9C_463/2014 - 2014-09-09 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 463/2014

{ T 0/2 }

Urteil vom 9. September 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterin Pfiffner, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 7. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.
Der 1962 geborene A.________ meldete sich am 5. Juni 2008 unter Hinweis auf psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zur Früherfassung und am 17. Juli 2008 zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) gewährte Integrationsmassnahmen sowie Massnahmen beruflicher Art und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Expertise vom 19. Juli 2013). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens liess die IV-Stelle den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) Stellung nehmen zu den Einwänden des behandelnden Psychiaters Dr. med. C.________, der sich am 30. August 2013 zum Gutachten des Dr. med. B.________ geäussert hatte, und verneinte mit Verfügung vom 1. Oktober 2013 den Anspruch auf eine Invalidenrente.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Mai 2014 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Rückweisung an die Verwaltung zu weiteren medizinischen Abklärungen beantragen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C 967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1).

1.2. Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteil 9C 431/2013 vom 12. August 2013 E. 1.2.1). Dem kantonalen Versicherungsgericht steht als Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willkür BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).

2.
Die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden Rechtsgrundlagen wurden im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog, dem Gutachten des Dr. med. B.________ vom 19. Juli 2013 komme voller Beweiswert zu. Der Experte lege überzeugend und schlüssig dar, weshalb von der Diagnose Angst und depressive Störung, gemischt (F41.2) auszugehen sei bzw. eine eigenständige Diagnose einer depressiven Episode oder Agoraphobie mit Panikattacken nicht begründet werden könne. Der Gutachter setze sich ausführlich mit den Beurteilungen des behandelnden Dr. med. C.________ auseinander und erkläre dessen abweichende Beurteilung mit der Verwendung des therapeutischen bio-psycho-sozialen Krankheitsmodells sowie dem Umstand, dass dieser vorwiegend auf die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers abstelle. Weiter begründe Dr. med. B.________ nachvollziehbar, dass eine relevante Minderung der Arbeitsfähigkeit nicht vorliege. Dies entspreche auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 8C 55/2014 vom 27. Februar 2014), wonach die gestellte Diagnose ganz allgemein im Grenzbereich dessen zu situieren sei, was überhaupt noch als krankheitswertig im Sinne des Gesetzes und potenziell invalidisierendes Leiden gelten könne. Aus den Berichten des behandelnden Psychiaters vermöge der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Dr. med.
B.________ habe die Frage nach einer depressiven Episode nicht nur mit dem MADRS-Beurteilungsverfahren geprüft, sondern er habe auch anhand des Psychostatus keine depressive Episode objektivieren können. Ferner werde das Beschwerdebild seit Jahren in nicht unerheblichem Masse von invaliditätsfremden Belastungsfaktoren geprägt. Der Gutachter habe überdies eine Verdeutlichungstendenz festgestellt. Was die von Dr. med. C.________ festgehaltene akute Suizidalität angehe, so seien in keinem seiner Berichte Suizidverhalten oder konkrete Ausführungspläne dokumentiert und bei der Begutachtung habe sich der Beschwerdeführer von einer Suizidalität distanziert. Entgegen der Beschwerde habe der Gutachter die Expertise in Kenntnis der Ergebnisse der beruflichen Eingliederungsmassnahmen erstellt, was aus der Aktenzusammenstellung und Beurteilung klar hervorgehe. Damit sei die Beschwerdegegnerin zu Recht davon ausgegangen, es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden bzw. keine Minderung der Arbeitsfähigkeit vor, weshalb sich weitere medizinische Abklärungen erübrigten.

