6B_175/2019 - 2019-08-09 - Strafprozess - Einstellung (falsche Anschuldigung, unrechtmässige Anneignung usw.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 175/2019

Urteil vom 9. August 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Schmid,
3. Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung (falsche Anschuldigung, unrechtmässige Aneignung usw.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 17. Dezember 2018
(2N 18 107).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ erhob am 29. Juni 2017 Strafklage wegen falscher Anschuldigung, übler Nachrede, Verleumdung, unrechtmässiger Aneignung, Veruntreuung, Sachentziehung, unbefugter Datenbeschaffung, unbefugtem Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem sowie Datenbeschädigung. Die Klage richtete sich gegen X.________ und (mit Ausnahme der falschen Anschuldigung) gegen deren Ehemann Y.________.

Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern stellte beide Strafverfahren ein (Verfügung vom 11. Juli 2018).

Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Dieses wies das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat (Beschluss vom 17. Dezember 2018).

A.b. Am 26. April 2017 hatte X.________ Strafklage gegen A.________ eingereicht wegen mehrfacher sexueller Belästigung und Pornographie. Dieses Verfahren war im Zeitpunkt des Beschlusses vom 17. Dezember 2018 noch bei der Staatsanwaltschaft hängig.

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss vom 17. Dezember 2018. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, soweit dieser die Einstellung des Strafverfahrens gegen X.________ wegen falscher Anschuldigung, unrechtmässiger Aneignung, Veruntreuung und Sachentziehung schütze. Das Strafverfahren sei in diesen Punkten weiterzuführen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Das trifft auf die Träger des Rechtsgutes zu, das durch die verletzte Strafnorm (mit-) geschützt ist. Die geschädigte Person kann adhäsionsweise Zivilforderungen geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO). In erster Linie handelt es sich dabei um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR. Der Privatkläger muss im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, kann auf das Rechtsmittel nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne
Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 mit Hinweisen).

Was das Erfordernis einer potentiellen Auswirkung auf die Beurteilung von Zivilansprüchen angeht, bringt der Beschwerdeführer vor, er habe sich bereits in der Strafklage vom 29. Juni 2017 Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung vorbehalten. Im Hinblick auf die angezeigte falsche Anschuldigung beziffert er eine Forderung auf Genugtuung und behält sich eine (noch zu beziffernde) Forderung auf Schadenersatz wegen beruflicher Rufschädigung vor. Mit Blick auf die fraglichen Vermögensdelikte nennt er eine bezifferte Forderung auf Schadenersatz für bestimmte Gegenstände und Datenträger. Die Eintretensvoraussetzung von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist demnach erfüllt.

1.2. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. Juni 2019 ist verspätet und aus dem Recht zu weisen (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO u.a. die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). Ein Verfahren darf grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen eingestellt werden. Sofern nicht die Erledigung mit einem Strafbefehl in Frage kommt, ist Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (Grundsatz in dubio pro duriore). Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 S. 243 mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Verfahrenseinstellung bezüglich falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) zu Unrecht geschützt. Das von X.________ gegen ihn angehobene Strafverfahren wegen sexueller Belästigung und Pornographie sei hängig. Die Vorwürfe seien falsch. Die Einstellung des Gegenverfahrens wegen falscher Anschuldigung erfolge verfrüht. Ob die Beschwerdegegnerin unzutreffende Vorwürfe wider besseres Wissen erhoben habe, könne erst entschieden werden, wenn (im anderen Verfahren) geklärt sei, ob ihre Vorwürfe zuträfen. Die streitgegenständliche Verfahrenseinstellung komme daher einer Rechtsverweigerung gleich und sei willkürlich. Der angefochtene Entscheid habe zur Folge, dass er erneut Strafklage einreichen müsste, wenn sich im pendenten Strafverfahren gegen ihn herausstellen sollte, dass die Anschuldigung ganz oder teilweise zu Unrecht erfolgte. Statt einer Einstellung des Verfahrens wegen falscher Anschuldigung sei eine Sistierung geboten.

Die Vorinstanz erwägt, der subjektive Tatbestand von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfordere Vorsatz in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung. Der Täter müsse wissen, dass er etwas Falsches behaupte. Sie schliesst sich der Auffassung der Staatsanwaltschaft an, im Zeitpunkt, zu welchem die Beschuldigte gegen den Privatkläger Strafanzeige wegen mehrfacher sexueller Belästigung und Pornographie eingereicht habe, sei die Schuldfrage offen gewesen. Diese bilde ja gerade Gegenstand des pendenten Strafverfahrens. Unter diesen Umständen könne der Beschuldigten kein Handeln wider besseres Wissen vorgeworfen werden (Einstellungsverfügung vom 11. Juli 2018 E. 5.2; angefochtener Beschluss E. 5.2 f.).

