Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 195/2017

Urteil vom 9. November 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Clivia Wullimann,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einfache Körperverletzung, Notwehr, Sachbeschädigung; Strafzumessung, Widerruf; Beschleunigungsgebot,

Beschwerde gegen das Urteil vom 30. November 2016 des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eröffnete am 19. Juli 2010 eine Strafuntersuchung gegen X.________. Im Verlaufe der Untersuchung ergingen mehrere Ausdehnungsverfügungen. Am 11. Juni 2014 erhob die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Solothurn-Lebern Anklage (Anklageschrift [AS]). Am 13. Oktober 2014 reichte die Staatsanwaltschaft eine erweiterte Anklageschrift ein. Mit Urteil vom 9. Dezember 2014 verurteilte das Amtsgericht X.________ wegen diverser Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs für 18 Monate bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Das begründete Urteil wurde den Parteien am 5. respektive 8. Januar 2016 zugestellt. Am 28. Januar 2016 erhob X.________ Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn. Am 8. Februar 2016 erklärte die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung.

Mit Urteil vom 30. November 2016 erkannte das Obergericht in weitgehender Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils Folgendes:

1. X.________ wird vom Vorwurf der Drohung, angeblich begangen am 21. Mai 2010, freigesprochen (AS Ziff. 2.1).

2. X.________ hat sich gemäss rechtskräftiger Ziffer 1.2 des Urteils des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 9. Dezember 2014 schuldig gemacht:

- der einfachen Körperverletzung, begangen am 28. März 2010 (AS Ziff. 1.2);
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand, begangen am 31. März 2014 (erweiterte AS Ziff. 2);
- des Mitführens nicht gesicherter Kinder unter 12 Jahren, begangen am 31. März 2014 (erweiterte AS Ziff. 3);
- der mehrfachen Drohung, begangen am 1. Dezember 2009 und vorher (genauer Zeitpunkt nicht bekannt) (AS Ziff. 4);
- des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzug, begangen am 31. März 2014 (erweiterte AS Ziff. 1);
- des fahrlässigen rechtswidrigen Aufenthalts, begangen in der Zeit vom 1. August 2011 bis 5. Dezember 2011 resp. 9. Januar 2012 (AS Ziff. 6).

3. X.________ hat sich schuldig gemacht:

- der versuchten schweren Körperverletzung, begangen am 21. Mai 2010 (AS Ziff. 2.2);
- der einfachen Körperverletzung, begangen am 23. Januar 2013 (AS Ziff. 3.1);
- der Sachbeschädigung, begangen am 23. Januar 2013 (AS Ziff. 3.2);
- des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzug, begangen vom 28. Mai 2011 bis 29. Mai 2011 (AS Ziff. 5.1);
- der Entwendung zum Gebrauch, begangen vom 28. Mai 2011 bis 29. Mai 2011 (AS Ziff. 5.2);
- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, begangen am 29. Mai 2011 (AS Ziff. 5.3).

4. X.________ wird verurteilt zu:
a) 36 Monaten Freiheitsstrafe, unter Gewährung des bedingten Vollzugs für 18 Monate bei einer Probezeit von 4 Jahren;
b) einer Busse von CHF 500.00, ersatzweise zu 5 Tagen Freiheitsstrafe, welche bei Nichtbezahlung der Busse vollzogen wird.

5. Der X.________ mit Urteil des Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen vom 19. Mai 2009 bedingt gewährte Vollzug für eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten wird widerrufen und die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen.

[ 6.-22.].

B.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2017 führt X.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er stellt die folgenden Anträge:

1. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung, angeblich begangen am 23. Januar 2013 (AS Ziffer 3.1 und 3.2) sei aufzuheben und der Beschwerdeführer von diesen Vorhalten freizusprechen.

2. Ziffer 4a des Urteils der Vorinstanz vom 30. November 2016 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens 24 Monaten bei einer Probezeit von 4 Jahren zu verurteilen.

3. Ziffer 5 des Urteils der Vorinstanz vom 30. November 2016 sei aufzuheben und auf Widerruf der bedingt gewährten Freiheitsstrafe von 9 Monaten mit Urteil des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 19. Mai 2009 zu verzichten.

4. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

6. Dem Beschwerdeführer bzw. Gesuchsteller sei für das vorliegende Verfahren die integrale unentgeltliche Rechtspflege und Prozessführung, unter Beiordnung der Unterzeichnenden als amtliche Rechtsvertreterin, zu gewähren.
Die Oberstaatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Das Obergericht beantragt die Beschwerdeabweisung.

Der Beschwerdeführer stellt mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 den Verfahrensantrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 5. März 2015 i.S. A.________ (STBER.2014.58), auf welches die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung Bezug nehme, gerichtlich zu edieren und ihm nach Zustellung des Urteils eine neue Frist für die Einreichung einer Stellungnahme anzusetzen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Antrag des Beschwerdeführers, das Urteil des Obergerichts vom 5. März 2015 i.S. A.________ zu edieren, ist abzuweisen. Eine Edition dieses nicht Teil der Verfahrensakten bildenden Urteils in anderer Sache erweist sich für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde als nicht erforderlich (zum Sachverhalt vgl. nachfolgend E. 2.1).

1.2. Der Beschwerdeführer ficht seine Verurteilungen wegen einfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung, angeblich begangen am 23. Januar 2013 (AS Ziffern 3.1 und 3.2), an. Er macht geltend, in Notwehr gehandelt zu haben, und rügt eine Verletzung von Art. 15
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 15 - Ognuno ha il diritto di respingere in modo adeguato alle circostanze un'aggressione ingiusta o la minaccia ingiusta di un'aggressione imminente fatta a sé o ad altri.
StGB (nachfolgend E. 2). Des Weiteren wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Strafzumessung (nachfolgend E. 3) und den Widerruf (nachfolgend E. 4).

2.

2.1. Den vom Beschwerdeführer angefochtenen Verurteilungen wegen einfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung liegt der folgende, von der Vorinstanz unbestrittenermassen willkürfrei festgestellte Sachverhalt zu Grunde:

Am 23. Januar 2013 betrat A.________ den "B.________ Lebensmittelmarkt", in welchem der Beschwerdeführer tätig war, und erkundigte sich nach dessen Schwager. In der Folge entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung, welche vorläufig darin endete, dass der Beschwerdeführer A.________ des Ladens verwies. Dieser weigerte sich jedoch. Die körperliche Auseinandersetzung nahm ihren Anfang darin, dass A.________ den Beschwerdeführer stiess und auch schlug, als dieser das Geschäft verlassen wollte, um die Polizei anzurufen. Der Schlag von A.________, der dem Beschwerdeführer von seiner körperlichen Statur und seinem Alter her unterlegen war, war nicht intensiv. Anschliessend schubste und schlug auch der Beschwerdeführer einmal mit der Faust zu. Als Folge des Schlags erlitt A.________ auf der linken Kopfseite eine Beule. Zudem fiel seine Brille herunter und wurde zerstört.

2.2. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Notwehr. Er habe den Angriff auf Leib und Leben in angemessener Art und Weise abgewehrt. Die Notwehrhandlung sei verhältnismässig gewesen. Damit seien die Verurteilungen wegen einfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung rechtswidrig.

2.3. Die Vorinstanz hat erwogen, die Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrunds der Notwehr gemäss Art. 15
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 15 - Ognuno ha il diritto di respingere in modo adeguato alle circostanze un'aggressione ingiusta o la minaccia ingiusta di un'aggressione imminente fatta a sé o ad altri.
StGB seien nicht erfüllt. Körperlich überlegen, habe der Beschwerdeführer auf einen nicht intensiven Schlag von A.________ mit einem Faustschlag reagiert. Diese Reaktion sei übertrieben und damit unverhältnismässig gewesen. Um das Hausrecht durchzusetzen, hätte er auch zurücktreten und die Polizei vom Inneren des Ladens aus verständigen können. Die Abwehr des Angriffs sei in diesem Sinne nicht angemessen erfolgt.

2.4. Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 15 - Ognuno ha il diritto di respingere in modo adeguato alle circostanze un'aggressione ingiusta o la minaccia ingiusta di un'aggressione imminente fatta a sé o ad altri.
StGB mit dem Randtitel "Rechtfertigende Notwehr").

