6A.66/2003 - 2003-12-09 - Construction des routes et circulation routière - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6A.66/2003 /kra Urteil vom 9. Dezember

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6A.66/2003 /kra

Urteil vom 9. Dezember 2003
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Karlen,
Gerichtsschreiber Briw.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Leuppi,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5001 Aarau.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 2. Juli 2003.

Sachverhalt:
A.
X.________ fuhr am 6. September 2001, um 08.45 Uhr, als Lenker eines Personenwagens auf der Autobahn Richtung Basel. Als er vom mittleren auf den äusseren dritten Fahrstreifen wechselte, kam es zu einer seitlichen Streifkollision mit einem auf diesem dritten Fahrstreifen von hinten herannahenden Personenwagen.
B.
Das Bezirksstatthalteramt Arlesheim verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 22. Januar 2002 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Ziff. 1 und Art. 44 Ziff. 1 SVG) zu einer Busse von Fr. 300.--. Der Strafbefehl wurde rechtskräftig.

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X.________ am 22. August 2002 gestützt auf Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 SVG den Führerausweis für die Dauer von einem Monat wegen mangelnder Aufmerksamkeit, unvorsichtigen Spurwechsels und Verursachens einer Streifkollision auf der Autobahn. Im Beschwerdeverfahren wiesen das Departement des Innern am 4. Februar 2003 und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 2. Juli 2003 die jeweiligen Beschwerden von X.________ ab.
C.
X.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, höchstens eine Verwarnung auszusprechen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und den Kanton Aargau zu verpflichten, die bundesgerichtlichen Parteikosten sowie die kantonalen Partei- und Verfahrenskosten vollumfänglich zu ersetzen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Das Verwaltungsgericht verwies in der Vernehmlassung auf seinen Entscheid und erhob keine Einwendungen gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.

Der Präsident des Kassationshofes erkannte der Beschwerde am 26. September 2003 die aufschiebende Wirkung zu.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 24 Abs. 2 SVG können letztinstanzliche kantonale Entscheide über Führerausweisentzüge mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Die Voraussetzungen für die Ergreifung dieses Rechtsmittels sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer wendet sich in erster Linie gegen die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid. Er wirft der Vorinstanz vor, zu Unrecht von der bindenden Wirkung des Strafurteils ausgegangen zu sein und die von ihm im Administrativverfahren neu angeführten Tatsachen, insbesondere eine Geschwindigkeitsüberschreitung der Unfallgegnerin, nicht berücksichtigt zu haben. Der Vorwurf der Vorinstanz, er hätte den Strafbefehl anfechten müssen, sei nicht zu hören (Beschwerde S. 4 f.).
2.2 Die Vorinstanz führt in diesem Zusammenhang aus, der Strafbefehl sei gestützt auf den Polizeirapport ergangen, dem eine Sachverhaltsanerkennung des Beschwerdeführers beigelegen habe. Der Beschwerdeführer sei vor Erlass durch das Strassenverkehrsamt darüber orientiert worden, dass ein Entzug des Führerausweises wegen mangelnder Aufmerksamkeit, unvorsichtigen Spurwechsels und Verursachens einer Streifkollision in Betracht gezogen werde (vgl. Brief des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau an den Beschwerdeführer vom 16. Nov. 2001 sowie Antrag des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers auf Sistierung des Administrativverfahrens vom 6. Dez. 2001). Der rechtskundig vertretene Beschwerdeführer habe gegen den Strafbefehl keine Einsprache erhoben. Der Strafbefehl sei damit in Rechtskraft erwachsen. Zweifel an der Richtigkeit der im Strafverfahren getroffenen Feststellungen hätten zu diesem Zeitpunkt nicht bestanden. Die Verwaltungsbehörden seien deshalb an die Sachverhaltsfeststellungen des Strafbefehlsrichters gebunden (angefochtenes Urteil S. 6).
2.3 Somit war der Beschwerdeführer orientiert, dass ein Entzug des Führerausweises in Betracht gezogen wurde. Er musste (entgegen seiner Beschwerde S. 6) mit einem Führerausweisentzug rechnen. Nach der Rechtsprechung muss derjenige, der weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt wird, seine Verteidigungsrechte schon im (summarischen) Strafverfahren geltend machen, und die für den Führerausweisentzug zuständige Behörde darf in der Regel nicht von den Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafentscheids abweichen. Dies gilt auch bei Entscheiden, die im Strafbefehlsverfahren gefällt wurden, selbst wenn sie auf einem Polizeirapport beruhen (BGE 121 II 214 E. 3a; 123 II 97 E. 3c/aa). Der Beschwerdeführer wäre somit nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, im Strafverfahren entsprechende Beweisanträge zu stellen. Wenn er mit den Feststellungen des Strafrichters nicht einverstanden war, hätte er den Strafbefehl anfechten müssen, wie die Vorinstanz gestützt auf BGE 123 II 97 E. 3c/aa ausführt. Der Einwand des Beschwerdeführers, es habe kein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung bestanden (Beschwerde S. 5 f., Ziff. 2.2), ist angesichts seiner Verurteilung durch den
Strafbefehlsrichter nicht nachvollziehbar.

