8C_268/2014 - 2014-09-09 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_268/2014

Urteil vom 9. September 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alfred Dätwyler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Helsana Unfall AG,
Recht, Postfach, 8081 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 25. Februar 2014.

Sachverhalt:

A.
Die 1974 geborene A.________ war bis 10. Oktober 2008 als Sachbearbeiterin bei der B.________ AG tätig gewesen und in dieser Eigenschaft bei der Helsana Unfall AG obligatorisch unfallversichert. Am 29. Januar 2006 erlitt sie einen Verkehrsunfall, indem beim Abbiegen nach links auf eine Autobahneinfahrt ein entgegenkommender Personenwagen frontal mit der rechten Fahrzeugseite ihres Autos kollidierte. Sie zog sich dabei ein Polytrauma (mit mittelschwerem bis schwerem Schädelhirntrauma, einer Femurschaftquerfraktur links, Verdacht auf eine Opticusläsion rechts, mehreren Rissquetschwunden im Gesicht, einer Lungenkontusion links, einem Abriss des Prozessus styloideus ulnae rechts sowie einer Handgelenkskontusion links) zu (Austrittsbericht des Spitals C.________ vom 22. Februar 2006). Mit Verfügung vom 7. März 2012 stellte die Helsana Unfall AG unter anderem gestützt auf ein von der Invalidenversicherung beim medizinischen Abklärungsinstitut D.________ eingeholtes interdisziplinäres Gutachten vom 1. Dezember 2011 ihre bis dahin erbrachten Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld rückwirkend per 30. November 2011 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. September 2012 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 25. Februar 2014 ab, nachdem das Gericht zuvor eine öffentliche Verhandlung durchgeführt und das Verfahren bis zum Vorliegen des Bundesgerichtsurteils (8C_142/2013 vom 20. November 2013) im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren sistiert hatte.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 28. September 2012 sei die Sache zur Einholung eines Gerichtsgutachtens über ihre Arbeitsfähigkeit mit anschliessendem neuen Entscheid über den Leistungsanspruch zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.

2.1. Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin über den 30. November 2011 hinaus Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung hat.

2.2. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Leistungsvoraussetzungen des natürlichen (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) und des adäquaten Kausalzusammenhangs (BGE 129 V 177 E. 3.2 S. 181 mit Hinweis), namentlich bei Schleudertraumen und äquivalenten Verletzungen der HWS (BGE 134 V 109; 117 V 359 und 369) sowie bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfällen (BGE 115 V 133), zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Ausführungen zum Beweiswert und zur Würdigung medizinischer Berichte und Stellungnahmen (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352, vgl. auch BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) sowie zu dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Nach umfassender Würdigung der medizinischen Aktenlage erkannte das kantonale Gericht, für die bei Leistungseinstellung noch geklagten gesundheitlichen Beschwerden könne kein unfallkausales organisches Substrat im Sinne einer strukturellen traumatisch bedingten Veränderung objektiviert werden. Die Beschwerdeführerin sei mit Blick auf die organischen Beschwerden - mit Ausnahme des Augenleidens, welches sich mehr oder weniger zurückgebildet habe - vom Hausarzt Dr. med. E.________ als beschwerdefrei beschrieben worden. Im Bericht vom 6. März 2007 sei dieser von einem erreichten Endzustand im Dezember 2007 und einer vollständigen Arbeitsfähigkeit seit 8. Januar 2007 ausgegangen. Die seit Sommer 2008 sekundär eingetretene Verschlechterung in Form von belastungsabhängigen Schwindelattacken, Diplopie, fehlender Belastbarkeit am Arbeitsplatz, rascher Erschöpfbarkeit und Konzentrationsmangel, Abfall der Leistungsfähigkeit nach 30 Minuten Tätigkeit am Arbeitsplatz und im Haushalt, Würgereiz bis hin zu Erbrechen, wässrigem Stuhlgang und mangelnder Ausdauer basiere auf subjektiven Beschwerden, die nicht objektivierbar seien. Seit Mitte 2008 sei eine psychiatrische Behandlung dokumentiert, wobei gestützt auf das beweiskräftige Gutachten
des medizinischen Abklärungsinstituts D.________ vom 1. Dezember 2011 eine Neurasthenie (ICD-10: F48.0) vorliege; die Arbeitsfähigkeit sei nicht eingeschränkt. Das Unfallereignis sei nur möglicherweise als (Teil-) Ursache für die andauernden psychischen Beschwerden anzusehen. Die adäquate Kausalität verneinte das kantonale Gericht unter Anwendung der mit BGE 115 V 133 begründeten Praxis im Sinne einer Eventualbegründung, da die nach dem Unfall aufgetretenen Symptome nicht dem typischen Beschwerdebild nach HWS-Schleudertrauma oder äquivalenter Verletzung zuzuordnen, sondern rein psychisch begründet seien. Unter Annahme eines Unfalls im mittleren Bereich verneinte es den adäquaten Kausalzusammenhang.

3.2. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe gegen den Untersuchungsgrundsatz und gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf Beweisabnahme (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie gegen das Gebot eines fairen Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 1 BV verstossen, indem sie die beantragten Beweismittel (Zeugeneinvernahmen, Einholung eines psychiatrischen Gutachtens) nicht abgenommen habe und auf rechtserhebliche Argumente nicht eingegangen sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist der angefochtene Entscheid hinreichend begründet und darin nachvollziehbar dargelegt, weshalb das Gericht dem Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts D.________ vollen Beweiswert zuerkannte, weshalb es in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere Beweiserhebungen verzichten durfte (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94).

