1B_195/2014 - 2014-09-09 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 195/2014

Urteil vom 9. September 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Aemisegger, Chaix.
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Mai 2014 des Strafgerichts des Kantons Zug, Zwangsmassnahmengericht.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt, gestützt auf die gemeinsame Strafanzeige vom 29. September 2010 (erweitert am 16. Dezember 2010) der B.________ SA, der C.________ KG, der D.________ GmbH, der E.________ AG, der F.________ GmbH und der G.________ GmbH & Co. KGaA, ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen Personen der A.________ AG - H.________ (Arbeitnehmer und Alleinaktionär), I.________ (General Counsel) und J.________ (Verwaltungsrätin mit Einzelunterschrift, Geschäftsführerin) - wegen gewerbsmässiger Urheberrechtsverletzung (Art. 67 Abs. 1 lit. g bis und Abs. 2 Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992, SR 231.1, URG) oder Gehilfenschaft dazu. Die A.________ AG soll eine Internetplattform betrieben haben, auf der eine beliebige Anzahl von Personen von beliebigen Orten aus und zu beliebigen Zeiten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken hatten.
Am 4. Juni 2013 durchsuchte die Zuger Polizei gestützt auf den Hausdurchsuchungs-, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Zuger Staatsanwaltschaft vom 28. Mai 2013 die Geschäftsräumlichkeiten der A.________ AG in Baar. Dabei wurden Akten und Datenträger sichergestellt und auf Antrag der A.________ AG versiegelt.
Am 14. Juni 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zug, das versiegelte Material - enthalten in insgesamt 9 grossen Kartonschachteln - zu entsiegeln.
Am 6. Mai 2014 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsbegehren teilweise gut (Dispositiv-Ziffer 1.1). Es stellte die sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände mit Ausnahme der in Dispositiv-Ziffer 2 einzeln aufgeführten Aufzeichnungen und Gegenstände der Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Durchsuchung und gegebenenfalls Beschlagnahme als Beweismittel zur Verfügung bzw. überliess sie ihr zur weiteren prozessualen Verwendung unversiegelt.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 27. Mai 2014, deren Begründung durch eine Eingabe vom 6. Juni 2014 ergänzt wird, beantragt die A.________ AG, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 6. Mai 2014 aufzuheben und die Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen und Daten integral zu verweigern. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird beantragt, der Beschwerde sei superprovisorisch, ohne Anhörung der Gegenpartei, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

C.
Am 24. Juni 2014 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.

D.
Das Zwangsmassnahmengericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Die A.________ AG hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Strafsache; dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Er schliesst das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin allerdings nicht ab, sondern ermöglicht vielmehr dessen Weiterführung. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der die Staatsanwaltschaft ermächtigt, freigegebene Unterlagen zu entsiegeln, zu durchsuchen und, soweit tauglich, als Beweismittel zuhanden des Strafverfahrens zu beschlagnahmen. Das kann für die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, weshalb die Beschwerde ans Bundesgericht nach konstanter Praxis zulässig ist (BGE 139 IV 246 E. 1.3; Urteile 1B 414/2013 vom 29. April 2014 E. 1; 1B 672/2012 vom 8. Mai 2013 E. 1.3; 1B 109/2010 vom 14. September 2010 E. 1.1; 1B 232/2009 vom 25. Februar 2010 E. 1). Die Beschwerdeführerin hatte im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht Parteistellung und ist als Inhaberin des versiegelten Materials befugt, sich gegen dessen Entsiegelung zur Wehr zu setzen (Art. 81 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass,
sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. Wer ein Werk mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich macht, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben, wird auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (Art. 67 Abs. 1 lit. g bis URG). Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden (Abs. 2).

2.2. Bei Entsiegelungsersuchen ist darüber zu entscheiden, ob die Geheimnisschutzinteressen, welche von der Inhaberin der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen dabei auch voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und der damit verbundene Eingriff verhältnismässig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt, das Zwangsmassnahmengericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihr zu kurze Fristen gesetzt habe, sich zum Entsiegelungsantrag hinsichtlich der elektronischen Daten zu äussern. Es habe ihr eine maximale Frist von 2 Monaten eingeräumt, sich zu den Positionen A54-57, 60, 61 und 63 sowie eine solche von 40 Tagen in Bezug auf die Position A55. Es handle sich in casu, wovon auch die Vorinstanz ausgehe, um einen "Big-Data-Fall", d.h. einen Fall mit einer immensen Datenmenge. So umfasse z.B. die Position A55 ein Datenvolumen von 22 GB beziehungsweise 89'000 Dateien in 11'000 Verzeichnissen. Die Position A56 umfasse 65'345 Dateien in 346 Unterverzeichnissen und die Position A61 enthalte 521'721 Wörter, welche ausgedruckt 1'449 A4-Seiten beanspruchen würden. Die ihr von der Vorinstanz angesetzten und "letztmals erstreckten" Fristen hätten es offensichtlich nicht erlaubt, sich in ausreichendem Mass sachgerecht zur Aussonderung von Daten zu äussern.

