6B_25/2008 - 2008-10-09 - Infrazione - Mehrfache versuchte unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe, mehrfache Veruntreuung; Strafzumessung; teilbedingte Strafen

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 138

Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,chiunque indebitamente impiega a profitto proprio o di un terzo valori patrimoniali affidatigli,è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.L'appropriazione indebita a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria [1] se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

[1] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 8 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 25/2008/bri

Urteil vom 9. Oktober 2008
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Stohner.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Bodenmann,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh., Rathaus, 9043 Trogen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache versuchte unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe, mehrfache Veruntreuung; Strafzumessung; teilbedingte Strafen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, vom 26. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden befand X.________ am 26. Juni 2007 zweitinstanzlich der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB; Tatzeit 23. September 1993 bis 2004), der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB; Tatzeit 1996 bis 2002) und der mehrfachen versuchten unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe (Art. 152 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB; Tatzeit 1996 bis 2002) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von fünf Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte das Gericht auf 12 Monate fest.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 26. Juni 2007 sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Veruntreuung, soweit vor dem 9. Dezember 1994 begangen, und der mehrfachen versuchten unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe freizusprechen. Er sei wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung sowie wegen mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten zu verurteilen. Sollte eine Freiheitsstrafe von über 24 Monaten ausgesprochen werden, sei diese zumindest teilweise aufzuschieben, wobei der unbedingt vollziehbare Teil der Strafe auf höchstens sechs Monate festzusetzen sei. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht X.________, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Auf die Beschwerde ist einzutreten, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der mit ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 und 95 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG) richtet.

2.
2.1 Vom Beschwerdeführer nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen sind die Schuldsprüche wegen mehrfacher Urkundenfälschung und wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, soweit nach dem 8. Dezember 1994 begangen.

2.2 Streitgegenstand bilden die Verurteilungen wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, begangen in der Zeit vom 23. September 1993 bis zum 8. Dezember 1994, und wegen mehrfachen versuchten unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe.

Die Vorinstanz geht insoweit von folgendem Sachverhalt aus:
2.2.1 Der Beschwerdeführer amtete als einziger Verwaltungsrat der A.________ AG. Von deren Konto tätigte er in der Zeit von 1992 bis 2003 insgesamt 35 Bezüge und verwendete das abgehobene Geld zu privaten Zwecken.

In der Zeitspanne vom 23. September 1993 bis zum 8. Dezember 1994 bezog der Beschwerdeführer die folgenden Beträge:
23.09.1993:Fr. 20'000.--
19.01.1994:Fr. 40'000.--
20.01.1994:Fr. 40'000.--
20.04.1994:Fr. 30'000.--
21.04.1994:Fr. 30'000.--
10.06.1994:Fr. 20'000.--
27.06.1994:Fr. 14'000.--
01.07.1994:Fr. 35'000.--
01.07.1994:Fr. 25'000.--
01.09.1994:Fr. 25'000.--
02.09.1994:Fr. 15'000.--
01.11.1994:Fr. 10'000.--
15.11.1994:Fr. 40'000.--
21.11.1994:Fr. 25'000.--
Fr. 369'000.--
Zugleich leistete er innerhalb der fraglichen Periode, nämlich am 19. August 1994, zwei Einlagen von insgesamt Fr. 20'670.-- (vgl. vorinstanzliche Akten act. 3/3).
2.2.2 Um die privaten Bezüge zu verschleiern, führte der Beschwerdeführer eine Art "Schattenbuchhaltung", d.h. er erstellte jeweils zwei unterschiedliche Jahresabschlüsse der A.________ AG. Die offiziellen, den tatsächlichen Begebenheiten entsprechenden Versionen waren für die Steuerverwaltung bestimmt, und die inoffiziellen, gefälschten Versionen beabsichtigte der Beschwerdeführer dem Alleinaktionär der A.________ AG, B.________, vorzulegen, sofern dieser um Einsicht ersucht hätte, was allerdings nie geschah.

