6A.66/2003 - 2003-12-09 - Strassenbau und Strassenverkehr - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6A.66/2003 /kra Urteil vom 9. Dezember

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6A.66/2003 /kra

Urteil vom 9. Dezember 2003
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Karlen,
Gerichtsschreiber Briw.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Leuppi,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5001 Aarau.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 2. Juli 2003.

Sachverhalt:
A.
X.________ fuhr am 6. September 2001, um 08.45 Uhr, als Lenker eines Personenwagens auf der Autobahn Richtung Basel. Als er vom mittleren auf den äusseren dritten Fahrstreifen wechselte, kam es zu einer seitlichen Streifkollision mit einem auf diesem dritten Fahrstreifen von hinten herannahenden Personenwagen.
B.
Das Bezirksstatthalteramt Arlesheim verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 22. Januar 2002 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Ziff. 1 und Art. 44 Ziff. 1 SVG) zu einer Busse von Fr. 300.--. Der Strafbefehl wurde rechtskräftig.

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X.________ am 22. August 2002 gestützt auf Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 SVG den Führerausweis für die Dauer von einem Monat wegen mangelnder Aufmerksamkeit, unvorsichtigen Spurwechsels und Verursachens einer Streifkollision auf der Autobahn. Im Beschwerdeverfahren wiesen das Departement des Innern am 4. Februar 2003 und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 2. Juli 2003 die jeweiligen Beschwerden von X.________ ab.
C.
X.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, höchstens eine Verwarnung auszusprechen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und den Kanton Aargau zu verpflichten, die bundesgerichtlichen Parteikosten sowie die kantonalen Partei- und Verfahrenskosten vollumfänglich zu ersetzen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Das Verwaltungsgericht verwies in der Vernehmlassung auf seinen Entscheid und erhob keine Einwendungen gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.

Der Präsident des Kassationshofes erkannte der Beschwerde am 26. September 2003 die aufschiebende Wirkung zu.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 24 Abs. 2 SVG können letztinstanzliche kantonale Entscheide über Führerausweisentzüge mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Die Voraussetzungen für die Ergreifung dieses Rechtsmittels sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer wendet sich in erster Linie gegen die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid. Er wirft der Vorinstanz vor, zu Unrecht von der bindenden Wirkung des Strafurteils ausgegangen zu sein und die von ihm im Administrativverfahren neu angeführten Tatsachen, insbesondere eine Geschwindigkeitsüberschreitung der Unfallgegnerin, nicht berücksichtigt zu haben. Der Vorwurf der Vorinstanz, er hätte den Strafbefehl anfechten müssen, sei nicht zu hören (Beschwerde S. 4 f.).
2.2 Die Vorinstanz führt in diesem Zusammenhang aus, der Strafbefehl sei gestützt auf den Polizeirapport ergangen, dem eine Sachverhaltsanerkennung des Beschwerdeführers beigelegen habe. Der Beschwerdeführer sei vor Erlass durch das Strassenverkehrsamt darüber orientiert worden, dass ein Entzug des Führerausweises wegen mangelnder Aufmerksamkeit, unvorsichtigen Spurwechsels und Verursachens einer Streifkollision in Betracht gezogen werde (vgl. Brief des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau an den Beschwerdeführer vom 16. Nov. 2001 sowie Antrag des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers auf Sistierung des Administrativverfahrens vom 6. Dez. 2001). Der rechtskundig vertretene Beschwerdeführer habe gegen den Strafbefehl keine Einsprache erhoben. Der Strafbefehl sei damit in Rechtskraft erwachsen. Zweifel an der Richtigkeit der im Strafverfahren getroffenen Feststellungen hätten zu diesem Zeitpunkt nicht bestanden. Die Verwaltungsbehörden seien deshalb an die Sachverhaltsfeststellungen des Strafbefehlsrichters gebunden (angefochtenes Urteil S. 6).
2.3 Somit war der Beschwerdeführer orientiert, dass ein Entzug des Führerausweises in Betracht gezogen wurde. Er musste (entgegen seiner Beschwerde S. 6) mit einem Führerausweisentzug rechnen. Nach der Rechtsprechung muss derjenige, der weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt wird, seine Verteidigungsrechte schon im (summarischen) Strafverfahren geltend machen, und die für den Führerausweisentzug zuständige Behörde darf in der Regel nicht von den Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafentscheids abweichen. Dies gilt auch bei Entscheiden, die im Strafbefehlsverfahren gefällt wurden, selbst wenn sie auf einem Polizeirapport beruhen (BGE 121 II 214 E. 3a; 123 II 97 E. 3c/aa). Der Beschwerdeführer wäre somit nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, im Strafverfahren entsprechende Beweisanträge zu stellen. Wenn er mit den Feststellungen des Strafrichters nicht einverstanden war, hätte er den Strafbefehl anfechten müssen, wie die Vorinstanz gestützt auf BGE 123 II 97 E. 3c/aa ausführt. Der Einwand des Beschwerdeführers, es habe kein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung bestanden (Beschwerde S. 5 f., Ziff. 2.2), ist angesichts seiner Verurteilung durch den
Strafbefehlsrichter nicht nachvollziehbar.

