6B_398/2008 - 2008-10-09 - Infractions - Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 398/2008/sst

Urteil vom 9. Oktober 2008
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiberin Binz.

Parteien
A.X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Vincent Augustin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel/Bienne, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans, Einzelrichter/in in Strafsachen, vom 22. Januar 2008.

Sachverhalt:

A.
A.X.________ erhielt am 7. Januar 2005 in ihrer Wohnung in Walenstadt Besuch von einem Aussendienstmitarbeiter der Schweizerischen Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (nachfolgend Billag), welcher feststellte, dass sie sowohl ein Radio- als auch ein Fernsehempfangsgerät betrieb, ohne dies vorgängig bei der Billag gemeldet zu haben. In der Folge erstattete die Billag Anzeige gegen sie, worauf das Bundesamt für Kommunikation (nachfolgend BAKOM) ein Verwaltungsstrafverfahren einleitete und einen Strafbescheid wegen Verstosses gegen Art. 70 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (nachfolgend aRTVG) erliess. Nach einer von A.X.________ erfolglos dagegen erhobenen Einsprache wurde sie mit Strafverfügung des BAKOM vom 16. August 2006 wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 55 Abs. 1 aRTVG zur Bezahlung einer Busse von Fr. 500.- verurteilt. Daraufhin verlangte A.X.________ die gerichtliche Beurteilung der Rechtssache.

B.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichtes Werdenberg-Sargans erklärte mit Entscheid vom 18. Januar 2007 A.X.________ der Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 55 Abs. 1 aRTGV schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 500.--. Gegen dieses Urteil liess A.X.________ Beschwerde beim Bundesgericht erheben, welche teilweise gutgeheissen wurde. Das erstinstanzliche Urteil wurde aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichtes Werdenberg-Sargans verurteilte sie am 22. Januar 2008 wiederum zu einer Busse von Fr. 500.--.

C.
A.X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Kreisgerichtes Werdenberg-Sargans sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid des Kreisgerichtes Werdenberg-Sargans ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 80 und Art. 130 Abs. 1 BGG. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Am 1. April 2007 sind das revidierte Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (nachfolgend nRTVG) und die revidierte Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (nachfolgend nRTVV) in Kraft getreten. Dieses neue Recht gelangt auf Taten, welche noch unter Geltung des alten Rechts begangen wurden, nur zur Anwendung, wenn es für den Täter das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR und Art. 333 Abs. 1 StGB). Vorliegend ist dies nicht der Fall.

3.
Die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das aRTVG ist dem BAKOM, einer Verwaltungsbehörde des Bundes, übertragen und fällt daher unter den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (Art. 73 aRTVG i.V.m. Art. 1 VStrR). Wer Radio- oder Fernsehprogramme empfangen will, braucht eine Bewilligung der PTT-Betriebe und muss eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 55 Abs. 1 aRTVG). Die Strafdrohung für eine Widerhandlung gegen die Meldepflicht beträgt Busse bis zu Fr. 5'000.-- (Art. 70 Abs. 1 aRTVG). Solche Bussen sind nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens zu bemessen; andere Strafzumessungsgründe müssen nicht berücksichtigt werden (Art. 8 VStrR i.V.m. Art. 2 VStrR und Art. 333 Abs. 1 StGB). In leichten Fällen kann von einer Bestrafung nach Absatz 1 abgesehen werden (Art. 70 Abs. 4 aRTVG).

4.
Die Beschwerdeführerin rügt sowohl eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG) als auch die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Die Strafverfügung gebe den Beginn des Dauerdelikts nicht an und verletze deshalb das Akusationsprinzip. Ihr Ehemann, mit welchem sie zusammenwohne, habe ihr versichert, die Empfangsgeräte anzumelden. Es fehle somit auch am (Eventual-)Vorsatz.

