1B_195/2014 - 2014-09-09 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 195/2014

Urteil vom 9. September 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Aemisegger, Chaix.
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Mai 2014 des Strafgerichts des Kantons Zug, Zwangsmassnahmengericht.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt, gestützt auf die gemeinsame Strafanzeige vom 29. September 2010 (erweitert am 16. Dezember 2010) der B.________ SA, der C.________ KG, der D.________ GmbH, der E.________ AG, der F.________ GmbH und der G.________ GmbH & Co. KGaA, ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen Personen der A.________ AG - H.________ (Arbeitnehmer und Alleinaktionär), I.________ (General Counsel) und J.________ (Verwaltungsrätin mit Einzelunterschrift, Geschäftsführerin) - wegen gewerbsmässiger Urheberrechtsverletzung (Art. 67 Abs. 1 lit. g bis und Abs. 2 Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992, SR 231.1, URG) oder Gehilfenschaft dazu. Die A.________ AG soll eine Internetplattform betrieben haben, auf der eine beliebige Anzahl von Personen von beliebigen Orten aus und zu beliebigen Zeiten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken hatten.
Am 4. Juni 2013 durchsuchte die Zuger Polizei gestützt auf den Hausdurchsuchungs-, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Zuger Staatsanwaltschaft vom 28. Mai 2013 die Geschäftsräumlichkeiten der A.________ AG in Baar. Dabei wurden Akten und Datenträger sichergestellt und auf Antrag der A.________ AG versiegelt.
Am 14. Juni 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zug, das versiegelte Material - enthalten in insgesamt 9 grossen Kartonschachteln - zu entsiegeln.
Am 6. Mai 2014 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsbegehren teilweise gut (Dispositiv-Ziffer 1.1). Es stellte die sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände mit Ausnahme der in Dispositiv-Ziffer 2 einzeln aufgeführten Aufzeichnungen und Gegenstände der Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Durchsuchung und gegebenenfalls Beschlagnahme als Beweismittel zur Verfügung bzw. überliess sie ihr zur weiteren prozessualen Verwendung unversiegelt.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 27. Mai 2014, deren Begründung durch eine Eingabe vom 6. Juni 2014 ergänzt wird, beantragt die A.________ AG, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 6. Mai 2014 aufzuheben und die Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen und Daten integral zu verweigern. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird beantragt, der Beschwerde sei superprovisorisch, ohne Anhörung der Gegenpartei, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

C.
Am 24. Juni 2014 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.

D.
Das Zwangsmassnahmengericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Die A.________ AG hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Strafsache; dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Er schliesst das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin allerdings nicht ab, sondern ermöglicht vielmehr dessen Weiterführung. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der die Staatsanwaltschaft ermächtigt, freigegebene Unterlagen zu entsiegeln, zu durchsuchen und, soweit tauglich, als Beweismittel zuhanden des Strafverfahrens zu beschlagnahmen. Das kann für die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, weshalb die Beschwerde ans Bundesgericht nach konstanter Praxis zulässig ist (BGE 139 IV 246 E. 1.3; Urteile 1B 414/2013 vom 29. April 2014 E. 1; 1B 672/2012 vom 8. Mai 2013 E. 1.3; 1B 109/2010 vom 14. September 2010 E. 1.1; 1B 232/2009 vom 25. Februar 2010 E. 1). Die Beschwerdeführerin hatte im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht Parteistellung und ist als Inhaberin des versiegelten Materials befugt, sich gegen dessen Entsiegelung zur Wehr zu setzen (Art. 81 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass,
sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. Wer ein Werk mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich macht, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben, wird auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (Art. 67 Abs. 1 lit. g bis URG). Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden (Abs. 2).

2.2. Bei Entsiegelungsersuchen ist darüber zu entscheiden, ob die Geheimnisschutzinteressen, welche von der Inhaberin der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen dabei auch voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und der damit verbundene Eingriff verhältnismässig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt, das Zwangsmassnahmengericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihr zu kurze Fristen gesetzt habe, sich zum Entsiegelungsantrag hinsichtlich der elektronischen Daten zu äussern. Es habe ihr eine maximale Frist von 2 Monaten eingeräumt, sich zu den Positionen A54-57, 60, 61 und 63 sowie eine solche von 40 Tagen in Bezug auf die Position A55. Es handle sich in casu, wovon auch die Vorinstanz ausgehe, um einen "Big-Data-Fall", d.h. einen Fall mit einer immensen Datenmenge. So umfasse z.B. die Position A55 ein Datenvolumen von 22 GB beziehungsweise 89'000 Dateien in 11'000 Verzeichnissen. Die Position A56 umfasse 65'345 Dateien in 346 Unterverzeichnissen und die Position A61 enthalte 521'721 Wörter, welche ausgedruckt 1'449 A4-Seiten beanspruchen würden. Die ihr von der Vorinstanz angesetzten und "letztmals erstreckten" Fristen hätten es offensichtlich nicht erlaubt, sich in ausreichendem Mass sachgerecht zur Aussonderung von Daten zu äussern.