3.
Strittig ist insbesondere der Zeitpunkt des Verjährungsbeginns.
3.1
3.1.1 Die Vorinstanz hat in Bezug auf den Vorhalt der Veruntreuung erwogen, der Beschwerdeführer habe ab dem 23. September 1993 in kurzer Abfolge verschiedene Geldbezüge vom Konto der A.________ AG getätigt, weshalb insoweit eine natürliche Handlungseinheit im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliege. Demzufolge beginne der Lauf der Verjährungsfrist erst am Tag, an dem die letzte Tätigkeit ausgeführt worden sei, was zur Konsequenz habe, dass die Verjährung nicht eingetreten sei (angefochtenes Urteil S. 11 f.).
3.1.2 Betreffend des Tatbestands der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe hat die Vorinstanz ausgeführt, das alljährliche Erstellen der Bilanz und Erfolgsrechnung der A.________ AG durch den Beschwerdeführer basiere auf einer einzigen Entschlussfassung, beruhe mithin auf einem einheitlichen Willensakt. Angesichts des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen, jährlichen vorgenommenen Fälschungshandlungen sei auch hier von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen (angefochtenes Urteil S. 15 f.).
3.2
3.2.1 Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, im Deliktszeitraum vom 23. September 1993 bis zum 9. Dezember 1994 sei der subjektive Tatbestand der Veruntreuung nicht erfüllt, da seine Ersatzbereitschaft und -fähigkeit zu bejahen seien (Beschwerde S. 14 - 16).

Selbst bei Erfüllung des Tatbestands der Veruntreuung verletze seine Verurteilung aber Bundesrecht, da die Verjährung eingetreten sei. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könne nämlich von einer natürlichen Handlungseinheit keine Rede sein, da zwischen den einzelnen Bezügen jeweils ein längerer Zeitraum liege und diese zudem nicht auf einen einheitlichen Willensakt zurückgingen. Vielmehr belegten die von ihm am 19. August 1994 und am 26. Oktober 1995 zugunsten der A.________ AG geleisteten Einzahlungen in der Höhe von Fr. 20'460.-- bzw. Fr. 40'325.-- (vgl. vorinstanzliche Akten act. 3/3), dass er die bis dahin abgehobenen Gelder zurückzahlen wollte. Jeder einzelne Geldbezug habe mithin auf einem eigenständigen Entschluss gefusst und sei verbunden gewesen mit der Hoffnung, es werde sein letzter sein. Die Vorinstanz hätte ihn daher im Ergebnis infolge Verjährung vom Vorwurf der Veruntreuung freisprechen oder das Verfahren einstellen müssen (Beschwerde S. 16 - 20).
3.2.2 Gleiches müsse für den Tatbestand von Art. 152 StGB gelten, läge hier doch zwischen den einzelnen Fälschungshandlungen jeweils rund ein Jahr, so dass es am geforderten engen zeitlichen Zusammenhang zwischen den Einzelhandlungen gebreche. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei sein alljährliches Erstellen falscher Bilanzen und Erfolgsrechnungen von 1996 bis 2002 auch nicht Ausdruck eines einheitlichen Willensaktes. Da keine natürliche Handlungseinheit vorliege, seien seine vor dem 9. Dezember 1999 begangenen Taten verjährt. Der für den Zeitraum 1996 bis 1999 ausgefällte Schuldspruch erweise sich demnach als bundesrechtswidrig (Beschwerde S. 20 f.).
3.3
3.3.1 Gemäss Art. 389 Abs. 1 StGB finden die Bestimmungen des neuen Rechts über die Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung auf vor dem 1. Oktober 2002 verübte Taten Anwendung, wenn die Regelungen milder sind als das bisherige Recht. Sowohl die bis zum 1. Januar 1995 wie auch jene bis zum 1. Oktober 2002 geltenden Verjährungsbestimmungen sahen bei einer qualifizierten Veruntreuung eine relative Verjährung von zehn Jahren und beim Tatbestand der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe eine solche von fünf Jahren vor, was eine günstigere Regelung bedeutet als die nunmehr geltende 15- bzw. 7-jährige Verjährungsfrist (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. b und c StGB). Anwendung findet deshalb altes Recht.
3.3.2 Nach der früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurden mehrere Handlungen verjährungsrechtlich zu einer Einheit zusammengefasst, wenn sie gleichartig und gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet und als ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten zu betrachten waren (vgl. BGE 127 IV 49 E. 1; 126 IV 141 E. 1). In BGE 131 IV 83 hat das Bundesgericht diese Rechtsfigur der verjährungsrechtlichen Einheit, welche ihrerseits die frühere Konstruktion des fortgesetzten Delikts abgelöst hatte, aufgegeben, da das darin enthaltene Kriterium des "andauernd pfllichtwidrigen Verhaltens" keine klaren Konturen aufweise. Zugleich hat das Bundesgericht erwogen, die Abkehr vom Konzept der verjährungsrechtlichen Einheit führe nicht zu einem gänzlichen Verzicht, mehrere Einzelhandlungen unter gewissen Voraussetzungen als Einheit zu qualifizieren. Neben Fällen der tatbestandlichen Handlungseinheit sei insbesondere an das Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit zu denken. Eine solche sei gegeben, wenn mehrere Einzelhandlungen auf einem einheitlichen Willensakt beruhten und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als einheitliches Geschehen erschienen. Dazu zählten namentlich Fälle der iterativen
Tatbestandsverwirklichung (z.B. eine "Tracht Prügel") oder der sukzessiven Tatbegehung (z.B. Besprayen einer Mauer mit Graffiti in mehreren aufeinanderfolgenden Nächten). Eine natürliche Handlungseinheit falle jedoch ausser Betracht, wenn zwischen den einzelnen Handlungen - selbst wenn diese aufeinander bezogen seien - ein längerer Zeitraum liege. Abgesehen von diesen besonderen Konstellationen der Tateinheit sei der Lauf der Verjährung für jede Tathandlung gesondert zu beurteilen. Eine weitergehende Ausdehnung der Handlungseinheit spezifisch für den Lauf der Verjährung, wie sie die bisherige Figur der verjährungsrechtlichen Einheit darstellte, sei mit dem Legalitätsprinzip (Art. 1 StGB) nicht länger vereinbar (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5; siehe auch BGE 133 IV 256 E. 4.5; 132 IV 49 E. 3.1.1.3; vgl. zum Begriff der natürlichen Handlungseinheit ferner Peter Müller, Basler Kommentar StGB I, 2. Aufl. 2007, Art. 98 N. 18; Andreas Donatsch/Brigitte Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl. 2006, S. 397 f.).