Bezüglich des neuen Vorbringens kommt die Vorinstanz zum Ergebnis, für die Behauptung des Beschwerdeführers, die Kollisionsgegnerin sei mit übersetzter Geschwindigkeit auf der Überholspur gefahren, fänden sich im Strafbefehl und in den Strafakten keine Anhaltspunkte. Ebenso wenig sei vor Erlass des Strafbefehls von einer befürchteten Auffahrkollision die Rede gewesen (angefochtenes Urteil S. 6 f.). Dies bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Er macht geltend, eine Geschwindigkeitsüberschreitung der Kollisionsgegnerin ergebe sich schon alleine aus der logischen Überlegung, weil sie mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h niemals zu ihm hätte aufschliessen können (Beschwerde S. 4 f.). Im Polizeirapport (S. 13) wird ihre Geschwindigkeit indessen mit "maximal 100 km/h" angegeben. Es herrschte dichter Verkehr, und es wurde mit erlaubten 100 km/h gefahren (angefochtenes Urteil S. 11). Es finden sich mithin keine Anhaltspunkte für eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Vorinstanz ist eine richterliche Behörde. Ihre Feststellung des Sachverhalts bindet das Bundesgericht, soweit sie den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art.
105 Abs. 2 OG). Dass dies der Fall wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist im Lichte des oben Ausgeführten auch nicht ersichtlich.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie statt eines leichten einen mittelschweren Fall einer Verkehrsregelverletzung angenommen und einen einmonatigen Führerausweisentzug angeordnet habe. Es könne ihm nur vorgeworfen werden, die Distanz (und Geschwindigkeit) der Kollisionsgegnerin nicht richtig eingeschätzt zu haben. Nur dieser geringfügige und angesichts der Entscheidsituation geradezu verzeihliche Irrtum sei für das relevante Verschulden von Bedeutung, das deshalb als leicht zu bezeichnen sei. Die Vorinstanz habe BGE 125 II 561 verkannt und auf eine Verkehrsgefährdung abgestellt (Beschwerde S. 2, 6 ff.).
3.2 Nach Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat (Satz 1); in leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG regelt den mittelschweren Fall. Auf einen Führerausweisentzug kann grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist. Bei einem mittelschweren Fall kommt ein Verzicht nur bei besonderen Umständen in Betracht. Der leichte Fall beurteilt sich seit der Änderung der Rechtsprechung in BGE 125 II 561 gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 VZV (SR 741.51) nach dem Verschulden des Fahrzeuglenkers und seinem automobilistischen Leumund. Die Schwere der Verkehrsgefährdung ist nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensmässig relevant ist (vgl. BGE 126 II 202 E. 1a, 192 E. 2b).