Bei der Notwehr ist zwischen rechtfertigender Situation (Notwehrlage: unmittelbarer Angriff ohne Recht) und gerechtfertigter Handlung (Notwehrhandlung: angemessene Verteidigung) zu unterscheiden (vgl. Kurt Seelmann, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 15
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 15 - Ognuno ha il diritto di respingere in modo adeguato alle circostanze un'aggressione ingiusta o la minaccia ingiusta di un'aggressione imminente fatta a sé o ad altri.
StGB).

Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer von A.________ rechtswidrig angegriffen wurde, indem ihn dieser stiess und schlug. Die Notwehrlage ist damit gegeben. Umstritten ist die Angemessenheit der Notwehrhandlung des Beschwerdeführers, d.h. ob die Abwehr des Angriffs verhältnismässig erfolgt ist.

Der Angegriffene ist zwar berechtigt, den Angriff abzuwehren, er muss dies jedoch in einer den Umständen angemessenen Weise tun. Die Abwehr in einer Notwehrsituation muss nach der Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig erscheinen. Eine Rolle spielen vor allem die Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten Rechtsgüter, die Art des Abwehrmittels und dessen tatsächliche Verwendung. Namentlich muss geprüft werden, ob das Verhältnis zwischen dem Wert des angegriffenen und demjenigen des verletzten Rechtsguts angemessen ist. Dabei ist die Angemessenheit der Abwehr aufgrund jener Situation zu beurteilen, in der sich der rechtswidrig Angegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand. Es dürfen nicht nachträglich allzu subtile Überlegungen darüber angestellt werden, ob der Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit anderen, weniger einschneidenden Massnahmen hätte begnügen können und sollen (vgl. zum Ganzen BGE 136 IV 49 E. 3.2 S. 51 f. mit Hinweisen). Besondere Zurückhaltung ist bei der Verwendung von gefährlichen Werkzeugen zur Abwehr (Messer, Schusswaffen etc.) geboten, da deren Einsatz stets die Gefahr schwerer oder gar tödlicher Verletzungen mit sich bringt (BGE 136 IV 49 E. 3.3 S. 52).

2.5. Der Angriff von A.________ richtete sich gegen die körperliche Integrität des Beschwerdeführers, während dessen Abwehr ebenfalls auf dieses Rechtsgut zielte. Das von ihm gewählte Abwehrmittel - ein einzelner Faustschlag - mit der damit verbundenen Verletzungsgefahr erscheint angemessen, entspricht es doch im Wesentlichen der vom Angreifer verwendeten Angriffsart. Namentlich setzte der Beschwerdeführer keinen gefährlichen Gegenstand ein und schlug er nur einmal zu. Das vom Beschwerdeführer gewählte Vorgehen zur Abwehr des Angriffs erscheint in Würdigung der gesamten Umstände verhältnismässig. Insbesondere durfte er sich trotz seiner körperlichen Überlegenheit zur Wehr setzen und war er entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht verpflichtet, zurückzutreten und die Polizei vom Inneren des Ladens aus zu benachrichtigen. Dem angefochtenen Entscheid liegt damit zusammenfassend eine zu enge Auffassung vom Umfang der Notwehrbefugnis im Sinne einer angemessenen Abwehr in der konkreten Situation zu Grunde.

Nach dem Gesagten wird die Vorinstanz den Beschwerdeführer von den Vorwürfen der einfachen Körperverletzung und der Sachbeschädigung freizusprechen und die Strafzumessung neu vorzunehmen haben.

Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigen sich indes Au sführungen zu den weiteren Rügen des Beschwerdeführers (nachfolgend E. 3 und E. 4).

3.
Der Beschwerdeführer rügt die Strafzumessung. Er bringt vor, die Vorinstanz habe die Täterkomponenten qualifiziert falsch gewichtet (nachfolgend E. 3.1 ff.) und der Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht hinreichend Rechnung getragen (E. 3.5 ff.).

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, indem die Vorinstanz die Einsatzstrafe wegen Vorliegens ungünstiger Täterkomponenten um zwei Monate erhöht habe, habe sie ihr Ermessen missbraucht.