3.2. Die Staatsanwaltschaft hält dem zu Recht entgegen, dass bei der Hausdurchsuchung vom 4. Juni 2013 die Verwaltungsrätin und Beschuldigte J.________ anwesend war und somit von Anfang an wusste, welche Daten sichergestellt wurden; sie hat ja auch deren Siegelung verlangt. Damit hatte die Beschwerdeführerin aber ab diesem Datum Anlass, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Geheimhaltungsinteressen sie der Entsiegelung welcher Akten entgegenhalten könnte. Unter diesen Umständen sind die Fristen von zwei Monaten und 40 Tagen, nämlich vom 13. November 2013 bis zum 13. Januar 2014 und vom 7. Februar 2014 bis zum 17. März 2014, die das Zwangsmassnahmengericht der Beschwerdeführerin ansetzte, sich zum Entsiegelungsantrag zu äussern, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn vorliegend riesige Datenmengen sichergestellt und versiegelt worden waren. Wie die Staatsanwaltschaft auch diesbezüglich zu Recht vorbringt, konnte sich die Beschwerdeführerin für eine sachgerechte Stellungnahme zur Entsiegelung darauf beschränken, pauschal zu prüfen, ob an bestimmten Arten oder Gruppen von Daten (z.B. Anwaltskorrespondenz, private Daten, Personalunterlagen über Mitarbeiter, etc.) besondere, das Strafverfolgungsinteresse
überwiegende Geheimhaltungsinteressen bestehen; wie gross die Datenmengen innerhalb dieser Arten oder Gruppen sind, spielt dabei keine entscheidende Rolle.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, nach Art. 241 Abs. 2 lit. b StPO müsse der Hausdurchsuchungs-, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl eine Beschreibung des verfolgten Zwecks enthalten; die mit der Durchsuchung beauftragten Personen müssten wissen, was für ein Delikt aufgeklärt werden solle und wonach gesucht werde. Die Umschreibung des Straftatbestands auf dem Befehl vom 28. Mai 2013 - "Widerhandlungen gegen das URG" - sei ungenügend und damit bundesrechtswidrig.
Der Vorwurf ist unbegründet. Die Strafuntersuchung gegen die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin lief im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung schon jahrelang, und sowohl den sie durchführenden Beamten als auch J.________ war dementsprechend bekannt, was für Vorwürfe die Staatsanwaltschaft unter dem Titel "Widerhandlungen gegen das URG" abklären wollte. Diese Umschreibung genügt der gesetzlichen Anforderung von Art. 241 Abs. 2 lit. b StPO, wonach der Befehl den Zweck der Massnahme bezeichnen muss. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht erforderlich ist, dass die Staatsanwaltschaft auf dem Befehl auch vermerkt, von welcher Teilnahmeform - hier Mittäterschaft oder bloss Gehilfenschaft - sie ausgeht.

4.2. Faktisch unbestritten ist, dass über die Internetplattform der Beschwerdeführerin www."...".com in grossem Stil Werke dem Zugriff beliebig vieler Personen zugänglich gemacht wurden, darunter möglicherweise auch viele urheberrechtlich geschützte. Auch wenn es zutreffen sollte, dass die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin keine Kenntnis von den Inhalten haben, die Dritte auf ihre Plattform laden ("Upload") und die sie für beliebige Dritte zum eingeschränkten "Gratis-Download" sowie zu einem verbesserten, kostenpflichtigen "Download" zugänglich machen, so kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass ihnen bewusst war, dass sie mit ihrem Dienstleistungsangebot auch viele urheberrechtlich geschützte Inhalte zugänglich machen könnten. Das zeigt schon der Umstand, dass die Beschwerdeführerin eine Art Meldestelle (Anti-Abuse-Abteilung) eingerichtet hat, bei der Urheberrechtsverletzungen gemeldet werden können. Damit besteht jedenfalls ein hinreichender Tatverdacht, dass die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin an allfälligen durch ihre Internetplattform ermöglichten Urheberrechtsverletzungen in strafrechtlich relevanter Weise beteiligt sein könnten, etwa nach der Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts als Gehilfen.
Darüber wird der Strafrichter abschliessend zu befinden haben. Im vorliegenden Verfahrensstadium genügt, dass die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin verdächtig sind, für Vergehen - gewerbsmässige Urheberrechtsverletzungen im grossen Stil - verantwortlich bzw. mitverantwortlich zu sein. Damit ist ein hinreichender Tatverdacht in Bezug auf ein Vergehen, das eine Entsiegelung rechtfertigen kann, erstellt.