3.4
3.4.1 Die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wurde am 9. Dezember 2004 aufgenommen. Bilden daher seine Veruntreuungshandlungen, d.h. die einzelne Bezüge vom Aktionärskonto der A.________ AG, keine natürliche Handlungseinheit, so sind die vor dem 9. Dezember 1994 begangenen Tathandlungen verjährt. Gleiches gilt in Bezug auf den Tatbestand der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe: Stellt das Fälschen der Jahresrechnungen der A.________ AG 1996 bis 2002 keine natürliche Handlungseinheit dar, sind die vor dem 9. Dezember 1999 vorgenommenen Tathandlungen verjährt.
3.4.2 Der Beschwerdeführer tätigte in der Zeitspanne vom 23. September 1993 bis zum 9. Dezember 1994 insgesamt 14 Geldbezüge vom Aktionärskonto der A.________ AG, wobei bspw. zwischen dem insoweit ersten und zweiten Bezug fast vier Monate lagen (23. September 1993 und 19. Januar 1994) und vom dritten bis zum vierten Bezug drei Monate vergingen (20. Januar 1994 bis 20. April 1994). Auf der anderen Seite erfolgten teilweise mehrere Bezüge am gleichen (1. Juli 1994) oder innerhalb von nur zwei Tagen (19. und 20. Januar 1994; 20. und 21. April 1994; 1. und 2. September 1994). Zudem divergierten die abgehobenen Beträge zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 40'000.-- (vgl. zum Ganzen die Aufstellung in E. 2.2.1 hiervor).