3.2. Der Beschwerdeführer rügt, das kantonale Gericht verletze Bundesrecht, indem es dem Gutachten des Dr. med. B.________ vollen Beweiswert zuerkenne. Er bringt jedoch nichts vor, was die vorinstanzliche Beweiswürdigung als offensichtlich unhaltbar erscheinen liesse: Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, die Expertise sei nicht umfassend, weil sie nur die Zeit ab Februar 2009 beschlage. Er habe sich bereits Ende Mai bzw. anfangs Juni 2008 angemeldet, weshalb nach der Rechtsprechung (BGE 138 V 475) die altrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung gelangten und somit bereits die Zeit ab Juni 2007 hätte beurteilt werden müssen. Dem kann nicht gefolgt werden. Es liegt keine Anmeldung zum Leistungsbezug von Ende Mai bzw. anfangs Juni 2008 vor, denn die Anmeldung zur Früherfassung vom 5. Juni 2008 stellt keine offizielle Anmeldung bei der IV im Sinne von Art. 29 ATSG dar (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. Revision] vom 22. Juni 2005, BBl 2005 4459 4513 Ziff. 1.6.1.1.2; ERWIN MURER, Invalidenversicherung: Prävention, Früherfassung und Integration, 2009, N 12 und 15 zu Art. 3a-c; URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, S. 112 Rz. 643 und S. 114 Rz. 651). Eine
Anmeldung zum Leistungsbezug erfolgte erst am 17. Juli 2008. Daher ist das seit 1. Januar 2008 geltende Recht massgebend (BGE 138 V 475 E. 3.4 S. 480). In Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG ist die Entstehung des Rentenanspruchs frühestens im Januar 2009 möglich, sofern der Beschwerdeführer u.a. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen ist (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG). Für die Beurteilung des Rentenanspruchs ist somit erst, aber immerhin, die Zeit ab Januar 2008 massgebend.
Zwar hat sich der Gutachter - da hierfür keine hinreichenden Dokumente vorlägen, welche eine Beurteilung zuliessen - zu diesem Zeitraum nicht geäussert, sondern erst zu jenem ab Februar 2009. Dies schadet vorliegend jedoch nicht. Gemäss Dr. med. C.________ bestünden die von ihm gestellten Diagnosen (rezidivierende depressive Störung [F33] und Agoraphobie mit Panikattacken [F40.01]) seit Jahren, auch bestehe seit 2008 bis auf weiteres eine 50 %ige Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 22. November 2012). Angesichts dieser seit 2008 sowohl in diagnostischer Hinsicht als auch bezogen auf die Arbeitsfähigkeit stabilen Situation ist die Vorinstanz nicht in Willkür verfallen, indem sie gestützt auf das Gutachten - welches eine psychische Beeinträchtigung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seit Februar 2009 verneinte - (implizit) zum Schluss gelangte, ein invalidisierender Gesundheitsschaden habe im ganzen massgebenden Zeitraum nicht vorgelegen. Soweit der Beschwerdeführer sich auf eine Notiz des RAD-Arztes beruft, welche im Rahmen des sog. "Intake"-Gesprächs erstellt wurde und wonach die Diagnose Depression "nachvollziehbar" sei (Protokoll vom 8. Juli 2008 S. 4 lit. G), kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der involvierte
Arzt Dr. med. D.________ führte keine (psychiatrische) Untersuchung durch, sondern äusserte lediglich seinen anhand des Gesprächs gewonnen Eindruck. Überdies ist er Internist (vgl. Medizinalberuferegister des Bundesamtes für Gesundheit; www.medregom.admin.ch) und seine Aussagen daher nicht geeignet, die fachärztliche Beurteilung des Dr. med. B.________ zu entkräften (Urteil 9C 942/2008 vom 16. März 2009 E. 5.3). Für den Gutachter bestand daher kein Anlass, sich mit dieser Aussage auseinanderzusetzen. Dasselbe gilt für die Stellungnahme des Sozialdienstes Thun vom 4. Dezember 2008, in welcher lediglich die wenig differenzierten Angaben des Beschwerdeführers wiedergegeben wurden. Bei den weiteren Einwänden (namentlich zur Kenntnis des Gutachters von den Ergebnissen der beruflichen Eingliederungsmassnahmen und zu den durchgeführten Testungen) handelt es sich, da die Vorinstanz diese bereits überzeugend entkräftet hat (E. 3.3 des angefochtenen Entscheids), ausnahmslos um unzulässige appellatorische Kritik, welche von vornherein ausser Acht bleiben muss (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Mithin durfte das kantonale Gericht in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69; 136 I 229 E. 5.3 S. 236) - ohne gegen den
Untersuchungsgrundsatz zu verstossen (Art. 61 lit. c ATSG) - auf weitere medizinische Abklärungen verzichten.

3.3. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz in willkürfreier, in allen Teilen bundesrechtskonformer Beweiswürdigung auf das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 19. Juli 2013 abgestellt. Folglich hat es bei der Verneinung des Rentenanspruchs sein Bewenden.

4.
Die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 BGG - ohne Durchführung des Schriftenwechsels und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - abgewiesen. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. September 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Furrer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 29 Exercice du droit aux prestations - 1 Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
¹	Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
²	Les assureurs sociaux remettent gratuitement les formules destinées à faire valoir et à établir le droit aux prestations; ces formules doivent être transmises à l'assureur compétent, remplies de façon complète et exacte par le requérant ou son employeur et, le cas échéant, par le médecin traitant.
³	Si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.