9C_530/2020 - 2020-12-09 - Prévoyance professionnelle - Berufliche Vorsorge (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 530/2020

Urteil vom 9. Dezember 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Daniel Tschopp,
Beschwerdeführer,

gegen

Bâloise-Sammelstiftung
für die obligatorische berufliche Vorsorge,
Aeschengraben 21, 4051 Basel,
vertreten durch Advokatin Elisabeth Ruff Rudin,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. Juni 2020 (BV.2019.6).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1956) war ab Juni 2010 als Taxifahrer bei der B.________ GmbH angestellt. Am 26. Februar 2011 erlitt er einen Verkehrsunfall und war hernach - mit Ausnahme eines Arbeitsversuchs von dreimal drei Stunden im Januar 2012 - nicht mehr arbeitstätig. Im August 2011 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Verweis auf Hals- und Rückenschmerzen, "Nervenschock", Müdigkeit sowie Schmerzen im Bereich Gesäss und Oberschenkel. Die Suva richtete bis Ende Oktober 2012 Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die B.________ GmbH am 3. April 2013 aufgelöst. Die IV-Stelle Basel-Stadt (fortan: IV-Stelle) traf berufliche und medizinische Abklärungen und holte insbesondere ein bidisziplinäres Gutachten (Rheumatologie und Psychiatrie) bei den Dres. med. C.________ und D.________ ein (Expertise vom 19. Juni 2013). Gestützt darauf sprach sie ihrem Versicherten ab 1. Juli 2013 eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad: 55 %, Verfügung vom 18. Dezember 2013). Diese wurde mit Mitteilung vom 29. Juli 2016 bestätigt.

A.b. Die B.________ GmbH war für die berufliche Vorsorge zunächst der Tellco pkPRO (fortan: Tellco; vormals: pensionskasse pro), Schwyz, angeschlossen. Per 1. Januar 2012 schloss sie sich der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge (fortan: Bâloise), Basel, an (Anschlussvertrag vom 1. Februar 2012). Tellco und Bâloise lehnten je für sich eine Zuständigkeit für die Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ab (Schreiben der Tellco vom 16. November 2017 und der Bâloise vom 17. Dezember 2018).

B.
Mit Klage vom 22. April 2019 gegen die Bâloise beantragte A.________ dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt materiell, es sei "in grundsätzlicher Weise" festzustellen, dass er über die B.________ GmbH bei der Bâloise in der obligatorischen beruflichen Vorsorge ab 1. Januar 2012 versichert sei. Die Bâloise sei zu verpflichten, seine vertraglichen Ansprüche rückwirkend zu berechnen, wobei die ausstehenden monatlichen Rentenleistungen ab Einreichung der Klage mit einem Zinsfuss von 5 % zu verzinsen seien.
Das kantonale Gericht wies die Klage am 22. Juni 2020 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, es sei der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 22. Juni 2020 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, seine vertraglichen Ansprüche (obligatorische berufliche Vorsorge) rückwirkend zu berechnen und auszurichten, wobei die ausstehenden monatlichen Rentenleistungen ab Klageeinreichung mit einem Zinsfuss von 5 % zu verzinsen seien. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es ist dabei weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden und kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4 S. 61 f.).

2.
Strittig und zu prüfen ist die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin (Invalidenrente aus obligatorischer beruflicher Vorsorge).

3.

3.1. Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6 S. 17). Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 134 V 20 E. 3.2 Ingress S. 22; zum Ganzen vgl. etwa Urteil 9C 515/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 2.1.1).

3.2. Löst der Arbeitgeber den Anschlussvertrag mit der Vorsorgeeinrichtung auf, so haben sich die bisherige und die neue Einrichtung über den Verbleib oder Wechsel der Rentenbezüger zu einigen, sofern der Anschlussvertrag für diesen Fall keine Regelung vorsieht. Fehlt eine Regelung im Anschlussvertrag oder kommt zwischen der bisherigen und der neuen Vorsorgeeinrichtung keine Vereinbarung zustande, so verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung (Art. 53e Abs. 4 BVG).
Auch bei latenten Invaliditätsfällen ist grundsätzlich nur eine Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig. Bei Fehlen einer anderslautenden Bestimmung im Übernahmevertrag ist dies die bisherige unter Weiterbestehen des bisherigen Anschlussvertrages (Art. 53e Abs. 6 BVG; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, Rz. 1081; UELI KIESER, in: Handkommentar zum BVG und FZG, 2019, N. 23 i.V.m. N. 34 zu Art. 53e BVG). Latente Invaliditätsfälle sind solche, bei denen die Arbeitsunfähigkeit vor, die damit zusammenhängende Invalidität hingegen erst nach Auflösung des Anschlussvertrages eingetreten ist (Art. 53e Abs. 6 i.f. BVG; STAUFFER, a.a.O., Rz. 1081 und dortige Fn. 131). Sie sind demnach im Zeitpunkt des Anschlusswechsels "nur" der Möglichkeit nach vorhanden, aber noch nicht in Erscheinung getreten (BGE 145 V 343 E. 3.1.2 S. 350).

4.