Aufgrund der fehlenden Regelmässigkeit der Geldbezüge und insbesondere des zum Teil langen Zeitraums, der zwischen den einzelnen Bezügen liegt, erscheinen die Einzelhandlungen des Beschwerdeführers bei objektiver Betrachtung nicht als einheitliches zusammengehörendes Geschehen. Zudem ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass seine zwischenzeitlich getätigten Einlagen gegen die Annahme sprechen, sein Vorgehen beruhe auf einem einheitlichen Willensakt. Vielmehr ist zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass jede einzelne Handlung auf einer neuerlichen Entschlussfassung über den Zeitpunkt und die Höhe des Geldbezugs beruhte. In Konstellationen wie der vorliegenden eine natürliche Handlungseinheit anzunehmen, würde den Begriff überdehnen und im Ergebnis die aufgegebene Rechtsfigur der verjährungsrechtlichen Einheit unter einem anderen Titel wieder einführen.
3.4.3 Gleiches gilt für den Tatbestand von Art. 152 StGB. Zwischen den einzelnen Fälschungshandlungen lag jeweils rund ein Jahr, und es erscheint aufgrund der Gesamtumstände naheliegend, dass der Beschwerdeführer sich jeweils auf der Grundlage der konkreten Jahreszahlen alljährlich aufs Neue dazu entschloss, die Buchhaltung zu fälschen. Es fehlt mithin sowohl am erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen den Einzelhandlungen als auch an der Voraussetzung des einheitlichen Willensakts. Die Bilanz 1996 erstellte der Beschwerdeführer am 4. März 1997 und die Bilanzen 1997 und 1998 datieren beide vom 30. Juni 1999 (vorinstanzliche Akten act. 33/3 - 33/5). Diese Tathandlungen erfolgten damit vor dem 9. Dezember 1999 als verjährungsrechtlich relevanten Zeitpunkt, weshalb die Verurteilung des Beschwerdeführers für die Zeitspanne von 1996 bis 1998 Bundesrecht verletzt.
3.4.4 Der gezogene Schluss, wonach es in beiden Konstellationen an einer natürlichen Handlungseinheit fehlt, steht auch in Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. So hat das Bundesgericht das Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit in einem Fall verneint, in welchem zwischen Vorbereitungshandlungen gemäss Art. 260bis StGB und einer Geiselnahme nach Art. 185 Ziff. 1 StGB mehr als ein Monat vergangen war (BGE 111 IV 144 E. 3). Im Ergebnis übereinstimmend wurde in BGE 131 IV 83 E. 2.4.6 gefolgert, angesichts des langen Tatzeitraums - zu beurteilen waren jeweils jährlich begangene Widerhandlungen gegen das Ergänzungsleistungsgesetz - sei eine Handlungseinheit zwischen den einzelnen Taten ausgeschlossen.
3.4.5 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein näheres Eingehen auf die vom Beschwerdeführer in materieller Hinsicht gegen seine Verurteilung wegen qualifizierter Veruntreuung im Zeitraum vom 23. September 1993 bis zum 8. Dezember 1994 vorgebrachte Rüge der gegebenen Ersatzbereitschaft und -fähigkeit (vgl. E. 3.2.1 hiervor). Sein Einwand erwiese sich jedoch ohnehin als unbegründet, da die Vorinstanz aufgrund der bereits in der Zeitspanne 1993 und 1994 bestehenden erheblichen finanziellen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers dessen Ersatzfähigkeit zutreffend verneinte und den subjektiven Tatbestand der Veruntreuung damit zu Recht bejahte.

4.
4.1 Die Vorinstanz hat in Bezug auf den Tatbestand von Art. 152 StGB in materieller Hinsicht erwogen, der Beschwerdeführer habe beabsichtigt, dem Alleinaktionär der A.________ AG, B.________, gefälschte Buchhaltungen vorzulegen, weshalb er der mehrfachen versuchten unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe i.S.v. Art. 152 StGB schuldig zu erklären sei (angefochtenes Urteil S. 13 - 15).

4.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, entscheidend sei, dass er nicht mit der Weiterverbreitung der Informationen durch den Alleinaktionär B.________ habe rechnen müssen, da dieser keinerlei Interesse an der Veröffentlichung der Unternehmenszahlen gehabt habe. Demzufolge habe ihn die Vorinstanz zu Unrecht wegen mehrfacher versuchter unwahrer Angaben über kaufmännische Gewerbe verurteilt (Beschwerde S. 13 f.).

4.3 Das tatbestandsmässige Verhalten nach Art. 152 StGB besteht darin, dass der Täter entweder in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Berichten oder Vorlagen an die Gesamtheit der Gesellschafter oder Genossenschafter oder an die an einem andern Unternehmen Beteiligten unwahre oder unvollständige Angaben von erheblicher Bedeutung macht oder machen lässt, die einen andern zu schädigenden Vermögensverfügungen veranlassen können.