3.2. Die Vorinstanz führt aus, bei den persönlichen Verhältnissen im Rahmen der Beurteilung der Täterkomponenten sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im August 2016 geheiratet habe und zusammen mit seiner Ehefrau und den zwei gemeinsamen Kindern in einer Vierzimmerwohnung in Grenchen wohne. Ebenfalls seit August 2016 betreibe er als selbstständig Erwerbender einen Lebensmittelladen, der seinen Angaben zufolge gut laufe. Die persönliche Situation scheine sich somit stabilisiert zu haben. Negativ falle dagegen auf, dass der Beschwerdeführer seit dem erstinstanzlichen Urteil erneut zwei Mal (wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten) verurteilt worden sei. In geringem Ausmass strafmindernde Wirkung hätten seine Geständnisse. Die Strafempfindlichkeit bewege sich im üblichen Rahmen. Unter dem Strich wirkten sich die Täterkomponenten vor allem wegen der strafrechtlichen Vorbelastung und der neuen Taten trotz laufendem Strafverfahren in leichtem Mass zuungunsten des Beschwerdeführers aus. Es rechtfertige sich deshalb, die Einsatzstrafe um zwei Monate zu erhöhen.

3.3. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren im Sinne von Art. 47
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
1    Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
2    La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.
StGB berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f.).

Bei den Täterkomponenten sind einerseits das Vorleben, bei dem vor allem Vorstrafen ins Gewicht fallen, und andererseits die persönlichen Verhältnisse des Täters zu würdigen. Zu berücksichtigen sind dabei auch die Strafempfindlichkeit und das Verhalten des Täters nach der Tat und im Strafverfahren (vgl. BGE 134 IV 60 E. 5.3 S. 66).

3.4. Die Vorinstanz hat das ihr bei der Strafzumessung zustehende Ermessen nicht verletzt, indem sie geschlossen hat, bei einer Gesamtwürdigung wirkten sich die Täterkomponenten vor allem wegen der strafrechtlichen Vorbelastung und der neuen Taten trotz laufendem Strafverfahren in leichtem Mass zuungunsten des Beschwerdeführers aus. Wie in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung dargelegt (S. 97 f.), auf welche die Vorinstanz im angefochtenen Urteil verweist, wurde der Beschwerdeführer bereits in den Jahren 2004, 2007 und 2008 hauptsächlich wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz verurteilt. Bei der Strafzumessung kommt den Vorstrafen eine ausserordentlich wichtige Rolle zu; weist ein Täter Vorstrafen auf, wird dies straferhöhend gewichtet (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2 S. 2 mit Hinweisen). Zusammenfassend verletzt die Erhöhung der Einsatzstrafe um zwei Monate kein Bundesrecht.

Die Vorinstanz wird indes in ihrem neuen Entscheid einer allfälligen Veränderung der persönlichen Verhältnisse Rechnung zu tragen haben.

3.5.

3.5.1. Der Beschwerdeführer rügt einerseits, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei das Beschleunigungsgebot bereits im Vorverfahren verletzt worden (Eröffnung der Untersuchung am 19. Juli 2010; Anklageerhebung am 11. Juni 2014). Zwar hätten diverse Ausdehnungen und die damit verbundenen Einvernahmen das Verfahren verzögert. Es handle sich jedoch nicht um einen komplizierten Straffall, weshalb sich die Dauer des Vorverfahrens nicht rechtfertigen lasse. Diese Verletzung des Beschleunigungsgebots hätte die Vorinstanz bei der Strafzumessung zwingend berücksichtigen müssen.

3.5.2. Andererseits stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die von der Vorinstanz festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots im erstinstanzlichen Verfahren hätte sich bei der Strafzumessung stärker zu seinen Gunsten auswirken müssen. Mit einer Strafreduktion von nur vier Monaten respektive 10 % der Gesamtstrafe habe die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht.

3.6.

3.6.1. Die Vorinstanz schliesst, das Beschleunigungsgebot sei im Untersuchungsverfahren nicht verletzt worden. Wie das Verfahrensprotokoll zeige, habe es keine übermässig langen Zeiten der Inaktivität gegeben. Zu beachten sei auch, dass mehrere Personen in das Strafverfahren involviert gewesen seien und der Beschwerdeführer nach den ersten Taten erneut mehrfach straffällig geworden sei, was zu Ausdehnungen der Anklage und letztlich sogar zur Einreichung einer erweiterten Anklageschrift geführt habe.