Bezüglich des neuen Vorbringens kommt die Vorinstanz zum Ergebnis, für die Behauptung des Beschwerdeführers, die Kollisionsgegnerin sei mit übersetzter Geschwindigkeit auf der Überholspur gefahren, fänden sich im Strafbefehl und in den Strafakten keine Anhaltspunkte. Ebenso wenig sei vor Erlass des Strafbefehls von einer befürchteten Auffahrkollision die Rede gewesen (angefochtenes Urteil S. 6 f.). Dies bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Er macht geltend, eine Geschwindigkeitsüberschreitung der Kollisionsgegnerin ergebe sich schon alleine aus der logischen Überlegung, weil sie mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h niemals zu ihm hätte aufschliessen können (Beschwerde S. 4 f.). Im Polizeirapport (S. 13) wird ihre Geschwindigkeit indessen mit "maximal 100 km/h" angegeben. Es herrschte dichter Verkehr, und es wurde mit erlaubten 100 km/h gefahren (angefochtenes Urteil S. 11). Es finden sich mithin keine Anhaltspunkte für eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Vorinstanz ist eine richterliche Behörde. Ihre Feststellung des Sachverhalts bindet das Bundesgericht, soweit sie den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art.
105 Abs. 2 OG). Dass dies der Fall wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist im Lichte des oben Ausgeführten auch nicht ersichtlich.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie statt eines leichten einen mittelschweren Fall einer Verkehrsregelverletzung angenommen und einen einmonatigen Führerausweisentzug angeordnet habe. Es könne ihm nur vorgeworfen werden, die Distanz (und Geschwindigkeit) der Kollisionsgegnerin nicht richtig eingeschätzt zu haben. Nur dieser geringfügige und angesichts der Entscheidsituation geradezu verzeihliche Irrtum sei für das relevante Verschulden von Bedeutung, das deshalb als leicht zu bezeichnen sei. Die Vorinstanz habe BGE 125 II 561 verkannt und auf eine Verkehrsgefährdung abgestellt (Beschwerde S. 2, 6 ff.).
3.2 Nach Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat (Satz 1); in leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG regelt den mittelschweren Fall. Auf einen Führerausweisentzug kann grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist. Bei einem mittelschweren Fall kommt ein Verzicht nur bei besonderen Umständen in Betracht. Der leichte Fall beurteilt sich seit der Änderung der Rechtsprechung in BGE 125 II 561 gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 VZV (SR 741.51) nach dem Verschulden des Fahrzeuglenkers und seinem automobilistischen Leumund. Die Schwere der Verkehrsgefährdung ist nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensmässig relevant ist (vgl. BGE 126 II 202 E. 1a, 192 E. 2b).

