung zustande, so verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung (Art. 53e Abs. 4 BVG).
Auch bei latenten Invaliditätsfällen ist grundsätzlich nur eine Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig. Bei Fehlen einer anderslautenden Bestimmung im Übernahmevertrag ist dies die bisherige unter Weiterbestehen des bisherigen Anschlussvertrages (Art. 53e Abs. 6 BVG; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, Rz. 1081; UELI KIESER, in: Handkommentar zum BVG und FZG, 2019, N. 23 i.V.m. N. 34 zu Art. 53e BVG). Latente Invaliditätsfälle sind solche, bei denen die Arbeitsunfähigkeit vor, die damit zusammenhängende Invalidität hingegen erst nach Auflösung des Anschlussvertrages eingetreten ist (Art. 53e Abs. 6 i.f. BVG; STAUFFER, a.a.O., Rz. 1081 und dortige Fn. 131). Sie sind demnach im Zeitpunkt des Anschlusswechsels "nur" der Möglichkeit nach vorhanden, aber noch nicht in Erscheinung getreten (BGE 145 V 343 E. 3.1.2 S. 350).

4.

4.1. Das kantonale Gericht stellte nach einlässlicher Würdigung der medizinischen Akten fest, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei bereits im Zeitpunkt des Unfalls im Jahr 2011 aufgrund eines Wirbelsäulenleidens überwiegend wahrscheinlich zu mindestens 20 % eingeschränkt gewesen. Dieses Leiden habe sich in der Folge ohne massgeblichen Unterbruch stetig vergrössert und schliesslich zur Invalidität geführt. Es erwog im Wesentlichen, die Invalidität stehe demnach in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der 2011 eingetretenen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit; zu beurteilen sei ein latenter Invaliditätsfall. Für diesen bleibe gemäss Art. 53e Abs. 6 BVG und mangels klarer abweichender Regelung im Anschlussvertrag vom 21. November 2011 die Tellco als bisherige Vorsorgeeinrichtung zuständig. Demnach treffe die Beklagte keine Leistungspflicht.

4.2. Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt hinsichtlich seiner Arbeitsfähigkeit vor dem 1. Januar 2012 unvollständig abgeklärt oder ihre konkrete Beweiswürdigung in Verletzung von Bundesrecht vorgenommen haben soll. Vielmehr erschöpfen sich seine diesbezüglichen Vorbringen in appellatorischer Kritik an der Beweiswürdigung des Sozialversicherungsgerichts, worauf nicht einzugehen ist (vgl. etwa BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30). Dessen Schluss auf eine bereits im Zeitpunkt des Anschlusswechsels bestehende massgebliche Arbeitsunfähigkeit erscheint auch mit Blick darauf keinesfalls unvertretbar, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum keiner Arbeitstätigkeit nachging, sondern ein Taggeld der Unfallversicherung bezog. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Beschwerdegegnerin nach den anzuwendenden Vereinbarungen und Bestimmungen die Leistungspflicht für latent Invalide nicht zu übernehmen hat. Das kantonale Gericht hat demnach weder willkürlich entschieden noch sonstwie Bundesrecht verletzt, indem es erwogen hat, er sei im Zeitpunkt des Wechsels des Anschlussvertrages als latent Invalider bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert geblieben (oben E. 3.2). Die
Beschwerde ist demnach unbegründet und der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis zu bestätigen.

4.3. Die Leistungspflicht der vormaligen Vorsorgeeinrichtung ist hier nicht Streitgegenstand, so dass sich Weiterungen insbesondere zur Frage danach erübrigen, inwiefern die bereits vor 2012 bestandene Arbeitsunfähigkeit den geforderten engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zur später eingetretenen Invalidität (E. 3.1 hiervor) aufweist.

4.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und besteht im Rahmen des hier massgeblichen Streitgegenstands (oben E. 2) kein zusätzlicher Abklärungsbedarf im Sinne des Eventualbegehrens des Beschwerdeführers.

5.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm gewährt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es wird indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn er später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Advokat Daniel Tschopp wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Tellco pkPRO, Schwyz, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Dezember 2020
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 23 Diritto alle prestazioni - Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
^a	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
^b	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
^c	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA70), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^e Scioglimento dei contratti - 1 In caso di scioglimento dei contratti tra gli istituti di assicurazione e gli istituti di previdenza che soggiacciono alla LFLP211 vi è il diritto alla riserva matematica.
¹	In caso di scioglimento dei contratti tra gli istituti di assicurazione e gli istituti di previdenza che soggiacciono alla LFLP211 vi è il diritto alla riserva matematica.
²	Il diritto di cui all'articolo 1 è aumentato di una partecipazione proporzionale alle eccedenze ed è diminuito dei costi di riscatto. L'istituto di assicurazione deve presentare all'istituto di previdenza un conteggio dettagliato e comprensibile.
³	Per costi di riscatto si intendono le deduzioni per il rischio dovuto al tasso di interesse. Se il contratto è durato almeno cinque anni, i costi di riscatto non possono essere dedotti. L'avere di vecchiaia secondo l'articolo 15 non può essere ridotto nemmeno se il contratto è durato meno di cinque anni.
⁴	Se il datore di lavoro scioglie il contratto d'affiliazione con il suo istituto di previdenza, il vecchio e il nuovo istituto di previdenza devono accordarsi sul mantenimento dei beneficiari di rendite nell'attuale istituto di previdenza o sul loro trasferimento presso il nuovo istituto di previdenza, per quanto il contratto d'affiliazione non preveda altrimenti. Se il contratto non prevede altrimenti o se non si giunge a un accordo tra il vecchio e il nuovo istituto di previdenza, i beneficiari di rendite rimangono affiliati all'istituto attuale.
^4bis	Se il contratto di affiliazione prevede che in caso di suo scioglimento i beneficiari di rendite lascino l'attuale istituto di previdenza, il datore di lavoro può disdire il contratto soltanto se un nuovo istituto di previdenza ha confermato per scritto che riprende i beneficiari di rendite alle stesse condizioni.212
⁵	Se l'istituto di previdenza scioglie il contratto d'affiliazione con il datore di lavoro, il vecchio e il nuovo istituto di previdenza devono accordarsi sul mantenimento dei beneficiari di rendite nell'attuale istituto di previdenza o sul loro trasferimento presso il nuovo istituto di previdenza. Se non si giunge a un accordo, i beneficiari di rendite rimangono affiliati all'istituto attuale.
⁶	Se i beneficiari di rendite rimangono affiliati all'istituto attuale, il contratto d'affiliazione che li concerne è mantenuto. Questo vale anche nel caso in cui l'invalidità sia sopraggiunta dopo lo scioglimento del contratto d'affiliazione ma l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità sia sopraggiunta prima dello scioglimento del contratto d'affiliazione.
⁷	Il Consiglio federale disciplina l'appartenenza dei beneficiari di rendite se il contratto d'affiliazione è sciolto in seguito all'insolvenza del datore di lavoro.
⁸	Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente le esigenze in materia di giustificazione dei costi e il calcolo della riserva matematica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.