3.6.2. Die Vorinstanz führt weiter aus, die erstinstanzliche Hauptverhandlung habe am 8./9. Dezember 2014 stattgefunden. Das begründete Urteil sei den Parteien jedoch erst anfangs Januar 2016 zugestellt worden. Zwar sei einzuräumen, dass es sich um einen komplexen Fall handle, das Urteil insgesamt 122 Seiten umfasse und sehr sorgfältig redigiert sei. Die massive Überschreitung der Fristen von Art. 84 Abs. 4
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 84 Comunicazione delle decisioni - 1 Se la procedura è pubblica, il giudice comunica oralmente la sentenza a deliberazione conclusa, motivandola succintamente.
1    Se la procedura è pubblica, il giudice comunica oralmente la sentenza a deliberazione conclusa, motivandola succintamente.
2    Il giudice consegna alle parti il dispositivo della sentenza alla fine del dibattimento o lo notifica loro entro cinque giorni.
3    Se non può pronunciare immediatamente la sentenza, il giudice vi provvede appena possibile e comunica la sentenza in un nuovo dibattimento. Se in tal caso le parti rinunciano alla comunicazione pubblica della sentenza, il giudice notifica loro il dispositivo subito dopo aver deliberato.
4    Se deve motivare la sentenza, il giudice la notifica entro 60 giorni, eccezionalmente entro 90 giorni, all'imputato e al pubblico ministero con la motivazione completa e alle altre parti soltanto con i punti concernenti le loro conclusioni.
5    L'autorità penale comunica per scritto od oralmente alle parti i decreti o le ordinanze ordinatori semplici.
6    Le decisioni sono comunicate alle altre autorità designate dal diritto federale e dal diritto cantonale; le decisioni su ricorso sono comunicate anche alla giurisdizione inferiore e le decisioni passate in giudicato, se necessario, alle autorità d'esecuzione e a quelle del casellario giudiziale.
StPO von 60 respektive 90 Tagen sei aber dennoch nicht zu rechtfertigen. Die Strafe sei deshalb wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots von 40 Monaten um vier Monate auf 36 Monate zu reduzieren.

3.7. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV). Gemäss Art. 5 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
1    Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
2    Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.
StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, ein Strafverfahren mit der gebotenen Beförderung zu behandeln (vgl. BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170). Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob sich die Dauer als angemessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu prüfen (BGE 130 I 312 E. 5.2 S. 332 mit Hinweisen).

Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt, ist diesem Umstand angemessen Rechnung zu tragen. Als Sanktionen fallen die Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung, die Schuldigsprechung unter gleichzeitigem Strafverzicht oder in extremen Fällen - als ultima ratio - die Einstellung des Verfahrens in Betracht (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170 mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Sanktion für die Verletzung des Beschleunigungsgebots nur ein, wenn das Gericht sein Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (vgl. zum Ganzen Urteil 6B 934/2016 vom 13. Juli 2017 E. 1.3.1 und E. 1.4.1, zur Publikation vorgesehen).

3.8. Der Schluss der Vorinstanz, das Beschleunigungsgebot sei im Untersuchungsverfahren nicht verletzt worden, verstösst entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gegen Bundesrecht. Aufgrund des Verfahrensprotokolls der Staatsanwaltschaft wird deutlich, dass das Verfahren insgesamt beförderlich geführt wurde. Die lange Dauer des Untersuchungsverfahrens ist in erster Linie dem Beschwerdeführer anzulasten, der nach den ersten Taten erneut mehrfach straffällig geworden ist, was zu Ausdehnungen der Anklage geführt hat.