4.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Hausdurchsuchung sei unverhältnismässig gewesen, weil sie auf die Auskunfts- und Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Mai 2012 reagiert und darüber hinaus volle Kooperationsbereitschaft zugesichert habe. Zudem werde sie selber nicht beschuldigt.
Die Staatsanwaltschaft hatte indessen berechtigte Zweifel an der vollen Kooperationsbereitschaft der Beschwerdeführerin, nachdem die Beschuldigten J.________ als (damalige) Verwaltungsrätin mit Einzelunterschrift und H.________ als Alleinaktionär an den Einvernahmen vom 2. April bzw. vom 1. Mai 2013 von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatten. Insofern erweist es sich nicht als unverhältnismässig, dass die Staatsanwaltschaft zu einer Zwangsmassnahme griff, um die für die Fortführung des Strafverfahrens erforderlichen Unterlagen sicherzustellen. Im Übrigen verhält sich die Beschwerdeführerin insofern widersprüchlich, als sie einerseits vorgibt, sie hätte einem entsprechenden Auskunfts- und Editionsbegehren der Staatsanwaltschaft freiwillig entsprochen und ihr sämtliche angeforderten Unterlagen und Daten zur Verfügung gestellt, und anderseits im vorliegenden Verfahren beantragt, die Entsiegelung sämtlicher beschlagnahmter Daten zu verweigern. Das lässt jedenfalls nicht darauf schliessen, dass sie gewillt ist, mit den Strafverfolgungsbehörden freiwillig rückhaltlos zu kooperieren.

4.4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe "unter dem Deckmantel einer Hausdurchsuchung" einen Augenschein genommen und Mitarbeiter befragt, beides unter Verletzung von strafprozessualen Vorschriften. Thema des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens ist indessen einzig die Entsiegelung der beschlagnahmten Daten und Unterlagen. Ob die Staatsanwaltschaft anlässlich der Beschlagnahme Beweismittel erhoben - einen Augenschein genommen und Einvernahmen durchgeführt hat - und dabei die Verteidigungsrechte der Beschwerdeführerin verletzt hat, ist daher an dieser Stelle nicht zu prüfen. Der Beschwerdeführerin erwächst dadurch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, kann sie doch dem Strafrichter beantragen, unzulässig erhobene Beweise von der Verwertung auszuschliessen. Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

4.5. Zusammenfassend erweisen sich somit die Einwände der Beschwerdeführerin gegen die Entsiegelung als unbegründet. Diese sind im Übrigen ausschliesslich formeller Natur; die Beschwerdeführerin macht keinerlei Geheimhaltungsinteressen geltend, welche das Strafverfolgungsinteresse überwiegen könnten. Solche sind auch nicht ersichtlich. Weitere Rügen (E. 4.4) gehen am Gegenstand des Verfahrens vorbei, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht des Kantons Zug, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. September 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 67 Violazione del diritto d'autore - 1 A querela della parte lesa, è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente e illecitamente:65
¹	A querela della parte lesa, è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente e illecitamente:65
^a	utilizza un'opera sotto una designazione falsa o diversa da quella decisa dall'autore;
^b	pubblica un'opera;
^c	modifica un'opera;
^d	utilizza un'opera per creare un'opera di seconda mano;
^e	allestisce esemplari di un'opera mediante un procedimento qualsiasi;
^f	offre al pubblico, aliena o mette altrimenti in circolazione esemplari di un'opera;
^g	recita, rappresenta o esegue un'opera direttamente o mediante un procedimento qualsiasi oppure la fa vedere o udire altrove;
^gbis	mette a disposizione un'opera mediante un procedimento qualsiasi in modo tale che chiunque possa accedervi dal luogo e nel momento di sua scelta;
^h	diffonde un'opera per radio, televisione o procedimenti analoghi, anche mediante circuiti, o la ritrasmette con impianti tecnici il cui titolare non è l'organismo di diffusione d'origine;
ⁱ	fa vedere o udire un'opera messa a disposizione, diffusa o ritrasmessa;
^k	si rifiuta d'indicare all'autorità competente la provenienza e la quantità degli oggetti in suo possesso illecitamente fabbricati o immessi sul mercato, nonché i destinatari e l'entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali;
^l	dà in locazione un programma per computer.
²	Se l'autore dell'infrazione ha agito per mestiere, si procede d'ufficio. La pena è una pena detentiva fino a cinque anni o una pena pecuniaria. ...69 70

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 241 Mandato - 1 Le perquisizioni e le ispezioni sono disposte mediante mandato scritto. Nei casi urgenti possono essere disposte oralmente, ma devono successivamente essere confermate per scritto.
¹	Le perquisizioni e le ispezioni sono disposte mediante mandato scritto. Nei casi urgenti possono essere disposte oralmente, ma devono successivamente essere confermate per scritto.
²	Il mandato indica:
^a	le persone, gli spazi, gli oggetti o le carte e registrazioni da perquisire o da ispezionare;
^b	lo scopo del provvedimento;
^c	le autorità o le persone incaricate dell'esecuzione.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia può ordinare l'ispezione di orifizi e cavità corporei non visibili esternamente e può, senza mandato, eseguire perquisizioni; essa ne informa senza indugio le autorità penali competenti.
⁴	La polizia può perquisire una persona fermata o arrestata, in particolare per garantire la sicurezza di persone.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.