Die Vorinstanz stellt diese Rechtsprechung grundsätzlich richtig dar (angefochtenes Urteil S. 8 ff.). Nach dem massgeblichen Sachverhalt schätzte der Beschwerdeführer bei einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn die Distanz zwischen seinem und dem auf der äussersten linken Spur herannahenden Fahrzeug falsch ein, weshalb es zu einer Streifkollision kam. Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, bei den von den beteiligten Fahrzeugen gefahrenen Geschwindigkeiten von 100 km/h habe der Beschwerdeführer eine erhebliche Gefährdung bewirkt (angefochtenes Urteil S. 10 f.). Zum Verschulden führt sie aus, der Beschwerdeführer habe den Fahrstreifen gewechselt, obwohl er das von hinten herannahende Fahrzeug der Kollisionsgegnerin gesehen habe. Dabei habe er die Distanz falsch eingeschätzt. Es gehöre zu den elementaren Vorsichtsregeln, dass ein Spurwechsel nur ausgeführt werde, wenn der dafür benötigte Platz vorhanden sei (angefochtenes Urteil S. 11 f.). Die Vorinstanz nimmt angesichts der Gefährlichkeit eines solchen Spurwechsels im dichten Verkehr bei 100 km/h auf der Autobahn an, das Verschulden des Beschwerdeführers wiege zumindest mittelschwer. Sie verletzt damit kein Bundesrecht. Wie sie weiter ausführt, liegen keine besonderen Umstände vor,
die ausnahmsweise auch bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den Ausweisentzug führen könnten. Die Mindestentzugsdauer von einem Monat gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG kann sodann auch bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund nicht unterschritten werden (vgl. BGE 126 II 192 E. 2c). Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht.
4.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Damit hat es auch mit der Festsetzung der kantonalen Verfahrenskosten sein Bewenden, und der Beschwerdeführer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, dem Bundesamt für Strassen und dem Departement des Innern des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Dezember 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 31 - 1 Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
¹	Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
²	Toute personne qui n'a pas les capacités physiques et psychiques nécessaires pour conduire un véhicule parce qu'elle est sous l'influence de l'alcool, de stupéfiants, de médicaments ou pour d'autres raisons, est réputée incapable de conduire pendant cette période et doit s'en abstenir.112
^2bis	Le Conseil fédéral peut interdire la conduite sous l'influence de l'alcool:
^a	aux personnes qui effectuent des transports routiers de voyageurs dans le domaine du transport soumis à une concession fédérale ou du transport international (art. 8, al. 2, de la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs113 et art. 3, al. 1, de la LF du 20 mars 2009 sur les entreprises de transport par route114);
^b	aux personnes qui transportent des personnes à titre professionnel, des marchandises au moyen de véhicules automobiles lourds ou des marchandises dangereuses;
^c	aux moniteurs de conduite;
^d	aux titulaires d'un permis d'élève conducteur;
^e	aux personnes qui accompagnent un élève conducteur lors de courses d'apprentissage;
^f	aux titulaires d'un permis de conduire à l'essai.115
^2ter	Le Conseil fédéral détermine le taux d'alcool dans l'haleine et dans le sang à partir desquels la conduite sous l'influence de l'alcool est avérée.116
³	Le conducteur doit veiller à n'être gêné ni par le chargement ni d'une autre manière.117 Les passagers sont tenus de ne pas le gêner ni le déranger.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 44 - 1 Sur les routes marquées de plusieurs voies pour une même direction, le conducteur ne peut passer d'une voie à une autre que s'il n'en résulte pas de danger pour les autres usagers de la route.
¹	Sur les routes marquées de plusieurs voies pour une même direction, le conducteur ne peut passer d'une voie à une autre que s'il n'en résulte pas de danger pour les autres usagers de la route.
²	Le même principe est applicable par analogie lorsque des files de véhicules placées parallèlement circulent dans la même direction sur des routes larges dont les voies ne sont pas marquées.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16 - 1 Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
¹	Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
²	Lorsque la procédure prévue par la loi du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre61 n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, ou un avertissement.62
³	Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile. La durée minimale du retrait ne peut toutefois être réduite, sauf si la peine a été atténuée conformément à l'art. 100, ch. 4, 3e phrase.63 64
⁴	Le permis de circulation peut être retiré pour une durée adaptée aux circonstances:
^a	en cas d'usage abusif du permis ou des plaques de contrôle;
^b	lorsque les impôts ou les taxes de circulation de tous les véhicules d'un même détenteur n'ont pas été payés.65
⁵	Le permis de circulation est retiré dans les cas suivants:
^a	lorsque, le cas échéant, la redevance ou les sûretés dues pour le véhicule au sens de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds66 n'ont pas été payées et que le détenteur a été mis en demeure sans effet;
^b	lorsque le véhicule n'est pas équipé de l'instrument de mesure prescrit qui permet la perception de la redevance.67

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 17 - 1 Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire retiré pour une durée déterminée peut être restitué au plus tôt trois mois avant l'expiration de la durée prescrite du retrait si la personne concernée a suivi un des cours d'éducation routière reconnus par l'autorité. La durée minimale du retrait ne peut être réduite.
¹	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire retiré pour une durée déterminée peut être restitué au plus tôt trois mois avant l'expiration de la durée prescrite du retrait si la personne concernée a suivi un des cours d'éducation routière reconnus par l'autorité. La durée minimale du retrait ne peut être réduite.
²	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire retiré pour une année au moins peut être restitué à certaines conditions si le comportement de la personne concernée montre que la mesure administrative a atteint son but. Il faut toutefois que la durée minimale ainsi que les deux tiers de la durée de retrait prescrite soient écoulés.
³	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire retiré pour une durée indéterminée peut être restitué à certaines conditions après expiration d'un éventuel délai d'attente légal ou prescrit si la personne concernée peut prouver que son inaptitude à la conduite a disparu.
⁴	Le permis de conduire retiré définitivement ne peut être restitué qu'aux conditions citées à l'art. 23, al. 3. Si le retrait a été prononcé en vertu de l'art. 16d, al. 3, let. b, le permis peut être restitué après une période minimale de dix ans et à condition qu'une expertise en psychologie de la circulation ait fourni une évaluation positive.88
⁵	Si la personne concernée n'observe pas les conditions imposées ou trompe d'une autre manière la confiance mise en elle, le permis lui est retiré à nouveau.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 24 - 1 La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.
^a	l'autorité qui a pris la décision de première instance contre la décision d'une autorité cantonale de recours indépendante de l'administration;
^b	l'autorité compétente du canton qui a proposé à un autre canton de prendre une décision.