3.9. Gemäss Art. 84 Abs. 4
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 84 Comunicazione delle decisioni - 1 Se la procedura è pubblica, il giudice comunica oralmente la sentenza a deliberazione conclusa, motivandola succintamente.
1    Se la procedura è pubblica, il giudice comunica oralmente la sentenza a deliberazione conclusa, motivandola succintamente.
2    Il giudice consegna alle parti il dispositivo della sentenza alla fine del dibattimento o lo notifica loro entro cinque giorni.
3    Se non può pronunciare immediatamente la sentenza, il giudice vi provvede appena possibile e comunica la sentenza in un nuovo dibattimento. Se in tal caso le parti rinunciano alla comunicazione pubblica della sentenza, il giudice notifica loro il dispositivo subito dopo aver deliberato.
4    Se deve motivare la sentenza, il giudice la notifica entro 60 giorni, eccezionalmente entro 90 giorni, all'imputato e al pubblico ministero con la motivazione completa e alle altre parti soltanto con i punti concernenti le loro conclusioni.
5    L'autorità penale comunica per scritto od oralmente alle parti i decreti o le ordinanze ordinatori semplici.
6    Le decisioni sono comunicate alle altre autorità designate dal diritto federale e dal diritto cantonale; le decisioni su ricorso sono comunicate anche alla giurisdizione inferiore e le decisioni passate in giudicato, se necessario, alle autorità d'esecuzione e a quelle del casellario giudiziale.
StPO stellt das Gericht, wenn es das Urteil begründen muss, innert 60, ausnahmsweise 90 Tagen der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige begründete Urteil zu. Dabei handelt es sich um Ordnungsfristen, welche das Beschleunigungsgebot konkretisieren. Deren Nichteinhaltung kann ein Indiz für eine Verletzung des Beschleunigungsgebots sein (Urteil 6B 628/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 2.4).

Die Vorinstanz hat zutreffend gefolgert, dass das Verfassen der erstinstanzlichen Urteilsbegründung mit fast 13 Monaten deutlich zu lange gedauert und die erste Instanz hierdurch das Beschleunigungsgebot verletzt hat. Indes hält sich die von der Vorinstanz als Sanktion für die Verletzung des Beschleunigungsgebots vorgenommene Reduktion der Einsatzstrafe von 40 Monaten um 4 Monate respektive 10 % auf 36 Monate innerhalb des weiten sachrichterlichen Ermessens und verstösst somit nicht gegen Bundesrecht.

Da die Sache jedoch zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wird (vgl. E. 2 hiervor), wird sie im Urteilszeitpunkt auch die Gesamtdauer des Verfahrens unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots neu zu beurteilen haben.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 46
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 46 - 1 Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
1    Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
2    Se non vi è d'attendersi che il condannato compia nuovi reati, il giudice rinuncia alla revoca. Può ammonire il condannato o prorogare il periodo di prova al massimo della metà della durata stabilita nella sentenza. Per la durata del periodo di prova prorogato, può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. Se posteriore al periodo di prova, la proroga decorre dal giorno in cui è stata ordinata.
3    Il giudice competente per giudicare il nuovo crimine o delitto decide anche sulla revoca.
4    Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
5    La revoca non può più essere ordinata dopo tre anni dalla scadenza del periodo di prova.
StGB. Es sei nicht zu erwarten, dass er inskünftig weitere Straftaten begehen werde, da er nun familiär in stabilen Verhältnissen lebe und selbstständig erwerbstätig sei. Zudem liege der schwerste Vorfall - die versuchte schwere Körperverletzung, begangen am 21. Mai 2010 - lange zurück.

4.2. Die Vorinstanz hat festgehalten, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 19. Mai 2009 wegen mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Führerausweisentzug, mehrfachen Fahrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand und Entwendens eines Personenwagens zum Gebrauch zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von fünf Jahren, und zu einer Busse von Fr. 2'500.-- verurteilt worden. Er sei bereits damals einschlägig vorbestraft gewesen (vgl. auch E. 3.4 hiervor). Die angeordnete Probezeit entspreche dem gesetzlichen Maximum (vgl. Art. 44 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 44 - 1 Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
1    Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
2    Per la durata del periodo di prova, il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
3    Il giudice spiega al condannato l'importanza e le conseguenze della sospensione condizionale.
4    Il periodo di prova decorre dalla comunicazione della sentenza esecutiva.37
StGB), womit dem Beschwerdeführer zu verstehen gegeben worden sei, dass er auch bei geringeren Verfehlungen mit einem Widerruf rechnen müsse. Trotzdem habe er während der Probezeit ein Verbrechen und mehrere Vergehen verübt. Insbesondere sei er erneut wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzug schuldig gesprochen worden. Der bedingt gewährte Vollzug für die Freiheitsstrafe von neun Monaten sei deshalb zu widerrufen und die Strafe zu vollziehen.