Die Bestimmung ist als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet und schützt das Vermögen vor der Gefährdung durch Fehldispositionen infolge täuschender Information (Philippe Weissenberger, Basler Kommentar Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, Art. 152 StGB N. 2 f.; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 152 StGB N. 1; Georg Pfister, Unwahre Angaben über Handelsgesellschaften und Genossenschaften [Art. 152 StGB] und das Verhältnis zum Betrug [Art. 148 StGB], Diss. Zürich 1978, S. 33 f.). Strafbar sind auch nicht-öffentliche Mitteilungen, sofern sie sich kollektiv an die Gesellschafter, Genossenschafter oder an die an einer anderen Organisationsform Beteiligten richten. Dies ist insbesondere der Fall bei Jahresrechnungen, die an die Gesamtheit der Gesellschafter ergehen (Weissenberger, a.a.O., Art. 152 StGB N. 22; vgl. auch Pfister, a.a.O., S. 69 f.).

4.4 Der Beschwerdeführer beabsichtigte, die von ihm gefälschten Jahresrechnungen dem Alleinaktionär - und damit im Ergebnis der Gesamtheit der Gesellschafter - zu unterbreiten. Die in den fingierten Jahresabschlüssen gemachten objektiv unwahren Angaben waren von erheblicher Bedeutung und damit geeignet, den Adressaten, d.h. B.________ als Alleinaktionär, zu ihn schädigenden Vermögensverfügungen zu veranlassen. Das Unterbreiten solcher nicht-öffentlicher Mitteilungen an die Gesellschafter ist, wie eben dargelegt, strafbar, weshalb es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht von Relevanz ist, ob B.________ ein Interesse an der Weiterverbreitung der gefälschten Jahreszahlen gehabt hätte oder nicht bzw. ob eine Verbreitung in der Öffentlichkeit zu erwarten gewesen wäre oder nicht.

Da die Tat im Versuchsstadium stecken geblieben ist, weil B.________ die Jahresabschlüsse nie einsehen wollte, hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer im Ergebnis zu Recht wegen mehrfacher versuchter unwahrer Angaben über kaufmännische Gewerbe in den Jahren 1999 bis 2002 verurteilt.

5.
Der Beschwerdeführer obsiegt somit, soweit er sich auf Verjährung beruft. Hingegen ist seiner Beschwerde kein Erfolg beschieden, soweit er die Verurteilung wegen Art. 152 StGB für die Zeit von 1999 bis 2002 aus materiellen Gründen anficht.

Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen, das angefochtene Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen ist, aufzuheben und die Sache zur Einstellung der verjährten Delikte und zur Verurteilung des Beschwerdeführers wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, begangen in der Zeit vom 9. Dezember 1994 bis 2004, und wegen mehrfachen versuchten unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe, begangen 1999 bis 2002, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen, d.h. soweit der Beschwerdeführer einen vollumfänglichen Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen versuchten unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe beantragt, ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Ausführungen zur Strafzumessung und zur Frage des bedingten bzw. teilbedingten Vollzugs. Die Strafe wird neu festzusetzen sein.

Der Beschwerdeführer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Appenzell Ausserrhoden werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat er dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 26. Juni 2007 im Sinne der Erwägungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht von Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2008

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Stohner

6B_25/2008 09. ottobre 2008 26. ottobre 2008 Tribunale federale Inedito Infrazione

Oggetto Mehrfache versuchte unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe, mehrfache Veruntreuung; Strafzumessung; teilbedingte Strafen