3.2. Die Staatsanwaltschaft hält dem zu Recht entgegen, dass bei der Hausdurchsuchung vom 4. Juni 2013 die Verwaltungsrätin und Beschuldigte J.________ anwesend war und somit von Anfang an wusste, welche Daten sichergestellt wurden; sie hat ja auch deren Siegelung verlangt. Damit hatte die Beschwerdeführerin aber ab diesem Datum Anlass, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Geheimhaltungsinteressen sie der Entsiegelung welcher Akten entgegenhalten könnte. Unter diesen Umständen sind die Fristen von zwei Monaten und 40 Tagen, nämlich vom 13. November 2013 bis zum 13. Januar 2014 und vom 7. Februar 2014 bis zum 17. März 2014, die das Zwangsmassnahmengericht der Beschwerdeführerin ansetzte, sich zum Entsiegelungsantrag zu äussern, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn vorliegend riesige Datenmengen sichergestellt und versiegelt worden waren. Wie die Staatsanwaltschaft auch diesbezüglich zu Recht vorbringt, konnte sich die Beschwerdeführerin für eine sachgerechte Stellungnahme zur Entsiegelung darauf beschränken, pauschal zu prüfen, ob an bestimmten Arten oder Gruppen von Daten (z.B. Anwaltskorrespondenz, private Daten, Personalunterlagen über Mitarbeiter, etc.) besondere, das Strafverfolgungsinteresse
überwiegende Geheimhaltungsinteressen bestehen; wie gross die Datenmengen innerhalb dieser Arten oder Gruppen sind, spielt dabei keine entscheidende Rolle.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, nach Art. 241 Abs. 2 lit. b StPO müsse der Hausdurchsuchungs-, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl eine Beschreibung des verfolgten Zwecks enthalten; die mit der Durchsuchung beauftragten Personen müssten wissen, was für ein Delikt aufgeklärt werden solle und wonach gesucht werde. Die Umschreibung des Straftatbestands auf dem Befehl vom 28. Mai 2013 - "Widerhandlungen gegen das URG" - sei ungenügend und damit bundesrechtswidrig.
Der Vorwurf ist unbegründet. Die Strafuntersuchung gegen die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin lief im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung schon jahrelang, und sowohl den sie durchführenden Beamten als auch J.________ war dementsprechend bekannt, was für Vorwürfe die Staatsanwaltschaft unter dem Titel "Widerhandlungen gegen das URG" abklären wollte. Diese Umschreibung genügt der gesetzlichen Anforderung von Art. 241 Abs. 2 lit. b StPO, wonach der Befehl den Zweck der Massnahme bezeichnen muss. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht erforderlich ist, dass die Staatsanwaltschaft auf dem Befehl auch vermerkt, von welcher Teilnahmeform - hier Mittäterschaft oder bloss Gehilfenschaft - sie ausgeht.

4.2. Faktisch unbestritten ist, dass über die Internetplattform der Beschwerdeführerin www."...".com in grossem Stil Werke dem Zugriff beliebig vieler Personen zugänglich gemacht wurden, darunter möglicherweise auch viele urheberrechtlich geschützte. Auch wenn es zutreffen sollte, dass die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin keine Kenntnis von den Inhalten haben, die Dritte auf ihre Plattform laden ("Upload") und die sie für beliebige Dritte zum eingeschränkten "Gratis-Download" sowie zu einem verbesserten, kostenpflichtigen "Download" zugänglich machen, so kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass ihnen bewusst war, dass sie mit ihrem Dienstleistungsangebot auch viele urheberrechtlich geschützte Inhalte zugänglich machen könnten. Das zeigt schon der Umstand, dass die Beschwerdeführerin eine Art Meldestelle (Anti-Abuse-Abteilung) eingerichtet hat, bei der Urheberrechtsverletzungen gemeldet werden können. Damit besteht jedenfalls ein hinreichender Tatverdacht, dass die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin an allfälligen durch ihre Internetplattform ermöglichten Urheberrechtsverletzungen in strafrechtlich relevanter Weise beteiligt sein könnten, etwa nach der Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts als Gehilfen.
Darüber wird der Strafrichter abschliessend zu befinden haben. Im vorliegenden Verfahrensstadium genügt, dass die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin verdächtig sind, für Vergehen - gewerbsmässige Urheberrechtsverletzungen im grossen Stil - verantwortlich bzw. mitverantwortlich zu sein. Damit ist ein hinreichender Tatverdacht in Bezug auf ein Vergehen, das eine Entsiegelung rechtfertigen kann, erstellt.