4.3. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 46 - 1 Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
1    Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
2    Se non vi è d'attendersi che il condannato compia nuovi reati, il giudice rinuncia alla revoca. Può ammonire il condannato o prorogare il periodo di prova al massimo della metà della durata stabilita nella sentenza. Per la durata del periodo di prova prorogato, può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. Se posteriore al periodo di prova, la proroga decorre dal giorno in cui è stata ordinata.
3    Il giudice competente per giudicare il nuovo crimine o delitto decide anche sulla revoca.
4    Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
5    La revoca non può più essere ordinata dopo tre anni dalla scadenza del periodo di prova.
Satz 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern (Art. 46 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 46 - 1 Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
1    Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
2    Se non vi è d'attendersi che il condannato compia nuovi reati, il giudice rinuncia alla revoca. Può ammonire il condannato o prorogare il periodo di prova al massimo della metà della durata stabilita nella sentenza. Per la durata del periodo di prova prorogato, può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. Se posteriore al periodo di prova, la proroga decorre dal giorno in cui è stata ordinata.
3    Il giudice competente per giudicare il nuovo crimine o delitto decide anche sulla revoca.
4    Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
5    La revoca non può più essere ordinata dopo tre anni dalla scadenza del periodo di prova.
Sätze 1 und 2 StGB).

Eine bedingte Strafe oder der bedingte Teil einer Strafe ist nur zu widerrufen, wenn von einer negativen Einschätzung der Bewährungsaussichten auszugehen ist, d.h. aufgrund der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht (vgl. BGE 134 IV 140 E. 4.3 S. 143). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheids miteinzubeziehen. Es ist unzulässig, einzelnen Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen. Wie bei der Strafzumessung (Art. 50
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 50 - Se la sentenza dev'essere motivata, il giudice vi espone anche le circostanze rilevanti per la commisurazione della pena e la loro ponderazione.
StGB) müssen die Gründe im Urteil so wiedergegeben werden, dass sich die
richtige Anwendung des Bundesrechts überprüfen lässt (BGE 134 IV 140 E. 4.4 S. 143 f. mit Hinweisen).

4.4. Die Vorinstanz hat den Widerruf des bedingten Strafaufschubs einzig mit der erneuten Delinquenz des Beschwerdeführers während der Probezeit begründet (vgl. E. 4.2 hiervor), ohne die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 134 IV 140 E. 4.4 S. 143 f. und E. 4.3 hiervor) erforderliche Gesamtwürdigung aller Prognosefaktoren vorzunehmen. Dies verletzt nach dem Gesagten Bundesrecht. In die Beurteilung miteinzubeziehen ist insbesondere die persönliche Situation des Beschwerdeführers. Wie die Vorinstanz an anderer Stelle - nämlich bei der Beurteilung der Täterkomponenten im Rahmen der Strafzumessung (vgl. E. 3.2 hiervor) - festgestellt hat, haben sich die Lebensumstände des Beschwerdeführers in der Zwischenzeit positiv verändert (vgl. insoweit auch BGE 134 IV 140 E. 5.1 S. 146). Er hat geheiratet, lebt mit seiner Ehefrau und den zwei gemeinsamen Kindern zusammen und führt als selbstständig Erwerbender einen Lebensmittelladen.

Die Vorinstanz wird nach dem Gesagten im Urteilszeitpunkt eine Gesamtwürdigung aller Prognosefaktoren vorzunehmen und über den Widerruf neu zu entscheiden haben.

5.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben un d die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
und 4
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
BGG). Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
und 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seiner Rechtsvertreterin auszurichten. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 30. November 2016 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Solothurn hat der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Clivia Wullimann, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Stohner
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 6B_195/2017
Data : 09. novembre 2017
Pubblicato : 27. novembre 2017
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Infrazione
Oggetto : Einfache Körperverletzung, Notwehr, Sachbeschädigung; Strafzumessung, Widerruf; Beschleunigungsgebot