Staatsanwaltschaft und Vorinstanz verweisen auf BGE 136 IV 170. Dort erwägt das Bundesgericht, die Tathandlung der falschen Anschuldigung richte sich gegen eine Person, die in Bezug auf die behauptete Straftat nichtschuldig ist. Nichtschuldig ist, wer die strafbare Handlung nicht begangen hat, also auch die Person, deren Nichtschuld - vorbehältlich einer Wiederaufnahme des Verfahrens - durch Freispruch oder Einstellungsbeschluss verbindlich festgestellt worden ist (BGE 136 IV 170 E. 2.1 S. 176). In diesem Präjudiz hat das Bundesgericht eine Verurteilung wegen falscher Anschuldigung aufgehoben mit der Begründung, die Frage von Schuld oder Nichtschuld sei im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung (dort wegen Amtsmissbrauch, hier wegen sexueller Belästigung) noch nicht in einem Strafverfahren geklärt worden, diese Frage habe vielmehr gerade Gegenstand des aufgrund der Strafanzeige eröffneten Verfahrens gebildet. Die Strafanzeige erfülle gegebenenfalls den Tatbestand der falschen Anschuldigung, wenn die Nichtschuld der Drittperson in einem früheren Verfahren festgestellt wurde (BGE 136 IV 170 E. 2.2 S. 177). Vorliegend ist das von X.________ initiierte Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen sexueller Belästigung hängig. Eine solche
Situation steht - wie in BGE 136 IV 170 - einer Verurteilung wegen falscher Anschuldigung vorläufig entgegen, lässt die Möglichkeit eines strafbaren Verhaltens aber nicht im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. a oder b StPO definitiv entfallen. Eine Anzeige wegen falscher Anschuldigung setzt nicht voraus, dass die Unschuld im anderen Verfahren bereits rechtskräftig festgestellt worden ist. Sollte sich im hängigen Verfahren ergeben, dass die Vorwürfe ganz oder teilweise begründet sind, so entfällt ein nach Art. 303 StGB strafbares Verhalten jedenfalls im entsprechenden Umfang. Erweisen sich die Vorwürfe dagegen als unbegründet, so kommt es u.a. darauf an, ob sie in Kenntnis ihrer Unbegründetheit erhoben worden sind; eine zu Unrecht erfolgte Beschuldigung ist freilich nicht notwendig mit einer falschen Anschuldigung gleichzusetzen (vgl. BGE 136 IV 170 E. 2.2 S. 177).

Der Einstellungsbeschluss erfolgte daher in diesem Punkt zu Unrecht.

4.

4.1. Was die Vermögensdelikte angeht, rügt der Beschwerdeführer einmal, die Vorinstanz begehe den Fehler, "die Sachentziehung nach Art. 141 StGB wegen fehlenden Aneignungswillens abzulehnen". So verhält es sich aber nicht: In E. 6.4 des angefochtenen Beschlusses führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer lege nicht dar und es sei auch nicht ersichtlich, dass die Beschuldigten die fraglichen Gegenstände "entzogen" haben sollen (S. 7 f.; vgl. auch S. 6 f. E. 6.2). Um eine Aneignungshandlung resp. einen entsprechenden Willen geht es ausschliesslich im Zusammenhang mit den Tatbeständen der unrechtmässigen Aneignung (Art. 137 StGB) und der Veruntreuung (Art. 138 StGB).

Soweit der Beschwerdeführer pauschal Erwägungen des angefochtenen Beschlusses als unbegründet und unsubstantiiert kritisiert, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz allein beurteilen musste, ob ein Einstellungsgrund nach Art. 319 StPO gegeben ist. Nicht auf das Rechtsmittel einzutreten ist auch, wenn der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Vorbringen, eine Aufhebungsvereinbarung sehe die Rückgabe von Gegenständen vor, rügt, er dürfe von Staatsanwaltschaft und Beschwerdeinstanz nicht dazu angehalten werden, "von zweifelsfrei in den Akten befindlichen Dokumenten an[zu]geben, wo dies sei". Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit der vorinstanzlichen Feststellung auseinander, er lege nicht dar, inwiefern eine andere Sachverhaltslage den Verfahrensausgang beeinflussen würde (angefochtener Beschluss, S. 7 E. 6.3).

4.2. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die Vorinstanz mit Bezug auf die angezeigten Vermögensdelikte zu Recht davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer sei nicht Eigentümer der erwähnten Gegenstände und diesbezüglich von vornherein nicht zur Strafklage legitimiert gewesen, soweit die strittigen Gegenstände im Eigentum der Firma B.________ GmbH gestanden seien.

5.
Der Beschwerdeführer beschränkt den sachlichen Umfang seines Rechtsmittels unmissverständlich auf die Anfechtung der Einstellung betreffend falsche Anschuldigung, unrechtmässige Aneignung, Veruntreuung und Sachentziehung. Auf seine Ausführungen ist daher nicht einzutreten, soweit sie sich auf die vorinstanzlichen E. 7.2-7.4 beziehen. Dort geht es um die - nicht mehr streitgegenständlichen - Tatbestände der unbefugten Datenbeschaffung, des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem und der Datenbeschädigung.

6.

6.1. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und der angefochtene Beschluss in diesem Umfang (oben E. 3) aufzuheben. Die Sache ist zum Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da dies die Beurteilung in der Sache nicht präjudiziert und mit Blick auf das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) wird auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet (vgl. Urteil 6B 151/2019 vom 17. April 2019 E. 5).

6.2. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer einen angemessenen Teil der Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Luzern sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen; er macht keine besonderen Verhältnisse oder Auslagen geltend, die eine solche rechtfertigen könnten (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; 125 II 518 E. 5b S. 519).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 17. Dezember 2018 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführer trägt reduzierte Gerichtskosten im Umfang von Fr. 2'000.--.

3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. August 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 118 Begriff und Voraussetzungen - 1 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
¹	Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
²	Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt.
³	Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben.
⁴	Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 115 - 1 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
¹	Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
²	Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 119 Form und Inhalt der Erklärung - 1 Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben.
¹	Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben.
²	In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ:
^a	die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage);
^b	adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage).

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
¹	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
²	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 319 Gründe - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
^a	kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
^b	kein Straftatbestand erfüllt ist;
^c	Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
^d	Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
^e	nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
²	Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
^a	das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
^b	das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 303 - 1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
¹	Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,
²	Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 137 - 1. Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne seinen Willen zugekommen,

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe196 bestraft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.