4.1 Die Vorinstanz führt aus, das Bundesgericht habe eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht, weil der Ehemann der Beschwerdeführerin - B.X.________ - nicht als Zeuge befragt worden sei. Dies sei damit begründet worden, falls die Beschwerdeführerin aufgrund der Zusicherung ihres Ehemannes angenommen habe, dieser sei seiner Meldepflicht nachgekommen, habe sie über den Sachverhalt geirrt, wobei diese Unkenntnis auf einem Mangel an Sorgfalt beruhen würde. Daraufhin sei B.X.________ als Zeuge einvernommen worden. Er habe zu Protokoll gegeben, die Wohnung gehöre nur ihm allein. Die Leute von der Billag hätten seine Frau geplagt, obschon sie überhaupt nichts mit der Sache zu tun habe. Daraufhin habe er den zuständigen Mann angerufen, wobei dieser nie zurückgerufen habe. Seine Frau habe ihn bereits gefragt, ob er eine rechtsgültige Radio- bzw. Fernsehempfangskonzession gelöst habe, als sie vor sechs/sieben Jahre umgezogen seien. Er habe ihr gesagt, dies gleich zu erledigen. Nach dem Besuch des Mitarbeiters der Billag habe er ihr zwar gesagt, dass er sieben/acht Mal angerufen habe, aber nie, die Konzession sei sicher gelöst, sondern nur, die Sache in Ordnung zu bringen (angefochtenes Urteil E. 5). Die Vorinstanz geht davon aus, dass
der Besuch des Aussendienstmitarbeiters vom 7. Januar 2005 tatsächlich stattfand, weil dieser sonst keine Anzeige erstattet hätte. Auf dieser sei vermerkt, dass sich bereits damals Radio und TV in der Wohnung befanden. Am Tag der Hausdurchsuchung vom 8. Juli 2005 seien meldepflichtige Empfangsgeräte vorgefunden worden, und damals seien weder Herr noch Frau X.________ für den Empfang von Radio- und Fernsehprogramm angemeldet gewesen. Damit habe die Beschwerdeführerin den objektiven Tatbestand in der Zeit vom 7. Januar 2005 bis am 8. Juli 2005 erfüllt. Wie das BAKOM auf den 1. April 2004 als Beginn der Widerhandlung komme, sei weder begründet noch ersichtlich. Betreffend den subjektiven Tatbestand hält die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin habe um ihre Anmeldepflicht wissen müssen. Unkenntnis schütze nicht vor Strafe, und in den Medien würden entsprechende Informations- und Aufklärungskampagnen laufen. B.X.________ habe ihr zu verstehen gegeben, dass er der Anmeldepflicht noch nicht nachgekommen sei. Deshalb könne das Untätigbleiben der Beschwerdeführerin als nichts anderes als Inkaufnahme der vorgeworfenen Widerhandlung angesehen werden. Ob auch fahrlässige Tatbegehung strafbar sei, könne bei diesem Verfahrensausgang offen
bleiben. Ein leichter Fall gemäss Art. 70 Abs. 4 aRTVG liege nicht vor, da die Widerhandlungen über mehrere Monate andauerten und sich der deliktische Wille der Beschwerdeführerin nicht in der Vorbereitung zum Betrieb erschöpfte, sondern sie zumindest ein Radiogerät tatsächlich in Betrieb genommen habe (angefochtenes Urteil E. 8).