Die Vorinstanz stellt diese Rechtsprechung grundsätzlich richtig dar (angefochtenes Urteil S. 8 ff.). Nach dem massgeblichen Sachverhalt schätzte der Beschwerdeführer bei einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn die Distanz zwischen seinem und dem auf der äussersten linken Spur herannahenden Fahrzeug falsch ein, weshalb es zu einer Streifkollision kam. Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, bei den von den beteiligten Fahrzeugen gefahrenen Geschwindigkeiten von 100 km/h habe der Beschwerdeführer eine erhebliche Gefährdung bewirkt (angefochtenes Urteil S. 10 f.). Zum Verschulden führt sie aus, der Beschwerdeführer habe den Fahrstreifen gewechselt, obwohl er das von hinten herannahende Fahrzeug der Kollisionsgegnerin gesehen habe. Dabei habe er die Distanz falsch eingeschätzt. Es gehöre zu den elementaren Vorsichtsregeln, dass ein Spurwechsel nur ausgeführt werde, wenn der dafür benötigte Platz vorhanden sei (angefochtenes Urteil S. 11 f.). Die Vorinstanz nimmt angesichts der Gefährlichkeit eines solchen Spurwechsels im dichten Verkehr bei 100 km/h auf der Autobahn an, das Verschulden des Beschwerdeführers wiege zumindest mittelschwer. Sie verletzt damit kein Bundesrecht. Wie sie weiter ausführt, liegen keine besonderen Umstände vor,
die ausnahmsweise auch bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den Ausweisentzug führen könnten. Die Mindestentzugsdauer von einem Monat gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG kann sodann auch bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund nicht unterschritten werden (vgl. BGE 126 II 192 E. 2c). Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht.
4.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Damit hat es auch mit der Festsetzung der kantonalen Verfahrenskosten sein Bewenden, und der Beschwerdeführer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, dem Bundesamt für Strassen und dem Departement des Innern des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Dezember 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 31 - 1 Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
¹	Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
²	Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen.103
^2bis	Der Bundesrat kann folgenden Personengruppen das Fahren unter Alkoholeinfluss verbieten:
^a	Personen, die den konzessionierten oder den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse durchführen (Art. 8 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009104 sowie Art. 3 Abs. 1 des BG vom 20. März 2009105 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen);
^b	Personen, die berufsmässig Personentransporte oder mit schweren Motorwagen Gütertransporte durchführen oder die gefährliche Güter transportieren;
^c	Fahrlehrern;
^d	Inhabern des Lernfahrausweises;
^e	Personen, die Lernfahrten begleiten;
^f	Inhabern des Führerausweises auf Probe.106
^2ter	Der Bundesrat legt fest, ab welcher Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration Fahren unter Alkoholeinfluss vorliegt.107
³	Der Führer hat dafür zu sorgen, dass er weder durch die Ladung noch auf andere Weise behindert wird. Mitfahrende dürfen ihn nicht behindern oder stören.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 44 - 1 Auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, darf der Führer seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet.
¹	Auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, darf der Führer seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet.
²	Das gleiche gilt sinngemäss, wenn auf breiten Strassen ohne Fahrstreifen Fahrzeugkolonnen in gleicher Richtung nebeneinander fahren.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16 - 1 Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
¹	Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
²	Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 201659 ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.60
³	Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Artikel 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde.61 62
⁴	Der Fahrzeugausweis kann auf angemessene Dauer entzogen werden:
^a	wenn Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;
^b	solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind.63
⁵	Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:
^a	die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 199764 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder
^b	das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist.65

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 17 - 1 Der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann frühestens drei Monate vor Ablauf der verfügten Entzugsdauer wiedererteilt werden, wenn die betroffene Person an einer von der Behörde anerkannten Nachschulung teilgenommen hat. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden.
¹	Der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann frühestens drei Monate vor Ablauf der verfügten Entzugsdauer wiedererteilt werden, wenn die betroffene Person an einer von der Behörde anerkannten Nachschulung teilgenommen hat. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden.
²	Der für mindestens ein Jahr entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn das Verhalten der betroffenen Person zeigt, dass die Administrativmassnahme ihren Zweck erfüllt hat. Die Mindestentzugsdauer und zwei Drittel der verfügten Entzugsdauer müssen jedoch abgelaufen sein.
³	Der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat.
⁴	Der für immer entzogene Führerausweis kann nur unter den Bedingungen des Artikels 23 Absatz 3 wiedererteilt werden. Erfolgte der Entzug gestützt auf Artikel 16d Absatz 3 Buchstabe b, so kann der Ausweis frühestens nach zehn Jahren und nur aufgrund einer positiven verkehrspsychologischen Beurteilung wieder erteilt werden.82
⁵	Missachtet die betroffene Person die Auflagen oder missbraucht sie in anderer Weise das in sie gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 24 - 1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
¹	Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
²	Zur Beschwerde sind auch berechtigt:
^a	die erstinstanzlich verfügende Behörde gegen den Entscheid einer verwaltungsunabhängigen kantonalen Beschwerdeinstanz;
^b	die zuständige Behörde eines Kantons, der einem anderen Kanton eine Verfügung beantragt hat.