4.1. Das kantonale Gericht stellte nach einlässlicher Würdigung der medizinischen Akten fest, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei bereits im Zeitpunkt des Unfalls im Jahr 2011 aufgrund eines Wirbelsäulenleidens überwiegend wahrscheinlich zu mindestens 20 % eingeschränkt gewesen. Dieses Leiden habe sich in der Folge ohne massgeblichen Unterbruch stetig vergrössert und schliesslich zur Invalidität geführt. Es erwog im Wesentlichen, die Invalidität stehe demnach in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der 2011 eingetretenen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit; zu beurteilen sei ein latenter Invaliditätsfall. Für diesen bleibe gemäss Art. 53e Abs. 6 BVG und mangels klarer abweichender Regelung im Anschlussvertrag vom 21. November 2011 die Tellco als bisherige Vorsorgeeinrichtung zuständig. Demnach treffe die Beklagte keine Leistungspflicht.

4.2. Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt hinsichtlich seiner Arbeitsfähigkeit vor dem 1. Januar 2012 unvollständig abgeklärt oder ihre konkrete Beweiswürdigung in Verletzung von Bundesrecht vorgenommen haben soll. Vielmehr erschöpfen sich seine diesbezüglichen Vorbringen in appellatorischer Kritik an der Beweiswürdigung des Sozialversicherungsgerichts, worauf nicht einzugehen ist (vgl. etwa BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30). Dessen Schluss auf eine bereits im Zeitpunkt des Anschlusswechsels bestehende massgebliche Arbeitsunfähigkeit erscheint auch mit Blick darauf keinesfalls unvertretbar, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum keiner Arbeitstätigkeit nachging, sondern ein Taggeld der Unfallversicherung bezog. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Beschwerdegegnerin nach den anzuwendenden Vereinbarungen und Bestimmungen die Leistungspflicht für latent Invalide nicht zu übernehmen hat. Das kantonale Gericht hat demnach weder willkürlich entschieden noch sonstwie Bundesrecht verletzt, indem es erwogen hat, er sei im Zeitpunkt des Wechsels des Anschlussvertrages als latent Invalider bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert geblieben (oben E. 3.2). Die
Beschwerde ist demnach unbegründet und der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis zu bestätigen.

4.3. Die Leistungspflicht der vormaligen Vorsorgeeinrichtung ist hier nicht Streitgegenstand, so dass sich Weiterungen insbesondere zur Frage danach erübrigen, inwiefern die bereits vor 2012 bestandene Arbeitsunfähigkeit den geforderten engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zur später eingetretenen Invalidität (E. 3.1 hiervor) aufweist.

4.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und besteht im Rahmen des hier massgeblichen Streitgegenstands (oben E. 2) kein zusätzlicher Abklärungsbedarf im Sinne des Eventualbegehrens des Beschwerdeführers.

5.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm gewährt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es wird indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn er später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Advokat Daniel Tschopp wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Tellco pkPRO, Schwyz, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Dezember 2020
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^e Résiliation des contrats - 1 Lors de résiliations de contrats entre des institutions d'assurance et des institutions de prévoyance soumises à la LFLP207, il existe un droit à la réserve mathématique.
¹	Lors de résiliations de contrats entre des institutions d'assurance et des institutions de prévoyance soumises à la LFLP207, il existe un droit à la réserve mathématique.
²	Le droit défini à l'al. 1 est augmenté d'une participation proportionnelle aux excédents; les coûts du rachat sont toutefois déduits. L'institution d'assurance doit fournir à l'institution de prévoyance un décompte détaillé et compréhensible.
³	Par coûts du rachat, on entend le risque d'intérêt. Ils ne peuvent être déduits si le contrat a duré cinq ans au moins. Dans tous les cas, l'avoir de vieillesse selon l'art. 15 est garanti, même si le contrat a duré moins de cinq ans.
⁴	Si l'employeur résilie le contrat d'affiliation avec son institution de prévoyance, le maintien des rentiers dans l'actuelle institution de prévoyance ou leur transfert à la nouvelle institution est réglé par accord entre l'ancienne institution de prévoyance et la nouvelle, dans la mesure où ledit contrat d'adhésion ne prévoit pas de règle particulière pour ce cas. En l'absence de règle ou si aucun accord n'est conclu entre l'ancienne institution de prévoyance et la nouvelle, les rentiers restent affiliés à la première.
^4bis	Si le contrat d'affiliation prévoit que les rentiers quittent l'ancienne institution de prévoyance lors de la résiliation du contrat d'affiliation, l'employeur peut résilier ce contrat uniquement si une nouvelle institution de prévoyance a confirmé par écrit qu'elle prend en charge ces personnes aux mêmes conditions.208
⁵	Si l'institution de prévoyance résilie le contrat d'affiliation avec l'employeur, le maintien des rentiers dans l'actuelle institution ou leur transfert à la nouvelle institution est réglé par accord entre l'ancienne institution de prévoyance et la nouvelle. En l'absence d'accord, les rentiers restent affiliés à l'ancienne institution de prévoyance.
⁶	Si les rentiers restent affiliés à l'ancienne institution, le contrat d'affiliation concernant les rentiers est maintenu. Cette règle s'applique aussi aux cas d'invalidité déclarés après la résiliation du contrat d'affiliation lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité est survenue avant la résiliation du contrat d'affiliation.
⁷	Si l'insolvabilité de l'employeur entraîne la résiliation du contrat d'affiliation, le Conseil fédéral règle l'appartenance des rentiers.
⁸	Le Conseil fédéral règle les détails, en particulier les exigences pour la justification des coûts et le calcul de la réserve mathématique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.