4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, gemäss Art. 73 Abs. 2 VStrR gelte die Überweisung des BAKOM zur gerichtlichen Beurteilung als Anklage. Die Überweisung verweise auf die Strafverfügung des BAKOM vom 16. August 2006. Derselben sei aber kein genauer Beginn des Dauerdelikts zu entnehmen. Rechtsgenüglich festgestellt sei das Vorhandensein eines empfangsbereiten Gerätes erst ab und einzig am 8. Juli 2005. Gemäss dem Akusationsprinzip sei der Sachverhalt genau zu umschreiben und auszuführen, ab wann ein Dauerdelikt tatbeständlich gegeben sei. Das angefochtene Urteil verletze das Akusationsprinzip als Bestandteil des rechtlichen Gehörs. Die Sachverhaltsfeststellung, wonach sie von ihrem Ehemann faktisch getrennt in der gleichen Wohnung lebe, sei aktenwidrig. B.X.________ habe als Zeuge bestätigt, dass sie die gemeinsamen Haushaltsarbeiten ausführe, weshalb zumindest eine Tischgemeinschaft geführt werde. Auch die Feststellung, wonach in den Medien entsprechende Informations- und Aufklärungskampagnen laufen würden, sei aktenmässig nicht ausgewiesen und somit rechtswidrig. Da weder das RTVG noch das RTVV den Begriff "Haushalt" näher definiere, sei nicht rechtsgenüglich ausgewiesen, dass die Beschwerdeführerin um ihre Anmeldepflicht
wissen musste. B.X.________ - welcher alleiniger Eigentümer der Geräte und Mieter der Wohnung sei - habe ihr gemäss seiner Zeugenaussage mehrfach versichert, die Sache in Ordnung zu bringen. Die Folgerung, wonach sie untätig gewesen sei und die vorgeworfene Widerhandlung in Kauf genommen habe, sei nicht ausgewiesen, weshalb es am (Eventual-)Vorsatz fehle. Die Vorinstanz habe deshalb auch zu Unrecht nicht geprüft, ob fahrlässige Tatbegehung strafbar wäre. Dem Sinn und Zweck der Strafnorm sei klar zu entnehmen, dass nur die vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht strafbar sei. Weiter sei ein leichter Fall gemäss Art. 70 Abs. 4 aRTVG zu Unrecht verneint worden. Rechtsgenüglich sei allenfalls nur eine Widerhandlung am Tage der Hausdurchsuchung nachgewiesen, weshalb klarerweise ein leichter Fall vorliege.

4.3 Die Strafverfügung des BAKOM vom 16. August 2006 (act. 41 S. 2) nennt als Beginn der Widerhandlung den 1. April 2004. Gleichzeitig verweist die Verfügung aber auf die Anzeige der Billag AG vom 1. April 2005 (act. 1). Dort wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin am 7. Januar 2005 dem Aussendienstmitarbeiter bestätigte, ein Radio- und Fernsehempfangsgerät zu besitzen. Das angefochtene Urteil hält deswegen den 7. Januar 2005 anstelle des 1. April 2005 als Beginn der Widerhandlung gegen die Meldepflicht erstellt. Inwiefern dadurch der Anklagegrundsatz verletzt wird, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt. In der Strafverfügung sind der Lebenssachverhalt detailliert umschrieben und die der Beschwerdeführerin zur Last gelegte Widerhandlung hinreichend konkretisiert. Mit der zeitlichen Verkürzung wird der eingeklagte Sachverhalt weder unter eine schärfere Strafbestimmung gestellt noch zusätzlich unter einen weiteren Straftatbestand subsumiert. Die Beschwerdeführerin konnte zu allen Aspekten des objektiven und des subjektiven Tatbestandes Stellung beziehen, so dass auch ihr Anspruch auf das rechtliche Gehör nicht tangiert wurde (vgl. BGE 126 I 19 E. 2a S. 21, mit Hinweisen).