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

111-IV-144 126-IV-141 127-IV-49 131-IV-83 132-IV-49 133-IV-256

Weitere Urteile ab 2000

6B_25/2008

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 22
	1.	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
	2.	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 152
		Chiunque come fondatore, titolare, socio illimitatamente responsabile, procuratore o membro dell'organo di gestione, del consiglio d'amministrazione o dell'ufficio di revisione, oppure liquidatore di una società commerciale, cooperativa o di un'altra azienda esercitata in forma commerciale,dà o fa dare, in comunicazioni al pubblico o in rapporti o proposte all'insieme dei soci o agli associati all'azienda, indicazioni false o incomplete di importanza considerevole, tali da determinare terzi ad atti di disposizione pregiudizievoli al proprio patrimonio,è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 81 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
		b. [1]	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:l'imputato,il rappresentante legale dell'accusato,il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,...l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [5] sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
			1.	l'imputato,
			2.	il rappresentante legale dell'accusato,
			3. [1]	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
			4. [2]	...
			5. [3]	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
			6.	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
			7. [4]	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [5] sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
	2.	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata. [6]
	3.	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 2 della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 5 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [4] Introdotto dalla cifra II n. 8 della L201F del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale (RU 2008 3437; FF 2007 5575). Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [5] RS 313.0 [6] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 2 della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 389
	1.	Salvo disposizione contraria del presente Codice, le disposizioni del nuovo diritto concernenti la prescrizione dell'azione penale e della pena sono applicabili anche se il fatto è stato commesso o l'autore condannato prima della loro entrata in vigore, se più favorevoli all'autore.
	2.	Il periodo di tempo decorso prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto è computato.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 97
	1.	L'azione penale si prescrive:
		a.	in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita;
		b.	in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni;
		c.	in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni;
		d.	in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena. [1]
	2.	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto i venticinque anni. [2]
	3.	Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue.
	4.	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187) e minori dipendenti (art. 188), come pure di reati secondo gli articoli 111-113, 122, 182, 189-191 e 195 diretti contro persone minori di sedici anni, la prescrizione dell'azione penale è retta dai capoversi 1-3 se il reato è stato commesso prima dell'entrata in vigore della modifica del 5 ottobre 2001 [3] e il relativo termine di prescrizione non è ancora scaduto a tale data. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Prolungamento dei termini di prescrizione dell'azione penale), in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4417; FF 2012 8119). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). [3] RU 2002 2993 [4] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel diritto svizzero il Prot. facoltativo del 25 mag. 2000 alla Conv. sui diritti del fanciullo concernente la vendita di fanciulli, la prostituzione infantile e la pedopornografia, in vigore dal 1° dic. 2006 (RU 2006 5437; FF 2005 2513).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 1
		Una pena o misura può essere inflitta soltanto per un fatto per cui la legge commina espressamente una pena.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 260bis [1]
	1.	È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque prende, conformemente a un piano, concrete disposizioni tecniche od organizzative la cui natura ed estensione mostrano che egli si accinge a commettere uno dei seguenti reati:
		a.	Omicidio intenzionale (art. 111);
		b.	Assassinio (art. 112);
		c.	Lesioni gravi (art. 122);
		cbis. [2]	Mutilazione di organi genitali femminili (art. 124);
		d.	Rapina (art. 140);
		e.	Sequestro di persona e rapimento (art. 183);
		f.	Presa d'ostaggio (art. 185);
		fbis. [3]	Sparizione forzata (art. 185bis);
		g.	Incendio intenzionale (art. 221);
		h.	Genocidio (art. 264);
		i.	Crimini contro l'umanità (art. 264a);
		j.	Crimini di guerra (art. 264c-264h). [4]
	2.	Chi spontaneamente desiste dal consumare un atto preparatorio iniziato è esente da pena.
	3.	È parimente punibile chi commette gli atti preparatori all'estero, se i reati così preparati dovessero essere commessi in Svizzera. L'articolo 3 capoverso 2 è applicabile. [5]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 9 ott. 1981, in vigore dal 1° ott. 1982 (RU 1982 1530; FF 1980 I 1032). [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 30 set. 2012, in vigore dal 1° lug. 2012 (RU 2012 2575; FF 2010 4941, 4967). [3] Introdotta dall'all. 2 n. 1 del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione internazionale per la protezione di tutte le persone dalla sparizione forzata, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4687; FF 2014 417). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 18 giu. 2010 sulla modifica di leggi federali per l'attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293). [5] Nuovo testo del per. giusta la cifra II n. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 185 [1]
	1.	Chiunque sequestra o rapisce una persona o comunque se ne impadronisce per costringere un terzo a fare, omettere o tollerare un atto, chiunque per costringere un terzo, sfrutta una tal situazione creata da altri,è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
	2.	La pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni se il colpevole ha minacciato di uccidere la vittima, di cagionarle una lesione personale grave o di trattarla con crudeltà.
	3.	In casi particolarmente gravi, segnatamente quando l'atto è diretto contro molte persone, il colpevole può essere punito con la pena detentiva a vita.
	4.	Se il colpevole desiste dalla coazione e lascia libera la vittima, la pena può essere attenuata (art. 48a). [2]
	5.	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se è arrestato in Svizzera e non è estradato. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 9 ott. 1981, in vigore dal 1° ott. 1982 (RU 1982 1530; FF 1980 I 1032). [2] Nuovo testo giusta la cifra II n. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra II n. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).