3.3. Die Ausführungen in der Beschwerde erschöpfen sich über weite Strecken in Wiederholungen der bereits im IV-Verfahren entkräfteten Rügen, indem namentlich erneut der Beweiswert des Gutachtens des medizinischen Abklärungsinstituts D.________ kritisiert wird. Dieses wurde jedoch zu Recht auch den Beurteilungen der unfallversicherungsrechtlichen Leistungen zugrunde gelegt. Die Gutachter haben sich in überzeugender Weise ausdrücklich auch zu den im vorliegenden Verfahren relevanten medizinischen Gesichtspunkten geäussert. Dass das Bundesgericht den Entscheid im IV-Verfahren lediglich unter dem eingeschränkten Blickwinkel von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG prüfte, ändert nichts. Die Beschwerdeführerin vermag nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des Bundesgerichts bei umfassender Überprüfung der Sach- und Rechtslage anders ausfallen müsste. Auch aus den Akten ergeben sich dafür keine Hinweise. Auf die letztinstanzlich beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines medizinischen Gerichtsgutachtens ist daher ebenfalls zu verzichten (BGE 124 V 90 E. 4b S. 94).

3.4. Mit der Vorinstanz ist aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens des medizinischen Abklärungsinstituts D.________, worin festgehalten wurde, dass bereits in der Akutphase bildgebend keine Hirnschädigung habe nachgewiesen werden können, davon auszugehen, dass den weiterhin geltend gemachten Beschwerden keine unfallbedingte organisch-strukturelle (somatische) Schädigung des Gehirns zugrunde liegt. Da die Experten des medizinischen Abklärungsinstituts D.________ den Unfall lediglich als möglicherweise ursächlich für die anhaltenden Beschwerden erachtet haben, verneinte die Vorinstanz die natürliche Kausalität zu Recht. Damit ist grundsätzlich die Frage des adäquaten Kausalzusammenhangs nicht mehr zu stellen, da es infolge Wiedererlangung einer vollständigen Arbeitsfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten bereits an natürlich kausalen, die Arbeitsfähigkeit einschränkenden Unfallfolgen fehlt.

3.5. Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren nicht, dass die Vorinstanz bei der im Sinne einer Eventualbegründung geprüften adäquaten Kausalität zwischen dem Unfallereignis vom 29. Januar 2006 und den noch geklagten Beschwerden nach den für psychische Unfallschäden entwickelten Kriterien - mithin ohne Berücksichtigung der psychischen Beschwerden und ihre Auswirkungen (BGE 115 V 133 E. 6c/aa S. 140) - vorging.

3.6. Für die Klassifikation eines Unfalles als leicht, schwer oder mittelschwer ist in erster Linie auf den äusseren, augenfälligen Geschehensablauf abzustellen (Urteil U 2/07 vom 19. November 2007, E. 5.3.1 mit Hinweis). Unter Berücksichtigung der aktuellen Kasuistik (vgl. die Übersicht über die Praxis hierzu in SVR 2013 UV Nr. 3 S. 7, 8C_398/2012 E. 5.2 und Urteile 8C_434/2012 vom 21. November 2012 E. 7.2 und 8C_241/2012 vom 3. August 2012 E. 4.3) und der Akten - unter anderem den polizeilichen Protokollen - lässt sich die vorinstanzlich vorgenommene Qualifikation des Unfalls als mittelschweres Ereignis im engeren Sinn, entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin, die eine Einordnung im Grenzbereich zu den schweren Unfällen fordert, nicht beanstanden. Die Tatsache, dass die Versicherte ca. 20 Minuten auf die Bergung aus ihrem Fahrzeug warten musste und am Unfallort einen fluktuierenden Wert auf der Glasgow Coma Scale (GCS) bis 11 aufwies (Austrittsbericht des Spitals C.________ vom 22. Februar 2006), stellt keinen Beleg für ein besonders schweres Ereignis dar.

3.7. Demnach könnte die Adäquanz nur bejaht werden, wenn mindestens drei der sieben Adäquanzkriterien erfüllt wären oder eines besonders ausgeprägt vorliegen würde (SVR 2013 UV Nr. 3 S. 7, 8C_398/2012 E. 6 Ingress). Selbst wenn mit der Beschwerdeführerin besonders dramatische Begleitumstände oder eine besondere Eindrücklichkeit gegeben wären und auch das Kriterium der Schwere der erlittenen somatischen Verletzungen oder der Verletzungen besonderer Art bejaht würde, wären damit lediglich zwei der massgeblichen Kriterien vorhanden, jedoch keines in besonders ausgeprägter Weise. Damit scheiterte die Berücksichtigung des psychischen Leidens im Rahmen der unfallversicherungsrechtlichen Leistungen jedenfalls an der fehlenden adäquaten Unfallkausalität.

3.8. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Weiterungen zu den Vorbringen der Versicherten betreffend der Überwindbarkeit ihrer Beschwerden (vgl. BGE 137 V 64 E. 4.2 S. 68 mit Hinweisen, 137 V 199 E. 2.2 S. 202 f., 136 V 279 E. 3.2.3 S. 283 und Urteil 8C_730/2011 vom 9. Dezember 2011 E. 5). Nach dem Gesagten ist die Leistungseinstellung auf den 30. November 2011 rechtens.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im bundesgerichtlichen Verfahren ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. September 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.