5A_685/2019 - 2019-09-09 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 685/2019

Urteil vom 9. September 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Marianne Wehrli,
Beschwerdegegnerin,

C.________.

Gegenstand
Änderung einer Massnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, vom 19. Juni 2019 (XBE.2018.24).

Sachverhalt:
A.________ und B.________ sind die unverheirateten und getrennt lebenden Eltern der 2016 geborenen C.________. Mit Entscheid des Familiengerichts Lenzburg vom 2. November 2016 wurde eine Erziehungsbeistandschaft errichtet.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2017 verlangte der Vater die gemeinsame elterliche Sorge, die alternierende Obhut, die Erweiterung des Aufgabenbereichs der Beiständin und die hälftige Anrechnung der Erziehungsgutschriften.
Mit Entscheid vom 21. November 2017 stellte das Familiengericht Lenzburg das Kind unter die alleinige Sorge und Obhut der Mutter, welcher es auch die Erziehungsgutschriften zusprach. Es räumte dem Vater ein begleitetes Besuchsrecht von zweimal 3 Stunden pro Monat während sechs Monaten und danach ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende an einem Tag von 9 Uhr bis 18 Uhr sowie zweimal pro Monat einen Tag unter der Woche ein. Ferner passte es den Aufgabenbereich für die Beistandschaft an.
Gegen diesen Entscheid erhob der Vater Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde.
Zwischenzeitlich fällte das aufgrund eines Wohnsitzwechsels neu zuständige Familiengericht Aarau auf Begehren des Vaters am 5. Februar 2019 einen neuen Entscheid, mit welchem es die Obhut bei der Mutter beliess und dem Vater ein begleitetes Besuchsrecht von 3 Stunden an zwei Samstagen pro Monat einräumte, unter Erteilung verschiedener Weisungen an die Eltern und Erweiterung des Aufgabenbereiches des Beistandes.
Mit Entscheid vom 19. Juni 2019 beurteilte das Obergericht schliesslich die Beschwerde betreffend den seinerzeitigen Entscheid des Familiengerichtes Lenzburg und wies diese ab, soweit sie nicht aufgrund des unangefochten gebliebenen Entscheides des Familiengerichts Aarau gegenstandslos geworden war.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 2. September 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge und Obhut an ihn und hälftige Teilung der Erziehungsgutschriften. Ferner verlangt er superprovisorisch ein Informationsrecht sowie Besuchskontakte an zwei Samstagen pro Monat von je 6 Stunden ab November 2019, von je 24 Stunden ab Januar 2020 und von je 48 Stunden ab März 2020.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend die Regelung von Kinderbelangen; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

2.
Soweit der Beschwerdeführer die Amtsführung der Familiengerichte in ihrer Funktion als KESB und ferner des Obergerichts kritisiert, indem dort Missstände, Untätigkeit und Korruption herrschen würden, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten; das Bundesgericht ist nicht deren Aufsichtsbehörde.

3.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). In diesem Bereich kann lediglich eine offensichtlich unrichtige, d.h. willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt werden, wobei das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
In rechtlicher Hinsicht hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).

4.
Im Rahmen des Rechtsmittelzuges kann der Beschwerdegegenstand nicht ausgeweitet werden. Soweit der Beschwerdeführer mehr oder anderes verlangt, als von der Vorinstanz beurteilt wurde, ist darauf nicht einzutreten (BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 462 f.; 136 V 362 E. 3.4.2 S. 365; 142 I 155 E. 4.4.2 S. 156).
Das Obergericht hat festgehalten, dass die Fragen der alternierenden Obhut sowie des Erlasses von Weisungen zur Gewährleistung der Kontakt- und Kooperationsbereitschaft der Mutter gegenstandslos geworden sind, nachdem der in der Zwischenzeit ergangene Entscheid des Familiengerichtes nicht angefochten wurde. Nach wie vor zu beurteilen seien die Fragen der gemeinsamen elterlichen Sorge und der Erziehungsgutschriften, welche nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Familiengericht Aarau gebildet hätten.
Der Beschwerdeführer äussert sich dazu mit keinem Wort; insbesondere legt er nicht dar, dass oder inwiefern das Obergericht gegen Recht verstossen hätte, wenn es die Mehrheit der Fragen, welche ursprünglich Verfahrensgegenstand gebildet hatten, zufolge des zwischenzeitlich ergangenen und unangefochten gebliebenen Entscheides des Familiengerichtes Aarau als gegenstandslos angesehen und nur noch die beiden Fragen der elterlichen Sorge und der Erziehungsgutschriften beurteilt hat.
Mithin ist auf die grössten Teile der Beschwerde ohne weitere Prüfung nicht einzutreten, denn der Beschwerdeführer äussert sich fast ausschliesslich zur Obhut und zum Besuchsrecht. Vor Bundesgericht thematisiert werden kann nach dem Gesagten aber einzig noch die Frage der elterlichen Sorge und ferner diejenige der Erziehungsgutschriften.