4.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Hausdurchsuchung sei unverhältnismässig gewesen, weil sie auf die Auskunfts- und Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Mai 2012 reagiert und darüber hinaus volle Kooperationsbereitschaft zugesichert habe. Zudem werde sie selber nicht beschuldigt.
Die Staatsanwaltschaft hatte indessen berechtigte Zweifel an der vollen Kooperationsbereitschaft der Beschwerdeführerin, nachdem die Beschuldigten J.________ als (damalige) Verwaltungsrätin mit Einzelunterschrift und H.________ als Alleinaktionär an den Einvernahmen vom 2. April bzw. vom 1. Mai 2013 von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatten. Insofern erweist es sich nicht als unverhältnismässig, dass die Staatsanwaltschaft zu einer Zwangsmassnahme griff, um die für die Fortführung des Strafverfahrens erforderlichen Unterlagen sicherzustellen. Im Übrigen verhält sich die Beschwerdeführerin insofern widersprüchlich, als sie einerseits vorgibt, sie hätte einem entsprechenden Auskunfts- und Editionsbegehren der Staatsanwaltschaft freiwillig entsprochen und ihr sämtliche angeforderten Unterlagen und Daten zur Verfügung gestellt, und anderseits im vorliegenden Verfahren beantragt, die Entsiegelung sämtlicher beschlagnahmter Daten zu verweigern. Das lässt jedenfalls nicht darauf schliessen, dass sie gewillt ist, mit den Strafverfolgungsbehörden freiwillig rückhaltlos zu kooperieren.

4.4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe "unter dem Deckmantel einer Hausdurchsuchung" einen Augenschein genommen und Mitarbeiter befragt, beides unter Verletzung von strafprozessualen Vorschriften. Thema des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens ist indessen einzig die Entsiegelung der beschlagnahmten Daten und Unterlagen. Ob die Staatsanwaltschaft anlässlich der Beschlagnahme Beweismittel erhoben - einen Augenschein genommen und Einvernahmen durchgeführt hat - und dabei die Verteidigungsrechte der Beschwerdeführerin verletzt hat, ist daher an dieser Stelle nicht zu prüfen. Der Beschwerdeführerin erwächst dadurch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, kann sie doch dem Strafrichter beantragen, unzulässig erhobene Beweise von der Verwertung auszuschliessen. Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

4.5. Zusammenfassend erweisen sich somit die Einwände der Beschwerdeführerin gegen die Entsiegelung als unbegründet. Diese sind im Übrigen ausschliesslich formeller Natur; die Beschwerdeführerin macht keinerlei Geheimhaltungsinteressen geltend, welche das Strafverfolgungsinteresse überwiegen könnten. Solche sind auch nicht ersichtlich. Weitere Rügen (E. 4.4) gehen am Gegenstand des Verfahrens vorbei, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht des Kantons Zug, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. September 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 231.1 Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) - Urheberrechtsgesetz URG Art. 67 Urheberrechtsverletzung - 1 Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:65
¹	Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:65
^a	ein Werk unter einer falschen oder einer andern als der vom Urheber oder von der Urheberin bestimmten Bezeichnung verwendet;
^b	ein Werk veröffentlicht;
^c	ein Werk ändert;
^d	ein Werk zur Schaffung eines Werks zweiter Hand verwendet;
^e	auf irgendeine Weise Werkexemplare herstellt;
^f	Werkexemplare anbietet, veräussert oder sonst wie verbreitet;
^g	ein Werk direkt oder mit Hilfe irgendwelcher Mittel vorträgt, aufführt, vorführt oder anderswo wahrnehmbar macht;
^gbis	ein Werk mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich macht, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben;
^h	ein Werk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über Leitungen, sendet oder ein gesendetes Werk mittels technischer Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weitersendet;
ⁱ	ein zugänglich gemachtes, gesendetes oder weitergesendetes Werk wahrnehmbar macht;
^k	sich weigert, der zuständigen Behörde Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer und Abnehmerinnen zu nennen;
^l	ein Computerprogramm vermietet.
²	Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. ...69 70

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 241 Anordnung - 1 Durchsuchungen und Untersuchungen werden in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden, sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
¹	Durchsuchungen und Untersuchungen werden in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden, sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
²	Der Befehl bezeichnet:
^a	die zu durchsuchenden oder zu untersuchenden Personen, Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen;
^b	den Zweck der Massnahme;
^c	die mit der Durchführung beauftragten Behörden oder Personen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so kann die Polizei die Untersuchung der nicht einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen anordnen und ohne Befehl Durchsuchungen vornehmen; sie informiert darüber unverzüglich die zuständige Strafbehörde.
⁴	Die Polizei kann eine angehaltene oder festgenommene Person durchsuchen, namentlich um die Sicherheit von Personen zu gewährleisten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.