Registro di legislazione
CP: 15 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 15 - Ognuno ha il diritto di respingere in modo adeguato alle circostanze un'aggressione ingiusta o la minaccia ingiusta di un'aggressione imminente fatta a sé o ad altri.
44 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 44 - 1 Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
1    Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
2    Per la durata del periodo di prova, il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
3    Il giudice spiega al condannato l'importanza e le conseguenze della sospensione condizionale.
4    Il periodo di prova decorre dalla comunicazione della sentenza esecutiva.37
46 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 46 - 1 Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
1    Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
2    Se non vi è d'attendersi che il condannato compia nuovi reati, il giudice rinuncia alla revoca. Può ammonire il condannato o prorogare il periodo di prova al massimo della metà della durata stabilita nella sentenza. Per la durata del periodo di prova prorogato, può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. Se posteriore al periodo di prova, la proroga decorre dal giorno in cui è stata ordinata.
3    Il giudice competente per giudicare il nuovo crimine o delitto decide anche sulla revoca.
4    Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
5    La revoca non può più essere ordinata dopo tre anni dalla scadenza del periodo di prova.
47 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
1    Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
2    La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.
50
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 50 - Se la sentenza dev'essere motivata, il giudice vi espone anche le circostanze rilevanti per la commisurazione della pena e la loro ponderazione.
CPP: 5 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
1    Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
2    Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.
84
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 84 Comunicazione delle decisioni - 1 Se la procedura è pubblica, il giudice comunica oralmente la sentenza a deliberazione conclusa, motivandola succintamente.
1    Se la procedura è pubblica, il giudice comunica oralmente la sentenza a deliberazione conclusa, motivandola succintamente.
2    Il giudice consegna alle parti il dispositivo della sentenza alla fine del dibattimento o lo notifica loro entro cinque giorni.
3    Se non può pronunciare immediatamente la sentenza, il giudice vi provvede appena possibile e comunica la sentenza in un nuovo dibattimento. Se in tal caso le parti rinunciano alla comunicazione pubblica della sentenza, il giudice notifica loro il dispositivo subito dopo aver deliberato.
4    Se deve motivare la sentenza, il giudice la notifica entro 60 giorni, eccezionalmente entro 90 giorni, all'imputato e al pubblico ministero con la motivazione completa e alle altre parti soltanto con i punti concernenti le loro conclusioni.
5    L'autorità penale comunica per scritto od oralmente alle parti i decreti o le ordinanze ordinatori semplici.
6    Le decisioni sono comunicate alle altre autorità designate dal diritto federale e dal diritto cantonale; le decisioni su ricorso sono comunicate anche alla giurisdizione inferiore e le decisioni passate in giudicato, se necessario, alle autorità d'esecuzione e a quelle del casellario giudiziale.
Cost: 29
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
LTF: 66 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
68
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
Registro DTF
130-I-312 • 133-IV-158 • 134-IV-140 • 134-IV-17 • 134-IV-60 • 136-IV-1 • 136-IV-49
Weitere Urteile ab 2000
6B_195/2017 • 6B_628/2015 • 6B_934/2016
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
autorità inferiore • mese • principio di celerità • commisurazione della pena • pena privativa della libertà • periodo di prova • tribunale federale • lesioni semplici • condannato • potere d'apprezzamento • legittima difesa • sentenza di condanna • durata • multa • situazione personale • vita • fattispecie • sanzione amministrativa • giorno • accusa • atto d'accusa • integrità fisica • spese giudiziarie • ricorso in materia penale • termine • misura • assistenza giudiziaria gratuita • condotta precedente • cancelliere • procedura preparatoria • dfi • lesioni gravi • motivazione della decisione • illiceità • sospensione condizionale della pena • estensione • decisione • infrazione • inchiesta penale • utilizzazione • soletta • ricorso adesivo • comunicazione • ammonizione • scusabilità • rappresentanza processuale • domanda indirizzata all'autorità • capacità di condurre • esame • dimensioni della costruzione • pericolo • peso • attrezzo • costituzione • losanna • parte interessata • differimento dell'esecuzione della pena • carattere • massimo • casella postale • pittore • comportamento • occhiali • pena complessiva • rapporto tra • accusato • prima istanza • termine ragionevole • cognato • legge federale sulla circolazione stradale • furto d'uso • giudice di merito • esattezza • istante • interruzione della procedura • reputazione • all'interno • indizio • valore • posto
... Non tutti