5.
Soweit überhaupt sinngemäss auf die elterliche Sorge Bezug genommen wird bzw. sich die Ausführungen darauf übertragen lassen, geht der Beschwerdeführer von einem anderen als dem im angefochtenen Entscheid dargestellten Sachverhalt aus, indem er die Beschwerdegegnerin einseitig der Blockade, der Manipulation der Behörden und eines umfassenden Fehlverhaltens bezichtigt, was sie als Sorge- und Obhutsinhaberin vollständig disqualifiziere, während er voll erziehungsfähig sei und sich stets für den Dialog einsetze. All diese Ausführungen erfolgen jedoch in rein appellatorischer Weise und nicht mit Willkürrügen, wie dies in Bezug auf die kantonale Sachverhaltsfeststellung erforderlich wäre.
Demzufolge hat es für den vorliegenden Entscheid bei den obergerichtlichen Feststellungen zu bleiben, wonach die Eltern bereits seit Beginn der Schwangerschaft hochgradig zerstritten und in sämtlichen Kinderbelangen unfähig sind, miteinander zu kommunizieren, zu kooperieren und gemeinsame Entscheidungen zu treffen, wonach die Kommunikation ausschliesslich über die Beiständin läuft und auch keinerlei Annäherung in Sicht ist und wonach die zahlreichen Strafanzeigen seitens des Vaters wegen Verweigerung des persönlichen Kontakts zur Tochter und Ungehorsams gegen die Weisungen des Familiengerichts sowie die Verfahren bezüglich Unterhaltszahlung ein unüberwindbares Spannungsfeld erzeugen.
In rechtlicher Hinsicht setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, dass vor diesem Hintergrund ein gemeinsames elterliches Sorgerecht eine blosse formale Hülse darstellen würde, weil es selbst mit Hilfe der Beiständin bzw. des Beistandes nicht wirklich auszuüben wäre, und dass bei gemeinsamer Sorge eine weitere Verschlechterung der Situation zu befürchten wäre. Ohnehin aber entsprechen die rechtlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu BGE 142 III 1 E. 3.3 S. 5; 142 III 197 E. 3.5 S. 199; 143 III 361 E. 7.3.2 S. 365). Vorliegend sind die hohen Anforderungen für ein Abweichen vom Grundsatz, wonach die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zusteht, erfüllt. Dabei ist zu beachten, dass die Sorgerechtsregelung sich ausschliesslich am Kindeswohl zu orientieren hat und nicht als Instrument zur Bestrafung eines Elternteils dienen darf, weshalb die unstreitig gegebene mütterliche Blockade des Kontaktrechtes entgegen der sinngemässen Ansicht des Beschwerdeführers nicht zu einem gemeinsamen Sorgerecht führt (vgl. BGE 142 III 197 E. 3.7 S. 200 ff.). Von vornherein nicht zu diskutieren ist sodann der Antrag auf alleinige Zuteilung des Sorgerechts
an den Beschwerdeführer. Ein solches Begehren wurde vor Obergericht nicht gestellt (vgl. angefochtener Entscheid S. 4), weshalb es neu und unzulässig ist (Art. 99 Abs. 2 BGG). Abgesehen davon kann die Alleinsorge zwangsläufig nicht anders zugewiesen werden als die Obhut.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde weitestgehend nicht hinreichend und im Übrigen auch in der Sache offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen ist, soweit überhaupt auf sie eingetreten werden kann.

7.
Angesichts der konkreten Umstände ist von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, C.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. September 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.