4.4 Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern die von ihr gerügten Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind. Ihre Vorbringen erschöpfen sich weitgehend in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil und genügen folglich den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f., mit Hinweis). Die Vorinstanz konnte, ohne in Willkür zu verfallen, den Sachverhalt als erstellt ansehen. Die Rügen der Beschwerdeführerin sind demnach unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Bei der rechtlichen Würdigung ist somit der von der Vorinstanz ermittelte Sachverhalt massgebend (Art. 105 Abs. 2 BGG). Gestützt darauf führt die Vorinstanz zu Recht aus, der objektive Tatbestand der Widerhandlung gegen die Meldepflicht sei in zeitlicher Hinsicht vom 7. Januar 2005 bis am 8. Juli 2005 erfüllt. Zutreffend ist auch ihre Schlussfolgerung, B.X.________ habe der Beschwerdeführerin nicht versichert, die Konzession gelöst zu haben, weshalb ihr Verhalten nur als Inkaufnahme der vorgeworfenen Widerhandlungen angesehen werden könne. Demzufolge durfte die Vorinstanz offen lassen, ob die fahrlässige Tatbegehung strafbar ist. Nach dem Gesagten erübrigt es
sich ferner, auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Verneinung eines leichten Falles nach Art. 70 Abs. 4 aRTVG einzugehen. Diesbezüglich kann auf das angefochtene Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

5.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass sich die Rügen der Beschwerdeführerin allesamt als unbegründet erweisen. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kreisgericht Werdenberg-Sargans, Einzelrichter/in in Strafsachen, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und der Schweizerischen Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Schneider Binz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 130 Dispositions cantonales d'exécution - 1 Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
¹	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
²	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure civile suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière civile au sens des art. 75, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure civile suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
³	Les cantons édictent, dans les deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes au sens des art. 86, al. 2 et 3, et 88, al. 2, y compris celles qui sont nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution.
⁴	Jusqu'à l'adoption de leur législation d'exécution, les cantons peuvent édicter, à titre provisoire, des dispositions d'exécution sous la forme d'actes législatifs non sujets au référendum si cela est nécessaire pour respecter les délais prévus aux al. 1 à 3.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif546. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...547
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.548
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 73 - 1 Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le département auquel l'administration est subordonnée estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté ou une expulsion au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal65 sont remplies, l'administration concernée transmet le dossier au ministère public cantonal à l'intention du tribunal compétent.66 Le renvoi pour jugement n'a pas lieu tant que la prestation ou la restitution sur laquelle se fonde la procédure pénale n'a pas été l'objet d'une décision entrée en force ou n'a pas été reconnue par un paiement sans réserve.
¹	Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le département auquel l'administration est subordonnée estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté ou une expulsion au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal65 sont remplies, l'administration concernée transmet le dossier au ministère public cantonal à l'intention du tribunal compétent.66 Le renvoi pour jugement n'a pas lieu tant que la prestation ou la restitution sur laquelle se fonde la procédure pénale n'a pas été l'objet d'une décision entrée en force ou n'a pas été reconnue par un paiement sans réserve.
²	Le renvoi pour jugement tient lieu d'accusation. Il doit contenir un exposé des faits et indiquer les dispositions pénales applicables ou se référer au prononcé pénal.
³	Il n'y a pas d'instruction selon le CPP67; la faculté du tribunal de compléter ou de faire compléter le dossier, conformément à l'art. 75, al. 2, est réservée. 68

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 70 Autres arrêts - 1 Les arrêts du Tribunal fédéral qui n'imposent pas le paiement d'une somme d'argent ou la fourniture d'une sûreté pécuniaire sont exécutés par les cantons de la même manière que les jugements passés en force de leurs tribunaux.
¹	Les arrêts du Tribunal fédéral qui n'imposent pas le paiement d'une somme d'argent ou la fourniture d'une sûreté pécuniaire sont exécutés par les cantons de la même manière que les jugements passés en force de leurs tribunaux.
²	Les arrêts du Tribunal fédéral sont toutefois exécutés:
^a	conformément aux art. 41 à 43 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative26, s'ils ont été rendus dans une cause relevant en première instance de la compétence d'une autorité administrative fédérale;
^b	conformément aux art. 74 à 78 PCF27, s'ils ont été rendus à la suite d'une action;
^c	conformément aux art. 74 et 75 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales28, s'ils ont été rendus dans une affaire pénale relevant de la juridiction fédérale.29
³	...30
⁴	En cas d'exécution défectueuse, un recours peut être déposé devant le Conseil fédéral. Celui-ci prend les mesures nécessaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.